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Berlin (ots) - Baden-Württembergs Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid (SPD) steht dem SPD-Plan zur Vermögensteuer kritisch gegenüber.
"Baden-Württemberg wird einer Wiedereinführung der Vermögensteuer nicht zustimmen, wenn sie die wirtschaftliche Substanz unseres Mittelstands gefährdet", sagte er dem Tagesspiegel (Montagausgabe).
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Berlin (ots) - "Peer Steinbrück hat zwar in der Sache recht, leider ist seine Attacke auf Merkel reine Show. S
olange die SPD in der großen Koalition der Überwacher verbleibt und genau wie die Union mehr und nicht weniger Kontrolle will, ist sie in dieser Frage völlig unglaubwürdig.
Wenn Stei ...
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Düsseldorf, 14.07.2013 (ots) - Nach der schweren Niederlage bei der Landtagswahl 2012 will die NRW-CDU bei der Bundestagswahl am 22. September stärkste Kraft werden.
Dieses Ziel nannte der Landesvorsitzende
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Essen (ots) - EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat Korrekturen am deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gefordert.
"Schon jetzt ist absehbar: Die Strompreise in Deutschland werden weiter steigen. Eine wesentliche Ursache dafür ist das EEG.
Hier sind Korrekturen erforderlich, wenn ...
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Berlin (ots) - Die Parteivorsitzende der Linken, Katja Kipping, untersützt ausdrücklich die Forderung der UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay, die den Schutz von Edward Snowden fordert.
"Lupenreine Demokratien in Europa stecken den Kopf in den Sand, wenn es gilt, einen Whistleblower zu schützen, der Ver ...
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Stuttgart (ots) - Heino hat es immer schon gewusst. Als der Berliner Rapper Bushido 2011 den Bambi für seine Verdienste um die Integration erhielt, gab der Schlagersänger seinen Bambi empört zurück.
Irgendwie fand er die Songtexte des Deutsch-Tunesiers, die vor Gewaltfantasien gegen Frauen, Schwule und Deutsche ohne Migrationshintergrund nur so ...
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Berlin (ots) - Bundesinnenminister Friedrich (CSU) hat in den USA offizielle Gespräche wegen der bekannt gewordenen weltweiten Überwachungsprogramme der NSA geführt.
Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Es war eine undankbare Mission des In ...
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Osnabrück (ots) - Brüderle: Snowden kein unbefleckter Held!
"Lange Reihe von Merkwürdigkeiten" - "Wirtschaftsspionage nach oben auf die Agenda":
Osnabrück.- Die FDP sieht in Edward Snowden "keine unbefleckte Lichtgestalt". In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sa ...
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Stuttgart (ots) - Mehr wirtschaftlicher Sachverstand schadet den Gymnasien jedenfalls nicht.
Die Industrie verschmutzt nicht nur die Umwelt und entlässt Leute, wie es manches Schulbuch suggeriert.
Industrie und Handwerk sind, gerade in Baden-Württemberg, Grundlage unseres Wohlstands.
Zum kleinen Einmaleins gehört auch, ...
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Berlin (ots) - Zu den Äußerungen des Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich über die Ergebnisse seiner Gespräche zur Datenaffäre in den USA erklärt Steffen Bockhahn, für die Linksfraktion im Parlamentarischen Kontrollgremium zur Kontrolle der deutschen Geheimdienste:
"Man bleibt sprachlos zurück. Minist ...
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Düsseldorf (ots) - Die FDP kündigte an, die Amerikaner beim Wort zu nehmen.
Die Zusage von mehr Transparenz würden die Liberalen "immer wieder einfordern", sagte Fraktionsvize Gisela Piltz.
Aber auch die EU dürfe sich von den Amerikanern nun nicht län ...
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Düsseldorf (ots) - Für die Grünen ist die Aufklärungsreise von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich in die USA "einfach peinlich" verlaufen.
"Die Reise war eine völlige Luftnummer", sagte Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
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Karlsruhe (ots) - Wenn die Bundeskanzlerin wirklich großen Ärger mit den Vereinigten Staaten riskieren wollte, hätte sie Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger nach Washington schicken müssen.
Beim Datenschutz versteht die FDP-Dame aus Bayern keinen Spaß. Das musste schon der Koalitionspartner in der D ...
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Bremen (ots) - Er kann einem fast schon ein wenig leidtun: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) fällt die undankbare Aufgabe zu, während eines Besuchs in den USA endlich Licht ins Dunkel des Ausspähskandals um den US-Geheimdienst NSA zu bringen.
Mit knallharten Fragen, so wünschen es sich viele deu ...
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Osnabrück (ots) - Die Empörung ist immens, seit der Computerexperte Edward Snowden enthüllt hat: Die US-Geheimdienste spionieren. In Deutschland, im übrigen Europa.
Auf der ganzen Welt. Auch vor dem Internet machen sie nicht halt. Die übertriebenen Warnungen der Opposition vor einem Überwachungsstaat sind so abenteuerlich wie die gespielte Ahnun ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist nach Washington geflogen, um dort Aufklärung in der NSA-Affäre zu verlangen.
