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Deutsche Politik News! Top News: Ostsee-Zeitung: Altmaier will Castoren nach Lubmin schaffen / Der Bundesumweltminister plant, 26 weitere Spezialbehälter ins Zwischenlager Nord zu bringen!

Deutsche-Politik-News.de | Ostsee-Zeitung
Rostock (ots) - Schwerin - Das Zwischenlager Nord (ZLN) in Lubmin bei Greifswald soll weiteren, überwiegend hochradioaktiven Atommüll aufnehmen.

Wie die OZ aus Kreisen der Bundesregierung erfuhr, will Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sämtliche verbliebene 26 Castoren aus den Wiederaufber ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. Juni 2013 @ 22:44:41
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Deutsche Politik News! Top News: Matthias W. Birkwald zu Armutsrenten: Höchste Zeit für die Solidarische Mindestrente!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Die Zahlen zeigen: Es ist höchste Zeit für einen rentenpolitischen Kurswechsel.

Das Rentenniveau muss wieder angehoben werden auf den Stand, bevor SPD und Grüne zum Kahlschlag ansetzten", erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichten über ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. Juni 2013 @ 22:11:48
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Chef der Senioren-Union hält nicht Rentenhöhe, sondern Haushaltseinkommen für entscheidend!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Senioren-Union, Otto Wulff (CDU), sieht die Rentenhöhe allein nicht als ausschlaggebend für den Wohlstand der Senioren in Deutschland.

"Man muss das Haushaltseinkommen insgesamt betrachten", sagte Wulff der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).

"Es gibt Frauen, die haben nu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. Juni 2013 @ 22:08:12
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Deutsche Politik News! Top News: Ulla Jelpke zum Bundesverfassungsschutzbericht: Faschismus und Rassismus sind das Problem!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Antifaschistischer Widerstand gegen gewalttätige Neonazis ist legitim, nicht extremistisch", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich der Vorstellung des Bundesverfassungsschutzberichts 2012 durch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU).

Jelpke weiter: "Neofaschismus und Rassis ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. Juni 2013 @ 22:06:03
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Deutsche Politik News! Top News: Gröhe: Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Extremismus stärken!

Deutsche-Politik-News.de | CDU Deutschlands
Berlin (ots) - Anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2012 erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:

Der Verfassungsschutzbericht 2012 zeigt deutlich, welch vielfältigen Bedrohungen unsere Demokratie gegenübersteht. Die zunehmende Gefahr durch radikale Salafisten n ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. Juni 2013 @ 22:03:47
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Deutsche Politik News! Top News: Jan Korte: Bundesregierung muss Freiheitsrechte schützen!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Die Bundesrepublik steht an Nummer eins der vom Geheimdienst NSA überwachten europäischen Staaten.

Diese Brisanz scheint die Bundesregierung entweder nicht zu sehen oder nicht wahrhaben zu wollen: Es wäre ratsam, wenn sie sich bereits vor Obamas Besuch Gedanken darüber machen würde, was sie konkret gegen die illegale Speicherung ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. Juni 2013 @ 22:02:05
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: NRW für Videoübertragung von Prozessen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalen will wichtige Gerichtsprozesse einer größeren Öffentlichkeit zugänglich machen.

"Eine Videoübertragung kann dazu beitragen, dass mehr Menschen einem Prozess folgen können, als der Sitzungssaal Plätze bietet", sagte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) der in Düsseldor ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. Juni 2013 @ 22:00:11
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Deutsche Politik News! Top News: Gröhe: Baubeginn des Dokumentationszentrums für Vertriebene ist wichtiges Symbol!

Deutsche-Politik-News.de | CDU Deutschlands
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Baubeginns des Dokumentationszentrums der Bundesstiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:

Die CDU Deutschlands bekennt sich zur gesellschaftlichen und historische ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. Juni 2013 @ 21:58:03
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Deutsche Politik News! Top News: Mortler: Urteil gegen Mitarbeiter der Adenauer Stiftung negatives Signal für Tourismus in Ägypten!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Die Mitglieder des Tourismusausschusses des Deutschen Bundestages haben mit einem Schreiben an den Botschafter der arabischen Republik von Ägypten in Deutschland die Verurteilung von Mitarbeitern der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Kairo zu mehrjährigen Haftstrafen kritisiert.

Dazu erkl ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. Juni 2013 @ 21:55:27
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Deutsche Politik News! Top News: Außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU sieht deutliche Versäumnisse in der deutschen Türkei-Politik!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 11. Juni 2013 - Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU), hat angesichts der aktuellen Bilder aus der Türkei selbstkritisch eingeräumt, dass seine Partei und die Bundesregierung in den vergangenen Jahren zu wenig Einfluss auf die Politik des Landes genommen hätten.

