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Bis 2030 soll jeder vierte Weg nur noch mit dem Fahrrad zurückgelegt werden:
Deutsche Politik News! Top News: Deutschland soll nach dem Willen der Grünen eine Fahrradrepublik werden: Der Bund soll Investitionen für Radwege verdreifachen / Einführung eines Rechtsabbiegepfeils an Ampelkreuzungen nur für Radler gefordert!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zum Forderungskatalog der Grünen:

Düsseldorf (ots) - Die Grünen wollen Deutschland zur Fahrradrepublik ausbauen und planen dafür unter anderem die Einführung eines Rechtsabbiegepfeils an Ampelkreuzungen nur für Radler.

"Wir setzen uns dafür ein, dass Kommunen - wo es aus Sicherheitsgrü ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 26. September 2016 @ 16:01:11
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Große Sensibilität in der Gesellschaft für neoliberal ausgestaltete Freihandelsabkommen:
Deutsche Politik News! Top News: Frank Bsirske, Chef der Gewerkschaft ver.di: Die AfD ist noch mehr gegen die Interessen von Beschäftigten als die FDP!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Frank Bsirske zur AfD:

Berlin (ots) - Nachdem der SPD-Konvent vorige Woche rechtsverbindliche Voraussetzungen für das CETA-Abkommen beschlossen hatte, von denen die Delegierten die Zustimmung der SPD-Abgeordneten abhängig macht, sprach der Bundesvorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, von "harten Restriktionen".

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 26. September 2016 @ 15:01:16
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Der Widerstand ist vor allem in den betroffenen Regionen groß:
Deutsche Politik News! Top News: Johannes Remmel (Grüne), NRW-Umweltminister, stellt eine repräsentative Forsa-Umfrage zum Thema ''Nachhaltigkeit in NRW'' vor: Die Mehrheit in NRW fordert einen raschen Braunkohle-Ausstieg!

Deutsche-Politik-News.de | Braunkohleabbau Sachsen 2013

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zur Forsa-Umfrage zum Thema "Nachhaltigkeit in NRW":

Düsseldorf (ots) - In Nordrhein-Westfalen formiert sich Widerstand gegen die Braunkohle. 71 Prozent der Bürger fordern einen schnellen Ausstieg aus der Braunkohle: Für 36 Prozent ist dies "sehr wichtig", für 35 Prozent "wichtig".

Das ist das ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 26. September 2016 @ 14:01:13
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Es fehlt nur noch das Schwadronieren über das "Fremdvölkische":
Deutsche Politik News! Top News: Bettina Kudla, CDU-Bundestagsabgeordnete, schreibt von einer ''Umvolkung'', der die Bundesrepublik gerade unterzogen werde: Der Begriff ''völkisch'' diente zur Abstempelung anderer als minderwertig!

Deutsche-Politik-News.de | taz - die tageszeitung
Klaus Hillenbrand zur Empörung über die CDU-Abgeordnete Kudla:

Berlin (ots) - Die völkische Frau Kudla:

Wenn Frauke Petry öffentlich über eine positive Deutung des Begriffs "völkisch" diskutieren will, dann ist schon die Druckerschwärze, die zur Vermeldung dieser Information verwen ...

D-P-N: Der Begriff des "Völkischen" ist spätestens seit dem "Völkischen Beobachter" verbrannt!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 26. September 2016 @ 13:01:03
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Die Grünen wollen für die Wahl des Bundespräsidenten keinen Lager-Kandidaten:
Deutsche Politik News! Top News: Anton Hofreiter, Chef der Grünen-Fraktion im Bundestag, zweifelt an schwarz-rotem Konsens, die Grünen halten sich die Möglichkeit eines eigenen Präsidentschaftskandidaten offen!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Anton Hofreiter zur Wahl des Bundespräsidenten:

Saarbrücken/Berlin (ots) - Die Grünen halten sich die Möglichkeit eines eigenen Kandidaten für die Wahl des Bundespräsidenten offen.

"Wenn klar geworden ist, welche Kandidaten von welchen Parteien vorgeschlagen werden, entscheiden wir uns, o ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 26. September 2016 @ 12:01:18
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NRW inzwischen etwa auf Augenhöhe mit Baden-Württemberg und Hamburg:
Deutsche Politik News! Top News: Parteitage von SPD und Grünen in NRW: Kraft-Demonstration von Stärke - aber die Lage der rot-grünen Koalition ist seit dem Wochenende nicht besser geworden!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Thomas Seim zu Parteitagen von SPD und Grünen in NRW:

Bielefeld (ots) - Es kommt nicht so häufig vor, dass die persönliche Reaktion führender Politiker auf Wahlergebnisse so diametral von der Wirklichkeit abweicht, wie dies bei dem SPD-Parteitag am Wochenende der Fall war.

