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Osnabrück (ots) - Lange hatte es so ausgesehen, als wäre die Euro-Krise zum Großteil gemeistert. Doch jetzt haben neue Entwicklungen sie wieder stärker ins Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt.
Flammt die Krise noch vor der Wahl richtig auf, könnten die Euro-Rebellen umBernd Luckedie schwarz-gelbe K ...
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Weimar (ots) - Als ihr Magdeburger Ministerpräsidenten-Kollege Haseloff kürzlich für die Beseitigung der Flutschäden die Bundesbürger finanziell bluten lassen wollte und für ein Jahr die Erhöhung des Solidaritätszuschlages forderte, tat Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht das einzig Richtige: Sie half mit, die ökonomisch ärgerliche und politisch unbe ...
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Bielefeld (ots) - Angesichts des 2019 auslaufenden Solidarpakts prophezeit der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), eine Debatte über den Länderfinanzausgleich.
Dies werde in Zukunft zu einem sehr "heißen Thema", sagte Kampeter der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstag-Ausgabe).
Gleic ...
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Halle (ots) - Die Linkspartei findet, dass die Ministerpräsidenten von Thüringen und Sachsen-Anhalt, Christine Lieberknecht undReiner Haseloff(beide CDU), mit dem Vorschlag, den Solidarpakt ab 2019 durch einen Deutschlandfonds zu ersetzen, bei ihr abgeschrieben haben.
Dass ohne einen Solidarpakt ...
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Halle (ots) - Matthias Machnig (SPD), Wirtschaftsminister in Thüringen, lobt den Vorschlag der Ministerpräsidenten von Thüringen und Sachsen-Anhalt, Christine Lieberknecht undReiner Haseloff(beide CDU), den Solidarpakt ab 2019 durch einen Deutschlandfonds zu ersetzen.
"Die
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Halle (ots) - Reserviert hat die Bundesregierung auf den Vorschlag der Ministerpräsidenten von Thüringen und Sachsen-Anhalt, Christine Lieberknecht undReiner Haseloff(beide CDU), reagiert, den Solidarpakt ab 2019 durch einen Deutschlandfonds zu ersetzen.
"Da wird das Pferd vom Schwanz aufgezäumt ...
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Berlin (ots) - "Die Bundesregierung hat den Ernst der Lage noch immer nicht erkannt. N
ach wie vor spielt man einerseits die nichtwissende Unschuld vom Lande und verteidigt andererseits die kriminelle anlasslose Totalüberwachung der Bevölkerung als edle Tat.
Der Bundeskanzlerin fehlt offenkundig jegliches Problembewusstsein. Ansta ...
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Düsseldorf (ots) - Sollte es nach der Bundestagswahl erneut zu einer schwarz-gelben Bundesregierung kommen, will sich die FDP gegen die Einführung einer Pkw-Maut stemmen.
"Wir brauchen mehr Investitionen in Infrastruktur und keine neuen Belastungen für Auto ...
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Berlin (ots) - "Ohne einen Solidarpakt III bleibt das Grundgesetz für strukturschwache Regionen in Ost und West Makulatur.
Offensichtlich dämmert das nun auch ostdeutschen Regierungschefs, die mit ihrer Forderung nach einem Deutschlandfonds ab 2019 eine Forderung der LINKEN aufgreifen", erklären Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender de ...
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Düsseldorf (ots) - Nach Berichten über ein absehbar mildes Vorgehen der Staatsanwaltschaft gegen den Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß haben die Grünen die CSU scharf angegriffen.
"Die CSU-Granden von Seehofer abwärts tun so, als sei Steuerbetrug bei Hoeneß doch nur ein Kavaliersdelikt - diese Kameraderie stink ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat angesichts einer möglichen Bewährungsstrafe für den Präsidenten des FC Bayern München, Uli Hoeneß, Strafverschärfungen für Steuersünder inklusive einer öffentlichen Sünder-Liste im Internet gefordert.
"Steuerflucht ist kein Bagatelldelikt", ...
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Berlin (ots) - "Dass die EU-Kommission sich einschaltet und die Industrierabatte bei der EEG-Umlage prüft, ist ein gutes Signal.
Denn für die großzügigen Stromgeschenke der Bundesregierung blechen Verbraucherinnen und Verbraucher sowie kleinere Unternehmen jedes Jahr viele Milliarden Euro", erklärt Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der ...
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Essen (ots) - Eine SPD-geführte Regierung würde die Internetversorgung massiv ausbauen wollen.
Pro Anschluss soll der Staat bis zur Hälfte der Zuzahlungen übernehmen, maximal 2000 Euro, berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Montagausgabe).
Das geht aus den SPD-Plänen hervor, die der Zeitung vorliegen. Sie sollen heute ...
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Frankfurt (ots) - In Sachen Energiepolitik war der Wahlkampf von Deutschlands Parteien bisher wenig überzeugend: 24 Prozent der Bundesbürger trauen keinem politischen Lager zu, die Energiewende zu meistern.
26 Prozent vertrauen auf die Kompetenz der CDU/CSU. Die Grünen schaffen bei einem ihrer Traditionsth ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat seine Partei dazu aufgefordert, die Möglichkeit einer Koalition mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl definitiv auszuschließen.
