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Halle (ots) - Am Sinn des Projekts darf man Zweifel haben.
Die Distanz zwischen Pullach und der alten Hauptstadt Bonn entsprach ungefähr der zwischen Pullach und Berlin. Trotzdem wird niemand behaupten wollen, Deutschland sei seinerzeit unsicher gewesen.
Es ist auch nicht so, dass alle BN ...
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Düsseldorf (ots) - Obwohl sich CDU und CSU auf ein gemeinsames Wahlprogramm verständigt haben, will die bayerische Schwesterpartei mit eigenen Themen Wahlkampf führen.
"Es geht uns nicht um Konkurrenz, sondern um besondere Akzente durch die bayerische Brille", sagte CS ...
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Karlsruhe (ots) - Kaum ein Thema hat die Berliner Koalition in den vergangenen Jahren so entzweit wie der Streit um das Speichern von Daten auf Vorrat.
Nun allerdings treibtHorst Seehoferauch noch einen Keil in die Union: Der CSU-Chef plädiert unter dem Eindruck der amerikanischen Spähangriffe fü ...
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Essen (ots) - Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) hat die Türkei aufgefordert, ihre "erheblichen Defizite" bei Grundrechten wie der Religions- und Pressefreiheit sowie beim Demonstrationsrecht abzubauen.
Vor einer Aufnahme in die Europäische Union müsse die Türkei davon Abstand nehmen, "dass sie Strukturen zem ...
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Berlin (ots) - Christen sind in Ägypten in den vergangenen Tagen Opfer von tödlichen Übergriffen geworden.
Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder (CDU):
"Die Lage in Ägypten macht uns immer mehr Sorgen. Wir können an alle
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Berlin (ots) - Jürgen Trittin, Spitzenkandidat der Grünen zur Bundestagswahl, hat die Förderung der Fotovoltaik gerechtfertigt.
Er verwies auf Angaben des Bundesumweltministers Peter Altmaier (CDU), der am Montag vor Journalisten mitgeteilt hatte, dass Solaranlagen in diesem Jahr lediglich rund 3 ...
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Berlin (ots) - Nun hat also auch die SPD ihre Herdprämie: Familien, in der beide Elternteile in Teilzeit-Jobs arbeiten, sollen einen staatlichen Zuschuss bekommen, der zumindest einen Teil der Lohneinbußen ersetzt.
Und die Sozialdemokraten sprechen stolz von Wahlfreiheit für Familien. Ist das nun die Christ ...
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Berlin (ots) - Noch gibt es Hoffnung für Radfahrer: Der SPD-Verkehrsexperte im Berliner Abgeordnetenhaus, Ole Kreins, geht davon aus, dass die vom Senat beschlossenen Kürzungen beim Ausbau der Radwege noch nicht das letzte Wort sind.
"Ich bin mir gewiss, dass wir noch was rausholen können", sagte Kreins gegenüber der Tageszeitung "neues deutschl ...
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München (ots) - Die FREIEN WÄHLER lehnen die aktuell geplanten neuen Griechenlandkredite in Höhe von 8,1 Milliarden Euro als "sinn- und ziellose Leidensverlängerung" ab.
Der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, fordert stattdessen, unverzüglich über die international bewährten Institutionen des Pariser und des Londoner ...
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Vechta (ots) - Vielleicht kommt ja noch ein Skandal.
Irgendetwas, das an Angela Merkel haften bleibt.
Wenige Wochen vor der Bundestagswahl regiert das Prinzip Hoffnung bei Sozialdemokraten und Grünen. Am Wochenende haben Peer Steinbrü ...
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Berlin (ots) - Die Grünen behaupten, die Speicherung von Verbindungsdaten entspreche den Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings (CDU):
"Die gestrige Behauptung von Grünen-Chef Cem Özdemir, die Speicherung von Verbindungsdaten entspreche den ...
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Berlin (ots) - "Wenn es so ist, dass die letzten Bundesregierungen seit Jahren bis über beide Ohren im verfassungswidrigen Überwachungssumpf stecken, müssen Union und SPD unverzüglich für Aufklärung sorgen.
Wenn sie sich weiterhin in geheuchelter Empörung und Untätigkeit ergehen, sehe ich keinen anderen Aus ...
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Berlin (ots) - "Die Bundeskanzlerin muss das Freihandelsabkommen mit den USA stoppen.
Die Europäische Union macht sich mit Verhandlungen angesichts der feindseligen Spionage gegen politische Vertretungen, Wirtschaft und unbescholtene Bürger lächerlich.
Sinnvoller wäre ein koordinierter Kampf zur ...
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Karlsruhe (ots) - Fast eine Stunde hat Angela Merkel beim Parteitag der nordrhein-westfälischen CDU am Wochenende geredet - und ihren Herausforderer mit der Höchststrafe belegt.
Nicht einmal nannte die Kanzlerin seinen Namen, obwohl auch sie längst in den Wah ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat seine Partei aufgefordert, zur Vorratsdatenspeicherung zu stehen.
Bezogen auf Äußerungen des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofers und andere Stimmen in der Union, die die bisherige Position überprüfen wollen, sagte Bosbach der "Saarbrücker Zeit ...