"Das haut mich u ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 26. September 2016 @ 11:01:24
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Kritik am Zustand der Islamkonferenz:
Deutsche Politik News! Top News: Markus Kerber, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), kritisiert den Zustand der Islamkonferenz: ''Nur noch administriert''!

Deutsche-Politik-News.de | Islamisches Zentrum Hamburg 2016

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Markus Kerber zum Zustand der Islamkonferenz:

Berlin (ots) - Berlin - Der Miterfinder und frühere Organisator der Deutschen Islam-Konferenz kritisiert, was aus ihr geworden ist:

Markus Kerber, der unter dem damaligen Innenminister Schäuble 2006-2009 die Grundsatzabteilung des Bundesinnenmin ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 26. September 2016 @ 10:01:30
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Gegen neue Kombinationen wie Schwarz-Grün, "Jamaika" oder Rot-Rot-Grün gibt es Widerstand:
Deutsche Politik News! Top News: Parteiensystem im Wandel: Abstieg der Volksparteien und Zersplitterung des Parteiensystems - keine realistische Option findet mehrheitlich Unterstützung!

Deutsche-Politik-News.de | Rhein-Neckar-Zeitung
Zum Parteiensystem im Wandel:

Heidelberg (ots) - Wenn Meinungsforscher fragen, welche Koalition die Bürger am liebsten hätten, dann lautet ohne Vorgaben seit Jahren die häufigste Antwort: Große Koalition.

Das ist für die letzten zwei Jahrzehnte eine beispiellose Situation: Dass kontinuierlich genau die Koalition scheinbar gewün ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 26. September 2016 @ 08:46:39
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Punkte: 0)

Das Auswärtige Amt in einem Rechtsstreit mit dem Tagesspiegel:
Deutsche Politik News! Top News: Die Bundesregierung prüfte Syrien-Einsatz der Bundeswehr zu wenig, sie verband die Frage des rechtlich zulässigen Handlungsrahmens mit den von Frankreich erwarteten militärischen Beistandslleistungen!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Zum Syrien-Einsatz der Bundeswehr:

Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat die rechtliche Legitimation des Bundeswehr-Einsatzes in Syrien offenbar weniger intensiv geprüft, als sie offiziell bekannt gab.

In einem Rechtsstreit mit dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe) um Offenlegung der betreffenden Dokumente teilte das Auswärtige Amt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 26. September 2016 @ 08:01:01
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Für die Gleichstellung von Frauen und Männern:
Deutsche Politik News! Top News: Manuela Schwesig (SPD), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Väter wollen nicht nur für den Gutenachtkuss zu Hause sein!

Deutsche-Politik-News.de | DIE ZEIT
Manuela Schwesig zur Gleichstellung von Frauen und Männern:

Hamburg (ots) - Bei einer ZEIT MATINEE am Sonntag in Hamburg sprach sich Manuela Schwesig für die Gleichstellung von Frauen und Männern aus.

Obwohl sich 90 Prozent der Bevölkerung für gerechte Löhne aussprächen, fände "gleicher Lo ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 26. September 2016 @ 00:01:19
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Wer die gehackten Passwörter geschickt einsetzt, kann damit eine Menge Schindluder treiben:
Deutsche Politik News! Top News: Passwort-Diebstahl bei Yahoo: Mutmaßlich größter Datendiebstahl aller Zeiten - Kriminelle haben die Passwörter von 500 Millionen Yahoo-Nutzerkonten gehackt!

Deutsche-Politik-News.de | Yahoo Screenshot 216

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Martin Korte zum Passwort-Diebstahl bei Yahoo:

Hagen (ots) - Wir sprechen vom mutmaßlich größten Datendiebstahl aller Zeiten: Kriminelle haben die Passwörter von 500 Millionen Yahoo-Nutzerkonten gehackt. 500 Millionen!

Und wer regt sich darüber noch so richtig auf? Niemand.

Schon die Tatsache, dass der Vorgang (a ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 25. September 2016 @ 16:01:39
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Die Regierungskoalition erhält noch 54 Prozent der Wählerstimmen:
Deutsche Politik News! Top News: Umfrage: Union 32 Prozent, SPD 22 Prozent, AfD 16 Prozent, Grüne 12 Prozent, Die Linke 8 Prozent und FDP 6 Prozent - die AfD ist drittstärkste Partei!

Deutsche-Politik-News.de | WDR
DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin:

Köln (ots) - Sonntagsfrage: Die AfD gewinnt Stimmen!

