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Hans-Peter Bartels zur Einführung der Wehrpflicht:
Osnabrück (ots) - Der Wehrbeauftragte des Bundestages Hans-Peter Bartels (SPD) glaubt nicht an eine baldige Wiedereinführung der Wehrpflicht.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte Bartels: "Es gibt keinen Plan, die Wehrpflicht wieder zu aktivier ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. August 2016 @ 15:01:21
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Carsten Linnemann zu Wolfgang Bosbach:
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Unionsfraktion im Bundestag, Carsten Linnemann (CDU), bedauert die Entscheidung von Wolfgang Bosbach, nicht erneut für den Bundestag anzutreten.
"Er ist ein Glücksfall für die Pol ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. August 2016 @ 14:01:13
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Luiz Ruffato zu Dilma Rousseff:
Berlin (ots) - Der brasilianische Schriftsteller Luiz Ruffato hat das an diesem Donnerstag beginnende Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Dilma Rousseff kritisiert.
"Die Regierung Dilma ist politisch und wirtschaftlich ein absoluter Misserfolg. Dennoch bin ich gegen eine Amtsenthebung", sag ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. August 2016 @ 13:01:59
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Zu Großdemonstrationen gegen CETA und TTIP:
Berlin (ots) - Mit sieben parallelen Großdemonstrationen will ein breites gesellschaftliches Bündnis den immer lauter werdenden Protest gegen die umstrittenen Handelsabkommen CETA und TTIP am 17. September bundesweit auf die Straße bringen.
Unmittelbar vor dem SPD-Parteikonvent zu CET ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. August 2016 @ 12:01:33
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Zu 25 Jahren Mehrwegschutz:
Berlin (ots) - Deutschland hat das weltweit größte und in weiten Teilen intakteste Mehrweg-Getränkesystem der Welt!
Während die Mehrwegquote bei Bier bei den gesetzlich vorgegebenen 80 Prozent liegt, hat sich die für Mineralwasser und Erfrischungsgetränke auf 40 Prozent und weniger halbiert / Bundesu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. August 2016 @ 10:01:08
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Zu Vergünstigungen für Windkraftfirmen:
Mainz (ots) - Die nach Auffassung des rheinland-pfälzischen Landesrechnungshofs jahrelang rechtswidrig gewährten Vergünstigungen für Windkraftfirmen bei Eingriffen in Natur und Landschaft sind nach Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" deutlich höher als bisher bekannt.
Das ge ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. August 2016 @ 08:31:57
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Fritz Vahrenholt zu Windkraftanlagen in Vogel-Paradiesen:
Hamburg (ots) - Was im Amtsdeutsch als "Arten-Inventar" auf einer "Vorhabensfläche" bezeichnet wird, lebt!
Es handelt sich um Wildtiere und ihre Lebensräume. Jetzt ist ein Wildtier-Paradies erster Güte bedroht - die Friedländer Große Wiese.
Das größte ges ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. August 2016 @ 08:16:20
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Zur Debatte über Bonusprogramme und die Gesundheits-Apps:
Cottbus (ots) - Dass die Bürger im Netz viel freizügiger mit ihren Daten umgehen, ist keine neue Erkenntnis. Auch nicht, dass die großen Unternehmen sich dies zunutze machen.
Man könnte also meinen, die Aufregung um die Datenübermittlung von Gesundheits-Apps oder Fitness ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. August 2016 @ 08:01:29
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Marten Siegmann zum Pokémon-Go-Verbot an Schulen:
Bielefeld (ots) - Ein Spiel mobilisiert die Massen - vor allem die Jüngeren.
In Scharen strömen Pokémon-Jäger auf der Suche nach den virtuellen Monstern durch die Lande.
Doch spätestens vor den Schultüren soll die Jagd beendet sein, fordert der Philologenverband ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. August 2016 @ 00:01:40
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Alice Schwarzer zum Lohfink-Urteil:
Osnabrück (ots) - Die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer befürchtet nach der Verurteilung des Models Gina-Lisa Lohfink, dass künftig noch weniger Frauen eine Vergewaltigung anzeigen werden.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte die Herausgeberin der Frauenzeitsc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. August 2016 @ 17:31:34
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Ilka Hoffmann zu vollverschleierten Mädchen und Frauen:
Osnabrück (ots) - GEW gegen Verbot von Burka oder Nikab in der Schule / "Transformationsprozess nicht behindern"!
