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Deutsche Politik News! Top News: Schockenhoff: Hollandes Kritik unangebracht!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Der französische Staatspräsident Hollande hat gestern öffentlich massive Kritik an den Reformvorschlägen der EU-Kommission für Frankreich geäußert.

Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff (CDU):

"Die heftige Kritik des französischen Staatspräsidenten an den Reformvorschlägen der EU-Kommission für ein ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 30. Mai 2013 @ 15:40:37
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Deutsche Politik News! Top News: Kölner Stadt-Anzeiger: 'Oettinger liegt mit seiner Analyse in weiten Teilen völlig richtig' / Thüringens FDP-Generalsekretär Patrick Kurth nimmt deutschen EU-Kommissar in Schutz!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Köln (ots) - Thüringens FDP-Generalsekretär Patrick Kurth hat EU-Kommissar Günther Oettinger gegen Kritik an seiner europakritischen Rede verteidigt und die EU als "verfressen" bezeichnet.

"Oettinger liegt mit seiner Analyse in weiten Teilen völlig richtig", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe).

"Wir sind aufgrund erheblicher Anstrengungen in einer Phase de ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 30. Mai 2013 @ 13:36:09
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Kultur - CDU-Rechtspolitiker Kauder will Förderung der Kultur als Staatsziel im Grundgesetz verankern!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), hat dafür plädiert, die Förderung der Kultur als Staatsziel ins Grundgesetz aufzunehmen und Bundespräsident Joachim Gauck aufgefordert, sich dafür einzusetzen.

Das geht nach einem Bericht der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) aus einem Brief hervor, den Kauder als Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Musikverbä ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 30. Mai 2013 @ 12:01:09
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: EU-Parlamentspräsident Schulz: Abwrackprämie und Kurzarbeitergeld für Krisenstaaten!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat Krisenbewältigungsinstrumente wie die Abwrackprämie und Kurzarbeitergeld auch für EU-Krisenstaaten gefordert.

"Wir sind mit der Abwrackprämie und dem Kurzarbeitergeld durch die Krise gekommen", sagte Schulz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).

"Wir können nun den anderen Lä ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 30. Mai 2013 @ 11:57:53
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Deutsche Politik News! Top News: Westfalen-Blatt: Europaabgeordneter Brok sieht Oettinger-Kritik als 'Aufruf, besser zu werden'!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Bielefeld (ots) - Der Bielefelder Europaabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige AngelegenheitenElmar Brok(CDU) äußert Verständnis für die Kritik des Energiekommissars Günther Oettinger (CDU) am Zustand der EU.

Dem in Bielefeld erscheinenden "Westfalen-Blatt" (Donnerstagsausgabe) sagte Brok, er verstehe die Bemerkungen Oettingers "als Aufruf, besser zu werden".

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Mai 2013 @ 19:02:40
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Europa Unions-Außenpolitiker Polenz kritisiert Oettinger Äußerungen zur EU!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), hat die Äußerungen von Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) über den Zustand der EU kritisiert.

"Es ist nicht richtig, Ländern in dieser Art die Regierungsfähigkeit abzusprechen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) mit Blick auf dessen Bemerku ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Mai 2013 @ 19:01:00
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Lobbycontrol: Merkel soll Staatsminister von Klaeden entlassen!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Der Verein Lobbycontrol fordert die Entlassung des Staatsministers im Bundeskanzleramt Eckart von Klaeden (CDU), der zum Jahresende Cheflobbyist von Daimler wird.

"Wir fordern die Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, den Staatsminister sofort zu entlassen. Sie macht sich ansonsten unglaubwürdig", sagte die Politologin Christina Deckwirth der in Berlin erscheinenden Tagesze ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Mai 2013 @ 18:58:49
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Deutsche Politik News! Top News: Gesine Lötzsch: Der Fall von Klaeden ist 'nachgelagerte Bestechung'!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Eckart von Klaeden vollzieht die typische Karriere eines CDU-Spitzenpolitikers. Erst kommt die Pflicht und dann kommt die Kür", so Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des angekündigten Wechsels des Staatsministers aus dem Kanzleramt in die Chefetage des Daimler-Konzerns.

