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Karlsruhe (ots) - Die Begegnungen mit zwei der mächtigsten Männer dieser Welt waren für die Kanzlerin kontrastreich. Umarmungen und transatlantische Herzlichkeiten mit Obama in Berlin, kaltes Abtasten mit Putin in Sankt Petersburg.
Der Fast-Eklat um das Beutekunst-Thema hinterlässt weitere Wunden im deutsch-russischen Verhältnis. Nur dank eines ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 24. Juni 2013 @ 11:41:37
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Düsseldorf (ots) - Die SPD hat die Erklärungen von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) über die bisher unbekannte hohe Zahl von Drohnen-Abstürzen als "peinlich und abenteuerlich" bezeichnet.
"Die Erklärungsversuche de Maizières sind lang ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 24. Juni 2013 @ 11:36:06
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Essen (ots) - Der Untersuchungsausschuss zur Euro-Hawk-Affäre ist nach den Worten von SPD-FraktionschefFrank-Walter Steinmeier"unvermeidlich".
Für die Millionenverluste bei der Drohnenbeschaffung trage der zuständige Verteidigungsminister die Verantwortung.
Wenn
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 23. Juni 2013 @ 22:29:45
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Ravensburg (ots) - In Deutschland kommen die Spendierhosen wieder groß in Mode. FDP-Vize Christian Linder hat mit dieser Erkenntnis recht.
Doch großzügige Versprechen kurz vor Wahlen sind die Wähler bereits gewohnt - sie werden mit der Mode umgehen können.
Klar ist: Die Wirtschaftskrise w ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 23. Juni 2013 @ 22:28:10
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Bielefeld (ots) - 125 Seiten lang ist das Wahlprogramm der CDU/CSU geworden. Doch spannend ist nicht so sehr, was drinsteht, sondern vor allem, was nicht drinsteht.
Anders als vor vier Jahren verzichtet die Union diesmal auf eine Koalitionsaussage zugunsten der FDP - und das ist sicher kein Versehen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 23. Juni 2013 @ 22:25:46
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Münster (ots) - Ist das schon Selbstüberschätzung?
Als gäbe es morgen keinen liberalen Koalitionspartner mehr, legt die Union bereits im Wahlkampf das "Regierungsprogramm für Deutschland 2013 - 2017" auf den Tisch.
Eine daumendicke Werbeschrift, 125 Seiten stark, fast 4400 Textzeilen lan ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 23. Juni 2013 @ 22:21:42
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Leipzig (ots) - "Versprechungen auf Pump" hält die FDP ihrem Koalitionspartner von der Union mit deren Wahlprogramm vor, das die Führungsgremien von CDU und CSU heute verabschieden wollen.
FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 23. Juni 2013 @ 21:44:58
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Trier (ots) - Die stellvertretende CDU-VorsitzendeJulia Klöcknerhat das Wahlprogramm der Union gegen Kritik verteidigt.
Klöckner sagte der Zeitung "Trierischer Volksfreund" (Montagausgabe): "Unser Programm ist solide durchfinanziert."
In der ablaufenden Legislaturperiode seien fin ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 23. Juni 2013 @ 21:41:57
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Stuttgart (ots) - Mit ihrem Wahlprogramm riskiert die Kanzlerin eine Demobilisierung auch in den eigenen Reihen. Die C-Parteien sind kaum noch als solche erkennbar.
Sie sind irgendwie auch ökologisch, sozialdemokratisch ohnehin und immerhin so liberal, dass jetzt auch Homo-Paare vom Steuersplitting profitieren sollen, weil es das Bundesverfass ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 23. Juni 2013 @ 20:10:18
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Hamburg (ots) - Eine weitere klare Absage an eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl hat das Spitzenduo der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, Vizepräsidentin des Bundestags, und Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, erteilt.
Jürgen Trittin sagte im Gespräch m ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 23. Juni 2013 @ 20:04:53
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Berlin (ots) - Das UNESCO Welterbekomitee hat die Wasserspiele und die Herkulesstatue im Kasseler Bergpark Wilhelmshöhe in die Welterbeliste aufgenommen.
Dazu erklärt die Tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler (CSU):
"Gratulation und Dank nach Kassel: Sie haben unser Reiseland um ein Welterb ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 23. Juni 2013 @ 14:33:41
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Düsseldorf (ots) - SPD-ParlamentsgeschäftsführerThomas Oppermannhat das Wahlprogramm der Union als "gedruckte Unaufrichtigkeit" bezeichnet.
Merkel habe in vier Jahren keine einzige Strukturreform auf den Weg gebracht, "und kurz vor der Wahl wird nun das Blaue vom Himmel versprochen", sagte Oppe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 23. Juni 2013 @ 11:56:43
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, hat dafür plädiert, trotz der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste in der Türkei und der jüngsten deutsch-türkischen Spannungen weiter auf einen Beitritt des Landes zur Europäischen Union hinzuarbeiten.
"An dem Ziel des Beitritts darf sich nichts ändern", sagt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 22. Juni 2013 @ 21:22:03
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Düsseldorf (ots) - In Nordrhein-Westfalen könnten bei einer gezielten Wirtschaftspolitik bis 2020 mehr als 300 000 neue Arbeitsplätze entstehen, ein zusätzliches Bruttoinlandsprodukt von 27 Milliarden Euro könnte geschaffen werden.
Das ist das Ergebnis der Studie "NRW 2020 - unser Land, unsere Zukunft", die die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 22. Juni 2013 @ 21:09:20
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Berlin (ots) - Die Linkspartei hat die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kritisiert, trotz der Mehrkosten für den Fluthilfefonds und neuer Milliardenzusagen an die Länder von 2015 an wieder Überschüsse erzielen zu wollen.
