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Halle (ots) - Der Obmann der Unionsfraktion im Bildungsausschuss des Bundestages, Uwe Schummer (CDU), erklärte:
"Ich bin im Kern dafür, dass man den Namen nennt, wenn eine so schwere Anschuldigung erhoben wird. Das ist ein Stück Fairness gegenüber allen Beteiligten."
Außerdem müsse man über Verjährung nachdenken, fügte Schumme ...
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Halle (ots) - Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Ernst Dieter Rossmann, hat die Empfehlung der Deutschen Forschungsgemeinschaft an die Universitäten kritisiert, Hinweisen auf Plagiate nur noch dann nachzugehen, wenn der Hinweisgeber bekannt ist.
"Anonyme Hinweise müssen weiterhin möglich sein", sagte er der in Halle ersc ...
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Düsseldorf (ots) - Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin kritisierte Merkels Europa-Politik scharf.
"Wer in einer ohnehin angespannten Wirtschaftslage die öffentlichen Investitionen drastisch zurückschraubt, der muss sich über einen Wirtschaftseinbruch mit steigender Arbeitslosigkeit nicht wundern", sagte Trittin der Zeitung.
Er for ...
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Düsseldorf (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, sie hänge "immer noch dem Irrglauben" an, die massiven Probleme in Europa gingen nur auf eine Schuldenkrise einzelner Staaten zurück.
"Wir werden die ...
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Karlsruhe (ots) - Niemand wäre Peter Ramsauer ernsthaft böse gewesen, wenn er in Flensburg noch ein paar Jahre alles beim alten belassen hätte.
Die Punktekonten für Verkehrssünder werden dort zwar etwas umständlich und verwirrend geführt, im Prinzip aber hat das so genannte Zentralregister sich in den vergangenen 55 Jahren bewährt.
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Regensburg (ots) - Was das bayerische Sozialministerium zu tun gedenke, um älteren Menschen in demografischen Problemzonen einen würdigen Lebensabend zu ermöglichen, wollte ein älterer Diskussionsteilnehmer vom bayerischen Sozial-Staatssekretär Markus Sackmann (CSU) wissen.
Der wie stets eloquent auftretende Sackmann geriet erstmals an diesem Ta ...
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Chemnitz (ots) - Sachsens Ausländerbeauftragter Gillo für doppelte Staatsbürgerschaft / CDU-Politiker nennt bisheriges Optionsmodell "eine Lachnummer"!
Chemnitz - Nach der Entscheidung des Bundesrats zur Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft melden sich nun auch Befürworter aus den Reihen der Union zu Wort.
Er hoffe darau ...
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Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat sich darauf festgelegt, dass eine erhöhte Mütterrente für Frauen, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben, von rund 28 Euro pro Kind und Monat ab Januar 2014 gezahlt werden soll.
"Das sind wird den betroffenen Frauen schuldig", sagte Ka ...
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Ravensburg (ots) - Das politische Restrisiko ist noch immer gewaltig.
Ein Neustart bei der Suche nach einem atomaren Endlager aber musste sein, um eine aus dem Ruder gelaufene und nie offen diskutierte Streitfrage doch noch beantworten zu können - sowohl ideologiefrei als auch unaufgeregt.
Der Streit um Zwischenlagerplätze für 26 Ca ...
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Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlausschuss hat in seiner Sitzung am 4. und 5. Juli 2013 in Berlin für alle Wahlorgane verbindlich festgestellt, dass 9 Parteien im Deutschen Bundestag oder einem Landtag ausreichend vertreten sind und an der ...
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Berlin (ots) - Die ehemals stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer (SPD) kritisiert die Entwicklung des deutschen Gesundheitswesen in den vergangenen Jahrzehnten.
"Seit Anfang der 1980er Jahre wurde bereits begonnen, die solidarischen Leistungen der Gesundheitsversorgung stetig abzubauen und die finanziellen Belastungen für die Ver ...
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Berlin (ots) - Nach Medieninformationen geht der Schätzerkreis der Deutschen Rentenversicherung Bund davon aus, dass die Rentenbeiträge stärker sinken werden als bislang bekannt.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU):
"Anfa ...
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Berlin (ots) - Der Unions-Innenexperte und Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sieht keinen Kurswechsel seiner Partei bei der Vorratsdatenspeicherung.
"Entscheidend sind nicht Überschriften, entscheidend sind Inhalte", sagte Bosbach dem Tagesspiegel (Samstagausgabe).
Inhaltliche Rückfragen richten ...
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Köln (ots) - Der Buchautor und frühere CDU-Politiker Jürgen Todenhöfer hat das Eingreifen des Militärs in Ägypten als "antidemokratische Aktion" bezeichnet.
Diese sei "nicht berechtigt" gewesen, weil sie sich "gegen eine vor einem Jahr demokratisch gewählte Regierung gerichtet hat", sagte Todenhöfer dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe).< ...
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Berlin (ots) - "Der Machtwechsel in Ägypten verändert die geostrategische Situation im arabischen Raum grundlegend.
