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Berlin (ots) - Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln hat die Steuerpläne von SPD und Bündnis 90/Die Grünen näher untersucht (www.iwkoeln.de) und kommt zu dem Ergebnis, dass insbesondere Familien mit nur einem Verdiener mit höheren Steuerbelastungen rechnen müssen.
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Düsseldorf (ots) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat den Rückgang der Verkehrstoten auf den niedrigsten Stand seit Bestehen der Bundesrepublik begrüßt.
"Das ist ein ermutigendes Signal", sagte der CSU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
Trotz des positiven Trends dürften Bund, Länder, Kommunen und Verb ...
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Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) aufgefordert, bei seinen Gesprächen mit amerikanischen Repräsentanten über die NSA-Affäre Klartext zu reden.
"Ich erwarte, dass Friedrich klar macht, dass Grundrechte deutscher Staatsbürger durch Freunde ver ...
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Vechta (ots) - Nach dem Interview mit Niedersachsens Sozialministerin sind wir so schlau wie vorher. Dass viele Krankenhäuser als Hochrisikopatienten eingestuft werden, ist schon lange bekannt.
Außer einem hektischen Krisenmanagement inklusive Klinikschließungen ist nichts passiert.
Dass sich die Strukturen ändern müssen, vor allem ...
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Berlin (ots) - Der Bundestag hat in der letzten Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause das Gesetz zur Verbesserung der Kontrolle der Vorstandsvergütung beschlossen.
Die SPD will nun laut FAZ den Vermittlungsausschuss anrufen, damit das Gesetz in diese ...
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Berlin (ots) - Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert hat im Gespräch mit mitmischen-Redakteurin Anne Wirth, das Wahlrecht als "Königsrecht jedes Staatsbürgers" bezeichnet.
Er erklärte, warum es wichtig ist, zur Wahl zu gehen und warb dafür, dieses Recht auch wahrzunehmen.
Eine Wahlpflicht sowie die Herabsetzung des Wahlalt ...
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Osnabrück (ots) - FDP: SPD hätte Vorratsdatenspeicherung bereits wieder eingeführt!
Rechtsexperte Buschmann wirft Opposition "Heuchelei" vor - Union muss sich von Datensammlung verabschieden
Osnabrück.- Die FDP hat der
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Köln (ots) - FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat von der Union beim Thema Vorratsdatenspeicherung ein Einlenken gefordert.
Im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) sprach Döring am Dienstag mit Blick auf eine mögliche Neuauflage der schwarz-gelben Koalition von einem "entscheidenden Thema".
"Wenn sich die Un ...
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Köln (ots) - Viele der steuer- und sozialpolitischen Wahlversprechen sind Gift für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland.
Zu diesem Ergebnis kommt eine heute in Berlin vorgestellte Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), in der die Wahlprogramme der fünf Bundestagsparteien unter die Lup ...
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Düsseldorf (ots) - Die FDP unterstellt der SPD, insgeheim an einem Regierungswechsel mit Hilfe der Linken zu arbeiten.
"Die SPD hält die Machtoption Rot-Grün für chancenlos und bereitet eine Kooperation mit der Linkspartei in der Formation Rot-Rot-Grün vor", heißt es n ...
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Berlin (ots) - Die Vereinten Nationen haben den 11. Juli international zum Weltbevölkerungstag ausgerufen, um auf die Probleme der wachsenden Weltbevölkerung aufmerksam zu machen.
Dazu erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sibylle Pfeiffer (CDU):
"Das Wachstum der Weltbevölkerung wird eine d ...
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Halle (ots) - Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) bekräftigt, am Sparkurs festhalten zu wollen.
Er wolle gestalten und wehre sich gegen den Vorwurf, das Land zu Tode sparen zu wollen, sagte Bullerjahn der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwoch-Ausgabe).
"Ich nehme ausdrücklich für mich in Anspruch, dass ich einer ...
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Regensburg (ots) - Das vor knapp drei Wochen festgezurrte Wahlprogramm der Union verpflichtet zwar beide Schwesterparteien zum Gleichschritt, doch die CSU hindert das nicht, bei einigen Themen die Akzente etwas anders als die große Schwesterpartei zu setzen.
So gehört zum CSU-Forderungskatalog nach wie vor ...
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Bremen (ots) - Wer ab und zu ein halbes Grillhähnchen verspeist, muss sich manchmal auch dumme Sprüche anhören.
"Du willst wohl deinen Schnupfen bekämpfen", lautet einer dieser Kommentare, mit denen ein - angeblich? - hoher Medikamentenanteil im Geflügelfleisch aufs Korn genommen werden soll.
Zynismus? Galgenhumor?
T ...
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Köln (ots) - Wie stellen sich die Parteien zu den gesellschaftlichen und sozialpolitischen Herausforderungen der Zukunft?
