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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Flutfolgen - Unionsfraktionsvize Vaatz für beschleunigte Planungsverfahren beim Hochwasserschutz!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, hat dafür plädiert, Planungsverfahren beim Hochwasserschutz per Gesetz zu beschleunigen.

"Planungs- und Entscheidungsverfahren müssen vereinfacht und verkürzt werden", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Juni 2013 @ 23:12:33
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: EU-Gipfel: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz lehnt EU-Budgetpläne ab und fordert Kreditprogramm für südeuropäische Unternehmen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Vor dem heutigen EU-Gipfel spitzt sich der Streit um das EU-Budget zu. Europa-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) will sich kein Ultimatum von den Staaten setzen lassen.

"Die Zeiten der Kommandowirtschaft, in der die Hauptstädte sagten, wo es langgeht und das Parlament nur b ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Juni 2013 @ 22:58:25
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Deutsche Politik News! Top News: Zuckerwirtschaft von Verhandlungsergebnis enttäuscht / WVZ: Auch nach dem Auslaufen der Zuckermarktordnung müssen die Rahmenbedingungen stimmen!

Deutsche-Politik-News.de | Wirtschaftliche Vereinigung Zucker
Bonn (ots) - "Die deutsche Zuckerwirtschaft muss das Verhandlungsergebnis zur Verlängerung der Zuckermarktordnung bis 2017 akzeptieren, hätte aber eine Fortführung bis 2020 für sachgerechter erachtet."

Mit diesen Worten kommentierte der Vorsitzende der WVZ, Dr. Hans-Jörg Gebhard, das Verhandlungsergebnis zur Fortsetzung der Zuckermarktordnung ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Juni 2013 @ 22:27:27
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Deutsche Politik News! Top News: Mißfelder: Humanitäres Völkerrecht muss konsequent umgesetzt werden!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz hat am heutigen Donnerstag in Genf seinen Jahresbericht für 2012 vorgelegt.

Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):

"Der Jahresbericht des Internationalen Roten Kreuzes (IKRK) gibt Anlass zu großer Besorgnis. Immer ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Juni 2013 @ 22:20:38
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Deutsche Politik News! Top News: Straubinger: Erfolg unserer Politik: Der Arbeitsmarkt boomt!

Deutsche-Politik-News.de | CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktzahlen für Juni 2013 bekannt gegeben. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:

"Arbeit bedeutet Sicherheit für die Menschen. Jeder soll die Chance haben, aus eigener Kraft am gesellschaftlichen Leben teilz ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Juni 2013 @ 22:17:43
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Deutsche Politik News! Top News: Dietmar Bartsch: Dieses Land braucht überhaupt erstmal einen Ost-Beauftragten!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Dieses Land braucht überhaupt erstmal einen Ost-Beauftragten, der seinen Job ernst nimmt und diesen auch kann.

Keine der Bundesregierungen der letzten Jahre, weder Rot-Grün noch Schwarz-Rot noch Schwarz-Gelb, hatte den Verfassungsauftrag der Angleichung der Lebensverhältnisse wirklich auf ihrer Agenda", kritisiert der stellvertre ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Juni 2013 @ 22:14:56
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Deutsche Politik News! Top News: Badische Neueste Nachrichten: Einige Stolperfallen!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - Es ist das immer gleiche Ritual. Die Regierung feiert sich für ihre solide Finanzpolitik - und die Opposition erregt sich über ungedeckte Schecks und unterschätzte Risiken.

Wie so oft liegt die Wahrheit auch diesmal irgendwo dazwischen. Der Haushalt, den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für das nächste Jahr entworfe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Juni 2013 @ 20:34:09
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Deutsche Politik News! Top News: Steinbach: Russisches Gesetz gegen 'Homosexuellen-Propaganda' ist weiterer Rückschritt!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Das russische Oberhaus hat das umstrittene Gesetz gegen "Homosexuellen-Propaganda" trotz vorhergehender internationaler Kritik verabschiedet.

Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:

"Das umstrittene Gesetz setzt die Reihe der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Juni 2013 @ 20:31:15
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): FDP strebt in Europa einheitliche Standards für Geheimdienst-Kontrolle an!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Die FDP erwartet "weiterhin detaillierte Aufklärung" zum britischen Internet-Spähprogramm Tempora, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstag).

Die Liberalen blieben bei ihrer Forderung, "dass die Aktivitäte ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Juni 2013 @ 10:23:50
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Deutsche Politik News! Top News: Meister: Millionen von Anlegern in Investmentanlagen werden in Unsicherheit gestürzt - Beendigung von Steuergestaltungen wird verhindert!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat hat am Mittwoch das AIFM-Steueranpassungsgesetz vertagt.

Anlässlich dieses Vermittlungsergebnisses erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister (CDU):

"Die

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Juni 2013 @ 10:18:58
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Ein Höllenritt für de Maizière!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Es gibt keine Waffengleichheit im Bundestag. Die Mehrheit, die eine Regierung trägt, hat einen Vorsprung; im Wissen wie beim Vertuschen.

