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Stuttgart (ots) - Die Anerkennung eines Studienwerkes für muslimische Studierende durch das Bundesbildungsministerium (Bundesbildungsministerin: Johanna Wanka, CDU) ist ein wichtiges Signal.
Es geht hierbei nicht allein ums Geld, um die finanzielle Unterstützung begabter Muslime, die sich gesellschaftlich engagieren. Es geht um ein kleines Zei ...
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Berlin (ots) - Bisher hat sich Steinbrück bemüht, seinen Wahlkampf möglichst um die populäre Amtsinhaberin herum zu führen.
Nun greift er sie frontal an und bezichtigt sie, ihren Amtseid gebrochen zu haben. Es wird nicht lange dauern, bis er Merkel vorwirft, vor den mächtigen USA zu kuschen wie damals beim I ...
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Berlin (ots) - Die Berliner Justiz will das Verfahren von 2009 gegen den früheren Finanzsenator und Ex-Vorstand der Bundesbank, Thilo Sarrazin (SPD), nicht wieder aufnehmen.
Auf Bitte des Bundesjustizministeriums habe man "die Sach- und Rechtslage" noch einmal geprüft, sagte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft, Thomas Fels, dem in
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Osnabrück (ots) - Tote Leiharbeiter: Lies verlang Aufklärung von Meyer Werft / "Teilweise haarsträubende Zustände"!
Osnabrück.- Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) hat die Meyer Werft angesichts des Feuertodes zweier rumänischer Werkvertragsarbeiter aufgefordert, für Aufklärung über die Beschäftigungs- und Wohnverhältnisse der i ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat sich klar zur Vorratsdatenspeicherung bekannt und damit gegen Bestrebungen vor allem in der CSU gewandt, sie wegen der NSA-Spähaffäre auf den Prüfstand zu stellen.
Auf eine entsprechende Fra ...
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Die notdurftverrichtende Angela Merkel Skulptur sorgt für Diskussionen.
Wien (ots) - Nach den ersten Tumulten in Wien, die in tätlichen Auseinandersetzungen mündeten, ist die Skulptur von Alexander Nikolic und Michael Kalivoda mit dem Titel "European Citizenship" auch in Graz zu sehen.
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Berlin (ots) - "Bis heute ist nichts von dem, was Eduard Snowden enthüllt hat, widerlegt worden. Keine seiner Angaben über die flächendeckende Bespitzelung scheint falsch zu sein.
Dennoch stellt sich Minister Friedrich weiter vor die Geheimdienste der USA und Großbritanniens. Einsatz für die in der Verfassun ...
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Berlin (ots) - Die Staatsanwaltschaft Hamburg wird ihr Ermittlungsverfahren im Fall Gregor Gysi in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes oder erst nach dem 22. September abschließen.
Die Sprecherin der Behörde, Nana Frombach, sagte Tagesspiegel Online", zw ...
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Düsseldorf (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, die amerikanische Datenausspähung unverzüglich zu unterbinden.
"Statt überforderte Minister vor geheim tagenden Bundestagsgremien herumeiern zu lassen, muss
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Vechta (ots) - Die politischen Parteien haben sich jahrelang in Grundsatzdiskussionen zum Mindestlohn abgekämpft - und das Problem des Missbrauchs von Werkverträgen blieb ungelöst.
Die Unternehmen feierten fröhliche Urständ bei der Profitmaximierung durch die Ausb ...
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Osnabrück (ots) - Törens Strafanzeige gegen Bushido bei Staatsanwalt eingegangen!
FDP-Politiker: Lasse mir Mordaufruf nicht gefallen - Burda muss Bambi entziehen - Rapper wird auch wirtschaftlich scheitern
Osnabrück.- Der FDP-Bundestagsabgeordnete Serkan Tören hat Strafanzeige wegen "aller in Betracht kommenden Taten" gegen Bush ...
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Saarbrücken (ots) - Die seit dem letzten Jahr geltende Familienpflegezeit für Beschäftigte, die sich vorübergehend um ihre hilfebedürftigen Angehörigen kümmern, ist offenbar ein Flop.
Nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) haben im laufenden Jahr bislang lediglich 71 Personen beim zuständigen Bundesamt für Familie und zi ...
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Bielefeld (ots) - Es dürfte eine Horrormeldung für notorische Raser sein: Künftig darf in Nordrhein-Westfalen an allen Straßen geblitzt werden.
Da nützt es nichts mehr, vor Kindergärten, Schulen und Altenheimen in weiser Voraussicht vom Gas zu gehen, um an der nächsten Ecke wieder das Pedal durchzudrücken. Gut ...
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Bielefeld (ots) - Ein Tempolimit, dessen Einhaltung nicht kontrolliert wird, taugt wenig.
Diese Erfahrung haben schon viele Anwohner von beliebten Rennstrecken gemacht. Und ebenso verbreitet ist die Erkenntnis, »dass immer erst etwas passieren muss«, wie es oft heißt, bevor die Ampel, der Zebrastreifen oder die Verkehrsinsel eingerichtet werden. ...
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Düsseldorf (ots) - Wolfgang Schulhoff (CDU) wird zur zentralen Schnittstelle von Wirtschaft und Politik in NRW.
Der Präsident des NRW-Handwerkstages soll den Mittelstandsbeirat führen, der künftig über das neue Mittelstandsförderungsgesetz in NRW wacht.
