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Berlin (ots) - Laut SPD-Politikerin Hilde Mattheis gibt es bei den Sozialdemokraten viel Zuspruch für den von ihr mit initiierten internationalen Aufruf "Europa geht anders", der sich gegen den geplanten europäischen Pakt für "Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz" richtet und von Politikern der Linken, Grünen und Sozialdemokraten sowie von Gewerkschaftern und ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 27. Mai 2013 @ 19:08:00
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Berlin (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, hat sich empört über den Verdacht der Auslieferung mängelbehafteter Gewehre an die Bundeswehr geäußert.
"Das G36 von Heckler & Koch ist die Standardwaffe der Bundeswehr", sagte Nouripour dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe).
"Wenn das bei Dauerf ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 27. Mai 2013 @ 19:05:25
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Berlin (ots) - "Die EU-Außenminister verhandeln über einen angeblichen Kompromiss zur Frage des Waffenembargos gegen Syrien, der keiner ist", kommentiert Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und ihr Obmann im Auswärtigen Ausschuss, den Streit der EU-Außenminister über Waffenlieferungen an die syrische Opposition.
Gehrcke ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 27. Mai 2013 @ 19:03:01
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Berlin (ots) - "Jetzt musste die Bundesregierung zugeben, dass sie mit der Genehmigung deutscher Rüstungsexporte mitschuldig ist am Tod von 12 Demonstranten in Ägypten.
Das macht einmal mehr deutlich, wie wichtig ein sofortiger Stopp aller Rüstungsexporte ist", erklärt Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion und stellvertretender Vo ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 27. Mai 2013 @ 19:00:43
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Frankfurt (ots) - Der Widerspruch ist offensichtlich.
Die Bundesregierung zieht sich mit dem Verweis aus der Affäre, dass es den Rüstungsexportbericht abzuwarten gelte.
Nur: Dieser Bericht liefert ebenfalls keinerlei Begründungen dafür, weshalb Angela Merkel (CDU) & Co autoritären Reg ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 27. Mai 2013 @ 18:59:02
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Berlin (ots) - Anlässlich der am heutigen Montag in Berlin stattfindenden Internationalen Konferenz "Elektromobilität bewegt weltweit" fordert der NABU die Bundesregierung auf, sich in Brüssel für strenge CO2-Grenzwerte einzusetzen.
Nur so lasse sich der Verkauf von E-Fahrzeugen insgesamt ankurbeln.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 27. Mai 2013 @ 14:33:41
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 27. Mai 2013 - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ist überzeugt, dass es bis zum Jahr 2020 eine Million Elektroautos in Deutschland geben wird.
"Die Elektromobilität ist im Alltag des Autofahrers angekommen", sagte er im PHOENIX-Interview. Er verwies auf die geplante B ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 27. Mai 2013 @ 14:30:32
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Regensburg (ots) - Es hat sich "herumgeschwiegen", dass der bislang recht glücklose SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück heute mit Bayerns SPD-Chef Florian Pronold, der streitbaren SPD-Vize-Chefin Manuela Schwesig sowie dem Gesundheitsexperten Karl Lauterbach drei neue Köpfe für sein "Schattenkabinett" präsen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 27. Mai 2013 @ 14:29:06
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Berlin (ots) - Der Anteil der Väter, die Elterngeld in Anspruch nehmen, hat nach Angaben des Statistischen Bundesamtes einen neuen Höchststand erreicht.
Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Ingrid Fischbach (CDU):
"Immer mehr Väter in Deutschland ne ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 27. Mai 2013 @ 14:27:01
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Karlsruhe (ots) - Irgendwann ist es dann auch gut. Von der Atomkraft bis zur Wehrpflicht hat die CDU in den vergangenen Jahren jede Menge alter Positionen geräumt.
Nun auch noch für einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn nach dem Vorbild der
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 27. Mai 2013 @ 13:53:15
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Düsseldorf (ots) - Die SPD will die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns auch mit juristischen Mitteln durchsetzen.