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Weimar (ots) - Für Dieter Lauinger, den Landessprecher der Grünen, ist die Affäre Zimmermann ein "unglaublicher Skandal".
Ein Staatssekretär, der zu einem Privatunternehmen wechsle, solle nicht in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden, sondern seinen Job ordentlich kündigen, so wie jeder andere Arbeitnehmer auch, unterstreicht Lauinger.
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Weimar (ots) - Großer Wirbel um den ausgeschiedenen Regierungssprecher Peter Zimmermann und dessen Versorgungsansprüche. Denn: Er erhält auch nach seinem Wechsel in die Privatwirtschaft weiter Geld vom Staat.
Zimmermann wurde in den einstweiligen Ruhestand versetzt, weil er in die Privatwirtschaft wechseln wollte.
Laut "Focus" ste ...
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Karlsruhe (ots) - Mit deutlichem Rückenwind ist Peter Hauk aus dem Wettstreit um den Vorsitz des CDU-Bezirksverbands Nordbaden hervorgegangen.
Mehr als 75 Prozent der Stimmen hat er beim Bezirksparteitag geholt, unerwartet schwach schnitt seine Konkurrentin Brigitte Schäuble ab.
Das überraschend eindeutige Ergebnis verschafft dem Vo ...
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Weimar (ots) - Der Widerstand im schwarz-roten Kabinett dauerte nicht all zu lange.
Hatten sich die SPD-Minister, allen voran Vize-Ministerpräsident Christoph Matschie und Wirtschaftsminister Matthias Machnig (beide SPD) noch am vorvergangenen Dienstag gegen das Prozedere gesträubt, mit dem Regierungssprecher Peter Zimmermann mit mindestens si ...
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Essen (ots) - NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) hat das entschlossene Vorgehen der NRW-Polizei gegen ein geplantes Konzert von Rechtsextremisten in Herne verteidigt.
"Wir nutzen jede Möglichkeit, rechtsextremistische Auswüchse zu verhindern.", sagte er der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung in Essen ( ...
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Stuttgart (ots) - Noch ist es eine Spekulation, dass Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) neuer Nato-Generalsekretär werden könnte.
Doch ergeben sie einen Sinn. Die Nachfolge von Angela Merkel traut dem früheren Geheimfavoriten auf da ...
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Mehrkosten beim Eurofighter: Nun also der Eurofighter.
Nach dem Desaster bei der Drohne Euro-Hawk steht Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) erneut Ungemach ins Haus.
Der angeschlagene Minister wird nicht nur e ...
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Berlin (ots) - Mehr Schutz für Patienten fordert der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach.
"Deutschland ist nicht der Pharma-Mülleimer Europas, wo ich noch Medikamente in den Markt drücken kann, die anderswo verboten sind", sagte Lauterbach der Tageszeitung "neues deutschland" (Montagausgabe).
Der Bundestagsabgeordnete, der als Mi ...
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Berlin (ots) - Der SPD-Außenpolitiker Hans-Ulrich Klose hat die Vereinigten Staaten aufgefordert, sich wegen der Ausspähaktionen des US-Geheimdienstes NSA zu entschuldigen.
Falls Regierungsstellen angezapft worden seien, wäre das "ein nicht zu akzeptierender Eingriff in unsere Souveränität", sagte Klose dem in B ...
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München (ots) - Die aktuelle Meldung "Glückliche Finanzämter - zehn Prozent mehr Einnahmen" kommentiert Hubert Aiwanger, der Vorsitzende der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, wie folgt:
"Das Thema Steuererhöhungen, wie sie die Grünen wollen, hat sich hoffentlich erledigt.
Im Gegenteil: Es wird deutlich, dass sehr wohl finanzieller ...
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Berlin (ots) - Der frühere Bundesinnen- und heutige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor zu großer Aufregung wegen des Abhörprogramms des amerikanischen Geheimdienstes NSA gewarnt.
Dem "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Schäuble, aus seiner Zeit als Innenminister der großen Koalition wisse er, "dass wir terroristische Anschläge in < ...
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Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat offenbar keine Angst davor, dass ihn amerikanische Nachrichtendienste abhören.
Dem "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Schäuble: "Ich habe wenig zu verbergen. Jeder kann hören, was ich zu sagen habe."
Dennoch sagte er: Wenn sich herausstellen sollte, dass zutrifft, dass ...
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Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder hat einen erfolgreichen Abschluss der am Montag beginnenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA von einer besseren Einhaltung des Datenschutz ...
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Hannover (ots) - Der aus dem Bundestag nach insgesamt 32 Jahren Parlamentstätigkeit ausscheidende SPD-Politiker Franz Müntefering hat an den politischen Nachwuchs appelliert, Politik mit Leidenschaft zu betreiben, "sonst macht die Arbeit als Politiker krank".
In einem Gespräch mit der "Neuen Presse Han ...
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Leipzig (ots) - Den Gewinn der absoluten Mehrheit für die Union bei der bevorstehenden Bundestagswahl hält Forsa-Chef Manfred Güllner für "generell denkbar".
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) erinnerte Güllner an den überraschend großen Zugewinn der
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