"Klartext" wolle er reden, hatte Friedrich angekündigt. Die markigen Worte sind indes mehr der Stimmung in Deutschland als echter Überzeugung geschuldet.
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Mainz (ots) - Bisher haben wir gedacht, einen Bruch zwischen Kulturen gebe es zwischen Religionen, West und Ost oder Arm und Reich.
Jetzt lernen wir staunend, dass Bruchlinien auch zwischen Europa und dessen wichtigstem Verbündeten existieren.
Der Abhörskandal um die NSA-Spionageaktionen offenba ...
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Essen (ots) - Reisen bildet. Manchmal eben auch Vorurteile.
Zum Beispiel, dass man manche Reise besser gleich unterlässt oder auf eine späteren Zeitpunkt verschiebt.
Wenn man schon vor Antritt weiß, das hinterher mehr Fragen offen sind als vorher. Das ist in etwa der Rahmen, in dem sich Hans-Peter Friedrich (CSU)gestern in Washingto ...
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Stuttgart (ots) - Der baden-württembergische Landesrechnungshof fordert eine Reduzierung der Zuschüsse für die Musikhochschulen.
An den fünf Standorten in Freiburg, Karlsruhe, Mannheim, Stuttgart und Trossingen sollten statt derzeit 2500 künftig nur noch 2000 Studienplätze angeboten werden, heißt es in der "Beratenden Äußerung" der Ausgabenprüfe ...
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Ausnahmen bei der EEG-Umlage:
Nicht nur die Subvention von Wind- und Sonnenenergie wird immer teurer. Auch die Ausnahmen für die Industrie schießen munter ins Kraut.
Rund 500 Firmen waren es 2008. In diesem Jahr dürften es mehr als 2000 sein. Die Zeche für diese Fehlentwi ...
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Osnabrück (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann, kritisierte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag):
"Die Bundesregierung dringt viel zu halbherzig auf Aufklärung. Die Briten sollte sie als nächstes zur Rede stellen." Sollten sich die Anschuldigungen gegen die USA e ...
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Osnabrück (ots) - CSU-Innenexperte: Löschungsvorschriften sollten verschärft werden.
Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl erwartet, dass die US-Reise von Bundesinnenminister Hans-Peter Friederich (CSU) mittelfristig zu einem Ende der immer noch geltenden Truppenstatute führt.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (S ...
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Berlin (ots) - Der Chef der Jungen Liberalen, Lasse Becker, hält es für beunruhigend, dass der Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden in Russland Asyl beantragen will.
"Es ist ein beunruhigendes Zeichen, dass nur Staaten mit einem sehr zweifelhaften Demokratieverständnis wie Venezuela und
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Berlin (ots) - Der CDU-Außenpolitik-Experte Ruprecht Polenz warnt vor einer Verschlechterung des russisch-amerikanischen Verhältnisses nach Snowdens Asylantrag.
"Das amerikanisch-russische Verhältnis wird sich weiter abkühlen. Das darf man annehmen", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bun ...
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Köln (ots) - Nichts geht mehr aktuell rund um die Autobahn A52: kilometerlange Staus, zehntausende von Pendlern sind entnervt.
NRW steht vorm Verkehrsinfarkt. Jetzt reagiert die Politik, mit Worten.
Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) macht mobil. Er kündigte gegenüber RTL WEST an: Wir bauen den Landesbetrieb Straßen.NRW um!
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Stuttgart (ots) - Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki warnt vor einem rot-rot-grünen Bündnis nach der Bundestagswahl.
"Wenn es weder für Schwarz-Gelb noch für Rot-Grün reicht, wirdSigmar Gabrieldie rot-rot-grüne ...
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Berlin (ots) - Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat die Verlängerung der Friedensmission UNMISS in Südsudan um ein weiteres Jahr beschlossen.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
"Südsudan kann weiter auf die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft im Be ...
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Berlin (ots) - Wer wissen will, wie Direktkandidaten zum dringend benötigten Ausbau Erneuerbarer Energien stehen, kann das ab sofort ganz einfach im Internet nachlesen.
Der heute veröffentlichte Online-Kandidatencheck der Branchen-Initiative "Erneuerbare Energiewende Jetzt!" zur Bundestagswahl a ...
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München (ots) - "Wenn die Politik die Pflegenden ernst nimmt, darf sie die Pflegekammer keinesfalls gegen den Willen der Pflegenden in bayerischen Diensten und Einrichtungen durchsetzen. Ansonsten wird das Projekt aufgrund einer zu erwartenden Klagewelle der Pflegenden scheitern."
Der Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter so ...
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Berlin (ots) - Berlin. Die Bundesregierung stellt Änderungen der Gesetzgebung gegen Rassismus in Aussicht.
In einer Verbalnote an den Antirassismus-Ausschuss der Vereinten Nationen in Genf, der Deutschland im Falle Sarrazin gerügt hatte, heißt es: "Die Bundesregierung prüft aktuell die deutsche Gesetzge ...
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