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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Verkehrspolitiker attackieren Seehofer / Anton Hofreiter (Grüne) wirft Seehofer Betrug an seinen Wählern vor!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Verkehrspolitiker von CDU, SPD und Grünen haben die Forderung von CSU-ChefHorst Seehofernach einer Pkw-Maut für Ausländer scharf kritisiert.

Der Chef des Verkehrsausschusses im Bundestag,Anton ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 12. August 2013 @ 20:45:12
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Verkehrspolitiker attackieren Seehofer / CDU-Politiker Fischer: 'Pkw-Maut für Ausländer undenkbar'

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Verkehrspolitiker von CDU, SPD und Grünen haben die Forderung von CSU-ChefHorst Seehofernach einer Pkw-Maut für Ausländer scharf kritisiert.

"Eine Pkw-Maut nur für Ausländer ist undenkbar, weil sie das EU-Diskriminierungsverbot verletzen w ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 12. August 2013 @ 20:42:52
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Deutsche Politik News! Top News: FREIE WÄHLER gegen deutsche PkW-Maut Aiwanger: 'Herr Mauthofer macht Bayern unmöglich und will in Wahrheit deutsche Autofahrer abkassieren'!

Deutsche-Politik-News.de | FREIE WÄHLER-Bundesvereinigung
Berlin/Dresden (ots) - Das Wahlkampfgetöse der CSU um eine deutsche PkW-Maut sieht der Vorsitzende der FREIEN WÄHLERHubert Aiwangerals zunehmend schädlich für das Ansehen Bayerns in Deutschland an:

"Nur 5% der A ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 12. August 2013 @ 20:38:32
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Deutsche Politik News! Top News: Kieler Nachrichten: Pkw-Maut -FDP spricht von Seehofers Sommer-Folklore / Neues Nachdenken erst, wenn alle Gelder aus der Lkw-Maut und Mineralölsteuer nicht reichen!

Deutsche-Politik-News.de | Kieler Nachrichten
Kiel (ots) - Als Beitrag zur "bayerischen Folklore im Sommer" bewertet die FDP den Vorstoß Horst Seehofers zu einer speziellen CSU-Pkw-Maut für Ausländer.

"Horst Seehofer hat schon manches beschlossen, was zuvor angeblich nur über seine Leiche ging", sagte der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 12. August 2013 @ 20:34:12
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Deutsche Politik News! Top News: 'Der Wirtschaftsrat bleibt bei seinem 'Nein' zur Pkw-Maut!'

Deutsche-Politik-News.de | Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Berlin (ots) - Anlässlich der erneuten Forderung des bayerischen MinisterpräsidentenHorst Seehofernach Einführung einer Pkw-Maut für ausländische Fahrzeuge, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger:

"Der Wirtschaftsrat bleibt bei seinem 'Nein' zur Pkw-Maut!"


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 12. August 2013 @ 20:24:32
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ: Interview mit Jürgen W. Falter, Parteienforscher!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Parteienforscher für kurzfristige Veröffentlichung von Wahlumfragen

Falter: Ein Verbot per Gesetz gibt es nicht - "Piraten-Anhänger kommen in vielen Umfragen nicht vor"

Osnabrück.- Der Mainzer Parteienforscher Jürgen W. Falter hat sich dafür ausgesprochen, auch einen Tag vor der

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 12. August 2013 @ 20:06:44
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Debatte um Länderfusionen / Steinbrück: Neugliederung der Bundesländer kein Thema!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück lehnt eine Diskussion über die Neugliederung der Bundesländer trotz der derzeitigen Debatte in Sachsen-Anhalt über eine mögliche Fusion mit Thüringen und Sachsen ab.

Zu reden sei in der neuen Legislaturperiode vo ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 12. August 2013 @ 20:03:41
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Gröhe fordert Rückzug Oppermanns als PKG-Chef!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums am Montag in Berlin hat CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe den Rückzug des SPD-PolitikersThomas Oppermannals Vorsitzender gefordert.

"Er missbraucht offenkundig sein Amt zu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 12. August 2013 @ 20:02:10
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Deutsche Politik News! Top News: Freie Presse (Chemnitz): Neuer Höchststand - Knapp 2,66 Millionen Menschen in Deutschland haben einen Zweitjob

Deutsche-Politik-News.de | Freie Presse (Chemnitz)
Chemnitz (ots) - So viele Arbeitnehmer in Deutschland wie noch nie gehen inzwischen einem Zweitjob nach.

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit besserten zum Jahresende 2012 insgesamt 2.657.969 Menschen ihr Einkommen aus einer regulären Hauptbeschäftigung mit einem Minijob auf.

Das waren ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 11. August 2013 @ 22:48:08
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Gröhe fordert von den USA Aufklärung über NSA-Programm noch vor der Bundestagswahl!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die USA aufgefordert, noch vor der Bundestagswahl umfassend Auskunft über die Spähaktionen der NSA zu geben.

"Das wäre wünschenswert. Je schneller wir mehr wissen, desto besser", sagte Gröhe der in D ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 11. August 2013 @ 14:43:29
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Deutsche Politik News! Top News: Sonntag aktuell: Wahlkampfauftakt - Kanzlerin desinteressiert und Peer Steinbrück fleißiger!

