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Berlin (ots) - Unter dem Motto "Informieren und mitreden!" können sich alle Bürger in Deutschland schlaumachen, wie sich die Kandidaten in ihrem Bundestagswahl kreis die Gesundheitsversorgung der Zukunft vor Ort vorstellen.
Mit ein paar Klicks im Interne ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. Juli 2013 @ 22:41:19
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Essen (ots) - Die aktuelle Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zum Niedriglohnsektor ist laut SPD-ChefSigmar Gabriel"ein Armutszeugnis für Deutschland".
Gabriel sagte der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Freitagausgabe), dass die Studie zeige, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. Juli 2013 @ 21:53:17
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Berlin (ots) - Gestern hat das Institut der Deutschen Wirtschaft Köln die Studie "Arm und Reich in Deutschland: Wo bleibt die Mitte?" präsentiert.
Zu den Ergebnissen der Studie erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Gerda Hasselfeldt:
"Die Steuerpläne von
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. Juli 2013 @ 21:51:30
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Bielefeld (ots) - Für den SPD-Verteidigungsexperten Hans-Peter Bartels ist nach den ersten Tagen des Drohnen-Untersuchungsausschusses klar, dass Verteidigungsminister Thomas de Maizière gelogen hat:
"Nach der Aktenlage hat er nicht die Wahrheit gesagt", sagte der SPD-Politiker der in Biele ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. Juli 2013 @ 10:51:26
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Halle (ots) - Der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Drohnen-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Joachim Spatz, hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) gegen Kritik verteidigt.
"Alle einschlägigen Zeugen haben die Äußerungen des Ministers untermauert, dass er bis Mai 2013 nic ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. Juli 2013 @ 10:49:02
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Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Forderungen der FDP nach einem schnellen Abbau des Solidaritätszuschlags eine klare Absage erteilt.
"Vertrauen und Verlässlichkeit sind in der Politik wichtig. Es gilt, was vereinbart ist", sagte Schäuble der in Düsseldorf erscheinenden ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. Juli 2013 @ 10:46:47
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Karlsruhe (ots) - Philipp Rösler (FDP) hat allen Grund, sich bei seiner Chefin zu bedanken.
Mit ihrer Aussage, dass der Soli so schnell nicht abgeschafft wird, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel dem ums politische Überleben kämpfenden FDP-Vorsitzenden ein Thema auf dem Silbertablett präsentiert, da ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. Juli 2013 @ 10:44:27
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Osnabrück (ots) - Unions-Fraktionsvize Krings: Befugnisse sollen aufgehoben werden / Warnung an deutsche Dienste: Zweck heiligt nicht alle Mittel!
Osnabrück.- Die Bundesregierung will die Rechte von US-amerikanischen Geheimdiensten wie der NSA in Deutschland einschränken.
Das geht aus ein ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. Juli 2013 @ 10:40:49
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Berlin (ots) - Der Bund der Vertriebenen begeht am heutigen Donnerstag den 70. Geburtstag seiner Präsidentin Erika Steinbach in ihrem Heimatort Frankfurt am Main.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig (CDU):
"Der Bund der Vertri ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. Juli 2013 @ 10:37:52
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Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, hat die Entscheidung des baden-württembergischen Kultusministeriums, die Nutzung von Facebook und anderer soziale Netzwerke für Schulzwecke zu verbieten, scharf kritisiert.
"Soziale Netzwerke wie Facebook an Schulen nicht zu nutzen, ist nicht nur f ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. Juli 2013 @ 10:35:38
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Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat eine Reform des Elterngeldes gefordert.
"Das Elterngeld sollte künftig die Bedürftigkeit der Eltern berücksichtigen. Nicht alle besser verdienenden Mütter und Väter benötigen diese Staatssubvention", sagte Holznagel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Po ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. Juli 2013 @ 10:33:47
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Berlin (ots) - "Minister de Maizière möchte endlich mal ernten, hat er der Stuttgarter Zeitung gesagt.
Vielleicht sollte er bis zum Ende seiner Amtszeit im Herbst erstmal mit dem Aufsammeln der abgestürzten Drohnen beginnen", fordert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Juli 2013 @ 19:16:43
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Osnabrück (ots) - Prism-Daten möglicherweise auch von Landes-Verfassungsschützern genutzt / Niedersachsens Verfassungsschutzpräsidentin: "Nicht auszuschließen" / Keine NSA-Spähsoftware im Einsatz!
Osnabrück.- Auch die Landesämter für Verfassungsschutz könnten mit Daten arbeiten, die der US-Geheimdienst NSA durch die umstrittene Spionage-Softwa ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Juli 2013 @ 19:14:12
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den deutschen Vorstoß zum internationalen Datenschutz:
Die Bundesregierung, so scheint es, entdeckt durch Prism den Datenschutz. Erst forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) starke EU-Regeln.
Jetzt legen ihre Minister Guido West ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Juli 2013 @ 19:06:59
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Berlin (ots) - "Die Öffentlichkeit darf sich nicht länger von der Bundesregierung für dumm verkaufen lassen.
Spätestens nachdem bekannt wurde, dass BND, Verfassungsschutz und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu den eifrigsten Überwachungspartnern der NSA zählen, sollte jedem klar sein, dass wir es nicht nur mit einem ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Juli 2013 @ 19:02:07
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Berlin (ots) - Der Wahlleiter des Bezirksamtes Mitte in Berlin, Wigbert Siller, äußerte gegenüber der Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe) massive Zweifel daran, dass der Wahltermin für den Volksentscheid zur Energie am 3. November durchführbar ist.