Lötzsch weiter: "Ich nenne diese Art der Karriereplanung nachgelagerte Bestechung. Wer die Politik a ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Mai 2013 @ 18:56:37
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Deutsche Politik News! Top News: Pronold (SPD-Kompetenzteam): Merkel mogelt sich durch!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bonn (ots) - Bonn/Deggendorf, 29. Mai 2013 - Florian Pronold, Vorsitzender der bayerischen SPD und neues Mitglied im Kompetenzteam von Peer Steinbrück, hat seine Unterstützung für den SPD-Kanzlerkandidaten bekräftigt.

Er schätze Steinbrücks Art, "klare Kante" zu geben. "Mir ist jemand lieber, der deutlich sagt was er denkt, als jemand wie die Kanzlerin, die sich durch alles durchmogelt und keine ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Mai 2013 @ 18:54:39
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Hamburger Ermittler gegen Gysi sichten Stasiakten!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Bei ihren Ermittlungen gegen den Linken-Politiker Gregor Gysi greift die Hamburger Staatsanwaltschaft jetzt auf von ihr angefordertes Material aus der Stasiunterlagenbehörde zurück.

Der Sprecher der Hamburger Staatsanwaltschaft, Carsten Rinio, bestätigte dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe), dass von dort "drei Leitz-Ordner" zu dem Fall eingetrof ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Mai 2013 @ 18:52:25
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Deutsche Politik News! Top News: Schiewerling: Arbeitsmarkt bleibt solide und robust!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Der deutsche Arbeitsmarkt bleibt weiterhin solide. Dies zeigen die am heutigen Mittwoch veröffentlichten Arbeitsmarktdaten.

Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling (CDU):

"Die Zahl der Arbeitslosen ist im Mai wieder unter die psychologisch wichtige Marke von drei Millionen gesunken.

Dies belegt, dass der deutsche Arbeitsm ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Mai 2013 @ 18:48:50
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Deutsche Politik News! Top News: Jan van Aken: Deutschland will 'global killer' werden!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Kampfdrohnen für den globalen Kriegseinsatz - damit hat sich die Bundesregierung für noch hemmungslosere Kriegsführung entschieden", kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Faktion DIE LINKE die vom Kabinett heute bestätigten Anschaffungspläne von bis zu 16 Kampfdrohnen für die Bundeswehr.

Van Aken weiter:

"Der Beschluss des Kabinetts ist eine klare Ansage: die gesamte Regierung Merkel s ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Mai 2013 @ 18:46:47
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Lammert verzichtet auf Überprüfung der Verbindung zwischen Grünen und Pädophilen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Wie stark die Grünen in den 80er Jahren Organisationen von Pädophilen mit Steuergeldern unterstützt haben, wird vorerst offiziell nicht aufgeklärt.

Nach einem Bericht der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) hält Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) den Bundesrechnungshof für zuständig, dieser jedoch sieht die Prüfungspflicht bei Lammert.

"Für die Prüfung der Verwendung ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Mai 2013 @ 15:46:13
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Spitzengewerkschafter und Wissenschaftler unterstützen Alternativ-Gipfel in Athen / Scharfe Kritik am Eurokrisen-Kurs der Bundesregierung!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Anderthalb Wochen vor dem europäischen Alternativ-Gipfel in Athen haben Spitzengewerkschafter und Wissenschaftler ihre Sympathie mit dem »Alter Summit« erklärt.

Das am 7. Juni in der griechischen Hauptstadt beginnende Treffen linker Parteien, sozialer Bewegungen und Gewerkschaften verdiene in der bundesdeutschen Öffentlichkeit »besondere Aufmerksamkeit«, heißt es in einem Appell, über den die Onlineausgabe der in Berli ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Mai 2013 @ 15:44:22
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Deutsche Politik News! Top News: Straubinger: Deutschland ist nicht mehr der 'kranke Mann in Europa'!

Deutsche-Politik-News.de | CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktdaten für Mai 2013 bekannt gegeben. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:

"Der deutsche Arbeitsmarkt zeichnet sich auch im Mai durch seine Stabilität und den konsequenten Abbau an Arbeitslosigkeit gegenüber den europäischen Ländern, vorwiegend aus dem südlichen Raum, aus.

Dank d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Mai 2013 @ 15:23:32
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Jugendarbeitslosigkeit in Europa - Elmar Brok warnt vor Strohfeuer-Programmen gegen Jugendarbeitslosigkeit in Europa!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Im Kampf gegen die europäische Jugendarbeitslosigkeit warnt der EuropapolitikerElmar Brokdavor, Hilfen an die südeuropäischen Krisenländer ohne klaren Bedingungen für Reformanstrengungen zu geben.

