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Berlin (ots) - Berlin. Die Bundesregierung stellt Änderungen der Gesetzgebung gegen Rassismus in Aussicht.
In einer Verbalnote an den Antirassismus-Ausschuss der Vereinten Nationen in Genf, der Deutschland im Falle Sarrazin gerügt hatte, heißt es: "Die Bundesregierung prüft aktuell die deutsche Gesetzge ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 12. Juli 2013 @ 23:02:41
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Düsseldorf (ots) - Das NRW-Umweltministerium (Umweltminister: Johannes Remmel, GRÜNE) moderiert Gespräche über ein Kohleausstiegsgesetz.
Der Vorschlag dazu sieht ein "Verbot des Neubaus von kommerziellen Großkraftwerken" vor, eine "Befristung der Regellaufzeit bestehender bzw. in Bau befindlicher Kohlekraftwerke" sowie die "Festlegung einer maxi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 12. Juli 2013 @ 22:59:39
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Berlin (ots) - "Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung, die sich beharrlich weigert, dem dauerhaften Einsatz schlecht bezahlter Leiharbeitskräfte einen Riegel vorzuschieben.
Es ist ein erster Schritt hin zur Beseitigung des Zwei-Klassen-Systems in der Arbeitswelt. Doch vom Eis ist die Kuh ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 12. Juli 2013 @ 22:56:29
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Osnabrück (ots) - Brüderle leidet noch unter Folgen seines Sturzes / FDP-Spitzenkandidat will zum Wahlkampf wieder fit sein!
Osnabrück. Der lädierte FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle will angreifen - leidet aber noch unter den Folgen seines Sturzes.
"Die Ärzte sind sehr zufrieden mit mir", sagte der Liberale der "Neuen Osnabrück ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 12. Juli 2013 @ 22:54:29
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Berlin (ots) - Zwei Monate vor der Bundestagswahl wird das Thema Soziale Gerechtigkeit in der Öffentlichkeit differenziert betrachtet.
Zugleich ist das Vertrauen der Bürger in die parlamentarische Demokratie massiv getrübt. Das sind die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage von Ketchum Pleon, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 12. Juli 2013 @ 22:42:36
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Mainz (ots) - Politbarometer-Projektion: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würde die FDP einen Punkt zulegen und erstmalig nach fast einem Jahr wieder die 5-Prozent-Hürde nehmen.
Die CDU/CSU hätte, nach ihrem Rekordwert im Juni, Einbußen und läg ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 12. Juli 2013 @ 20:35:44
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Düsseldorf (ots) - Für den Fall eines rot-grünen Wahlsieges hat die SPD eine schärfere Gangart zur Sicherung der Bürgerrechte gegen Spionage in Deutschland angekündigt.
"Unsere Dienste müssen ertüchtigt werden, Angriffe von außen zu erkennen und zu stoppen", sagte ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 12. Juli 2013 @ 20:27:47
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Osnabrück (ots) - Der frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) hat die Partei "Alternative für Deutschland" für ihre Forderung nach einem Ausstieg südeuropäischer Staaten aus der Währungsunion scharf kritisiert.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte der "Vater des Euros", wer glaube, "man könne in einem ger ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 12. Juli 2013 @ 14:44:56
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Essen (ots) - Jürgen Trittin, Fraktionschef der Grünen im Bundestag, hat einer Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl am 22. September eine Absage erteilt.
"Die Erfahrungen mit schwarz-grünen Koalitionen in den Ländern haben gezeigt, dass man nicht zusammenbringen kann, was nicht zusamm ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 12. Juli 2013 @ 14:50:53
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Osnabrück (ots) - Der frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel hält die Euro-Schuldenkrise trotz der Regierungskrise in Portugal, der Herabstufung Italiens und der schlechten Zahlen Griechenlands für gebändigt.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) betonte er, trotz gelegentlicher Rückschläge habe
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 12. Juli 2013 @ 14:41:22
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Leipzig (ots) - Der zum Jahreswechsel als eine Art Außenminister zum Daimler-Konzern wechselnde Kanzleramtsstaatsminister Eckart von Klaeden (CDU) hält nichts von einer Karenzzeit, um den Eindruck von unzulässigem Lobbyismus zwischen Politik und Wirtschaft zu vermeiden.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) sagte von Klaeden: ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 12. Juli 2013 @ 14:36:33
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Hagen (ots) - Das Gewaltmonopol liegt beim Staat, deshalb muss der Polizist als Ordnungshüter vor Gewalt geschützt werden.
Im Gegenzug hat der Beamte im Einsatz den Rechtsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren, weil die Polizei sonst das Vertrauen der Bürger verliert.
Auf die zunehmende Respektlosigkeit der Bürger reagiert manc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 12. Juli 2013 @ 12:24:50
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Düsseldorf (ots) - Das Bundesverkehrsministerium hat bislang bundesweit die Wiedereinführung von 250 Pkw-Altkennzeichen genehmigt.
Das geht aus einer aktuellen Übersicht des Ministeriums hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) vorliegt.
Erst in dieser Woche hatte Bundesverkehrsminister Peter R ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 12. Juli 2013 @ 12:22:11
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Düsseldorf (ots) - Augen zu und durch, das scheint die Devise des Landes bei der Sanierung der Autobahn 52 zu sein.
Wenn selbst der NRW-Verkehrsminister (Michael Groschek, SPD) einräumt, dass es bei den Bauarbeiten an der Ruhrtalbrücke jederzeit zu bösen Überraschungen kommen könne, drängt sich die Frage auf, ob die dreimonatige Sperrung im Vorf ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Juli 2013 @ 22:46:27
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Bielefeld (ots) - Der EuropaparlamentarierElmar Brok(CDU) räumt dem luxemburgischen Regierungschef Jean-Claude Juncker nach dessen Rücktritt gute Chancen für die Neuwahlen ein.
