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Düsseldorf (ots) - Verkehrspolitiker von CDU, SPD und Grünen haben die Forderung von CSU-ChefHorst Seehofernach einer Pkw-Maut für Ausländer scharf kritisiert.
Der Chef des Verkehrsausschusses im Bundestag,Anton ...
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Düsseldorf (ots) - Verkehrspolitiker von CDU, SPD und Grünen haben die Forderung von CSU-ChefHorst Seehofernach einer Pkw-Maut für Ausländer scharf kritisiert.
"Eine Pkw-Maut nur für Ausländer ist undenkbar, weil sie das EU-Diskriminierungsverbot verletzen w ...
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Berlin/Dresden (ots) - Das Wahlkampfgetöse der CSU um eine deutsche PkW-Maut sieht der Vorsitzende der FREIEN WÄHLERHubert Aiwangerals zunehmend schädlich für das Ansehen Bayerns in Deutschland an:
"Nur 5% der A ...
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Kiel (ots) - Als Beitrag zur "bayerischen Folklore im Sommer" bewertet die FDP den Vorstoß Horst Seehofers zu einer speziellen CSU-Pkw-Maut für Ausländer.
"Horst Seehofer hat schon manches beschlossen, was zuvor angeblich nur über seine Leiche ging", sagte der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende
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Berlin (ots) - Anlässlich der erneuten Forderung des bayerischen MinisterpräsidentenHorst Seehofernach Einführung einer Pkw-Maut für ausländische Fahrzeuge, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger:
"Der Wirtschaftsrat bleibt bei seinem 'Nein' zur Pkw-Maut!"
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Osnabrück (ots) - Parteienforscher für kurzfristige Veröffentlichung von Wahlumfragen
Falter: Ein Verbot per Gesetz gibt es nicht - "Piraten-Anhänger kommen in vielen Umfragen nicht vor"
Osnabrück.- Der Mainzer Parteienforscher Jürgen W. Falter hat sich dafür ausgesprochen, auch einen Tag vor der
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Halle (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück lehnt eine Diskussion über die Neugliederung der Bundesländer trotz der derzeitigen Debatte in Sachsen-Anhalt über eine mögliche Fusion mit Thüringen und Sachsen ab.
Zu reden sei in der neuen Legislaturperiode vo ...
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Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums am Montag in Berlin hat CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe den Rückzug des SPD-PolitikersThomas Oppermannals Vorsitzender gefordert.
"Er missbraucht offenkundig sein Amt zu ...
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Chemnitz (ots) - So viele Arbeitnehmer in Deutschland wie noch nie gehen inzwischen einem Zweitjob nach.
Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit besserten zum Jahresende 2012 insgesamt 2.657.969 Menschen ihr Einkommen aus einer regulären Hauptbeschäftigung mit einem Minijob auf.
Das waren ...
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Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die USA aufgefordert, noch vor der Bundestagswahl umfassend Auskunft über die Spähaktionen der NSA zu geben.
"Das wäre wünschenswert. Je schneller wir mehr wissen, desto besser", sagte Gröhe der in D ...
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Stuttgart (ots) - In dieser Woche beginnt die heiße Phase des Wahlkampfs.
Bei der Nachricht kann es einem kalt über den Rücken laufen. Es geht also wieder los.
Noch zeigt sich die Kanzlerin reichlich desinteressiert und bleibt demonstrativ im Urlaub. Peer Steinbrück ist fleißiger.
Der "Spitzenheini der Sozialdemokraten" ...
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Berlin (ots) - Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi hat nach der Veröffentlichung der Studie zum Doping in Westdeutschland nach 1949 die Überheblichkeit in den alten Ländern im Umgang mit dem ostdeutschen Sport kritisiert.
"Nicht nur in der DDR, sondern auch in der Bundesrepublik wurde staatlich gest ...
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Osnabrück (ots) - FDP-Generalsekretär: Die Linke rollt für die SPD den roten Teppich aus
"Auf ihre Absage an die Sozialdemokraten gebe ich gar nichts" - Döring: Spitzenkandidat Brüderle wird täglich fitter
Osnabrück.- FDP-Generalsekretär Patrick Döring ist überzeugt, dass die Linke - entgeg ...
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Düsseldorf (ots) - Der Chef des Bundestags-Verkehrsausschusses,Anton Hofreiter(Grüne), hat die Sparmaßnahmen der Bahn scharf kritisiert.
"Bei der Bahn wird massiv gespart und nur auf die Rendite geschaut. Das wirkt sich irgendwann so aus, dass sogar Bahnhöfe von Landeshauptstädten nicht mehr ang ...
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Essen (ots) - Jede fünfte Taxi-Fahrt in Deutschland erfolgt schwarz. Der Deutsche Taxi- und Mietwagenverband hält Schätzungen der Bundestags-Grünen für "plausibel", wonach allein 2012 von vier Milliarden Euro Jahresumsatz der Branche etwa 800 Millionen Euro am Finanzamt vorbeigeschleust worden sind.
D ...
