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Osnabrück (ots) - SPD: NATO-Kooperation mit Ägypten auf den Prüfstand stellen!
Außenpolitiker Mützenich fordert Neuausrichtung durch Bundesregierung!
Osnabrück.- Mit Blick auf die Lage in Ägypten fordert die SPD von der Bundesregierung eine Neuausrichtung der NATO-Kooperation mit dem Land.< ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. August 2013 @ 22:01:12
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Düsseldorf (ots) - Grünen-Chefin Claudia Roth hat gefordert, dass die EU in Ägypten vermittelnd eingreift: "Der internationale Druck auf beide Konfliktparteien darf nicht abnehmen.
Vor allem die EU mit ihrem Zugang zu beiden Seiten muss als vermittelnder Akte ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. August 2013 @ 21:58:01
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalt ist während der Hochwasserkatastrophe im Juni nur knapp an einem Kommunikationsdesaster vorbeigeschrammt.
Infolge der Überflutung des Technischen Polizeiamts im Magdeburger Stadtteil Rothensee kam es zu erheblichen Ausfällen der Internet- und Telekommunikationstechnik der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. August 2013 @ 21:54:51
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Köln (ots) - In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends EXTRA erreicht Schwarz-Gelb weiter eine knappe Mehrheit. Die Union kommt gegenüber dem Monatsbeginn (01.08.) unverändert auf 42 Prozent.
Die FDP erreicht unverändert fünf Prozent. Die SPD verliert ei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. August 2013 @ 10:50:10
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Karlsruhe (ots) - Die Debatte um die Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer an den Hochschulen des Landes erinnert ein bisschen an das Gezerre um die Autobahngebühr:
Hier wie dort sollen die auswärtigen Nutzer teurer Infrastruktur gefälligst eine Eintrittskarte lösen, wenn sie schon nicht als aktueller oder künftiger Steuerzahl ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. August 2013 @ 10:44:45
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Düsseldorf (ots) - Pflegebedürftige müssen eine immer größere Summe für ihre Versorgung selbst erbringen: Ein Schwerstpflegebedürftiger in Stufe 3 muss pro Monat rund 757 Euro zuzahlen - Unterkunft und Verpflegung sind dabei noch nicht eingerechnet.
Dies geht aus einer Berechnung des Wissenschaftlichen Instituts der AOK "Wido" hervor, wie die in ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. August 2013 @ 10:40:50
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Bielefeld (ots) - Prügelattacken, vermehrte Bandenverbrechen, Belastung durch Hooligans, zunehmende Delikte im Internet-Sektor: Die Kriminalität steigt, der Sparzwang ebenfalls.
Und das Personal? Das schwindet. Das Hinterfragen des Aufgabenkatalogs der Polizei erscheint sinnvoll und rüttelt zugleich auf. Schließlich geht es um die innere Sicherh ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. August 2013 @ 23:28:39
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Bremen (ots) - Wenn ein Politiker wie Wolfgang Bosbach von der CDU "dringend" davon abrät, das Arbeitsverbot für Asylbewerber abzuschaffen, weil sich das Ganze sonst "herumspräche" und Flüchtlinge auf politische Verfolgung plädieren könnten, selbst wenn diese nicht zutrifft, so ist das ignorant und fremdenfeindlich.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. August 2013 @ 23:24:02
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Ulm (ots) - Baden-Württembergs Finanzminister heißt Nils Schmid.
Wenn es ums Sparen geht, ist derzeit aber wenig Konkretes von ihm zu hören. Denn Schmid ist auch und derzeit vor allem Landeschef der SPD, einer Partei, die im Südwesten traditionell nicht viel zu gewinnen und doch einiges zu verlieren hat.
Die Grünen haben gerade den ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. August 2013 @ 23:19:02
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Ravensburg (ots) - Die Edith macht den Horst. Wahlkampf eben und manchmal doch überraschend.