In der aktuellen Sonntagsfrage kommt die Union auf 32 Prozent der Stimmen. 22 Prozent der Befragten würden die SPD wählen.

Die

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 25. September 2016 @ 15:01:43
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Man sollte "nicht dauernd nach Höherem streben":
Deutsche Politik News! Top News: Winfried Kretschmann (B'90/Die Grünen), baden-württembergischer Ministerpräsident, strebt das Bundespräsidentenamt nicht an!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Zu Winfried Kretschmann:

Osnabrück (ots) - Baden-Württembergs Ministerpräsident mahnt Parteien zu gegenseitigem Respekt / AfD "Protestpartei mit starkem Drall nach rechts"!

OsnaBaden-Württembergs Ministerpräsident

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 25. September 2016 @ 14:01:18
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Deutliche Zeichen gegen rücksichtslose Raser im Straßenverkehr:
Deutsche Politik News! Top News: Die Bremer Staatsanwaltschaft setzt ein deutliches Zeichen: Anklagen gegen rücksichtslose Raser im Straßenverkehr wegen Mordes bzw. wegen versuchten Totschlags!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Ralf Michel zu Anklagen gegen Raser:

Bremen (ots) - Ein Motorradfahrer tötet bei einem Verkehrsunfall einen 75-Jährigen. Und wird wegen Mordes angeklagt.

Ein Autofahrer verletzt bei einem Unfall einen 13-Jährigen lebensgefährlich. Und muss sich nun vor dem Landgericht wegen versuchten Totschlags verantworten.

In ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 25. September 2016 @ 13:01:41
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Das Vereinigte Königreich und die EU sind zutiefst verunsichert:
Deutsche Politik News! Top News: Zum Warten verdammt: Nach dem Brexit-Schock müssen sich Großbritannien und die EU neu aufstellen - das erfordert Geduld!

Deutsche-Politik-News.de | Grossbritannien / London - Palace of Westminster / Houses of Parliament 2013

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Christine Straßer zum Brexit-Schock:

Regensburg (ots) - Vor drei Monaten haben sich die Briten für den Brexit entschieden.

Seitdem heißt es vor allem warten. Es ist ein bisschen, als säße man in einem Zug, der auf freier Strecke halten musste. Die Weiterfahrt verzögert sich auf unbestimmte ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 25. September 2016 @ 11:01:27
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Zusätzliche Grenzkontrollen als Signal für die die Wähler und die Schwesterpartei CSU?
Deutsche Politik News! Top News: Grenzkontrollen zur Schweiz? Berliner Drahtseilakt - es wird immer schwerer, zu offenen Binnengrenzen zurückzukehren!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Zeitung
Zu Grenzkontrollen:

Freiburg (ots) - Kanzlerin Merkel hat das gerade eingestanden. Zusätzliche Grenzkontrollen könnten ein Signal sein, dass die Wähler und die Schwesterpartei CSU verstehen.

Der Preis dafür könnte aber Europa sein.

Es w ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 25. September 2016 @ 00:01:39
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Die Regierung Kraft bietet der Opposition genügend Angriffspunkte:
Deutsche Politik News! Top News: Armin Laschet, CDU-Bundesvize & CDU-Chef von NRW, steht unter Druck: Höchstens 28 Prozent, wie die jüngsten Umfragen prognostizieren, sind ziemlich nah dran an dem historischen Tief von 2012!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zu Armin Laschet:

Düsseldorf (ots) - Angesichts der miserablen Umfragewerte nimmt der parteiinterne Druck auf CDU-Landeschef Armin Laschet zu.

Von ihm wird erwartet, dass er eine gestärkte Union in den Landtagswahlkampf 2017 führt. Doch bislang ist davon wenig zu spüren.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 24. September 2016 @ 13:01:23
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Alleinerziehende Eltern und alleinstehende, mittellose Senioren nicht ausreichend im Fokus:
Deutsche Politik News! Top News: Neueste Zahlen des statistischen Bundesamtes zum Armutsrisiko: Eineinhalb Millionen Menschen in Bayern leben mit der Angst, die nächste Rechnung nicht bezahlen zu können!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Zum Armutsrisiko in Deutschland:

Regensburg (ots) - Die gute Nachricht hinter den neuesten Zahlen des statistischen Bundesamtes zum Armutsrisiko: Den meisten Menschen in Bayern geht es gut oder sogar sehr gut.

