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Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe warnt Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) vor wahltaktisch motivierten Entscheidungen bei der Frage des Atommüll-Rücktransports!
Der angekündigte Stopp von Castor-Transporten nach Gorleben droht immer mehr zum Stolperstein für das Standortauswahlgesetz ...
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Bonn (ots) - Bonn/München, 6. Juni 2013 - Der Präsident des Bayerischen Bauernverbands, Walter Heidl, erklärte im PHOENIX-Interview zu den Folgen des Hochwassers in Bayern, der Schaden und die Ernteausfälle seien "auf ein Jahr sicher nicht aufzuholen".
Heidl kritisiert die Pläne von Ministerpräsident ...
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Düsseldorf (ots) - 500 Schiffe müssen aufgrund der Hochwasserkatastrophe derzeit auf ihre Weiterfahrt warten.
Das geht aus einem ersten Zwischenbericht von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) an den Verkehrsausschuss hervor, wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf das ihr vorliegende Pa ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 6. Juni 2013 - FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat bei PHOENIX eine zu starke Bürgerbeteiligung bei Fragen des Hochwasserschutzes kritisiert:
"Ich bin sehr für Bürgerbeteiligung, aber bei Hochwasserschutzmaßnahmen müssen wir auch die Verfahren so anschauen, dass man nicht in die Lage kommt, dass man zehn Jahre spä ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 6. Juni 2013 - Florian Pronold (SPD) hat im PHOENIX-Interview Bundeskanzlerin Merkel angegriffen.
Angesichts der Flutschäden sagte Pronold: "Man kann auf das eine oder andere Steuergeschenk verzichten. Die Kanzlerin hat gerade 40 Milliarden versprochen, die sie irgendwoher haben wird.
Vielleicht verspricht ...
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Saarbrücken (ots) - Angesichts der enormen Schäden in den Hochwasser-Regionen hält der Präsident des Deutschen Städtetags, Ulrich Maly (SPD), weitere Hilfen des Bundes für unumgänglich.
"Die 100 Millionen Euro des Bundes sind als Soforthilfe angekündigt und als solche wichtig zur kurzfristigen Unterstützung", sagte Maly der "Saarbrücker Zeitung" ...
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Saarbrücken (ots) - Vor dem Hintergrund des im August in Kraft tretenden Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren rechnet der Präsident des Deutschen Städtetags, Ulrich Maly (SPD), mit Schadenersatzforderungen unzufriedener Eltern.
"Ich sehe das mit gemischten Gefühlen". Einerseits hätten die Kommunen stark in den B ...
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Halle (ots) - MinisterpräsidentReiner Haseloffhat sich bei Ex-Wissenschaftsministerin Birgitta Wolff (beide CDU) für die Art ihrer Entlassung entschuldigt.
Wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) berichtet, kamen die beiden auf Haseloffs Einladung am Mittwoch in ...
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Karlsruhe (ots) - Yasemin wer? Nach der Designforscherin Gesche Joost hat Peer Steinbrück eine zweite Frau in sein Team geholt, die mit der großen Politik bisher allenfalls am Rande zu tun hatte.
Die Deutsch-Türkin Yasemin Karakasoglu ist eine kluge, eloquente und sehr selbstbewusste Professorin. Aber hat der Kandidat sie tatsächlich nur deshalb ...
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Düsseldorf (ots) - Nach Einschätzung des früheren Generalinspekteurs Harald Kujat hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière mit seiner Dokumentation zum Drohnenprojekt "Euro Hawk" der Opposition Angriffsfläche geliefert.
"Der Minister hätte selbst initiativ werden und sich um den Stand von ...
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Berlin (ots) - Verteidigungsminister gibt Erklärung zu "Euro Hawk"!
Nach dem heutigen Bericht von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) zum "Euro Hawk"-Debakel sagt der stellvertretende Bundesvorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes, Oberstleutnant André Wüstner:
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Frankfurt (ots) - "Meine Einbindung war unzureichend", hat er gesagt. Derart unverhohlen die eigene Verantwortung und Ahnungslosigkeit auf die Untergebenen abzuschieben - das beweist jene Art von Mut, die man auch Unverschämtheit nennt.
Aber es lohnt sich auch, den Blick immer mal wieder abzuwenden vom Personality-Theater des Politikbetriebs. Da ...
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Berlin (ots) - Jetzt ist de Maizière (CDU) an der Reihe, und auch er hat mögliche Schuldige bereits ausgemacht.
Es ergeben sich zwei mögliche Schlussfolgerungen: Entweder der Minister lügt. Oder das Verteidigungsministerium ist tatsächlich eine Truppe mit ihrer ganz eigenen Agenda. Und auch de Maizière hat sie nicht in den Griff bekommen.