"Wir sollten den FDP-Wahlkonvent am 12. September in Mai ...
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Berlin (ots) - "Die Mehrheit der deutschen Manager ist in Sachen Mindestlohn klüger als Union und FDP und geht weiter als SPD und Grüne.
Der von Rot-Grün geforderte Mindestlohn von 8, ...
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Halle (ots) - Die Landkreise sollen sich nach den Vorstellungen von Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD) an den Kosten für Theater und andere Kultureinrichtungen beteiligen.
"Dazu werde ich das Gespräch mit dem Landkreistag und dem Städte- und Gemeindebund suchen, um über die Bildung von Kulturregionen zu verhandeln", sagte er der in Halle ers ...
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Saarbrücken (ots) - Der SPD-Innenexperte Michael Hartmann hat Bundesinnenminister Peter Friedrich (CSU) aufgefordert, sich über die Ergebnisse seiner USA-Reise im Zusammenhang mit der Spähaffäre umfassend im Parlamentarischen Kontrollgremium sowie im Innenausschuss des Bundestages zu erklären.
Friedrich müsse "die Hosen runterlassen" und vollstä ...
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Regensburg (ots) - Einfach mal alles abschalten?
Mal keine E-Mails mehr, keine Twitter- oder Facebook-Botschaften, die ohnehin viel zu oft Datenmüll oder belangloses Gezwitscher sind?
Der Datenskandal des US-Geheimdienstes NSA führt zu den seltsamsten Reaktionen. Politiker entdecken die Abhörsicherheit von persönlichen Gespräc ...
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Düsseldorf (ots) - Nach Ansicht von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) sind nach dem Besuch von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in Washington weitere Gespräche der Bundesregierung mit den USA über das Ausmaß der Datenspionage notwendig.
"Die Reise kann nur der Anfang des Dialogs mit ...
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Rostock (ots) - Deutschlands Freiheit wird nicht nur am Hindukusch verteidigt.
Jetzt spioniert der US-Geheimdienst NSA in Deutschland auch noch zu einem "edlen Zweck".
Man kann es nicht anders sagen: Bundesinnenminister Friedrich (CSU), der sich zu dieser Deutung hinreißen ließ, eigentlich ...
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Berlin (ots) - Baden-Württembergs Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid (SPD) steht dem SPD-Plan zur Vermögensteuer kritisch gegenüber.
"Baden-Württemberg wird einer Wiedereinführung der Vermögensteuer nicht zustimmen, wenn sie die wirtschaftliche Substanz unseres Mittelstands gefährdet", sagte er dem Tagesspiegel (Montagausgabe).
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Berlin (ots) - "Peer Steinbrück hat zwar in der Sache recht, leider ist seine Attacke auf Merkel reine Show. S
olange die SPD in der großen Koalition der Überwacher verbleibt und genau wie die Union mehr und nicht weniger Kontrolle will, ist sie in dieser Frage völlig unglaubwürdig.
Wenn Stei ...
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Düsseldorf, 14.07.2013 (ots) - Nach der schweren Niederlage bei der Landtagswahl 2012 will die NRW-CDU bei der Bundestagswahl am 22. September stärkste Kraft werden.
Dieses Ziel nannte der Landesvorsitzende
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Essen (ots) - EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat Korrekturen am deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gefordert.
"Schon jetzt ist absehbar: Die Strompreise in Deutschland werden weiter steigen. Eine wesentliche Ursache dafür ist das EEG.
Hier sind Korrekturen erforderlich, wenn ...
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Berlin (ots) - Die Parteivorsitzende der Linken, Katja Kipping, untersützt ausdrücklich die Forderung der UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay, die den Schutz von Edward Snowden fordert.
"Lupenreine Demokratien in Europa stecken den Kopf in den Sand, wenn es gilt, einen Whistleblower zu schützen, der Ver ...
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Stuttgart (ots) - Heino hat es immer schon gewusst. Als der Berliner Rapper Bushido 2011 den Bambi für seine Verdienste um die Integration erhielt, gab der Schlagersänger seinen Bambi empört zurück.
Irgendwie fand er die Songtexte des Deutsch-Tunesiers, die vor Gewaltfantasien gegen Frauen, Schwule und Deutsche ohne Migrationshintergrund nur so ...
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Berlin (ots) - Bundesinnenminister Friedrich (CSU) hat in den USA offizielle Gespräche wegen der bekannt gewordenen weltweiten Überwachungsprogramme der NSA geführt.
Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Es war eine undankbare Mission des In ...
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Osnabrück (ots) - Brüderle: Snowden kein unbefleckter Held!
"Lange Reihe von Merkwürdigkeiten" - "Wirtschaftsspionage nach oben auf die Agenda":
Osnabrück.- Die FDP sieht in Edward Snowden "keine unbefleckte Lichtgestalt". In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sa ...
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Stuttgart (ots) - Mehr wirtschaftlicher Sachverstand schadet den Gymnasien jedenfalls nicht.
Die Industrie verschmutzt nicht nur die Umwelt und entlässt Leute, wie es manches Schulbuch suggeriert.
Industrie und Handwerk sind, gerade in Baden-Württemberg, Grundlage unseres Wohlstands.
Zum kleinen Einmaleins gehört auch, ...
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