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) warnt davor, vollverschleierten Mädchen und Frauen den Zugang zum Schulunterricht zu erschweren.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. August 2016 @ 17:16:19
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Zur Beschädigung der Namensbox von Angela Merkel:
Saarbrücken (ots) - Unbekannte haben am Kunstwerk im Kellergeschoss des Reichstages die Metallbox mit dem Namen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erheblich beschädigt.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag) berichtet, ist ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. August 2016 @ 17:01:20
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Georg Pazderski zur Aktivierung der Wehrpflicht im neuen Zivilschutzkonzept:
Das neue Zivilschutzkonzept ist ein Offenbarungseid. Auf einmal scheint die Bundesregierung zu ahnen, dass die Aussetzung der Wehrpflicht wohl ein großer Fehler gewesen sein muss.
Anders ist der Vorschlag der Aktivierung der Wehrpflicht im neuen Zivils ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. August 2016 @ 16:16:53
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Andreas Scheuer zum Doppelpassgesetz:
Düsseldorf (ots) - Die CSU will das von der großen Koalition liberalisierte Einwanderungsrecht wieder einkassieren.
"Der Doppelpass wird immer mehr zum Regelfall, das wollen wir nicht, daher müssen wir zum alten Staatsbürgerschaftsrecht zurück", sagte ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. August 2016 @ 16:01:48
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Jörg Bode zum Streit zwischen VW und zwei Zulieferern:
Berlin (ots) - Der ehemalige niedersächsische Wirtschaftsminister, Jörg Bode (FDP), macht der Landesregierung Vorwürfe, im Streit zwischen VW und zwei Zulieferern falsch gehandelt zu haben.
Bode sagte am Dienstag im rbb-Inforadio, Niedersachsen hätte zunächst beide Seiten an ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. August 2016 @ 15:46:03
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Zur Krise bei VW:
Düsseldorf (ots) - Kurzarbeit klingt nach Krise, klingt nach den Jahren 2008/2009, als die Milliarden-Zockerei der Großbanken die Weltwirtschaft an den Abgrund führte.
Das Kurzarbeitergeld half damals, Massenentlassungen zu verhindern.
Der Dank war ein wirtschaftlicher Aufschwung, von dem das L ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. August 2016 @ 15:31:45
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Zum Kampf der EU gegen den Zigarettenschmuggel:
Cottbus (ots) - Als die EU vor zwei Jahren die nächste Stufe der Regulierung für Tabakprodukte beschloss, stand der plakative Verbraucherschutz im Mittelpunkt des Interesses: Alles drehte sich um die Schockerf ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. August 2016 @ 15:01:45
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Zum 70. Geburtstag von Nordrhein-Westfalen:
Hagen (ots) - Seine königliche Hoheit, Prinz William, Herzog von Cambridge, gibt sich heute in Düsseldorf die Ehre.
Der 34-Jährige erinnert an das, was die britische Militärregierung 36 Jahre vor seiner Geburt aus der Taufe gehoben hat: das Land Nordrhein-Westfalen.
Mi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. August 2016 @ 14:31:27
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Andreas Abel zum Frauenanteil bei den Anwärtern für die Schutzpolizei:
Berlin (ots) - Der Frauenanteil bei den Anwärtern für die Schutzpolizei liegt im mittleren Dienst seit 2013 deutlich unter 20 Prozent. Die Frage ist, ob genug getan wird, um den Frauenanteil zu erhöhen.
Der Job sei unattraktiv, weil er schlecht bezahlt werde ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. August 2016 @ 14:01:54
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Zum Vorschlägen der Grünen zum Kohle-Ausstieg:
Halle (ots) - Nun versuchen die oppositionellen Grünen, das Thema mit einem Ausstiegs-Fahrplan ins Zentrum der der politischen Auseinandersetzung zu rücken.
Dort gehört es hin. Klare Beschlüsse zu einem langfristigen Ausstieg wären im Interesse betroffener Firmen und ihrer Beschäft ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. August 2016 @ 13:01:04
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Dominic Johnson zum Timbuktu-Prozess in Den Haag:
Berlin (ots) - Ein Vorbild für die Welt: Der Timbuktu-Prozess gegen den Malier Ahmad al-Mahdi vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) schreibt Geschichte.
