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Cottbus (ots) - Lange Zeit haben Deutschlands Führungskräfte keinen Pfifferling mehr auf die schwarz-gelbe Bundesregierung gegeben.
Zu tief saß die Enttäuschung über die im Herbst 2009 mit großen Vorschusslorbeeren gestartete "Wunschkoalition". Nun hat sich der Wind gedreht.
Allerdings wohl nicht deshalb, weil Union und
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juli 2013 @ 12:19:53
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Regensburg (ots) - Problem um Problem abräumen, Nerven bewahren: Für MinisterpräsidentHorst Seehoferund die CSU stand die vergangene Legislatur im Zeichen des Krisenmanagements.
Schon in den ersten Amtstagen fiel Seehofer der BayernLB-Skandal vor die Füße - ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juli 2013 @ 12:16:54
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Mainz (ots) - Wir Deutschen sind ein putziges Volk.
Wir glauben gerne, dass Substanzen in T-Shirts zu lebensgefährlichem Hautausschlag führen, lehnen den Kauf von Gummibooten wegen der damit verbundenen Todesgefahr ab und fürchten uns vor Rinderwahnsinn.
Die Schweinegrippe hat zur Produktion von Hektolitern Serum geführt, das Meiste ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juli 2013 @ 12:12:57
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Stuttgart / Trossingen / Villingen-Schwenningen (ots) - Die IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg hat am Mittwoch gegen aktuelle Pläne der Landesregierung protestiert, die zu einer Herabstufung oder Auflösung der Musikhochschule Trossingen führen würden.
IHK-Hauptgeschäftsführer Thomas Albiez übergab in der kurzfristig anberaumten Vollversammlung der Mus ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Juli 2013 @ 21:00:53
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Berlin (ots) - "Von Tag zu Tag wird deutlicher, dass die Bundesregierung die Öffentlichkeit seit Wochen an der Nase herumführt.
Offensichtlich wusste nicht nur die Bundeswehr seit Jahren von PRISM und lieferte fleißig Daten an die Schnüffler der NSA.
Auch BND und Verfassungsschutz beteiligen sich seit langem an der anlasslosen Total ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Juli 2013 @ 20:53:32
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Berlin (ots) - Der Berliner Flüchtlingsrat fordert für Asylsuchende in Hellersdorf ein Sicherheitskonzept, das mehr als nur polizeiliche Maßnahmen umfasst.
»Das kann zum Beispiel eine Vertrauensperson vor Ort als ständige Ansprechperson für die Flüchtlinge sein, die rassistische Beleidigungen und Übergriffe dokumentiert«, sagte Georg Classen geg ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Juli 2013 @ 20:34:07
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur deutschen Debatte über die NSA-Affäre:
Die Kritiker von Innenminister Hans-Peter Friedrich haben in vielem recht.
Aber wäre es nicht inhaltlich besser, wenn sie nicht nur Kanzlerin Angela Merkel vorwerfen würden, sie habe ihre ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Juli 2013 @ 19:31:10
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Hagen (ots) - Weit aus dem Fenster lehnt sich Wissenschaftsministerin Svenja Schulze, wenn sie jetzt schon verspricht, dass es im Herbst für den doppelten Abiturjahrgang keine großen Probleme an den Hochschulen geben wird.
Ob die Zahl der Mehrfachbewerbungen tatsächlich so hoch ist, dass unterm Strich jeder Interessent einen Platz und ein Zimmer ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Juli 2013 @ 19:18:58
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Berlin (ots) - Merkels Höhenflug und Steinbrücks Abgesang / Sorge vor einer neuerlichen Weltfinanzkrise / Zunehmendes Ungleichgewicht in der Euro-Zone!
