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Essen (ots) - Erst kommt die Steuerhinterziehung, dann kommt die Moral: In seinem Kampf gegen einen Betrug, der den Staat jedes Jahr hohe Milliardensummen kostet, ersinnt der NRW-Finanzminister einen weiteren Dreh, um sein Spezialthema zu präsentieren.
An medialem Geschick fehlt es dem früheren Rau-Sprecher nicht. Die Idee, dem Steuerzahler tief ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. August 2013 @ 23:45:01
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Düsseldorf (ots) - Das vergangene Jahr bescherte NRW Steuereinnahmen in nie dagewesener Höhe von über 43 Milliarden Euro. In diesem Jahr dürfte das Ergebnis sogar noch übertroffen werden.
Nordrhein-Westfalens Finanzminister (Norbert Walter-Borjans, SPD) findet das ganz normal, weil bei steigendem Bruttoinlandsp ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. August 2013 @ 23:42:05
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Berlin (ots) - Laut den gestrigen Aussagen des Internationalen Währungsfonds ist ein Schuldenschnitt für Griechenland unausweichlich.
Das hätten die europäischen Gläubigerstaaten auch insgeheim akzeptiert, als man sich auf das Schuldenziel für Griechenland von 120% des Bruttoinlandsprodukts für Griechenland bis 2020 geeinigt hatte.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. August 2013 @ 23:37:53
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Weimar (ots) - Fürsorge sieht anders aus. Stellen Sie sich vor, Ihr Chef überweist Ihnen kurz vor dem Sommerurlaub nur einen Mini-Betrag.
Begründung, die teilweise erst nachgereicht wird: In den anderthalb Jahren zuvor hat sich das Lohnbüro geirrt und zu viel Lohn ausgezahlt. Den will der Chef jetzt am liebsten auf einen Schlag zurück.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. August 2013 @ 23:32:56
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Regensburg (ots) - Wenn es eine gesicherte Tatsache im Fall des Psychiatrieinsassen Gustl Mollath gibt, dann diese: Sein Schicksal ist zu einer schweren Prüfung für den Rechtsstaat und die bayerische Justiz geworden.
Längst hat sich eine Öffentlichkeit gebildet, die davon überzeugt ist, dass dieser Mann unschuldig in der forensischen Psychiatrie ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. August 2013 @ 23:27:40
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Bielefeld (ots) - Wahlkampfplakate waren noch nie besonders originell.
Ganz gleich, ob sich darauf eine nichts sagende Parole befindet oder ein mit dem Computer manipuliertes Bild eines scheinbar faltenfreien Politikers zu sehen ist: Schlechte Wahlplakate braucht kein Mensch.
In dieser Woche hat die
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. August 2013 @ 23:18:41
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Halle (ots) -Reiner Haseloff(CDU) hätte es sich leicht machen können.
Mit Verweis auf die staatliche Flut-Milliardenhilfe hätte sich der Ministerpräsident werbewirksam an die Brust schlagen können: Seht her, wenn Not herrscht, wird die Regierung immer für euch da sein.
Stattdessen m ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. August 2013 @ 23:14:38
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Stuttgart (ots) - Vor gut 30 Jahren wollte der damalige BundeskanzlerHelmut Kohldie Hälfte der in Deutschland lebenden Türken am liebsten schnell wieder außer Landes schaffen.
Damit stand er als CDU-Chef nicht allein, die Union hat allen gesellschaftlichen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. August 2013 @ 23:12:20
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Berlin (ots) - Am heutigen 2. August 2013 feiert der israelische Staatspräsident Schimon Peres seinen 90. Geburtstag.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
"Seit der Gründung des jüdischen Staates Israel gehört Schimon Peres zu den prägenden Persönlichkeiten. Er hat sein ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. August 2013 @ 23:07:33
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München (ots) - Am 22. September wird ein neuer Bundestag gewählt. Was kann die Musikbranche von der Politik erwarten?
"musikmarkt" hat Branchenvertreter um eine Bilanz über die auslaufende Legislaturperiode gebeten und nach ihren Erwartungen an die neue Bundesregierung gefragt.
Welche ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. August 2013 @ 22:58:11
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Kiel (ots) - Die Grünen fordern nach den jüngsten Enthüllungen des US-Whistleblowers Edward Snowden ein EU-Verfahren gegen Großbritannien.
Der Grüne Konstantin von Notz sprach gegenüber den "Kieler Nachrichten" (Sonnabendausgabe) von einem "perversen Überwachsystem, bei dem die Grundrechte der Menschen, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von Unt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. August 2013 @ 21:20:43
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Berlin (ots) - "Die Bundesregierung versucht im Überwachungsskandal bisher nur, sich selbst reinzuwaschen, und ist selbst dabei wenig glaubwürdig.
Für das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung macht sie keinen Finger krumm", so Steffen Bockhahn, Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG), anlässlich der anhaltenden Debatte übe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. August 2013 @ 21:18:16
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Vechta (ots) - Der Dümmer - er ist ein See in Not. Seit Jahren. Und gewiss ist: Die Probleme mit den zu hohen Nährstoffeinträgen, mit den Blaualgen, dem Sauerstoffmangel und dem Fischsterben dauern an.
Die Lage scheint sich zu verschlimmern. Und es sieht so aus, als hätte die Politik den See längst aufgegeben.
Dieser Vorwurf zielt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. August 2013 @ 21:03:58
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Berlin (ots) - Alternative für Deutschland unterstützt Unterschriftenaktion des Bundes der Steuerzahler!