"Wir habe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. Juni 2013 @ 21:20:41
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung: Özdemir: EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei müssen weitergehen!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Der Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, hat davor gewarnt, angesichts der Proteste in Istanbul die Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei einzufrieren.

"Wir dürfen nicht den letzten Hebel zur Unterstützung der Demokratisierung der Türkei aus der Hand geb ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. Juni 2013 @ 21:17:56
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Deutsche Politik News! Top News: Schiewerling: Unterstützung für Betriebe mit Hochwasserschaden!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Für Arbeitsausfälle bei Betrieben, die von Hochwasserschäden betroffen sind, kann Kurzarbeitergeld gezahlt werden.

Das gilt für deren Arbeitnehmer und Auszubildende. Hierzu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling: (CDU)

"Das Hochwasser führt in Tausen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. Juni 2013 @ 21:06:08
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Sachsen-Anhalt fordert Finanzhilfen von allen Bundesländern / Haseloff: 'Bewältigung der Flut ist nationale Aufgabe'!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) hat finanzielle Hilfen aller Bundesländer für die besonders von der Flut betroffenen Gebiete gefordert.

"Immer deutlicher zeichnet sich ab, dass eine neue Flutwelle auf Sachsen-Anha ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. Juni 2013 @ 21:03:25
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Deutsche Politik News! Top News: Paul Schäfer: Untersuchungsausschuss muss auch strukturelle Ursachen des Euro-Hawk-Debakels beleuchten!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Wer den Rüstungssumpf trockenlegen will, darf sich nicht darauf beschränken, einzelne Frösche zu fangen.

Die Euro-Hawk-Affäre ist ein besonders drastischer, aber längst nicht der einzige Fall von Kontrollversagen bei Rüstungsprojekten.

Ein Untersuchungsausschuss zu diesem Thema muss daher auch die strukturellen Ursac ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. Juni 2013 @ 20:56:43
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Finanzkrise - Linksvize Wagenknecht ruft Bund zum Kurswechsel bei der Euro-Rettung auf!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, hat die Bundesregierung angesichts der heutigen Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht über die Euro-Rettung zu einer Kurskorrektur aufgerufen.

"In Karlsruhe wird auch über Merkels Eurokurs verhandelt", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeit ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. Juni 2013 @ 20:53:45
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Däubler-Gmelin hält Sieg in Karlsruhe für möglich!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) hält ein Verfassungsurteil zu Gunsten der Klagen gegen die Euro-Rettungspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) für gut möglich.

"Es könnte durchaus sein, dass Karlsruhe urteilt, dass die EZB ihre Kompetenzen überschreitet", sagte Däubler-Gmelin der in Düsseldorf ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. Juni 2013 @ 20:48:01
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Deutsche Politik News! Top News: Badische Neueste Nachrichten: Neuer Schwung / Im Moment wächst der Vorsprung der Kanzlerin anstatt zu schmelzen!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - Wer für Peer Steinbrück arbeitet, zahlt keine Vergnügungsteuer.

Der frühere Finanzminister ist ein fordernder Chef, ein ungeduldiger und gelegentlich auch ein unbelehrbarer.

Ihn telegen zu vermarkten, ihn als interessante Alternative zu Angela Merkel zu präsentieren ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. Juni 2013 @ 20:38:25
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Gefahr durch Rechtsextremisten und Salafisten / Unberechenbar!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Rechtsextremismus und die wachsende Bedrohung durch den Salafismus sind auch in Zukunft die zentralen Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden in NRW.

Man halte "Kurs" und gehe "konsequent" gegen diese Feinde unserer Demokratie vor, sagte NRW-Innenminister

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. Juni 2013 @ 20:26:44
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Nachrichten zu Mietpreisbremse: Ansätze für die Politik, den Wohnungsbau anzukurbeln!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Nachrichten
Stuttgart (ots) - Eine zusätzliche Mietpreisbremse wird nicht dazu führen, dass die Menschen schneller bezahlbaren Wohnraum bekommen.

Im Gegenteil: Der gerade erst in Schwung gekommene Wohnungsneubau wird einbrechen, Geldgeber werden abgeschreckt.

Mancher Investor wird fürchten, dass sich seine Kalkulation mit der gedeckelten Miete ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. Juni 2013 @ 13:13:55
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung zu Bundeskanzlerin / Mietpreisbremse: Angela Merkel bremst sich!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Stuttgart (ots) - Es ist egal, welche Partei die Mietpreisbremse für den Wahlkampf entdeckt hat - und wer bei wem abschreibt.

Die Kanzlerin kümmert das jedenfalls nicht. Sie hat in letzter Minute erkannt, dass ihre Partei hier eine Blöße hat. Die Betroffenen interessiert nur, wer was unternehmen will.

Und betroffen sind viele. Es gi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. Juni 2013 @ 13:11:48
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Merkel entschärft die Mietpreisbremse!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel will die von ihr vorgeschlagene Mietpreisbremse im Wahlprogramm entschärfen.

