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Deutsche Politik News! Top News: Veröffentlichungspflichten - Lebensmittelwirtschaft begrüßt Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht!

Deutsche-Politik-News.de | Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL)
Berlin (ots) - Angesichts der Pressemeldungen zur Einleitung eines abstrakten Normenkontrollverfahrens zu § 40 Abs. 1a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) durch das Land Niedersachsen erklärt Dr. Marcus Girnau, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittel ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. August 2013 @ 14:24:13
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Deutsche Politik News! Top News: Börnsen: Wir stehen zu uneingeschränkter Pressefreiheit in Deutschland!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Weltweit wird über die Maßnahmen britischer Behörden gegenüber der Redaktion des "Guardian" diskutiert.

Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (CDU, Bönstrup):

"Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bleibt die Pressefreiheit ein unverändert hohes Gut. Sie ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. August 2013 @ 14:15:52
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Deutsche Politik News! Top News: Dr. Karamba Diaby: Dieser Mann könnte Bundestagsgeschichte schreiben!

Deutsche-Politik-News.de | Reader\'s Digest Deutschland
Stuttgart (ots) - Magazin Reader's Digest stellt Dr. Karamba Diaby vor, der als erster Parlamentarier mit rein afrikanischen Wurzeln in den Bundestag einziehen könnte

Deutschland steht bei der Bundestagswahl am 22. September eine kleine Revolution be ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. August 2013 @ 14:14:10
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Deutsche Politik News! Top News: Kölner Stadt-Anzeiger: SPD-Chef Gabriel: Kampf gegen Steuerdumping zur Bedingung für Bankenrettung machen!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Köln (ots) - Der SPD-VorsitzendeSigmar Gabrielhat vorgeschlagen, Fortschritte im Kampf gegen Steuerdumping zur Bedingung für die nächste Bankenrettung zu machen.

"Die Bundesregierung sollte bei der nächsten Bankenrettung - die garantiert kommt - sagen: Ohne Fortschritte bei der Bekämpfung des Ste ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. August 2013 @ 12:18:13
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Deutsche Politik News! Top News: Neue-OZ Interview mit Björn Thümler, CDU-Fraktionschef in Hannover: Ziel der CDU sei, einen Neuverschuldungsstopp noch vor 2020 zu erreichen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Neuer Anlauf für Schuldenbremse in Niedersachsen / CDU zeigt sich kompromissbereit bei Frage des Startzeitpunkts!

Osnabrück.- In Niedersachsen gibt es einen neuen Anlauf für die Aufnahme einer Schul ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. August 2013 @ 12:14:58
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Steinbrück distanziert sich von Schröder / Vermögensteuer ohne Betriebsvermögen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - In der Einschätzung von Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück von Altkanzler Gerhard Schröder distanziert.

"Ich würde ihn jedenfalls nicht einen lupenreinen Demokraten nennen", sagte Steinbrück der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe).

Gerhard ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. August 2013 @ 12:10:24
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Deutsche Politik News! Top News: Dietmar Bartsch: Nicht noch eine Aufgabe, die der Verfassungsschutz weder kann noch darf!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Die Pläne des Bundesfinanzministeriums, mit Hilfe des Verfassungsschutzes dem Fiskus unbekannte Einkünfte von Bürgern zu melden, sind der falsche Weg.

Was wir brauchen ist eine Bundesfinanzpolizei", so Dietmar Bartsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN. Bartsch weiter:

"Steuerhinterziehung ist dank ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. August 2013 @ 23:59:56
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Friedrich warnt vor rechtsradikaler Instrumentalisierung der Flüchtlingsdebatte!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat angesichts steigender Flüchtlingszahlen in Deutschland zur Konzentration "auf die wirklich Hilfsbedürftigen" aufgerufen.

Gleichzeitig warnte der Minister gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) alle davor, zuzulassen, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. August 2013 @ 23:59:05
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Deutsche Politik News! Top News: Trittin fordert Frauenquote im Kulturbetrieb!

