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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 17. Juni 2013 - Yasemin Karakasoglu, im Wahlkampf-Team von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für Bildung zuständig, fordert einen schnelleren Umbau des gesamten Bildungssystems mit Blick auf Inklusion.
"Das System muss sich auf das Individuum einstellen, nicht umgekehrt", sagte sie im phoenix-Interview anlässlich der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. Juni 2013 @ 21:38:20
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Berlin (ots) - Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) bezeichnete unterdessen gegenüber »neues deutschland« eine Debatte zur Abschaffung des Verfassungsschutzes als »groben Unfug«.
Natürlich sei auch ein Verfassungsschutz nicht unfehlbar. »Das macht seine Arbeit aber nicht weniger wichtig«, so der Innensenator, dem es darum geht, »Fehlerquellen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. Juni 2013 @ 21:32:37
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Berlin (ots) - In die Diskussion um die Zukunft des Berliner Verfassungsschutzes nach den Schredder-Skandalen von Akten mit einem möglichem Bezug zum »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU) kommt weiter Bewegung.
Nach Linkspartei und Grünen diskutieren nun auch die Piraten, den Berliner Verfassungsschutz abzuschaffen.
»Der Verf ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. Juni 2013 @ 21:30:17
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Berlin (ots) - Anlässlich der Entscheidung des Rates der Europäischen Union über ein Verhandlungsmandat für ein transatlantisches Freihandelsabkommen, erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk:
EU-USA-Freihandelsabkommen: Kompromiss mit Beigeschmack!
Die Entscheidung der 27 EU-Staaten für ein Verhandlung ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. Juni 2013 @ 15:27:38
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Berlin (ots) - Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, sagte im SWR, die Gefahren durch mangelnde Hygiene in den deutschen Kliniken würden noch unterschätzt.
"Die Situation in den Krankenhäusern ist schlechter als der Laie sich das vorstellt."
Lauterbach kündigte unterdessen die Zustimmung d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. Juni 2013 @ 15:25:05
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Berlin (ots) - Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), will die Zahl unnötiger Operationen in Krankenhäusern einschränken.
"Etwa bei Knie oder Hüfte sollten wir über ein Zweitmeinungsverfahren nachdenken", sagte Spahn am Montag in der SWR-Talkshow "2+Leif ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. Juni 2013 @ 15:23:15
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Berlin (ots) - Bei der iranischen Präsidentschaftswahl hat der als gemäßigt geltende Kandidat Hassan Rohani überraschend im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit gewonnen.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
"Die Aussage des neuen iranischen Präsidenten Hassan Rohani, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. Juni 2013 @ 15:19:10
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Bielefeld (ots) - Der Paderborner Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann kandidiert für den Bundesvorsitz der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU.
Das berichtet das Bielefelder WESTFALEN-BLATT (Montagsausgabe) unter Berufung auf CDU-Kreise.
Bei einem Wahlerfolg würde der 35-jährige Volkswirt Josef Schlarmann a ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. Juni 2013 @ 12:19:13
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Umweltminister Hermann Onko Aeikens (CDU) hat sich nach der Flutkatastrophe für ein "rigideres Baurecht" ausgesprochen.
In einem Interview mit den in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe) sagte er, es sei eine feine Sache, am Fluss zu wohnen, "doch das ist mit Risiken verbunden".
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. Juni 2013 @ 12:17:34
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Düsseldorf (ots) - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die Bundesländer aufgefordert, ihren Anteil am Bund-Länder-Fluthilfefonds in Höhe von acht Milliarden Euro zu erbringen.
"Die Herren Trittin und Gabriel sollten dafür sorgen, dass die Finanzierung des Fluthilfefonds auf Länderseite nicht an rot-grünen Egoismen scheitert", sagte Brüderle de ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. Juni 2013 @ 12:15:36
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die SPD zur Geschlossenheit aufgerufen.
"Es wäre gut, wenn die SPD endlich zu mehr Geschlossenheit findet", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) mit Blick auf ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. Juni 2013 @ 12:13:39
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Berlin (ots) - "Die gestrige Räumung des Gezi Parks in Istanbul am Taksim Platz durch die Polizei mit späterer Hilfe durch Wasserwerfer der Jandarma, paramilitärische Verbände, wo sich Tausende Menschen befanden, darunter ältere, jüngere, Eltern mit ihren Kindern, war brutal und in keiner Weise verhältnismäßig.
Hunderte Menschen, darunter zahlre ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 16. Juni 2013 @ 19:13:00
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Köln (ots) - Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth, die sich derzeit in Istanbul aufhält und am späten Samstagabend Augenzeugin der gewaltsamen Räumung des Gezi-Parks war, hat dem türkischen MinisterpräsidentenRecep Tayyip Erdogandie weitere Legitimität abgesprochen.
"Er setzt Gewalt gegen di ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 16. Juni 2013 @ 19:09:35
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Düsseldorf (ots) - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sieht nach seinem Sturz in seiner rheinland-pfälzischen Heimat keine Beeinträchtigungen für den Bundestagswahl kampf.
"Ich bin da Opfer meiner eigenen Dynamik geworden", sagte Brüderle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montags ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 16. Juni 2013 @ 19:04:36
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Leipzig (ots) - Führende Politiker der Linkspartei erwarten sich einen leichteren Wahlkampferfolg angesichts der anhaltenden Formschwäche der SPD.
Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe): "Stark auftretende andere Parteien machen es für meine Partei immer schwerer. Im Aug ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 16. Juni 2013 @ 17:14:24
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Bonn-Berlin (ots) - Grünen-Chefin Claudia Roth, die die gewalttätigen Übergriffe der türkischen Sicherheitskräfte in der vergangenen Nacht im Gezi-Park aus nächster Nähe erlebt hat, hat die Geschehnisse als "schlimmstes Erlebnis" in ihrem Leben bezeichnet und die europäischen Staaten aufgefordert, enger an die demokratischen Kräfte in der Türkei heranzurücke ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 16. Juni 2013 @ 17:10:23
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Hamburg (ots) - Die Alternative für Deutschland (AfD) ist bei Ärzten offenbar keine Eintagsfliege. Wie das Hippokranet-Wahlbarometer im Monat Juni zeigt, würden über 26 Prozent der knapp 968 befragten Ärzte die Anti-Euro-Partei in den Bundestag wählen.
Noch davor liegt mit stabilen 32 Prozent lediglich ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 16. Juni 2013 @ 17:07:57
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Berlin (ots) - SPD-FraktionschefFrank-Walter Steinmeierhat damit gedroht, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den geplanten Untersuchungsausschuss zu "Euro Hawk" zu laden.
Für seine Partei stehe Verteidigungsminister
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. Juni 2013 @ 18:55:48
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Berlin (ots) - SPD-FraktionschefFrank-Walter Steinmeierhat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, die Wähler zu täuschen.
"Im Wahlkampf wird versprochen, im politischen Alltag gebrochen", sagte Steinmeier dem in Berlin erscheinen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. Juni 2013 @ 18:53:12
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Bonn (ots) - Bonn/Dresden, 15. Juni 2013 - Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hat den Verfassungsschutzbericht, den Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich in der vergangenen Woche vorgestellt hatte, und der der Linken erneut ein ganzes Kapitel widmet, heftig kritisiert.
"Friedrich hat diesbezüglich ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. Juni 2013 @ 18:51:28
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Essen (ots) - Die Verärgerung über das US-Spähprogramm "Prism" soll nicht folgenlos bleiben.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse sie beim Obama-Besuch in Berlin gegenüber dem US-Präsidenten so klar ansprechen, "dass es auch Konsequenzen hat. Wir brauchen eine glasklare Intervention", sagte Thomas ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. Juni 2013 @ 18:48:46
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Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, lehnt eine Flugverbotszone über Syrien strikt ab und fordert überdies den sofortigen Abzug der deutschen Patriot-Raketen aus der Türkei.
"Flugverbotszone heißt nichts anderes als massive Luftangriffe", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Onli ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. Juni 2013 @ 18:45:32
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Düsseldorf (ots) - Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat mit Blick auf den Bundesparteitag der Linken eine von der Linkspartei tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung im Bund ausgeschlossen.
"Auf Landesebene war das ein gutes Modell. Doch angesichts der globalen Herausforderung eine Bundesregierung ohne eigene Mehrheit zu bilden, halte ich für n ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. Juni 2013 @ 18:43:55
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Berlin (ots) - In der Nacht zum heutigen Samstag einigten sich die EU-Handelsminister auf ein Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission für ein transatlantisches Freihandelsabkommen.
Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU):
"Wir begrüßen sehr, dass sich die euro ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. Juni 2013 @ 14:39:42
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) stellt für von der Flut betroffene Privatleute nach der staatlichen Soforthilfe zur Beseitigung der ersten Not auch "mittel- und langfristige Hilfen" in Aussicht.
Voraussichtlich werde es verbilligte Kredite über die landeseigene Investitionsbank geben, sagte Bullerjahn der in Ha ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. Juni 2013 @ 14:37:37
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Düsseldorf (ots) - NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, zur Finanzierung des Fluthilfe-Fonds vorübergehend die Körperschaftssteuer zu erhöhen.
"Ich habe kein Verständnis dafür, warum Rezepte, die vor elf Jahren gut gewirkt haben, aus ideologischen Gründen bei der Bundesregierung auf Widerstand sto ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. Juni 2013 @ 14:35:41
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) hat Verständnis dafür, dass in einigen vom Hochwasser betroffenen Orten Unmut laut wird.
Die Attacke auf Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) am Donnerstag in Köthen kritisierte er allerdings.
"Viele Menschen sind ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. Juni 2013 @ 14:34:03
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Bielefeld (ots) - Der FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle fordert im Syrien-Konflikt die "Besonnenheit aller Partner".
Die Erwägungen der US-Regierung dürften daher nicht bedeuten, die Verhandlungen mit den syrischen Konfliktparteien einzustellen, so der FDP-Fraktionschef in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen ( ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. Juni 2013 @ 21:21:07
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Berlin (ots) - Nach Medienberichten plant US-Präsident Obama ausgewählte syrische Aufständische durch Waffenlieferungen zu unterstützen und eine begrenzte Flugverbotszone entlang der jordanischen Grenze einzurichten.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff (CDU):
"Viel zu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. Juni 2013 @ 21:19:48
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Berlin (ots) - "Die USA tun es wieder: 2003 wurde der Irak-Krieg mit einer Biowaffenlüge begonnen.
Jetzt konstruiert sich Obama einen Kriegsgrund für Syrien. Die Beweislage ist dünn, ganz dünn.
Vor allem gibt es keinen Beweis dafür, dass ein möglicher Einsatz von Chemiewaffen von Assads Seite du ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. Juni 2013 @ 21:18:00
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