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Saarbrücken (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel will den Reformdruck auf Griechenland aufrechterhalten und sich deshalb noch nicht festlegen, ob ein drittes Rettungspaket kommt und wie es aussieht.
Der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe) sagte die Kanzlerin: "Ich werde den Anreiz für Grieche ...
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Berlin (ots) - Der Euro Hawk-Untersuchungsausschuss hat am heutigen Montag in seiner letzten Beratungssitzung den Abschlussbericht des Ausschusses beschlossen.
Hierzu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Euro Hawk-Untersuchungsausschuss, Markus Grübel (CDU):
Am Ende des Untersuchungsausschusses ist klar: Der E ...
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Osnabrück (ots) - Grüne: Merkel vermeidet aus Angst vorAfDDebatte über neue Griechenland-Hilfe!
Osnabrück.- Die Grünen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, aus "panischer Angst" vor der eurokritischen Partei Alternative für
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Berlin/Dresden (ots) - Ein klares Bekenntnis zu funktionsfähigen Strukturen im Staat kommt von den FREIEN WÄHLERN.
Die jüngsten Pannen bei der Bahn mit ausgefallenen Zugverbindungen aufgrund Personalmangels seien die logische Folge eines Personaleinsparprogramms, welches von Leuten vorangetrieben worden sei, die nur vom grünen Tisch aus agierten ...
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Berlin (ots) - Anlässlich der Forderung von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, die Gespräche über ein transatlantisches Freihandelsabkommen zu unterbrechen, erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Prof. Dr. Kurt J. Lauk: "Wahlkampf auf Kosten der deutschen Wirtschaft"
"Die vorschnelle F ...
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Berlin (ots) - Experten der Vereinten Nationen beginnen am heutigen Montag mit der Untersuchung des mutmaßlichen Einsatzes von Chemiewaffen nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die gründlich ...
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Osnabrück (ots) - AfD-Chef Lucke fordert schärferes Vorgehen gegen Linksextreme nach gewalttätigem Angriff auf Wahlkundgebung in Bremen!
Osnabrück.- Nach dem Angriff auf eine Wahlkampfveranstaltung seiner Partei in Bremen hat der Vorsitzende der Alternative für Deutsc ...
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Frankfurt (ots) - Eindeutiges Votum vier Wochen vor der Bundestagswahl.
Hätten die Entscheider der Reiseindustrie zu entscheiden, so würde Deutschland nach der Wahl zum 18. Bundestag am 22. September 2013 mit einer stabilen Mehrheit von einer konservativen Bun ...
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Köln (ots) - Im Falle eines Wahlsieges der SPD am 22. September sollen weitere Abteilungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz nach Berlin umziehen.
Der designierte Bundesinnenminister im Team von Peer Steinbrück, Thomas Oppermann, kündigte dies im Interview mit dem " ...
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Düsseldorf (ots) - NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) hat der rechtsgerichteten Gruppe "Pro Deutschland" vorgeworfen, Ängste vor Überfremdung zu schüren.
"Sie heizt mit ihrer Agitation Vorurteile und Intoleranz an und geht damit auf Stimmenfang", sagte Jäger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische ...
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Osnabrück (ots) - Niemals begeht man das Böse so gründlich und freudig, als wenn man es mit gutem Gewissen tut - dies hat der französische Philosoph Blaise Pascal einmal festgestellt.
Und so sind die Aktivisten, die in Bremen die Wahlkundgebung der Alternative für Deuts ...
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Ravensburg (ots) - Seit einigen Monaten gibt es ein Phänomen, das sichAfDnennt, Alternative für Deutschland.
Die Partei liegt derzeit in den Umfragen bei drei Prozent. Sie ist ein nur schwer durchschaubares Sammelbecken von Leuten, die den Euro abschaffen wollen und von solchen, die der Meinung sind, dass e ...
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Essen (ots) - Im nächsten Sommer bekommen die Griechen anscheinend also noch einmal zehn Milliarden Euro.
Hat die Bundeskanzlerin gelogen, als sie monatelang verschwieg, dass den Griechen ein weiteres Mal geholfen werden müsse?
Erstens: Bleibt es tatsächlich bei zehn Milliarden, mutet das erstaunlich wenig an, angesichts der nach ...
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Osnabrück (ots) - Nun versucht die Opposition im weiterhin müden Wahlkampf, Kanzlerin Angela Merkel mit einer Debatte um den Schuldenschnitt für Griechenland anzugreifen.
Dass Finanzminister Wolfgang Schäuble Klartext redet, bietet SPD und Grünen eine willkom ...
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Cottbus (ots) - Wahlkampftaktisch ist es zweifellos klüger so zu reden wie Angela Merkel oder Philipp Rösler: Abwarten, 2014 läuft das Griechenland-Rettungspaket aus, erst dann kann man sehen, ob und wie viel nachgeschossen werden muss.
