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Deutsche Politik News! Top News: Ramsauers Verkehrsministerium: Rastanlagen in staatlicher Konzession schröpfen Autofahrer und Steuerzahler / Vier bayerischen Autohöfen platzt wegen überflüssigen Raststätten-Neubauten der Kragen!

Deutsche-Politik-News.de | VEDA e.V.
Regensburg / Kuddewörde (ots) - Neue Zahlen über die Wirtschaftlichkeit jüngst errichteter Autobahn-Raststätten schrecken auf.

Vier Autohöfe an der Autobahn A93 zwischen Regensburg und Hof gehen nun gegen den weiteren Neubau zweier Autobahn-Raststätten Waldnaabtal auf die Barrikaden.

Und dies zu Recht: Dieser Streckenzug ist, was Ta ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. Juli 2013 @ 22:48:26
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Deutsche Politik News! Top News: NABU: Ramsauer will von desaströser Amtszeit ablenken / Miller: Forderung nach Abschaffung des Verbandsklagerechts ist billiges Mittel!

Deutsche-Politik-News.de | NABU
Berlin (ots) - Der NABU beurteilt die Forderung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, das Verbandsklagerecht einzuschränken oder gar abzuschaffen, als billiges Mittel, um von seiner desaströsen Amtszeit abzulenken.

"Bundesverkehrsminister Ramsauer setzt seinem Versagen im Amt damit nur die Krone auf. Sollte er alle kritischen Stimmen zu sei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. Juli 2013 @ 22:42:31
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Deutsche Politik News! Top News: Mißfelder: EU-Förderleitlinien zu Israel leisten keinen Beitrag zur Lösung des Nahost-Konflikts!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat sich von den umstrittenen EU-Leitlinien zu Förderprogrammen für Israel distanziert. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:

"Es ist zu begrüßen, dass sich die Bundesregierung von den EU-Leitlinien distanziert, nach denen ab 1. Januar keine israelischen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. Juli 2013 @ 22:31:51
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Deutsche Politik News! Top News: SPD-Politikerin behauptet: Eine Frauenpartei käme in Deutschland sofort an die Macht!

Deutsche-Politik-News.de | FÜR SIE
Hamburg (ots) - Die ehemalige Hamburger Justizsenatorin Lore Maria Peschel-Gutzeit träumt von einer Revolution in der deutschen Polit-Szene.

"Ich habe oft mit Alice Schwarzer darüber diskutiert, dass doch alles dafür sprechen würde, eine Frauenpartei zu gründen", sagt die 80-Jährige im Interview mit dem Frauen-Magazin FÜR SIE.

"Da ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. Juli 2013 @ 22:01:12
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Deutsche Politik News! Top News: Gemeinsame Presseerklärung von AbL, Bioland, Bund und Euronatur: Aigner rechnet falsch / Kürzungen zulasten von Agrarumweltmaßnahmen und Ländlicher Entwicklung fallen dramatisch aus!

Deutsche-Politik-News.de | Bioland e.V.
Berlin, Hamm, Mainz, Rheinbach (ots) - Ländliche Entwicklung verliert im Durchschnitt 25 Prozent. BMELV rechnet Verlust mit 9,5 Prozent bewusst klein. Verbände fordern Mittelumschichtung für landwirtschaftlichen Umwelt- und Tierschutz

Die Naturschutzstiftung EuroNatur, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Bioland und der Bu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. Juli 2013 @ 21:57:18
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Deutsche Politik News! Top News: Dürfen alle Pflegenden mitentscheiden, ob sie eine Pflegekammer brauchen? bpa mahnt repräsentative Befragung und die Beteiligung der Altenpflege in Sachen Pflegekammer an!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V.(bpa)
Kiel (ots) - Das Land Schleswig-Holstein (Ministerin für Soziales, Gesundheit, Familie und Gleichstellung: Kristin Alheit, SPD) plant die Einführung einer Pflegekammer.

Trotzdem oder gerade deshalb führt die Landesregierung eine Meinungsumfrage unter Pflegefachkräften durch, von deren Ergebnis si ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. Juli 2013 @ 21:51:23
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Deutsche Politik News! Top News: Gröhe: CDU gedenkt der Widerstandskämpfer!

