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Berlin (ots) - Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi hat nach der Veröffentlichung der Studie zum Doping in Westdeutschland nach 1949 die Überheblichkeit in den alten Ländern im Umgang mit dem ostdeutschen Sport kritisiert.
"Nicht nur in der DDR, sondern auch in der Bundesrepublik wurde staatlich gest ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 11. August 2013 @ 14:11:28
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Osnabrück (ots) - FDP-Generalsekretär: Die Linke rollt für die SPD den roten Teppich aus
"Auf ihre Absage an die Sozialdemokraten gebe ich gar nichts" - Döring: Spitzenkandidat Brüderle wird täglich fitter
Osnabrück.- FDP-Generalsekretär Patrick Döring ist überzeugt, dass die Linke - entgeg ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 11. August 2013 @ 14:08:00
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Düsseldorf (ots) - Der Chef des Bundestags-Verkehrsausschusses,Anton Hofreiter(Grüne), hat die Sparmaßnahmen der Bahn scharf kritisiert.
"Bei der Bahn wird massiv gespart und nur auf die Rendite geschaut. Das wirkt sich irgendwann so aus, dass sogar Bahnhöfe von Landeshauptstädten nicht mehr ang ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 11. August 2013 @ 14:02:52
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Essen (ots) - Jede fünfte Taxi-Fahrt in Deutschland erfolgt schwarz. Der Deutsche Taxi- und Mietwagenverband hält Schätzungen der Bundestags-Grünen für "plausibel", wonach allein 2012 von vier Milliarden Euro Jahresumsatz der Branche etwa 800 Millionen Euro am Finanzamt vorbeigeschleust worden sind.
D ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 10. August 2013 @ 20:14:22
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Karlsruhe (ots) - Die Energiewende treibt seltsame Blüten.
Mal müssen Windräder abgeschaltet werden, weil die Leitungen zu den Verbrauchern überlastet sind. Jetzt feiert Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) den Abschluss der Bauarbeiten für einen Windpark in der Nordsee.
Doch zu Jubelreden besteht kein Anlass. Es ist ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 10. August 2013 @ 20:12:08
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Halle (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Christoph Frank, hat Konsequenzen aus dem Fall Gustl Mollath gefordert.
"Es ist richtig, die strafrechtlichen Vorschriften über die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus auf den Prüfstand zu stellen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausg ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 10. August 2013 @ 20:09:10
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Köln (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hält den drohenden Rauswurf des CDU-Bundestagsabgeordneten Siegfried Kauder aus der CDU für zwangsläufig.
"Im Kundus-Untersuchungsausschuss war Siegfried Kauder ein selbstverliebter Egomane, der rücksichtslos auch g ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 10. August 2013 @ 20:05:48
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Düsseldorf (ots) - Nach dem Ankauf einer Steuer-CD mit Kundendaten der Schweizer Bank Credit Suisse hat die Staatsanwaltschaft in Düsseldorf 264 Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Davon sind mittlerweile 66 Verfahren abgeschlossen, bei denen die Richter Strafzahlungen in einer Gesamthöhe von 1,7 Millionen Euro verhängten, wie die "Rheinische Post ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 10. August 2013 @ 20:02:36
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Berlin (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, hat am heutigen Samstag der "Welt" ein Interview zur NSA-Debatte gegeben und weiter die "millionenfache Ausspähung" beklagt.
Dazu erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion und Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, Michae ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 10. August 2013 @ 20:00:06
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Osnabrück (ots) -
Hasselfeldt: Ungesteuerter Ausbau der Erneuerbaren Energie hat zu Preis-Desaster geführt!
Osnabrück.- Die CSU hat dem Grünen-Spitzenkandidaten Jürgen Trittin "energiepolitische Inkompetenz" vorgeworfen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) erklä ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. August 2013 @ 23:57:07
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Berlin (ots) - Von PRISM über Tempora bis hin zur Industriespionage: Die Berichte über unberechtigte Zugriffe auf Kommunikationsdaten haben die Menschen verunsichert.
