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München (ots) - Die "Renten-Erhöhungen" unterhalb der Inflationsrate stoßen auf massive Kritik der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion.
Die jüngste Rentenanpassung im Westen betrug ganze 0,25 Prozent, während die Preissteigerungen etwa 2 Prozent des Geldes aufzehrten.
Dabei ist diese Inflationsrate aus Sicht eines Rentners noch schöngerec ...
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Berlin (ots) - "Der BND liefert - vorgeblich streng rechtsstaatlich - Abermillionen an Kommunikationsdaten an die NSA und die Bundesregierung spielt wochenlang die Unwissende, als das Überwachungsausmaß dank Edward Snowden ans Licht kommt.
Unglaubwürdiger geht es nicht. Die Regierung Merkel versagt demokratisch. Sie versagt rechtsstaatlich. Sie ...
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Berlin (ots) - FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff hat sich dafür ausgesprochen, mit dem Enthüller Edward Snowden Kontakt aufzunehmen.
"Wir müssen wissen, was in Deutschland genau passiert und dafür ist Edward Snowden eine wichtige Person, die befragt werden sollte", sagte Wolff dem Tagesspiegel (Sonntagaus ...
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Osnabrück.- Zur Amtseinführung von Präsident Hasssan Ruhani sprach sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, dafür aus, Ruhani eine politische Chance zu geben.
Der CDU-Politiker sagte der "Neuen OZ": "Wir sollten uns auf eine Linie hinbewegen, dass der Iran unter besti ...
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Osnabrück.- Zur Amtseinführung von Präsident Hasssan Ruhani haben die Grünen eine Lockerung der Sanktionen gegenüber dem Iran gefordert.
Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte der sicherheitspolitische Sprecher Omid Nouripour: "Wir müssen dafür sorgen, dass der Iran, wenn er ernstzu ...
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Berlin (ots) - Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt hat eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nach der Bundestagswahl ausgeschlossen.
"Auch wenn sich einige Vertreter der Linken uns immer wieder anbiedern, die Linke hat einfach kein regierungsfähiges Programm", sagte sie dem Tage ...
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Berlin (ots) - Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt hat Telekommunikationsunternehmen aufgefordert, über ihre Zusammenarbeit mit Geheimdiensten Auskunft zu geben.
"Sie müssen jetzt nachweisen, dass sie nicht die Kooperation mit ausländischen Geheimdiensten über die Grundrechte unserer Bürger gestellt haben", sagte Göring-Eckardt dem in ...
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Stuttgart (ots) - Der Chef der FDP-Fraktion im Stuttgarter Landtag, Hans-Ulrich Rülke, wirft der grün-roten Landesregierung fehlenden Ehrgeiz bei der Haushaltssanierung vor.
Angesichts der anhaltend hohen Steuereinnahmen und der niedrigen Zinsen sei es "kein Problem, zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen", sagte Rülke im Interview mit der S ...
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Berlin (ots) - Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt sieht ihre Partei für den Bundestagswahlkampf auch ohne Unterstützung durch Joschka Fischer gut gerüstet.
"Wir kämpfen mindestens genauso leidenschaftlich wie damals Joschka Fischer", sagte die Grünen-Politikerin dem in Berlin erscheinenden Tagess ...
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Düsseldorf (ots) - Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hat bekräftigt, dass der Solidaritätsbeitrag erst nach einer Konsolidierung des Bundeshaushaltes abgebaut werden könne.
"Unsere Vorstellung ist klar und nachvollziehbar. Erst kommt die Konsolidierung, dann die Entlastung. Das ist die Reihenfolge, da sind wir uns alle einig", sagte Rösler der ...
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Osnabrück (ots) - Agrarministerin erwartet deutliche Preissteigerung bei Obst und Gemüse!
"Bis zu 30 Prozent bei Kartoffeln" - Aigner: Aber keine Versorgungsengpässe als Folge der Flut und des kalten Frühjahrs
Osnabrück.- Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) erwartet keine Lebensmittel-Engpässe in Deutschland, kündi ...
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Essen (ots) - Erst kommt die Steuerhinterziehung, dann kommt die Moral: In seinem Kampf gegen einen Betrug, der den Staat jedes Jahr hohe Milliardensummen kostet, ersinnt der NRW-Finanzminister einen weiteren Dreh, um sein Spezialthema zu präsentieren.
An medialem Geschick fehlt es dem früheren Rau-Sprecher nicht. Die Idee, dem Steuerzahler tief ...
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Düsseldorf (ots) - Das vergangene Jahr bescherte NRW Steuereinnahmen in nie dagewesener Höhe von über 43 Milliarden Euro. In diesem Jahr dürfte das Ergebnis sogar noch übertroffen werden.
Nordrhein-Westfalens Finanzminister (Norbert Walter-Borjans, SPD) findet das ganz normal, weil bei steigendem Bruttoinlandsp ...
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Berlin (ots) - Laut den gestrigen Aussagen des Internationalen Währungsfonds ist ein Schuldenschnitt für Griechenland unausweichlich.
Das hätten die europäischen Gläubigerstaaten auch insgeheim akzeptiert, als man sich auf das Schuldenziel für Griechenland von 120% des Bruttoinlandsprodukts für Griechenland bis 2020 geeinigt hatte.
