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Berlin (ots) - Gegen die Klimapolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) protestieren heute 15 Greenpeace-Aktivisten mit einem 16 mal 16 Meter großen Banner am Hotel Intercontinental.
Merkel wird hier am Vormittag vor dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) anlässlich desse ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. Juni 2013 @ 21:44:56
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Berlin (ots) - Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) fordert die Regierungen in Bund und Ländern auf, bei ihrem morgigen Spitzentreffen im Kanzleramt (Bundeskanzlerin: Angela Merkel, CDU) endlich konkrete Schritte gegen die finanzielle Begünstigung von Kohlekraftwerken zu unternehmen.
"Die Regierungschefs haben bereits bei ihrem letzten Tr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. Juni 2013 @ 21:42:26
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Berlin (ots) - Am 17. Juni 1988 beschloss das Europaparlament, die jeweilige nationale Gebärdensprache in den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft als vollwertige Sprache anzuerkennen.
In Deutschland gilt die Gebärdensprache seit elf Jahren als offizielle Sprache.
Dazu erklärt die Beauftragte für Menschen mit Behinderungen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. Juni 2013 @ 21:35:55
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Berlin (ots) - Die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland sinkt weiter.
Im Jahr 2011 ging sie um rund 57.000 zurück, berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" in ihrer Donnerstagausgabe unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Caren Lay (LINKE).
"Auc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. Juni 2013 @ 21:39:41
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Berlin (ots) - Zur Analyse der Vermögensteuerauswirkungen des wissenschaftlichen Beirates beim Bundesfinanzministerium erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, Wolfgang Steiger:
Wissenschaftlicher Beirat beim BMF warnt zu recht vor Rot-Grüner Vermögensbesteuerung
"Nun warnt auch der renommierte wissenschaftliche ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. Juni 2013 @ 18:27:02
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Berlin (ots) - Zu den heute bekannt gewordenen Zahlen der Minijob-Zentrale, wonach deutlich mehr Minijobber als erwartet Beiträge zur Rentenversicherung zahlen, erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Die Minijob-Reform trägt erste Früchte. Der Anteil der Minijobber, die am 1. Januar ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. Juni 2013 @ 18:25:08
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Hamburg (ots) - Im Rahmen der Veranstaltungsreihe BRIGITTE LIVE: "Frauen wählen!" gibt SPD-GeneralsekretärinAndrea Nahlesim öffentlichen Gespräch mit der BRIGITTE-Chefredaktion Antworten auf aktuelle politische und persönliche Fragen.
Im Anschluss an das Interview hat auch das Publikum die Möglich ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. Juni 2013 @ 18:22:33
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Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch legt Bundespräsident Joachim Gauck den Grundstein für den Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses.
Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (CDU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion freut sich besonders über den historischen Moment, wenn Bundespräsident ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. Juni 2013 @ 18:19:36
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Halle (ots) - Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat das gewaltsame Vorgehen türkischer Sicherheitskräfte gegen Demonstranten in Istanbul kritisiert.
"Die Entwicklungen der letzten Stunden sind Besorgnis erregend", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
" ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. Juni 2013 @ 18:14:36
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Düsseldorf (ots) - Der Parlamentsgeschäftsführer der Grünen, Volker Beck, hat der Union einen "ideologischen Kampf gegen Lesben und Schwule" vorgeworfen.
Er nannte es einen "Skandal", dass das Urteil zum Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartnerschaften ignoriert werde.
"Die Union führt auf dem Rücken des Kindeswohls einen ideol ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. Juni 2013 @ 14:39:49
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Köln (ots) - Oberbürgermeister Jürgen Roters will bis Jahresende entscheiden, ob er für eine zweite Amtszeit kandidiert.
Er sei bis 2015 gewählt, es bestehe deshalb kein Grund zur Eile, sagte er im Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe).
In einer am Wochenende veröffentlichten Meinungsumfrage hatten sich 52 Pro ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. Juni 2013 @ 14:38:13
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Stuttgart (ots) - Der EnBW-Deal von Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) wird für das Land immer mehr zum Verlustgeschäft.
Die Landesgesellschaft Neckarpri, die gut 46 Prozent der Aktien des Stromkonzerns hält, ist nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwochausgabe) im vergangenen Jahr erstmals in die roten Zahl ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. Juni 2013 @ 23:11:04
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Rostock (ots) - Noch im April sah die Welt anders aus. Damals erklärte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), es gebe keinen Platz mehr in Lubmin für weitere Castoren.
Zahlreiche gescheiterte Kompromissversuche und politische Ohrfeigen später steht das Zwischenlager Nord nun plötzlich wieder ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. Juni 2013 @ 22:47:41
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Rostock (ots) - Schwerin - Das Zwischenlager Nord (ZLN) in Lubmin bei Greifswald soll weiteren, überwiegend hochradioaktiven Atommüll aufnehmen.
Wie die OZ aus Kreisen der Bundesregierung erfuhr, will Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sämtliche verbliebene 26 Castoren aus den Wiederaufber ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. Juni 2013 @ 22:44:41
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Berlin (ots) - "Die Zahlen zeigen: Es ist höchste Zeit für einen rentenpolitischen Kurswechsel.
