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Deutsche Politik News! Top News: FREIE WÄHLER warnen vor Altersarmut - Aiwanger: Anständige Renten statt unanständiger Rettungsschirme!

Deutsche-Politik-News.de | FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen  Landtag
München (ots) - Die "Renten-Erhöhungen" unterhalb der Inflationsrate stoßen auf massive Kritik der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion.

Die jüngste Rentenanpassung im Westen betrug ganze 0,25 Prozent, während die Preissteigerungen etwa 2 Prozent des Geldes aufzehrten.

Dabei ist diese Inflationsrate aus Sicht eines Rentners noch schöngerec ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 04. August 2013 @ 16:56:52
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Deutsche Politik News! Top News: Jan Korte : BND-Datenlieferung an NSA widerlegt angebliche Unwissenheit der Bundesregierung!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Der BND liefert - vorgeblich streng rechtsstaatlich - Abermillionen an Kommunikationsdaten an die NSA und die Bundesregierung spielt wochenlang die Unwissende, als das Überwachungsausmaß dank Edward Snowden ans Licht kommt.

Unglaubwürdiger geht es nicht. Die Regierung Merkel versagt demokratisch. Sie versagt rechtsstaatlich. Sie ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 04. August 2013 @ 16:54:15
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: FDP-Innenexperte Wolff fordert Kontaktaufnahme mit Edward Snowden!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff hat sich dafür ausgesprochen, mit dem Enthüller Edward Snowden Kontakt aufzunehmen.

"Wir müssen wissen, was in Deutschland genau passiert und dafür ist Edward Snowden eine wichtige Person, die befragt werden sollte", sagte Wolff dem Tagesspiegel (Sonntagaus ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 03. August 2013 @ 20:07:55
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Gespräch mit Ruprecht Polenz (CDU): Ruhani eine politische Chance geben!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück.- Zur Amtseinführung von Präsident Hasssan Ruhani sprach sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, dafür aus, Ruhani eine politische Chance zu geben.

Der CDU-Politiker sagte der "Neuen OZ": "Wir sollten uns auf eine Linie hinbewegen, dass der Iran unter besti ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 03. August 2013 @ 20:05:25
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Gespräch mit dem sicherheitspolitischen Sprecher Omid Nouripour (Grüne): Lockerung der Sanktionen gegenüber dem Iran gefordert!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück.- Zur Amtseinführung von Präsident Hasssan Ruhani haben die Grünen eine Lockerung der Sanktionen gegenüber dem Iran gefordert.

Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte der sicherheitspolitische Sprecher Omid Nouripour: "Wir müssen dafür sorgen, dass der Iran, wenn er ernstzu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 03. August 2013 @ 20:03:18
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Göring-Eckhardt schließt Koalition mit der Linken aus!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt hat eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nach der Bundestagswahl ausgeschlossen.

"Auch wenn sich einige Vertreter der Linken uns immer wieder anbiedern, die Linke hat einfach kein regierungsfähiges Programm", sagte sie dem Tage ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 03. August 2013 @ 20:00:15
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Göring-Eckardt: Telekommunikationsunternehmen müssen nachweisen, dass sie nicht mit ausländischen Geheimdiensten kooperieren!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt hat Telekommunikationsunternehmen aufgefordert, über ihre Zusammenarbeit mit Geheimdiensten Auskunft zu geben.

"Sie müssen jetzt nachweisen, dass sie nicht die Kooperation mit ausländischen Geheimdiensten über die Grundrechte unserer Bürger gestellt haben", sagte Göring-Eckardt dem in ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 03. August 2013 @ 19:58:03
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung: Hans-Ulrich Rülke (FDP): Ausgeglichener Haushalt ist kein Problem!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Der Chef der FDP-Fraktion im Stuttgarter Landtag, Hans-Ulrich Rülke, wirft der grün-roten Landesregierung fehlenden Ehrgeiz bei der Haushaltssanierung vor.

Angesichts der anhaltend hohen Steuereinnahmen und der niedrigen Zinsen sei es "kein Problem, zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen", sagte Rülke im Interview mit der S ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 03. August 2013 @ 19:16:07
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Grünen-Politikerin Göring-Eckardt sieht Unterschiede im Wahlkampfstil zu Joschka Fischer!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt sieht ihre Partei für den Bundestagswahlkampf auch ohne Unterstützung durch Joschka Fischer gut gerüstet.

"Wir kämpfen mindestens genauso leidenschaftlich wie damals Joschka Fischer", sagte die Grünen-Politikerin dem in Berlin erscheinenden Tagess ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 03. August 2013 @ 19:12:47
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: FDP-Chef Rösler hält Soli-Abbau erst später für möglich / Soli müsste aber wie versprochen befristet sein!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hat bekräftigt, dass der Solidaritätsbeitrag erst nach einer Konsolidierung des Bundeshaushaltes abgebaut werden könne.