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Karlsruhe (ots) - Die Energiewende treibt seltsame Blüten.
Mal müssen Windräder abgeschaltet werden, weil die Leitungen zu den Verbrauchern überlastet sind. Jetzt feiert Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) den Abschluss der Bauarbeiten für einen Windpark in der Nordsee.
Doch zu Jubelreden besteht kein Anlass. Es ist ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Christoph Frank, hat Konsequenzen aus dem Fall Gustl Mollath gefordert.
"Es ist richtig, die strafrechtlichen Vorschriften über die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus auf den Prüfstand zu stellen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausg ...
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Köln (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hält den drohenden Rauswurf des CDU-Bundestagsabgeordneten Siegfried Kauder aus der CDU für zwangsläufig.
"Im Kundus-Untersuchungsausschuss war Siegfried Kauder ein selbstverliebter Egomane, der rücksichtslos auch g ...
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Düsseldorf (ots) - Nach dem Ankauf einer Steuer-CD mit Kundendaten der Schweizer Bank Credit Suisse hat die Staatsanwaltschaft in Düsseldorf 264 Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Davon sind mittlerweile 66 Verfahren abgeschlossen, bei denen die Richter Strafzahlungen in einer Gesamthöhe von 1,7 Millionen Euro verhängten, wie die "Rheinische Post ...
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Berlin (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, hat am heutigen Samstag der "Welt" ein Interview zur NSA-Debatte gegeben und weiter die "millionenfache Ausspähung" beklagt.
Dazu erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion und Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, Michae ...
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Osnabrück (ots) -
Hasselfeldt: Ungesteuerter Ausbau der Erneuerbaren Energie hat zu Preis-Desaster geführt!
Osnabrück.- Die CSU hat dem Grünen-Spitzenkandidaten Jürgen Trittin "energiepolitische Inkompetenz" vorgeworfen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) erklä ...
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Berlin (ots) - Von PRISM über Tempora bis hin zur Industriespionage: Die Berichte über unberechtigte Zugriffe auf Kommunikationsdaten haben die Menschen verunsichert.
Am heutigen Freitag haben die Deutsche Telekom, WEB.DE und GMX eine Initiative "E-Mail made in Germany" gestartet.
Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CD ...
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Frankfurt (ots) - Für ein Ende der Geheimhaltung bei nachrichtendienstlichen Spähaktionen hat sich der Grünen-Bundestagsabgeordnete Tom Koenigs ausgesprochen.
In einem Beitrag für die Frankfurter Rundschau (Samstagausgabe) schreibt Koenigs: "Angriffe auf unsere Grundrechte müssen in öffentlichen Debatten diskutiert werden, nicht hinter verschlos ...
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Berlin (ots) - "Bei Bundesregierung und SPD herrscht offenbar der Konsens, nur dann Informationen herauszugeben, wenn sie nicht mehr zu verheimlichen sind.
Sich auf vermeintlich Schuldige zu stürzen und gleichzeitig die eigenen Kenntnisse zu verschweigen, ist verlogen. Das unwürdige Affentheater, welches so ...
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Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat betont, dass der SPD-FraktionsvorsitzendeFrank-Walter Steinmeierbereit ist, der Forderung der FDP Folge zu leisten und im Parlamentarischen Kontrollgremium Rede und Antw ...
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Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat dem Bundeskanzleramt in der NSA-Affäre widersprüchliche Aussagen vorgeworfen.
"Entweder Kanzleramtsminister Pofalla hat das Parlamentarische Kontrollgremium falsch informiert. Oder die Behauptung ist falsch, das von Steinmeier unterzeichnete Abkommen erlaube die NSA-Ausspähung", sagte Tr ...
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Osnabrück (ots) - FDP sieht SPD-Fraktionschef Steinmeier "zunehmend im Zwielicht"
Döring: Fragwürdige Rolle in NSA-Ausspähaffäre - "Schnellschüsse der SPD rächen sich"!
Osnabrück.- FDP-Generalsekretär Patrick Döring wirft SPD-Fraktionschef
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Berlin (ots) - Die Bundesregierung ließ gestern verlauten, dass die Kooperation zwischen BND und NSA auf eine Grundsatzentscheidung aus dem Jahr 2002 zurückgeht.
Diese wurde von dem damaligen KanzleramtsministerFrank-Walter Steinmeier(SPD) unter der rot-grünen Bundesregierung abgesegnet. ...
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Düsseldorf (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, will an der Kooperation zwischen den Geheimdiensten der USA und Deutschlands festhalten.
"Die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste bei der strategischen Auslandsaufklärung in Krisengebieten ist essentiell für ...
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Karlsruhe (ots) - Irgendwie können die Christdemokraten ihr Glück noch gar nicht fassen.
Seit Wochen standen sie wegen der NSA-Abhöraffäre unter Dauerbeschuss der Oppositionsparteien, die wahlweise Bundeskanzlerin Angela Merkel, ihren Kanzleramtsminister und engen Vertrauten Ronald Pofalla oder Innenminister Hans-Peter Friedrich heftig attackier ...
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