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Berlin (ots) - Der Bundesminister der Verteidigung hat heute im Deutschen Bundestag einen Bericht zum Euro-Hawk-Projekt vorgelegt. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
"Bundesminister de Maizière hat heute dem Deutschen
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Berlin (ots) - Thomas de Maizière hat heute umfassend zum Projekt Euro Hawk Stellung genommen und den Verteidigungsausschuss informiert.
Dazu erklärt der Verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ernst-Reinhard Beck:
"Thomas de Maizière hat die Hintergrün ...
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Düsseldorf (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) aus SPD-Kreisen angeblich die Investmentbankerin und frühere saarländische Wirtschafts- und Finanzministerin Christiane Krajewski in das Kompetenzteam berufen.
Die 64-jährige Partnerin der Frankfur ...
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Berlin (ots) - Hermann Otto Solms (FDP), Vizepräsident des Bundestages, fordert ein Jahr vor der achten Europawahl das Prinzip "one man one vote" für das Europaparlament ein.
In einem Interview mit dem Debattenmagazin liberal kritisiert der FDP-Politiker, das Europäische Parlament verfüge bisher nicht über die gleiche demokratische Legitimation, ...
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Berlin (ots) - Anlässlich der Entscheidung der Europäischen Kommission, Strafzölle gegen chinesische Solarmodul-Hersteller zu erheben, erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk:
"EU-Kommission beginnt Handelskrieg mit China"!
Die Erhebung von Strafzöllen gegen chinesische Solarfirmen kann schnell zum Pyr ...
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Berlin (ots) - Nach Ansicht des Direktors des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, ist die Mieten- und Wohnungspolitik von der schwarz-gelben Bundesregierung in den vergangenen Jahren »sträflichst vernachlässigt« worden.
Siebenkotten machte dafür im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tage ...
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Berlin (ots) - Die nigerianische Regierung hat die islamistische Extremistengruppe Boko Haram verboten.
Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt das Verbot der islamistischen Extremistengruppe Boko Hara ...
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Berlin (ots) - Heute hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages den Gesetzentwurf zur Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen, zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze (BUK-NOG) beschlossen.
Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag ...
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Düsseldorf (ots) - Der Bund wird die Kosten für die vertrauliche Geburt für werdende Mütter in Not übernehmen.
Dies geht aus einem Änderungsantrag zum Gesetz zur vertraulichen Geburt (Entwurf: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend; Bundesfamilienministerin: Kristina Schröder, CDU) hervor, der der in Düsseldorf erscheinenden ...
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Hamburg (ots) - Der SPD-VorsitzendeSigmar Gabrielwill eine Wende in der deutschen Europapolitik durchsetzen.
"Wir wollen jetzt genau das machen, was wir in Deutschland in der Finanzkrise auch getan haben: Kurzarbeitergeld, Konjunkturprogramme, Abwrackp ...
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Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor einem Treffen der Justiz- und Innenminister der EU hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich die Forderung nach einer Wiedereinreisesperre für Armutsflüchtlinge erneuert.
"Der Missbrauch des Freizügigkeitsrechts muss EU-weit unterbunden werden", sagte der CSU-Polit ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag debattiert am morgigen Donnerstag die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Regierungsfraktionen zur "Lage der Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland".
Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
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Saarbrücken (ots) - Der Präsident der Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, hat große Umsetzungsprobleme beim neuen Bundeskinderschutzgesetz beklagt und dafür Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) verantwortlich gemacht.
"Das Gesetz hat sicher dazu geführt, dass in einzelnen Kommunen Netzwerke für frühe Hilfen entstanden sind ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat angesichts überfluteter Innenstädte sein Bedauern über den unzureichenden Hochwasserschutz ausgedrückt.
Zwar hätten viele Maßnahmen dazu beigetragen, das Schlimmste zu verhindern. "Leider ist das nicht überall gelungen", räumte der Minister im Gespräch mit der in Düsseldorf er ...
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Trier (ots) - Wer gedacht, gehofft oder befürchtet hatte, Peer Steinbrück würde bei seiner außenpolitischen Grundsatzrede patzen, wurde gestern eines Besseren belehrt.
Dieses Metier kann er auch, souverän sogar. Er hat klare Schwerpunkte und Wertmaßstäbe. Und er kennt sich aus.
Da Außenpolitik zunehmend im Kanzleramt gemacht wird un ...
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Rostock (ots) - Rostock. Um die finanziellen Folgen des Hochwassers bewältigen zu können, hat Linken-ChefBernd Riexingerdie Aussetzung der Schuldenbremse gefordert.
Er sagte der Ostsee-Zeitung (Mittwoch): "Das Hochwasser wird schnell auch zur Belastungsprobe für die öffentlichen Haushalte werden ...
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Berlin (ots) - Die Linkspartei hat in Anbetracht der Hochwasserkatastrophe in zahlreichen Bundesländern gefordert, die bundesweite Schuldenbremse aufzuheben.
Parteichefin Katja Kipping sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe): "Die Länder und Kommunen brauchen jetzt richtig viel Geld, u ...
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