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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Mohring: Flutkatastrophe kein Blankoscheck für Neuverschuldung!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring hat Bund und Länder davor gewarnt, die Zahlungen für Flutschäden allein durch zusätzliche Kreditaufnahmen zu finanzieren.

"Die Hochwasserkatastrophe darf nicht zu einem Blankoscheck für neue Schulden führen", sagte Mohring der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitag-Aus ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Juni 2013 @ 21:42:49
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Brüderle lehnt Steuererhöhung für Flutopfer-Hilfe strikt ab!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle lehnt es strikt ab wegen der Milliarden für den Fluthilfefonds die Steuern zu erhöhen.

Dem Vorschlag von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU) , wegen der Hilfe den Soli zu erhöhen wies Brüderle im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen Freitagausgab ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Juni 2013 @ 21:41:02
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Deutsche Politik News! Top News: Dietmar Bartsch: Mindestens zehn Milliarden Euro für Hochwasserhilfe!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Den vom Hochwasser Betroffenen muss sofort, unbürokratisch und vollumfänglich von Staats wegen geholfen werden", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, im Vorfeld des heutigen Treffens der Bundeskanzlerin mit den Länderchefs.

Bartsch weiter: "Wenn heute die Kanzlerin mit Ministerpräsiden ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Juni 2013 @ 21:38:18
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Deutsche Politik News! Top News: Ruck: Naturnaher Hochwasserschutz muss intensiviert werden!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Die verheerende Flutkatastrophe in Deutschland hat zu einer Diskussion über den Hochwasserschutz geführt.

Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck (CSU):

"Die akute Katastrophenhilfe steht angesichts der zerstörerischen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Juni 2013 @ 21:36:27
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Flutfolgen - Grünen-Politikerin Künast fordert zügig Gesetz zur Regulierung von Hochwasserschäden!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Die Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Renate Künast, hat Kanzlerin Angela Merkel vor dem heutigen Flutgipfel aufgefordert, ein Aufbauhilfegesetz zur Regulierung der Hochwasserschäden vorzulegen.

"Die Bundesregierung muss schnell und umfassend helfen", sagte sie der in Halle ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Juni 2013 @ 21:33:31
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Städtetagspräsident Maly fordert von Bund und Ländern Flutopferfonds wie 2002!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Deutschen Städtetags, Ulrich Maly (SPD), hat vor dem Flutgipfel Bund und Länder aufgerufen, sich auf einen Flutopferfonds wie 2002 zu einigen.

"Wir halten einen Flutopfersolidaritäts- und Aufbauhilfefonds, wie er erfolgreich im Jahre 2002 nach dem katastrophalen Hochwasser aufgelegt worden ist, für dringend n ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Juni 2013 @ 21:30:36
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: Aigner rechnet nicht mit nennenswerten Engpässen bei Lebensmitteln!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Saarbrücken (ots) - Trotz der immensen Flutschäden rechnet Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) nicht mit Problemen bei der Lebensmittelversorgung in Deutschland.

Aigner sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Die Verbraucher in Deutschland müssen sich keine Sorgen machen, es wird ke ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Juni 2013 @ 21:28:13
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Deutsche Politik News! Top News: Frankfurter Rundschau: Verschiebung der Standortentscheidung für die Castoren ist kein gutes Omen!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Die Verschiebung der Standortentscheidung für die Castoren gleich am Beginn des Verfahrens ist kein gutes Omen.

Polittaktisch freilich lassen sich gute Gründe finden: So kann CDU-Bundesumweltminister Peter Altmaier sein Gesetz doch noch in dieser Legislaturperiode durchs Parlame ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Juni 2013 @ 21:23:08
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Deutsche Politik News! Top News: Berliner Zeitung zum Suchgesetz für ein Atomendlager: Vom großen Pathos ist nicht viel geblieben!

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Zeitung
Berlin (ots) - Problem vertagt, Problem gelöst: Der Start ins neue Zeitalter der Atom-Endlagersuche erinnert verdammt an die alten Zeiten, in denen Kirchturmdenken und Tricksereien das politische Handeln bestimmten.

Vom großen Pathos, mit dem der "historische Kompromiss" zwischen Bund (Bundesumweltminister: Peter Altmaier, CDU) und Ländern noch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Juni 2013 @ 21:06:23
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Deutsche Politik News! Top News: Dorothée Menzner: Atommüll-Konsens zeigt Risse!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Der von Peter Altmaier immer wieder beschworene Konsens bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager zeigt erste Risse.

Weil sich die Frage, wo die noch ausstehenden 26 Castoren zwischengelagert werden sollen, als unlösbar erwiesen hat, wurde sie erst einmal vertagt.