Edith Sitzmann (Grüne) plädiert für Studiengebühren für nicht-europäische Studenten, so wieHorst Seehofer(CSU) von den ausländischen Autofahrern Maut kassieren will.
Sitzmann begründet ihre ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. August 2013 @ 23:14:30
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Heidelberg (ots) - Es klingt nach einem Treppenwitz, was Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann da vorschlägt: Ausgerechnet ihre Partei soll - für Nicht-EU-Ausländer - die Studiengebühren wieder einführen?
Die gleiche Partei, die so energisch für deren Abschaffung kämpfte? Die rechtliche Grundlage einmal außen vor gelassen: Sollte es so weit k ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. August 2013 @ 23:11:37
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Lüneburg (ots) - Erst wurde er von den Regierungsparteien vorgeladen, dann wieder ausgeladen.
Frank-Walter Steinmeier geriet in der vergangenen Woche ins Zentrum der NSA-Affäre, weil der SPD-Fraktionsschef 2002 als Kanzleramtsminister ein Abkommen über die Zusammenarbeit von deutschen und amerikanischen Geheimdiensten abschloss.
Ste ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. August 2013 @ 22:41:12
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Köln (ots) - Der Vorschlag eines fleischlosen Tages in Kantinen hat den Grünen in den vergangenen Tagen viel Ärger eingebracht.
In einem Interview mit dem "RTL Nachtjournal" hat die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt den "Veggie Day" daher am Donnerstag noch einmal verteidigt. "Hier geht es schon um etwas sehr zentrales, nämlich: wie ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. August 2013 @ 22:35:39
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Berlin (ots) - Am 17. August 2013 wird die Literaturnobelpreisträgerin Herta Müller 60 Jahre alt.
Dazu erklärt der kultur- und medienpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup, CDU):
"Wir gratulieren der Literaturnobelpreisträgerin Herta Müller herzlich zum 60. Geburtstag und verbinden dies mit ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. August 2013 @ 22:21:42
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Berlin (ots) - Nach der blutigen Räumung der Protestcamps in Kairo hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), eine zeitweilige Aussetzung der wirtschaftlichen und finanziellen Zusammenarbeit mit Ägypten in einzelnen Punkten ins Gespräch gebracht.
Angesichts des gewaltsamen Vorgehens der Übergangsregierun ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. August 2013 @ 22:16:31
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Bremen (ots) - Der Bauernverband hat recht, dass die Quälerei in der Massentierhaltung ein Wahlkampfthema ist.
Natürlich wollen die Grünen mit ihren ureigenen Themen überzeugen. Womit denn sonst?
Tatsächlich aber bringt die neue Studie zur Tierzucht, die die Bundestagsfraktion der Partei in Auftrag gegeben hat, keine neuen Erkenn ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. August 2013 @ 22:14:53
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Leipzig (ots) - Angesichts der Missstände im Pflegebereich fordert die CSU den Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) auf, Schluss mit der "systematischen Volksverdummung" zu machen und konkrete gesetzliche Vorgaben für den Pflege-TÜV vorlegen.
Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) sagte ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. August 2013 @ 22:07:19
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Düsseldorf (ots) - Auswertung aller veröffentlichten Bundestags-Wahlprognosen / Auffällige Abweichungen bei Meinungsumfragen bezüglich CDU/CSU undAfDim Vergleich zu anderen Wahlprognosen!
Rund 50 % der Wähler sind Wechselwähler. Stammwähler-Loyalitäten nehmen ab. Viele Wähler entscheiden sich erst kurz ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. August 2013 @ 22:04:00
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Berlin (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück stellt am heutigen Donnerstag seinen Maßnahmenkatalog zur Energiepolitik vor.
