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Berlin (ots) - "Der Arbeitsmarkt dümpelt vor sich hin: Im Juli waren 38.000 Menschen mehr arbeitslos als vor einem Jahr und die Zahl der Langzeitarbeitslosen hat sich im Vergleich zum Vorjahr ebenfalls erhöht.
Doch die Bundesregierung hält an ihrer Untätigkeit fest, anstatt endlich Maßnahmen für mehr Beschäftigung zu ergreifen", erklärt
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Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den neuen Teilhabebericht der Bundesregierung über die Lebenslagen von Menschen mit Behinderungen beschlossen.
Dazu erklärt die Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk (CDU):
"Der neue Teilhabebericht der Bundesregierung ste ...
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Vechta (ots) - Sonderbar ist das schon: Da läuft seit weit über einem Jahr die politische Debatte über Sinn und Unsinn des Betreuungsgeldes.
Der Schlagabtausch ist so heftig, dass die Einführung der Zulage ab dem 1. August für Eltern, die ihr Kleinkind zuhause betreuen wollen, als hinreichend bekannt gelten kann.
Dennoch: Bundeswe ...
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Düsseldorf (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im NRW-Landtag, Reiner Priggen, fordert bei der geplanten Stromautobahn von Meerbusch nach Philippsburg mehr Gesundheitsschutz für die Anwohner.
"Wir sollten die Leitung in Wohngebieten unterirdisch verlegen, um die Belastung mit Elektrosmog zu reduzieren", sagte Priggen der "Rheinischen Pos ...
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Osnabrück (ots) - Friedrich: System der Zuwanderung für Hochqualifizierte grundlegend verbessert!
Osnabrück.- Ein Jahr nach Einführung der sogenannten Blue Card für ausländische Arbeitskräfte hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine erfolgreiche Bilanz dieser Reform gezogen.
Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Ze ...
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Weimar (ots) - Ende gut, alles gut? Vielleicht. Es war nicht Einsicht, sondern der rasant wachsende öffentliche und juristische Druck, der Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht zur Umkehr gezwungen hat.
Dass sie nun ihren schillernden Ex-Regierungssprecher Peter Zimmermann gedrängt hat, von sich aus um Entlassung aus dem Beamtenverhältnis z ...
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Berlin (ots) - Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière hat am heutigen Mittwoch vor dem Untersuchungsausschuss zum Beschaffungsvorhaben Euro Hawk ausgesagt.
Hierzu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Markus Grübel (CDU):
"Die Opposition ist ...
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Berlin (ots) - "Verteidigungsminister de Maiziere präsentiert sich im Untersuchungsausschuss als Mann ohne Schuld und Verantwortung. Selbstkritik scheint ihm völlig fremd zu sein.
Wer so ein Ministeramt wahrnimmt, hat schlicht und einfach seinen Job verfehlt. Da werden Abermillionen für eine überflüssige Rüstungstechnologie verpulvert und der zu ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 31. Juli 2013 - Der Linken-Abgeordnete Jan van Aken bewertet die ersten Aussagen von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) vor dem Drohnen-Untersuchungsausschuss des Bundestags äußerst kritisch.
"Er gibt sich wie immer als Macher. Aber das Statement wa ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Einem Drehbuchschreiber würde man eine solche Wendung der Dinge nicht abnehmen. Zu schwülstig, zu konstruiert, zu schön, um wahr zu sein.
Einen Tag bevor der unter heftigem Beschuss stehende Verteidigungsminister vor den Untersuchungsausschuss tritt, sagt dort einer seiner engsten Mitarbeiter: Alles meine Schuld.
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Mainz (ots) - Haben Sie in letzter Zeit ins Handschuhfach geschaut?
Sie sollten das unbedingt tun. Es könnte nämlich sein, dass darin eine Hunderte von Millionen Euro schwere Rechnung liegt.
Wenn Sie sich jetzt fragen, was mit diesem Ratschlag gemeint ist, wenden Sie sich zwecks Aufklärung bitte vertrauensvoll an Verteidigungs-St ...
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Düsseldorf (ots) - Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat vor einem Zerfall Europas und des Euro gewarnt.
"Wenn wir die gemeinsame Währung verlieren, gerät Europa auf die schiefe Bahn", sagte Westerwelle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Europa befinde sich ...
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Osnabrück (ots) - Welch ein tiefer Fall.
Verteidigungsminister de Maizière (CDU) braucht die Hilfe eines Getreuen, um sich aus den Verstrickungen der Euro-Hawk-Affäre zu befreien.
Sein Vertrauter und Staatssekretär Beemelmans hält den Kopf hin, um den Chef zu decken - und muss sich dafür als Drohnen-Depp beschimpfen lassen.
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Vechta (ots) - Diesmal trifft es Norbert Lammert.
Die Doktorarbeit des Bundestagspräsidenten soll "Unregelmäßigkeiten" aufweisen. Das behauptet wenigstens ein anonymer Autor im Internet, der sich dort Robert Schmidt nennt.
Ein Mann dieses Namens hatte auch schon die Doktorarbeit der früheren Bildungsministerin Annette Schavan unte ...
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Karlsruhe (ots) - Peinlich für Norbert Lammert (CDU), den feinsinnigen und geistreichen Vertreter der Christdemokratie. Nun gerät auch er ins Kreuzfeuer von Plagiatsjägern.
Peinlich aber auch für andere: den Doktorvater des heutigen Bundestagspräsidenten zumal.