"Wer einen gesetzlichen Mindestlohn nicht zahlt, handelt ungesetzlich. Diese Unternehmen können dann von den Strafverfolgungsbehörden belangt w ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 27. Mai 2013 @ 13:50:11
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Düsseldorf (ots) - Klaus Wiesehügel, der im Fall eines SPD-Wahlsiegs Arbeits- und Sozialminister werden soll, hat eine Reform des Bildungspakets für Kinder aus Hartz-IV-Familien angekündigt.
"Das Bildungspaket kommt noch nicht bei allen Kindern an, es ist zu bürokratisch. Aber alle Kinder haben ein Recht auf Teilhabe", sagte Wiesehügel der in Dü ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 27. Mai 2013 @ 13:47:54
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Saarbrücken (ots) - Die Zahl der Hartz-IV-Empfänger, die auf ein Darlehen der Jobcenter angewiesen sind, um größere Anschaffungen für ihren Lebensunterhalt wie etwa eine Waschmaschine oder einen Kühlschank zu finanzieren, hat nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe) in den letzten fünf Jahren deutlich zugenommen.
2007 wurd ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 27. Mai 2013 @ 13:45:57
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Saarbrücken (ots) - Die Zahl der Hartz-IV-Empfänger, die auf ein Darlehen der Jobcenter angewiesen sind, um größere Anschaffungen für ihren Lebensunterhalt wie etwa eine Waschmaschine oder einen Kühlschank zu finanzieren, hat nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe) in den letzten fünf Jahren deutlich zugenommen.
2007 wurd ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 27. Mai 2013 @ 13:43:46
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Düsseldorf (ots) - Gut ein Jahr nach der Landtagswahl liegt die Regierungskoalition aus SPD und Grünen in der Gunst der nordrhein-westfälischen Wähler weiter vorn.
Das ergibt der jüngste NRW-Trend von infratest dimap im Auftrag des WDR Fernsehmagazins WESTPOL ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 26. Mai 2013 @ 19:25:07
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Berlin (ots) - Wer erinnert sich noch an den Sommer 1998? Damals herrschte Aufbruchstimmung gegen den »Sozialabbau«.
Die Gewerkschaften warben im Kino für einen Regierungswechsel, die »KMW«-Buttons der Jusos prangten sogar auf mancher Hausbesetzer-Lederjacke. »Kohl Muss Weg«, das allein war schon Programm.
Was folgte, ist bekannt: R ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 26. Mai 2013 @ 19:22:14
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Berlin (ots) - Der frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) hat die Solarförderung gegen Kritik in Schutz genommen.
"Wenn unser Weg der Solarförderung eine im besten Sinne globalisierungsfähige alternative Energieversorgung möglich machen kann, wäre das in der Tat ein wesentlicher Beitrag für eine nachhaltige Entwicklung weltweit", sagte ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 25. Mai 2013 @ 17:18:02
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Berlin (ots) - Der Potsdamer Nachhaltigkeitsforscher Klaus Töpfer hat allen Parteien in der Diskussion über die Strompreise und ihre sozialen Wirkungen einen Mangel an Redlichkeit vorgeworfen.
Der frühere CDU-Politiker sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe), die Debatte sei "emotional, aber nic ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 25. Mai 2013 @ 17:15:49
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Düsseldorf (ots) - Der Chef der Wirtschaftsweisen, Prof. Christoph Schmidt, hat die Forderungen der Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland (AfD) scharf kritisiert.
"Es fehlt derAfDoffensichtlich an ökonomischem und politischem Sachverstand", sagte Schmidt der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 25. Mai 2013 @ 17:13:42
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Köln (ots) - Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans (FDP), unterstützt das Vorhaben der Länder, bundesweit einheitliche Regeln für den straffreien Besitz von Cannabis und Haschisch zu schaffen.
"Ich fordere schon länger, dass die Bundesländer einheitliche Grenzwerte für das Vorliegen einer geringen Menge festlegen - meine ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 25. Mai 2013 @ 16:33:26
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Halle (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat sich angesichts neuester Berichte gegen eine Senkung des Rentenbeitrags gewandt und stattdessen vorgeschlagen, die Renten im Westen stärker zu erhöhen als geplant.
