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Köln (ots) - In der Diskussion über eine große Koalition richtet die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt mahnende Worte an die SPD:
" Wir alle wissen, dass sich der Großteil der Menschen erst zum Schluss entscheidet. Zu signalisieren, es mit Rot-Grün nicht ganz so ernst zu nehmen, lenkt von der Hauptsache ab: Dem Regierungswec ...
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Frankfurt (ots) - Hier ist der Kern dessen, worauf die Gröhes und Lindners eigentlich abzielen. Sie wollen den regulierenden Staat verächtlich machen.
Sie wollen das gerade jetzt, da seine Notwendigkeit angesichts eklatanten Marktversagens im allgemeinen Bewusstsein so anerkannt ist wie lange nicht mehr.
Sie wollen ihn, den Staat, a ...
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Halle (ots) - Der FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle hat ein Bündnis mit SPD und Grünen nach der Wahl ausgeschlossen, obwohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Neuauflage der Großen Koalition grundsätzlich für möglich hält.
Der Mitteldeutschen Zeitung ...
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Berlin (ots) - "Angesichts von 35 Milliarden Euro Mindereinnahmen, die den deutsche Sparern aus den Niedrigzinsen erwachsen, ist es ein starkes Stück, von einem Gewinn für Deutschland zu sprechen", kommentiert der Sprecher der Alternative für Deutschland, Prof. Bernd Lucke, die Antwort des Bundesfinanzministeriums a ...
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Berlin (ots) - "Wer die Energiewende scheitern lassen will, muss sie so gestalten wie Schwarz-Gelb: Niedrigverdiener und Hartz IV-Haushalte tragen die vollen Kosten, während Großkonzerne und Golfplätze großzügige Rabatte erhalten.
Damit die Energiewende gelingt, müssen wir die soziale Frage als integralen Bestandteil des ökologischen Umbaus der ...
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Berlin (ots) - In den vergangenen Tagen wurden in Ägypten an rund 40 Plätzen gleichzeitig Anschläge gegen Christen verübt.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt die massiven und gezielten Angriffe auf Christen und christliche Ei ...
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Weimar (ots) - Erfurt. Der Fraktionschef der Linkspartei im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, hat Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht empfohlen, alle Akten im Fall Zimmermann freiwillig der Staatsanwaltschaft zu übergeben.
Sie solle nicht das ordentliche Verfahren, das gestern mit dem Antrag auf Aufhebung der Immunität eingeleitet wurde, a ...
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Essen (ots) - Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), wirft den Krankenkassen mangelnde Informationspolitik vor.
"Grundsätzlich habe ich aber auch nicht den Eindruck, dass die Krankenkassen ihre Versicherten über die neuen Instrumente des Patientenrechtegesetzes ausreichend informieren", sagte Zöller der Westdeutsche ...
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Berlin (ots) - Gemeinsame Presseerklärung von Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), Robin Wood und Greenpeace!
Die Umweltverbände brauchen eine längere Bedenkzeit für die Entscheidung, an der "Kommission Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe" teilzunehmen oder nicht.
Dies meldete der Deutsche Naturschutzring (DNR) am Freitag an ...
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Düsseldorf (ots) -Auswertung aller veröffentlichten Bundestags-Wahlprognosen / Auffällige Abweichungen bei Meinungsumfragen bezüglich CDU/CSU undAfDim Vergleich zu anderen Wahlprognosen!
Rund 50 % der Wähler sind Wechselwähler. Stammwähler-Loyalitäten nehmen ab. Viele Wähler entscheiden sich erst kurz vor ...
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Berlin (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück beklagt den Politikstil und die Taktik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Wahlkampf.
Sein sozialpsychologischer Befund zur anhaltend großen Beliebtheit der Kanzlerin sei: "Sie strengt nicht an", sagte Steinbrück am Montagabend in der SWR-T ...
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Berlin (ots) - Zur Ankündigung von Peer Steinbrück und Sigmund Gabriel, künftig Steuersenkungen vorzusehen, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger: "Die SPD muss ihre Steuererhöhungspläne zurücknehmen."
Steiger: "Mit ihrem dur ...
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Berlin (ots) - Spitzenpolitiker der SPD können sich vorstellen, Erfolge bei der Bekämpfung von Steuerbetrug und -gestaltung für die Senkung von Steuern einzusetzen. Andere wiederum erklären, dass die Einnahmen gebraucht würden.
Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...
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Mainz (ots) - Die heutige Vorstellung des Ökobarometers 2013 durch Bundesministerin Aigner (CSU) kommentiert Bioland-Präsident Jan Plagge:
"Erst erhöht Aigner die Bioprämie nur in Größenordnung des Inflationsausgleiches. Dann nimmt sie den Bundesländern das Geld weg, mit dem diese den Ausbau Biolandbaus finanzieren könnten. Und jetzt lässt si ...
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Berlin (ots) - Immer mehr junge Menschen achten beim Einkauf von Lebensmitteln gezielt auf Bio-Produkte.
In der Gruppe der unter 30-jährigen Verbraucher ist der Anteil derer, die häufig Bioprodukte kaufen, im Vergleich zum Vorjahr um neun Prozentpunkte gestiegen.
Zu diesem Ergebnis kommt das aktuelle "Ökobarometer", eine repräsentat ...