Das Rentenniveau muss wieder angehoben werden auf den Stand, bevor SPD und Grüne zum Kahlschlag ansetzten", erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichten über ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. Juni 2013 @ 22:11:48
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Düsseldorf (ots) - Der Chef der Senioren-Union, Otto Wulff (CDU), sieht die Rentenhöhe allein nicht als ausschlaggebend für den Wohlstand der Senioren in Deutschland.
"Man muss das Haushaltseinkommen insgesamt betrachten", sagte Wulff der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
"Es gibt Frauen, die haben nu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. Juni 2013 @ 22:08:12
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Berlin (ots) - "Antifaschistischer Widerstand gegen gewalttätige Neonazis ist legitim, nicht extremistisch", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich der Vorstellung des Bundesverfassungsschutzberichts 2012 durch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU).
Jelpke weiter: "Neofaschismus und Rassis ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. Juni 2013 @ 22:06:03
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Berlin (ots) - Anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2012 erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Der Verfassungsschutzbericht 2012 zeigt deutlich, welch vielfältigen Bedrohungen unsere Demokratie gegenübersteht. Die zunehmende Gefahr durch radikale Salafisten n ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. Juni 2013 @ 22:03:47
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Berlin (ots) - "Die Bundesrepublik steht an Nummer eins der vom Geheimdienst NSA überwachten europäischen Staaten.
Diese Brisanz scheint die Bundesregierung entweder nicht zu sehen oder nicht wahrhaben zu wollen: Es wäre ratsam, wenn sie sich bereits vor Obamas Besuch Gedanken darüber machen würde, was sie konkret gegen die illegale Speicherung ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. Juni 2013 @ 22:02:05
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Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalen will wichtige Gerichtsprozesse einer größeren Öffentlichkeit zugänglich machen.
"Eine Videoübertragung kann dazu beitragen, dass mehr Menschen einem Prozess folgen können, als der Sitzungssaal Plätze bietet", sagte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. Juni 2013 @ 22:00:11
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Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Baubeginns des Dokumentationszentrums der Bundesstiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Die CDU Deutschlands bekennt sich zur gesellschaftlichen und historische ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. Juni 2013 @ 21:58:03
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Berlin (ots) - Die Mitglieder des Tourismusausschusses des Deutschen Bundestages haben mit einem Schreiben an den Botschafter der arabischen Republik von Ägypten in Deutschland die Verurteilung von Mitarbeitern der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Kairo zu mehrjährigen Haftstrafen kritisiert.
Dazu erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. Juni 2013 @ 21:55:27
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 11. Juni 2013 - Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU), hat angesichts der aktuellen Bilder aus der Türkei selbstkritisch eingeräumt, dass seine Partei und die Bundesregierung in den vergangenen Jahren zu wenig Einfluss auf die Politik des Landes genommen hätten.
"Wir habe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. Juni 2013 @ 21:20:41
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Stuttgart (ots) - Der Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, hat davor gewarnt, angesichts der Proteste in Istanbul die Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei einzufrieren.
"Wir dürfen nicht den letzten Hebel zur Unterstützung der Demokratisierung der Türkei aus der Hand geb ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. Juni 2013 @ 21:17:56
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Berlin (ots) - Für Arbeitsausfälle bei Betrieben, die von Hochwasserschäden betroffen sind, kann Kurzarbeitergeld gezahlt werden.
Das gilt für deren Arbeitnehmer und Auszubildende. Hierzu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling: (CDU)
"Das Hochwasser führt in Tausen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. Juni 2013 @ 21:06:08
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Düsseldorf (ots) - Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) hat finanzielle Hilfen aller Bundesländer für die besonders von der Flut betroffenen Gebiete gefordert.
"Immer deutlicher zeichnet sich ab, dass eine neue Flutwelle auf Sachsen-Anhalt und andere vom Hochwasser betroffene Lä ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. Juni 2013 @ 21:03:25
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Berlin (ots) - "Wer den Rüstungssumpf trockenlegen will, darf sich nicht darauf beschränken, einzelne Frösche zu fangen.
Die Euro-Hawk-Affäre ist ein besonders drastischer, aber längst nicht der einzige Fall von Kontrollversagen bei Rüstungsprojekten.
Ein Untersuchungsausschuss zu diesem Thema muss daher auch die strukturellen Ursac ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. Juni 2013 @ 20:56:43
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Halle (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, hat die Bundesregierung angesichts der heutigen Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht über die Euro-Rettung zu einer Kurskorrektur aufgerufen.
"In Karlsruhe wird auch über Merkels Eurokurs verhandelt", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeit ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. Juni 2013 @ 20:53:45
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Düsseldorf (ots) - Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) hält ein Verfassungsurteil zu Gunsten der Klagen gegen die Euro-Rettungspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) für gut möglich.
"Es könnte durchaus sein, dass Karlsruhe urteilt, dass die EZB ihre Kompetenzen überschreitet", sagte Däubler-Gmelin der in Düsseldorf ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. Juni 2013 @ 20:48:01
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Karlsruhe (ots) - Wer für Peer Steinbrück arbeitet, zahlt keine Vergnügungsteuer.
Der frühere Finanzminister ist ein fordernder Chef, ein ungeduldiger und gelegentlich auch ein unbelehrbarer.
Ihn telegen zu vermarkten, ihn als interessante Alternative zu Angela Merkel zu präsentieren ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. Juni 2013 @ 20:38:25
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