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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert in ihrer Dienstagausgabe den Streit in der SPD-Führung:
Wie die Partei unter diesen Umständen - noch dazu mit dem Slogan "Das Wir entscheidet" - eine Wahl gewinnen will, bleibt vorerst ihr Geheimnis.
Steinbrück und Gabriel müssten nun professionell zusammenarbeiten, heißt es. ...
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Berlin (ots) - Der SPD-Bildungspolitiker Swen Schulz hat die Kritik von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) an den Plänen der SPD zur Abschaffung der Kitagebühren zurückgewiesen.
"Bildung sollte für alle gebührenfrei sein. Wohlhabende sollen stattdessen Steuern zahlen", sagte der Bundestagsabge ...
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Berlin (ots) - Die SPD will im Falle eines Wahlsieges den Elternbeitrag für Kindertagesstätten und Krippen abschaffen und das Kindergeld für niedrige Einkommen erhöhen.
Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär (CSU):
"Die geplante Kindergelde ...
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Berlin (ots) - "Die sogenannte Rettungspolitik der Bundeskanzlerin ist ein Milliardengrab für die europäischen Steuerzahler und ein Jungbrunnen für Zombiebanken und Finanzhaie.
Es kommt einer Veruntreuung von Steuergeldern gleich, dass mit maßgeblicher Unterstützung der Bundesregierung Banken, Hedgefonds und reiche Anleger mit eben diesen Steuer ...
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Halle (ots) - Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Bergner (CDU), hält nichts davon, den 17. Juni wieder zum gesetzlichen Feiertag zu machen.
"Auch ich wünsche mir, dass die Erinnerung an den 17. Juni im öffentlichen Bewusstsein unseres Landes stärker verankert wird", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mo ...
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Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgerufen, dafür zu sorgen, dass sich Deutschland wie die USA, Großbritannien und
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Berlin (ots) - Türkische Sicherheitskräfte sind am Wochenende gewaltsam gegen Demonstranten in Istanbul vorgegangen.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff (CDU):
"Das massive und unverhältnismäßige Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte widerspricht allen europäischen ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 17. Juni 2013 - Yasemin Karakasoglu, im Wahlkampf-Team von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für Bildung zuständig, fordert einen schnelleren Umbau des gesamten Bildungssystems mit Blick auf Inklusion.
"Das System muss sich auf das Individuum einstellen, nicht umgekehrt", sagte sie im phoenix-Interview anlässlich der ...
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Berlin (ots) - Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) bezeichnete unterdessen gegenüber »neues deutschland« eine Debatte zur Abschaffung des Verfassungsschutzes als »groben Unfug«.
Natürlich sei auch ein Verfassungsschutz nicht unfehlbar. »Das macht seine Arbeit aber nicht weniger wichtig«, so der Innensenator, dem es darum geht, »Fehlerquellen ...
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Berlin (ots) - In die Diskussion um die Zukunft des Berliner Verfassungsschutzes nach den Schredder-Skandalen von Akten mit einem möglichem Bezug zum »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU) kommt weiter Bewegung.
Nach Linkspartei und Grünen diskutieren nun auch die Piraten, den Berliner Verfassungsschutz abzuschaffen.
»Der Verf ...
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Berlin (ots) - Anlässlich der Entscheidung des Rates der Europäischen Union über ein Verhandlungsmandat für ein transatlantisches Freihandelsabkommen, erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk:
EU-USA-Freihandelsabkommen: Kompromiss mit Beigeschmack!
Die Entscheidung der 27 EU-Staaten für ein Verhandlung ...
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Berlin (ots) - Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, sagte im SWR, die Gefahren durch mangelnde Hygiene in den deutschen Kliniken würden noch unterschätzt.
"Die Situation in den Krankenhäusern ist schlechter als der Laie sich das vorstellt."
Lauterbach kündigte unterdessen die Zustimmung d ...
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Berlin (ots) - Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), will die Zahl unnötiger Operationen in Krankenhäusern einschränken.
"Etwa bei Knie oder Hüfte sollten wir über ein Zweitmeinungsverfahren nachdenken", sagte Spahn am Montag in der SWR-Talkshow "2+Leif ...
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Berlin (ots) - Bei der iranischen Präsidentschaftswahl hat der als gemäßigt geltende Kandidat Hassan Rohani überraschend im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit gewonnen.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
"Die Aussage des neuen iranischen Präsidenten Hassan Rohani, ...
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Bielefeld (ots) - Der Paderborner Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann kandidiert für den Bundesvorsitz der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU.
Das berichtet das Bielefelder WESTFALEN-BLATT (Montagsausgabe) unter Berufung auf CDU-Kreise.
