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Deutsche Politik News! Top News: "NDR aktuell": Niedersachsen fordert Abschaffung der Straffreiheit für Steuersünder!

Deutsche-Politik-News.de | NDR Norddeutscher Rundfunk
Hamburg (ots) - In der Diskussion über Straffreiheit für Steuersünder, die sich selbst anzeigen, fordert Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider einen Kurswechsel.

"Die Linie ist, die Selbstanzeige für Bagatellfälle zu erhalten, aber bei schweren Steuerstraftaten eben diese Möglichkeit der Strafbefreiung abzuschaffen", sagte Scheide ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 24. Mai 2013 @ 20:06:46
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Deutsche Politik News! Top News: Bundeskanzlerin und Landes-Umweltminister eröffneten heute Umweltbildungszentrum in Prora auf Rügen / Naturerbe-Zentrum RÜGEN "herausragendes Gemeinschaftswerk"!

Deutsche-Politik-News.de | Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU)
Prora (ots) - Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Dr. Till Backhaus haben heute das neue Naturerbe-Zentrum RÜGEN in Prora auf Rügen eröffnet.

Dabei betonte die Kanzlerin, dass das 13,5-Millionen-Euro-Projekt nur durch eine Kombination verschiedener Glücksfä ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 24. Mai 2013 @ 20:02:12
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung: Innenminister Gall kritisiert die Pläne des Bundes für eine Reform des Verfassungsschutzes!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Baden-Württemberg hat die Pläne des Bundes für eine Reform des Verfassungsschutzes kritisiert.

"Der Bund will offenbar in die Länder rein regieren", kritisiert Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) gegenüber der Stuttgarter Zeitung (Samstagausgabe).

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) habe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 24. Mai 2013 @ 19:58:36
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Entwicklungspolitik / Elefant Niebel - Fortsetzung nach September: hochgradig unerwünscht!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Punkte sammeln in der Öffentlichkeit.

Wohl nicht ganz zufällig im Wahljahr kam Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) auf die Idee, sein Haus, seine Arbeit und die entwicklungspolitischer Organisationen und Akteure erstmals über einen Deutschen Entwicklungstag publikumswirksam zu präsentieren.

Die Öffentlichkeit wird ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 24. Mai 2013 @ 19:56:14
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Deutsche Politik News! Top News: Förderstopp für neue Öko-Betriebe in Thüringen / Bioland fordert sofortige Wiederaufnahme der Umstellungsförderung!

Deutsche-Politik-News.de | Bioland e.V.
Mainz (ots) - Bioland kritisiert den überraschenden Förderstopp in Thüringen für Landwirte, die auf ökologischen Landbau umstellen wollen.

"Wir fordern die sofortige Rücknahme dieses Förderstopps", sagt Klaus Feick, Vorstand des Bioland Landesverbandes Ost.

Die Ökoverbände führten zuletzt intensive Gespräche mit dem Landwirtschaftsm ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 24. Mai 2013 @ 17:56:49
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Deutsche Politik News! Top News: Deutschlandtrend im ARD-Morgenmagazin!

Deutsche-Politik-News.de | ARD - Das Erste
Köln (ots) - Mehrheit sieht die SPD nicht mehr als Interessenvertreter der Arbeitnehmer:

59 Prozent der Bundesbürger sind der Meinung, dass die SPD nicht mehr die politischen Interessen der Arbeitnehmer vertritt.

35 Prozent hingegen glauben, dass die Soz ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 24. Mai 2013 @ 17:50:18
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Deutsche Politik News! Top News: Schweitzers Kritik zeigt Unkenntnis / bpa-Präsident Meurer: Pflege hat drängendere Probleme als die Noten!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V.(bpa)
Mainz (ots) - "Mit dem schlichten Hinweis von Minister Schweitzer (SPD), ein Menüplan im Großformat könne über schwerwiegende Defizite bei der Patientenbetreuung hinwegtäuschen, erleben wir erneut ein Beispiel dafür, dass in offen gezeigter Unkenntnis des heutigen Systems der Pflegenoten Stimmung gemacht wird."