Das gute Recht der Minderheit ist - der Untersuchungsausschuss. Da kann sie Unterlagen anfordern und Zeugen bedrängen. Wie in der Affäre um die Aufklärungsdrohne "Euro-Hawk".

Es sollt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Juni 2013 @ 10:15:46
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Untersuchungsausschuss zum Drohnendebakel - Lerneffekt!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Verteidigungsminister Thomas de Maizière wird im Amt bleiben - schon weil von dem Untersuchungsausschuss zum Drohnendebakel Substanzielles nicht zu erwarten ist.

Dafür reicht die Zeit bis Ende August einfach nicht aus. Eine schwierige Materie wie die Rüstungsbeschaffung des ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Juni 2013 @ 10:01:08
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Deutsche Politik News! Top News: Schwäbische Zeitung: Wahlkampf-Gedröhne!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Ravensburg (ots) - Worum geht es eigentlich?

Ist es wirklich so wichtig, wann genau Verteidigungsminister de Maizière was gewusst hat?

Klar ist doch, dass er sich zu lange auf Formalpositionen zurückzog, als bereits absehbar wurde, dass das Drohnenprojekt Euro-Hawk ein Flop wird.

Ihm habe nichts Schriftliches vorg ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Juni 2013 @ 09:58:16
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Deutsche Politik News! Top News: Arnold (SPD) zu de Maizière: Minister ohne Vertrauen kann Streitkräfte nicht kommandieren!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, Juni 2013 - Der Verteidigungspolitische Sprecher der SPD und Obmann im Euro Hawk-Untersuchungsausschuss, Rainer Arnold, hat im phoenix-Interview die Handlungsfähigkeit von Thomas de Maizière als Verteidigungsminister angezweifelt:


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Juni 2013 @ 09:52:57
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ: Kommentar zu Bildung / Schulen - Gefährliche Spaltung!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Seit Jahren belegen Studien, dass die soziale Herkunft in Deutschland noch zu stark über die Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen bestimmt.

Insofern zeigt die neue Untersuchung über Studenten nur bereits bekannte Missstände auf. Besonders betroffen macht die Studie aber, weil d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Juni 2013 @ 09:51:15
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Deutsche Politik News! Top News: Otte: SPD täuscht die Öffentlichkeit!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold hat sich zu der Stückzahlreduzierung bei den Hubschraubern NH-90 und Tiger durch das Bundesverteidigungsministerium geäußert.

Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Fraktion, Henning Otte (CDU):

"Der Verteidigungsausschuss hat den Bericht des Bundesverteidigungsministeriums ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Juni 2013 @ 09:33:36
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Deutsche Politik News! Top News: Mittelbayerische Zeitung zum EU-Gipfel: Unter Vorbehalt / Weiterhin nur mit Trippelschritten!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Solange es keine Einigung über das Budget gibt, kann die EU keine verbindlichen Beschlüsse fassen!

Ob Agrarreform, Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit oder Regionalpolitik - Europa befindet sich derzeit in einem Zustand unter Vorbehalt.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Juni 2013 @ 09:31:19
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Deutsche Politik News! Top News: Dagmar Enkelmann: Gerichtsweg wird für Bürger deutlich teurer!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Um nahezu 20 Prozent kommt es Bürgerinnen und Bürgern teurer, wenn sie künftig vor Gericht klagen wollen oder gerichtliche Dienste in Anspruch nehmen wollen.

Recht zu bekommen, wird immer mehr zu einer Frage des Geldbeutels", kritisiert Dagmar Enkelmann, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Vermittlungsausschuss, die heutigen E ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Juni 2013 @ 09:24:36
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Deutsche Politik News! Top News: Voßhoff: Koalition beschließt Verbraucherschutzpaket gegen unseriöse Geschäftspraktiken!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Der Rechtsausschuss des Bundestages hat am Mittwoch mit den Stimmen der Koalition das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken verabschiedet.

Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff (CDU):

"Die Koalition geht konsequent gegen verbraucherschädigende Geschäftsmodel ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Juni 2013 @ 09:22:15
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Deutsche Politik News! Top News: Sahra Wagenknecht: Zombie-Banken abwickeln statt künstlich beatmen!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Weder die Steuerzahler noch die Sparkassen und Genossenschaftsbanken dürfen für Zombie-Banken haften", kommentiert Sahra Wagenknecht die Verhandlungen der EU-Finanzminister über einen einheitlichen Abwicklungsmechanismus im Rahmen der Bankenunion.

Die Erste Stellvertretende Vor ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. Juni 2013 @ 23:47:32
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Deutsche Politik News! Top News: Pfeiffer: Deutliches Wirtschaftswachstum - Nicht an dem Ast sägen, auf dem man sitzt!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) veröffentlichte am heutigen Mittwoch das Konjunkturbarometer für das zweite Quartal 2013: Trotz der Flutkatastrophe wird die deutsche Wirtschaft mit 0,5 Prozent so stark wachsen wie zuletzt Anfang 2012.

Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfrak ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. Juni 2013 @ 23:45:35
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Deutsche Politik News! Top News: Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Habeck: EU-Agrarreform nur 'kleiner Schritt'!

