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Bielefeld (ots) - Angesichts des 2019 auslaufenden Solidarpakts prophezeit der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), eine Debatte über den Länderfinanzausgleich.
Dies werde in Zukunft zu einem sehr "heißen Thema", sagte Kampeter der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstag-Ausgabe).
Gleic ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Juli 2013 @ 13:21:18
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Halle (ots) - Die Linkspartei findet, dass die Ministerpräsidenten von Thüringen und Sachsen-Anhalt, Christine Lieberknecht undReiner Haseloff(beide CDU), mit dem Vorschlag, den Solidarpakt ab 2019 durch einen Deutschlandfonds zu ersetzen, bei ihr abgeschrieben haben.
Dass ohne einen Solidarpakt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Juli 2013 @ 13:19:27
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Halle (ots) - Matthias Machnig (SPD), Wirtschaftsminister in Thüringen, lobt den Vorschlag der Ministerpräsidenten von Thüringen und Sachsen-Anhalt, Christine Lieberknecht undReiner Haseloff(beide CDU), den Solidarpakt ab 2019 durch einen Deutschlandfonds zu ersetzen.
"Die
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Juli 2013 @ 13:15:53
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Halle (ots) - Reserviert hat die Bundesregierung auf den Vorschlag der Ministerpräsidenten von Thüringen und Sachsen-Anhalt, Christine Lieberknecht undReiner Haseloff(beide CDU), reagiert, den Solidarpakt ab 2019 durch einen Deutschlandfonds zu ersetzen.
"Da wird das Pferd vom Schwanz aufgezäumt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Juli 2013 @ 13:11:38
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Berlin (ots) - "Die Bundesregierung hat den Ernst der Lage noch immer nicht erkannt. N
ach wie vor spielt man einerseits die nichtwissende Unschuld vom Lande und verteidigt andererseits die kriminelle anlasslose Totalüberwachung der Bevölkerung als edle Tat.
Der Bundeskanzlerin fehlt offenkundig jegliches Problembewusstsein. Ansta ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 15. Juli 2013 @ 21:12:40
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Düsseldorf (ots) - Sollte es nach der Bundestagswahl erneut zu einer schwarz-gelben Bundesregierung kommen, will sich die FDP gegen die Einführung einer Pkw-Maut stemmen.
"Wir brauchen mehr Investitionen in Infrastruktur und keine neuen Belastungen für Auto ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 15. Juli 2013 @ 21:03:57
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Berlin (ots) - "Ohne einen Solidarpakt III bleibt das Grundgesetz für strukturschwache Regionen in Ost und West Makulatur.
Offensichtlich dämmert das nun auch ostdeutschen Regierungschefs, die mit ihrer Forderung nach einem Deutschlandfonds ab 2019 eine Forderung der LINKEN aufgreifen", erklären Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender de ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 15. Juli 2013 @ 20:51:29
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Düsseldorf (ots) - Nach Berichten über ein absehbar mildes Vorgehen der Staatsanwaltschaft gegen den Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß haben die Grünen die CSU scharf angegriffen.
"Die CSU-Granden von Seehofer abwärts tun so, als sei Steuerbetrug bei Hoeneß doch nur ein Kavaliersdelikt - diese Kameraderie stink ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 15. Juli 2013 @ 20:35:52
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat angesichts einer möglichen Bewährungsstrafe für den Präsidenten des FC Bayern München, Uli Hoeneß, Strafverschärfungen für Steuersünder inklusive einer öffentlichen Sünder-Liste im Internet gefordert.
"Steuerflucht ist kein Bagatelldelikt", sagte er der in Halle erscheinenden "M ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 15. Juli 2013 @ 20:34:21
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Berlin (ots) - "Dass die EU-Kommission sich einschaltet und die Industrierabatte bei der EEG-Umlage prüft, ist ein gutes Signal.
Denn für die großzügigen Stromgeschenke der Bundesregierung blechen Verbraucherinnen und Verbraucher sowie kleinere Unternehmen jedes Jahr viele Milliarden Euro", erklärt Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 15. Juli 2013 @ 20:32:09
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Essen (ots) - Eine SPD-geführte Regierung würde die Internetversorgung massiv ausbauen wollen.