Deutsche-Politik-News.de | ROLLING STONE
Berlin (ots) - Angesichts der geringen Zahl an Intendantinnen, Dirigentinnen und Museumsdirektorinnen in Deutschland fordert Jürgen Trittin die Einführung einer Frauenquote im Kulturbetrieb.

"Wir fordern eine paritätische Geschlechterverteilung bei allen vom Bund finanzierten Projekten und Institutionen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. August 2013 @ 23:57:12
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Deutsche Politik News! Top News: Neue-OZ Gespräch mit Frank Schäffler, FDP-Finanzexperte: Die Insolvenzverschleppung in Griechenland verschlimmert die Lage!

Osnabrück (ots) - FDP-Politiker Schäffler wirft SPD in Euro-Debatte "gespielte Empörung" vor / "Sie hat alles mitgetragen" - Griechenland-Hilfe als "Insolvenzverschleppung" kritisiert!

Osnabrück.- Der FDP-Politiker Frank Schäffler hat der SPD in der Euro-Debatte "ges ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. August 2013 @ 23:49:39
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Deutsche Politik News! Top News: Sahra Wagenknecht: Griechenland-Märchen beenden!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Die Märchenstunde ist vorbei. Die Öffentlichkeit möchte vor der Wahl die Rechnung für das Griechenland-Desaster von Merkel, Rösler, Steinbrück und Trittin sehen", kommentiert Sahra Wagenknecht die Debatte über ein drittes Griechenland-Paket.

Die Erste Stellvertretende Vorsitzen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. August 2013 @ 23:46:48
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Deutsche Politik News! Top News: 'Schuldenschnitt-Debatte schadet dem EU-Reformkurs - Künftige Kreditzusagen nur gegen erzielte Fortschritte in Griechenland' - Kurt Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V.!

Deutsche-Politik-News.de | Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Berlin (ots) - Zur Diskussion über einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt J. Lauk: "Schuldenschnitt-Debatte schadet dem EU-Reformkurs - Künftige Kreditzusagen nur gegen erzielte Fortschritte in Griechenland"!

Lauk: "Die Strategie der Bundesregierung nach dem Motto 'Hilfen nur gegen Refo ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. August 2013 @ 23:44:34
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Deutsche Politik News! Top News: Rekord in Spanien - 176 Milliarden Euro faule Kredite / AfD: Kernproblem wird nicht angegangen!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - "Die schlechten Nachrichten reißen nicht ab, der Druck im Kessel steigt und niemand ist bereit das Kernproblem der ganzen Misere anzugehen: den Euro selbst", so Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland über die jüngsten Meldungen, dass im Juli die faulen Kredite, die spanische Banken in i ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. August 2013 @ 23:42:46
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Deutsche Politik News! Top News: OV: Vechta muss Vorbild sein / Thema: Regeln für Werkarbeiter-Unterkünfte!

Deutsche-Politik-News.de | Oldenburgische Volkszeitung
Vechta (ots) - Die Suche nach einheitlichen Standards für Werkarbeiter-Unterkünfte in Niedersachsen steht kurz vor dem Abschluss - nächste Woche will die rot-grüne Landesregierung (Ministerpräsident: Stephan Weil, SPD) Eckpunkte vorstellen.

Was aber nach einer vielversprechenden Initiative klingt, kan ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. August 2013 @ 23:40:16
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Deutsche Politik News! Top News: World Vision: Zweieinhalb Millionen Wünsche für Entwicklungsminister Niebel!

Deutsche-Politik-News.de |
Berlin (ots) - World Vision Unterstützer drängen auf bessere Gesundheitsversorgung von Kindern in armen Ländern!

Das Kinderhilfswerk World Vision war heute zu Gast bei Entwicklungsminister Dirk Niebel.

