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Deutsche Politik News! Top News: Badische Neueste Nachrichten: Unnötiger Reformeifer!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - Niemand wäre Peter Ramsauer ernsthaft böse gewesen, wenn er in Flensburg noch ein paar Jahre alles beim alten belassen hätte.

Die Punktekonten für Verkehrssünder werden dort zwar etwas umständlich und verwirrend geführt, im Prinzip aber hat das so genannte Zentralregister sich in den vergangenen 55 Jahren bewährt.

Wer rast, wer g ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 06. Juli 2013 @ 13:32:55 (94 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mittelbayerische Zeitung zum demografischen Wandel anlässlich des 'Demografietags' in Weiden: Hausaufgaben!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Was das bayerische Sozialministerium zu tun gedenke, um älteren Menschen in demografischen Problemzonen einen würdigen Lebensabend zu ermöglichen, wollte ein älterer Diskussionsteilnehmer vom bayerischen Sozial-Staatssekretär Markus Sackmann (CSU) wissen.

Der wie stets eloquent auftretende Sackmann geriet erstmals an diesem Tag in Erklärungs ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 06. Juli 2013 @ 13:30:20 (77 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Freie Presse (Chemnitz): Sachsens Ausländerbeauftragter Gillo für doppelte Staatsbürgerschaft!

Deutsche-Politik-News.de | Freie Presse (Chemnitz)
Chemnitz (ots) - Sachsens Ausländerbeauftragter Gillo für doppelte Staatsbürgerschaft / CDU-Politiker nennt bisheriges Optionsmodell "eine Lachnummer"!

Chemnitz - Nach der Entscheidung des Bundesrats zur Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft melden sich nun auch Befürworter aus den Reihen der Union zu Wort.

Er hoffe darauf, dass der Dop ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 06. Juli 2013 @ 10:41:59 (89 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Kauder: Höhere Mütterrente ab Januar 2014 / 'Das sind wir den betroffenen Frauen schuldig'!

Deutsche-Politik-News.de | Foto: Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat sich darauf festgelegt, dass eine erhöhte Mütterrente für Frauen, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben, von rund 28 Euro pro Kind und Monat ab Januar 2014 gezahlt werden soll.

"Das sind wird den betroffenen Frauen schuldig", sagte Kauder der in Düs ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 06. Juli 2013 @ 10:36:39 (82 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Schwäbische Zeitung: Mut zeigen / Der Müll muss weg!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Ravensburg (ots) - Das politische Restrisiko ist noch immer gewaltig.

Ein Neustart bei der Suche nach einem atomaren Endlager aber musste sein, um eine aus dem Ruder gelaufene und nie offen diskutierte Streitfrage doch noch beantworten zu können - sowohl ideologiefrei als auch unaufgeregt.

Der Streit um Zwischenlagerplätze für 26 Castorbehälter ab ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 06. Juli 2013 @ 10:35:21 (93 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Bundeswahlausschuss: 38 Parteien können an der Bundestagswahl 2013 teilnehmen!

Deutsche-Politik-News.de | Der Bundeswahlleiter
Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlausschuss hat in seiner Sitzung am 4. und 5. Juli 2013 in Berlin für alle Wahlorgane verbindlich festgestellt, dass 9 Parteien im Deutschen Bundestag oder einem Landtag ausreichend vertreten sind und an der Wahl zum 18. D ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 05. Juli 2013 @ 23:20:25 (127 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Gewerkschafterin Engelen-Kefer fordert Einführung der Bürgerversicherung / Hartmannbund reagiert abweisend!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Die ehemals stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer (SPD) kritisiert die Entwicklung des deutschen Gesundheitswesen in den vergangenen Jahrzehnten.

