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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 13. August 2013 - "Steuererhöhungen jeglicher Art sind Gift", so Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Sendung FORUM POLITIK von phoenix und Deutschlandfunk mit Blick auf die Beschäftigungslage in Deutschland.
"In der sehr guten Beschäftigungssituation sollten wir nicht die Steuern erhöh ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 14. August 2013 @ 09:52:15 (97 mal gelesen)
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Weimar (ots) - Erfurt. Kaum ist Peter Zimmermann weg, gibt es Ärger um den neuen Regierungssprecher: Karl-Eckhard Hahn (CDU) wird von dem Heft "Der rechte Rand" in der Ausgabe 143/2013 vorgehalten, "Vordenker der 'Neuen Rechten' und Funktionär der 'Deutschen Gildenschaft'" gewesen zu sein.
Das berichtet die Thüringische Landeszeitung (Weimar) in ihrer Mittwoch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 14. August 2013 @ 09:50:24 (96 mal gelesen)
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Bielefeld (ots) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) macht sich jetzt auch in der Verbrechensbekämpfung einen Namen.
In Bielefeld hatten Röslers Personenschützer vom Bundeskriminalamt einem Passanten (44) geholfen, der einen flüchtenden Taschendieb versuchte festzuhalten. Das berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Mittwochsausga ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 14. August 2013 @ 09:34:15 (94 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Die Bahn verspricht, das Chaos am Mainzer Hauptbahnhof rasch zu beheben.
Kurzfristig sollen 600 Mitarbeiter eingestellt werden, um ähnliche Engpässe wie in Mainz an anderen Stellwerken im Land zu verhindern.
Da fragt man sich: Warum ist das nicht schon früher geschehen? Warum muss es immer erst einen Skandal geben, bevor die Bah ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 14. August 2013 @ 09:31:48 (80 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi erklären zum Tod von Lothar Bisky:
Mit großer Bestürzung und tiefer Trauer haben wir heute vom Tod unseres Fr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. August 2013 @ 23:54:36 (193 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Der SPD-Politiker Wolfgang Thierse sieht "in diesem Jahr und in den nächsten Jahren nicht viele Chancen" für ein Linksbündnis.
"Aber dass die Zukunft offen ist, wissen wir doch auch", sagte der Bundestagsvizepräsident dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) unter Bezug auf den Aufruf des ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. August 2013 @ 23:52:22 (96 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Linken-Chefin Katja Kipping hat den Verrats-Vorwurf des Literatur-Nobelpreisträgers Günter Grass gegenüber dem früheren SPD-Chef Oskar Lafontaine zurückgewiesen.
"Ist es wirklich Verrat, gegen eine Parteiführung zu opponieren, die systematisch de ...
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Berlin (ots) - Zu den Vorwürfen von Günter Grass gegen Oskar Lafontaine erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi:
"Sicherlich hat Günter Grass insoweit recht, dass man eine Partei, der man seit Jahrzehnten angehört, deren Vorsitzender man war, nicht so einfach verlässt, nicht wegen eines ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. August 2013 @ 23:48:48 (100 mal gelesen)
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Berlin/Düsseldorf (ots) - Umfrage von Vodafone Stiftung und Stiftung Neue Verantwortung zeigt:
Alle Parteien wollen Bildungschancen für sozial benachteiligte Schüler verbessern und hierfür eine Zusammenarbeit von Bund und Ländern ermöglichen / Finanzierung der Maßnahmen weitgehend unklar / Bildungsgerechtigkeit bei fast all ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. August 2013 @ 23:46:42 (128 mal gelesen)
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Berlin (ots) - "Eins ist sicher: Die nächste Bundesregierung muss sich um vieles kümmern, so auch um marode Straßen und Autobahnen.
Aber zusätzlich besteht Handlungsbedarf anlässlich immer bizarrer werdender Forderungen, die Seehofer und Co über die Wahlstammtische auf Rundflug schicken.
Die Debatte über die Zukunft von Solidarzuschlag und Solidar ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. August 2013 @ 23:40:43 (97 mal gelesen)
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München (ots) - Die FREIEN WÄHLER fordern die Bundesregierung auf, bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA keine Zugeständnisse in Bezug auf die Lebensmittelsicherheit zu machen.
Die US-Nahrungsmittelindustrie erhofft sich von dem Abkommen Erleichterungen für den Export nach Europa. Unter anderem geht es ...
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Bielefeld (ots) - Bielefeld. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe wirft SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe) Anti-Amerikanismus vor.
Damit kontert Gröhe den Vorwurf Steinbrücks, Bundeskanzlerin Angela Merkel distanziere sich ...
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Berlin (ots) - Im gesamten Bundesgebiet kommt es immer wieder zu Zerstörungen von Wahlkampfplakaten der Alternative für Deutschland und Übergriffen auf die Wahlkampfhelfer.
So sind in Lübeck beispielsweise rund ein Viertel der dort aufgestellten Plakate zerstört worden. Aus Lüneburg wurden Pöbeleien gegen Aktivisten d ...
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Berlin (ots) - "Transparency Deutschland bringt es auf den Punkt: Die Pflegeversicherung und das Pflegesystem sind selbst zum Pflegefall geworden.
Die Zeit der Flickschusterei in der Pflegepolitik, die mit Schwarz-Gelb ihren Höhepunkt fand, muss endgültig vorbei sein", so Kathrin Senger-Schäfer, pflegepolitische Sprec ...
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Unterföhring (ots) - Peer Steinbrück freut sich auf einen gemeinsamen Wahlkampf mit Ex-Kanzler Gerhard Schröder.