So kritisiert der rheinland-pfä ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 24. Mai 2013 @ 17:42:56
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Deutsche Politik News! Top News: Jan Korte: Grundrechteabbau setzt sich fort!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Die Innenminister von Union und SPD haben erneut in bewährter Großer Koalition die Populismuskarte gespielt.

Auch wenn die Länder die Zentralisierungspläne bei Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt von Bundesinnenminister Friedrich ablehnten, schreiten Union und

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 24. Mai 2013 @ 17:23:09
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Deutsche Politik News! Top News: Der Fall Mollath - In den Fängen von Justiz, Politik und Psychiatrie!

Deutsche-Politik-News.de | SWR - Südwestrundfunk
Mainz (ots) - Seit mehr als sieben Jahren sitzt Gustl Mollath aus Nürnberg in der geschlossenen Psychiatrie.

Sein Fall beschäftigt seit Monaten Medien und besorgte Bürger. Der Verdacht: Gustl Mollath wurde weggeschafft, um Steuersünder zu schützen.

Vor gut zehn Jahren: Gustl Mollath ist gut situiert. Seine Ehefrau ist Vermögensber ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 24. Mai 2013 @ 15:32:54
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Deutsche Politik News! Top News: Umweltverbände .ausgestrahlt, BUND und Greenpeace fordern neues Gesetz zur Endlagersuche / Bürger müssen bei der Lagerung von Atommüll mitreden!

Deutsche-Politik-News.de | Greenpeace e.V.
Berlin (ots) - Bei der Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll in Deutschland drängen die Umweltverbände auf einen ehrlichen Neuanfang.

Greenpeace, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Anti-Atom-Organisation .ausgestrah ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 24. Mai 2013 @ 15:28:54
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Deutsche Politik News! Top News: Frau Bundesministerin Aigner, bitte vergessen Sie die Fische nicht ...

Deutsche-Politik-News.de | Deutsche Umwelthilfe e.V.
München (ots) - Mit einem eindringlichen Appell wandten sich Fischer aus Deutschland und Afrika heute in München an Ilse Aigner, die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (CSU), eine Wende hin zu einer nachha ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 24. Mai 2013 @ 15:27:30
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Lindner fordert bis 2017 Zuwanderungsrecht nach kanadischem Vorbild!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP, Christian Lindner, hat die Union zu größerer Offenheit gegenüber Einwanderungswilligen aufgerufen.

"Die Bundesregierung sollte sich für die kommende Legislaturperiode ein neues Zuwanderungsrecht vornehmen, mit dem wir mehr Menschen außerhalb Europas einladen, mit uns zu leben und Woh ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 24. Mai 2013 @ 12:10:16
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Einsparungen Unikliniken - Bullerjahn pocht auf Einsparungen!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Landes-Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) beharrt weiter auf Einsparungen an den Unikliniken.

"Es bleibt dabei: Zwei Unikliniken auf höchstem Niveau zu finanzieren, kann sich Sachsen-Anhalt langfristig nicht leisten", sagte Bullerjahn der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 24. Mai 2013 @ 12:08:11
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Länder prüfen die Einführung einer 'Freigrenze' für den Besitz von Cannabis und Haschisch!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Bundesländer prüfen die Einführung einer "Freigrenze" für den Besitz von Cannabis und Haschisch.

Das bestätigte NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) gegenüber den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Freitagausgaben).

"Wir regen an, dass die Justizminister eine Harmonisierung a ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 24. Mai 2013 @ 12:05:27
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Deutsche Politik News! Top News: Lindner (Grüne): de Maizière soll Ross und Reiter nennen!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 23. Mai 2013 - Tobias Lindner (Grüne) forderte bei PHOENIX mit Blick auf die Schwärzung von Unterlagen für den Bundesrechnungshof:

"De Maizière muss Ross und Reiter nennen und dem Parlament darlegen, wer wann die Anweisung gegeben hat, dass Daten nicht herausgegeben werden, und wer wann davon wusste."