Am heutigen Freitag haben die Deutsche Telekom, WEB.DE und GMX eine Initiative "E-Mail made in Germany" gestartet.
Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CD ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. August 2013 @ 23:55:09
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Frankfurt (ots) - Für ein Ende der Geheimhaltung bei nachrichtendienstlichen Spähaktionen hat sich der Grünen-Bundestagsabgeordnete Tom Koenigs ausgesprochen.
In einem Beitrag für die Frankfurter Rundschau (Samstagausgabe) schreibt Koenigs: "Angriffe auf unsere Grundrechte müssen in öffentlichen Debatten diskutiert werden, nicht hinter verschlos ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. August 2013 @ 23:53:09
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Berlin (ots) - "Bei Bundesregierung und SPD herrscht offenbar der Konsens, nur dann Informationen herauszugeben, wenn sie nicht mehr zu verheimlichen sind.
Sich auf vermeintlich Schuldige zu stürzen und gleichzeitig die eigenen Kenntnisse zu verschweigen, ist verlogen. Das unwürdige Affentheater, welches so ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. August 2013 @ 23:51:03
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Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat betont, dass der SPD-FraktionsvorsitzendeFrank-Walter Steinmeierbereit ist, der Forderung der FDP Folge zu leisten und im Parlamentarischen Kontrollgremium Rede und Antw ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. August 2013 @ 23:49:10
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Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat dem Bundeskanzleramt in der NSA-Affäre widersprüchliche Aussagen vorgeworfen.
"Entweder Kanzleramtsminister Pofalla hat das Parlamentarische Kontrollgremium falsch informiert. Oder die Behauptung ist falsch, das von Steinmeier unterzeichnete Abkommen erlaube die NSA-Ausspähung", sagte Tr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. August 2013 @ 23:47:21
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Osnabrück (ots) - FDP sieht SPD-Fraktionschef Steinmeier "zunehmend im Zwielicht"
Döring: Fragwürdige Rolle in NSA-Ausspähaffäre - "Schnellschüsse der SPD rächen sich"!
Osnabrück.- FDP-Generalsekretär Patrick Döring wirft SPD-Fraktionschef
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. August 2013 @ 23:44:35
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Berlin (ots) - Die Bundesregierung ließ gestern verlauten, dass die Kooperation zwischen BND und NSA auf eine Grundsatzentscheidung aus dem Jahr 2002 zurückgeht.
Diese wurde von dem damaligen KanzleramtsministerFrank-Walter Steinmeier(SPD) unter der rot-grünen Bundesregierung abgesegnet. ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. August 2013 @ 23:41:01
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Düsseldorf (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, will an der Kooperation zwischen den Geheimdiensten der USA und Deutschlands festhalten.
"Die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste bei der strategischen Auslandsaufklärung in Krisengebieten ist essentiell für ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. August 2013 @ 23:36:16
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Karlsruhe (ots) - Irgendwie können die Christdemokraten ihr Glück noch gar nicht fassen.
Seit Wochen standen sie wegen der NSA-Abhöraffäre unter Dauerbeschuss der Oppositionsparteien, die wahlweise Bundeskanzlerin Angela Merkel, ihren Kanzleramtsminister und engen Vertrauten Ronald Pofalla oder Innenminister Hans-Peter Friedrich heftig attackier ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. August 2013 @ 23:34:41
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Berlin (ots) - In einer am heutigen Donnerstag veröffentlichten Umfrage der EZB erwarten die befragten Analysten einen Rückgang der Wirtschaftsleistung in der Eurozone von 0,6 Prozent.
Bei derselben Umfrage, die vor einem Vierteljahr erhoben wurde, zeigten sich die EZB-Beobachter noch etwas optimistischer und rechneten lediglich mit einem Rückga ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 08. August 2013 @ 22:42:39
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Essen (ots) - Die Polizei in Nordrhein-Westfalen zieht immer mehr Autofahrer aus dem Verkehr, die unter Drogen stehen.
