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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Gesundheitsminister Bahr will Verbreitung von Masern stoppen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will die Verbreitung von Masern stoppen.

"Wir müssen in Deutschland dringend die Impfquote der Kinder erhöhen", sagte Bahr der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).

"Aktuell erhalten beispielsweise zu wenige Kinder beide Impfungen für einen wirksamen Masernschutz." Ziel solle sein, dass 95 Prozent der Bevölkerung einen Impfschutz haben.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 08. Juni 2013 @ 19:20:24
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Presse Hannover: Weil verspricht Flutopfern schnelle Hilfe!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Presse Hannover
Hannover (ots) - Hannover. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat möglichen Flutopfern in Niedersachsen schnelle Hilfe versprochen.

Der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" (Samstagsausgabe) sagte Weil: "Wir müssen abwarten, was passiert. Aber Niedersachsen wird seine Bürgerinnen und Bürger nicht im Regen stehen lassen."

Bundeskanzlerin Angela Merkel ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 08. Juni 2013 @ 13:50:19
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: FDP bekräftigt Ablehnung der Mütterrente!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Saarbrücken (ots) - Die FDP hat ihr Nein zur Einführung einer Mütterrente bekräftigt.

Generalsekretär Patrick Döring sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag), die Union habe noch immer nicht erläutert, "wie sie die zweistelligen Milliardenbeträge, die die Mütterrente kosten würde, finanzieren will".

Eine Umverteilung innerhalb der beitragsfinanzierten Rente sei für die

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 08. Juni 2013 @ 13:48:09
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Deutsche Politik News! Top News: Badische Neueste Nachrichten: Unklare Lehren!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - Das Urteil der Wähler ist eindeutig. Sechs von zehn Deutschen wollen nicht, dass Thomas de Maizière zurücktritt.

Auch wenn der Verteidigungsminister in der Drohnen-Affäre viel von seiner Reputation verspielt hat: Die immer gleichen Reflexe, mit denen die Politik gerne auf Skandale und vermeintliche Skandale reagiert, sind vielen Bürgern mindestens so suspekt wie ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 08. Juni 2013 @ 12:55:45
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Steinbrück buhlt um Treffen mit Obama!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bemüht sich hinter den Kulissen um ein Treffen mit US-Präsident Barack Obama bei dessen Berlin-Besuch am 18. und 19. Juni.

Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagausgabe) unter Berufung auf Mitarbeiter im Willy-Brandt-Haus.

Man werde "selbstverständlich" versuchen, ein persönliches Gespräch des US-Präsidenten mit dem Kanzlerkandidaten ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 08. Juni 2013 @ 12:53:18
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Schäuble möchte Finanzminister bleiben!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble hat dauerhaften Spaß an seiner Arbeit als Bundesfinanzminister an der Seite von Angela Merkel gefunden.

In einem Video-Interview mit der bei der Mediengruppe Madsack erscheinenden "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) erklärte der Unionspolitiker: "Ich strebe weder nach Höherem noch nach Anderem." Eigentlich strebe er nur danac ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 08. Juni 2013 @ 12:51:42
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Schäuble: Erster Schritt bei verbesserter Mütterrente lässt sich sofort ohne erhöhten Bundeszuschuss finanzieren / Bund zu Entgegenkommen bei Kita-Problemen bereit!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Der von der CSU geforderte erste Schritt bei der verbesserten Mütterrente ist, nach Auffassung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), aus den Bestandsmitteln der Rentenversicherung sofort zu verwirklichen.

In einem Video-Interview mit der bei der Mediengruppe Madsack erscheinenden "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sagte der Unionspolitiker, es gebe "innerhal ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 08. Juni 2013 @ 12:49:37
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Schäuble: Union will mit sozialen Wahlkampf-Themen SPD 'nicht platt machen' / Kanzlerin sei aber höchst sensibel bei Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat den CDU-Wahlkampf mit dem Schwergewicht sozialer Thematik gegen die SPD verteidigt.

In einem Video-Interview mit der bei der Mediengruppe Madsack erscheinenden "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sagte Schäuble: "Wir wollen ja die SPD nicht platt machen. Wir wollen nur eine hinreichende Meh ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 08. Juni 2013 @ 12:47:24
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Deutsche Politik News! Top News: Kieler Nachrichten: Schäuble: Agenda 2010 wäre eigentlich gar nicht nötig gewesen!

