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Berlin (ots) - Für Rot-Grün gibt es derzeit keine eigene Mehrheit in den Sonntagsfragen - darum stellt sich die Frage, ob die SPD nach der Bundestagswahl doch eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei wagt.
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage vermute ...
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Berlin (ots) - Zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags durch das Finanzgericht Niedersachsen, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU e.V., Wolfgang Steiger:
"Beschluss des Finanzgerichtes Niedersachsen ist ein weit ...
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Berlin (ots) - Die außenpolitische Sprecherin der Fraktion Grüne/EFA im EU-Parlament schlägt zur Lösung des Konflikts in Ägypten eine internationale Friedenskonferenz unter Führung der Vereinten Nationen vor.
Der Europäischen Union wirft sie in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "n ...
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Stuttgart (ots) - Nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bundesregierung letzte Sonderrechte ehemaliger Besatzungsmächte in der Bundesrepublik beendet.
Im Zuge der Enthüllungen über britische und amerikanische Spionageaktivitäten war bekannt geworden, dass Großbritannien,
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Berlin (ots) - Am Freitag besucht der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (CDU, Bönstrup) die Hansestadt Stralsund.
Dazu erklärt er: "Stralsund ist aus kultureller Sicht immer eine Reise wert und ein gutes Beispiel für gelungene Kulturpolitik auf allen staatlichen Ebenen.
Mit der A ...
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Berlin (ots) - "Sie sind gescheitert und wollen uns wieder retten - Schäuble droht uns mit neuer Hilfe", so kommentierte die griechische Tageszeitung Efimarida ton Syntakton das von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angekündigte dritte Hilfsprogramm für Griechenland.
Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für ...
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Berlin (ots) - Berlin, 22. August 2013 - Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe gab der Zeitung "Die Welt" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Robin Alexander und Jochen Gaugele.
Die Welt: Herr Gröhe, wenn die Union die ...
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Osnabrück (ots) - NSU-Abschlussbericht empfiehlt: Ermittlungspannen auf Polizeilehrplan setzen / Unions-Obmann Binninger fordert veränderte Aus- und Fortbildung - Bericht als Grundlage für Veränderungen bei Sicherheitsbehörden!
Osnabrück.- Der Umgang mit Ermittlungsfehlern bei der NSU-Mordserie sollte laut dem Abschlussbericht des Untersuchung ...
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Düsseldorf (ots) - Angesichts der Proteste von Rechtsextremen vor einem Flüchtlingsheim in Berlin sorgt sich Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) um das Ansehen Deutschlands in der Welt.
"Deutschland ist eines der beliebtesten Länder der Welt", sagte Friedrich der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische ...
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Berlin (ots) - Anlässlich des Besuchs des Außenministers der Türkei, Ahmet Davutoglu, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V. Wolfgang Steiger: "Visa-Erleichterung für türkische Unternehmer":
"Die Türkei ist einer der wichtigsten Handelspartner Deutschlands. Die geltenden Visa-Beding ...
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Berlin (ots) - Die SPD setzt sich für die Wiederbelebung der Vermögensteuer ein.
Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister (CDU):
"Mit der Wiederbelebung der Vermögensteuer trifft die SPD Investoren u ...
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Essen (ots) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert eine stärkere Überwachung der Arbeit der deutschen Geheimdienste und die Bestellung eines Geheimdienstbeauftragten.
In einem Interview mit der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe) sagte sie, eine solche Änderung sei ...
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Osnabrück (ots) - Pro Asyl widerspricht Bosbach: Kein Krisengipfel wegen Protesten an Asylunterkunft /
Geschäftsführer Burkhardt: "Nicht in Katastrophenstimmung hineinreden lassen"!
Osnabrück.- Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat sich gegen einen Krisengipfel wegen der Proteste am neu eingerichteten Asylbewerberheim in Berlin-H ...
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Düsseldorf (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erwägt im Falle eines Wahlsiegs eine Abmilderung der kalten Progression im Steuerrecht.
"Darüber reden wir, wenn es soweit ist", sagte Steinbrück der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe).
Die ermäßigten Mehrwertsteuersätze will Steinbrück grundlegend ...
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Stuttgart (ots) - Professor Joachim Starbatty von der Alternative für Deutschland und Professor Theodoros Katsanevas, Parteigründer der griechischen Partei "DRACHME" zeigen, wie die Eurorettung sowohl Deutschland wie auch Griechenland in den Ruin führt.
"Die ...
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Berlin (ots) - Angesichts der Pressemeldungen zur Einleitung eines abstrakten Normenkontrollverfahrens zu § 40 Abs. 1a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) durch das Land Niedersachsen erklärt Dr. Marcus Girnau, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittel ...