Im ersten Halbjahr 2013 wurden 6.700 Verkehrsteilnehmer erwischt, die Drogen wie Cannabis oder Kokain genommen hatten, bestätigte das NRW-Innenministerium (Innenminister: Ralf Jäger, SPD) der " ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 08. August 2013 @ 22:40:34
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Berlin (ots) - Durch steigende Mieten fehlt es in vielen Städten Ostdeutschlands an bezahlbarem Wohnraum.
Laut einer Studie des Immobilienportals Immowelt zahlen Mieterinnen und Mieter in Jena bereits durchschnittlich 8,60 Euro je Quadratmeter, gefolgt von Potsdam und Berli ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 08. August 2013 @ 22:34:54
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Berlin (ots) - Derzeit wird die für das nächste Jahr zu erwartende Steigerung der Strompreise durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien diskutiert.
Hierzu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött (CDU):
"Auch wir erwarten für das nächste Jahr einen moderaten Anstieg der EEG-Umlage. ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 08. August 2013 @ 22:31:07
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Berlin (ots) - Die Europäische Kommission hat die Ende 2012 durch die Bundesregierung beschlossene Regelung zur Strompreiskompensation genehmigt.
Damit können stromintensive Unternehmen für den Zeitraum 2013 bis 2020 einen Ausgleich für die Zusatzkosten erhalten, die ihnen durch den CO2-Emissionshandel in der Europäischen Union entstehen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 08. August 2013 @ 22:28:27
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Berlin (ots) - So viel Dreistigkeit hatte man der Präsidial-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrem achten Amtsjahr gar nicht zugetraut, dass sie nun der Vor-Vorgänger-Regierung die Schuld dafür zuschiebt, dass sich viele Bundesbürger vom US-Geheimdienst ziemlich ausspioniert fühlen.
Es gehört scho ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 08. August 2013 @ 22:25:03
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Berlin (ots) - In der Abhöraffäre des NSA hat SPD-FraktionschefFrank-Walter Steinmeierdie Zusammenarbeit der Geheimdienste von Deutschland und den USA verteidigt.
Dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagausgabe) ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 08. August 2013 @ 22:21:28
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Düsseldorf (ots) - SPD-ChefSigmar Gabrielhat die Vorwürfe gegen den früheren SPD-KanzleramtsministerFrank-Walter Steinmeierin der NSA-Affäre als "absurd" zurückgewiesen.
"Die Vorwürfe gegen
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 08. August 2013 @ 21:34:06
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Köln (ots) - Köln. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die jüngste Reaktion des SPD-FraktionsvorsitzendenFrank-Walter Steinmeierauf Vorwürfe hinsichtlich des NSA-Skandals scharf kritisiert.
"Die pampige Reaktion von Herrn Steinmeier zeigt deutlich, dass er sich ertappt fühlt", sagte er ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 08. August 2013 @ 21:31:21
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Berlin (ots) - "Wir brauchen endlich ein effektives und gerechtes Anti-Doping-Gesetz. Ansonsten wird dieses Krebsgeschwür des Sports immer weiter wuchern.
Verfolgt und bestraft werden dürfen nicht nur des Dopings überführte Athleten sondern auch die feinen Herren auf Funktionärsebene, die im Hintergrund die Strippen ziehen und die die immer raff ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 08. August 2013 @ 21:28:42
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Berlin (ots) - Nach monatelangen Protesten gegen die Militärdiktatur und gegen eine katastrophale wirtschaftliche Lage begann am 8. August 1988 in Rangun ein Generalstreik, in dessen Folge bis zu 3000 Menschen durch Militäreinsatz ums Leben kamen.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):< ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 08. August 2013 @ 21:24:04
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