Da ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Juni 2013 @ 21:03:25
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Deutsche Politik News! Top News: NABU zum Energiegipfel: Bund und Länder müssen bei Endlagersuche vorankommen!

Deutsche-Politik-News.de | NABU
Berlin (ots) - Der NABU hat von Bund und Ländern eine schnelle Einigung bei der Lagerung von hochradioaktivem Atommüll gefordert.

"In Gorleben stehen Castoren der ersten Generation mit ablaufendem Haltbarkeitsdatum und weitere Transporte sind geplant.

Trotzdem ziehen viele Ministerpräsidenten bei der Suche nach alternativen Zwischen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Juni 2013 @ 20:59:28
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung: Albig bleibt im Endlagerstreit hart / Schleswig-Holsteins Ministerpräsident wirft Seehofer und Bouffier Sankt-Florians-Politik vor!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Im Streit um die Zwischenlagerung von 26 Castorbehältern fordert der Kieler Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) seine Kollegen aus Bayern und Hessen,Horst Seehofer(CSU) Volker Bouffier (CDU) auf, sich ein Beispiel an

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Juni 2013 @ 20:57:09
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Deutsche Politik News! Top News: Brähmig: Koalition setzt Zeichen der Solidarität mit Vertriebenen und Aussiedlern!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute zu drei vertriebenenpolitischen Vorlagen eine Kernzeitdebatte geführt. Bundesinnenmister Hans-Peter Friedrich hat dazu eine Regierungserklärung abgegeben.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Juni 2013 @ 20:51:09
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: NRW will 40-Prozent-Frauenquote in Kontrollgremien von Landesbetrieben!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die NRW-Landesregierung (Ministerpräsidentin: Hannelore Kraft, SPD) will die Frauenquote in den Kontrollgremien von Unternehmen mit Landesbeteiligung auf mindestens 30 Prozent erhöhen.

Ab 2016 soll die Frauenquote bei 40 Prozent liegen. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnnerstagsausgabe) unter ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Juni 2013 @ 20:16:32
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Deutsche Politik News! Top News: Schiewerling: Realität bestätigt Ziele der Minijob-Reform!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Immer mehr Minijobber sind rentenversicherungspflichtig beschäftigt. Dies zeigen die Zahlen der Minijobzentrale in Essen.

Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling (CDU):

"Die Prognosen und Erwartungen der Koalition zur Mini-Job-Reform haben sich v ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Juni 2013 @ 20:13:22
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Deutsche Politik News! Top News: Mayer: Regelungen für Spätaussiedler erleichtert!

Deutsche-Politik-News.de | CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute eine Änderung des Bundesvertriebenengesetzes beschlossen.

Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:

"Durch die Erweiterung der bestehenden Härtefallregelung des Bundesv ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Juni 2013 @ 20:10:17
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Grünen-Chefin Roth: "Erdogan nähert sich Vorbild Putin an"!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chefin Claudia Roth hat dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan vorgeworfen, er nähere "sich mit seinem Demokratieverständnis und seiner Politik mehr und mehr seinem Freund Putin an".

Die Grünen-Chefin sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe): "Dem muss die

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Juni 2013 @ 19:57:10
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Deutsche Politik News! Top News: Steinbach: Staatliche Gewalt in der Türkei ebbt nicht ab!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Auch in der Nacht zum Donnerstag ging die Polizei in Ankara erneut in unverhältnismäßig harter Form gegen Regierungskritiker und Demonstranten vor.

Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (CDU):

"Die Vorgehensweise der türkisc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Juni 2013 @ 19:54:54
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Union erleichtert über Nichtbeteiligung deutscher Dienste am 'Prism'-Spähprogramm!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Deutsche Stellen hatten offensichtlich keine Anbindung an das Datensammelprojekt der US-Geheimdienste.

"Ich bin beruhigt, dass die deutschen Nachrichtendienste nicht an dem amerikanischen Prism-Spähprogramm beteiligt waren", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Große-Brömer, der (CDU) in Düsse ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Juni 2013 @ 19:47:51
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Deutsche Politik News! Top News: Mortler: Tourismus in Deutschland ist ökonomisches Schwergewicht und Jobmotor!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Tourismus gehört zu den boomenden und umsatzstarken Wirtschaftszweigen Deutschlands. Das geht aus dem tourismuspolitischen Bericht der Bundesregierung hervor, über den am heutigen Donnerstag die Mitglieder des Deutschen Bundestages debattieren.

Dazu erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Juni 2013 @ 19:43:35
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Deutsche Politik News! Top News: Badische Neueste Nachrichten: Die Zeit wird knapp!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - Ihre Sommerpause haben sich Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) und die Mitglieder des Verteidigungsausschusses sicher anders vorgestellt.