Bei einem Wahlerfolg würde der 35-jährige Volkswirt Josef Schlarmann a ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Umweltminister Hermann Onko Aeikens (CDU) hat sich nach der Flutkatastrophe für ein "rigideres Baurecht" ausgesprochen.
In einem Interview mit den in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe) sagte er, es sei eine feine Sache, am Fluss zu wohnen, "doch das ist mit Risiken verbunden".
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Düsseldorf (ots) - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die Bundesländer aufgefordert, ihren Anteil am Bund-Länder-Fluthilfefonds in Höhe von acht Milliarden Euro zu erbringen.
"Die Herren Trittin und Gabriel sollten dafür sorgen, dass die Finanzierung des Fluthilfefonds auf Länderseite nicht an rot-grünen Egoismen scheitert", sagte Brüderle de ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die SPD zur Geschlossenheit aufgerufen.
"Es wäre gut, wenn die SPD endlich zu mehr Geschlossenheit findet", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) mit Blick auf ...
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Berlin (ots) - "Die gestrige Räumung des Gezi Parks in Istanbul am Taksim Platz durch die Polizei mit späterer Hilfe durch Wasserwerfer der Jandarma, paramilitärische Verbände, wo sich Tausende Menschen befanden, darunter ältere, jüngere, Eltern mit ihren Kindern, war brutal und in keiner Weise verhältnismäßig.
Hunderte Menschen, darunter zahlre ...
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Köln (ots) - Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth, die sich derzeit in Istanbul aufhält und am späten Samstagabend Augenzeugin der gewaltsamen Räumung des Gezi-Parks war, hat dem türkischen MinisterpräsidentenRecep Tayyip Erdogandie weitere Legitimität abgesprochen.
"Er setzt Gewalt gegen di ...
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Düsseldorf (ots) - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sieht nach seinem Sturz in seiner rheinland-pfälzischen Heimat keine Beeinträchtigungen für den Bundestagswahl kampf.
"Ich bin da Opfer meiner eigenen Dynamik geworden", sagte Brüderle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montags ...
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Leipzig (ots) - Führende Politiker der Linkspartei erwarten sich einen leichteren Wahlkampferfolg angesichts der anhaltenden Formschwäche der SPD.
Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe): "Stark auftretende andere Parteien machen es ...
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Bonn-Berlin (ots) - Grünen-Chefin Claudia Roth, die die gewalttätigen Übergriffe der türkischen Sicherheitskräfte in der vergangenen Nacht im Gezi-Park aus nächster Nähe erlebt hat, hat die Geschehnisse als "schlimmstes Erlebnis" in ihrem Leben bezeichnet und die europäischen Staaten aufgefordert, enger an die demokratischen Kräfte in der Türkei heranzurücke ...
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Hamburg (ots) - Die Alternative für Deutschland (AfD) ist bei Ärzten offenbar keine Eintagsfliege. Wie das Hippokranet-Wahlbarometer im Monat Juni zeigt, würden über 26 Prozent der knapp 968 befragten Ärzte die Anti-Euro-Partei in den Bundestag wählen.
Noch da ...
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Berlin (ots) - SPD-FraktionschefFrank-Walter Steinmeierhat damit gedroht, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den geplanten Untersuchungsausschuss zu "Euro Hawk" zu laden.
Für seine Partei stehe Verteidigungsminister
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Berlin (ots) - SPD-FraktionschefFrank-Walter Steinmeierhat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, die Wähler zu täuschen.
"Im Wahlkampf wird versprochen, im politischen Alltag gebrochen", sagte Steinmeier dem in
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Bonn (ots) - Bonn/Dresden, 15. Juni 2013 - Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hat den Verfassungsschutzbericht, den Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich in der vergangenen Woche vorgestellt hatte, und der der Linken erneut ein ganzes Kapitel widmet, heftig kritisiert.
"Friedrich hat diesbezüglich ...
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Essen (ots) - Die Verärgerung über das US-Spähprogramm "Prism" soll nicht folgenlos bleiben.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse sie beim Obama-Besuch in Berlin gegenüber dem US-Präsidenten so klar ansprechen, "dass es auch Konsequenzen hat. Wir brauchen eine ...
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Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, lehnt eine Flugverbotszone über Syrien strikt ab und fordert überdies den sofortigen Abzug der deutschen Patriot-Raketen aus der Türkei.
"Flugverbotszone heißt nichts anderes als massive Luftangriffe", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Onli ...
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Düsseldorf (ots) - Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat mit Blick auf den Bundesparteitag der Linken eine von der Linkspartei tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung im Bund ausgeschlossen.
"Auf Landesebene war das ein gutes Modell. Doch angesichts der globalen Herausforderung eine Bundesregierung ohne eigene Mehrheit zu bilden, halte ich für n ...
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