Deutsche-Politik-News.de | Sonntag aktuell
Stuttgart (ots) - In dieser Woche beginnt die heiße Phase des Wahlkampfs.

Bei der Nachricht kann es einem kalt über den Rücken laufen. Es geht also wieder los.

Noch zeigt sich die Kanzlerin reichlich desinteressiert und bleibt demonstrativ im Urlaub. Peer Steinbrück ist fleißiger.

Der "Spitzenheini der Sozialdemokraten" ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 11. August 2013 @ 14:14:27
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Gysi zu Doping: Die beiden deutschen Staaten waren sich ähnlicher als viele glaubten!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi hat nach der Veröffentlichung der Studie zum Doping in Westdeutschland nach 1949 die Überheblichkeit in den alten Ländern im Umgang mit dem ostdeutschen Sport kritisiert.

"Nicht nur in der DDR, sondern auch in der Bundesrepublik wurde staatlich gest ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 11. August 2013 @ 14:11:28
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ: Interview mit Patrick Döring, FDP-Generalsekretär: Linke rollt für die SPD den roten Teppich aus / Spekulationen über Schuldenschnitt für Griechenland 'Schwarzmalerei'!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - FDP-Generalsekretär: Die Linke rollt für die SPD den roten Teppich aus

"Auf ihre Absage an die Sozialdemokraten gebe ich gar nichts" - Döring: Spitzenkandidat Brüderle wird täglich fitter

Osnabrück.- FDP-Generalsekretär Patrick Döring ist überzeugt, dass die Linke - entgeg ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 11. August 2013 @ 14:08:00
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Grüne üben scharfe Kritik an Bahn-Politik!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der Chef des Bundestags-Verkehrsausschusses,Anton Hofreiter(Grüne), hat die Sparmaßnahmen der Bahn scharf kritisiert.

"Bei der Bahn wird massiv gespart und nur auf die Rendite geschaut. Das wirkt sich irgendwann so aus, dass sogar Bahnhöfe von Landeshauptstädten nicht mehr ang ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 11. August 2013 @ 14:02:52
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Jede fünfte Taxi-Fahrt erfolgt schwarz - Fiskaltaxameter gefordert!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Jede fünfte Taxi-Fahrt in Deutschland erfolgt schwarz. Der Deutsche Taxi- und Mietwagenverband hält Schätzungen der Bundestags-Grünen für "plausibel", wonach allein 2012 von vier Milliarden Euro Jahresumsatz der Branche etwa 800 Millionen Euro am Finanzamt vorbeigeschleust worden sind.

D ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 10. August 2013 @ 20:14:22
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Deutsche Politik News! Top News: Badische Neueste Nachrichten: Der Verbraucher zahlt Rechnung für Widersinn!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - Die Energiewende treibt seltsame Blüten.

Mal müssen Windräder abgeschaltet werden, weil die Leitungen zu den Verbrauchern überlastet sind. Jetzt feiert Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) den Abschluss der Bauarbeiten für einen Windpark in der Nordsee.

Doch zu Jubelreden besteht kein Anlass. Es ist ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 10. August 2013 @ 20:12:08
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Fall Mollath - Vorsitzender des Richterbundes fordert Konsequenzen!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Christoph Frank, hat Konsequenzen aus dem Fall Gustl Mollath gefordert.

"Es ist richtig, die strafrechtlichen Vorschriften über die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus auf den Prüfstand zu stellen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausg ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 10. August 2013 @ 20:09:10
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Deutsche Politik News! Top News: Kölner Stadt-Anzeiger: Arnold (SPD): Siegfried Kauder ist eine tragische Figur!

Köln (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hält den drohenden Rauswurf des CDU-Bundestagsabgeordneten Siegfried Kauder aus der CDU für zwangsläufig.

"Im Kundus-Untersuchungsausschuss war Siegfried Kauder ein selbstverliebter Egomane, der rücksichtslos auch g ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 10. August 2013 @ 20:05:48
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Steuer-CD bringt NRW 1,7 Millionen Euro an Strafzahlungen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Nach dem Ankauf einer Steuer-CD mit Kundendaten der Schweizer Bank Credit Suisse hat die Staatsanwaltschaft in Düsseldorf 264 Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Davon sind mittlerweile 66 Verfahren abgeschlossen, bei denen die Richter Strafzahlungen in einer Gesamthöhe von 1,7 Millionen Euro verhängten, wie die "Rheinische Post ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 10. August 2013 @ 20:02:36
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Deutsche Politik News! Top News: Grosse-Brömer: NSA-Spähvorwürfe brauchen sachliche Aufklärung statt Wahlkampf-Getöse!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, hat am heutigen Samstag der "Welt" ein Interview zur NSA-Debatte gegeben und weiter die "millionenfache Ausspähung" beklagt.

Dazu erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion und Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, Michae ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 10. August 2013 @ 20:00:06
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Deutsche Politik News! Top News: Neue-OZ Gespräch mit Gerda Hasselfeldt: CSU-LandesgruppenchefinCSU wirft Grünen-Spitzenkandidat Trittin energiepolitische Inkompetenz vor!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) -

Hasselfeldt: Ungesteuerter Ausbau der Erneuerbaren Energie hat zu Preis-Desaster geführt!