Anlass war die Übergabe von über zweieinhalb Millionen Wünschen für die Verbesserung der Gesundheitssituation von Kindern in Entwi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. August 2013 @ 22:01:58
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Deutsche Politik News! Top News: AfD: Staatliche Zwänge bedrohen den Rechtsstaat / Sixt klagt gegen Rundfunkabgabe!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - "Es ist gut, dass sich die Menschen und auch die Unternehmen gegen die Zumutungen einer modernen Erziehungsdiktatur verteidigen."

Mit diesen Worten begrüßt Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland, die Klage des Autovermieters Sixt AG gegen die im Januar 2013 eingeführte Rundfunkabgabe. Notf ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. August 2013 @ 21:56:56
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: Unterbringung von Asylbewerbern - Künast mahnt Sicherheitskonzept an allen Standorten an!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte der Zeitung, nicht die steigenden Flüchtlingszahlen seien das Problem, sondern die gezielten Aktivitäten der Rechtsextremen.

"Man muss die Rechten in ihre Schranken weisen." Auch müssten die Kommunen ihre Standortentscheidungen für die Heime vor dem Hintergrund der rechtsex ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. August 2013 @ 21:54:24
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: Bosbach fordert Krisentreffen zur Unterbringung von Asylbewerbern!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Vor dem Hintergrund zunehmender Konflikte um Asylbewerberheime wie zuletzt in Berlin-Hellersdorf hat der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach ein rasches Krisentreffen von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden gefordert.

Angesichts steigender Asylbewerberzahlen dürfe man das Thema nicht den Rechtspopulisten ü ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. August 2013 @ 21:52:46
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Deutsche Politik News! Top News: Kölner Stadt-Anzeiger: Gabriel hält Eingreifen der EU gegen britischen Geheimdienst für möglich!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Köln (ots) - SPD-ChefSigmar Gabrielhält in der Debatte um den britischen Geheimdienst ein Eingreifen der Europäischen Union für möglich.

Die Briten sollten aus den aktuellen Vorfällen Konsequenzen ziehen, sagte der SPD-Vorsitzende dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) mit Blick auf die A ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. August 2013 @ 21:48:58
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Laumann lässt die Frage der Spitzenkandidatur in NRW offen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Düsseldorf, Karl-Josef Laumann, hat die Doppelspitze der CDU in NRW verteidigt.

Es gebe eine Abmachung zwischen ihm und Parteichef Armin Laschet, die bis Mai 2017 gelte.

"Die Doppelspitze wird so l ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. August 2013 @ 21:46:54
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Deutsche Politik News! Top News: Strompreise: Greenpeace stellt 'Abzockbremse' vor / Staat muss Energiewirtschaftsgesetz reformieren, um Preise zu deckeln!

Deutsche-Politik-News.de | Greenpeace e.V.
Berlin (ots) - Mit Hilfe einer dreistufigen "Abzockbremse" könnte der Strompreis für private Haushalte deutlich sinken.

Greenpeace stellt heute mit einem Rechtsgutachten vor, wie Energieversorger gesunkene Börsenstrompreise an Haushalte mit Grundversorgungstarifen weitergeben müssten.

Rund 40 Prozent aller Privatkunden würden davon ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. August 2013 @ 21:41:22
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung: Freiburger Chefankläger geht ins Justizministerium!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Der Chef der Freiburger Staatsanwaltschaft, Peter Häberle, wechselt ins Justizministerium nach Stuttgart.

Der Leitende Oberstaatsanwalt Häberle wird dort zum 1. September neuer Leiter der Strafrechtsabteilung, bestätigte eine Ministeriumssprecherin der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwoch).

Er folgt auf Achim Brauneisen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. August 2013 @ 21:38:38
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Deutsche Politik News! Top News: Griechenlandhilfe: FREIE WÄHLER warnen vor Euro-Entwertung / Aiwanger: Zweitwährung Drachme statt Merkels 'weiter so!'

