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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Spionageaffäre - SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz lehnt Asyl für Snowden ab!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sieht keinen Grund, dem Enthüller der US-Spähangriffe, Edward Snowden, in Deutschland politisches Asyl zu gewähren.

"Ich kann nicht erkennen, dass der Mann politisch verfolgt wird", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Onlin ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 03. Juli 2013 @ 15:38:43
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Spionageaffäre - Unionsinnenpolitiker Bosbach verteidigt Kanzlerin Merkel gegen den Vorwurf der Mitwisserschaft!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat den Verdacht des SPD-VorsitzendenSigmar Gabrielzurück gewiesen, wonach Kanzlerin Angela Merkel (CDU) von den Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA gewusst habe, und statt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 03. Juli 2013 @ 15:36:20
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Auch aus der FDP Rufe nach Asyl für Snowden in Deutschland!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Auch aus der Koalition wird nun eine Aufnahme des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden in Deutschland gefordert.

"Es ist schon erschreckend, dass die USA Angela Merkel und Philipp ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 03. Juli 2013 @ 15:33:53
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ: Kommentar zu EU / Finanzen / Griechenland - Nichts ist gut!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Es ist merkwürdig ruhig geworden um die Euro-Krise.

Beim jüngsten Gipfel taten die Spitzen der EU so, als wäre alles prima. Offensichtlich aus Rücksicht auf Angela Merkel (CDU), die im September zur Wiederwahl steht. Dabei ist nichts, g ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 03. Juli 2013 @ 14:01:31
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung zum Verkehrssicherheitskonzept in Baden-Württemberg: Bemühen um mehr Verkehrssicherheit ist verdienstvoll!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - 471 Verkehrstote in Baden-Württemberg allein im vergangenen Jahr sind immer noch 471 Opfer zu viel, auch wenn die Zahl der tödlichen Unfälle seit Anfang der 70er Jahre beständig sinkt.

In keinem anderen Lebensbereich zeigt sich unsere Gesellschaft so duldsam gegenüber dem Tod wie auf den Straßen.

Insofern ist das B ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 03. Juli 2013 @ 13:53:40
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Deutsche Politik News! Top News: Westdeutsche Zeitung: Impf-Pflicht gegen Masern!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Zeitung
Düsseldorf (ots) - Schon seit Jahren ist die Impfung gegen Masern ein Thema, an dem sich die Geister scheiden.

Beide Seiten haben gute Argumente: Die Gegner führen ins Feld, dass der Erkrankte selbst Antikörper bildet und so einen natürlichen Impfschutz aufbaut. Zudem verweisen sie auf die Nebenwirkungen. So könne es zu masernähnlichen Symptomen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 03. Juli 2013 @ 13:29:10
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Deutsche Politik News! Top News: Zur Impf-Pflicht bei Masern schreibt der 'Weser-Kurier': Scheinaktivität!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Zugegeben: Was sich seit einigen Monaten in Berlin und Bayern abspielt, klingt in der Tat beunruhigend.

Allein in der Hauptstadt haben sich in diesem Jahr bereits 400 Menschen mit Masern infiziert, im Freistaat sind es sogar 478.

Sie steckten ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 03. Juli 2013 @ 12:59:00
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Zwangsbeglückung für Familien!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die Zeiten, in denen Frauen als Rabenmütter galten, wenn sie sich Familie und Beruf widmen wollten, sind vorbei.

Das Bewusstsein der Gesellschaft ist weiter, das Sein oft noch nicht. Zwar wurde schon vor Jahren der Rechtsanspruch auf einen Krippen-Platz vereinbart, der ab August gilt. Doch viele Städte ließen sich Zeit.
< ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 03. Juli 2013 @ 12:37:26
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Deutsche Politik News! Top News: bpa begrüßt Peer Steinbrücks Ankündigung, im Falle eines Wahlsiegs 125.000 neue Arbeitsplätze im Pflegebereich zu schaffen!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V.(bpa)
Berlin (ots) - Die SPD will nach den Worten von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück im Falle eines Wahlsiegs in der kommenden Legislaturperiode rund 125.000 neue Arbeitsplätze im Pflegebereich schaffen.