"Die Beitragssenkung passt nicht in die Zeit, solange die Renten auch nur in einem Teil des Landes langsamer als die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 25. Mai 2013 @ 16:30:55
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Mainz (ots) - Das ZDF hat für die Übertragung der 150-Jahr-Feier der SPD selbstverständlich kein Geld an die Partei gezahlt.
Ein entsprechender Bericht der Internetseite "Deutsche Wirtschafts Nachrichten" ist völlig abwegig.
Der zwischen dem ZDF und dem Veranstalter geschlossene Vertrag regel ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 24. Mai 2013 @ 20:30:56
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Essen (ots) - Deutschland und die Niederlande wollen nach einem Bericht der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Samstagausgabe) ihre militärische Zusammenarbeit vertiefen.
Sie wollen Waffen zusammen entwickeln, beschaffen und nutzen, Soldaten gemeinsam ausbilden und Führungsstäbe verflechten.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 24. Mai 2013 @ 20:08:40
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Hamburg (ots) - In der Diskussion über Straffreiheit für Steuersünder, die sich selbst anzeigen, fordert Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider einen Kurswechsel.
"Die Linie ist, die Selbstanzeige für Bagatellfälle zu erhalten, aber bei schweren Steuerstraftaten eben diese Möglichkeit der Strafbefreiung abzuschaffen", sagte Scheide ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 24. Mai 2013 @ 20:06:46
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Prora (ots) - Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Dr. Till Backhaus haben heute das neue Naturerbe-Zentrum RÜGEN in Prora auf Rügen eröffnet.
Dabei betonte die Kanzlerin, dass das 13,5-Millionen-Euro-Projekt nur durch eine Kombination verschiedener Glücksfä ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 24. Mai 2013 @ 20:02:12
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Stuttgart (ots) - Baden-Württemberg hat die Pläne des Bundes für eine Reform des Verfassungsschutzes kritisiert.
"Der Bund will offenbar in die Länder rein regieren", kritisiert Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) gegenüber der Stuttgarter Zeitung (Samstagausgabe).
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) habe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 24. Mai 2013 @ 19:58:36
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Berlin (ots) - Punkte sammeln in der Öffentlichkeit.
Wohl nicht ganz zufällig im Wahljahr kam Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) auf die Idee, sein Haus, seine Arbeit und die entwicklungspolitischer Organisationen und Akteure erstmals über einen Deutschen Entwicklungstag publikumswirksam zu präsentieren.
Die Öffentlichkeit wird ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 24. Mai 2013 @ 19:56:14
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Mainz (ots) - Bioland kritisiert den überraschenden Förderstopp in Thüringen für Landwirte, die auf ökologischen Landbau umstellen wollen.
"Wir fordern die sofortige Rücknahme dieses Förderstopps", sagt Klaus Feick, Vorstand des Bioland Landesverbandes Ost.
Die Ökoverbände führten zuletzt intensive Gespräche mit dem Landwirtschaftsm ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 24. Mai 2013 @ 17:56:49
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Köln (ots) - Mehrheit sieht die SPD nicht mehr als Interessenvertreter der Arbeitnehmer:
59 Prozent der Bundesbürger sind der Meinung, dass die SPD nicht mehr die politischen Interessen der Arbeitnehmer vertritt.
35 Prozent hingegen glauben, dass die Soz ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 24. Mai 2013 @ 17:50:18
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Mainz (ots) - "Mit dem schlichten Hinweis von Minister Schweitzer (SPD), ein Menüplan im Großformat könne über schwerwiegende Defizite bei der Patientenbetreuung hinwegtäuschen, erleben wir erneut ein Beispiel dafür, dass in offen gezeigter Unkenntnis des heutigen Systems der Pflegenoten Stimmung gemacht wird."
So kritisiert der rheinland-pfä ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 24. Mai 2013 @ 17:42:56
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