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Saarbrücken (ots) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat Forderungen aus der CSU nach Porno-Sperren im Internet eine Absage erteilt.
Die Ministerin sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe): "Selbst im Sommerloch ist die Forderung nach neuen Internetsperren unsinnig."< ...
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Halle (ots) - Das Bundeszentralamt für Steuern greift immer häufiger auf die Kontodaten der Deutschen zu.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe) unter Berufung auf eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion.
Demnach stieg die Zahl derartiger Abrufe v ...
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Osnabrück (ots) - Dieckmann sieht fehlende familiäre Bindungen im Alter als Grund!
Osnabrück.- Immer mehr Menschen in Deutschland spenden ihr Erbe für wohltätige Zwecke.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte die Präsidentin der Welthungerhilfe, Bärbel Die ...
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Die Einladung des Göttinger Frauenhauses zu einem Gespräch nahm der Göttinger Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek gerne an.
Der FDP-Politiker informierte sich vor Ort über die Arbeit und Probleme der Einrichtung.
Beeindruckt zeigte sich Knopek über den Umfang der Beratungsleistungen des Frauenhaueses: Neben sozialer, rechtlicher ...
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Düsseldorf (ots) - Teilzeitbeschäftigte junge Mütter und Väter sollen nach Plänen der Union künftig insgesamt mehr Elterngeld als bisher beanspruchen können.
Das erklärten führende Unionspolitiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe begründete den Vorstoß mit dem Wu ...
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Düsseldorf (ots) - Teilzeitbeschäftigte junge Mütter und Väter sollen nach Plänen der Union künftig insgesamt mehr Elterngeld als bisher beanspruchen können.
Das erklärten führende Unionspolitiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Das geplante neue Teilelterngeld könne für junge Eltern mit Teilzei ...
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Karlsruhe (ots) - Für die nächsten Monate bleibt Bayerns Justiz und ihren Dienstherren (Bayerische Justizministerin: Dr. Beate Merk, CSU) die Fortsetzung einer schier unendlichen Blamage erspart.
Der Fall des Psychiatrie-Gefangenen Gustl Mollath muss neu aufgerollt werden, so die Erkenntnis des Oberlandesgerichts Nürnberg.
Und bis z ...
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Düsseldorf (ots) - Die bundesweite Aufmerksamkeit hat offenbar gewirkt.
Gustl Mollath darf die Psychiatrische Klinik verlassen. Er ist frei. Vorerst. Das Verfahren gegen ihn wird neu aufgerollt.
Damit kann Mollath zumindest vorübergehend aus seinem seit 2006 währenden Alptraum aufwachen.
Das hat er mit der bayrischen ...
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Berlin (ots) - Gustl Mollath ist frei. Alle freuen sich.
Sogar der »Rechtsstaat« wurde von der Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg angeblich wiederhergestellt.
Super, dann ist ja alles wieder in Ordnung.
Für die CSU ist es das vorerst auch. Justizministerin Beate Merk kann ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Sieben Jahre in der Psychiatrie sind eine lange Zeit; insbesondere, wenn die Einweisung auf einem Urteil fußt, das so voller Fehler strotzt, dass man kaum glauben möchte, dass so etwas in deutschen Gerichtssälen möglich ist.
Da grenzt es fast schon an ein Wunder, wenn Gustl Mollath, der Leidtragende dieser Geschichte, trot ...
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Essen (ots) - Angela Merkel fehle die wahre Leidenschaft für Europa - weil sie hinter dem Eisernen Vorhang in der DDR aufwuchs.
Das jedenfalls attestiert Peer Steinbrück der Kanzlerin. Fehlt eigentlich nur noch, dass der SPD-Kanzlerkandidat seiner Kontrahentin ...
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Regensburg (ots) - Egal, wie die SPD im Wahlkampf zu punkten versucht: Es endet oft mit Negativschlagzeilen.
Dahinter stecken aber nicht, wie in der Partei oft geäußert, alleine die Medien, die der Partei keinen Erfolg gönnen.
Die gibt es durchaus. Aber es liegt vor allem daran, dass die
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Rostock (ots) - Wieder einmal hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die Wirkung einer seiner öffentlichen Äußerungen nicht richtig eingeschätzt.
Es war wahrscheinlich gar nicht böse gemeint, als er auf einer Podiumsdiskussion in Berlin die Vermutung äußerte, Kanzlerin
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Bielefeld (ots) - Was passiert, wenn weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün am Abend des 22. September über eine klare Mehrheit verfügen?
Es wird wohl keine rot-grüne Minderheitsregierung geben, die von der Linken toleriert wird. Die Linkspartei will vor der Wahl dieses Modell ausschließen, das einstHa ...
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Weimar (ots) - Weimar. CDU-Fraktionschef Mike Mohring hält am "Soli" fest.
Der Bund werde auf diese 13 Milliarden Euro jährlich auch in mittlerer Zukunft nicht verzichten. Der "Soli" fließt nicht in den Aufbau Ost, sondern in den großen Steuertopf.
Mohring erklärte im TLZ-Exklusiv-Interview, zweierlei sei unseriös: "Steuern erhöhen ...
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Mainz (ots) - In Hessen wird man sich rundheraus bestätigt sehen.