"Wir brauchen mehr Pflegepersonal, weil die Pflegebedürftigen mehr Zeit für Zuwendung brauchen", begründete S ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. Juli 2013 @ 21:45:26
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Deutsche Politik News! Top News: Kritik an Vorschlägen zur Umsetzung der EU-Agrarreform / Bioland fordert Umverteilung von der 1. in die 2. Säule!

Deutsche-Politik-News.de | Bioland e.V.
Mainz (ots) - Bioland kritisiert die heute veröffentlichten Vorschläge von Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner zur Umsetzung der EU-Agrarreform in Deutschland.

"Die Entscheidung, keine Finanzmitteln aus der 1. Säule in die 2. Säule umzuschichten, raubt den Bundesländern jeglichen Gestaltungsspielraum bei ihren Länderprogrammen", sagt Jan Plagg ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. Juli 2013 @ 21:42:48
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Deutsche Politik News! Top News: Sahra Wagenknecht: Bundesregierung belügt Öffentlichkeit über Griechenland!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Die Bunderegierung belügt die Öffentlichkeit über einen erneuten Schuldenschnitt für Griechenland, um die Veruntreuung von Steuergeldern bis zu den Wahlen zu vertuschen", kommentiert Sahra Wagenknecht die Äußerung des griechischen Wirtschaftsministers, Kost ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. Juli 2013 @ 21:40:18
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Deutsche Politik News! Top News: NABU-Präsident erneut stellvertretender Vorsitzender des Rats für Nachhaltige Entwicklung / Olaf Tschimpke setzt sich für die Ökologisierung der Wirtschaft ein!

Deutsche-Politik-News.de | NABU
Berlin (ots) - Der Präsident des NABU, Olaf Tschimpke, ist von Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut in den Rat für Nachhaltige Entwicklung berufen worden.

Die Mitglieder des Rates wählten ihn zudem wieder zu ihrem stellvertretenden Vorsitzenden. Tschimpke setzt sich seit 2010 als Mitglied des Rate ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. Juli 2013 @ 21:25:51
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Deutsche Politik News! Top News: Alle Bundesländer müssen auf die Ausgabenbremse treten!

Deutsche-Politik-News.de | Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Berlin (ots) - Zur Kommentierung des RWI Essen zur Einhaltung der Vorgaben für die Schuldenbremse im Grundgesetz in den einzelnen Bundesländern erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, Wolfgang Steiger:

Alle Bundesländer müssen auf die Ausgabenbremse treten

"Das Essener Wirtschaftsforschungsinstitut mahnt zu rech ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. Juli 2013 @ 20:45:28
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Deutsche Politik News! Top News: Kauder: Studie der Kirchen wird die Diskussion über die Verwirklichung der Religionsfreiheit weiter fördern!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Die Deutsche Bischofskonferenz und die Evangelische Kirche in Deutschland haben jetzt ihren ersten ökumenischen Bericht zur Lage der Religionsfreiheit weltweit vorgestellt.

Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kaud ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. Juli 2013 @ 20:38:37
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Spionageaffäre - Linksparteichefin Kipping: Merkel soll Snowden mit der Kanzlermaschine aus Moskau abholen!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat die Bundesregierung aufgefordert, Edward Snowden mit der Kanzlermaschine von Moskau nach Berlin zu bringen.