Die Chance, eine Ausweitung des Syrienkrieges zu verhindern, ist mit der Absetzung Mursis gewachsen. Das festzuhalten, ist auch für die deutsche Politik wichtig", so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu ...
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München (ots) - Der Bundesrat hat heute der größten Reform in der über 50-jährigen Geschichte der Flensburger Punktekartei zugestimmt.
Damit steht einem Umbau des Registers, in dem aktuell über neun Millionen Bundesbürger eingetragen sind, nichts mehr im Weg.
In den vergangenen Monaten war die jetzt verabschiedete Reform unter der F ...
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Berlin (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat ein Investitionspaket angekündigt.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister (CDU):
"Peer Steinbrücks Milliarden-Wunschpaket ist völlig unausgegoren. Er muss sich endlich endscheiden, was er will. Er setzt maßgeblich auf ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 5. Juli 2013 - Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat im phoenix-Interview die Änderungen durch das Standortauswahlgesetz begrüßt.
Das Gesetz regelt die Suche nach einer Lagerstätte für radioaktiven Müll neu. Man bekomme jetzt "ein anderes und besseres Gesetz", so Weil.
Das Land
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Düsseldorf (ots) - Die Entwicklung Ägyptens wird nach Überzeugung von Unionsfraktionschef Volker Kauder nur dann einen guten Ausgang nehmen, wenn sich die wirtschaftliche Situation für die Menschen bessert.
"Vor allem für junge Menschen müssen Ausbildungsmöglichkeiten geschaffen werden", sagte Kau ...
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Saarbrücken/Berlin (ots) - Deutschland sollte sich nach Ansicht des für Außenpolitik zuständigen Unionsfraktionsvize, Andreas Schockenhoff (CDU), mit Beratern am demokratischen Aufbauprozess in Ägypten beteiligen.
"Alles was Rechtsstaatlichkeit angeht, also Gewaltenteilung zwischen Justiz, Parlament und ...
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Halle (ots) - Der thüringische FDP-Generalsekretär und Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth hat Kritik am Umgang von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) mit der NSA-Affäre geübt und ihm Passivität vorgeworfen.
"Seine öffentlichen Aussagen, es gebe keine tatsächlichen Anhaltspunkte für die NSA-Spionageaktivitäten, beruhen hoffentlich au ...
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Berlin (ots) - Am heutigen Freitag berät der Deutsche Bundesrat über die Bundeskompensations-Verordnung, mit der bundeseinheitliche Regelungen zur Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft geschaffen werden.
Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, F ...
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Berlin (ots) - "Griechenland ist bankrott. Das Nein der Bundeskanzlerin zum Schuldenschnitt für Griechenland ist eine dreiste Wahlkampflüge. Angela Merkel wird nach der Wahl den Steuerzahlern die Rechnung präsentieren", kommentiert Sahra Wagenknecht die Deba ...
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Köln (ots) - In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends ist der Abstand zwischen Union und SPD mit 17 Punkten so hoch wie seit Juni 2005 nicht mehr.
Die Union erreicht mit 42 Prozent erneut ihr Spitzenniveau der laufenden Legislaturperiode. Im Vergleich zur Vorwoche legt sie um einen Punkt zu. ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat die sich abzeichnende Zustimmung des Bundesrats zum Endlagersuch-Gesetz als "historische Entscheidung" bezeichnet.
"Heute fällt im Bundesrat eine historische Entscheidung. Nach dreißigjähriger Debatte in
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Düsseldorf (ots) - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will die Ökostrom-Umlage auf ihrem jetzigen Niveau von 5,3 Cent pro Kilowattstunde einfrieren.
"Für mich ist jeder weitere Anstieg der Ökostrom-Umlage zu viel, weil wir in den letzten Jahren schon beträchtliche Steigerungen zu verzeichn ...
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Düsseldorf (ots) - Golfplätze sollen künftig nicht mehr von Ausnahmen bei der Umlage für die Stromnetz-Entgelte profitieren.
Das kündigte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) im Interview mit der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe) an.
"Golfplätze sind eine schöne Sache, aber ...
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Berlin (ots) - Das ursprünglich bis Ende 2013 befristete Förderprogramm "Innovationskompetenz Ost (INNO-KOM-Ost)" ist um ein weiteres Jahr verlängert worden.
Die Förderung zielt speziell auf gemeinnützige externe Industrieforschungseinrichtungen in Ostdeutschland ab.
Hierzu erklären der ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts InnenministerHolger Stahlknecht(CDU) zieht aus der Flutkatastrophe erste Konsequenzen:
Stahlknecht, der den Krisenstab der Landesregierung während der Flut leitete, sagte der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe): "Künftig müssen wir ...
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Berlin (ots) - Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck hat die Forderung nach Ermittlungen gegen den amerikanischen Geheimdienst NSA unterstützt.
"Der Tatverdacht, dass deutsche Grundrechte in strafrechtlich relevanter Weise verletzt wurden, steht zweifelsohne im Raum und deshalb muss auch ermittelt werden und gegebenenfalls muss auch den e ...
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