Pro Anschluss soll der Staat bis zur Hälfte der Zuzahlungen übernehmen, maximal 2000 Euro, berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Montagausgabe).
Das geht aus den SPD-Plänen hervor, die der Zeitung vorliegen. Sie sollen heute ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 15. Juli 2013 @ 20:28:01
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Frankfurt (ots) - In Sachen Energiepolitik war der Wahlkampf von Deutschlands Parteien bisher wenig überzeugend: 24 Prozent der Bundesbürger trauen keinem politischen Lager zu, die Energiewende zu meistern.
26 Prozent vertrauen auf die Kompetenz der CDU/CSU. Die Grünen schaffen bei einem ihrer Traditionsthemen nur 22 Prozent.
Die üb ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 15. Juli 2013 @ 20:25:08
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Düsseldorf (ots) - Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat seine Partei dazu aufgefordert, die Möglichkeit einer Koalition mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl definitiv auszuschließen.
"Wir sollten den FDP-Wahlkonvent am 12. September in Mai ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 15. Juli 2013 @ 20:21:18
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Berlin (ots) - "Die Mehrheit der deutschen Manager ist in Sachen Mindestlohn klüger als Union und FDP und geht weiter als SPD und Grüne.
Der von Rot-Grün geforderte Mindestlohn von 8,50 Euro ist viel zu niedrig angesetzt. Selbst die Mehrheit der deutschen Manager hält ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 15. Juli 2013 @ 20:19:04
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Halle (ots) - Die Landkreise sollen sich nach den Vorstellungen von Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD) an den Kosten für Theater und andere Kultureinrichtungen beteiligen.
"Dazu werde ich das Gespräch mit dem Landkreistag und dem Städte- und Gemeindebund suchen, um über die Bildung von Kulturregionen zu verhandeln", sagte er der in Halle ers ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 15. Juli 2013 @ 10:31:28
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Saarbrücken (ots) - Der SPD-Innenexperte Michael Hartmann hat Bundesinnenminister Peter Friedrich (CSU) aufgefordert, sich über die Ergebnisse seiner USA-Reise im Zusammenhang mit der Spähaffäre umfassend im Parlamentarischen Kontrollgremium sowie im Innenausschuss des Bundestages zu erklären.
Friedrich müsse "die Hosen runterlassen" und vollstä ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 15. Juli 2013 @ 10:29:19
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Regensburg (ots) - Einfach mal alles abschalten?
Mal keine E-Mails mehr, keine Twitter- oder Facebook-Botschaften, die ohnehin viel zu oft Datenmüll oder belangloses Gezwitscher sind?
Der Datenskandal des US-Geheimdienstes NSA führt zu den seltsamsten Reaktionen. Politiker entdecken die Abhörsicherheit von persönlichen Gespräc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 15. Juli 2013 @ 10:24:38
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Düsseldorf (ots) - Nach Ansicht von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) sind nach dem Besuch von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in Washington weitere Gespräche der Bundesregierung mit den USA über das Ausmaß der Datenspionage notwendig.
"Die Reise kann nur der Anfang des Dialogs mit ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 15. Juli 2013 @ 10:20:23
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Rostock (ots) - Deutschlands Freiheit wird nicht nur am Hindukusch verteidigt.
Jetzt spioniert der US-Geheimdienst NSA in Deutschland auch noch zu einem "edlen Zweck".
Man kann es nicht anders sagen: Bundesinnenminister Friedrich (CSU), der sich zu dieser Deutung hinreißen ließ, eigentlich aber Klarheit über Umfang und Zweck der off ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 14. Juli 2013 @ 19:24:56
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Berlin (ots) - Baden-Württembergs Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid (SPD) steht dem SPD-Plan zur Vermögensteuer kritisch gegenüber.
"Baden-Württemberg wird einer Wiedereinführung der Vermögensteuer nicht zustimmen, wenn sie die wirtschaftliche Substanz unseres Mittelstands gefährdet", sagte er dem Tagesspiegel (Montagausgabe).