Berlin, 17. Juli 2013 - Deutschlands Top-Entscheider wollen eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition unter der Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Das ergibt das aktuel ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Juli 2013 @ 15:24:36
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Berlin (ots) - "Die Bundeskanzlerin ist der Pinocchio der Euro-Krise. Sie ist die Marionette der Banken und belügt die Öffentlichkeit über den Schuldenschnitt", kommentiert Sahra Wagenknecht das Eingeständnis von Jörg Rocholl, Mitglied des wissenschaftlichen Beirats des Bundesfinanzministeriums, Griechenla ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Juli 2013 @ 15:19:46
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Halle (ots) - Der thüringische Wirtschaftsminister und stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Matthias Machnig hat die CDU wegen der Versetzung des ehemaligen Regierungssprechers Peter Zimmermann in den Einstweiligen Ruhestand scharf kritisiert.
"In der selbst ernannten Staatspartei
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Juli 2013 @ 12:44:06
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Berlin (ots) - Der Vorstand der konzernkritischen Organisation Coordination gegen Bayer-Gefahren, Axel Köhler-Schnura, hat anlässlich des 150-jährigen Bestehens des Bayer-Konzerns schwere Vorwürfe an das Unternehmen gerichtet.
Im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" wies ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Juli 2013 @ 12:40:11
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der CDU-Politiker Volker Kauder, hat ein Parteiausschlussverfahren gegen seinen Bruder Siegfried (ebenfalls CDU) gefordert.
Siegfried Kauder, der mit 62 Jahren ein Jahr jünger ist als der Unions-Fraktionschef, tritt im Wahlkreis Villingen-Schwenningen als unabhängiger Direktkandidat bei der
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Juli 2013 @ 12:38:18
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Karlsruhe (ots) - Der Besucher aus Deutschland ist nicht willkommen. Mit Streiks und wütenden Demonstrationen wollen die Griechen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble morgen in Athen empfangen.
Obgleich sich Deutschland mit vielen Milliarden für die Rettung G ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Juli 2013 @ 12:36:29
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Halle (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat sich am Dienstag in einem Brief an alle Abgeordneten des Bundestages gewandt und eine überparteiliche Parlaments-Initiative angestoßen mit dem Ziel, dem NSA-Enthüller Edward Snowden politisches Asyl in Deutschland zu gewähren.
Das bericht ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Juli 2013 @ 11:26:22
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Düsseldorf (ots) - Als Konsequenz aus den bisherigen Aufklärungsbemühungen zur US-Datenaffäre hat die FDP die Bundesregierung aufgefordert, im Kanzleramt eine "Task Force Spähangriffe" zu installieren.
"Das muss endlich gebündelt werden", sagte FDP-Fraktionsvize Gisela Piltz der in Düsseldorf erscheinenden ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Juli 2013 @ 11:24:47
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Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Eric Schweitzer, hat die Bundesregierung (Bundeskanzlerin: Angela Merkel, CDU) aufgefordert, in den Gesprächen mit den USA über das Abhörprogramm der NSA das Thema Industriespionage anzusprechen.
"Ich erwarte von der Bundesregi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Juli 2013 @ 11:22:46
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Stuttgart (ots) - Die Anerkennung eines Studienwerkes für muslimische Studierende durch das Bundesbildungsministerium (Bundesbildungsministerin: Johanna Wanka, CDU) ist ein wichtiges Signal.
Es geht hierbei nicht allein ums Geld, um die finanzielle Unterstützung begabter Muslime, die sich gesellschaftlich engagieren. Es geht um ein kleines Zei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Juli 2013 @ 23:09:50
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Berlin (ots) - Bisher hat sich Steinbrück bemüht, seinen Wahlkampf möglichst um die populäre Amtsinhaberin herum zu führen.
Nun greift er sie frontal an und bezichtigt sie, ihren Amtseid gebrochen zu haben. Es wird nicht lange dauern, bis er Merkel vorwirft, vor den mächtigen USA zu kuschen wie damals beim I ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Juli 2013 @ 21:53:37
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Berlin (ots) - Die Berliner Justiz will das Verfahren von 2009 gegen den früheren Finanzsenator und Ex-Vorstand der Bundesbank, Thilo Sarrazin (SPD), nicht wieder aufnehmen.