"Ich kann mir überhaupt noch nicht vorstellen, wie wir das bewältigen sollen",erk ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Juli 2013 @ 18:59:06
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Berlin (ots) - Mehrere Bundesländer wollen die Kommunikation zwischen Lehrern, Eltern und Schüler über soziale Netzwerke stark einschränken oder sogar untersagen.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer (CDU):
"Soziale Ne ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Juli 2013 @ 18:56:06
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Düsseldorf (ots) - Im Streit um den Solidaritätszuschlag hat der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP, Christian Lindner, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angegriffen.
Der Solidaritätszuschlag müsse 2019, wenn der Solidarpakt Ost endet, auslaufen, sagte Lindner der "Rheinischen Post" (Do ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Juli 2013 @ 18:53:25
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Berlin (ots) - Wulf Gallert, Fraktionschef der LINKEN in Sachsen-Anhalt, hält nichts von Rücktrittsforderungen gegenüber Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD).
Ein Amtswechsel auf dem Posten des umstrittenen und "substanziell geschwächten" Landesministers hätte nur kosmetische Änderungen zur Folge, sagte Gallert im Interview mit der in
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Juli 2013 @ 18:50:37
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Vechta (ots) - Lohndumping und Ausbeutung durch den Missbrauch von Werkverträgen - dieses Problem zieht sich mittlerweile durch etliche Branchen.
Im Oldenburger Münsterland ist es vor allem in der Fleischindustrie verbreitet. Jetzt wird die Landesregierung aktiv. Sie befürchtet, dass die bekannten Missstände "nur die Spitze des Eisberges" sind, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Juli 2013 @ 17:11:40
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Berlin (ots) - Es liegt am System, dass trotz des Wirtschaftsbooms in Deutschland, Millionen Menschen in der Hartz-IV-Mühle gefangen bleiben, kommentiert die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, aktuelle Medienberichte, wonach mehr als die Hälfte der erwerbsfähigen Hartz-IV-Beziehenden dauerhaft auf staatliche Leistungen angewiesen sind.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Juli 2013 @ 17:09:06
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München (ots) - Wenn es um die eigene Zukunft geht und die Zukunft der nachfolgenden Generationen, dann bekommt es Deutschland zunehmend mit der Angst zu tun.
Denn die Mehrheit der Deutschen hat nur wenig Vertrauen darauf, dass die Politik die Probleme der Zukunft überhaupt noch lösen kann.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Juli 2013 @ 17:06:20
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Osnabrück (ots) - Unionsfraktionschef Kauder: Von einer Krise wegen Drohne Euro Hawk kann keine Rede sein / "SPD macht aus allem eine Staatsaffäre" / Rücktrittsforderungen gegen Verteidigungsminister de Maizière zurückgewiesen!
Osnabrück.- Unionsfraktionschef Volker Kauder hat der
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Juli 2013 @ 17:02:33
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Berlin (ots) - Der Untersuchungsausschuss zum militärischen Entwicklungsprojekt der Aufklärungsdrohne Euro Hawk hat am heutigen Mittwoch, dem dritten von sechs geplanten Vernehmungstagen, weitere Zeugen angehört.
Hierzu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Untersuchungsausschuss, Markus Grübel (CDU):
"Die bish ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Juli 2013 @ 15:58:00
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Stuttgart (ots) - Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat sein Interesse an einem langfristigen Verbleib im Amt bekundet.
Er habe in seiner politischen Laufbahn häufig sein Ministeramt wechseln müssen, oft ohne die Früchte der von ihm angestoßenen Reformen einsammeln zu können, sag ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Juli 2013 @ 15:54:50
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Düsseldorf (ots) - In der Debatte über die künftige Verwendung der Milliardeneinnahmen aus dem Solidaritätszuschlag fordert Nordrhein-Westfalen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, ihren Worten Taten folgen zu lassen.
"Wenn es die Kanzlerin ernst meint mit de ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Juli 2013 @ 14:59:43
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Berlin (ots) - "FDP-Chef Rösler ist der Grundgesetz-Auftrag zur Angleichung der Lebensverhältnisse offenbar vollkommen schnuppe.
Ohne einen Solidarpakt III werden die strukturschwachen Regionen in Ost und West nicht auf die Beine kommen.
Wer jetzt eine Abschmelzung des Soli verspricht, vergeht sich an deren Zukunft", kritisiert der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Juli 2013 @ 14:56:51
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Essen (ots) - SPD-ParteichefSigmar Gabrielwill die Unternehmen zu mehr Datensicherheit zwingen.
"Ich bin dafür, alle Telekommunikations-Unternehmen, die auf deutschem Boden Daten verarbeiten, gesetzlich zu verpflichten, diese Daten zu verschlüsseln", sagte Gabriel im Interview mit der Westdeutsch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Juli 2013 @ 12:14:40
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat angesichts steigender Mieten gefordert, das Wohngeld sofort um zehn Prozent anzuheben.
"Wir brauchen ein schnell wirkendes Mittel gegen die soziale Ausgrenzung durch explodierende Mieten", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Juli 2013 @ 12:12:46
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Stuttgart (ots) - Der baden-württembergische Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) ist nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwochausgabe) nun doch offen für eine Reform der Strafrechtsregeln zur Unterbringung in der Psychiatrie.
Nach Angaben seiner Sprecherin begrüßt Stickelberger eine Initiative von Bundesjustizministerin Sabine ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Juli 2013 @ 11:53:21
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