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Bielefeld (ots) - Dietmar Bartsch, Vize-Fraktionschef der Linken, kritisiert die zögerlichen Hilfszusagen der Bundesregierung für die Opfer der Hochwasser-Katastrophe.
"Dass Angela Merkel zunächst nur 100 Millionen Euro zugesagt hat, war unangemessen", sagte Bartsch der in Bielefeld erscheinenden ...
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Rostock (ots) - Rostock. Einen Wiederaufbau-Fonds für die vom Hochwasser betroffenen Menschen und Unternehmen in Höhe von zehn Milliarden Euro wird von der Linksfraktion im Bundestag gefordert.
Der stellvertretende Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte d ...
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Halle (ots) - Beim Berliner Flutgipfel am Donnerstag wird Sachsen-Anhalt zur Finanzierung des Wiederaufbaus nach dem Hochwasser eine Erhöhung des Solidaritätszuschlags fordern.
"Wir werden eine auf ein Jahr befristete Erhöhung des Solidaritätszuschlages um einen bis anderthalb Prozentpunkte als eine ...
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Saarbrücken (ots) - Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) beziffert die durch Hochwasser und Starkregen entstandenen Schäden für die Landwirtschaft jetzt auf 321 Millionen Euro.
Aigner sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag), das sei das Ergebnis der bisher von den Landwirtschaftsministerien der betroffenen Bundesländer gemeldet ...
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Berlin (ots) - Nachdem in den vergangenen Jahren in Brandenburg die Deichsanierung an Elbe und Oder Vorrang hatte, genießt nun die Schwarze Elster mit ihren teilweise 100 Jahre alten Dämmen Priorität.
Das sagte Brandenburgs Umweltministerin Anita Tack (LINKE) im Interview mit der Tageszeitung "neues deu ...
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Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, hat BundesjustizministerHeiko Maas(SPD) aufgefordert, Generalbundesanwalt Harald Range zu Ermittlungen gegen die NSA zu veranlassen.
"Wenn dieses Beispiel Schule macht, dann sollte man der Ehrlichkeit halber ...
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Berlin (ots) - "Die Themen der Agrar- und Ernährungswirtschaft erfreuen sich - unabhängig von Wahlterminen - steigender öffentlicher Aufmerksamkeit.
Dabei unterliegt die Politik oftmals der Gefahr, vor allem medial gesetzten Trends zu folgen, wenn es um die Zukunft der Agrar- und Ernährungswirtschaft geht", erklärt Manfred Nüssel, Präsident des ...
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Berlin (ots) - "Wenn die Bundesregierung ihre Souveränität nicht komplett aufgeben will, muss sie im PRISM-Skandal aus ihrer peinlichen Rolle der unwissenden Hilflosigkeit heraus.
Sie sollte sich ein Beispiel am EU-Parlament nehmen und der US-Administration unmissverständlich deutlich machen, dass es so nicht geht: Dass sie die Rechte ihrer Bürg ...
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Berlin (ots) - Das Bundesfinanzministerium verschweigt folgenschwere "Schlupflöcher" für Agrar-Spekulanten in dem aktuellen EU-Gesetzentwurf zur Eindämmung der Nahrungsmittelspekulation.
In einer Stellungnahme des Ministeriums heißt es zwar, eine "strikte Regulierung" würde negative Effekte auf die Nahrungsmittelpreise verhindern, und die Bundes ...
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Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch berät der Ausschuss für Kultur und Medien über den Ende April beschlossenen Bericht der Bundesregierung zum Kulturgutschutz in Deutschland.
Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (CDU, Bönstrup):
"Der illegale Handel mit Kulturgut ...
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Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute die Reservekraftwerksverordnung beschlossen.
Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:
"Mit der Verordnung schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass vor allem im Süden Deutschlands die Energieversorgu ...
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Berlin (ots) - Gegen die Klimapolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) protestieren heute 15 Greenpeace-Aktivisten mit einem 16 mal 16 Meter großen Banner am Hotel Intercontinental.
Merkel wird hier am Vormittag vor dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) anlässlich desse ...
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Berlin (ots) - Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) fordert die Regierungen in Bund und Ländern auf, bei ihrem morgigen Spitzentreffen im Kanzleramt (Bundeskanzlerin: Angela Merkel, CDU) endlich konkrete Schritte gegen die finanzielle Begünstigung von Kohlekraftwerken zu unternehmen.
"Die Regierungschefs haben bereits bei ihrem letzten Tr ...
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Berlin (ots) - Am 17. Juni 1988 beschloss das Europaparlament, die jeweilige nationale Gebärdensprache in den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft als vollwertige Sprache anzuerkennen.
In Deutschland gilt die Gebärdensprache seit elf Jahren als offizielle Sprache.
Dazu erklärt die ...
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Berlin (ots) - Die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland sinkt weiter.
Im Jahr 2011 ging sie um rund 57.000 zurück, berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" in ihrer Donnerstagausgabe unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung ...
