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Die EU müsse auch mit schwierigen Nachbarn wie der Türkei zusammenarbeiten:
Deutsche Politik News! Top News: Jean-Claude Juncker, EU-Kommissionspräsident, verteidigt die Flüchtlingsvereinbarung mit Ankara und pocht auf Bedingungen für die Visafreiheit der Türkei!

Deutsche-Politik-News.de | Türkei Istanbul 2012

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Jean-Claude Juncker zur Türkei:

Berlin (ots) - EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker will der Türkei im Streit um die Visafreiheit nicht entgegenkommen.

"Grundrechte, wie etwa die Pressefreiheit, dürfen nicht einfach mit dem Hinweis auf die Anti-Terror-Gesetzgebung ausgehebelt werden", sagte Juncker dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe).

Die EU verla ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 08. August 2016 @ 11:01:38
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Während der kommenden 20 Jahre können die Militärs im Hintergrund die Fäden ziehen:
Deutsche Politik News! Top News: Die Bürger Thailands wollen so schnell wie möglich wieder eine Regierung wählen können - deshalb stimmten sie für eine Verfassung, die von Putsch-Generälen ausgearbeitet wurde!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Zur angenommenen neuen Verfassung Thailands:

Stuttgart (ots) - Zwei Jahre nach dem Militärputsch in Thailand wollen die Bürger so schnell wie möglich wieder eine Regierung wählen können.

Deshalb stimmten sie am Sonntag für eine Verfassung, die von den Generälen ausgearbeitet wurde und Wahlen bedeutungslos macht.

Jetzt können die Militärs laut der nun angenommenen Verfassung während der kommenden 20 Ja ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 08. August 2016 @ 10:01:04
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Eine Chance für die Richter, auf Angeklagte einzuwirken:
Deutsche Politik News! Top News: Peter Biesenbach (CDU), Fraktionsvize der CDU im NRW-Landtag und Rechtsexperte: Ein Fahrverbot für Straftäter kann große Wirkung erzielen!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Peter Biesenbach zu einem Fahrverbot für Straftäter:

Köln (ots) - Der Fraktionsvize der CDU im NRW-Landtag und Rechtsexperte Peter Biesenbach bewertet den von Bundesinnenminister Heiko Maas (SPD) geplanten Gesetzentwurf zum Führerscheinentzug für Straftäter positiv.

"Ich begrüße so etwas. Im Strafrecht ist immer die Frage, wie man e ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 08. August 2016 @ 09:01:31
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Punkte: 0)

Völkische, nationalistische, rassistische & christlisch-fundamentalistische Postionen sind inakzeptabel:
Deutsche Politik News! Top News: Klaus Lederer, Berliner Linke-Chef und Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl, verurteilt Anfeindungen und Gewalt gegen Politiker!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Klaus Lederer zur Situation in Berlin:

Berlin (ots) - Der Linke-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl, Klaus Lederer, hat eingeräumt, dass seine Partei in den letzten Jahren Wähler verloren hat, vor allem in der Zeit der Regierungsbeteiligung.

"Wir haben ja seinerzeit Wähler verloren, in der Tat. Berlin war in einer schwierigen Situation, die Haushaltssanierung hat ja nicht nur Freude gemacht und es ja nicht ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 08. August 2016 @ 08:01:40
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Zum Teil von Altnazis geführte Ermittlungen und Prozesse:
Deutsche Politik News! Top News: Jan Korte, Linken-Fraktionsvize, ist für die Aufhebung des KPD-Verbots nach 60 Jahren und fordert eine Entschuldigung bei den ''Justizopfern des Kalten Krieges''!

Deutsche-Politik-News.de | Die Linke Karl-Liebknecht-Haus Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Jan Korte zur Aufhebung des KPD-Verbots:

Berlin (ots) - 60 Jahre nach dem Verbot der kommunistischen KPD in der Bundesrepublik fordert der Vizechef der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, die Aufhebung des Urteils und eine Rehabilitierung der Justizopfer des Kalten Krieges.

In einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung »neues deutschland« (Montagsausgabe) schreibt Korte, es sei an der Zeit, »da ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 08. August 2016 @ 01:01:15
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Falsche politische Entscheidungen haben manchmal auch ganz böse Konsequenzen:
Deutsche Politik News! Top News: Axel Vogel, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag, fordert finanzielle Hilfe im Streit um die Wasseranschlussbeiträge!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Axel Vogel zum Streit um die Rückzahlung von Wasseranschlussbeiträgen in Brandenburg:

Potsdam (ots) - Im Streit um die Rückzahlung von Wasseranschlussbeiträgen in Brandenburg muss das Land klare Vorgaben machen und finanzielle Hilfe leisten.

So die Forderung von Axel Vogel, dem Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag im Sommerinterview von ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 07. August 2016 @ 12:01:17
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Soll die geplante Angleichung der Ost-Renten wirklich blockiert werden?
Deutsche Politik News! Top News: Erwin Sellering (SPD), Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident, warnt Merkel und Schäuble vor Wortbruch: In den Koalitionsverhandlungen ist eine einheitliche Rente ab 2020 vereinbart worden!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Erwin Sellering zur Angleichung der Ost-Renten:

Berlin (ots) - Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) davor gewarnt, die geplante Angleichung der Ost-Renten an die Rente im Westen zu blockieren.

"Die Kanzlerin und ihr Finanzminister dürfen bei der Angleichung ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 07. August 2016 @ 09:01:16
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Punkte: 0)

Am Misserfolg haben immer die Anderen schuld:
Deutsche Politik News! Top News: Erwin Sellering (SPD), Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident, macht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für das Erstarken der AfD in Ostdeutschland verantwortlich!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Erwin Sellering zu Angela Merkel:

Berlin (ots) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vier Wochen vor den Landtagswahlen in seinem Bundesland für das Erstarken der AfD in Ostdeutschland verantwortlich gemacht.

Dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe) sagte Sellering ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 07. August 2016 @ 00:01:03
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Spricht hier der nächste SPD-Kanzler?
Deutsche Politik News! Top News: Olaf Scholz (SPD), SPD-Vize und Hamburgs Erster Bürgermeister: Die Sozialdemokraten können die Bundestagswahl gewinnen!

Deutsche-Politik-News.de | Rathaus Hamburg 2016

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Olaf Scholz zum kommenden Bundestagswahl kampf und zu Gabriels gerichtlich gestoppter Ministererlaubnis:

Osnabrück (ots) - SPD-Vize Scholz: Sozialdemokraten können stärkste Kraft werden / "Das ist machbar"!

Das Ziel der SPD im kommenden Bundestagswahl kampf muss nach Ansicht ihres ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 06. August 2016 @ 18:31:39
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Wird der Verfassungsentwurf abgesegnet, haben die Militärs zusätzliche Legitimität gewonnen:
Deutsche Politik News! Top News: Jaran Ditapichai, thailändischer Oppositionsführer, befürchtet Manipulationen bei der Volksabstimmung über eine neue Verfassung in Thailand!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Jaran Ditapichai zur Volksabstimmung über eine neue Verfassung in Thailand:

Berlin (ots) - Bei der Volksabstimmung über eine neue Verfassung in Thailand an diesem Sonntag sind nach Ansicht des Oppositionsführers Jaran Ditapichai Manipulationen zu befürchten.

"Die Junta wird alles daran setzen, den Verfassungsentwurf durchzubringen", erklärt Ditapichai im Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland" (Samstagaus ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 06. August 2016 @ 18:16:21
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Tod durch Verabreichung von Substanzen, die nicht als Arzneimittel zugelassen sind:
Deutsche Politik News! Top News: Hermann Gröhe (CDU), Bundesgesundheitsminister, fordert Konsequenzen nach Todesfällen bei Patienten einer alternativen Krebstherapiepraxis am Niederrhein!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Hermann Gröhe zu Todesfällen bei alternativer Krebstherapie:

Düsseldorf (ots) - Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat nach den Todesfällen bei Patienten einer alternativen Krebstherapiepraxis am Niederrhein Konsequenzen gefordert.