Auf Bitte des Bundesjustizministeriums habe man "die Sach- und Rechtslage" noch einmal geprüft, sagte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft, Thomas Fels, dem in
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Juli 2013 @ 21:50:55
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Osnabrück (ots) - Tote Leiharbeiter: Lies verlang Aufklärung von Meyer Werft / "Teilweise haarsträubende Zustände"!
Osnabrück.- Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) hat die Meyer Werft angesichts des Feuertodes zweier rumänischer Werkvertragsarbeiter aufgefordert, für Aufklärung über die Beschäftigungs- und Wohnverhältnisse der i ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Juli 2013 @ 21:48:50
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat sich klar zur Vorratsdatenspeicherung bekannt und damit gegen Bestrebungen vor allem in der CSU gewandt, sie wegen der NSA-Spähaffäre auf den Prüfstand zu stellen.
Auf eine entsprechende Fra ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Juli 2013 @ 21:45:56
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Die notdurftverrichtende Angela Merkel Skulptur sorgt für Diskussionen.
Wien (ots) - Nach den ersten Tumulten in Wien, die in tätlichen Auseinandersetzungen mündeten, ist die Skulptur von Alexander Nikolic und Michael Kalivoda mit dem Titel "European Citizenship" auch in Graz zu sehen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Juli 2013 @ 21:42:43
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Berlin (ots) - "Bis heute ist nichts von dem, was Eduard Snowden enthüllt hat, widerlegt worden. Keine seiner Angaben über die flächendeckende Bespitzelung scheint falsch zu sein.
Dennoch stellt sich Minister Friedrich weiter vor die Geheimdienste der USA und Großbritanniens. Einsatz für die in der Verfassun ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Juli 2013 @ 21:40:05
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Berlin (ots) - Die Staatsanwaltschaft Hamburg wird ihr Ermittlungsverfahren im Fall Gregor Gysi in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes oder erst nach dem 22. September abschließen.
Die Sprecherin der Behörde, Nana Frombach, sagte Tagesspiegel Online", zw ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Juli 2013 @ 21:37:37
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Düsseldorf (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, die amerikanische Datenausspähung unverzüglich zu unterbinden.
"Statt überforderte Minister vor geheim tagenden Bundestagsgremien herumeiern zu lassen, muss
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Juli 2013 @ 21:35:19
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Vechta (ots) - Die politischen Parteien haben sich jahrelang in Grundsatzdiskussionen zum Mindestlohn abgekämpft - und das Problem des Missbrauchs von Werkverträgen blieb ungelöst.
Die Unternehmen feierten fröhliche Urständ bei der Profitmaximierung durch die Ausb ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Juli 2013 @ 21:31:24
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Osnabrück (ots) - Törens Strafanzeige gegen Bushido bei Staatsanwalt eingegangen!
FDP-Politiker: Lasse mir Mordaufruf nicht gefallen - Burda muss Bambi entziehen - Rapper wird auch wirtschaftlich scheitern
Osnabrück.- Der FDP-Bundestagsabgeordnete Serkan Tören hat Strafanzeige wegen "aller in Betracht kommenden Taten" gegen Bush ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Juli 2013 @ 21:24:23
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Saarbrücken (ots) - Die seit dem letzten Jahr geltende Familienpflegezeit für Beschäftigte, die sich vorübergehend um ihre hilfebedürftigen Angehörigen kümmern, ist offenbar ein Flop.
Nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) haben im laufenden Jahr bislang lediglich 71 Personen beim zuständigen Bundesamt für Familie und zi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Juli 2013 @ 19:31:58
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Bielefeld (ots) - Es dürfte eine Horrormeldung für notorische Raser sein: Künftig darf in Nordrhein-Westfalen an allen Straßen geblitzt werden.
Da nützt es nichts mehr, vor Kindergärten, Schulen und Altenheimen in weiser Voraussicht vom Gas zu gehen, um an der nächsten Ecke wieder das Pedal durchzudrücken. Gut ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Juli 2013 @ 19:28:07
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