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Berlin (ots) - Zur Analyse der Vermögensteuerauswirkungen des wissenschaftlichen Beirates beim Bundesfinanzministerium erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, Wolfgang Steiger:
Wissenschaftlicher Beirat beim BMF warnt zu recht vor Rot-Grüner Vermögensbesteuerung
"Nun warnt auch der renommierte wissenschaftliche ...
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Berlin (ots) - Zu den heute bekannt gewordenen Zahlen der Minijob-Zentrale, wonach deutlich mehr Minijobber als erwartet Beiträge zur Rentenversicherung zahlen, erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Die Minijob-Reform trägt erste Früchte. Der Anteil der Minijobber, die am 1. Januar ...
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Hamburg (ots) - Im Rahmen der Veranstaltungsreihe BRIGITTE LIVE: "Frauen wählen!" gibt SPD-GeneralsekretärinAndrea Nahlesim öffentlichen Gespräch mit der BRIGITTE-Chefredaktion Antworten auf aktuelle politische und persönliche Fragen.
Im Anschluss an das Interview hat auch das Publikum die Möglich ...
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Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch legt Bundespräsident Joachim Gauck den Grundstein für den Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses.
Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (CDU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion freut sich besonders über den historischen Moment, wenn Bundespräsident ...
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Halle (ots) - Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat das gewaltsame Vorgehen türkischer Sicherheitskräfte gegen Demonstranten in Istanbul kritisiert.
"Die Entwicklungen der letzten Stunden sind Besorgnis erregend", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
" ...
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Düsseldorf (ots) - Der Parlamentsgeschäftsführer der Grünen, Volker Beck, hat der Union einen "ideologischen Kampf gegen Lesben und Schwule" vorgeworfen.
Er nannte es einen "Skandal", dass das Urteil zum Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartnerschaften ignoriert werde.
"Die Union führt auf dem Rücken des Kindeswohls einen ideol ...
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Köln (ots) - Oberbürgermeister Jürgen Roters will bis Jahresende entscheiden, ob er für eine zweite Amtszeit kandidiert.
Er sei bis 2015 gewählt, es bestehe deshalb kein Grund zur Eile, sagte er im Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe).
In einer am Wochenende veröffentlichten Meinungsumfrage hatten sich 52 Pro ...
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Stuttgart (ots) - Der EnBW-Deal von Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) wird für das Land immer mehr zum Verlustgeschäft.
Die Landesgesellschaft Neckarpri, die gut 46 Prozent der Aktien des Stromkonzerns hält, ist nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwochausgabe) im vergangenen Jahr erstmals in die roten Zahl ...
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Rostock (ots) - Noch im April sah die Welt anders aus. Damals erklärte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), es gebe keinen Platz mehr in Lubmin für weitere Castoren.
Zahlreiche gescheiterte Kompromissversuche und politische Ohrfeigen später steht das Zwischenlager Nord nun plötzlich wieder ...
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Rostock (ots) - Schwerin - Das Zwischenlager Nord (ZLN) in Lubmin bei Greifswald soll weiteren, überwiegend hochradioaktiven Atommüll aufnehmen.
Wie die OZ aus Kreisen der Bundesregierung erfuhr, will Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sämtliche verbliebene 26 Castoren aus den Wiederaufber ...
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Berlin (ots) - "Die Zahlen zeigen: Es ist höchste Zeit für einen rentenpolitischen Kurswechsel.
Das Rentenniveau muss wieder angehoben werden auf den Stand, bevor SPD und Grüne zum Kahlschlag ansetzten", erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichten über ...
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Düsseldorf (ots) - Der Chef der Senioren-Union, Otto Wulff (CDU), sieht die Rentenhöhe allein nicht als ausschlaggebend für den Wohlstand der Senioren in Deutschland.
"Man muss das Haushaltseinkommen insgesamt betrachten", sagte Wulff der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
"Es gibt Frauen, die haben nu ...
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Berlin (ots) - "Antifaschistischer Widerstand gegen gewalttätige Neonazis ist legitim, nicht extremistisch", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich der Vorstellung des Bundesverfassungsschutzberichts 2012 durch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU).
Jelpke weiter: "Neofaschismus und Rassis ...
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Berlin (ots) - Anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2012 erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Der Verfassungsschutzbericht 2012 zeigt deutlich, welch vielfältigen Bedrohungen unsere Demokratie gegenübersteht. Die zunehmende Gefahr durch radikale Salafisten n ...
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Berlin (ots) - "Die Bundesrepublik steht an Nummer eins der vom Geheimdienst NSA überwachten europäischen Staaten.
Diese Brisanz scheint die Bundesregierung entweder nicht zu sehen oder nicht wahrhaben zu wollen: Es wäre ratsam, wenn sie sich bereits vor Obamas Besuch Gedanken darüber machen würde, was sie konkret gegen die illegale Speicherung ...
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