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Berlin (ots) - In Berlin ist am Vormittag der Generalsekretär der CDU Hermann Gröhe mit Vertretern eines breiten Bündnisses von Umwelt- und Sozialverbänden, Kirchen, Verbraucher- und Arbeitnehmerorganisationen zusammengekommen um über die soziale Gestaltung der Energiewende zu berat ...
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Berlin (ots) - Die Bundestagsabgeordneten Dr. Reinhard Brandl und Dr. Max Lehmer haben diese Woche die Geschäftsstelle des Kuratoriums Bayerischer Maschinen- und Betriebshilfsringe e. V. (KMB) in Neuburg an der Donau besucht.
Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer:
"Di ...
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Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht heute das Wirtschaftsforum in St. Petersburg.
Dabei wird sie unter anderem gemeinsam mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin an einer Podiumsdiskussion teilnehmen.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundesta ...
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Berllin (ots) - In den zurückliegenden zwei Wochen haben sich bereits mehr als 40 Prozent der Kandidaten von CDU/CSU, SPD, Grünen, FDP und Linken zur Bundestagswahl 2013 dem deutschlandweiten "Kandidatencheck" des Bund für Umwelt und Naturschutz
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Mainz (ots) - Bioland fordert von Agrarministerin Aigner (CSU), bei den entscheidenden Verhandlungen zur EU-Agrarreform im Interesse der Bürger zu handeln.
"Die europäische Landwirtschaft droht nur auf dem Papier ökologisiert zu werden, wenn sich die Gegner des Greenings der ersten Säule im Trilog durchsetzen", sagt Bioland-Präsident Jan Plagge. ...
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Halle (ots) - Das Bundeswirtschaftsministerium lehnt einen Solargipfel zur Behebung der Krise der deutschen Solarindustrie ab.
Das geht nach einem Bericht der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) aus der Antwort des Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, Stefan Kapferer (FDP), auf eine Anfrage des linken Bu ...
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Düsseldorf (ots) - Auch in der Union wächst nun die Zahl einflussreicher Politiker, die für Friedensgespräche mit den Taliban in Afghanistan eintreten.
"Die Verhandlungen sind notwendig, um die bewaffneten Auseinandersetzungen dauerhaft zu beenden", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Bundestagsausschusses, Ruprecht Polenz (CDU) der in Düsseld ...
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Leipzig (ots) - Der als politischer Intimfreind von Joschka Fischer geltende CSU-Politiker Michael Glos hat eine späte Liebe zum Grünen Ex-Prominenten entwickelt.
Glos sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe): "Menschlich ist mir der Fischer lieber als dieser Jürgen Trittin. Das ist der größte Kotzbrocken, den die Grünen haben", mein ...
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Osnabrück (ots) - Noch lässt sich gar nicht absehen, welche Folgen der gerichtlich verfügte Genehmigungsentzug für das Zwischenlager am Kernkraftwerk Brunsbüttel hat. Aber Fragen drängen sich reichlich auf.
Für Verwirrung sorgt zum Beispiel, dass beim Urteil über die Klage aus dem Jahr 2004 offenbar nur der Status quo von damals berücksichtigt ...
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Ravensburg (ots) - Immer wenn die Probleme daheim gar zu groß werden, ist es für einen Minister ratsam, eine Reise zu machen. Mit möglichst eindrucksvollen Bildern.
Darin unterscheidet sich der Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière überhaupt nicht von seinem unrühmlichen Vorgänger.
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Stuttgart (ots) - Der Preis der Reform ist hoch. Das bekommen vor allem die Bediensteten zu spüren, die aus ihrer Umgebung herausgerissen werden.
Doch macht man so ein Projekt nicht für die Gegenwart, sondern für die Zukunft. Da gibt es diese Lasten nicht mehr.
Mit tendenziell eher weniger Geld zumindest die Standards zu halten, d ...
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Köln (ots) - 56 Prozent der Deutschen unterstützen das Vorhaben der Bundesregierung, die Neuverschuldung zu erhöhen, um Geld für die Beseitigung der Flutschäden zur Verfügung zu stellen.
Eine Finanzierung durch Steuererhöhungen hingegen würde jeder vierte Bürger (25 Prozent) für richtig befinden. Fast jeder Siebte (15 Prozent) ist der Meinung, e ...
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Halle (ots) - Viele Gaststätten und Restaurants sind beim jüngsten Hochwasser regelrecht abgesoffen.
Nach Schätzungen wird mit Schäden von 100 Millionen Euro gerechnet. Ebenso gravierend ist aber der drohende Imageverlust.
Hier müsste Hilfe des Landes ansetzen, etwa in Form einer bundesweiten Marketingkampagne. Denn es besteht die G ...
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Lüneburg (ots) - Die Pegel sinken, das große Aufräumen hat begonnen.
Nach dem zweiten "Jahrhunderthochwasser" innerhalb von elf Jahren gibt es nun eine Flut von Fragen: Wurden die richtigen Lehren aus der Flut von 2002 gezogen? Haben sich die neuen Schutzmaßnahmen bewährt?
Der Harburger Wasserbau-Experte Prof. Dr.-Ing. Peter Fröh ...
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Lübeck (ots) - Die Bauarbeiten auf der Autobahn 1 zwischen Reinfeld und Bad Oldesloe (beides Kreis Stormarn) ruhen. Die dort vom Land beauftragte Firma Alpine Bau ist pleite.