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 14. Juli 2013 @ 19:22:16
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Berlin (ots) - "Peer Steinbrück hat zwar in der Sache recht, leider ist seine Attacke auf Merkel reine Show. S
olange die SPD in der großen Koalition der Überwacher verbleibt und genau wie die Union mehr und nicht weniger Kontrolle will, ist sie in dieser Frage völlig unglaubwürdig.
Wenn Stei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 14. Juli 2013 @ 19:20:21
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Düsseldorf, 14.07.2013 (ots) - Nach der schweren Niederlage bei der Landtagswahl 2012 will die NRW-CDU bei der Bundestagswahl am 22. September stärkste Kraft werden.
Dieses Ziel nannte der Landesvorsitzende
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 14. Juli 2013 @ 19:17:01
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Essen (ots) - EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat Korrekturen am deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gefordert.
"Schon jetzt ist absehbar: Die Strompreise in Deutschland werden weiter steigen. Eine wesentliche Ursache dafür ist das EEG.
Hier sind Korrekturen erforderlich, wenn die Grenze des Vertretbaren nicht überschr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 14. Juli 2013 @ 19:15:02
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Berlin (ots) - Die Parteivorsitzende der Linken, Katja Kipping, untersützt ausdrücklich die Forderung der UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay, die den Schutz von Edward Snowden fordert.
"Lupenreine Demokratien in Europa stecken den Kopf in den Sand, wenn es gilt, einen Whistleblower zu schützen, der Verstöße gegen Menschenrechte aufgedeckt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 14. Juli 2013 @ 12:45:37
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Stuttgart (ots) - Heino hat es immer schon gewusst. Als der Berliner Rapper Bushido 2011 den Bambi für seine Verdienste um die Integration erhielt, gab der Schlagersänger seinen Bambi empört zurück.
Irgendwie fand er die Songtexte des Deutsch-Tunesiers, die vor Gewaltfantasien gegen Frauen, Schwule und Deutsche ohne Migrationshintergrund nur so ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 14. Juli 2013 @ 12:43:14
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Berlin (ots) - Bundesinnenminister Friedrich (CSU) hat in den USA offizielle Gespräche wegen der bekannt gewordenen weltweiten Überwachungsprogramme der NSA geführt.
Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Es war eine undankbare Mission des In ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 13. Juli 2013 @ 20:55:50
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Osnabrück (ots) - Brüderle: Snowden kein unbefleckter Held!
"Lange Reihe von Merkwürdigkeiten" - "Wirtschaftsspionage nach oben auf die Agenda":
Osnabrück.- Die FDP sieht in Edward Snowden "keine unbefleckte Lichtgestalt". In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sa ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 13. Juli 2013 @ 20:52:01
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Stuttgart (ots) - Mehr wirtschaftlicher Sachverstand schadet den Gymnasien jedenfalls nicht.
Die Industrie verschmutzt nicht nur die Umwelt und entlässt Leute, wie es manches Schulbuch suggeriert.
Industrie und Handwerk sind, gerade in Baden-Württemberg, Grundlage unseres Wohlstands.
Zum kleinen Einmaleins gehört auch, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 13. Juli 2013 @ 20:46:40
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Berlin (ots) - Zu den Äußerungen des Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich über die Ergebnisse seiner Gespräche zur Datenaffäre in den USA erklärt Steffen Bockhahn, für die Linksfraktion im Parlamentarischen Kontrollgremium zur Kontrolle der deutschen Geheimdienste:
"Man bleibt sprachlos zurück. Minist ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 13. Juli 2013 @ 20:01:31
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Düsseldorf (ots) - Die FDP kündigte an, die Amerikaner beim Wort zu nehmen.
Die Zusage von mehr Transparenz würden die Liberalen "immer wieder einfordern", sagte Fraktionsvize Gisela Piltz.
Aber auch die EU dürfe sich von den Amerikanern nun nicht län ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 13. Juli 2013 @ 19:59:36
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