Hierzu erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, und der energiepolitische Koordinator, Thomas Bareiß (beide CDU):
"Das heute von SPD-Kanzlerkandidat P ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. August 2013 @ 21:58:29
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Bonn (ots) - Bonn/Völkersen, 15. August 2013 - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat im phoenix-Interview den Einsatz von Fracking in Deutschland derzeit ausgeschlossen:
"Es kann in Deutschland kein F ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. August 2013 @ 21:55:30
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Berlin (ots) - Zum Maßnahmenkatalog der SPD zur Energiewende erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger: "Steinbrücks Energiepapier ist unglaubwürdig!"
"Mehr Staat, mehr Gängelung der Bürger und mehr Verpflichtungen für die Wirtsc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. August 2013 @ 21:52:46
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Berlin (ots) - "Zu glauben, dass ein No-Spy-Abkommen US-amerikanische Geheimdienste am Ausspionieren befreundeter Länder hindern würde, ist der Gipfel der Naivität", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke.
Sie fährt fort: "Tarnen, Täuschen und Betrügen gehört nun einmal zum Wesen der Geheimdienstarbeit. Dass e ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. August 2013 @ 21:50:02
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Stuttgart (ots) - Der Chef der Piratenpartei, Bernd Schlömer, hielte eine Niederlage seiner Partei bei der Bundestagswahl nicht für einen großen Schaden.
"Ich würde mir wünschen, dass wir jetzt einziehen", sagte er der Stuttgarter Zeitung (Donnerstagausgabe).
"Aber wenn nicht, träte ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. August 2013 @ 21:41:52
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Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat eine Aufbauhilfe für durch die Flutkatastrophe beschädigte Kulturdenkmäler in Höhe von 63 Millionen Euro beschlossen.
Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (CDU, Bönstrup):
"Wir sind dankbar für die Initiative und die Entscheidu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. August 2013 @ 21:29:46
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Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder hat Bahnchef Rüdiger Grube das Vertrauen ausgesprochen.
"Bahnchef Grube ist der richtige Mann, um die Funktionstüchtigkeit der Bahn wiederherzustellen", sagte Kauder der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. August 2013 @ 21:22:33
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Osnabrück (ots) - Über mangelnden Rückenwind aus Niedersachsen kann sich SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nicht beklagen.
Ministerpräsident Stephan Weil und sein Wirtschaftsminister Olaf Lies haben am Mittwoch keine Chance ungenutzt gelassen, den Mindestlohn
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. August 2013 @ 21:20:15
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Berlin (ots) - Der Innensenator scheint endlich wahr machen zu wollen, was er als Oppositionspolitiker einst im Wahlkampf versprochen hatte.
Er wolle in der Stadt aufräumen, den Berlinern zuhören und deren Sorgen ernst nehmen, hatte Frank Henkel angekündigt.
Nach eineinhalb Jahren im Amt des obersten Ordnungshüters mehren sich die A ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. August 2013 @ 21:14:30
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Berlin (ots) - Man kann behaupten, Frauen folgten ihrer Karriere statt ihrer Rolle als Mütter, und man kann dies Egoismus nennen.
Man kann sich ängstigen, die Familie ginge in der vom Zeitgeist gefledderten Gegenwart flöten, kann sagen, Männer und Frauen vergingen sich an Moral und Anstand, gemeinsam oder getrennt und in jedem Fall wider die got ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. August 2013 @ 21:04:24
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Stuttgart (ots) - Die Grünen könnten bei der Bundestagswahl im Südwesten 20 Prozent erreichen. Das hält Kerstin Andreae, die Spitzenkandidatin im Land, für möglich.
Der Ehrgeiz der Grünen sei groß. Der Stuttgarter Zeitung (Donnerstagausgabe) sagte die Freiburger Abgeordnete: "Wir wollen in Baden ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. August 2013 @ 21:01:37
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Kiel (ots) - Die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, findet es nur bedingt schmeichelhaft, mit Bundeskanzlerin Angela Merkel verglichen zu werden.
Im Interview mit den Kieler Nachrichten (Donnerstag-Ausgabe) sagte die 47-Jährige: "Was mich klar von
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. August 2013 @ 12:29:35
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