Bloß jetzt nicht die Euro-Skeptiker mobilisieren, die in der ...
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Regensburg (ots) - Wolfgang Schäuble (CDU) ist keiner, der einen Satz mal eben so hinwirft und sich dann über die Reaktionen wundert.
Seit einer Woche diskutiert die Politik aufgeregt über seine Ankündigung eines weiteren Euro-Hilfsprogramms für Athen, dass das bis Ende 2014 laufende ablösen soll.
Die Aufregung um Schäubles Satz ist ...
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Köln (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Sonntag im Rahmen der RTL-Diskussionssendung "Am Tisch mit Angela Merkel" (Sonntag, 19.05 Uhr, RTL) die Gründung eines Bündnisses für Kinder nach der Bundestagswahl versprochen.
Im Gespräch mit sie ...
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Berlin (ots) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat angesichts der neuen Enthüllungen über eine mutmaßliche Ausspähung der EU-Vertretung bei den Vereinten Nationen gefordert, den Datenschutz zu einem zentralen Bestandteil der Gespräche zwischen der EU und d ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der als Euro-Rebell bekannt gewordene FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler rechnet sowohl mit einem dritten Hilfspaket für Griechenland als auch mit einem weiteren Schuldenschnitt, diesmal zu Lasten der Steuerzahler.
Schon bei den ersten beiden Hilfspaketen sei klar gewesen, dass sie dem Land nicht durchgreifend helf ...
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Bremen (ots) - Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, hält ein weiteres Hilfspaket für Griechenland für notwendig.
"Griechenland ist nach wie vor überschuldet", sagte er im Interview mit dem Bremer KURIER AM SONNTAG.
Eine weitere Umschuldung sei für ihn aber nur dann akzeptabel, "wen ...
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Karlsruhe (ots) - Auf die Wirtschaft kann sich die CDU verlassen.
Erst recht in Wahlkampfzeiten. 600 000 Euro an Großspenden erhielt die Partei der Kanzlerin im ersten Halbjahr, fast so viel wie alle anderen Parteien einschließlich der
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Berlin (ots) - Die Grünen in Baden-Württemberg streben eine umfassende Pkw-Maut für alle Straßen an. "Sie ist die beste Lösung.
Mit einem satellitengestützten System ließe sich die vorhandene Infrastruktur viel besser nutzen", sagte Winfried Hermann, Verkehrsminister in der grün-roten Landesregierung von Baden-Württemberg, dem "Tagesspiegel am S ...
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Düsseldorf (ots) - Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bewertet den Spitznamen "Mutti" für Kanzlerin Angela Merkel positiv:
"Die Menschen haben ihr mit sicherem Instinkt diesen Kosenamen gegeben.
Ich empfinde diesen B ...
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Düsseldorf (ots) - Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht einen positiven Trend bei der Zuwanderung von Fachkräften.
"Wir erleben gerade, dass im vergangenen Jahr rund 370.000 Menschen mehr nach Deutschland kamen, als das Land verließen ...
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Düsseldorf (ots) - Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht genug Spielraum in der Rentenkasse, um die jährlich 6,5 Milliarden Euro teure Erhöhung der Mütterrente umzusetzen.
"Die Rentenkasse ist dank der wirtschaftlich guten Lage prall gefüllt. Wir können den geplanten Erhöhungss ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Licht und Schatten beim Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit: Zwar ist die Zahl der Langzeitarbeitslosen in den letzten fünf Jahren deutlich gesunken, doch nur die wenigsten Betroffenen haben wieder eine Arbeit gefunden.
Das geht nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe) aus aktuellen Statistiken ...
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Berlin (ots) - "Wir brauchen endlich eine unabhängige Überprüfung der völlig aus dem Ruder gelaufenen Sicherheitsarchitektur und einen Paradigmenwechsel in der Innenpolitik.
Mit ein paar Reförmchen, präziseren Gesetzen und etwas mehr Kontrolle ist es nicht getan", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichten ...
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Bielefeld (ots) - Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, sieht keine militärische Lösung für den Bürgerkrieg in Syrien.
Er fordert, den Konflikt politisch zu lösen. »Das kann so aussehen, dass wir versuchen, gemeinsam mit den USA, China und auch
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Berlin (ots) - "Tourismusperspektiven in Ländlichen Räumen" - Start bundesweiter Roadshow!
Am heutigen Freitag startet in Baden-Württemberg eine bundesweite Roadshow zum Landtourismus. Sie wird in zehn Regionen Deutschlands Station machen und Ergebnisse des Projekts "Tourismus in ländlichen Räumen" präsentieren.
Dazu erklärt die T ...
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OpenPr.de: Chemnitz (ots) - Deutschland soll die Geheimverträge kündigen, die US-Geheimdiensten in der Bundesrepublik Sonderrechte einräumen.
Das fordert der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi. In einem Interview für die "Freie Presse" (Samstagausgabe) sagte er,
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