"Merkel sollte die Kanzlermaschine nach Moskau schicken und Edward Snowden nach Berlin holen", sa ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. Juli 2013 @ 20:34:16
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Deutsche Politik News! Top News: Thüringische Landeszeitung: Steinmeier: USA müssen sämtliche Abhörmaßnahmen einstellen / Asylantrag von Snowden muss mit großer Sorgfalt geprüft werden!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Weimar (ots) - SPD-FraktionschefFrank-Walter Steinmeierverlangt von den USA die sofortige Einstellung sämtlicher Abhörmaßnahmen gegenüber den europäischen Botschaften und den Einrichtungen der Europäischen Union.

In einem Interview mit der Thüringisc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. Juli 2013 @ 20:32:02
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz sieht keine Chance, dem Ex-US-Geheimdienstler zu helfen!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz sagte der Zeitung, er halte ein solches Vorgehen für ausgeschlossen.

"Wollen wir zum Ausdruck bringen, dass die USA kein Rechtsstaat sind? Das kann ich mir nicht vorstellen."

Dem Asylantrag Snowdens gab Wiefelspütz ebenfa ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. Juli 2013 @ 20:16:18
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: Grüne fordern politischen Schutz für Snowden nach dem Aufenthaltsgesetz!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Grünen wollen dem Enthüller der US-Spähangriffe, Edward Snowden, mit dem deutschen Aufenthaltsgesetz helfen.

Dort sei in Paragraf 22 geregelt, dass Deutschland jemandem "zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland" Aufenthalt gewähren könne, sagte ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. Juli 2013 @ 20:13:33
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Deutsche Politik News! Top News: Kölner Stadt-Anzeiger: SPD-Politiker Mützenich ruft US-Kongress auf, Geheimdienste stärker zu regulieren / Ruf nach Asyl für Snowden 'wenig hilfreich'!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Köln (ots) - Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat den US-Kongress aufgefordert, die Arbeit der Geheimdienste stärker zu regulieren.

"Nach dem 11. September 2001 haben in den USA Geheimdienste in einer Form freie Hand bekommen, wie es für eine demokratische Gesellschaft ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. Juli 2013 @ 20:06:00
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Krise in Europa - Linkspolitiker Korte warnt davor, Jugendliche in Europa gegeneinander auszuspielen!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - In der Linkspartei hält die Kritik an der stellvertretenden Parteivorsitzenden Sahra Wagenknecht an, nachdem diese gefordert hatte, deutschen Jugendlichen bei der Suche nach Lehrstellen Vorrang vor südeuropäischen Jugendlichen zu geben.

"Es kann nicht angehen, junge Menschen in < ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. Juli 2013 @ 20:00:15
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Regierung startet Europäische Ausbildungsallianz / Wanka: "Duales System gibt Jugendlichen Chance"!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Am Tag vor dem Treffen der 20 Staats- und Regierungschefs in Berlin zur Beseitigung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa startet Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) heute in Leipzig anlässlich der Berufsweltmeisterschaften eine Europäische Allianz für Lehr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. Juli 2013 @ 19:52:45
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Deutsche Politik News! Top News: Badische Neueste Nachrichten: Strompreisturbo / Nach der Wahl wird erst einmal der Strompreis weiter steigen!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - Glück für die Bundesregierung: Erst Mitte Oktober, also wenige Wochen nach der Bundestagswahl , werden die Energiekonzerne die Höhe der von den Stromverbrauchern zu zahlenden Umlage für die Förderung der erneuerbaren Energie mitteilen.

Sie wird steigen, das prognostizieren jeden ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. Juli 2013 @ 19:50:27
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Deutsche Politik News! Top News: Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.: Backloading ist und bleibt eine Kostenbelastung für die Industrie!

Deutsche-Politik-News.de | Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Berlin (ots) - Zur Abstimmung am 3. Juli 2013 zum Emissionshandel im EU-Parlament erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.: Backloading ist und bleibt eine Kostenbelastung für die Industrie!