Deutsche-Politik-News.de | CDU Deutschlands
Berlin (ots) - Zum Jahrestag des Attentats auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944 erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:

Die CDU Deutschlands gedenkt der deutschen Widerstandskämpfer vom 20. Juli 1944. Einzig ihrem Gewissen verpflichtet haben sie ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. Juli 2013 @ 21:46:21
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Deutsche Politik News! Top News: Kretschmer: Botschaft des 20. Juli 1944 wach halten!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Am 20. Juli 1944 - am morgigen Samstag vor 69 Jahren - scheiterte das Attentat auf Adolf Hitler.

Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer (CDU):

"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erinnert an die mutigen Frauen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. Juli 2013 @ 21:44:21
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Deutsche Politik News! Top News: Özdemir kann sich schwarz-grüne Koalition nicht vorstellen / Bucklige Verwandtschaft von der CSU kommt mit dazu!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bonn (ots) - Bonn/Stuttgart, 19. Juli 2013 - Der Grüne Parteivorsitzende Cem Özdemir hat im phoenix-Interview die Möglichkeit einer schwarz-grünen Koalition abgelehnt.

Die CDU habe "für fast alle Positionen zwei Meinungen". Zwar wäre er bereit, mit

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. Juli 2013 @ 14:59:48
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Lindner fordert von Kanzlerin Merkel, die Spendierhosen abzulegen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Die FDP mahnt Kanzlerin Angela Merkel zu größeren Sparanstrengungen.

"Ich wünsche mir von ihr mehr Gestaltungsehrgeiz. Insbesondere habe ich nicht verstanden, dass sie mit ihrer Partei ein Wahlprogramm ohne Preisschild vertritt", sagte Chris ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. Juli 2013 @ 14:56:19
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Interview mit Christian Lindner, stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender: Lindner kritisiert Merkel für Kosten des CDU-Wahlprogramms!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel angesichts der zusätzlichen Sparanstrengungen Griechenlands für die ungewissen Kosten des CDU-Wahlprogramms kritisiert.

"Es wäre ein falsches Signal nach Europa, wenn in

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. Juli 2013 @ 14:53:40
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: Täglich erleben 33.000 Fluggäste in Deutschland eine massive Verspätung - Grüne fordern besseren Verbraucherschutz für Passagiere!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Von den rund 550.000 Passagieren, die täglich auf deutschen Flughäfen starten oder landen, müssen 33.000 mit einer Verspätung von über 30 Minuten rechnen, 1.500 davon sogar mit mehr als drei Stunden Verzögerung.

Das geht aus einer Statistik hervor, die die Bundestagsfraktion der Grünen für das Jahr 2012 ermittelt ha ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. Juli 2013 @ 14:46:55
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Deutsche Politik News! Top News: Deutschlandtrend im ARD-Morgenmagazin: Datenausspähung durch USA und Großbritannien - Mehrheit der Bürger ist mit der Aufklärungsarbeit der Bundesregierung unzufrieden!

Deutsche-Politik-News.de | ARD - Das Erste
Köln (ots) - Mehr als zwei Drittel der Deutschen sind weniger (35 Prozent) oder gar nicht zufrieden (34 Prozent) mit den bisherigen Bemühungen der Bundesregierung, die Überwachungsmethoden der Geheimdienste aufzuklären.

Nur jeder vierte Bürger ist zufrieden (22 Prozent) oder sehr zufrieden (1 Prozent) mit dem Einsatz der Regierung.

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. Juli 2013 @ 14:27:50
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Deutsche Politik News! Top News: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu unterschiedlichen Schulleistungen von Mädchen und Jungen: Jungen geraten aus dem Blickfeld!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Bielefeld (ots) - Es ist richtig gewesen, dass Mädchen über Jahrzehnte gefördert wurden. Sie waren tatsächlich benachteiligt im Bildungssystem.

Das lag vor allem an Rollenbildern. Um Haushalt und Kinder unter einen Hut zu bringen, brauchte es keinen hohen Abschluss.

Diese Zeiten sind zum Glück vorbei. Frauen streben nach beruflichem ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. Juli 2013 @ 14:17:58
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Deutsche Politik News! Top News: Badische Neueste Nachrichten: Mehr Chancengleichheit / Förderung muss künftig flexibler werden!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - 448 Euro im Monat sind nicht viel, wenn man dafür nicht nur die Ausgaben für die Wohnung und den Lebensunterhalt bestreiten muss, sondern auch für die oft teuren Arbeitsmaterialien.