Deutsche-Politik-News.de | FREIE WÄHLER-Bundesvereinigung
Berlin/Dresden (ots) - Angesichts bevorstehender weiterer "Rettungspakete" für Griechenland fordert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLERHubert Aiwangerdie Einführung der Drachme in Griechenland zusätzlich zum Euro, um den Wechselkurs des Krisenlandes wieder seiner volkswirtschaftlichen Leistungskraft anzupassen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. August 2013 @ 21:34:14
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: Wagenknecht begrüßt Idee eines deutschen Euro-Austritts im Interesse Südeuropas!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Saarbrücken (ots) - Die Finanzexpertin und stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, hält einen Austritt Deutschlands aus der Euro-Zone für denkbar, um Europa wirtschaftlich wieder ins Lot zu bringen.

"Aus der Perspektive der deutschen Exportindustrie wäre das sicher ein harter Schnitt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. August 2013 @ 21:31:00
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Deutsche Politik News! Top News: Kölner Stadt-Anzeiger: SPD-Chef Gabriel: Merkel soll wie Schäuble die Wahrheit über Griechenland sagen!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Köln (ots) - SPD-ChefSigmar Gabrielhat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, die Bevölkerung vollständig über anstehende Griechenland-Hilfen zu informieren.

"Wolfgang Schäuble spricht aus, was die Kanzlerin der Bevölkerung verheimlichen will: ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. August 2013 @ 21:29:01
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Deutsche Politik News! Top News: Badische Neueste Nachrichten: Wahlkampfmunition - ist die Lage schon so ernst?

Deutsche-Politik-News.de | Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - Wolfgang Schäuble (CDU) ist nicht nur der dienstälteste, sondern auch der erfahrenste - und der gewiefteste - Minister im Kabinett von Angela Merkel.

Keiner versteht es so gut wie er, trickreich über Bande zu spielen oder wichtige Entscheidungen hinter eher beiläufig gemachten Bemerkungen zu verstecken.

Insofern pa ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. August 2013 @ 21:27:47
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Deutsche Politik News! Top News: Neue-OZ Interview mit Peer Steinbrück, SPD-Kanzlerkandidat: Es gibt keine Steuerdebatte!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - "Unser Programm gilt" - Steinbrück: Gabriel und ich sind uns vollkommen einig!

Osnabrück.- SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat klargestellt, dass die SPD ihr Steuerkonzept nicht aufweichen werde.

In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte S ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. August 2013 @ 21:16:28
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Steinbrück stellt SPD-Steuerpläne klar: 'Unsere Steuererhöhungen betreffen fünf Prozent der Steuerzahler'!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück hat klargestellt, dass die SPD bei ihren Steuerplänen bleiben will.

"Wir werden einige Steuern für einige erhöhen, um mehr Geld für Bildung, Infrastruktur, Städte und Kommunen und den Schuldenabbau zur Verfügung zu haben", sagte Steinbrück der in Düss ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. August 2013 @ 21:13:32
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Deutsche Politik News! Top News: Deutsches Institut für Menschenrechte fordert weitreichende Konsequenzen für Polizei und Justiz!

Deutsche-Politik-News.de |
Berlin (ots) - Zur Veröffentlichung des Abschlussberichts des "NSU"-Untersuchungsausschusses des Bundestages: Deutsches Institut für Menschenrechte fordert weitereichende Konsequenzen für Polizei und Justiz!

Das Institut erklärt dazu Folgendes: Im Kontext der "NSU"-Mordserie sind Defizite bei Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden deutlich ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. August 2013 @ 14:18:57
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Starke Städte zahlen drauf / 'Solidaritätsumlage' trägt Streit in die Kommunallandschaft!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Es gehört zweifellos zu den großen Verdiensten der Regierung Kraft, dass sie sich seit ihrem Amtsantritt vor drei Jahren ins Dickicht der Kommunalfinanzen vorgewagt hat.

Viele Städte, insbesondere jene im noch immer vom Strukturwandel gebeutelten Ruhrgebiet, trudelten bis dahin einigermaßen unbeachtet der Pleite entgegen.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. August 2013 @ 14:08:10
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26900 News & Infos @ Deutsche-Politik-News.de zum Thema Top News (897 Seiten, 30 News pro Seite)
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