Das bestätigte das NRW-Wirtschaftsministerium ...
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Osnabrück (ots) - Lange hatte es so ausgesehen, als wäre die Euro-Krise zum Großteil gemeistert. Doch jetzt haben neue Entwicklungen sie wieder stärker ins Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt.
Flammt die Krise noch vor der Wahl richtig auf, könnten die Euro-Rebellen umBernd Luckedie schwarz-gelbe K ...
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Weimar (ots) - Als ihr Magdeburger Ministerpräsidenten-Kollege Haseloff kürzlich für die Beseitigung der Flutschäden die Bundesbürger finanziell bluten lassen wollte und für ein Jahr die Erhöhung des Solidaritätszuschlages forderte, tat Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht das einzig Richtige: Sie half mit, die ökonomisch ärgerliche und politisch unbe ...
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Bielefeld (ots) - Angesichts des 2019 auslaufenden Solidarpakts prophezeit der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), eine Debatte über den Länderfinanzausgleich.
Dies werde in Zukunft zu einem sehr "heißen Thema", sagte Kampeter der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstag-Ausgabe).
Gleic ...
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Halle (ots) - Die Linkspartei findet, dass die Ministerpräsidenten von Thüringen und Sachsen-Anhalt, Christine Lieberknecht undReiner Haseloff(beide CDU), mit dem Vorschlag, den Solidarpakt ab 2019 durch einen Deutschlandfonds zu ersetzen, bei ihr abgeschrieben haben.
Dass ohne einen Solidarpakt ...
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Halle (ots) - Matthias Machnig (SPD), Wirtschaftsminister in Thüringen, lobt den Vorschlag der Ministerpräsidenten von Thüringen und Sachsen-Anhalt, Christine Lieberknecht undReiner Haseloff(beide CDU), den Solidarpakt ab 2019 durch einen Deutschlandfonds zu ersetzen.
"Die
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Halle (ots) - Reserviert hat die Bundesregierung auf den Vorschlag der Ministerpräsidenten von Thüringen und Sachsen-Anhalt, Christine Lieberknecht undReiner Haseloff(beide CDU), reagiert, den Solidarpakt ab 2019 durch einen Deutschlandfonds zu ersetzen.
"Da wird das Pferd vom Schwanz aufgezäumt ...
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Berlin (ots) - "Die Bundesregierung hat den Ernst der Lage noch immer nicht erkannt. N
ach wie vor spielt man einerseits die nichtwissende Unschuld vom Lande und verteidigt andererseits die kriminelle anlasslose Totalüberwachung der Bevölkerung als edle Tat.
Der Bundeskanzlerin fehlt offenkundig jegliches Problembewusstsein. Ansta ...
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Düsseldorf (ots) - Sollte es nach der Bundestagswahl erneut zu einer schwarz-gelben Bundesregierung kommen, will sich die FDP gegen die Einführung einer Pkw-Maut stemmen.
"Wir brauchen mehr Investitionen in Infrastruktur und keine neuen Belastungen für Auto ...
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Berlin (ots) - "Ohne einen Solidarpakt III bleibt das Grundgesetz für strukturschwache Regionen in Ost und West Makulatur.
Offensichtlich dämmert das nun auch ostdeutschen Regierungschefs, die mit ihrer Forderung nach einem Deutschlandfonds ab 2019 eine Forderung der LINKEN aufgreifen", erklären Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender de ...
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Düsseldorf (ots) - Nach Berichten über ein absehbar mildes Vorgehen der Staatsanwaltschaft gegen den Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß haben die Grünen die CSU scharf angegriffen.
"Die CSU-Granden von Seehofer abwärts tun so, als sei Steuerbetrug bei Hoeneß doch nur ein Kavaliersdelikt - diese Kameraderie stink ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat angesichts einer möglichen Bewährungsstrafe für den Präsidenten des FC Bayern München, Uli Hoeneß, Strafverschärfungen für Steuersünder inklusive einer öffentlichen Sünder-Liste im Internet gefordert.
"Steuerflucht ist kein Bagatelldelikt", ...
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Berlin (ots) - "Dass die EU-Kommission sich einschaltet und die Industrierabatte bei der EEG-Umlage prüft, ist ein gutes Signal.
Denn für die großzügigen Stromgeschenke der Bundesregierung blechen Verbraucherinnen und Verbraucher sowie kleinere Unternehmen jedes Jahr viele Milliarden Euro", erklärt Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der ...
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Essen (ots) - Eine SPD-geführte Regierung würde die Internetversorgung massiv ausbauen wollen.
Pro Anschluss soll der Staat bis zur Hälfte der Zuzahlungen übernehmen, maximal 2000 Euro, berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Montagausgabe).
Das geht aus den SPD-Plänen hervor, die der Zeitung vorliegen. Sie sollen heute ...
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Frankfurt (ots) - In Sachen Energiepolitik war der Wahlkampf von Deutschlands Parteien bisher wenig überzeugend: 24 Prozent der Bundesbürger trauen keinem politischen Lager zu, die Energiewende zu meistern.
26 Prozent vertrauen auf die Kompetenz der CDU/CSU. Die Grünen schaffen bei einem ihrer Traditionsth ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat seine Partei dazu aufgefordert, die Möglichkeit einer Koalition mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl definitiv auszuschließen.
"Wir sollten den FDP-Wahlkonvent am 12. September in Mai ...
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