"Wir sind in Kontakt. Er wird den ersten Termin mit mir zusammen in meinem Wahlkreis machen. Den alten Rock'n'Roller mal wieder dabei zu haben, ist nicht so schlecht", sagte der SPD-Kanzlerkandidat im SAT.1 Sommerinterview.
In den Ber ...
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Leipzig (ots) - Ein Parteikonvent möglichst rasch nach der Bundestagswahl sollte nicht über die personelle und strategische Neuaufstellung der SPD entscheiden, sondern auch darüber, "angesichts der dann gegebenen Mehrheitsverhältnisse, welche Koalitionsoption für die
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Vechta (ots) - Es gibt sie noch, die CSU.
Rechtzeitig vor der nächsten Bundestagswahl meldet die Partei der Bayern sich in der Öffentlichkeit zurück. Lautstark und in Gestalt von Parteichef Horst Seehofer.
Der fordert auf deutschen Autobahnen eine Vignette f ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Bundesvorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, Klaus Dauderstädt, hat der Bahn "schlechtes Personalmanagement" vorgeworfen.
Das gelte nicht nur für Mainz, sondern im Unternehmen Bahn generell. "Hier hat es an Nachwuchsgewinnung, an Zukunftsorientierung gefehlt", sagte Dauderstädt der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe).
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Berlin (ots) - Mit Blick auf das Mainzer Bahnchaos hat der SPD-Politiker Peter Danckert frühere Verkehrsminister aus den Reihen der SPD kritisiert:
"Vieles, was der Bahn heute Probleme bereitet, ist bereits vor der Zeit des heutigen Bahnvorstands angelegt worden", sagte Danckert, der von 1998 bis 2009 Mitglied des Verk ...
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Hannover (ots) - Angesichts der aktuellen Organisations- und Personalprobleme bei der Bahn und der von FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle neu aufgelegten Privatisierungsforderung baut die Linkspartei für die Zukunft auf die Rückkehr der Vergangenheit mit der alten Bundesbahn.
Linken-Chefin Katja Kipping sagte d ...
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Berlin (ots) - "Für das Desaster am Mainzer Hauptbahnhof trägt letztlich die Große Koalition die Verantwortung.
Sie hat die DB AG mit dem Börsengang auf Profit getrimmt - auf Kosten von Personal und Investitionen, hauptsächlich aber zu Lasten der Fahrgäste.
Die Absage des Börsengangs in letzter Sekunde hat an dem Schrumpfkurs nichts geändert", erk ...
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Wiesbaden (ots) - Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, sind bei der Bundestagswahl am 22. September 2013 rund 5,8 Millionen Deutsche ab 18 Jahre mit Migrationshintergrund wahlberechtigt.
Dies sind gut 9 Prozent aller Wahlberechtigten. Die Zahlen ergeben sich aus den Daten des Mikrozensus 2012.
Ergeb ...
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Bielefeld (ots) - Nordrhein-Westfalens Grünen-Vorsitzender Sven Lehmann spricht sich für den 8. Mai 2015 als zusätzlichen, "weltanschaulich neutralen" Feiertag aus.
Damit tritt Lehmann im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagsausgabe) dem Vorschlag der evangelischen Kirche entg ...
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Kiel (ots) - FDP-VizeChristian Lindnerhat der Union "Selbstzufriedenheit" vorgehalten.
Gegenüber den Kieler Nachrichten (Dienstag-Ausgabe) kritisierte Lindner in diesem Zusammenhang die Absage von Unions-Fraktionschef Volker Kauder an eine Reform des Systems d ...
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Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag,Anton Hofreiter(Grüne), hat vor einem "Sicherheitsrisiko" gewarnt, wenn Fahrdienstleiter der Bahn ihren Urlaub unterbrechen.
"Es geht um Mitarbeiter, die Höchstbelastungen zu tragen haben", sagte Hofreiter der in Düsseldorf erscheinenden " ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Bundesregierung will die umstrittene EU-Reform der Fluggastrechte mittragen.
Die Reform sorge für einen "ausgewogenen Ausgleich der Interessen der Fluggäste und der Luftfahrtunternehmen", heißt es in einer Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen, über die die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe) ...
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Cottbus (ots) - Es ist parlamentarische Sommerpause.
Eigentlich sind alle Politiker schon vor Ort im Wahlkampf. Aber ein paar Unentwegte halten sich doch noch in Berlin auf und den Betrieb aufrecht. Oder tun so.
Die CDU-Familienministerin zum Beispiel. Entdeckt jetzt, nach Ablauf von 95 Prozent ihrer Amtszeit, ...
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Osnabrück (ots) - Kaum ein Außenminister vor ihm hat so viele Auslandsreisen absolviert wie Guido Westerwelle (FDP).
Doch all der Fleiß ist vergebens, wenn man keine Antwort auf die Revolutionen und Kriege in der arabischen Welt hat. Westerwelle ähnelt dem Wüstengänger, der läuft und läuft, aber keinen Kompass hat.
Deshalb ist die scharfe Kritik ...
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Bremen (ots) - Viel deutlicher hätte die israelische Regierung den deutschen Außenminister nicht brüskieren können:
Ausgerechnet während der Nahost-Reise Guido Westerwelles (FDP) verkündete Israel den Bau von rund 1.200 neuen Wohnungen im Westjordanland sowie in Ost-Jerusalem und provoziert damit unnötig die Palästinenser, die in diesen Gebieten ihren eigen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. August 2013 @ 11:06:16 (82 mal gelesen)
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Regensburg (ots) - Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel diese Woche ihre ersten Termine nach dem Wanderurlaub wahrnimmt, dann ist das sicher kein Zuckerschlecken.
Auftritte hier, Reden dort, wobei das Hier und das Dort jeweils an verschiedensten Ecken der Republik ist. Aber eigentlich ist alles in Ordnung im Land. ...
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