Deutsche-Politik-News.de | Kieler Nachrichten
Kiel (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist bemüht, die Erfolgslegende der von Kanzler Gerhard Schröder verantwortete Reformpolitik mit der Agenda 2010 zu beenden.

In einem Video-Interview mit der bei der Mediengruppe Madsack erscheinenden "Kieler Nachrichten" (Sonnabend-Ausgabe) meinte Schäuble zur Begründung: "In der Substanz hatten wir das, was in der Agenda 2010 steht, 1998 schon im Gesetzblatt."


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 08. Juni 2013 @ 12:45:22
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Deutsche Politik News! Top News: ZDF-Politbarometer Juni I 2013: Mehrheit übt Kritik an de Maizière, hält Rücktritt aber nicht für notwendig / CDU/CSU legt erneut zu - Verluste für die SPD!

Deutsche-Politik-News.de | ZDF-Politbarometer
Mainz (ots) - Politbarometer-Projektion:

Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU auf 42 Prozent (plus 1) und könnte sich damit im Vergleich zur Vorumfrage erneut verbessern, während sich die SPD auf 28 Prozent verschlechtern würde (minus 1).

Alle anderen Parteien blieben unverändert: Die

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 07. Juni 2013 @ 19:30:44
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Deutsche Politik News! Top News: Jan van Aken: De Maizière gibt den Guttenberg!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Das ist jetzt der dritte Verteidigungsminister in dieser Wahlperiode, der den Märchenonkel gibt und versucht, den Bundestag und die Öffentlichkeit für dumm zu verkaufen.

Ich gehe davon aus, dass auch de Maizière, wie seine beiden Vorgänger, bald Vergangenheit sein wird", kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Berichte über de Maizière ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 07. Juni 2013 @ 19:26:58
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Union erklärt Spekulationen um Rücktritt de Maizières für beendet!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die Unionsfraktion erwartet keinen Rücktritt von Verteidigungsminister Thomas de Maizière mehr.

"Der Bundesrechnungshof hat Minister de Maizière ohne Wenn und Aber entlastet", sagte Unionsvize Andreas Schockenhoff der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).

Der CDU-Politiker bescheinigte dem Minister in der Euro-Hawk-Drohnen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 07. Juni 2013 @ 19:25:20
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Deutsche Politik News! Top News: Beck: Lügenvorwurf der SPD ist infam!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Zur Berichterstattung diverser Medien über die nichterfolgte Serienbeschaffung des Rüstungsprojektes Euro Hawk erklärt der Verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ernst-Reinhard Beck:

"Die SPD-Strategie besteht offenkundig darin, die Glaubwürdigkeit des Verteidigungsministers wider besseres Wissen mit einer Verdrehung der Fakten und haltlosen Vorwürfen zu zerstören.

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 07. Juni 2013 @ 19:23:56
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Deutsche Politik News! Top News: Brandl: Vorwurf der Lüge ist verleumderisch und bösartig!

Deutsche-Politik-News.de | CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zu den Vorwürfen gegen Bundesminister Dr. Thomas de Maizière, MdB, im Zusammenhang mit einem Artikel im Donaukurier vom 09./10. Mai 2013, erklärt das Mitglied im Verteidigungsausschuss, Dr. Reinhard Brandl:

"Am Redaktionsbesuch von Bundesminister Dr. Thomas de Maizière am 8. Mai 2013 beim Donaukurier in Ingolstadt sowie an den Sitzungen des Haushalts- und Verteidi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 07. Juni 2013 @ 19:20:20
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Deutsche Politik News! Top News: Große Mehrheit der Deutschen beurteilt de Maizières Rolle bei "Euro-Hawk"-Projekt negativ - doch nur ein Drittel fordert Rücktritt!

Deutsche-Politik-News.de | Foto: ARD - Das Erste
Köln (ots) - Im aktuellen ARD-DeutschlandTrend im Auftrag der ARD-Tagesthemen sehen 83 Prozent der Befragten das Verhalten von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière im Zusammenhang mit dem Scheitern des Drohnen-Projekts "Euro-Hawk" kritisch.

Darunter sind 40 Prozent, die sagen, sein Verhalten sei "falsch" gewesen und 43 Prozent, die finden, "der Verteidigungsminister hat ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 07. Juni 2013 @ 19:17:53
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Deutsche Politik News! Top News: Barbara Höll: Die Salamitaktik bei der Gleichstellung von Lesben und Schwulen geht weiter!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Meine Damen und Herren der Union, hören Sie dem höchsten deutschen Gericht zu und stellen Sie die Lebenspartnerschaft der Ehe in allen Punkten gleich. Dazu gehört auch das vollständige Adoptionsrecht.