"Seit Anfang der 1980er Jahre wurde bereits begonnen, die solidarischen Leistungen der Gesundheitsversorgung stetig abzubauen und die finanziellen Belastungen für die Versicherten zu er ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 05. Juli 2013 @ 23:16:13 (74 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Fuchs: Gute wirtschaftliche Entwicklung ermöglicht niedrigere Sozialversicherungsbeiträge!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Nach Medieninformationen geht der Schätzerkreis der Deutschen Rentenversicherung Bund davon aus, dass die Rentenbeiträge stärker sinken werden als bislang bekannt.

Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU):

"Anfang 2014 soll de ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 05. Juli 2013 @ 23:13:48 (77 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: CDU-Innenexperte Bosbach sieht keine veränderte Haltung seiner Partei bei der Vorratsdatenspeicherung!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Der Unions-Innenexperte und Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sieht keinen Kurswechsel seiner Partei bei der Vorratsdatenspeicherung.

"Entscheidend sind nicht Überschriften, entscheidend sind Inhalte", sagte Bosbach dem Tagesspiegel (Samstagausgabe).

Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: D ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 05. Juli 2013 @ 23:11:05 (69 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Kölner Stadt-Anzeiger: Todenhöfer kritisiert Eingreifen der Armee in Ägypten - "Auch Hollande müsste sich warm anziehen"!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Köln (ots) - Der Buchautor und frühere CDU-Politiker Jürgen Todenhöfer hat das Eingreifen des Militärs in Ägypten als "antidemokratische Aktion" bezeichnet.

Diese sei "nicht berechtigt" gewesen, weil sie sich "gegen eine vor einem Jahr demokratisch gewählte Regierung gerichtet hat", sagte Todenhöfer dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe).

Zw ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 05. Juli 2013 @ 23:04:32 (61 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Wolfgang Gehrcke: Demokratische Kräfte in Ägypten müssen jetzt unterstützt werden!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Der Machtwechsel in Ägypten verändert die geostrategische Situation im arabischen Raum grundlegend.

Die Chance, eine Ausweitung des Syrienkrieges zu verhindern, ist mit der Absetzung Mursis gewachsen. Das festzuhalten, ist auch für die deutsche Politik wichtig", so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Lage in Ägypt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 05. Juli 2013 @ 23:00:02 (74 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Nach Zustimmung im Bundesrat: Punktereform endgültig beschlossen!

Deutsche-Politik-News.de | ADAC
München (ots) - Der Bundesrat hat heute der größten Reform in der über 50-jährigen Geschichte der Flensburger Punktekartei zugestimmt.

Damit steht einem Umbau des Registers, in dem aktuell über neun Millionen Bundesbürger eingetragen sind, nichts mehr im Weg.

In den vergangenen Monaten war die jetzt verabschiedete Reform unter der Federführung des ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 05. Juli 2013 @ 22:17:37 (86 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Meister: Steinbrücks Investitionspaket ist unausgegoren!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat ein Investitionspaket angekündigt.

Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister (CDU):

"Peer Steinbrücks Milliarden-Wunschpaket ist völlig unausgegoren. Er muss sich endlich endscheiden, was er will. Er setzt maßgeblich auf private Investo ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 05. Juli 2013 @ 22:14:18 (79 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Niedersachsens Ministerpräsident Weil (SPD) zu Standortauswahlgesetz: 'Jetzt sind die anderen dran'!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 5. Juli 2013 - Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat im phoenix-Interview die Änderungen durch das Standortauswahlgesetz begrüßt.

Das Gesetz regelt die Suche nach einer Lagerstätte für radioaktiven Müll neu. Man bekomme jetzt "ein anderes und besseres Gesetz", so Weil.

Das Land

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 05. Juli 2013 @ 21:56:19 (74 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Kauder will mehr Ausbildungshilfe für junge Ägypter!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die Entwicklung Ägyptens wird nach Überzeugung von Unionsfraktionschef Volker Kauder nur dann einen guten Ausgang nehmen, wenn sich die wirtschaftliche Situation für die Menschen bessert.