"Wir brauchen die duale Berufsausbildung in ganz Europa", so der Chef des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im EU-Parlament in einem Gespräch mit der in Bielefeld ersc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Mai 2013 @ 15:21:49
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Deutsche Politik News! Top News: Fischbach: Integration von Migrantinnen in den Arbeitsmarkt fördern!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Im Bundeskanzleramt fand am gestrigen Dienstag der sechste Integrationsgipfel statt. Im Mittelpunkt stand die Arbeitsmarktintegration von Migranten.

Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Ingrid Fischbach (CDU):

"Eine aktuelle Befragung der Bundesagentur für Arbeit zeigt, dass Menschen mit Migrationshintergrund häufig noch nicht hinreichend am Erwerbsleben teilhaben. ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Mai 2013 @ 15:19:58
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Haseloff: 'Zu viele Professoren haben in Sachsen-Anhalt nicht ihren Wohnsitz'!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Halle - Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) fordert mehr Einsatz von Hochschulprofessoren für Sachsen-Anhalt bei der Vermittlung von Studenten an die Wirtschaft.

Zur Schaffung von Jobs seien Netzwerke zwischen Wirtschaft und Wissenschaft wichtig. Es fehle in Sachsen-Anhalt aber an einem "Netzwerkgeschehen auf westdeutschem Niveau", sagte Haseloff der i ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Mai 2013 @ 15:16:26
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: CDU-Gesundheitsexperte Spahn fordert 'Mindestumfang' bei Privatversicherungen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn hat die privaten Krankenversicherungen in Deutschland aufgefordert, einen klaren Leistungskatalog festzulegen.

"Wir fordern schon seit langem, dass sich die privaten Versicherer endlich auf einen Mindestumfang für ihre Tarife einigen. Dazu sollte dann auch die Palliativversorgung gehören", sagte Spahn der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).

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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Mai 2013 @ 15:12:24
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Deutsche Politik News! Top News: Harald Weinberg: Ärzten geht es anscheinend nur um eigene Versorgung!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Der Ärzteschaft scheint es nur um die eigene Versorgung zu gehen, nicht um die der Patientinnen und Patienten.

Zumindest kümmert sie sich auf dem Ärztetag in erster Linie darum, ihre Privilegien bei der Abrechnung von Privatpatienten zu erhalten.

Die Zeche zahlen alle Patientinnen und Patienten, ob nun gesetzlich oder privat versichert", kommentiert Harald Weinberg, Obmann der LINKEN im Gesundheitsausschu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Mai 2013 @ 15:05:12
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: Lauterbach lehnt Reform-Idee der Bundesärztekammer als untauglich ab!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Saarbrücken (ots) - Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat den Vorschlag der Bundesärztekammer zum Umbau der gesetzlichen Krankenversicherung als untauglich kritisiert.

"Da kämpft die Ärzteschaft auf verlorenem Posten", sagte Lauterbach der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).

Im Kern handele sich um das alte Kopfpauschalen-Modell der CDU. "Aber nicht einm ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Mai 2013 @ 15:00:23
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Deutsche Politik News! Top News: AOK kritisiert Ärztechef Montgomery: Reform der GKV braucht keine flotten Sprüche sondern sachkundige Diagnostik!

Deutsche-Politik-News.de | AOK Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - "Den flotten Sprüchen des Bundesärztekammerpräsidenten fehlt wohl die gewissenhafte Diagnostik als Grundlage für taugliche Reformempfehlungen in der Krankenversicherung", mit diesen Worten kommentierte der Vorstandschef der AOK Baden-Württemberg, Dr. Christopher Hermann, am Mittwoch (29.05.2013) die Aussagen des Präsidenten der Bundesärztekammer (BÄK), Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery.

Die Überlegungen für einen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Mai 2013 @ 14:58:07
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Deutsche Politik News! Top News: Ärztetag fordert GOÄ-Novelle ohne weitere Verzögerungen!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesärztekammer
Berlin (ots) - Hannover, 29.05.2013 - Der 116. Deutsche Ärztetag hat die Politik (Bundesgesundheitsminister: Daniel Bahr, FDP) aufgefordert, die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) auf Grundlage der von der Ärzteschaft geleisteten Vorarbeiten ohne weitere zeitliche Verzögerung umzusetzen.

"Als Übergangslösung muss ein Inflationsausgleich geschaffen werden", forderte das Ärzteparlament.