Von Pause kann keine Rede sein, für sie geht die Arbeit ohne Unterbrechung auch im Juli und August weiter, obwohl sich der

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Juni 2013 @ 12:12:43
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Scharfe Kritik der Union an Vorgehen von Erdogan!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Nach dem brutalen Vorgehen türkischer Sicherheitskräfte gegen Demonstranten auf dem Istanbuler Taksim-Platz hat die Union den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyio Erdogan scharf kritisiert.

"Erdogan muss sich entscheiden, ob er Demokrat oder Sultan sein will", sagte Unions-Außenexperte Philipp Mißfelder der in Düsseldor ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Juni 2013 @ 12:10:09
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung zu Hochwasser / Fluthilfe / Merkel: Eilige Hilfe - Milliardengelder für Flutopfer!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Dem Vorwurf des Zauderns wollen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)bund die Ministerpräsidenten auf keinen Fall aussetzen.

Deshalb werden Milliardengelder für Flutopfer in einem atemberaubenden Tempo auf den Weg gebracht. Die Folgen werden in den Bundes- und Länderhaushalt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. Juni 2013 @ 22:33:38
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung: Regierung schränkt Flüge in Hochwasserregionen ein!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Die Bundesregierung hat den Flugverkehr in den Hochwassergebieten an Donau und Elbe eingeschränkt.

Das berichtet die "Stuttgarter Zeitung" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Zur Begründung hieß es, durch den Luftverkehrstourismus seien Flüge der Einsatzkräfte in den Hochwassergebieten massiv gestört worden ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. Juni 2013 @ 22:31:07
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Spießrutenlauf für de Maizière / Wie konnte das nur passieren?

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Allgemeine Zeitu
Essen (ots) - Thomas de Maizière (CDU) ist seit 30 Jahren in der Politik. Doch Erfahrung schützt nicht vor Torheiten. Und eine davon ist sein Krisenmanagement beim "Euro-Hawk".

Das muss man von der reinen Sachentscheidung trennen. Der Verteidigungsminister handelte Mitte Mai richtig, als er d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. Juni 2013 @ 22:37:32
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung: Albig fordert mehr Geld vom Bund für Hochwasserschutz!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) verlangt vom Bund, dauerhaft mehr Geld als bisher für den Hochwasserschutz bereitzustellen.

Im Interview mit der "Stuttgarter Zeitung" (Donnerstagsausgabe) forderte der SPD-Politiker die Bundesregierung auf, die Finanzierung des Hochwasserschutzes im Binnenland neu auszu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. Juni 2013 @ 22:26:08
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Linke verlangt nach Bankenrettung nun Milliardenhilfe vom Bund für Flutopfer!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Dietmar Bartsch, Vize-Fraktionschef der Linken, kritisiert die zögerlichen Hilfszusagen der Bundesregierung für die Opfer der Hochwasser-Katastrophe.

"Dass Angela Merkel zunächst nur 100 Millionen Euro zugesagt hat, war unangemessen", sagte Bartsch der in Bielefeld erscheinenden ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. Juni 2013 @ 22:13:26
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Deutsche Politik News! Top News: Ostsee-Zeitung: Linke für Wiederaufbau-Fonds für Hochwasseropfer in Höhe von zehn Milliarden Euro / Außerdem verlangte Fraktionsvize Bartsch, es dürfe 'keine versicherungsfreien Zonen' in Deutschlan

Deutsche-Politik-News.de | Ostsee-Zeitung
Rostock (ots) - Rostock. Einen Wiederaufbau-Fonds für die vom Hochwasser betroffenen Menschen und Unternehmen in Höhe von zehn Milliarden Euro wird von der Linksfraktion im Bundestag gefordert.

Der stellvertretende Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. Juni 2013 @ 22:14:26
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Flutgipfel Haseloff fordert höheren Solidaritätszuschlag zur Beseitigung der Flutschäden!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Beim Berliner Flutgipfel am Donnerstag wird Sachsen-Anhalt zur Finanzierung des Wiederaufbaus nach dem Hochwasser eine Erhöhung des Solidaritätszuschlags fordern.

"Wir werden eine auf ein Jahr befristete Erhöhung des Solidaritätszuschlages um einen bis anderthalb Prozentpunkte als eine ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. Juni 2013 @ 22:09:29
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: Aigner beziffert Flutschäden jetzt auf 321 Millionen Euro!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Saarbrücken (ots) - Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) beziffert die durch Hochwasser und Starkregen entstandenen Schäden für die Landwirtschaft jetzt auf 321 Millionen Euro.

Aigner sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag), das sei das Ergebnis der bisher von den Landwirtschaftsministerien der betroffenen Bundesländer gemeldet ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. Juni 2013 @ 22:07:29
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