Im Vorfeld der Wahl hat der ASB-Bundesverband jetzt seine "Wahlprüfsteine" formuliert und an alle im Bundestag vertretenen
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Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Treffens der CSU-Bundestagsabgeordneten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger:
Warum eine Pkw-Maut nur für ausländische Fahrzeuge keinen Sinn macht:
Die Forderungen der
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Berlin (ots) - Die Euro-Gruppe hat entschieden, weitere Griechenlandhilfen innerhalb des laufenden Programms nur sukzessive auszuzahlen.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister (CDU):
"Die Entscheidung der Euro-Gruppe, die bereits bewilligten Gelder jeweils nur dann auszuza ...
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Berlin (ots) - Der SPD-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Peer Steinbrück, erwartet beim TV-Duell mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 1. September eine sachliche Auseinandersetzung.
"Wir werden uns nicht krallig begegnen, ich werde nicht randalieren, aber sie wird mich ernst nehmen", s ...
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Hamburg (ots) - Die Energiepolitik der Parteien kann die Bundestagswahl entscheiden. Für 29 Prozent der Deutschen spielt das Thema Energie eine "sehr große" oder "große" Rolle bei der Stimmabgabe am 22. September.
Weitere 39 Prozent geben an, dass Thema be ...
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Berlin (ots) - Der Wirtschaftsrat der CDU weist seit Monaten darauf hin, das die Rot-Grünen Steuerpläne einen Anschlag auf den Mittelstand darstellen.
Wenn jetzt Tübingens Oberbürgermeister und Mitglied der Partei Bündnis 90 / Die Grünen, Boris Palmer, feststellt, es sei nicht "Grün" den "schwäbischen Mitte ...
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Berlin (ots) - Der Präsident des Wirtschaftsrats der CDU e. V., Kurt J. Lauk, kritisiert die Rente mit 63. "Unser Rentensystem kommt durch die Rente mit 63 in Schieflage.
Wir drehen damit die Zeit vor die Reformerfolge der Arbeitsminister Riester und Müntefering zurück. Ein bisschen weniger Anrechnung von A ...
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Halle (ots) - Am Sinn des Projekts darf man Zweifel haben.
Die Distanz zwischen Pullach und der alten Hauptstadt Bonn entsprach ungefähr der zwischen Pullach und Berlin. Trotzdem wird niemand behaupten wollen, Deutschland sei seinerzeit unsicher gewesen.
Es ist auch nicht so, dass alle BN ...
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Düsseldorf (ots) - Obwohl sich CDU und CSU auf ein gemeinsames Wahlprogramm verständigt haben, will die bayerische Schwesterpartei mit eigenen Themen Wahlkampf führen.
"Es geht uns nicht um Konkurrenz, sondern um besondere Akzente durch die bayerische Brille", sagte CS ...
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Karlsruhe (ots) - Kaum ein Thema hat die Berliner Koalition in den vergangenen Jahren so entzweit wie der Streit um das Speichern von Daten auf Vorrat.
Nun allerdings treibtHorst Seehoferauch noch einen Keil in die Union: Der CSU-Chef plädiert unter dem Eindruck der amerikanischen Spähangriffe fü ...
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Essen (ots) - Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) hat die Türkei aufgefordert, ihre "erheblichen Defizite" bei Grundrechten wie der Religions- und Pressefreiheit sowie beim Demonstrationsrecht abzubauen.
Vor einer Aufnahme in die Europäische Union müsse die Türkei davon Abstand nehmen, "dass sie Strukturen zem ...
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Berlin (ots) - Christen sind in Ägypten in den vergangenen Tagen Opfer von tödlichen Übergriffen geworden.
Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder (CDU):
"Die Lage in Ägypten macht uns immer mehr Sorgen. Wir können an alle
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Berlin (ots) - Jürgen Trittin, Spitzenkandidat der Grünen zur Bundestagswahl, hat die Förderung der Fotovoltaik gerechtfertigt.
Er verwies auf Angaben des Bundesumweltministers Peter Altmaier (CDU), der am Montag vor Journalisten mitgeteilt hatte, dass Solaranlagen in diesem Jahr lediglich rund 3 ...
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Berlin (ots) - Nun hat also auch die SPD ihre Herdprämie: Familien, in der beide Elternteile in Teilzeit-Jobs arbeiten, sollen einen staatlichen Zuschuss bekommen, der zumindest einen Teil der Lohneinbußen ersetzt.
Und die Sozialdemokraten sprechen stolz von Wahlfreiheit für Familien. Ist das nun die Christ ...
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Berlin (ots) - Noch gibt es Hoffnung für Radfahrer: Der SPD-Verkehrsexperte im Berliner Abgeordnetenhaus, Ole Kreins, geht davon aus, dass die vom Senat beschlossenen Kürzungen beim Ausbau der Radwege noch nicht das letzte Wort sind.
"Ich bin mir gewiss, dass wir noch was rausholen können", sagte Kreins gegenüber der Tageszeitung "neues deutschl ...
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München (ots) - Die FREIEN WÄHLER lehnen die aktuell geplanten neuen Griechenlandkredite in Höhe von 8,1 Milliarden Euro als "sinn- und ziellose Leidensverlängerung" ab.
Der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, fordert stattdessen, unverzüglich über die international bewährten Institutionen des Pariser und des Londoner ...
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