Osnabrück.- Die CSU hat dem Grünen-Spitzenkandidaten Jürgen Trittin "energiepolitische Inkompetenz" vorgeworfen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) erklä ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. August 2013 @ 23:57:07
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Deutsche Politik News! Top News: Kretschmer: CDU/CSU begrüßt deutsche Initiative für mehr E-Mail-Sicherheit!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Von PRISM über Tempora bis hin zur Industriespionage: Die Berichte über unberechtigte Zugriffe auf Kommunikationsdaten haben die Menschen verunsichert.

Am heutigen Freitag haben die Deutsche Telekom, WEB.DE und GMX eine Initiative "E-Mail made in Germany" gestartet.

Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CD ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. August 2013 @ 23:55:09
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Deutsche Politik News! Top News: Frankfurter Rundschau: Grüner Koenigs fordert Ende der Geheimhaltung bei Spähaktionen!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Für ein Ende der Geheimhaltung bei nachrichtendienstlichen Spähaktionen hat sich der Grünen-Bundestagsabgeordnete Tom Koenigs ausgesprochen.

In einem Beitrag für die Frankfurter Rundschau (Samstagausgabe) schreibt Koenigs: "Angriffe auf unsere Grundrechte müssen in öffentlichen Debatten diskutiert werden, nicht hinter verschlos ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. August 2013 @ 23:53:09
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Deutsche Politik News! Top News: Jan Korte: Schwarz-gelb-rotes Affentheater beschädigt die Demokratie!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Bei Bundesregierung und SPD herrscht offenbar der Konsens, nur dann Informationen herauszugeben, wenn sie nicht mehr zu verheimlichen sind.

Sich auf vermeintlich Schuldige zu stürzen und gleichzeitig die eigenen Kenntnisse zu verschweigen, ist verlogen. Das unwürdige Affentheater, welches so ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. August 2013 @ 23:51:03
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: NSA-Skandal Hartmann: Steinmeier ist bereit, im Parlamentarischen Kontrollgremien Rede und Antwort zu stehen!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat betont, dass der SPD-FraktionsvorsitzendeFrank-Walter Steinmeierbereit ist, der Forderung der FDP Folge zu leisten und im Parlamentarischen Kontrollgremium Rede und Antw ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. August 2013 @ 23:49:10
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Trittin wirft Merkel in NSA-Affäre Widersprüche vor!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat dem Bundeskanzleramt in der NSA-Affäre widersprüchliche Aussagen vorgeworfen.

"Entweder Kanzleramtsminister Pofalla hat das Parlamentarische Kontrollgremium falsch informiert. Oder die Behauptung ist falsch, das von Steinmeier unterzeichnete Abkommen erlaube die NSA-Ausspähung", sagte Tr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. August 2013 @ 23:47:21
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ: Gespräch mit Patrick Döring, FDP-Generalsekretär zu SPD-Fraktionschef Steinmeier und zu Bundespräsident Gauck!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - FDP sieht SPD-Fraktionschef Steinmeier "zunehmend im Zwielicht"

Döring: Fragwürdige Rolle in NSA-Ausspähaffäre - "Schnellschüsse der SPD rächen sich"!

Osnabrück.- FDP-Generalsekretär Patrick Döring wirft SPD-Fraktionschef

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. August 2013 @ 23:44:35
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Deutsche Politik News! Top News: Geheimdienstkooperation geht auf Rot-Grün zurück / Alle Parteien, die bisher an der Regierung waren, mitverantwortlich!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Die Bundesregierung ließ gestern verlauten, dass die Kooperation zwischen BND und NSA auf eine Grundsatzentscheidung aus dem Jahr 2002 zurückgeht.

Diese wurde von dem damaligen KanzleramtsministerFrank-Walter Steinmeier(SPD) unter der rot-grünen Bundesregierung abgesegnet. ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. August 2013 @ 23:41:01
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Grosse-Brömer: Kooperation mit NSA fortsetzen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, will an der Kooperation zwischen den Geheimdiensten der USA und Deutschlands festhalten.

"Die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste bei der strategischen Auslandsaufklärung in Krisengebieten ist essentiell für ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. August 2013 @ 23:36:16
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Deutsche Politik News! Top News: Badische Neueste Nachrichten: Am Anfang / Weiterhin ungeklärt, was BND und NSA mit den Daten machen!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - Irgendwie können die Christdemokraten ihr Glück noch gar nicht fassen.

Seit Wochen standen sie wegen der NSA-Abhöraffäre unter Dauerbeschuss der Oppositionsparteien, die wahlweise Bundeskanzlerin Angela Merkel, ihren Kanzleramtsminister und engen Vertrauten Ronald Pofalla oder Innenminister Hans-Peter Friedrich heftig attackier ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. August 2013 @ 23:34:41
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26900 News & Infos @ Deutsche-Politik-News.de zum Thema Top News (897 Seiten, 30 News pro Seite)
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