"Unsere Vorstellung ist klar und nachvollziehbar. Erst kommt die Konsolidierung, dann die Entlastung. Das ist die Reihenfolge, da sind wir uns alle einig", sagte Rösler der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 03. August 2013 @ 16:34:34
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Interview mit Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU): Preissteigerung bei Obst und Gemüse / In Kürze Geld für Flutopfer!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Agrarministerin erwartet deutliche Preissteigerung bei Obst und Gemüse!

"Bis zu 30 Prozent bei Kartoffeln" - Aigner: Aber keine Versorgungsengpässe als Folge der Flut und des kalten Frühjahrs

Osnabrück.- Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) erwartet keine Lebensmittel-Engpässe in Deutschland, kündi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 03. August 2013 @ 16:31:20
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Wohin die Steuern fließen / Nicht revolutionär, aber hochaktuell!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Erst kommt die Steuerhinterziehung, dann kommt die Moral: In seinem Kampf gegen einen Betrug, der den Staat jedes Jahr hohe Milliardensummen kostet, ersinnt der NRW-Finanzminister einen weiteren Dreh, um sein Spezialthema zu präsentieren.

An medialem Geschick fehlt es dem früheren Rau-Sprecher nicht. Die Idee, dem Steuerzahler tief ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. August 2013 @ 23:45:01
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Steuern und Schulden / Dem Irrsinn Neuverschuldung einen Riegel vorschieben!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Das vergangene Jahr bescherte NRW Steuereinnahmen in nie dagewesener Höhe von über 43 Milliarden Euro. In diesem Jahr dürfte das Ergebnis sogar noch übertroffen werden.

Nordrhein-Westfalens Finanzminister (Norbert Walter-Borjans, SPD) findet das ganz normal, weil bei steigendem Bruttoinlandsp ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. August 2013 @ 23:42:05
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Deutsche Politik News! Top News: Neuer Schuldenschnitt für Griechenland - IWF-Aussage bestätigt AfD!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Laut den gestrigen Aussagen des Internationalen Währungsfonds ist ein Schuldenschnitt für Griechenland unausweichlich.

Das hätten die europäischen Gläubigerstaaten auch insgeheim akzeptiert, als man sich auf das Schuldenziel für Griechenland von 120% des Bruttoinlandsprodukts für Griechenland bis 2020 geeinigt hatte.

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. August 2013 @ 23:37:53
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Deutsche Politik News! Top News: Thüringische Landeszeitung: Mangelnde Fürsorge / Problem im Umgang!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Weimar (ots) - Fürsorge sieht anders aus. Stellen Sie sich vor, Ihr Chef überweist Ihnen kurz vor dem Sommerurlaub nur einen Mini-Betrag.

Begründung, die teilweise erst nachgereicht wird: In den anderthalb Jahren zuvor hat sich das Lohnbüro geirrt und zu viel Lohn ausgezahlt. Den will der Chef jetzt am liebsten auf einen Schlag zurück.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. August 2013 @ 23:32:56
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Deutsche Politik News! Top News: 'Mittelbayerische Zeitung' (Regensburg) zum Fall Mollath: Schwere Prüfung für den Rechtsstaat und die bayerische Justiz!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Wenn es eine gesicherte Tatsache im Fall des Psychiatrieinsassen Gustl Mollath gibt, dann diese: Sein Schicksal ist zu einer schweren Prüfung für den Rechtsstaat und die bayerische Justiz geworden.

Längst hat sich eine Öffentlichkeit gebildet, die davon überzeugt ist, dass dieser Mann unschuldig in der forensischen Psychiatrie ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. August 2013 @ 23:27:40
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Deutsche Politik News! Top News: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Wahlkampfplakaten der SPD: Paradebeispiel für schlechte Öffentlichkeitsarbeit!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Bielefeld (ots) - Wahlkampfplakate waren noch nie besonders originell.

Ganz gleich, ob sich darauf eine nichts sagende Parole befindet oder ein mit dem Computer manipuliertes Bild eines scheinbar faltenfreien Politikers zu sehen ist: Schlechte Wahlplakate braucht kein Mensch.

In dieser Woche hat die

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. August 2013 @ 23:18:41
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung zu Fluthilfe: Solidarität ist nicht einklagbar!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) -Reiner Haseloff(CDU) hätte es sich leicht machen können.

Mit Verweis auf die staatliche Flut-Milliardenhilfe hätte sich der Ministerpräsident werbewirksam an die Brust schlagen können: Seht her, wenn Not herrscht, wird die Regierung immer für euch da sein.

Stattdessen m ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. August 2013 @ 23:14:38
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung: Altes Denken - Kommentar zu Kohl / Türken - Gezielte Zuwanderung ist nötig!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Vor gut 30 Jahren wollte der damalige BundeskanzlerHelmut Kohldie Hälfte der in Deutschland lebenden Türken am liebsten schnell wieder außer Landes schaffen.

Damit stand er als CDU-Chef nicht allein, die Union hat allen gesellschaftlichen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. August 2013 @ 23:12:20
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Deutsche Politik News! Top News: Mißfelder: CDU/CSU-Fraktion gratuliert Schimon Peres zu seinem 90. Geburtstag!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Am heutigen 2. August 2013 feiert der israelische Staatspräsident Schimon Peres seinen 90. Geburtstag.

Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):

"Seit der Gründung des jüdischen Staates Israel gehört Schimon Peres zu den prägenden Persönlichkeiten. Er hat sein ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. August 2013 @ 23:07:33
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Deutsche Politik News! Top News: Bundestagswahl! Am 22. September werden die Karten neu gemischt!

Deutsche-Politik-News.de | musikmarkt ist ein Fachmagazin für die gesamte Musikwirtschaft. Es liefert branchenpolitischen Hintergrund, Analysen sowie Interviews mit Köpfen und Entscheidern.
München (ots) - Am 22. September wird ein neuer Bundestag gewählt. Was kann die Musikbranche von der Politik erwarten?

"musikmarkt" hat Branchenvertreter um eine Bilanz über die auslaufende Legislaturperiode gebeten und nach ihren Erwartungen an die neue Bundesregierung gefragt.

Welche ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. August 2013 @ 22:58:11
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Deutsche Politik News! Top News: Kieler Nachrichten: NSA-Skandal - Grüne fordern Verfahren gegen Großbritannien / Von Notz: 'totalitärer Cyberangriff'!

Deutsche-Politik-News.de | Kieler Nachrichten
Kiel (ots) - Die Grünen fordern nach den jüngsten Enthüllungen des US-Whistleblowers Edward Snowden ein EU-Verfahren gegen Großbritannien.

Der Grüne Konstantin von Notz sprach gegenüber den "Kieler Nachrichten" (Sonnabendausgabe) von einem "perversen Überwachsystem, bei dem die Grundrechte der Menschen, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von Unt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. August 2013 @ 21:20:43
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Deutsche Politik News! Top News: Steffen Bockhahn: Die Bundesregierung versagt Aufklärung und Grundrechtsschutz!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Die Bundesregierung versucht im Überwachungsskandal bisher nur, sich selbst reinzuwaschen, und ist selbst dabei wenig glaubwürdig.

Für das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung macht sie keinen Finger krumm", so Steffen Bockhahn, Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG), anlässlich der anhaltenden Debatte übe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. August 2013 @ 21:18:16
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Deutsche Politik News! Top News: OV: Ein See in Not / Thema: Die Sanierung des Dümmers - die Lage scheint sich zu verschlimmern!

Deutsche-Politik-News.de | Oldenburgische Volkszeitung
Vechta (ots) - Der Dümmer - er ist ein See in Not. Seit Jahren. Und gewiss ist: Die Probleme mit den zu hohen Nährstoffeinträgen, mit den Blaualgen, dem Sauerstoffmangel und dem Fischsterben dauern an.

Die Lage scheint sich zu verschlimmern. Und es sieht so aus, als hätte die Politik den See längst aufgegeben.

Dieser Vorwurf zielt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. August 2013 @ 21:03:58
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Deutsche Politik News! Top News: AfD unterstützt Unterschriftenaktion: Steuerverschwendung soll strafbar werden!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Alternative für Deutschland unterstützt Unterschriftenaktion des Bundes der Steuerzahler!

Die Verschwendung von Steuergeldern soll künftig strafbar sein. In diesem politischen Ziel sind sich der Landesverband Bayern der Alternative für

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. August 2013 @ 21:00:56
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Deutsche Politik News! Top News: Uhl: EU-Kommission muss ein vernünftiges Verhältnis zum Thema Integration entwickeln!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Derzeit wird über den Ehegattennachzug von Menschen aus Nicht-EU-Staaten diskutiert.

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU):

"Die Entscheidung der EU-Kommission, nun gegen die Bundesrepublik Deutschland ei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. August 2013 @ 20:57:45
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Interview mit dem niedersächsischen Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne): Niedersachsen plant Verbandsklagerecht im Tierschutz!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Meyer will Verstöße gerichtlich klären lassen - "Ein Meilenstein"!

Osnabrück.- Das Land Niedersachsen will ein Verbandsklagerecht im Tierschutz einführen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) erklärte Landwirtschaftsminister

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. August 2013 @ 19:52:55
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Unionsfraktionsvize Fuchs stellt sich hinter Lammert!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat in der Plagiats-Diskussion um seine Doktorarbeit Rückendeckung aus der Spitze der Unionsfraktion erhalten.

"40 Jahre nach Veröffentlichung der Dissertation und nur wenige Wochen vor der Bundestagswahl ist die öffentliche Behauptung ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. August 2013 @ 19:48:08
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Drohnen-Affäre - Chef des Bundeswehrverbandes gegen Rücktritt des Ministers!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, hat sich gegen einen Rücktritt von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) wegen der Drohnen-Affäre ausgesprochen.

"Ich bin gegen einen Rücktritt", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. August 2013 @ 19:43:44
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Deutsche Politik News! Top News: Mayer: Vertragsverletzungsverfahren wegen Sprachanforderungen für Ehegatten zügig beenden!

Deutsche-Politik-News.de | CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Anforderungen für die Familienzusammenführung eingeleitet.

Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:

"Wer Abstriche bei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. August 2013 @ 16:25:34
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