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 24. Mai 2013 @ 12:02:42
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Deutsche Politik News! Top News: Schmidt (CDU) zu Euro Hawk: 2011 keine Kenntnis über massive Probleme!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 23. Mai 2013 - Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Christian Schmidt (CDU), hat in der PHOENIX RUNDE (Ausstrahlung heute um 22.15 Uhr) eine frühzeitige Kenntnis über massive Probleme mit der Aufklärungsdrohne Euro Hawk verneint:

"Den gedachten Moment 2011, zu dem jeder wusste, dass ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 24. Mai 2013 @ 12:01:24
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Anwalt Gysi verklagt Anwalt Kubicki Streit um Goldschatz und Vermutungen über SED-Vermögen!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Im spektakulären Goldschatz-Fall des Rechtsanwalts Gregor Gysi verklagt jetzt der Linksfraktionschef Gysi seinen Anwaltskollegen und FDP-Präsiden Wolfgang Kubicki.

Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) hat Kubicki eine Aufforderung von Gysis Rechtsbeiständ ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 24. Mai 2013 @ 11:44:30
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Deutsche Politik News! Top News: Rot-grüne Steuererhöhungspläne schwächen unsere Wirtschaft nachhaltig!

Deutsche-Politik-News.de | Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Berlin (ots) - Die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände e.V., die Arbeitsgemeinschaft Grundbesitzerverbände e.V., Die Familienunternehmer - ASU e.V., die Stiftung Familienunternehmen und der Wirtschaftsrat der CDU e.V. warnen gemeinsam: Rot-grüne Steuererhöhungspläne schwächen unsere Wirtschaft nachhaltig! ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 24. Mai 2013 @ 11:42:07
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: DDR-Symbole / Stellv. Unionsfraktionschef Krings: Möglicherweise muss Gesetz verschärft werden!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, will zur Verhinderung der Verherrlichung von DDR-Unrecht möglicherweise das Gesetz verschärfen.

"Ein umfassendes Verbot von DDR-Symbolen, etwa das bloße Abbilden von Hammer und Sichel, halte ich für etwas übertrieben", sagte er der in Halle erscheinende ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 24. Mai 2013 @ 11:30:00
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Deutsche Politik News! Top News: Schwäbische Zeitung: Sorgenpause in Leipzig!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Ravensburg (ots) - Es war ein sozialdemokratischer Staatsakt - und genau das sollte es auch sein.

Zum 150. Geburtstag rückt die SPD die eigenen Verdienste ins richtige Licht. Sie zeigt Stolz und Stärke, sie feiert sich selbst und sie lässt sich von anderen feiern.

Der stolze Blick zurück ist wo ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 24. Mai 2013 @ 11:27:18
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Lindner: Landesregierung muss neue Tarifgespräche mit Beamten führen!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP, Christian Lindner, hat die Landesregierung angesichts anhaltender Proteste der höher besoldeten Landesbeamten gegen eine doppelte Nullrunde zu neuen Tarifgesprächen aufgerufen.

"Ich appelliere an die Ministerpräsidentin, die Beschäftigten des Landes nicht länger kalt abtropfen zu las ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. Mai 2013 @ 18:04:54
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Deutsche Politik News! Top News: Petra Pau: Konsequenzen aus NSU-Desaster sind pure Kosmetik!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - Die Innenministerkonferenz wollte Konsequenzen aus dem NSU-Nazi-Mord-Desaster ziehen.

Zum verkündeten Ergebnis erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss:

"Die Ermittlungen in der Mordserie trugen rassistische Züge. Dazu kein Wort. Im Zentrum des Versagens agiert ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. Mai 2013 @ 18:03:04
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Deutsche Politik News! Top News: Erhard Eppler: Die Sozialdemokratie hat die Überzeugung, der Politik fehlt sie / Auswirkungen des Marktradikalismus revidieren!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bonn (ots) - Bonn/Leipzig, 23. Mai 2013 - Erhard Eppler (SPD) hat sich am Rande der Festlichkeiten zu 150 Jahren SPD über die Zukunftschancen und Herausforderungen für seine Partei geäußert.