Das, was ein gewisser Robert Schmidt jetzt treibt und womit er sich wohl ...
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Halle (ots) - Robert Schmidt operiert aus der geschützten Position der Anonymität heraus und offenbar gezielt gegen hochrangige Politiker.
Vermutlich ist die 40 Jahre alte Dissertation Lammerts (CDU) nicht das letzte Objekt seiner Analyse.
Schon jetzt musste Schmidt aus Zeitgründen kürzer treten. Er gab sich mit dem ersten Drittel d ...
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Berlin (ots) - Griechische Zusagen in Sachen Euro erweisen sich abermals als Makulatur!
Die in Griechenland umfangreich erwarteten Privatisierungserlöse fallen auch in diesem Jahr äußerst spärlich aus.
Statt der ursprünglichen sechs Milliarden Euro Privatisierungserlöse können höchstens 1,6 Milliarden erzielt werden.
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Berlin (ots) - Eine rot-rote Mehrheit bei der Landtagswahl 2014 in Brandenburg ist durch den Rücktritt des beliebten Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) nicht in Gefahr.
Diese Ansicht vertritt Linksfraktionschef Christian Görke. "Es gibt keinen Gru ...
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Berlin (ots) - FDP-Generalsekretär und Verkehrsexperte Patrick Döring hat angesichts des Rückzugs von Matthias Platzeck (SPD) aus dem Aufsichtsrat des künftigen Hauptstadtflughafens BER einen externen Vorsitzenden für das Gremium gefordert.
"Das ist die Chance für eine Entpolitisierung des Aufsichtsrates. Einen neuen MP, der sich erst einarbeite ...
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Berlin (ots) - Jedes Jahr bieten der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) und der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) interessierten Politikern "Praktika" in Pflegeeinrichtungen an.
Im Rahmen dieser Aktion besuchte der CDU-Bundestagsabgeordnete Dirk Fischer am 30. Juli 2013 das Alsterdomizil der Frank-Wagne ...
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Wiesbaden (ots) - Am Donnerstag, dem 1. August 2013, findet die zweite Sitzung des Bundeswahlausschusses zur Bundestagswahl am 22. September 2013 statt.
Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, wird in dieser Sitzung unter anderem über die Beschwerden folgender Partei gegen die Zurückweisung ihrer Lan ...
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Berlin (ots) - "Bisweilen fragt man sich, ob Kristina Schröder verstanden hat, dass es vor allem ihr Versagen ist, wenn Kinder künftig trotz des Rechtsanspruchs keinen Kitaplatz haben.
Reden und Handeln der Bundesfamilienministerin deuten jedenfalls nicht darauf hin, dass sie die Lage überblickt, geschweige denn sie im Griff hat", erklärt Diana ...
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Berlin (ots) - Ab dem 1. August 2013 gilt der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für unter Dreijährige.
Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ingrid Fischbach (CDU):
"Nach den jüngst veröffentlichten Zahlen der Bundesländer zum Stand des Kita-Ausbaus stehen im Kita-Jahr 2013/20 ...
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Osnabrück (ots) - CDU-Innenexperte lobt Reaktion von Bundestagspräsident Lammert auf Plagiatsvorwurf als "schnell und richtig"!
Bosbach: In Ruhe Überprüfung der Doktorarbeit abwarten - "Attacken werden sich hoffentlich rasch als haltlos erweisen"
Osnabrück.- Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hat die Reaktion von Bundestagspr ...
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Düsseldorf (ots) - Die FDP hält die anonymen Plagiatsvorwürfe gegen Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) für eine Wahlkampagne.
"Kurz vor der Bundestagswahl kommt es wieder zu anonymen Vorwürfen gegen einen der angesehensten Politiker der Bundesrepubli ...
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Saarbrücken (ots) - Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, hat zur Zurückhaltung bei der Bewertung der Plagiatsvorwürfe gegen Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) aufgefordert.
Beck sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe): "Wir sollten bei der Aufregung einen Gang zurückschalten."
Erst müsse d ...
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Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Hochschuldverband hält nichts von einer Vorverurteilung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wegen der Plagiatsvorwürfe gegen ihn.
"Der Deutsche Hochschulverband warnt im Falle des Plagiatsverdachtes gegen Bundestagspräsident Norbert Lammert vor Vorverurteilungen", sagte ein Sprecher des Hochschulverbande ...
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Untersuchungsausschuss zur Drohnenaffäre:
Thomas de Maizière (CDU) gilt zwar als pflichtbewusster und loyaler Minister. Das hindert ihn aber nicht daran, sich an diesem unwürdigen Schauspiel zu beteiligen.
Sein Staatssekretär und langjähriger Vertrauter muss den Kopf für ...
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Berlin (ots) - Deutsche Beamte sind zur Loyalität gegenüber ihrem Dienstherrn verpflichtet. Die Übergänge zu Gehorsam und Selbstverleugnung allerdings können fließend sein.
Das ließ sich am Dienstag im Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Euro-Hawk-Affäre beobachten: Dort nahm Verteidigungs-Staatssekretär Stéphane Beemelmans die ganze Verantwor ...
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Berlin (ots) - Am heutigen Dienstag hat der Untersuchungsausschuss zum Beschaffungsvorhaben Euro Hawk den für Rüstungsprojekte zuständigen Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Stéphane Beemelmans, als Zeugen gehört.
Hierzu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Markus Grübel (CDU):
"Staatss ...
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