"Die Verabreichung von Substanzen, die nicht als Arzneimittel zugelassen sind und die sich erst in einer experimentellen Grundlagenforschung befinden, ist nicht vertretbar", sa ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 06. August 2016 @ 18:01:06
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Merkel muss sich überlegen, ob sie 2017 noch einmal als Kanzlerkandidatin antreten will:
Deutsche Politik News! Top News: Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin, ist am Tiefpunkt ihrer elfjährigen Kanzlerschaft angelangt: Sinkende Popularität - Göttinnendämmerung in Berlin!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Zu Angela Merkel:

Cottbus (ots) - Angela Merkel ist am Tiefpunkt ihrer elfjährigen Kanzlerschaft angelangt. Das zeigen ihre drastisch sinkenden Popularitätswerte. Eine Umkehr ist nicht in Sicht.

Nicht Merkels humanitäre Haltung in der Flüchtlingsfrage an sich hat sie das Vertrauen gekostet. Jede andere Entscheidung, auch die für Zäune, hätte genauso polarisiert.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 06. August 2016 @ 17:46:47
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Der Kurs muss nicht allen gefallen - er muss nur klar und nachvollziehbar sein:
Deutsche Politik News! Top News: Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin, benötigt eine Kursbestimmung: Wie mit den Ängsten und Sorgen der Menschen umgehen?

Deutsche-Politik-News.de | Bundeskanzleramt Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Christian Kucznierz zu Angela Merkel:

Regensburg (ots) - Der Absturz in den Umfragen muss für die Kanzlerin und CDU-Chefin ein Signal sein: Ein Jahr vor der Bundestagswahl ist die Stimmung in der Bevölkerung am Kippen.

Noch kann Merkel zwar damit rechnen, dass die Union als stärkste Partei aus einer bundesweiten Wahl gehen würde. Aber der Zuspruch für ihre Politik s ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 06. August 2016 @ 17:31:30
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Weiterhin ein hohes Ausmaß rechter Kriminalität in der Bundesrepublik:
Deutsche Politik News! Top News: Zuviel: 6.548 Straftaten von Neonazis und anderen Rechten im ersten Halbjahr 2016 - 90 Tatverdächtige wurden festgenommen, zwölf bekamen einen Haftbefehl!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Zu Straftaten von Neonazis und anderen Rechten im ersten Halbjahr 2016:

Berlin (ots) - Die Bundesrepublik wird nach Informationen des Tagesspiegels (Samstagausgabe) weiterhin mit einem hohen Ausmaß rechter Kriminalität konfrontiert.

Die Polizei hat im ersten Halbjahr bereits 6.548 Straftaten von Neonazis und anderen Rechten registriert. 529 dieser Delikte waren Gewalttaten.

Bei rechten Angriffen erli ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 06. August 2016 @ 17:16:25
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Oskar will es immer noch wissen:
Deutsche Politik News! Top News: Oskar Lafontaine, Ex-Linkenvorsitzender, plant offenbar eine erneute Spitzenkandidatur für die Linke bei der Saarland-Wahl 2017!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Zu Oskar Lafontaine:

Bremen (ots) - Also doch: Oskar Lafontaine will es noch einmal wissen.

Der 72-Jährige plant offenbar eine erneute Spitzenkandidatur für die Linke bei der Saarland-Wahl 2017.

Das ist auch ein Signal an die Parteispitze in Berlin.

Einigen im Bundesvorstand geht der einstige Saar-Napoleon mittlerweile ganz schön auf ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 06. August 2016 @ 17:01:41
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Abgeschlossene Berufsausbildung und Arbeit als Fachkraft ist nicht immer von Vorteil:
Deutsche Politik News! Top News: Normalarbeitsverhältnisse werden oft gewünscht: 52 Prozent der Hartz-IV-Aufstocker haben eine abgeschlossene Berufsausbildung und arbeiten als Fachkräfte!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zu Hartz-IV-Aufstockern mit sozialversicherungspflichtigen Jobs:

Düsseldorf (ots) - 52 Prozent und damit mehr als die Hälfte der Hartz-IV-Aufstocker mit sozialversicherungspflichtigen Jobs haben eine abgeschlossene Berufsausbildung und arbeiten als Fachkräfte.

