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Frankfurt (ots) - "Schaut man mal auf beide Großthemen dieses Sommers zugleich - die Drohnen-Affäre und die Überwachungspraxis der Geheimdienste - dann erschließt sich erst richtig die Dimension des Skandals.
Er handelt einerseits vom Eigenleben staatlicher Instanzen und der Gefahr für Demokratie und Freiheit.
Er handelt andererse ...
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Der BTW fragt nach: Was sagen die Parteien zu Luftverkehr- und Bettensteuer, Visapolitik, Infrastruktur und Co.?
Berlin, Juli 2013 – Wie stehen die Parteien zu den zentralen Forderungen der Tourismuswirtschaft?
Dieser Frage geht der Bundesverband de ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hat sich für ein politisches Comeback ihrer Vorgängerin Annette Schavan ausgesprochen.
"Weil ich es Annette Schavan und der Union wünschen würde, dass sie noch einmal ein führendes öffentliches Amt übernimmt", sagte Wanka der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsa ...
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Weimar (ots) - Eine Verharmlosung des Rechtsextremismus' auf allen Ebenen wirft Thüringens SPD-Vize Matthias Machnig den Verfassungsschützern im Land vor.
Heftige Kritik übt der Wirtschaftsminister am jüngsten Verfassungsschutzbericht.
Darin werde der tatsächliche Aufwärtstrend von NPD, Freien Kameradschaften und anderen Neonazis ni ...
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Halle (ots) - Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) hat den Innenminister des Landes, Jörg Geibert (CDU), und das Landesamt für Verfassungsschutz massiv kritisiert.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe). In einem dem Blatt vorliegenden Positionspapier wirft er ihnen vor, beim Kampf gege ...
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Osnabrück (ots) - Sachverständigenrat für Migration kritisiert Bundesregierung - Mehr gegen Fachkräftemangel unternehmen /Migrationsexpertin Langenfeld: Regierung handelt zu defensiv!
Osnabrück.- Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) hat die Bundesregierung (Bundeskanzlerin: Angela Merkel, CDU) dazu a ...
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Berlin (ots) - Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat befunden, die Spähvorwürfe gegen deutsche Geheimdienste seien "erledigt".
Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Ein Mann, ein Wort, Punktum oder so. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser ...
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Düsseldorf (ots) - Die SPD-Bundestagsfraktion will Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) mit einer Kleinen Anfrage zu einer schriftlichen Beantwortung ihrer mehr als 100 Fragen zur NSA-Affäre zwingen.
"Noch immer liefert Herr Pofalla keine konkreten Antworten zu Details und Umfang der Ausspähung. Wir lassen uns nicht länger mit vagen mündlichen A ...
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Köln (ots) - Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende Armin Laschet unterstützt die jüngste Initiative des Bonner Oberbürgermeisters Jürgen Nimptsch (SPD) mit dem Ziel, die weitere Verlagerung von Ministeriumsstellen nach Berlin zu ...
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Regensburg (ots) - Der Wahlkampf zur anstehenden Bundestagswahl treibt dieser Tage seltsame Blüten.
So fordern Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und sein Amtsvorgänger Rainer Brüderle momentan bei jeder Gelegenheit die Abkehr von einer Branche, die wie kaum eine andere für den Aufbruch in ...
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Halle (ots) - Im Süden von Sachsen-Anhalt hat sich eine "Zukunftsallianz für Gesundheit" gegründet, die sich dafür einsetzt, dass die Medizinische Fakultät der Universität Halle erhalten bleibt.
Das berichtet die in Halle erscheinenden Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Sonnabend-Ausgabe. In einer Resol ...
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Osnabrück (ots) - SPD-Chef: Forderung der Arbeitgeber nach Rente mit 67 für alle ist zynisch "Sie sollten wenigstens einmal im Leben an der Supermarktkasse sitzen" / Gabriel lehnt Abschaffung von Ausnahmeregelungen ab:
Osnabrück.- SPD-ChefSigmar Gabrielhat den Vorstoß der Arbeitgeberverbände, b ...
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Düsseldorf (ots) - Der neue Bundestag soll nach dem Wunsch von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) eine Reform der Abgeordneten-Diäten beschließen und die Bezüge an die Besoldung der obersten Bundesrichter knüpfen.
Ein entsprechender Vorschlag der Expertenkommission unter Vorsitz von Edzard Schmi ...
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Karlsruhe (ots) - Der Zeitpunkt ist mit Bedacht gewählt: Während viele Stuttgarter Landespolitiker und Verbandsvertreter in die Sommerferien abgetaucht sind, legt Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Hand an eine heilige Kuh - die Pensionen der Staatsdiener.
Hätte der grüne Regierungs ...
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Ravensburg (ots) - Lieb Kind macht sich Winfried Kretschmann beim baden-württembergischen Beamtenapparat nicht.
Der grüne Ministerpräsident reizt sein Personal durch handfeste Politik - weil die Landesregierung nur mit Verzögerung Besoldungserhöhungen gewährt.
r stichelt, wenn ...
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Mainz (ots) - Beamtenpensionen sind zwar keine Heilige Kuh, allerdings auch keine Sau, die man mal so eben durchs Dorf treibt, um zu sehen, was passiert.