"Die Bevölkerung muss jetzt entscheiden, wem sie das Vertrauen schenkt, Herr Juncker hat sich in 18 Jahren als Premierminist ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Juli 2013 @ 21:04:39
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Berlin (ots) - Zur Ankündigung von Rot-Grün, im Falle eines Wahlsieges einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger: "Die SPD würgt den deutschen Jobmotor ab."
"Der Plan von Rot-Gr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Juli 2013 @ 21:01:39
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Köln (ots) - Die Staatsanwaltschaft hat vier Ratspolitiker der rechtsextremen Organisation Pro Köln wegen bandenmäßigen Betrugs angeklagt.
Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" am Donnerstag in seiner online-Ausgabe.
Wie aus Justizkreisen zu erfahren war, richtet sich die Anklage bei der Großen Strafkammer des Landgerichts gegen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Juli 2013 @ 20:47:45
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Berlin (ots) - Untersuchung durch das Kraftfahrt-Bundesamt muss auch externe Brandereignisse umfassen!
Nach Ansicht der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) ist die Beschränkung der derzeit durchgeführten Brandtests mit dem Kältemittel R1234yf auf simulierte Fahrzeugcrashs absolut unzureichend.
Damit werde man der realen Gefährdung, d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Juli 2013 @ 20:45:51
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Berlin (ots) - In der Debatte um die Grenzübertritte westlicher Geheimdienste spricht immer mehr dafür, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) den amerikanischen und britischen Diensten bei der Wahl der Instrumente kaum nachsteht.
Der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele (Grüne) räumte im Gespräch mit dem ARD-Magazin "Kontraste" (Donner ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Juli 2013 @ 20:38:52
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Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission für die Geheimdienste, geht davon aus, dass der BND im Ausland Datenleitungen anzapft.
"Natürlich ist der BND hoffentlich richtig auf der Höhe der Zeit und versucht alle technischen Möglichkeiten zu nutzen, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Juli 2013 @ 20:36:47
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Berlin (ots) - FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle dämpft die Erwartungen an den USA-Besuch von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und warnt vor zu viel Öffentlichkeit.
"Das ist sicher kein einfacher Besuch und die Erwartungen sind in Deutschland wahrscheinlich zu hoch", sagte Brüderle dem i ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Juli 2013 @ 20:32:41
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Berlin (ots) - "Die Bundesregierung hat die Schaffung einer ausreichenden Zahl von Kinderbetreuungsplätzen viel zu lange verschleppt.
Das gilt vor allem für den Westen der Republik. Durch den überstürzten Last-Minute-Ausbau droht nun die Qualität der Kinderbetreuung auf der Strecke zu bleiben", erklärt Diana Golze, kinder- und jugendpolitische S ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Juli 2013 @ 20:15:16
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Ausbau der Kinderbetreuung:
Es ist eine gute Nachricht für frischgebackene Eltern: Sie können mit großer Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass ihr Kind nach seinem ersten Geburtstag betreut werden kann - auch wenn Zahl und Qualität der Plätze immer noch nicht ausreichen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Juli 2013 @ 20:12:51
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Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund zeigt sich erfreut über das enorme Engagement der Städte und Gemeinden beim Krippenausbau.
"Die heute von Bundesfamilienministerin Schröder (CDU) veröffentlichen Zahlen belegen, dass die Städte und Gemeinden unter enormen Anstrengungen den Krippenausbau zu Ihrer Priorität gemacht haben", erklä ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Juli 2013 @ 20:05:29
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Berlin (ots) - Berlin, 11. Juli 2013: Am 1. August 2013 tritt der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren in Kraft.
Zu den heute vorgestellten Zahlen über den aktuellen Stand beim Ausbau erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Der erfolgr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Juli 2013 @ 19:57:05
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Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat am heutigen Donnerstag den aktuellen Stand beim Ausbau der Kitaplätze für unter Dreijährige vorgestellt.
Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ingrid Fischbach (CDU):
"Dass im Jahr 2013/2014 nach Angaben der Bundeslän ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Juli 2013 @ 19:50:28
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München (ots) - Jimmy Schulz, MdB, (FDP), fordert in der Web-TV-Talkshow "Isarrunde" eine lückenlose Aufklärung über die Spionage-Aktivitäten der USA und rät deutschen Internetnutzern zum Einsatz von Kryptographie und Anonymisierungs-Tools.
(Videos und Informationen: http://www.isarrunde.de/isarrunden/pris ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Juli 2013 @ 19:44:27
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Hamburg (ots) - Der gestrige Protest von Greenpeace-Aktivisten gegen den Transport von Walfleisch über den Hamburger Hafen zeigt Wirkung: Am späten Abend kündigte die taiwanesische Transportfirma "Evergreen Line" an, die sechs Container mit Finnwalfleisch zurück nach Island zu senden.
Kurz darauf verpflichtete sich auch die isländische Reederei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Juli 2013 @ 19:38:21
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Osnabrück (ots) - Niebel will Entwicklungshilfe in EU betreiben / Minister: "Interessanter Markt" für GIZ-Sparte International Services!
Osnabrück.- Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) sieht in den südeuropäischen Krisenländern ein Betätigungsfeld für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Juli 2013 @ 19:28:37
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Karlsruhe (ots) - Wie Sieglinde F. geht es vielen Frauen. Als sie ihre Kinder zur Welt gebracht haben, gab es noch kein Elterngeld und kaum Kindergartenplätze.
Die Rollen in den Familien waren klar verteilt und die Ehe in den meisten Fällen tatsächlich noch ein Bund fürs Leben.
Die Lebensleistung dieser mehr als sechs Millionen Mütt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Juli 2013 @ 19:26:40
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