|
Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat am heutigen Donnerstag den aktuellen Stand beim Ausbau der Kitaplätze für unter Dreijährige vorgestellt.
Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ingrid Fischbach (CDU):
"Dass im Jahr 2013/2014 nach Angaben der Bundeslän ...
|
München (ots) - Jimmy Schulz, MdB, (FDP), fordert in der Web-TV-Talkshow "Isarrunde" eine lückenlose Aufklärung über die Spionage-Aktivitäten der USA und rät deutschen Internetnutzern zum Einsatz von Kryptographie und Anonymisierungs-Tools.
(Videos und Informationen: http://www.isarrunde.de/isarrunden/pris ...
|
Hamburg (ots) - Der gestrige Protest von Greenpeace-Aktivisten gegen den Transport von Walfleisch über den Hamburger Hafen zeigt Wirkung: Am späten Abend kündigte die taiwanesische Transportfirma "Evergreen Line" an, die sechs Container mit Finnwalfleisch zurück nach Island zu senden.
Kurz darauf verpflichtete sich auch die isländische Reederei ...
|
Osnabrück (ots) - Niebel will Entwicklungshilfe in EU betreiben / Minister: "Interessanter Markt" für GIZ-Sparte International Services!
Osnabrück.- Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) sieht in den südeuropäischen Krisenländern ein Betätigungsfeld für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit.
...
|
Karlsruhe (ots) - Wie Sieglinde F. geht es vielen Frauen. Als sie ihre Kinder zur Welt gebracht haben, gab es noch kein Elterngeld und kaum Kindergartenplätze.
Die Rollen in den Familien waren klar verteilt und die Ehe in den meisten Fällen tatsächlich noch ein Bund fürs Leben.
Die Lebensleistung dieser mehr als sechs Millionen Mütt ...
|
Regensburg (ots) - Das "Freie Netz Süd" ist eine Ansammlung von Verfassungsfeinden. Es wird Zeit für ein Verbot.
Das Boot in Waldau war dann doch nicht voll. Die Bürger des kleinen Dorfes Waldau in der nördlichen Oberpfalz ließen sich nicht von den Flugblättern mit dem altbekannten fremdenfeindlichen Slogan beirren, die das "Aktionsbündnis Nor ...
|
Cottbus (ots) - In der Journalistenschule lernt man, dass eine Nachricht nur dann eine Nachricht ist, wenn sie auf etwas Neues und dazu Besonderes hinweist.
"Die Sonne scheint" ist also keine Nachricht (außer dieses Jahr in Deutschland zwischen Januar und Mai). So gesehen ist die Nachricht, Guido Wester ...
|
Bielefeld (ots) - Wenn Politiker Interviews dazu nutzen, sich ausführlich zu einem Skandal-Thema zu äußern, wittern sie in der Regel Gefahr.
Die jetzt bekannt gewordenen Äußerungen der Bundeskanzlerin lassen erkennen, dass auch Angela Merkel (CDU) besorgt ist über die Nachrichten von den Abhör- ...
|
Ravensburg (ots) - Wahrscheinlich ist die Bundeskanzlerin (Angela Merkel, CDU) ganz froh über die Sommerpause.
Denn der Ärger um amerikanische Dienste, die gefräßig alles speichern, was irgendwann einmal interessant werden könnte, hätte mitten im politischen Kalender für die Regierung unangenehm werden können.
Dabei ist die Zusammen ...
|
Bielefeld (ots) - »Ich habe von nichts gewusst«: Auf diesen Kernsatz lässt sich die lang ersehnte Stellungnahme von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Abhörskandal reduzieren.
Das Gegenteil wird ihr niemand beweisen können. Denn so läuft es nun einmal in den Machtzentren dieser Welt: Für Geschäfte ...
|
Berlin (ots) - Das UNESCO-Übereinkommen zur Erhaltung des immateriellen Kulturerbes ist am gestrigen Dienstag in Deutschland in Kraft getreten.
Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (CDU, Bönstrup):
"Mit dem Inkrafttreten d ...
|
Berlin (ots) - Freiheit statt Sicherheit: Die Lobby der Fahrradfahrer macht auch angesichts der zunehmenden Zahl von Verkehrstoten aus den eigenen Reihen weiter Front gegen schützende Fahrradhelme.
"Es geht einfach nicht um die Frage, Helm oder nicht. Wenn es um Sicherheit im Straßenverkehr geht, geht es eher vielleicht auch darum zu gucken, das ...
|
Hamburg (ots) - Nach dem erneuten Protest von Greenpeace-Aktivisten gegen den Transport von Walfleisch über den Hamburger Hafen, hat der "Charter Unifeeder" den Auftrag storniert und sich damit geweigert das Walfleisch zu transportieren.
Greenpeace-Expertin Iris Menn hat die entsprechenden Papiere einsehen können.
Die Greenpeace-A ...
|
Berlin (ots) - "Es ist ein mieser Trick der EU-Kommission und der Bundesregierung, so zu tun, als würden durch den vorgeschlagenen Bankenabwicklungsmechanismus die Steuerzahler geschützt", kommentiert Sahra Wagenknecht die Vorschläge zur Bankenabwicklung von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier.
|
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die SPD will im Falle einer Regierungsübernahme das umstrittene Betreuungsgeld wieder abschaffen und einen Teil der dafür eingeplanten Mittel in den Bau neuer Kitas stecken.
