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Berlin (ots) - Der Untersuchungsausschuss zum militärischen Entwicklungsprojekt der Aufklärungsdrohne Euro Hawk hat am gestrigen Montag, dem vierten von sechs geplanten Vernehmungstagen, weitere Zeugen angehört.
Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
"Die ges ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 30. Juli 2013 @ 15:23:58
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Berlin (ots) - Ab dem 1. August können Eltern für ihre zwei- und dreijährigen Kinder Betreuungsgeld beantragen, wenn sie für diese keinen staatlich geförderten Betreuungsplatz in Anspruch nehmen.
Doch einige Länder versuchen offenbar, diese neue Familienleistung zu blockieren.
Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/C ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 30. Juli 2013 @ 15:21:26
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Bielefeld (ots) - Gesche Joost, Professorin für Designforschung und Mitglied in SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrücks Kompetenzteam, fordert im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagsausgabe) eine "aktive Datenpolitik der Bundesregierung".
Im Zusammenhang mit der NSA-Schnüffelaffäre sagt Joost: "Ganz schlimm fin ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 30. Juli 2013 @ 11:22:53
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Osnabrück (ots) - "Rechtsanspruch auf Platz für viele Eltern eine große Hilfe" / Bessere Bezahlung für Erzieherinnen und Erzieher gefordert!
Osnabrück - SPD-ChefSigmar Gabrielfordert deutlich mehr Investitionen, damit ab 1. August der Kita-Rechtsanspruch ein Erfolg wird.
In einem G ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 30. Juli 2013 @ 11:20:31
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Stuttgart (ots) - Der Grünen-Abgeordnete Alexander Salomon sagte der "Stuttgarter Zeitung" (Dienstagausgabe), derzeit sehe er keinen Anlass, einen NSU-Untersuchungsausschuss im Land einzurichten.
Allerdings werde aufgrund der Vielzahl der Kontakte deutlich, dass Baden-Württemberg ein Rechtsextremismus-Problem habe.
Pressekontakt:< ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 30. Juli 2013 @ 11:16:45
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Stuttgart (ots) - Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) geht nicht davon aus, dass sich das NSU-Trio nach dem Abtauchen in den Untergrund im Jahr 1998 auf ein Unterstützernetzwerk im Land stützen konnte.
Weder hätten bisher unbekannte Mittäter aus dem Land identifiziert werden können, noch sei es der Polizei gelungen, weitere Stra ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 30. Juli 2013 @ 11:14:46
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Halle (ots) - Die Landesregierung will den Flut-Opfern schnell mit möglichst viel Geld beim Wiederaufbau helfen.
"Grundsätzlich schöpfen wir die Obergrenzen aus. Das ist eine politische Entscheidung", sagte MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 30. Juli 2013 @ 11:12:09
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Köln (ots) - Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Ernst Dieter Rossmann, rät angesichts der Plagiatsvorwürfe gegen Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zur Zurückhaltung.
"Herr Lammert macht genau das Richtige: Er lässt die Vorwürfe durch die Universität Bochum prüfen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-A ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 30. Juli 2013 @ 11:06:59
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Karlsruhe (ots) - Politik ist ein kräftezehrendes Geschäft.
Für die Politiker und Politikerinnen in der ersten, aber auch in der zweiten Reihe gehört der Raubbau am eigenen Körper, an der eigenen Gesundheit mit zur Stellenbeschreibung.
Der Wähler übt Dauerkritik und erwartet Dauerpräsenz. Die immer komplexer werdende Politik und das ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 30. Juli 2013 @ 11:04:18
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Fulda (ots) - Platzeck ist anders. Wohltuend anders, werden die einen sagen; merkwürdig anders, tönt es hingegen aus der anderen Ecke.
Aber eines können nicht einmal seine politischen Gegner oder alle Spötter und Kritiker abstreiten: Platzeck ist echt.
Diese Authentizität hat ihm - vor allem in Ostdeutschland, aber längst nicht nur ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 30. Juli 2013 @ 10:56:59
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Stuttgart (ots) - Deutschlands dienstältester Ministerpräsident wird Matthias Platzeck nicht mehr werden.