Erstmals erkennt die internationale Justiz Kulturzerstörung als Kriegsverbrechen an.
Indem die Richte ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. August 2016 @ 12:01:59
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Zu Gina-Lisa Lohfink:
Frankfurt (ots) - Lohfink hatte Geschlechtsverkehr mit zwei Männern, die den Sex filmten.
Die Männer wurden wegen der Verbreitung der Aufnahmen belangt, aber Lohfink verlangte auch ihre Verurteilung wegen Vergewaltigung.
Von Anfang an waren Zweifel an ihrer Glaubwürdigkeit geboten. Ihre "Hö ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. August 2016 @ 10:01:43
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Reinhard Zweigler zum Zivilschutz:
Regensburg (ots) - Das Bundesinnenministerium (Bundesinnenminister: Thomas de Maizière, CDU; Anm.) gibt derzeit, zumindest was seine Öffentlichkeitswirkung betrifft, keine gute Figur ab.
Da wurde erst vergangene Woche ein politisch hochbrisante Einschätzung der Türkei publik, die später als "B ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. August 2016 @ 08:01:32
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Zu Petra Hinz:
Düsseldorf (ots) - Die umstrittene SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Hinz hat ihr Mandat zum 31. August niedergelegt.
Bei einem Notar in der Nähe der Klinik, in der sich die 54-Jährige derzeit behandeln lässt. Das sagte die Politikerin der Westdeutschen Zeitung (Dienstagausgabe).
Der Antrag ist auf ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. August 2016 @ 00:01:18
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Sven Lehmann zur Kirchenfinanzierung:
Köln (ots) - Mit der Forderung, die steuerfinanzierten "Staatsleistungen" an die katholische und evangelische Kirche zu beenden, wollen die Grünen in NRW in den Landtags- und Bundestagswahlkampf ziehen.
Dies sagte der Grünen-Landesvorsitzende Sven ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 22. August 2016 @ 17:46:39
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Karl Lauterbach zum sprunghaften Anstieg bei Arzneien für ältere Männer:
Düsseldorf (ots) - Die Arzneimittelverordnungen für ältere Männer sind in den vergangenen Jahren sprunghaft angestiegen.
Während Männer im Alter von 60 bis 64 Jahren im Jahr 2004 von ihren Ärzten im Durchschnitt 431 Tagesdosen pro Jahr verordnet bekamen, w ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 22. August 2016 @ 17:31:24
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André Schröder (CDU) zu Jens Bullerjahn:
Halle (ots) - Halle. Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder (CDU) hat sich von seinem Vorgänger Jens Bullerjahn (SPD) und dessen Sparkurs distanziert.
"Es war nicht gut, dass in den vergangenen Jahren der Eindruck entstand, dass Sparen zum Selbstzweck wird. Und auch nicht, dass ma ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 22. August 2016 @ 17:16:47
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Leif Miller zu Kontrollen bei Windparks:
Berlin (ots) - Angesichts aktueller Fälle in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, wonach Windpark-Betreiber trotz eines gerichtlich und behördlich verhängten Baustopps weitergebaut haben, fordert der NABU eine stärkere Kontrolle von gerichtlichen Beschlüssen sowie Umweltauflagen durch die zuständ ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 22. August 2016 @ 17:01:24
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Zum Treffen Renzi, Hollande und Merkel:
Bielefeld (ots) - Die Symbolik ist unverkennbar: Heute empfängt der italienische Premier Matteo Renzi Bundeskanzlerin Angela Merkel und den französischen Präsidenten François Hollande auf der Insel Ventotene.
Jene Insel, die dem faschistisc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 22. August 2016 @ 16:31:51
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Zum Spielem von "Pokémon Go" auf dem Schulhof:
Düsseldorf (ots) - Lehrer und Eltern befürchten wegen des Hypes um "Pokémon Go", dass zum Schulstart viele Kinder und Jugendliche lieber virtuelle Monster jagen, als dem Unterricht zu folgen.
Sie fordern deshalb ein temporäres Smartphone-Verbot in Schulen.
"Es müsse ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 22. August 2016 @ 16:16:57
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