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Berlin (ots) - "Die stundenlange Vernehmung des Lebensgefährten von Glenn Greenwald, der die Enthüllungen von Edward Snowden öffentlich gemacht hat, durch den britischen Geheimdienst ist ein Alarmsignal für Bürgerrechte und Datenschutz.
Ein derartiges Vorgehen ist nicht hinnehmbar. Bundesinnenminister Friedrich muss seinem britischen Amtskollege ...
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Vechta (ots) - Endlich: Das drängende Problem des massenhaften Missbrauchs von Werkverträgen - vor allem in der Fleischbranche - hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) alarmiert.
Dass sie keine systematische Ausbeutung in Deutschland duldet und dass die ...
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Bielefeld (ots) -Horst Seehoferist in seinem Element.
Jede Woche ein neues Thema und immer neue Schlagzeilen. Sind Angela Merkel Marktplätze und Marktschreierisches ein Graus, lebt der CSU-Chef im Wahlkampf erst so richtig auf.
Die Aus ...
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Bielefeld (ots) - In Deutschland gebe es mehr Photovoltaik- Anlagen als irgendwo sonst auf der Welt, mokiert sich Philipp Rösler.
Widersinnig findet das der Bundeswirtschaftsminister. Recht hat er. ...
Andererseits haben wir alle uns nach Fukushima auf die Fahnen geschrieben, weltweit Vor ...
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Belin (ots) - "Ich freue mich, dass nicht Journalisten die Wahl entscheiden."
"Ich glaube, dass er (Helmut Schmidt) immer genügend Reyno-Zigaretten gehabt hat. (...) Ich bin nur ein seltener Raucher. Ich habe mir außerdem strikt vorgenommen, keinen Alkohol während der Wahlkampfphase zu trinken."
(Auf den Satz von Altkanzler Hel ...
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Düsseldorf (ots) - Die Zahl der Unternehmen, die bei ihren Stromkosten von Netzentgelten befreit werden, steigt kontinuierlich an.
Dies geht aus einer Anfrage der Grünen-Fraktion an die Bundesregierung hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe) vorliegt.
Die Bundesnetzagentur habe bislang für 30 S ...
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Berlin (ots) - Berlin, 19. August 2013:
Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:
Wolfgang Joop, Uschi Glas, Sascha Hehn, Christine Theiss, Freya Klier, Uschi Disl, Heiner Lauterbach, Regina Ziegler oder Hansi Müller - so unterschiedlich diese Persönlichkeiten auch sein mögen, eines ...
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Osnabrück (ots) - Nun kommt auch die CDU in die Gänge - endlich!
Jahrelang hat die Partei tatenlos zugesehen, wie sich in den von ihr dominierten Regionen in Westniedersachsen untragbare Zustände auf dem Arbeitsmarkt entwickelt haben.
Unter dem Druck der bevorstehenden
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Bremen (ots) - Die Idee, eine Küstenautobahn zu bauen, ist ungefähr 45 Jahre alt - aber noch immer nicht ganz ausgereift.
Was den niedersächsischen, rund 114 Kilometer langen Streckenanteil betrifft, so haben Kommunen, Land und die Wirtschaft in der Vergangenheit Geld zusammengelegt, um das Raumordnungsverfahren anzuschieben. Ein Zukunftsverspre ...
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Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die SPD in der Debatte um ihre Steuerpläne aufgefordert, ihr Wahlprogramm zurückzunehmen.
"Steinbrück, Gabriel und Co. merken einen Monat vor der Wahl, dass ihre Abkassierpläne bei den Bürgern durchgefallen sind", sagte Gröhe der in Düsseldorf erschei ...
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Berlin (ots) - Innerhalb der schwarz-gelben Koalition hat die CSU bislang beim Thema Zuwanderung stets gebremst.
Jetzt aber räumt selbst CSU-ChefHorst Seehoferein, dass Deutschland angesichts des Fachkräftemangels d ...
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Regensburg (ots) - Der Wahlkampf in Deutschland schlägt immer neue Kapriolen.
Der ziemlich aussichtslose SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück machte auf dem "Deutschlandfest" seiner Partei sich selbst Mut als "Aufbruch- und Gerechtigkeitskanzler".
Danach gab es die etwas angestaubten Hits vo ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Der Schock sitzt immer noch tief.
Bei der Wahl 2009, die das Ende der großen Koalition brachte, stürzte die SPD auf 23 Prozent ab.
Die Genossen haben das nicht verwunden, und es übermannt sie seither offensichtlich jedes Mal das große Grausen, wenn es um eine mögliche Koa ...
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Düsseldorf (ots) - Mit diesem Wochenende und ihrer Geburtstagsparty im Herzen von Berlin, die selbstverständlich zur großen Wahlkampf-Sause wurde, setzen die Sozialdemokraten zum großen Endspurt in diesem Wahlkampf an.
Es hätten sich wohl kaum Zehntausende zu einer Steinbrück-Rede versammelt, wenn vorher nicht die "Prinzen" für lau gespielt hätt ...
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Halle (ots) - Es ist vernünftig, wenn Politiker vor der Wahl zugeben, dass ihre Koalitionsabsicht auch bei gutem Abschneiden der eigenen Partei nicht alternativlos ist.
Auch wer seine beiden Stimmen zwischen der großen und der kleinen Partei seines Vertrauens splittet, weiß nicht, ob diese Wunschkoalition nach Auszählung aller Stimmen möglich se ...
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