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Unterföhring (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat eine Mitverantwortung der SPD in der NSA-Affäre zurückgewiesen.
Die technischen Möglichkeiten des Datensammelns, wie sie heute existieren, habe es unter der Regierung Schröder gar nicht gegeben, sagte Steinbrück exklusiv in SAT.1.
"Früher haben die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. August 2013 @ 10:58:05 (76 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - Noch 40 Tage bis zur Wahl - und bis dahin täglich Neues zum Thema Datenausspähung?
Was ist wahr, was ist Lüge? Trübe Aussichten für die Aufklärung möglicher Rechtsbrüche, die bisher gekannte Dimensionen sprengen könnten.
Das jedenfalls steht fest: Je weniger die Fakten gesichert sind, desto lauter die Entrüstung. Dabei sollt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. August 2013 @ 10:54:49 (79 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Linken-Fraktionschef Gregor Gysi glaubt fest an eine rot-rote Koalition. Auf Dauer könne die SPD diese Option gar nicht ausschlagen, sagte Gysi im N24-Sommerinterview.
Was er denn am Wahlabend um kurz nach 18 Uhr mache, wenn es weder für Schwarz-Gelb, noch fü ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 12. August 2013 @ 21:59:44 (126 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Anlässlich der Vorlage des Subventionsberichtes der Bundesregierung am 14. August 2013 im Kabinett, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger: "Der Wirtschaftsrat warnt vor der Vernachlässigung des Subventionsabbaus."
"Die Fortschritte des Bundes bei der Haushaltskonsolidierung sollten nicht darüber hinweg täuschen, da ...
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Wiesbaden (ots) - An den Bundeswahlleiter wird vielfach die Frage herangetragen, warum die Reihenfolge der Parteien auf den Stimmzetteln für die Bundestagswahl am 22. September 2013 nicht im ganzen Bundesgebiet gleich sei.
Hierzu erläutert der Bundeswahlleiter, dass für ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 12. August 2013 @ 21:53:49 (118 mal gelesen)
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Mainz (ots) - Der ehemalige CDU-Landesvorsitzende und brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm hat scharfe Kritik am Kurs der Parteivorsitzenden Angela Merkel geübt, unter deren Führung die CDU Profil eingebüßt habe.
"Die Partei sehnt sich danach, geführt zu werden." D ...
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Hamburg (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel glaubt nicht daran, dass die jungen Menschen in Deutschland unpolitisch sind.
Dem Magazin NEON (Heft 9/2013, ab heute im Handel) sagte sie im Interview: "Ich glaube diese Behauptung von der unpolitischen Generation nicht.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 12. August 2013 @ 21:46:16 (100 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:
Übersichtlich im Design, benutzerfreundlich und mit klaren Strukturen - pünktlich zur Bundestagswahl präsentiert sich die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, auf ihrer neu gestalteten Homepa ...
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Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat für die Zeit ab 2019 einen "Infrastrukturpakt" zur Sanierung von Autobahnen und Brücken gefordert.
Dieser Pakt könne aus dem "Soli" finanziert werden, sagte Laschet der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Der "Soli" müsse auch über ...
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Berlin (ots) - Der stellvertretende griechische Finanzminister, Christos Staikouras, teilte heute auf einer Pressekonferenz mit, dass Athen in den ersten sieben Monaten diesen Jahres einen Überschuss von 2,7 Milliarden Euro erwirtschaften konnte.
Bei diesen Zahlen ist allerdings der Schuldendienst nicht mit einberechnet. Staikouras sieht nun die Möglichkeit, d ...
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Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Kristina Schröder fordert bundesweit einheitliche Qualitätsstandards für Kindertagesstätten.
Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ingrid Fischbach:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die Bundesfamilienministerin in ihrem Einsatz für die Qualitä ...
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Berlin (ots) - "Energiepolitik absurd: Während der Strompreis an der Börse sinkt, müssen die privaten Haushalte immer mehr zahlen.
Gleichzeitig wird eine steigende Zahl von Unternehmen bei den Stromkosten privilegiert, der Bundesumweltminister aber schwadroniert erneut von der Strompreisbremse, die nun nach der Bun ...
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Berlin (ots) - Im Hinblick auf die Vorarbeiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für die Eingliederungsmittel-Verordnung 2014 erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Die Benachteiligung der bayerischen Jobcenter muss beendet werden. Der bestehende Mechanismus bei der Verteilung d ...
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Hamburg (ots) - Deutliches Signal der Wähler an ihre Volksvertreter: Laut einer repräsentativen Emnid-Umfrage (1.007 Befragte) der Programmzeitschrift auf einen Blick (Heft 34/2013, EVT: 15. August) vertraut lediglich ein Drittel (33 Prozent) der Bundesbürger Politikern.
62 Prozent halten nach eigenen Angaben Politiker nicht für vertrauenswürdig.
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Berlin (ots) - Nachdem die Bundesbank in einem am Wochenende erschienen Bericht neuerliche Griechenlandhilfen für unausweichlich hält, warnt nun auch der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, vor einem "bösen Erwachen" nach der Wahl im Herbst.
Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für
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Berlin (ots) - DUH beantragt Wiederaufnahme des Verfahrens zur Akteneinsicht im Zusammenhang mit der Novelle der PKW-Energiekennzeichnung - Wirtschaftsminister Rösler will Veröffentlichung offenbar über die Bundestagswahl hinaus verzögern
Nachdem der Europäische Gerichtshof den Anspruch der Deutschen Umwelth ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 12. August 2013 @ 21:01:20 (84 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Der Göttinger Wissenschaftler Franz Walter hat erste Ergebnisse seiner Forschungen zu den Pädophilie-Vorwürfen gegen die Grünen veröffentlicht.
Neben den Grünen forderte auch eine frühe Jugendorganisation der FDP eine Entkriminalisierung von Pädophilen.
Die hessische FDP-Politikerin Dagmar Döri ...
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Berlin (ots) - "Während Gewerkschaften, Sozialbverbände und DIE LINKE die Rücknahme der Rente erst ab 67 fordern, ignoriert das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) beharrlich alle Debatten über Altersarmut und erhöht auf 70.
Dabei ist vollkommen klar, dass die Beschäftigten in vielen Berufsgruppen nicht bis zum 67. Lebensjahr und erst recht nicht bis zum 70 ...
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Berlin (ots) - Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Professor Dr. Michael Hüther, fordert ab dem Jahr 2030 die Einführung der Rente mit 70.
Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Die von Arbeitgeberseite wiederholt geforderte Rente mit 70 geht an der Lebenswirklic ...
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Düsseldorf (ots) - Verkehrspolitiker von CDU, SPD und Grünen haben die Forderung von CSU-ChefHorst Seehofernach einer Pkw-Maut für Ausländer scharf kritisiert.
"Seehofer belügt die Wähler: Er weiß, dass eine Pkw-Maut nur für Ausländer europarechtlich nie durchzusetzen wäre ...
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Düsseldorf (ots) - Verkehrspolitiker von CDU, SPD und Grünen haben die Forderung von CSU-ChefHorst Seehofernach einer Pkw-Maut für Ausländer scharf kritisiert.
Der Chef des Verkehrsausschusses im Bundestag,Anton Hofreiter( ...
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Düsseldorf (ots) - Verkehrspolitiker von CDU, SPD und Grünen haben die Forderung von CSU-ChefHorst Seehofernach einer Pkw-Maut für Ausländer scharf kritisiert.
"Eine Pkw-Maut nur für Ausländer ist undenkbar, weil sie das EU-Diskriminierungsverbot verletzen würde", sagte de ...
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Berlin/Dresden (ots) - Das Wahlkampfgetöse der CSU um eine deutsche PkW-Maut sieht der Vorsitzende der FREIEN WÄHLERHubert Aiwangerals zunehmend schädlich für das Ansehen Bayerns in Deutschland an:
"Nur 5% der Autos auf unsere ...
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Kiel (ots) - Als Beitrag zur "bayerischen Folklore im Sommer" bewertet die FDP den Vorstoß Horst Seehofers zu einer speziellen CSU-Pkw-Maut für Ausländer.
"Horst Seehofer hat schon manches beschlossen, was zuvor angeblich nur über seine Leiche ging", sagte der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende
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Berlin (ots) - Anlässlich der erneuten Forderung des bayerischen MinisterpräsidentenHorst Seehofernach Einführung einer Pkw-Maut für ausländische Fahrzeuge, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger:
"Der Wirtschaftsrat bleibt bei seinem 'Nein' zur Pkw-Maut!"
Die Ankünd ...
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Osnabrück (ots) - Parteienforscher für kurzfristige Veröffentlichung von Wahlumfragen
Falter: Ein Verbot per Gesetz gibt es nicht - "Piraten-Anhänger kommen in vielen Umfragen nicht vor"
Osnabrück.- Der Mainzer Parteienforscher Jürgen W. Falter hat sich dafür ausgesprochen, auch einen Tag vor der B ...
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Halle (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück lehnt eine Diskussion über die Neugliederung der Bundesländer trotz der derzeitigen Debatte in Sachsen-Anhalt über eine mögliche Fusion mit Thüringen und Sachsen ab.
Zu reden sei in der neuen Legislaturperiode vor allem über ei ...
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Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums am Montag in Berlin hat CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe den Rückzug des SPD-PolitikersThomas Oppermannals Vorsitzender gefordert.
"Er missbraucht offenkundig sein Amt zu Wahlkampfzweck ...
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Chemnitz (ots) - So viele Arbeitnehmer in Deutschland wie noch nie gehen inzwischen einem Zweitjob nach.
Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit besserten zum Jahresende 2012 insgesamt 2.657.969 Menschen ihr Einkommen aus einer regulären Hauptbeschäftigung mit einem Minijob auf.
Das waren etwa 59.000 me ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 11. August 2013 @ 22:48:08 (100 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die USA aufgefordert, noch vor der Bundestagswahl umfassend Auskunft über die Spähaktionen der NSA zu geben.
"Das wäre wünschenswert. Je schneller wir mehr wissen, desto besser", sagte Gröhe der in Düsseldorf ersch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 11. August 2013 @ 14:43:29 (63 mal gelesen)
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