"Die Herausnahme von 900 Millionen Emissionsrechten aus dem CO2-Zertifikatehande ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. Juli 2013 @ 11:53:21
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: Staat holt 1,2 Milliarden Euro von Steuerbetrügern zurück!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Mehreinnahmen für den deutschen Staat durch abgeschlossene Strafverfahren gegen Steuerbetrüger haben im Jahr 2011 erstmals seit der Euro-Einführung die Milliarden-Grenze überschritten.

Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) unter Berufung auf eine Stellungnahme der Bundesregierung zu einer Anfra ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. Juli 2013 @ 11:48:28
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Deutsche Politik News! Top News: Stübgen: Europas Sozialisten schauen Treiben in Bulgarien tatenlos zu!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Am heutigen Montag haben Europapolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten Boyko Borissov die innenpolitische Lage in Bulgarien erörtert.

Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen (CDU):

"Mit großer Sorge beobachtet die CDU/CSU-Bund ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 01. Juli 2013 @ 23:35:50
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Deutsche Politik News! Top News: Grünes Spitzenduo und Zivilgesellschaft im Gespräch: Radikale Kürzung des EEG schafft nicht Energiearmut ab / Faire Verteilung und Sozialpolitik sind die Stellschrauben!

Deutsche-Politik-News.de | klima-allianz deutschland
Berlin (ots) - In Berlin sind am Nachmittag Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt (Spitzenkandidaten von Bündnis 90/ Die Grünen) mit Vertretern eines breiten Bündnisses von Umwelt- und Sozialverbänden, Kirchen, Verbraucher- und Arbeitnehmerorganisationen zusammengekommen, um über die soziale Gestaltung der Energiewend ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 01. Juli 2013 @ 23:33:36
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Deutsche Politik News! Top News: Pfeiffer: Stromnetzentgelte - Grüne Stimmungsmache gegen die Industrie gefährdet hunderttausende Arbeitsplätze!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Am heutigen Montag veröffentlichte die Bundestagsfraktion der Grünen eine Auftragsstudie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft.

Darin werden die Ausnahmeregelungen bei den Netzentgelten für die Industrie als angebliche Ursache für den Strompreisanstieg denunziert. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/C ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 01. Juli 2013 @ 23:27:05
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Deutsche Politik News! Top News: 'Die SPD steht für Armut durch Arbeitslosigkeit!' erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, zur Gespensterdebatte um angebliche 'Hungerlöhne'!

Deutsche-Politik-News.de | Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Berlin (ots) - Zur Gespensterdebatte um angebliche "Hungerlöhne" erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger: "Die SPD steht für Armut durch Arbeitslosigkeit!"

"Klaus Wiesehügel, Schatten-Arbeitsminister von Rot-grün, führt eine Gespensterdebatte, wenn er von angeblichen Hungerlöhne ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 01. Juli 2013 @ 23:23:34
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Deutsche Politik News! Top News: Theorie gut, jetzt muss Praxis folgen!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI)
Berlin (ots) - Die angekündigte bessere Koordination der Ministerien in der Frage der Gesundheitswirtschaft ist ein gutes Zeichen.

Doch die praktische Politik der vergangenen Jahre zeigt deutlich, dass der Blick auf die Gesundheitswirtschaft immer noch nahezu ausschließlich vom Kostendenken beherrscht ist.

Bis dato sind die Forschun ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 01. Juli 2013 @ 23:17:51
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Deutsche Politik News! Top News: Pflegeeinrichtungen sind keine Krankenhäuser / bpa Bayern sieht mit klinikartigen Hygienevorgaben die Lebensqualität in Senioreneinrichtungen gefährdet!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V.(bpa)
München (ots) - Mit dem jetzt in Kraft tretenden "Gesetz zur Änderung des Pflege-Wohnqualitätsgesetzes" (PfleWoqG) schränkt die Landesregierung (Bayerisches Staatsministerium für
Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen - Staatsministerin: Christine Haderthauer, CSU) die Lebensqualität der Seniorinnen und Senioren in stationären Pflegeeinrichtunge ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 01. Juli 2013 @ 23:14:33
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