Mit durchschnittlich 448 Euro im Monat müssen aber die Studenten auskommen, die Bafög beziehen, das sind nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. Juli 2013 @ 13:56:19
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Interview mit EU-Industriekommissar Antonio Tajani: Neue EU- Spielzeugrichtlinie - deutsche Haltung inakzeptabel!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Im Streit um neue EU- Spielzeugrichtlinie nennt Industriekommissar Tajani deutsche Haltung inakzeptabel / Einen Tag vor Ablauf der Umsetzungsfrist: Brüssel prüft Widerspruch gegen Entscheidung des EuGH!

Osnabrück.- Einen Tag vor Ablauf der Umsetzungsfrist für die neue EU-Spielzeugrichtlinie am 20. Juli spitzt sich der Streit ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. Juli 2013 @ 13:53:00
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Deutsche Politik News! Top News: Schwäbische Zeitung: Vertrauen schaffen / Tief in die Strukturen reichende grün-rote Polizeireform!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Ravensburg (ots) - Der Wunsch nach Sicherheit steht bei Umfragen weit oben. Auch das Ansehen der Polizei.

Insofern war klar, dass die so tief in die Strukturen reichende grün-rote Polizeireform auch zu sehr emotionalen Diskussionen führen würde. Und führen wird.

Trotz aller Erfolge besteht bei der Polizei Reformbedarf in Zeiten des ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. Juli 2013 @ 10:36:02
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Nachrichten zu Öney: Sie amtiert auf Bewährung!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Nachrichten
Stuttgart (ots) - "Ministerpräsident Kretschmann sah sich im Landtag genötigt, seine schützende Hand über Bilkay Öney (SPD) zu halten.

Die Zwischentöne, die dabei fielen, lassen den Schluss zu, dass das wohl das letzte Mal ist.

Einen weiteren Rückfall ins Frust-Plaudern wird die Integrationsministerin nicht überstehen. Sie amtiert a ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. Juli 2013 @ 10:26:14
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Deutsche Politik News! Top News: Nicole Gohlke: BAföG endlich erhöhen!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Mit Blick auf die von Semester zu Semester steigende Zahl der Studierenden ist der Zuwachs der BAföG-Empfänger von 1,7 Prozent wirklich lächerlich", erklärt Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den heute veröffentlichten Zahlen der BAföG-Empfänger des Jahres 2012 des Statistischen Bundesamts.

G ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juli 2013 @ 23:59:40
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Deutsche Politik News! Top News: Wissenschaftler zu Arbeitsmarktprogrammen für Flüchtlinge: von der Leyens Politik 'konfus' und 'nicht nachvollziehbar'!

Deutsche-Politik-News.de | NDR Norddeutscher Rundfunk
Hamburg (ots) - Der Umgang des Bundesarbeitsministeriums mit seinen Förderprogrammen für Bleibeberechtigte und Geduldete wird nach Informationen des ARD-Politikmagazins "Panorama" von Wissenschaftlern kritisiert, die diese Programme im Auftrag des Ministeriums evaluiert haben.

Ursula von der Leyens 8cdu9 Entscheidungen hierzu seien "konfus", " ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juli 2013 @ 23:59:25
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Deutsche Politik News! Top News: Straubinger: AWO willfähriger Handlanger der SPD!

Deutsche-Politik-News.de | CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Heute hat die Arbeiterwohlfahrt (AWO) ihre Studie zur Bürgerversicherung vorgestellt.

Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:

"Tote leben bekanntlich länger, so auch im Fall der heute vorgestellten Studie der Arbeiterwohlfahrt (AWO) zur Bürgervers ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juli 2013 @ 23:57:03
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Deutsche Politik News! Top News: Kretschmer / Schipanski: Rückenwind für die Forschung Ost!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Das Bundesforschungsministerium hat am heutigen Donnerstag die zehn Gewinner im Förderwettbewerb "Zwanzig 20 - Partnerschaft für Innovation" mit Schwerpunkt Ostdeutschland gekürt.

Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, und der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juli 2013 @ 23:54:46
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Interview mit SPD-Parteichef Sigmar Gabriel: Meyer Werft soll Zusammenarbeit mit Leiharbeitsunternehmen aufkündigen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Gabriel: Methoden erinnern an Manchesterkapitalismus - "Arbeitnehmer recht- und schutzlos tätig"!