Das geht aus Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, von der Linksfraktion im Bundestag ausgewertet worde ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 06. August 2016 @ 16:46:20
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Nun wird die Desintegration weiter voranschreiten:
Deutsche Politik News! Top News: Notbremse: Die rheinland-pfälzische Landesregierung setzte die Verhandlungen mit den Islamverbänden über die Einführung eines deutschsprachigen Islamunterrichts aus!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinland-Pfalz-Staatskanzlei-151025-DSC_0410.JPG

Deutsche-Politik-News.de | Allgemeine Zeitung Mainz
Friedrich Roeingh zum Islamunterricht in Rheinland-Pfalz:

Mainz (ots) - Das nennt man wohl eine Notbremse.

Der rheinland-pfälzischen Landesregierung blieb gar nichts anderes übrig, als die Verhandlungen mit den Islamverbänden über die Einführung eines deutschsprachigen Islamunterrichts an unseren Schulen auszusetzen.

Die verstörende Erdogan-Demonstration von Köln hat allzu deutlich offengelegt, wie b ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 06. August 2016 @ 16:31:06
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Reputable Führer der Republikaner sollten sich von diesem Demagogen lossagen:
Deutsche Politik News! Top News: Stunde der Wahrheit: Wollen sich die Republikaner wirklich zum Steigbügelhalter für den dummen Narzissten Donald Trump machen?

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Thomas Spang zu Donald Trump:

Regensburg (ots) - Die Republikaner haben aus politischem Kalkül heraus über Jahrzehnte ein intellektuellen-feindliches Klima kultiviert.

Damit sicherten sie sich die Stimmen der weißen Unterschicht und der christlichen Fundamentalisten, die sich von den Ressentiments gegen "Washington" und "Harvard" angesprochen fühlten.

Doch weder Richard Nixon, der sich zum Sprachrohr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 06. August 2016 @ 16:16:27
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Konsequente Abschiebungen sollen für andere Flüchtlingen schnellere Asyl-Verfahren ermöglichen:
Deutsche Politik News! Top News: Georg Pazderski, AfD-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhaus-Wahl, fordert einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge und konsequente Abschiebungen!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Georg Pazderski zu Flüchtlinge:

Berlin (ots) - Die Berliner AfD hat einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge gefordert.

Außerdem müssten abgelehnte Asylbewerber konsequent abgeschoben werden, sagte der AfD-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhaus-Wahl, Georg Pazderski, am Samstag im rbb-Inforadio:

"Wir müssten eigentlich im Moment einen Aufnahmestopp verhängen, um zu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 06. August 2016 @ 15:31:25
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Die Brücken zu den Menschen in der Türkei nicht abbrechen:
Deutsche Politik News! Top News: Katrin Göring-Eckardt, Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Gesprächen auch mit türkischer Opposition und Zivilgesellschaft auf: ''Die Türkei ist nicht Erdogan''!

Deutsche-Politik-News.de | Bündnis 90/Die Grünen Bundesvorstand Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Katrin Göring-Eckardt zu den Beziehungen zwischen der EU und der Türkei:

Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgerufen, breite Kontakte über Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hinaus mit vielen Ansprechpartnern in der Tür ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 06. August 2016 @ 15:01:10
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Nicht zurückweichen? Nichts anderes ist doch passiert!
Deutsche Politik News! Top News: Erwin Sellering (SPD), Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident, wirbt um Verständnis für den Stopp einer geplanten Flüchtlingseinrichtung in Rostock!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Erwin Sellering zum Stopp einer geplanten Flüchtlingseinrichtung in Rostock:

Berlin (ots) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hat um Verständnis für die Entscheidung der Stadt Rostock geworben, die Einrichtung einer Unterkunft für Flüchtlingsfamilien im Stadtteil Groß Klein nach fremdenfeindlichen Protesten zu stoppen.

Dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe) sagte Sellering: "Ich b ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 06. August 2016 @ 14:01:06
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Was war das Ziel dieser Ausspähaktion?
Deutsche Politik News! Top News: Eine Kölner Polizistin spionierte Kameraden aus: Sie hatte ihre Kollegen einer Einsatzhundertschaft heimlich bei der Arbeit gefilmt!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zur Ausspähung Kölner Polizisten:

Düsseldorf (ots) - Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt gegen eine Polizistin, die ihre Kollegen einer Einsatzhundertschaft heimlich bei der Arbeit gefilmt hat. Sie flog am Mittwochabend auf.

Das bestätigte eine Sprecherin der Kölner Polizei auf Anfrage der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).

Mitgliedern der Einsatzhundertschaft war zunä ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 06. August 2016 @ 13:01:13
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Die Täter wollen einschüchtern und den Gegner mundtot machen:
Deutsche Politik News! Top News: Fehlgeleitete Kontroverse: In Berlin werden immer mehr Politiker bedroht - die Zivilgesellschaft muss diese Gewaltakte entschieden ächten und die Täter isolieren!

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Andreas Abel zur Bedrohung von Politikern:

Berlin (ots) - Das zu einem Wahlkampfbus umgestaltete Wohnmobil eines Spandauer CDU-Kandidaten ist bei einem Brandanschlag völlig zerstört worden.

Zwar ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mit letzter Gewissheit belegt, dass das Fahrzeug aus politischen Motiven angezündet wurde, die Vermutung liegt aber sehr nahe. Und sie passt ins Bild einer um sich greifenden Verrohung. ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 06. August 2016 @ 12:01:01
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Ein schlechtes Zeugnis für die Frauenpolitik der Großen Koalition in der Hauptstadt:
Deutsche Politik News! Top News: Abgeordnete von SPD, Grünen und Linke kritisieren die Berliner Frauenpolitik: ''Geschlechtergerechtigkeit war für diese Koalition ein Fremdwort''!

Deutsche-Politik-News.de | Abgeordnetenhaus Berlin 2016

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Zur Frauenpolitik des Berliner Senats:

Berlin (ots) - Die frauenpolitischen Sprecherinnen von Linkspartei und Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus stellen der Frauenpolitik der Großen Koalition in der Hauptstadt ein schlechtes Zeugnis aus.

»Geschlechtergerechtigkeit war für diese Koalition ein Fremdwort«, sagte die LINKE-Politikerin Evrim Sommer in einem Gespräch mit der Tageszeitung "neues deutschland" (Samstagausga ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 06. August 2016 @ 11:01:31
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Erdogan geriert sich wie der Herrscher über ein mächtiges Weltreich:
Deutsche Politik News! Top News: Christian Kern, Österreichs Bundeskanzler, hat ausgesprochen, was die meisten in der EU seit Langem wissen: Die Türkei gehört nicht dazu!

Deutsche-Politik-News.de | Foto: Schwäbische Zeitung
Zur Türkei:

Ravensburg (ots) - Manchmal tut es ganz gut, wenn einer im politischen Betrieb ein Tabu bricht und sagt, was alle denken.

Österreichs Bundeskanzler Christian Kern hat nun ausgesprochen, was die meisten in der EU seit Langem wissen: Die Türkei gehört nicht dazu.

Bis Recep Tayyip Erdogan vor ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 06. August 2016 @ 10:00:00
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An harsche Rhetorik aus Ankara haben sich die Europäer gewöhnt:
Deutsche Politik News! Top News: Beziehung der EU zur Türkei: Europa braucht die Zusammenarbeit mit der Türkei - in der Flüchtlingsfrage, im Kampf gegen den IS und bei den Bemühungen, den Nahen Osten zu stabilisieren!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Thomas Seibert zur Beziehung der EU zur Türkei:

Bielefeld (ots) - Die Drohgebärden, Festnahmewellen und anti-westlichen Töne in der Türkei sollten Europa nicht dazu bringen, die Brücken zu dem muslimischen Beitrittskandidaten abzubrechen.