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Berlin (ots) - Weltweit wird über die Maßnahmen britischer Behörden gegenüber der Redaktion des "Guardian" diskutiert.
Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (CDU, Bönstrup):
"Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bleibt die Pressefreiheit ein unverändert hohes Gut. Sie ...
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Stuttgart (ots) - Magazin Reader's Digest stellt Dr. Karamba Diaby vor, der als erster Parlamentarier mit rein afrikanischen Wurzeln in den Bundestag einziehen könnte
Deutschland steht bei der Bundestagswahl am 22. September eine kleine Revolution be ...
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Köln (ots) - Der SPD-VorsitzendeSigmar Gabrielhat vorgeschlagen, Fortschritte im Kampf gegen Steuerdumping zur Bedingung für die nächste Bankenrettung zu machen.
"Die Bundesregierung sollte bei der nächsten Bankenrettung - die garantiert kommt - sagen: Ohne Fortschritte bei der Bekämpfung des Ste ...
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Osnabrück (ots) - Neuer Anlauf für Schuldenbremse in Niedersachsen / CDU zeigt sich kompromissbereit bei Frage des Startzeitpunkts!
Osnabrück.- In Niedersachsen gibt es einen neuen Anlauf für die Aufnahme einer Schul ...
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Düsseldorf (ots) - In der Einschätzung von Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück von Altkanzler Gerhard Schröder distanziert.
"Ich würde ihn jedenfalls nicht einen lupenreinen Demokraten nennen", sagte Steinbrück der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe).
Gerhard ...
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Berlin (ots) - "Die Pläne des Bundesfinanzministeriums, mit Hilfe des Verfassungsschutzes dem Fiskus unbekannte Einkünfte von Bürgern zu melden, sind der falsche Weg.
Was wir brauchen ist eine Bundesfinanzpolizei", so Dietmar Bartsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN. Bartsch weiter:
"Steuerhinterziehung ist dank ...
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Leipzig (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat angesichts steigender Flüchtlingszahlen in Deutschland zur Konzentration "auf die wirklich Hilfsbedürftigen" aufgerufen.
Gleichzeitig warnte der Minister gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) alle davor, zuzulassen, ...
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Berlin (ots) - Angesichts der geringen Zahl an Intendantinnen, Dirigentinnen und Museumsdirektorinnen in Deutschland fordert Jürgen Trittin die Einführung einer Frauenquote im Kulturbetrieb.
"Wir fordern eine paritätische Geschlechterverteilung bei allen vom Bund finanzierten Projekten und Institutionen ...
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Osnabrück (ots) - FDP-Politiker Schäffler wirft SPD in Euro-Debatte "gespielte Empörung" vor / "Sie hat alles mitgetragen" - Griechenland-Hilfe als "Insolvenzverschleppung" kritisiert!
Osnabrück.- Der FDP-Politiker Frank Schäffler hat der SPD in der Euro-Debatte "ges ...
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Berlin (ots) - "Die Märchenstunde ist vorbei. Die Öffentlichkeit möchte vor der Wahl die Rechnung für das Griechenland-Desaster von Merkel, Rösler, Steinbrück und Trittin sehen", kommentiert Sahra Wagenknecht die Debatte über ein drittes Griechenland-Paket.
Die Erste Stellvertretende Vorsitzen ...
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Berlin (ots) - Zur Diskussion über einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt J. Lauk: "Schuldenschnitt-Debatte schadet dem EU-Reformkurs - Künftige Kreditzusagen nur gegen erzielte Fortschritte in Griechenland"!
Lauk: "Die Strategie der Bundesregierung nach dem Motto 'Hilfen nur gegen Refo ...
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Berlin (ots) - "Die schlechten Nachrichten reißen nicht ab, der Druck im Kessel steigt und niemand ist bereit das Kernproblem der ganzen Misere anzugehen: den Euro selbst", so Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland über die jüngsten Meldungen, dass im Juli die faulen Kredite, die spanische Banken in i ...
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Vechta (ots) - Die Suche nach einheitlichen Standards für Werkarbeiter-Unterkünfte in Niedersachsen steht kurz vor dem Abschluss - nächste Woche will die rot-grüne Landesregierung (Ministerpräsident: Stephan Weil, SPD) Eckpunkte vorstellen.
Was aber nach einer vielversprechenden Initiative klingt, kan ...
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Berlin (ots) - World Vision Unterstützer drängen auf bessere Gesundheitsversorgung von Kindern in armen Ländern!
Das Kinderhilfswerk World Vision war heute zu Gast bei Entwicklungsminister Dirk Niebel.
Anlass war die Übergabe von über zweieinhalb Millionen Wünschen für die Verbesserung der Gesundheitssituation von Kindern in Entwi ...
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