Das bestätigte der Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr in Lübeck den Lübecker Nachrichten (Freitagsausgabe).
Die Sanierungsarbeiten auf dem 6,5 Kilometer ...
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Cottbus (ots) - Das Problem ist seit Jahr und Tag bekannt: Deutschland gibt enorme Summen für die Familienförderung aus.
Aber die Erfolge sind vergleichsweise bescheiden. Da macht es Sinn, das ganze Konzept gründlich unter die Lupe zu nehmen.
Die amtierende Bundesregierung hat sich dafür so ...
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Frankfurt (ots) - Ein Super-GAU für den gerade so mühsam von Bundesregierung, Opposition und Ländern errungenen Endlager-Kompromiss.
Es ging schließlich nicht um die Genehmigung einer Pommesbude, sondern um Hallen, in denen hochgefährlicher Strahlenmüll für mehrere Jahrzehnte sicher aufbewahrt werden muss.
Und nun? Ausgeschlossen is ...
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Hannover (ots) - Bei den Energiegenossenschaften verzeichnet der Genossenschaftsverband seit Jahren einen starken Anstieg der Neugründungen.
Gerade bei den Erneuerbaren Energien ist die Genossenschaft bundesweit ein attraktives Geschäftsmodell geworden, an dem sich immer mehr Bürger beteiligen wollen.
"Wer in
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Berlin (ots) - "Mit Bankenrettung plus Depression durch Kürzungsdiktate wird der Euro scheitern. Unter solchen Voraussetzungen ist eine Erweiterung der Eurozone um Lettland unverantwortlich", kommentiert Sahra Wagenknecht das Treffen der Euro-Finanzminister mit den Schwerpunkten Bankenunion, Erweiterung de ...
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Kiel (ots) - Von einer "dramatischen Fehlentwicklung" der staatlichen Familienförderung spricht der CDU-Wirtschaftsrat.
Sein Vorsitzender Kurt Lauck sagte den "Kieler Nachrichten" (Freitag-Ausgabe): "Trotz Spitzenausgaben bei der Förderung liegt Deutschland bei den Geburtenrate im internationalen Vergle ...
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Berlin (ots) - Heute haben die Bundesminister Kristina Schröder und Wolfgang Schäuble die Ergebnisse der Evaluation der ehe- und familienbezogenen Leistungen vorgestellt.
Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Familien sind das Fundament unserer Gesellschaft. Lei ...
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Hamburg (ots) - Die gescheiterte Wiederwahl im Kieler Landtag 2005 war für Heide Simonis eine herbe Niederlage. Doch im Nachhinein hatte die Situation damals auch etwas Gutes für die Politikerin.
"Mein Karriere-Aus hat mich weitergebracht", verrät die 69-Jährige im Interview mit der Programmzeitschrift Fernsehwoche (Heft 26/2013; EVT 21. Juni).< ...
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München (ots) - Die Ausbildung zur Altenpflegehilfs- oder -fachkraft muss kostenfrei sein, um möglichst viele Menschen für diesen wichtigen Beruf zu gewinnen.
Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) in Bayern begrüßt deshalb die Entscheidung des Landes (Kultusminister: Dr. Ludwig Spae ...
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Berlin (ots) - "Verteidigungsminister de Maizière reitet ein totes Pferd.
Gedankenspiele über das künftige militärische Engagement in Afghanistan drohen von den Realitäten vor Ort überholt zu werden", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Äußerungen de Maizières beim Truppenbesuch in Afghanistan. Sch ...
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Bremen (ots) - Platz für Populismus ist im Wahlprogramm der Union offensichtlich genug. Denn nichts anderes ist der Vorschlag des Berliner CDU-Justizsenators Thomas Heilmann.
Er will den Zugriff auf das Geld von Straftätern erleichtern. Konkret: Auch bis zu fünf Jahre nach einer Verurteilung sollen Behör ...
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Bonn (ots) - Bonn/Frankfurt am Main, 20. Juni 2013 - Der Grünen-Politiker und Stellvertretende Vorsitzende der Parlamentariergruppe USA, Omid Nouripour, sagte im phoenix-Interview mit Blick auf das Prism-Programm des US-Geheimdienstes NSA:
"Man muss da deutlich mehr Druck machen und den Amerikanern klar machen, dass deren Verständnis von Date ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin - Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat die Erwartungen an die Rede und den Auftritt von US-Präsident Obama in Berlin als "überzogen" bezeichnet.
"Man darf nicht erwarten, dass Präsident Obama den Lauf der Dinge hier radikal verändert. ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin - Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) freut sich, dass der amerikanische Präsident Barack Obama seine Abrüstungsinitiative in seiner Rede am Brandenburger Tor angekündigt hat.
"Er hat bewusst Berlin gewählt für seine Botschaft, die er in die ganze Welt senden wollt ...
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Berlin (ots) - Als Zwei-Klassen-Familienpolitik kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die heute vorgestellten Pläne von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU).
Die im Rahmen der Präsentation der Gesamtevaluation ehe- und familienbezogener Leistungen formulierten Reformvorschläge würden die soziale Spaltung in
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Berlin (ots) - Zu den heute von den Bundesfamilienministern Schröder und Bundesfinanzminister Schäuble (beide CDU) vorgestellten Ergebnissen und politischen Schlussfolgerungen aus der Gesamtevaluation ehe- und familienbezogener Leistungen erklärt Thomas Krüger, Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes:
"Die Bundesregierung hinterlässt in der ...
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