Wie aus einem internen Papier der Partei hervorgeht, über das die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausga ...
|
Berlin (ots) - Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln hat die Steuerpläne von SPD und Bündnis 90/Die Grünen näher untersucht (www.iwkoeln.de) und kommt zu dem Ergebnis, dass insbesondere Familien mit nur einem Verdiener mit höheren Steuerbelastungen rechnen müssen.
< ...
|
Düsseldorf (ots) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat den Rückgang der Verkehrstoten auf den niedrigsten Stand seit Bestehen der Bundesrepublik begrüßt.
"Das ist ein ermutigendes Signal", sagte der CSU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
Trotz des positiven Trends dürften Bund, Länder, Kommunen und Verb ...
|
Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) aufgefordert, bei seinen Gesprächen mit amerikanischen Repräsentanten über die NSA-Affäre Klartext zu reden.
"Ich erwarte, dass Friedrich klar macht, dass Grundrechte deutscher Staatsbürger durch Freunde ver ...
|
Vechta (ots) - Nach dem Interview mit Niedersachsens Sozialministerin sind wir so schlau wie vorher. Dass viele Krankenhäuser als Hochrisikopatienten eingestuft werden, ist schon lange bekannt.
Außer einem hektischen Krisenmanagement inklusive Klinikschließungen ist nichts passiert.
Dass sich die Strukturen ändern müssen, vor allem ...
|
Berlin (ots) - Der Bundestag hat in der letzten Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause das Gesetz zur Verbesserung der Kontrolle der Vorstandsvergütung beschlossen.
Die SPD will nun laut FAZ den Vermittlungsausschuss anrufen, damit das Gesetz in diese ...
|
Berlin (ots) - Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert hat im Gespräch mit mitmischen-Redakteurin Anne Wirth, das Wahlrecht als "Königsrecht jedes Staatsbürgers" bezeichnet.
Er erklärte, warum es wichtig ist, zur Wahl zu gehen und warb dafür, dieses Recht auch wahrzunehmen.
Eine Wahlpflicht sowie die Herabsetzung des Wahlalt ...
|
Osnabrück (ots) - FDP: SPD hätte Vorratsdatenspeicherung bereits wieder eingeführt!
Rechtsexperte Buschmann wirft Opposition "Heuchelei" vor - Union muss sich von Datensammlung verabschieden
Osnabrück.- Die FDP hat der
|
Köln (ots) - FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat von der Union beim Thema Vorratsdatenspeicherung ein Einlenken gefordert.
Im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) sprach Döring am Dienstag mit Blick auf eine mögliche Neuauflage der schwarz-gelben Koalition von einem "entscheidenden Thema".
"Wenn sich die Un ...
|
Köln (ots) - Viele der steuer- und sozialpolitischen Wahlversprechen sind Gift für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland.
Zu diesem Ergebnis kommt eine heute in Berlin vorgestellte Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), in der die Wahlprogramme der fünf Bundestagsparteien unter die Lup ...
|
Düsseldorf (ots) - Die FDP unterstellt der SPD, insgeheim an einem Regierungswechsel mit Hilfe der Linken zu arbeiten.
"Die SPD hält die Machtoption Rot-Grün für chancenlos und bereitet eine Kooperation mit der Linkspartei in der Formation Rot-Rot-Grün vor", heißt es n ...
|
Berlin (ots) - Die Vereinten Nationen haben den 11. Juli international zum Weltbevölkerungstag ausgerufen, um auf die Probleme der wachsenden Weltbevölkerung aufmerksam zu machen.
Dazu erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sibylle Pfeiffer (CDU):
"Das Wachstum der Weltbevölkerung wird eine d ...
|
Halle (ots) - Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) bekräftigt, am Sparkurs festhalten zu wollen.
Er wolle gestalten und wehre sich gegen den Vorwurf, das Land zu Tode sparen zu wollen, sagte Bullerjahn der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwoch-Ausgabe).
"Ich nehme ausdrücklich für mich in Anspruch, dass ich einer ...
|
Regensburg (ots) - Das vor knapp drei Wochen festgezurrte Wahlprogramm der Union verpflichtet zwar beide Schwesterparteien zum Gleichschritt, doch die CSU hindert das nicht, bei einigen Themen die Akzente etwas anders als die große Schwesterpartei zu setzen.
So gehört zum CSU-Forderungskatalog nach wie vor ...
|
Bremen (ots) - Wer ab und zu ein halbes Grillhähnchen verspeist, muss sich manchmal auch dumme Sprüche anhören.
"Du willst wohl deinen Schnupfen bekämpfen", lautet einer dieser Kommentare, mit denen ein - angeblich? - hoher Medikamentenanteil im Geflügelfleisch aufs Korn genommen werden soll.
Zynismus? Galgenhumor?
T ...
|
Köln (ots) - Wie stellen sich die Parteien zu den gesellschaftlichen und sozialpolitischen Herausforderungen der Zukunft?
Im Vorfeld der Wahl hat der ASB-Bundesverband jetzt seine "Wahlprüfsteine" formuliert und an alle im Bundestag vertretenen
|
| |
|