Deutsche-Politik-News.de | NDR Norddeutscher Rundfunk
Hamburg (ots) - Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht die geplante EU-Agrarreform nicht als großen Wurf:

"Wir sind einen kleinen Schritt für die Landwirtschaft gegangen, keinen großen für die Menschheit", so der Minister in der Nachrichtensendung "NDR aktuell" im NDR Fernsehen.

Er habe sich weite ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. Juni 2013 @ 23:43:02
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Deutsche Politik News! Top News: MIV begrüßt wesentliche Punkte der GAP-Reform für den Milchbereich!

Deutsche-Politik-News.de | Milchindustrie-Verband e.V.
Berlin (ots) - Mit den heute abgeschlossenen Trilog-Verhandlungen haben die EU-Agrarminister endlich die Leitlinien für die EU-Agrarpolitik für die Zeit bis 2020 beschlossen und damit Planungssicherheit für Milcherzeuger und Molkereien gegeben.

Der MIV begrüßt dabei, dass die Agrarminister (Bundesagrarministerin: Ilse Aigner, CSU) den Vorschlag ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. Juni 2013 @ 23:40:04
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Deutsche Politik News! Top News: Zur Entscheidung des Agrarrates zur EU-Agrarreform: Bioland fordert weitere Verbesserungen zur Ökologisierung!

Deutsche-Politik-News.de | Bioland e.V.
Mainz (ots) - Bioland begrüßt die Einigung des Agrarrates zur EU-Agrarreform und fordert für die letzte Verhandlungsrunde im Trilog Nachbesserungen für eine Ökologisierung der europäischen Landwirtschaft.

"Gut ist, dass sich der Rat überhaupt auf einen Kompromiss eingelassen hat. Damit ist ein wichtiger Schritt getan, um heute eine Einigung noch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. Juni 2013 @ 23:35:14
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Deutsche Politik News! Top News: Holzenkamp: Antibiotikaverbrauch in der Nutztierhaltung wird durch Arzneimittelgesetz sinken!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Der Vermittlungsausschuss hat sich am heutigen Mittwoch auf einen Kompromiss zur Novelle des Arzneimittelgesetzes geeinigt, mit der der Antibiotikaeinsatz in der Nutztierhaltung gesenkt werden soll.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz- ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. Juni 2013 @ 23:29:40
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Deutsche Politik News! Top News: Lehmer: Fortschritt beim Kampf gegen Patente auf Leben!

Deutsche-Politik-News.de | CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Die Ausschüsse des Deutschen Bundestages haben heute abschließend über die Patentrechtsnovelle beraten, die morgen vom Deutschen Bundestag verabschiedet wird.

Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer:

"Heute habe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. Juni 2013 @ 23:24:36
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Deutsche Politik News! Top News: Paul Schäfer: Ministerium bleibt Transparenz bei Drohnen-Abstürzen weiter schuldig!

Berlin (ots) - "Das Verteidigungsministerium verheddert sich zunehmend in Widersprüchen und Ungereimtheiten. Der Aufklärungswert der nun vorgelegten Absturzliste liegt nahe Null", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE die vom Verteidigungsministerium herausgegebene "Übersicht Bestand/Verluste von Drohnen der Bunde ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. Juni 2013 @ 23:21:25
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Deutsche Politik News! Top News: Haseloff (CDU) fordert kürzere Verfahren beim Hochwasserschutz!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 26. Juni 2013 - Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) hat mit Blick auf Überflutungsflächen zum Hochwasserschutz und mögliche Enteignungen kürzere Verfahrensabläufe angemahnt.

"Wir müssen Prioritäten setzen, Fristen setzen. Es kann nicht sein, dass man ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. Juni 2013 @ 23:11:15
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Deutsche Politik News! Top News: Staatssekretär Schmidt: "Bundeswehrdrohnen sind keine Gefahr für den Weltfrieden"!

Deutsche-Politik-News.de | DIE ZEIT
Hamburg (ots) - Der Staatsekretär im Bundesministerium der Verteidigung Christian Schmidt (CSU) verteidigt in einem Beitrag für die Wochenzeitung DIE ZEIT den militärischen Einsatz von Drohnen.

Nicht Drohnen seien eine "Gefahr für den Weltfrieden", sondern "die asymmetrischen Bedrohungen des 21. Jahrhunderts".

Daher plädiert Schmidt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. Juni 2013 @ 23:06:42
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Deutsche Politik News! Top News: Trierischer Volksfreund zur Etatplanung der Bundesregierung: Sparen ist Schäubles Sache nicht!

Deutsche-Politik-News.de | Trierischer Volksfreund
Trier (ots) - Die Konjunktur in anhaltender Hochstimmung, die Schuldzinsen historisch niedrig, und auch die Arbeitslosigkeit ist stark zurückgegangen.

Kurzum, der Staat nimmt viel ein, braucht aber relativ wenig auszugeben. All das ist Wolfgang Schäubles Glück.

Zweifellos hätte diese Regierung noch mehr daraus machen können.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. Juni 2013 @ 22:59:45
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