So soll die Deckelung der Mieten bei Neuvermietungen um bis zu 15 Prozent in drei Jahren nur für besonders betroffene Städte gelten.

Die Länder sollten die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. Juni 2013 @ 13:09:56
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Deutsche Politik News! Top News: Freie Presse (Chemnitz): Linke will Drohnen-Untersuchungsausschuss unter Bedingungen zustimmen!

Deutsche-Politik-News.de | Freie Presse (Chemnitz)
Chemnitz (ots) - In der Drohnen-Affäre befürwortet die Linkspartei grundsätzlich die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Bundestags.

Allerdings knüpft sie ein Ja an bestimmte Bedingungen.

ParteichefBernd Riexingersagte der in Chemnitz erscheinenden "Freie ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. Juni 2013 @ 21:46:27
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Deutsche Politik News! Top News: Paul Schäfer, Inge Höger: De Maizière kann Vertuschungsvorwurf nicht entkräften!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Dem Verteidigungsminister ist es nicht gelungen, den Vorwurf der Vertuschung zu entkräften. Wer so leichtfertig mit parlamentarischen Kontrollrechten und dem Geld der Steuerzahler umgeht, kann kein Ministerium führen", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse der Euro-Hawk-Sondersitzun ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. Juni 2013 @ 21:44:37
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Deutsche Politik News! Top News: Frankfurter Rundschau: De Maizières Auftreten ist zur offensichtlichen Peinlichkeit verkommen!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert das Auftreten von Thomas de Maizière:

De Maizières Auftreten ist zur offensichtlichen Peinlichkeit verkommen. Er handelt nach dem von manchem Vorgänger bekannten Drehbuch: Erst gar nichts zugeben und dann immer nur das, was sich nicht mehr bestreiten lässt.

Bis auch die Kanzl ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. Juni 2013 @ 21:42:25
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: De Maizière und Euro Hawk: Indrohnisiert!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Längst ist der eigentliche Skandal in den Hintergrund getreten.

Die größte Kraft entfaltet die Opposition im Schulterschluss. Und so ballen sich ihre Vorwürfe rings um den Terminkalender des Verteidigungsministers.

Jener Disput hingegen, ob Drohnen für die Bundeswehr angeschafft werden sollen, zu welchem Preis und mit ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. Juni 2013 @ 21:40:26
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: CDA-Chef Laumann: 'Die Kopfpauschale ist tot'!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, hat jeder Art von Prämien-Modell zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen eine Absage erteilt.

"Die Kopfpauschale ist Gott sei Dank tot", sagte Laumann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Kein vernünftiger Mensch wird sie noch e ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. Juni 2013 @ 21:38:23
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Berliner Piraten-Co-Fraktionschef Lauer gibt Amt auf!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Christopher Lauer, Co-Fraktionschef der Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus, gibt überraschend sein Amt auf.

Das berichtet der Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe).

An diesem Dienstag wollen die 15 Abgeordneten einen neuen Vorstand wählen, nur einen Tag vorher hat Lauer nun seine Kandidatur zurückgezogen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. Juni 2013 @ 21:35:57
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Deutsche Politik News! Top News: Dagmar Enkelmann: DIE LINKE fordert 10-Milliarden-Hochwasser-Fonds!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Noch hat das Land das Hochwasser 2013 nicht überstanden, aber mit jedem Tag werden die immensen Schäden der Flut deutlicher. Schnelle und massive Hilfe tut not", fordert die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann.

"Von einer nationalen Katastrophe zu reden, ist keineswegs übertrieben, wenn ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. Juni 2013 @ 21:34:33
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Deutsche Politik News! Top News: 2+Leif: Münchens OB Ude wirft Merkel Wählertäuschung vor!

Deutsche-Politik-News.de | SWR - Südwestrundfunk
Berlin (ots) - Der bayerische SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude, verteidigte in "2+Leif" die geforderte Mietpreisbremse: "Natürlich muss man Kostenbremsen reinhauen."

Allzu oft würden inzwischen Mieten verlangt, die "nicht mehr in einem angemessenen Verhältnis zur Gegenleistung" stünden und "im ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. Juni 2013 @ 21:32:12
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Deutsche Politik News! Top News: 2+Leif: FDP-Vize Lindner fordert Wohngeld für die Mittelschicht statt Mietpreisbremse!

Deutsche-Politik-News.de | SWR - Südwestrundfunk
Berlin (ots) - Statt einer Mietpreisbremse fordert der stellvertretende FDP-BundesvorsitzendeChristian Lindnereinen staatlichen Mietzuschuss für die Mittelschicht.

"Diejenigen, die wir auch in den Innenstädten weiter sehen wollen - qualifizierte Menschen, die einem Job nachgehen, der aber nich ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. Juni 2013 @ 21:30:36
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