Mehr als 80 Prozent der Menschen im Freistaat brauchen nicht zu befürchten, in Ar ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 24. September 2016 @ 11:31:44
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Die Stellungnahme der betreffenden Betriebsleiter und Bauernverbands-Vertreter steht noch aus:
Deutsche Politik News! Top News: Der Deutsche Bauernverband (DBV) sieht die Notwendigkeit der Aufklärung: Eine ARD-Sendung beschuldigt Tierhalter der nicht sachgemäßen Tierhaltung!

Deutsche-Politik-News.de | Sau mit Ferkeln 2014

Deutsche-Politik-News.de | Deutscher Bauernverband (DBV)
Zur Panorama-Sendung der ARD:

Berlin (ots) - (DBV) Die in der (...) Panorama-Sendung der ARD (22.09.2016) geübte Kritik an den Haltungsbedingungen von Schweinen in einzelnen landwirtschaftlichen Betrieben ist ernst zu nehmen.

Ohne der Stellungnahme der betreffenden Betriebsleiter und Bauernverbands-Vertreter vorgreifen zu wolle ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 24. September 2016 @ 11:01:23
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Der Kompromiss zur Erbschaftsteuer wird vor dem Bundesverfassungsgericht landen:
Deutsche Politik News! Top News: Mario Ohoven, Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW): Der Erbschaftsteuer-Kompromiss ist zum Scheitern verurteilt - die Erbschaftsteuer gehört ersatzlos gestrichen!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverband mittelständische Wirtschaft e. V. (BVMW)
Mario Ohoven zum Erbschaftsteuer-Kompromiss:

Berlin (ots) - Zu dem Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer erklärt der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven:

"Der Mittelstand ist von dem faulen Kompromiss zur Erbschaftsteuer enttäuscht. Der Kompromiss ist zum Scheitern verurteilt. Es is ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 24. September 2016 @ 10:16:00
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Einigung zu einer Steuer, die ein Prozent zum gesamten Steueraufkommen beiträgt:
Deutsche Politik News! Top News: Erbschaftsteuer: Ein peinlicher Kompromiss - Steuergerechtigkeit, ob nun gefühlt oder tatsächlich, wird es mit dieser Reform nicht geben!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Philipp Neumann zur Erbschaftsteuer:

Hagen (ots) - Jetzt klopfen sie sich alle auf die Schulter: Einen tragfähigen Kompromiss habe man bei der Erbschaftsteuer gefunden, freuen sich Union, SPD und Grüne.

Eine Lösung sei das, die "Rechtssicherheit" bringe. Als Zuschauer reibt man sich die Au ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 24. September 2016 @ 10:01:43
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Kinderarmut wie überhaupt das Armutsrisiko sind nirgendwo so gestiegen wie in NRW:
Deutsche Politik News! Top News: NRW bleibt hinter den Möglichkeiten zurück, muss für Arbeitsplätze sorgen, indem es bürokratische Hemmnisse beseitigt, statt ständig neue zu erfinden!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Detlev Hüwel zu NRW:

Düsseldorf (ots) - Ausgerechnet in der Sozialpolitik klaffen in Nordrhein-Westfalen Anspruch der Landesregierung und Wirklichkeit weit auseinander.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) will "kein Kind zurücklassen", d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 24. September 2016 @ 09:01:58
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Teile der Fanszene sind unbelehrbar, wollen Pyrotechnik und Bengalos im Stadion:
Deutsche Politik News! Top News: Urteil des Bundesgerichtshofes, wonach Fußballklubs Krawallmacher zur Kasse bitten können: Bleibt das Problem, der Täter habhaft zu werden!

Deutsche-Politik-News.de | Fussballbundesliga Mainz 05 Hertha BSC 16.05.2014

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Zum Urteil des Bundesgerichtshofes:

Bielefeld (ots) - »Wenn Leib und Leben zu Schaden kommen, müssen Täter ermittelt und bestraft werden«, sagte gestern ein Sprecher der Fan-Organisation »Unsere Kurve« zum Urteil des Bundesgerichtshofes, wonach Fußballklubs Krawallmacher zur Kasse bitten können.

Der Fanvertreter fügte allerding ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 24. September 2016 @ 08:16:06
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Auch ausländische Journalisten sind vom Ausnahmezustand betroffen:
Deutsche Politik News! Top News: Christian Mihr, Reporter ohne Grenzen (ROG), zur Türkei: Repression in ungekanntem Ausmaß - Journalisten unter dem Ausnahmezustand!

Deutsche-Politik-News.de | Reporter ohne Grenzen
Christian Mihr zur Türkei:

Berlin (ots) - Zwei Monate nach der Verhängung des Ausnahmezustands hat die Repression gegen Journalisten in der Türkei ein nie gekanntes Ausmaß erreicht.