Die Verschwendung von Steuergeldern soll künftig strafbar sein. In diesem politischen Ziel sind sich der Landesverband Bayern der Alternative für
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. August 2013 @ 21:00:56
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Berlin (ots) - Derzeit wird über den Ehegattennachzug von Menschen aus Nicht-EU-Staaten diskutiert.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU):
"Die Entscheidung der EU-Kommission, nun gegen die Bundesrepublik Deutschland ei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. August 2013 @ 20:57:45
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Osnabrück (ots) - Meyer will Verstöße gerichtlich klären lassen - "Ein Meilenstein"!
Osnabrück.- Das Land Niedersachsen will ein Verbandsklagerecht im Tierschutz einführen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) erklärte Landwirtschaftsminister
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. August 2013 @ 19:52:55
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Düsseldorf (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat in der Plagiats-Diskussion um seine Doktorarbeit Rückendeckung aus der Spitze der Unionsfraktion erhalten.
"40 Jahre nach Veröffentlichung der Dissertation und nur wenige Wochen vor der Bundestagswahl ist die öffentliche Behauptung ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. August 2013 @ 19:48:08
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Halle (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, hat sich gegen einen Rücktritt von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) wegen der Drohnen-Affäre ausgesprochen.
"Ich bin gegen einen Rücktritt", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. August 2013 @ 19:43:44
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Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Anforderungen für die Familienzusammenführung eingeleitet.
Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Wer Abstriche bei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. August 2013 @ 16:25:34
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Berlin (ots) - Der letzte deutsche Soldatenfriedhof in Russland wird am morgigen Samstag in Duchowschtina bei Smolensk eingeweiht. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière hält dort die Gedenkansprache.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. August 2013 @ 16:23:38
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Cottbus (ots) - Ein Außenminister ist immer im Dienst, auch wenn alle anderen Ferien machen. Erst recht, wenn es in der Nachbarschaft kriselt. Guido Westerwelles Reise nach Ägypten wird vielleicht nicht viel bewirken.
Aber sie ist, wie schon die Visite von Lady Ashton vor wenigen Tagen, ein deutliches Zeichen an die zerstrittenen Gruppen, dass < ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. August 2013 @ 15:42:47
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Osnabrück (ots) - NSA-Affäre: Linke fordert Verstaatlichung von Datenautobahnen / Parteichef Riexinger drängt auf "Wahrheitskommission" - "Komplott gegen die Grundrechte"!
Osnabrück.- Angesichts der NSA-Datenspähaffäre fordert die Linke die Verstaatlichung von Datenautobahnen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sag ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. August 2013 @ 15:38:43
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Düsseldorf (ots) - Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar (GRÜNE), sieht einen massiven Vertrauensverlust der Bürger in elektronische Dienste nach den jüngsten Enthüllungen über die Internet-Überwachungssoftware der US-Geheimdienstbehörde NSA.
"Inzwischen ist zumindest die gewaltige Dimension der Überwachung erkennbar", sagte Sc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. August 2013 @ 15:36:21
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Mainz (ots) - Politbarometer-Projektion:
Auch wenn die Späh-Affäre und der Untersuchungsausschuss zum Euro Hawk von der Bevölkerung nicht zu den wichtigen politischen Problemen in Deutschland gerechnet werden, verleihen sie der Opposition Aufwind und drängen die Regierung in die Defensive:
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. August 2013 @ 12:47:05
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Köln (ots) - In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends erreicht Schwarz-Gelb zum ersten Mal seit November 2009 wieder eine eigene Mehrheit.
Die Union kommt gegenüber der Vorwoche unverändert auf 42 Prozent. Die FDP kann um einen Punkt zulegen und erreicht fünf Prozent.
Die
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. August 2013 @ 00:38:10
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Mainz (ots) - Das Grundwasser in Rheinland-Pfalz weist zum Teil stark erhöhte Nitrat-Werte auf. Das ergaben Stichproben, die der Verein zum Schutz des Rheins und seiner Nebenflüsse (VSR-Gewässerschutz) in den vergangenen drei Monaten durchgeführt hat. Von 16 hochbelasteten Proben, die der Verein bundesweit gezogen hat, seien alleine 10 aus Rheinland-Pfalz ge ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 01. August 2013 @ 23:59:46
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Stuttgart (ots) - Heinz Golombeck informiert sich in Karlsruher Pflegeeinrichtung über die Herausforderungen in der ambulanten Pflege!
Der Bundestagsabgeordnete Heinz Golombeck (FDP) besuchte die Pflegeeinrichtung SPPS in Karlsruhe. Im Gespräch mit Susanne Pletowski, Geschäftsführerin des Unternehmens und Vizepräsidentin des Bundesverbands pri ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 01. August 2013 @ 23:57:42
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Köln (ots) - Köln. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat angeregt, dem NSA-Enthüller Edward Snowden Aufnahme in Deutschland zu gewähren, um genauere Informationen über die Abhörpraktiken deutscher und amerikanischer Geheimdienste zu bekommen.
"Es wäre sehr hilfreich, wenn auch deu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 01. August 2013 @ 23:54:37
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Berlin (ots) - Zum heute in Kraft tretenden Anspruch auf einen Kita-Platz erklärt der Bundesvorsitzende des Jungen Wirtschaftsrates im Wirtschaftsrat der CDU e.V., Nils-Oliver Freimuth: "Weitere Anstrengungen beim Kita-Ausbau erforderlich!"
"Die Bundesregierung hat ihr selbst gestecktes Ziel zwar auf den ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 01. August 2013 @ 23:52:55
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Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlausschuss hat sich heute in einer öffentlichen Beschwerdeverhandlung mit der Zurückweisung der Landesliste der Partei der Vernunft (PARTEI DER VERNUNFT) in Niedersachsen und der Streichung eines Kandidaten auf der Landesliste der Partei der Vernunft (PARTEI DER VERNUNFT) in
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 01. August 2013 @ 23:50:34
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