Zwar liegt eine EU-Fähigkeit der Türkei angesichts des Ausnahmezustandes und autokratischer Tendenzen unter Präsident

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 06. August 2016 @ 09:01:28
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Das weckt böse Erinnerungen an Stalins Sowjetunion und Maos Kulturrevolution in China:
Deutsche Politik News! Top News: Recep Tayyip Erdogan, türkischer Präsident, bringt das Land weiter ins Straucheln: Seine Aufforderung zum Denunziantentum ist ein neuerlicher Stolperstein!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Zu Recep Tayyip Erdogan:

Bielefeld (ots) - Das wirtschaftliche Gerüst der Türkei steht auf wackeligen Beinen.

Und der Hass des Recep Tayyip Erdogan auf die Gülen-Bewegung, die er überall vermutet, tut ihr Übriges, um das Land weiter ins Straucheln zu bringen.

Seine Aufforderung zum Denunziantentum ist ein weiterer Stolperstein. Erdogan sät Misst ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 06. August 2016 @ 00:01:12
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Konrad Adenauer befürwortete als einziger CDU-Bundeskanzler die EU-Mitgliedschaft der Türkei:
Deutsche Politik News! Top News: Mustafa Yeneroglu (AKP), Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses im türkischen Parlament: Die Türkei will EU-Vollmitglied werden!

Deutsche-Politik-News.de | Türkei Istanbul 2012

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Mustafa Yeneroglu zu den aktuellen Forderungen, die Beitrittsverhandlungen mit der EU abzubrechen:

Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im türkischen Parlament, Mustafa Yeneroglu (AKP), zeigt sich unbeeindruckt von den aktuellen Forderungen, die Beitrittsverhandlungen mit der EU abzubrechen.

Yeneroglu sagte ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 05. August 2016 @ 18:31:46
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Auch bei den Sportgroßveranstaltungen in Russland, Katar und China die Menschenrechte beachten:
Deutsche Politik News! Top News: Jens Kunischewski, Lateinamerikaexperte von terre des hommes, zum Start der Olympiade in Rio de Janeiro: Das Internationale Olympische Komitee muss die Menschenrechte wahren!

Deutsche-Politik-News.de | terre des hommes
Jens Kunischewsk zum Start der Olympiade in Rio:

Osnabrück (ots) - terre des hommes kritisiert Menschenrechtsverletzungen im Vorfeld der Olympischen Spiele in Rio de Janeiro und fordert vom IOC einen glaubwürdigen Einsatz gegen Korruption, Willkür und Ausgrenzung von Armen bei Sportgroßveranstaltungen.

»Seitdem das IOC die Spiele vor sieben Jahren nach Rio vergeben hat, sind dort Tausende Familien wegen kostspieliger ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 05. August 2016 @ 18:16:15
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Punkte: 0)

Das Bezirksamt hat eine Räumungsklage gegen die verbliebenen 24 Bewohner eingereicht:
Deutsche Politik News! Top News: Monika Herrmann (Grüne), Bezirksbürgermeisterin: Die Besetzer beharren weiter auf ihrer Forderung nach Bleiberecht / Ist aber eine Einigung wirklich unmöglich?

Deutsche-Politik-News.de | taz - die tageszeitung
Malene Gürgen zur besetzten Schule in Berlin-Kreuzberg:

Berlin (ots) - Nun also doch: Der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg unternimmt einen neuen Anlauf.

Mehr als zwei Jahre nachdem sich die FlüchtlingsaktivistInnen mit einer dramatischen Dachbesetzung erfolgreich gegen eine Räumung gewehrt hatten, hat das Bezirksamt jetzt eine Räumungsklage gegen die verbliebenen 24 Bewohner der ehemaligen Gerhart-Hauptmann ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 05. August 2016 @ 18:01:56
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