Letzteres hat Winfried Kretschmann aber getan. Dass er damit einmal mehr eine Neiddebatte befeuert, ist ihm gewiss nicht unrecht.
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Osnabrück (ots) - Transportunternehmer warnen vor Unfällen durch LKW-Überholverbot!
BVT-Chefin Wäscher: Fahren in Kolonne auf rechter Spur ermüdet - Staurisiko durch linksfahrende Pkw!
Osnabrück.- Der Bundesverband der Transportunternehmen (BVT) hat vor einem generellen Überholverbot für Lastwagen auf Autobahnen mit nur zwei Ric ...
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Cottbus (ots) - Jetzt weiß man auch, warum Florian Pronold im Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist: Kompetent füllt der bayerische Genosse das derzeitige Sommerloch aus.
Denn der Vorschlag eines Überholverbots für Lkw in den Sommerferien kommt nicht nur reichlich spät - in den ersten Bundesländern enden die Schulferien bald ...
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Düsseldorf (ots) - In der Drohnen-Affäre haben sich die Obleute von CDU und FDP im Bundestags-Untersuchungsausschuss hinter Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) gestellt.
"Die
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Regensburg (ots) - Sogenannte "Elefantenrennen", das Überholen von Lkw auf zweispurigen Autobahnen und Bundesstraßen, sollen nach dem Willen der SPD in Ferienzeiten künftig bundesweit untersagt werden.
Der im SPD-Kompetenzteam für Verkehr zuständige Florian Pronold verlangte in der Mittelbayerischen Zeitung ...
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Osnabrück (ots) - Polizei nutzt offenbar PRISM-Daten!
DPolG-Chef Wendt: Zur Anschlagsverhinderung Ergebnisse direkt übermittelt - Auch Schröder und Fischer gehören vor Kontrollgremium!
Osnabrück.- Auch die deutsche Polizei hat offenbar Zugriff auf Daten aus der Spionagesoftware PRISM des US-Geheimdienstes NSA.
In ei ...
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Karlsruhe (ots) - Die Opposition wollte es genau wissen.
Eine Liste mit sage und schreibe 110 Fragen zur NSA-Abhöraffäre hatte SPD-FraktionsgeschäftsführerThomas Oppermannan Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) geschickt, der für die Koordination der Geheimdienste zuständig ist.
...
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Düsseldorf (ots) - Die FDP wird nach den Worten von Parteivize Holger Zastrow keinen Koalitionsvertrag mit der Union unterschreiben, der nicht eine steuerliche Entlastung wie den Abbau des Solidaritätszuschlags enthält.
"Die FDP kann nur dann einen Koalitionsvertrag un ...
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Berlin (ots) - Zur Behauptung des stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion die Linken, Jan van Aken, dass mit dem EURO HAWK Aufklärungsdaten an die NSA weitergegeben werden sollten, erklärt der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Markus Grübel (CDU):
"Diese kruden Behauptungen zeigen, dass der stellvertretende Fraktionsvo ...
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Berlin (ots) - Sollen wir also Merkels Amtschef und obersten Geheimdienstkontrolleur einfach glauben?
Dafür gibt es wenig Anlass, nachdem die Bundesregierung uns seit Wochen erklärt hat, sie wisse ja selber nicht so genau, welche Geheimnisse im digitalen Datendschungel zwischen Europa und
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Berlin (ots) - "Die Bundesregierung bleibt eigene Anstrengungen zur Aufklärung des Überwachungsskandals weiterhin schuldig und gibt nur dazu Auskunft, was ohnehin in den Medien steht.
Nicht eine der Aussagen von Edward Snowden konnte bisher widerlegt werden.
Der Schutz des Grundrechts der deutschen Bevölkerung auf informationelle Se ...
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Berlin (ots) - Man kann sich selbst unter Aufbietung aller Fantasie nicht vorstellen, wie Ronald Pofalla (CDU) im Garten des Kanzleramtes sitzt und eine »Tüte« raucht.
Irgend etwas muss Merkels Hausmeister aber genommen haben, denn schon vor Beginn der gestrigen Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums sagte der CDU-Politiker doch ta ...
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Berlin (ots) - Kanzleramtschef Ronald Pofalla soll heute Licht ins Dunkel der NSA-Affäre bringen.
Das Parlamentarische Kontrollgremium will von ihm wissen: Was genau wusste der Kanzleramtschef über das NSA-Spionage-Programm - und informierte Pofalla auch die Kanzlerin?
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage wird deutlich: Die ...
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Berlin (ots) - Die Bundeskanzlerin hat in der vergangenen Woche einen Acht-Punkte-Katalog vorgestellt, der konkrete Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes enthält.
Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Neben der weiterhin dringend nötigen Aufklärung ...
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Vechta (ots) - De Maizière (CDU) wollte bei seinem Amtsantritt die Bundeswehr entbürokratisieren und gab als Parole den Grundsatz der Eigenverantwortung aus. Soweit der Plan.
Er gefiel nicht allen. Wer wird schon gern für etwas verantwortlich gemacht? Also blieb es beim bewährten System. Es wird solange zackig nach oben gemeldet, bis unten alle ...
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