Der einfachste und schnellste Weg wäre allerdings die Öffnung der Ehe für alle", erklärt Barbara Höll, lesben- und schwulenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Äußerungen der Union, die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 07. Juni 2013 @ 17:42:56
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Deutsche Politik News! Top News: Götz: Bildungs- und Teilhabepaket kommt besser bei den Menschen an als die SPD glauben macht!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Die SPD-Bundestagsfraktion will mit einem Antrag im Deutschen Bun-destag die Bundesregierung auffordern, das Bildungs- und Teilhabepaket zu reformieren.

Die Ausschussberatung im Unterausschuss Kommunales hat am vergangenen Mittwoch stattgefunden. Hierzu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:

"Die SPD hätte mit ihrem Antra ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 07. Juni 2013 @ 14:29:45
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: Ramsauer macht Studenten Hoffnung!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Saarbrücken (ots) - Vor dem erneuten Treffen des "Runden Tisches" zur schwierigen Wohnsituation von Studierenden hat Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) den Studenten Hoffnung gemacht.

Ramsauer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Das Thema Studentenwohnen wird wahrgenommen und es wird endlich auf allen Ebenen angepackt."

Er werde bei dem Treffen heute ein Positionspapier vorlegen, in dem es auch um Handlun ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 07. Juni 2013 @ 14:26:40
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Deutsche Politik News! Top News: ARD-DeutschlandTREND Juni 2013: Deutsche sorgen sich um ihre Ersparnisse!

Deutsche-Politik-News.de | ARD - Das Erste
Köln (ots) - Im aktuellen ARD-DeutschlandTrend im Auftrag der ARD-Tagesthemen geben knapp zwei Drittel der Befragten (61 Prozent) an, sie machten sich vor dem Hintergrund der Euro-Krise "Sorgen um meine Ersparnisse".

Das sind 17 Prozent mehr als noch im April dieses Jahres und der höchste Wert seit Juni 2010.

Drei Viertel der Deutschen (76 Prozent) befürchten, "dass meine Altersversorgung geringer ausfallen wird" (plus f ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 07. Juni 2013 @ 11:31:38
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Deutsche Politik News! Top News: Lausitzer Rundschau: Etwas mehr Fingerspitzengefühl - Brandenburg legt sich nicht auf Soforthilfe für Flutopfer fest!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Versprechungen gehören zum politischen Tagesgeschäft. In Zeiten der Flut ist es fast ein Stundengeschäft. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verspricht 100 Millionen Euro Soforthilfe.

Der sächsische MinisterpräsidentStanislaw Tillich(CDU) stellt ein 30-Millionen-Euro-Sofortprogramm in Aussicht. Thüringens Ministerprä ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 07. Juni 2013 @ 11:27:04
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Deutsche Politik News! Top News: Voßhoff: Kampf gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution wird verstärkt!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Donnerstag in erster Lesung den Gesetzentwurf der Koalition zur Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten.

Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff (CDU):

"Mit dem Gesetzentwurf geht die Koalition konsequent gegen Menschenhandel und Zwangspr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. Juni 2013 @ 19:41:29
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Deutsche Politik News! Top News: Sahra Wagenknecht: Mehr Transparenz reicht nicht - Steuerschlupflöcher schließen!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Rot-Grün übt sich im Schattenboxen. Auch wenn Konzerne ihre Steuerzahlungen, Gewinne, Umsätze, Beschäftigten und Kapitalbestände nach Ländern offenlegen, haben wir noch nicht viel gewonnen.

Die Steuerschlupflöcher müssen endlich geschlossen und die Steuersenkungen für Konzerne rückgängig gemacht werden", kommentiert Sahra Wagenknecht die Bundestagsinitiative von

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. Juni 2013 @ 19:39:01
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Deutsche Politik News! Top News: Nüßlein: GWB-Novelle endlich in trockenen Tüchern!

Deutsche-Politik-News.de | CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Nach monatelangem Streit hat der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat den Weg für die 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) frei gemacht.

Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:

"Nachdem die SPD-geführten Bundesländer die 8. Novelle des Gesetzes gegen We ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. Juni 2013 @ 19:36:45
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Deutsche Politik News! Top News: Endlagersuche: Stolperstein Castor-Stopp!