Brandenburgs Regierungschef muss aus gesundheitlichen Gründen politische Konsequenzen ziehen und tritt zurück.
Einst Hoffnungsträger der SPD, war Platzeck schnell ihr Sorgenkind, als diverse Erkrankungen alle Ambitionen auf Spit ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 29. Juli 2013 @ 23:57:40
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Frankfurt (ots) - Politiker sind oft Süchtige, die von der Droge nicht lassen können, die Macht und Einfluss, Bedeutung und Ansehen, Ruhm und Ehre heißt.
So wenige wir kennen, die einer angeschlagenen Gesundheit Tribut zollen, von so vielen gegenteiligen Entscheidungen wissen wir. (...)
Geändert hat sich in den vergangenen Jahren ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 29. Juli 2013 @ 23:54:41
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Halle (ots) - Matthias Platzeck ist ein Ausnahmepolitiker.
Er ist neben Angela Merkel der einzige regierende Ostdeutsche, der aus der Wendezeit heraus den ganzen Weg der vereinigten Bundesrepublik mitgestaltet hat.
Der, anders als die Kanzlerin, seine politischen Wurzeln in der Opp ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 29. Juli 2013 @ 23:52:20
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Düsseldorf (ots) - Politik ist ein unmenschliches Geschäft, wird oft behauptet. Das ist falsch.
Politik ist ein sehr menschliches Geschäft, das den Menschen über seine Grenzen führen kann, psychisch wie körperlich.
Der Mensch Matthias Platzeck hat für seinen Rücktritt unseren Respekt verdient.
Der frühere Bürgerrechtler ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 29. Juli 2013 @ 23:50:21
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Berlin (ots) - Ein reichliches Jahr vor der nächsten Landtagswahl in Brandenburg zieht Matthias Platzeck die Notbremse.
Der Ministerpräsident - einer der dienstältesten - gibt wegen seiner angeschlagenen Gesundheit demnächst seine politischen Ämter auf.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 29. Juli 2013 @ 23:47:29
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Berlin (ots) - Er gehört zu dem Besten, das der untergegangene deutsche Staat dem anderen zu bieten hatte, und von dem der so wenig angenommen hat.
Die Popularität Platzecks lag genau darin begründet. Er war, er ist eine glaubwürdige Identifikationsfigur für alle Ostdeutschen, die mit aufrechtem Gang ihre Zukunft in der gemeinsamen Bundesrepubli ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 29. Juli 2013 @ 23:44:54
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Berlin (ots) - Der Parteichef der Berliner Linken, Klaus Lederer, sagte dem Tagesspiegel (Dienstagausgabe) zum bevorstehenden Rücktritt des brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD):
"Platzeck ist die Entscheidung sicher nicht leicht gefallen. Deshalb muss man ihm hohen Respekt zollen."
Die Grünen-Fraktions ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 29. Juli 2013 @ 23:43:04
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Osnabrück (ots) - Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) verpackte die Nachricht in eine relativ zurückhaltende Formel: Es gelte, den Austausch von Bleileitungen in Haushalten zu beschleunigen.
Man kann es auch krasser formulieren: Ab Dezember dieses Jahres ist praktisch Schluss mit Trinkwasser-Zuwegungen, die aus diesem Schwermetall hergestell ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 29. Juli 2013 @ 23:38:25
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Bremen (ots) - Das "Zentrum Bayern Familie und Soziales" muss eine tolle Einrichtung sein.
"Bürgernahe Verwaltung" und "Dienstleister mit Herz" - so rühmt das bayerische Sozialministerium in einer gestern veröffentlichten Pressemitteilung jene Behörde, die für die Verteilung des Betreuungsgeldes zuständig is ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 29. Juli 2013 @ 23:35:00
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Bielefeld (ots) - Vor wenigen Tagen erst hat die Landesgesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) einen neuen Krankenhausplan vorgestellt.
Er enthält zahlreiche "Qualitätsvorgaben" für die rund 400 Krankenhäuser in NRW und soll bis 2015 umgesetzt werden.