Osnabrück - Nach dem Feuertod zweier rumänischer Werkvertragsarbeiter hat der SPD-ParteivorsitzendeSigmar Gabrieldie Papenburger Meyer Werft aufgefordert, die Zusammenarbeit mit e ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juli 2013 @ 22:39:42
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Deutsche Politik News! Top News: Barbara Höll: Bundesregierung hat Ausmaß der Steuerhinterziehung dramatisch unterschätzt!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Die aktuelle Selbstanzeigen-Welle zeigt, dass die Bundesregierung das Ausmaß der Steuerhinterziehung in Deutschland in dramatischer Weise unterschätzt hat", erklärt die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Barbara Höll, zu den Rekordmeldungen aus den Bundesländern über die Zahl abgegeb ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juli 2013 @ 21:49:08
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Deutsche Politik News! Top News: Gute Argumente für den Pflegeberuf / Nordrhein-westfälische Pflegeministerin Steffens eröffnet Pflege-Roadshow!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V.(bpa)
Düsseldorf (ots) - Mit einer Informationsveranstaltung in der Willy-Brandt-Gesamtschule in Mülheim begann am 17. Juli 2013 die diesjährige Ausbildungs-Roadshow des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) in Nordrhein-Westfalen.

Damit setzen die privaten Pflegedienste und -einrichtungen die erfolgreiche Nachwuchswerbung der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juli 2013 @ 21:46:23
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Deutsche Politik News! Top News: Ex-SPD-Vorsitzender Kurt Beck: 'Steinbrück-Berichterstattung nicht objektiv'!

Deutsche-Politik-News.de | NDR Norddeutscher Rundfunk
Hamburg (ots) - Der frühere SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat im ARD-Politikmagazin "Panorama" die Berichterstattung über Peer Steinbrück als nicht objektiv kritisiert.

Beck: "Wenn mit gleicher kritischer Elle die Arbeit der jetzigen Bundesregierung gemessen würde, würde ich sagen: 'In Ordnung, lieber Peer Steinbrück - das musst du dir gefallen lass ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juli 2013 @ 21:42:28
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Sozialzuschüsse Blindengeld und Jugendpauschale: Minister Bischoff schließt Sozial-Kahlschlag aus!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Landes-Sozialminister Norbert Bischoff (SPD) schließt die komplette Streichung wichtiger Sozial-Zuschüsse 2015 kategorisch aus.

"Das wird nicht auf Null gesetzt, dafür lege ich meine Hand ins Feuer", sagte Bischoff der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe).

Die bisherige Finanzplanung des L ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juli 2013 @ 21:39:32
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Deutsche Politik News! Top News: Ursula von der Leyen: 'Brüllende Männer beeindrucken mich nicht'!

Deutsche-Politik-News.de | GALA
Hamburg (ots) - Fünf Brüder haben die Politikerin Ursula von der Leyen (54) Männern gegenüber "unerschrockener" gemacht.

"Ich kann gut und treffsicher unterscheiden, auf wen man sich verlassen kann und wer als Macho seine Unsicherheit hinter einer Fassade versteckt", sagte die Bundesarbeits ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juli 2013 @ 16:36:42
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Deutsche Politik News! Top News: Ulla Jelpke: NSA-Abhörzentrum muss verhindert werden!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Die Totalüberwachung durch den US-Geheimdienst NSA soll im Wiesbadener US-Army Hauptquartier mit einem eigenen Abhörzentrum ausgebaut werden.

Nachdem erst gestern bekannt wurde, dass die Bundeswehr vermutlich seit langem von dem NSA-Spähprogramm Prism gewusst hat, setzt der Bau eines eigenen NSA-Zentrums dem Abhörskandal die Kron ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juli 2013 @ 16:33:19
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Linken-Chefin Kipping nennt 'Prism'-Dementi halbseiden!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Angesichts der Kenntnisse der Bundeswehr von einem amerikanischen "Prism"-Spähprogramm in Afghanistan ist die Linke davon überzeugt, dass die Bundesregierung mit ihrer angeblichen Unkenntnis von "Prism" Öffentlichkeit und Parlament "für dumm verkauft" hat.

"Alle halbseidenen Dementis ändern nichts daran, dass BND und Bundesweh ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juli 2013 @ 15:12:56
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