Deutsche-Politik-News.de | Deutsche Umwelthilfe e.V.
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe warnt Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) vor wahltaktisch motivierten Entscheidungen bei der Frage des Atommüll-Rücktransports!

Der angekündigte Stopp von Castor-Transporten nach Gorleben droht immer mehr zum Stolperstein für das Standortauswahlgesetz zu werden, das CDU/CSU, SPD, FDP und

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. Juni 2013 @ 19:33:46
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Deutsche Politik News! Top News: Präsident Bayerischer Bauernverband: Hochwasserschäden in einem Jahr nicht aufholbar / Naturschutz darf Bauern nicht einschränken!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bonn (ots) - Bonn/München, 6. Juni 2013 - Der Präsident des Bayerischen Bauernverbands, Walter Heidl, erklärte im PHOENIX-Interview zu den Folgen des Hochwassers in Bayern, der Schaden und die Ernteausfälle seien "auf ein Jahr sicher nicht aufzuholen".

Heidl kritisiert die Pläne von MinisterpräsidentHorst Seehofer(CSU), für den Hochwasserschutz Bauern zu enteignen:

"Da ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. Juni 2013 @ 13:20:51
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: 500 Schiffe warten auf Weiterfahrt!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - 500 Schiffe müssen aufgrund der Hochwasserkatastrophe derzeit auf ihre Weiterfahrt warten.

Das geht aus einem ersten Zwischenbericht von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) an den Verkehrsausschuss hervor, wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf das ihr vorliegende Papier berichtet.

Demnach muss der Schiffsverkehr auf den Wasserstraßen Donau, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. Juni 2013 @ 13:18:46
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Deutsche Politik News! Top News: Döring (FDP): Bürgerbeteiligung verhindert Hochwasserschutz!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 6. Juni 2013 - FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat bei PHOENIX eine zu starke Bürgerbeteiligung bei Fragen des Hochwasserschutzes kritisiert:

"Ich bin sehr für Bürgerbeteiligung, aber bei Hochwasserschutzmaßnahmen müssen wir auch die Verfahren so anschauen, dass man nicht in die Lage kommt, dass man zehn Jahre später den Bürgern erklären muss, dass wir wegen der tollen Bürgerbeteiligung die Hochwassers ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. Juni 2013 @ 13:16:41
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Deutsche Politik News! Top News: Pronold (SPD) zu Merkel: Statt Steuergeschenken Geld für Flutopfer!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 6. Juni 2013 - Florian Pronold (SPD) hat im PHOENIX-Interview Bundeskanzlerin Merkel angegriffen.

Angesichts der Flutschäden sagte Pronold: "Man kann auf das eine oder andere Steuergeschenk verzichten. Die Kanzlerin hat gerade 40 Milliarden versprochen, die sie irgendwoher haben wird.

Vielleicht verspricht sie ein bisschen weniger und hilft den Menschen vor Ort, die es jetzt dringend brauchen." ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. Juni 2013 @ 13:15:31
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Deutsche Politik News! Top News: Städtetags-Präsident Maly hält weitere Bundes-Hilfen in Hochwassergebieten für unumgänglich!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Saarbrücken (ots) - Angesichts der enormen Schäden in den Hochwasser-Regionen hält der Präsident des Deutschen Städtetags, Ulrich Maly (SPD), weitere Hilfen des Bundes für unumgänglich.

"Die 100 Millionen Euro des Bundes sind als Soforthilfe angekündigt und als solche wichtig zur kurzfristigen Unterstützung", sagte Maly der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Die Hochwasserschäden dürften aber deutlich höher sein.

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. Juni 2013 @ 13:12:50
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Deutsche Politik News! Top News: Städtetags-Präsident Maly: Schadenersatzklagen wegen fehlender Kita-Plätze erwartet!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Saarbrücken (ots) - Vor dem Hintergrund des im August in Kraft tretenden Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren rechnet der Präsident des Deutschen Städtetags, Ulrich Maly (SPD), mit Schadenersatzforderungen unzufriedener Eltern.

"Ich sehe das mit gemischten Gefühlen". Einerseits hätten die Kommunen stark in den Betreuungsausbau investiert. Dennoch werde der individuelle Rechtsanspruch auch dazu führen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. Juni 2013 @ 13:11:38
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