Ein Bestandteil des Plans ist auch ein " ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 29. Juli 2013 @ 23:31:38
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München (ots) - Die in der aktuellen Ausgabe des Magazins "Der Spiegel" vorgestellte Studie des Mautbetreibers Ages zur Pkw-Vignette beruht nach Angaben des ADAC auf falschen Annahmen und kommt daher zu nicht nachvollziehbaren und unzutreffenden Ergebnissen.
In der Untersuchung wird der Schluss gezogen, dass bei einer Pkw-Vignette allein durch a ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 29. Juli 2013 @ 23:26:19
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Berlin (ots) - In einem Gastbeitrag der FAS am 28. Juli prangert Norbert Blüm an, dass die "angeblich freie Wahl zwischen Familien- und Berufsarbeit zugunsten der Berufsarbeit entschieden ist."
AfD-Sprecher Alexander Gauland zu den Ausführungen des früheren Arbeitsministers: "Blüm hat mit ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 29. Juli 2013 @ 14:44:15
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Berlin (ots) - Die Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gratuliert der deutschen Fußball-Nationalmannschaft zum achten EM-Titel.
Rita Pawelski (CDU), Vorsitzende der Gruppe der Frauen, erklärt dazu:
"Wir sind stolz auf unsere deutsche Fußball-Nationalmannschaft der Frauen.
Sie ist am Sonntag zum achten Mal ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 29. Juli 2013 @ 14:40:36
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Wiesbaden (ots) - In seiner zweiten Sitzung zur Bundestagswahl wird der Bundeswahlausschuss über Beschwerden gegen die Entscheidungen der Landeswahlausschüsse vom 26. Juli 2013 über die Zulassung oder Zurückweisung von Landeslisten entscheiden.
Wie der Bundeswahlleiter weiter mitteilt, findet di ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 29. Juli 2013 @ 14:37:13
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Berlin (ots) - Zum Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Betreuungsplatz erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:
Aktuelle Umfragen und Untersuchungen zeigen klar auf, wie sehr das Betreuungsgeld (Bundesfamilienministerin: Dr. Kristina Schröder, CDU) floppt.
Wenn trotz umfangreicher Werbemaßnahmen kaum jemand die sogenannte ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 29. Juli 2013 @ 14:32:43
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Berlin (ots) - Mehr als 50 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus verschiedenen politischen Parteien rufen dazu auf, bei der Bundestagswahl am 22. September für Kandidaten zu stimmen, die sich glaubhaft für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung einsetzen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 29. Juli 2013 @ 14:22:32
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Berlin (ots) - Sowohl der SPD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Thierse als auch der Vorsitzende des Beirates der Stasi-Unterlagenbehörde haben in den vergangenen Tagen öffentlich ein Ende der erweiterten Überprüfungsmöglichkeiten und ein Ende des Amtes des Stasi-Unterlagenbeauftragten gefordert.
Dazu erklärt der kultur- und medienpolitischer Sprec ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 29. Juli 2013 @ 14:19:02
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Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung hat nach Einschätzung von Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) für den bevorstehenden Ansturm der Schulabgänger auf die Universitäten genügend Geld bereitgestellt.
"Wir haben bereits auf die neuen Prognosen und die höhere Studierneigung reagiert und unsere Gelder um über zwei Milliarden Euro bis 2015 aufg ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 29. Juli 2013 @ 12:41:38
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Düsseldorf (ots) - Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hat die rot-grün-regierten Länder aufgefordert, die Bundesratsblockade bei der Bildungsfinanzierung aufzugeben.
"Es wird Zeit, dass wir das Relikt des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern bei der Bildungsfinanzierung abschaffen", sagte Wanka der in Düsseldorf erscheinenden ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 29. Juli 2013 @ 12:39:58
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Halle (ots) - Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels glaubt nicht, dass Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) die Widersprüche seiner bisherigen Aussagen zum Euro Hawk in der Sitzung des Drohnen-Untersuchungsausschusses am Mittwoch aufklären kann.
"De Maizière wird Mühe habe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 29. Juli 2013 @ 12:38:20
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