Rund 100 Journalisten sind im Gefängnis, rund 100 Zeitungen, Zeitschriften, Radio- und Fernsehsender wurden geschlossen. Die Reisepässe vieler Jour ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 24. September 2016 @ 00:01:49
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Rechtliche und faktische Hindernisse, die Abschiebungen in der Praxis erschweren, wegräumen:
Deutsche Politik News! Top News: Jens Spahn, CDU-Präsidiumsmitglied, fordert ein weiteres Gesetzespaket zum Asylrecht: Asylpaket 4 soll Hemmnisse bei der Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern zu beseitigen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Jens Spahn zum Asylrecht:

Düsseldorf (ots) - CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat ein weiteres Gesetzespaket zum Asylrecht gefordert, um Hemmnisse bei der Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern zu beseitigen.

"Es ist echt zum Haareraufen, dass zigtausende Menschen, die

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. September 2016 @ 18:31:01
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Die Führungsposition an Grundschulen sind nicht sonderlich attraktiv:
Deutsche Politik News! Top News: Sachsen-Anhalt findet keine Bewerber, jede neunte Grundschule ist ohne Rektor: ''Kleine Kinder, kleine Schulen, kleines Gehalt, große Arbeitsbelastung''!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zu Schulleitern in Sachsen-Anhalt:

Halle (ots) - Sachsen-Anhalt mangelt es nicht nur an Lehrern und Pädagogischen Mitarbeitern, sondern auch an Schulleitern.

Nach Angaben des Bildungsministeriums ist knapp jede neunte der 463 Grundschulleiterstellen derzeit unbesetzt.

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. September 2016 @ 18:01:39
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Punkte: 0)

Die Polizei hat einen Chat-Verlauf ausgewertet:
Deutsche Politik News! Top News: Jugendlicher 16-jähriger syrischer Flüchtling (Terrorverdächtiger) in Köln erhielt die Anweisung, einen Sprengsatz nahe einer Menschenmenge zu zünden!

Deutsche-Politik-News.de | Köln Skyline 2011

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Zum in Köln unter Terrorverdacht festgenommenen 16-jährigen syrischen Flüchtling:

Köln (ots) - Der in Köln unter Terrorverdacht festgenommene Mohammed J. soll von einem Rekruteur der Terrororganisation "Islamischer Staat" via Internet-Chat den Auftrag erhalten haben, eine mit Schwarzpulver und Nägeln bestückte Bombe nahe einer Menschenansammlu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. September 2016 @ 17:31:57
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Kutschaty entzieht türkischen Predigern des Islamverbands den "Vertrauensvorschuss":
Deutsche Politik News! Top News: Thomas Kutschaty (SPD), NRW-Justizminister, lässt alle in den Gefängnissen des Landes eingesetzten Imame der Türkisch-Islamischen Union Ditib vom Verfassungsschutz überprüfen!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Zu Imamen der Türkisch-Islamischen Union Ditib:

Köln (ots) - NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) lässt alle Imame der Türkisch-Islamischen Union Ditib, die in den Gefängnissen des Landes zur Betreuung von Häftlingen eingesetzt werden, vom Verfassungsschutz überprüfen.

"Die Prediger der Ditib genießen keinen Vertrauensvors ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. September 2016 @ 17:01:45
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Es geht es um millionenschwere Beraterverträge, teilweise am Parlament vorbei vergeben:
Deutsche Politik News! Top News: Sachsen-Anhalts schwarz-rot-grüne Regierungskoalition will den von der AfD beantragten Untersuchungsausschuss zur Gutachten-Affäre erweitern!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zur Gutachten-Affäre in Sachsen-Anhalt:

Halle (ots) - Sachsen-Anhalts schwarz-rot-grüne Regierungskoalition will den von der AfD beantragten Untersuchungsausschuss zur Gutachten-Affäre erweitern - und keinen eigenen Antrag stellen, was in der Konsequenz zu einem zweiten Ausschuss geführt hätte.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. September 2016 @ 16:31:41
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Die AfD-Fraktion sieht "das Grundgerüst unserer Gesellschaft gefährdet":
Deutsche Politik News! Top News: Die AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt fordert die Einstellung des Aktionsprogramms der Landesregierung für die Akzeptanz von Homo-, Bi- und Transsexuellen!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zur Aufklärungs-Aktion in Kitas:

Halle (ots) - Die AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt fordert die Einstellung des unter dem Stichwort "Kita-Koffer" bekannten Aktionsprogramms der Landesregierung für die Akzeptanz von Homo-, Bi- und Transsexuellen.

In der kommenden Landtagssitzun ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. September 2016 @ 16:01:09
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