"Die meisten Forderungen der SPD finden heute eine Mehrheit, aber die Politik ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. Mai 2013 @ 18:01:39
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Deutsche Politik News! Top News: Mayer: Für Hassprediger ist kein Platz in Deutschland!

Deutsche-Politik-News.de | CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Bei der heute in Hannover beginnenden Konferenz der Innenminister des Bundes und der Länder wird unter anderem über Verschärfungen im Ausländergesetz zur schnelleren Ausweisung von Hasspredigern beraten.

Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. Mai 2013 @ 17:59:42
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Deutsche Politik News! Top News: N24-EMNID-UMFRAGE ZU "150 JAHRE SPD": Mehrheit der Deutschen hält SPD nicht mehr für Partei der kleinen Leute / Aber SPD-Wähler mit Agenda 2010 versöhnt: 61% Zustimmung!

Deutsche-Politik-News.de | N24
Berlin (ots) - Die SPD feiert 150. Geburtstag.

Es ist viel passiert mit der Partei in den letzten Jahren und Jahrzehnten - aber für was steht der einstige Arbeiterverein eigentlich heute?

In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage halten nur noch 37 Prozent die

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. Mai 2013 @ 17:25:35
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Europaabgeordnete Cornelia Ernst kritisiert anhaltende Diskriminierung von Roma in der EU!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Nach Meinung der Europaabgeordneten Cornelia Ernst (LINKE) fehle in der EU und vielen Mitgliedstaaten der politische Wille, Roma und Sinti zu integrieren.

"Etwa vier Prozent aller EU-Mittel in der jetzigen Förderperiode können Roma in der EU zu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. Mai 2013 @ 17:22:08
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Deutsche Politik News! Top News: Ferner (SPD): Merkel hat 'Chance nicht genutzt, nachhaltig etwas für alle Frauen in diesem Land zu tun'!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bonn (ots) - Bonn/Leipzig, 23. Mai 2013 - Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Ferner hat den konservativen Parteien in der Debatte um eine gesetzliche Frauenquote "erheblichen Nachholbedarf" vorgeworfen.

Auch in der SPD sei der Frauenanteil vor Einführu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. Mai 2013 @ 14:47:44
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Deutsche Politik News! Top News: Sahra Wagenknecht: Bankster blockieren, Deutsche Bank abwickeln!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Die Deutsche Bank ist gemeingefährlich. Sie zieht Profit aus Hunger, Krieg und Umweltzerstörung, haut ihre Kunden übers Ohr, und wenn etwas schief geht, nimmt sie die Gesellschaft in Geiselhaft und brummt ihr die Spekulationsverluste auf.

Die Macht der Großbanken gefährdet die Demokratie und den Sozialstaat. DIE LINKE ruft daher ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. Mai 2013 @ 14:45:51
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Deutsche Politik News! Top News: Kauder: Geldvermehrung nicht der richtige Weg!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat zum vierten Mal in vier Jahren Japan besucht.

Gemeinsam mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer und dem außenpolitischen Sprecher Philipp Mißfelder diskutierte Kauder mit seinen Gastgebern vor allem über die Finanzpolitik in

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. Mai 2013 @ 14:43:26
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Experten fordern klare Regeln für den Einsatz von V-Leuten!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Als Konsequenz aus der Bedrohung durch den Rechtsterrorismus sollen zahlreiche Gesetze korrigiert werden.

Eine Bund-Länder-Expertengruppe empfiehlt den Innenministern nun, das Bundesamt für Verfassungsschutz im Gesetz "als Zentralstelle" zu stärken, vergleichbar mit dem Bundeskriminalamt (BKA).

Zudem fordern die Expert ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. Mai 2013 @ 14:35:43
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