Seit 1996 betrage die Inflation in Deut ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Mai 2013 @ 14:54:47
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Deutsche Politik News! Top News: Badische Neueste Nachrichten: Gipfel-Inflation!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - Eine Koalition ist ein Pakt auf Zeit - und je näher eine Wahl rückt, umso bewusster wird das den Koalitionären auch.

Auf der letzten Etappe einer Legislatur denkt auch die kompromissfähigste Regierungspartei nicht mehr an das gemeinsame Ganze, sondern vor allem an sich selbst. Nur sehen soll der Wähler das natürlich nicht.

Um den faktischen Stillstand der Gesetzgebung in ein möglichst mildes Licht zu hülle ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Mai 2013 @ 14:32:01
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Haseloff fordert Bundeshilfe für Unis!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Halle - Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) fordert eine Lockerung des so genannten Kooperationsverbotes, wonach der Bund Hochschulen nicht dauerhaft fördern darf.

"In einer globalisierten Welt haben Bund und Länder bei Universitäten ein gemeinsames Interesse", sagte Haseloff der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). Die Bun ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Mai 2013 @ 11:34:04
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Drohnen-Debakel: Schluss mit der Schönfärberei!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehr-Verbandes, Ulrich Kirsch, befürchtet weitere Millionenausgaben, weil das Projekt "Euro Hawk" mutmaßlich nun mit einem normalen Flugzeug verwirklicht wird.

"Wir brauchen die elektronische Aufklärungsfähigkeit, die die neue Drohne ermöglichen sollte. Aber mit der Fehlinvestition in das Trägersystem ,Euro Hawk' ist viel Geld verlorengegangen.

Der Einbau in ein ande ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Mai 2013 @ 11:31:42
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Deutsche Politik News! Top News: Sahra Wagenknecht: Deutschland ist Steuerparadies für Konzerne!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Das ist Apple und Google made in Germany. Die DAX-Konzerne sollten endlich das Gehalt von Finanzminister Schäuble zahlen. Das ist ohnehin ihr bester Mann", kommentiert Sahra Wagenknecht die Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), wonach deutsche Konzerne mit Steuertricks ihre steuerlich erfassten Profite drücken.

Die Erste stellvertretende Vor ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 28. Mai 2013 @ 19:47:27
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Deutsche Politik News! Top News: Politische Starthilfe für spanische Fachkräfte / FDP-Sozialpolitiker Rock besucht Deutschkurs mit spanischen Pflegefachkräften!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V.(bpa)
Wiesbaden (ots) - Rund 50 Pflegefachkräfte aus Spanien leisten derzeit in hessischen Altenpflegeeinrichtungen wichtige Unterstützung: Im Rahmen eines Pilotprojektes der Landesregierung und der Pflegeverbände arbeiten sie Seite an Seite mit deutschen Kolleginnen und Kollegen in der Pflege.

Der stellv. FDP-Fraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag René Rock besuchte jetzt kürzlich eingereiste spanische Pflegekräfte unter anderem aus s ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 28. Mai 2013 @ 19:40:28
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: SPD zu Kampfdrohnen: Arnold fordert Initiative für Rüstungskontrolle

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - SPD-Wehrexperte Rainer Arnold hat das Festhalten der Regierung an den Plänen zur Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr scharf kritisiert - und stattdessen eine Initiative zur Rüstungskontrolle von ihr gefordert.

"Ich habe den Eindruck, dass der Verteidigungsminister Thomas de Maizière nicht begreift, dass Drohnen nicht ethisch neutrale Waffen sind", sagte Arnold dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Mit ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 28. Mai 2013 @ 19:00:45
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Deutsche Politik News! Top News: Wolfgang Gehrcke: EU entscheidet sich für Waffengewalt statt Waffenstillstand!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Die EU entscheidet sich für Waffengewalt statt für Waffenstillstand.

Aus Europa können und werden wieder Waffen an die 'syrischen Aufständischen' geliefert. Das werden Formulierungen wie 'Einzelentscheidung' und 'Verantwortlichkeit der Lieferung' nicht verhindern", kritisiert Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und ihr Obmann im Auswärtigen Ausschus ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 28. Mai 2013 @ 18:57:54
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26005 Frankreich News & Frankreich Infos @ Frankreich-News.Net zum Thema Top News (867 Seiten, 30 News pro Seite)
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