ParteichefBernd Riexingersagte dem Berliner "Tagesspi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 22. Juni 2013 @ 21:06:24
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Berlin (ots) - "Die weltweite Überwachung des Internets vornehmlich durch US-amerikanische und britische Geheimdienste ist ein permanenter Angriff auf die Menschenrechte.
Das ist ein Fall für den Internationalen Strafgerichtshof in den Haag. Nichts und niemand ist vor dem Spionagewahn sicher.
Die Empörung der Bundesjustizministerin ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 22. Juni 2013 @ 21:04:25
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 22. Juni 2013 @ 19:35:42
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Leipzig (ots) - Angesichts der politischen Patt-Situation in Umfragen zwischen Schwarz-Gelb und der Opposition aus SPD, Grünen und Linkspartei hat deren stellvertretender Parteivorsitzender Axel Troost auch an die eigene Linkspartei appelliert, koalitionsoffen gegenüber der SPD zu bleiben.
"Wir sind gut ber ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 22. Juni 2013 @ 19:33:29
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Bielefeld (ots) - Die entwicklungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen, Ute Koczy, unterstützt die Einbeziehung der Taliban in Friedensgespräche für Afghanistan.
"Es gibt keinen anderen Weg zu mehr Frieden als auch mit den sogenannten "Taliban" zu reden", sagte Koczy der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfä ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 22. Juni 2013 @ 19:31:30
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Halle (ots) - Der ehemalige Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, hat dafür geworben, die Perspektive einer rot-rot-grünen Zusammenarbeit nach der Bundestagswahl offen zu halten.
"Die Frage nach einer Mehrheit jenseits von Schwarz-Gelb wird nach der Wahl sicher rationaler diskutiert", sagte ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 22. Juni 2013 @ 19:10:49
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Düsseldorf (ots) - Führende Koalitionsvertreter in Berlin haben den Bund-Länder-Kompromiss zur Fluthilfe-Finanzierung scharf kritisiert.
Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle griff die Länder scharf an.
"In Zeiten von Not und Leid bei den von der Flut Betroffenen sollten sich alle solidaris ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 22. Juni 2013 @ 19:07:32
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Düsseldorf (ots) - Führende Koalitionsvertreter in Berlin haben den Bund-Länder-Kompromiss zur Fluthilfe-Finanzierung scharf kritisiert.
"Die Länder haben ihr Erpressungspotenzial maximal zu Lasten des Bundes ausgenutzt", sagte der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), der in Düsseldorf ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 22. Juni 2013 @ 19:04:59
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Karlsruhe (ots) - Als Musterbeispiel für entschlossenes Handeln wird die geplante Pflegereform nicht in die Geschichte eingehen.
Ihre Anfänge reichen noch in die Zeit von Ulla Schmidt zurück - und wenn die nächste Bundesregierung sich ähnlich viel Zeit lässt wie die gegenwärtige, wird es mit dem versprochenen Kraftakt auch in der nächsten Legisl ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 22. Juni 2013 @ 18:58:34
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Essen (ots) - Man muss dankbar dafür sein.
Es war ein ehrlicher Moment. Der Eklat in St. Petersburg hat gezeigt, dass es mit den Beziehungen zu Russland nicht zum Besten steht.
Aber er hat eben auch gezeigt, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 22. Juni 2013 @ 18:54:09
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Osnabrück (ots) - Welch großer Unterschied zwischen den deutsch-amerikanischen und den deutsch-russischen Beziehungen: Barack Obamas Besuch in Berlin verlief am Mittwoch herzlich, obwohl die Bundesregierung auch Kritik an der US-Politik äußerte.
Dagegen kam es gestern schon vor Angela Merkels (CDU) Reise n ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 22. Juni 2013 @ 18:42:41
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Cottbus (ots) - Wladimir Putin und Angela Merkel (CDU) haben sich am Freitag noch rasch eines Besseren besonnen und den Zwist um den Besuch der Beutekunstausstellung kurzerhand beigelegt.
Vordergründig, um ihr Gesicht zu wahren. Denn das kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die deutsch-russisch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 22. Juni 2013 @ 18:40:05
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Düsseldorf (ots) - Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den russischen Präsidenten Wladimir Putin trifft, dann ist in der Protokollabteilung des deutschen Bundeskanzleramtes vor allem eines gefordert: hohe Flexibilität.
Denn Wladimir Putin ist immer für eine Überraschung gut. So war es nun auc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 22. Juni 2013 @ 18:36:43
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Halle (ots) - Es mag noch gemeinsame Interessen geben, Wirtschafts- und Handelsinteressen etwa.
Eine Gesprächsebene, auf der Konflikte zu klären wären und ein Einvernehmen in Grundsatzfragen hergestellt werden könnte, existiert aber nicht mehr.
Wladimir Putin wendet sich ab. Es ist eine beleidigte Abkehr. Die demonstrative Abwehrhal ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 22. Juni 2013 @ 18:34:27
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Berlin (ots) - Groß waren auf beiden Seiten die Hoffnungen auf eine gemeinsame Zukunft, als mit der Wiedervereinigung der Kalte Krieg sein Ende fand.
Mit dem Auftauchen Wladimir Putins im Kreml haben sie sich rar gemacht. Das gemeinsame Haus Europa, das Russland mit den einstigen Gegnern im Westen bauen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 22. Juni 2013 @ 18:31:51
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Berlin (ots) - "Die Euro-Finanzminister haben an einem Tag gleich drei Fehler gemacht: Sie wollen Zombie-Banken mit Steuergeldern künstlich beatmen, Griechenlands Wirtschaft weiter zerstören und sie holen Lettland in den Euro-Club, obwohl der Euro mit dieser Politik scheitern wird", kommentiert Sahra Wagenknec ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. Juni 2013 @ 22:56:51
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