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Weimar (ots) - Fürsorge sieht anders aus. Stellen Sie sich vor, Ihr Chef überweist Ihnen kurz vor dem Sommerurlaub nur einen Mini-Betrag.
Begründung, die teilweise erst nachgereicht wird: In den anderthalb Jahren zuvor hat sich das Lohnbüro geirrt und zu viel Lohn ausgezahlt. Den will der Chef jetzt am liebsten auf einen Schlag zurück.
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Regensburg (ots) - Wenn es eine gesicherte Tatsache im Fall des Psychiatrieinsassen Gustl Mollath gibt, dann diese: Sein Schicksal ist zu einer schweren Prüfung für den Rechtsstaat und die bayerische Justiz geworden.
Längst hat sich eine Öffentlichkeit gebildet, die davon überzeugt ist, dass dieser Mann unschuldig in der forensischen Psychiatrie ...
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Bielefeld (ots) - Wahlkampfplakate waren noch nie besonders originell.
Ganz gleich, ob sich darauf eine nichts sagende Parole befindet oder ein mit dem Computer manipuliertes Bild eines scheinbar faltenfreien Politikers zu sehen ist: Schlechte Wahlplakate braucht kein Mensch.
In dieser Woche hat die
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Halle (ots) -Reiner Haseloff(CDU) hätte es sich leicht machen können.
Mit Verweis auf die staatliche Flut-Milliardenhilfe hätte sich der Ministerpräsident werbewirksam an die Brust schlagen können: Seht her, wenn Not herrscht, wird die Regierung immer für euch da sein.
Stattdessen m ...
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Stuttgart (ots) - Vor gut 30 Jahren wollte der damalige BundeskanzlerHelmut Kohldie Hälfte der in Deutschland lebenden Türken am liebsten schnell wieder außer Landes schaffen.
Damit stand er als CDU-Chef nicht allein, die Union hat allen gesellschaftlichen ...
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Berlin (ots) - Am heutigen 2. August 2013 feiert der israelische Staatspräsident Schimon Peres seinen 90. Geburtstag.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
"Seit der Gründung des jüdischen Staates Israel gehört Schimon Peres zu den prägenden Persönlichkeiten. Er hat sein ...
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München (ots) - Am 22. September wird ein neuer Bundestag gewählt. Was kann die Musikbranche von der Politik erwarten?
"musikmarkt" hat Branchenvertreter um eine Bilanz über die auslaufende Legislaturperiode gebeten und nach ihren Erwartungen an die neue Bundesregierung gefragt.
Welche ...
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Kiel (ots) - Die Grünen fordern nach den jüngsten Enthüllungen des US-Whistleblowers Edward Snowden ein EU-Verfahren gegen Großbritannien.
Der Grüne Konstantin von Notz sprach gegenüber den "Kieler Nachrichten" (Sonnabendausgabe) von einem "perversen Überwachsystem, bei dem die Grundrechte der Menschen, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von Unt ...
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Berlin (ots) - "Die Bundesregierung versucht im Überwachungsskandal bisher nur, sich selbst reinzuwaschen, und ist selbst dabei wenig glaubwürdig.
Für das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung macht sie keinen Finger krumm", so Steffen Bockhahn, Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG), anlässlich der anhaltenden Debatte übe ...
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Vechta (ots) - Der Dümmer - er ist ein See in Not. Seit Jahren. Und gewiss ist: Die Probleme mit den zu hohen Nährstoffeinträgen, mit den Blaualgen, dem Sauerstoffmangel und dem Fischsterben dauern an.
Die Lage scheint sich zu verschlimmern. Und es sieht so aus, als hätte die Politik den See längst aufgegeben.
Dieser Vorwurf zielt ...
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Berlin (ots) - Alternative für Deutschland unterstützt Unterschriftenaktion des Bundes der Steuerzahler!
Die Verschwendung von Steuergeldern soll künftig strafbar sein. In diesem politischen Ziel sind sich der Landesverband Bayern der Alternative für
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Berlin (ots) - Derzeit wird über den Ehegattennachzug von Menschen aus Nicht-EU-Staaten diskutiert.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU):
"Die Entscheidung der EU-Kommission, nun gegen die Bundesrepublik Deutschland ei ...
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Osnabrück (ots) - Meyer will Verstöße gerichtlich klären lassen - "Ein Meilenstein"!
Osnabrück.- Das Land Niedersachsen will ein Verbandsklagerecht im Tierschutz einführen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) erklärte Landwirtschaftsminister
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Düsseldorf (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat in der Plagiats-Diskussion um seine Doktorarbeit Rückendeckung aus der Spitze der Unionsfraktion erhalten.
"40 Jahre nach Veröffentlichung der Dissertation und nur wenige Wochen vor der Bundestagswahl ist die öffentliche Behauptung ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, hat sich gegen einen Rücktritt von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) wegen der Drohnen-Affäre ausgesprochen.
"Ich bin gegen einen Rücktritt", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitu ...
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Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Anforderungen für die Familienzusammenführung eingeleitet.
Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Wer Abstriche bei ...
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