"Vor allem für junge Menschen müssen Ausbildungsmöglichkeiten geschaffen werden", sagte Kauder der in Düss ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 05. Juli 2013 @ 21:52:06 (58 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: Schockenhoff regt deutsche Berater für demokratischen Aufbauprozess in Ägypten an!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Saarbrücken/Berlin (ots) - Deutschland sollte sich nach Ansicht des für Außenpolitik zuständigen Unionsfraktionsvize, Andreas Schockenhoff (CDU), mit Beratern am demokratischen Aufbauprozess in Ägypten beteiligen.

"Alles was Rechtsstaatlichkeit angeht, also Gewaltenteilung zwischen Justiz, Parlament und Regierung, da ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 05. Juli 2013 @ 21:44:57 (101 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Spionageaffäre - Thüringens FDP-Generalsekretär Kurth wirft Bundesinnenminister Friedrich Passivität in der NSA-Affäre vor!

Halle (ots) - Der thüringische FDP-Generalsekretär und Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth hat Kritik am Umgang von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) mit der NSA-Affäre geübt und ihm Passivität vorgeworfen.

"Seine öffentlichen Aussagen, es gebe keine tatsächlichen Anhaltspunkte für die NSA-Spionageaktivitäten, beruhen hoffentlich auf Erkenntnissen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 05. Juli 2013 @ 21:41:37 (115 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Holzenkamp / Röring: Bundesrat darf Flächenschonung nicht blockieren!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Am heutigen Freitag berät der Deutsche Bundesrat über die Bundeskompensations-Verordnung, mit der bundeseinheitliche Regelungen zur Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft geschaffen werden.

Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holz ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 05. Juli 2013 @ 18:36:03 (91 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Sahra Wagenknecht: Merkels Schulden-Lüge!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Griechenland ist bankrott. Das Nein der Bundeskanzlerin zum Schuldenschnitt für Griechenland ist eine dreiste Wahlkampflüge. Angela Merkel wird nach der Wahl den Steuerzahlern die Rechnung präsentieren", kommentiert Sahra Wagenknecht die Debatte um einen we ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 05. Juli 2013 @ 18:33:10 (84 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: ARD-DeutschlandTrend Juli 2013: Abstand von Union und SPD so groß wie lange nicht / 81 Prozent rechnen mit weiterer Kanzlerschaft Merkels!

Deutsche-Politik-News.de | ARD - Das Erste
Köln (ots) - In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends ist der Abstand zwischen Union und SPD mit 17 Punkten so hoch wie seit Juni 2005 nicht mehr.

Die Union erreicht mit 42 Prozent erneut ihr Spitzenniveau der laufenden Legislaturperiode. Im Vergleich zur Vorwoche legt sie um einen Punkt zu.

D ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 05. Juli 2013 @ 11:21:35 (91 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Altmaier nennt Beschluss zur Endlagersuche 'historische Entscheidung'!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat die sich abzeichnende Zustimmung des Bundesrats zum Endlagersuch-Gesetz als "historische Entscheidung" bezeichnet.

"Heute fällt im Bundesrat eine historische Entscheidung. Nach dreißigjähriger Debatte in Deut ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 05. Juli 2013 @ 11:17:22 (78 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Altmaier will Ökostrom-Umlage einfrieren / Umweltminister: 'Keine Pressteigerungen bis zur EEG-Reform'!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will die Ökostrom-Umlage auf ihrem jetzigen Niveau von 5,3 Cent pro Kilowattstunde einfrieren.

"Für mich ist jeder weitere Anstieg der Ökostrom-Umlage zu viel, weil wir in den letzten Jahren schon beträchtliche Steigerungen zu verzeichnen hatten", sag ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 05. Juli 2013 @ 11:14:13 (80 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Altmaier will Ausnahmen für Golfplätze bei der Umlage für die Stromnetz-Entgelte abschaffen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Golfplätze sollen künftig nicht mehr von Ausnahmen bei der Umlage für die Stromnetz-Entgelte profitieren.