Und in Rheinland-Pfalz dürften sich manche Sozialdemokraten heimlich ins Fäustchen lachen, weil ihnen der Bundesverkehrsminister ein lästiges Problem abgenommen hat.
Das Machtwort Peter Ramsauers (CSU) zum Ausbau der A643 war überfällig.
Es wäre der teure ...
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Cottbus (ots) - Auf eine Regierungskoalition mit SPD und Grünen würde sich die Linke schon einlassen, auf die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung aber nicht.
Das ist nur konsequent. Denn warum sollte die Partei um Spitzenkandidat Gregor Gysi die v ...
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Berlin (ots) - Der Wald und die einmalige biologische Vielfalt in der Demokratischen Republik Kongo sind akut bedroht. Dem kongolesischen Parlament liegt der Entwurf eines folgenschweren Gesetzes vor.
Sollte es zustande kommen, dann würden alle Schutzgebiete des Landes durch Rohstoffabbau der Zerstörung preisgegeben.
Nach Abschluss ...
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Frankfurt (ots) - Fünf Wochen lang hat ein ungeheurer Vorwurf das deutsch-amerikanische Verhältnis belastet. Der US-Geheimdienst NSA spioniere Deutschland angeblich in einem nie gekannten Maße aus.
Plötzlich scheint sich die ganze Aufregung in Wohlgefallen aufzulösen.
Denn deutsche Sicherhe ...
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Stuttgart (ots) - Franz Müntefering, der frühere SPD-Vorsitzende und Vizekanzler, macht sich Sorgen um die Demokratie in der westlichen Welt.
"Demokratie braucht ein menschenadäquates Tempo. Wenn wir das nicht mehr gewährleisten können, wird das lebensgefährlich", sagte der 73-jährige Politiker im Interview mit der "Stuttgarter Zeitung" (Mittw ...
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Berlin (ots) - Die Bundesfraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, bekräftigt die Forderung im Wahlprogramm ihrer Partei nach einem "Veggieday" - einmal in der Woche sollen in Kantinen ausschließlich vegetarische und vegane Gerichte angeboten werden.
Frauke Petry, Sprecherin der AfD, hierzu: "Natürlich ist die Reduktion des Fleischkonsum ...
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Berlin (ots) - Der Grünen-Vorschlag für einen vegetarischen Tag in Kantinen hat den FDP-Politiker Lars Lindemann zu einem drastischen Vergleich bewogen.
Auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte der Berliner Bundestagsabgeordnete am Dienstag eine Montage aus einem Grünen-Logo und einem NS-Propagandabild, wie der Berliner "Tagesspiegel" (Mittwoch ...
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Berlin (ots) - Die Bertelsmann-Stiftung hat eine Studie zum Thema Ganztagsschule herausgegeben. Zentrale Forderung ist, jedem Schüler einen Rechtsanspruch auf den Besuch einer Ganztagsschule einzuräumen.
Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht (CSU):
"Die Einrichtung von Ganz ...
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Wiesbaden (ots) - An der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am 22. September 2013 nehmen von den 39 zugelassenen Parteien letztendlich 34 Parteien teil.
Wie der Bundeswahlleiter weiter mitteilt, beteiligen sich dabei die folg ...
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Schwerin (ots) - Um die Arbeitsweise eines ambulanten Pflegedienstes kennenzulernen, hospitierte der Bundestagsabgeordnete Eckhard Rehberg (CDU) am Dienstag bei dem häuslichen Krankenpflegedienst "Pflege mit Herz" Heike Müller in Güstrow.
Die Einrichtung ist Mitglied im Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa). Eckhard Rehber ...
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Berlin (ots) - ImmobilienScout24, Deutschlands größtes Immobilienportal, empfing heute Dr. Philipp Rösler, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie.
Nach einem Rundgang - inklusive Startup-Inkubator YOU IS NOW - zeigte sich der Minister beeindruckt von der Innovationsleistung des IT-Unternehmens.
In einer Gesprächsrunde diskuti ...
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Berlin (ots) - Nach einem Bericht des Bundesbauministeriums haben es einige Bundesländer zwischen 2009 und 2011 unterlassen, neue Sozialwohnungen zu bauen.
Dazu erklärt der wohnungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Fischer (CDU, Hamburg):
"Die Länder stehen für den Neubau von Sozialwohnungen in ...
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Berlin (ots) - Heute hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) seine Vorschläge für ein verbessertes Rentenniveau vorgestellt.
Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Das erfolgreiche deutsche Rentensystem ist ein wichtiger ...
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Berlin (ots) - Die griechische Tageszeitung Kathimerini veröffentlichte bereits vergangenen Freitag auf ihrer englischsprachigen Homepage nahezu unglaubliche Zahlen.
Die Steuerschuld der griechischen Bürger und Unternehmen beläuft sich bis Ende Juni dieses Jahres auf rund 60 Milliarden Euro.
Bernd Lucke, Sprecher der
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Berlin (ots) - Die Grünen fordern einen fleischlosen Tag in Deutschlands Kantinen.
Zur Einführung eines "Veggie Days" erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU):
"Neben ihrer Steuererhöhungsorgie glauben die Grünen, den Menschen jetz ...
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