Das kündigte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) im Interview mit der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe) an.

"Golfplätze sind eine schöne Sache, aber ich sehe keine ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 05. Juli 2013 @ 11:15:51 (72 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Pfeiffer/Lämmel: Förderung der ostdeutschen Industrieforschung wird verlängert!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Das ursprünglich bis Ende 2013 befristete Förderprogramm "Innovationskompetenz Ost (INNO-KOM-Ost)" ist um ein weiteres Jahr verlängert worden.

Die Förderung zielt speziell auf gemeinnützige externe Industrieforschungseinrichtungen in Ostdeutschland ab.

Hierzu erklären der wirtschaftspoli ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 04. Juli 2013 @ 22:19:33 (72 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Hochwasser Minister zieht erste Konsequenzen aus Flutkatastrophe!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts InnenministerHolger Stahlknecht(CDU) zieht aus der Flutkatastrophe erste Konsequenzen:

Stahlknecht, der den Krisenstab der Landesregierung während der Flut leitete, sagte der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe): "Künftig müssen wir bei länderüberg ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 04. Juli 2013 @ 22:13:45 (81 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Beck unterstützt Forderung nach Ermittlungen gegen NSA!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck hat die Forderung nach Ermittlungen gegen den amerikanischen Geheimdienst NSA unterstützt.

"Der Tatverdacht, dass deutsche Grundrechte in strafrechtlich relevanter Weise verletzt wurden, steht zweifelsohne im Raum und deshalb muss auch ermittelt werden und gegebenenfalls muss auch den entsprechend Ver ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 04. Juli 2013 @ 22:03:12 (84 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Bundesrat soll Reform des Flensburger Punktesystems aus Umweltgründen nicht zustimmen!

Deutsche-Politik-News.de | Deutsche Umwelthilfe e.V.
Berlin (ots) - Wegfall des Strafpunktes für Dieselstinker torpediert Luftreinhaltepolitik!

Am Freitag (5. Juli 2013) entscheidet der Bundesrat, ob er dem Fünften Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes zustimmt und damit das Punktesystem des Kraftfahrtbundesamts in Flensburg reformiert.

Dabei soll nach Auffassung der Bundesregierung ( ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 04. Juli 2013 @ 22:01:27 (68 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Schockenhoff: Ägypten braucht jetzt einen breiten politischen Prozess!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Das ägyptische Militär hat Präsident Mursi entmachtet. Der Präsident des Verfassungsgerichts wird das Land vorübergehend bis zu neuen Wahlen führen.

Zur Entwicklung in Ägypten erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andreas Schockenhoff (CDU):

"Die Massenbewegung zur Absetzung Präsident Mursis hat g ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 04. Juli 2013 @ 21:48:14 (72 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Sahra Wagenknecht: Steinbrücks Voodoo!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Das Investitionsprogramm der SPD ist eine Wahlkampfente", kommentiert Sahra Wagenknecht die Ankündigung der SPD, im Falle eines Wahlsieges mit 80 Milliarden Euro jährlich die Infrastruktur zu modernisieren.

Die Erste stellvertretende Vorsitzende der Frak ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 04. Juli 2013 @ 21:43:27 (85 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Bundestagswahl - Linken-Chef Riexinger bemängelt Steinbrücks fehlenden Willen zur Macht!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die Weigerung von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kritisiert, sich auf eine rot-rot-grüne Koalition einzulassen, und eine Koalition mit der Union gleichzeitig nicht auszuschließen.

"Steinbrück fehlt der Wille zur Macht", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 04. Juli 2013 @ 12:48:01 (68 mal gelesen)
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26770 Frankreich News & Frankreich Infos @ Frankreich-News.Net zum Thema Top News (893 Seiten, 30 News pro Seite)
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