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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Koalition einig bei Neuordnung der Managergehälter!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Union und FDP wollen Aktionäre von börsennotierten Unternehmen künftig dazu verpflichten, in der jährlich stattfindenden Hauptversammlung über die Vorstandsbezüge zu entscheiden.

Das geht aus der Beschlussvorlage für den Koalitionsausschuss von Union und FDP am Donnerstagabend hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Pos ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. März 2013 @ 15:03:28
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Deutsche Politik News! Top News: Fischbach: Die Vergütung in Gesundheitsberufen muss leistungsgerecht sein!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Am heutigen Donnerstag findet der bundesweite Equal Pay Day - der Tag der gleichen Bezahlung für Männer und Frauen - statt.

Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ingrid Fischbach (CDU):

"Der 'Equal Pay Day' - der Tag der gleichen Bezahlung - am 21. März zeigt, dass sich in Sachen Lohngleichheit nicht viel geändert hat: Der durchschnittliche Verdienst ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. März 2013 @ 14:59:44
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Deutsche Politik News! Top News: Frust und Enttäuschung bei den zivilen Beschäftigten der Bundeswehr!

Deutsche-Politik-News.de | Verband der Beamten der Bundeswehr e.V.
Bonn (ots) - Die Reform der Bundeswehr ist in ihrer Auswirkung auf das Zivilpersonal katastrophal und lässt die Beschäftigten in einem Zustand von Wut und Enttäuschung zurück.

Dies sagte der Bundesvorsitzende des Verbandes der Beamten der Bundeswehr (VBB), Wolfram Kamm, vor Beginn einer Diskussionsveranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion unter der Überschrift: "Zwei Jahre nach der Bundeswehrreform - Wie ist die Bilanz beim Zivilper ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. März 2013 @ 14:53:55
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Deutsche Politik News! Top News: Leistungsschutzrecht: Bundesrat muss Schäden für deutsche Wirtschaft verhindern / eco empfiehlt Beachtung der SPD-Thesen zum Urheberrecht!

Deutsche-Politik-News.de | eco - Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V.
Köln (ots) - Kaum hat das Gesetz zum Leistungsschutzrecht den Bundestag passiert, entfaltet es seine schädliche Wirkung:

Mehrere deutsche Online-Dienste haben ihr Angebot bereits eingestellt oder eingeschränkt, da ein rechtssicherer Betrieb nach Inkrafttreten nicht mehr möglich sein wird.

Die Hoffnung der deutschen Internetwirtschaft liegt somit auf dem Deutschen Bundesrat, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. März 2013 @ 14:44:11
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Deutsche Politik News! Top News: Gröhe: Wir stehen für Offenheit und Toleranz - NSU-Morde müssen rückhaltlos aufgeklärt werden!

Deutsche-Politik-News.de | CDU Deutschlands
Berlin (ots) - Zum heutigen "Tag gegen Rassismus" der Vereinten Nationen erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:

Der 21. März hat als internationaler "Tag gegen Rassismus" eine jahrzehntelange Tradition.

An diesem Datum bekundet die Weltgemeinschaft geschlossen ihre Solidarität mit allen Opfern von Rassismus. Wir als CD ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. März 2013 @ 14:40:09
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Deutsche Politik News! Top News: Badische Neueste Nachrichten: Keine Haltung!

Karlsruhe (ots) - Enthaltung ist keine Haltung, warf einst Außenminister Guido Westerwelle (FDP) den Grünen im Bundestag vor, als sie sich beim Rettungspaket für Griechenland der Stimme enthielten.

Wohl wahr. Wer sich enthält, scheut die klare Festlegung und will sich heraushalten.

Nun aber fällt der Vorwurf nicht nur auf den Außenminister, sondern auf das gesamte Bundeskab ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. März 2013 @ 11:24:30
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Sparpläne / Hochschulen Sachsen-Anhalt: Unis lehnen Sparpläne des Landes ab!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Die Hochschulen in Sachsen-Anhalt wehren sich gegen Kürzungspläne der Landesregierung (Finanzminister: Jens Bullerjahn, SPD).

Halles Unirektor Udo Sträter warnte gegenüber der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe) davor, die Hochschullandschaft kaputt zu sparen.

Der Rektor der Fachhochschule Merseburg, Jörg Kirbs, erklärte, kein Rückholprogramm schaffe es, so viele junge Leu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. März 2013 @ 11:20:04
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: SPD-Minister schlägt Kürzung der Stromsteuer um 25 Prozent vor!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor den Beratungen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Strompreisbremse hat NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) eine Senkung der Stromsteuer um ein Viertel gefordert.

"Die Stromsteuer kann man um den Anteil der Erneuerbaren an der Stromerzeugung, also 25 Prozent, reduzieren. Das bringt schon 1,6 Milliarden Euro, also ein ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. März 2013 @ 11:17:03
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Ramsauer gegen Altmaiers Strompreisbremse-Vorschläge!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Vor dem Energiegipfel hat Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) in einem Schreiben an seinen Kabinettskollegen Umweltminister Peter Altmaier (CDU) appelliert, die geplanten Maßnahmen zur Strompreisbremse teilweise zurückzunehmen.

"Um die Wettbewerbsfähigkeit des elektrisch betriebenen Schienenverkehrs nicht zu gefährden, bitte ich darum, dass dieser auch künftig w ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. März 2013 @ 10:40:18
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Deutsche Politik News! Top News: Drei Viertel der Deutschen wollen Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht bremsen/ Greenpeace: Energiegipfel muss Votum der Bevölkerung berücksichtigen!

Deutsche-Politik-News.de | Greenpeace e.V.
Hamburg (ots) - 75 Prozent der Deutschen fordern von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen ungedrosselten Ausbau der Erneuerbaren Energien.

Sie lehnen die von der Bundesregierung vorgeschlagene Strompreisbremse ab. Das ergab eine repräsentative Umfrage von TNS Emnid im Auftrag von Greenpeace.

87 Prozent der Befragten verlangen zudem, dass sich die Industrie stärker ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. März 2013 @ 10:38:34
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Deutsche Politik News! Top News: Hinz (Grüne): 'Einleger-Summen über 100.000 Euro heranziehen'!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 21. März 2013 - Auch die Haushaltspolitische Sprecherin der Grünen Priska Hinz kritisierte bei PHOENIX die ablehnende Haltung des zypriotischen Parlaments.

Sie halte zwar einen Zugriff auf Sparvermögen unter 100.000 Euro für falsch: "Aber eine Abgabe für Vermögen über 100.000 Euro hätte das zypriotische Parlament beschließen können und das auch tun sollen", so Hinz.

"Der Ball liegt jetzt in ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. März 2013 @ 10:34:01
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Deutsche Politik News! Top News: Barthle (CDU) kritisiert Zypern: Drei-Prozent-Beteiligung der Sparer wäre 'möglicher Ansatz gewesen'!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 21. März 2013 - Norbert Barthle (CDU) hat im PHOENIX-Interview die zypriotische Regierung für die Ablehnung der Beteiligung von Spareinlagen kritisiert.

Eine Drei-prozentige Beteiligung wäre aus seiner Sicht "ein möglicher Ansatz gewesen, das Problem zu lösen".

Deshalb sei "die Verantwortung bei der Regierung in Zypern" zu suchen, so Barthle.

it Blick auf eine mögliche Hilfe Russl ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. März 2013 @ 10:32:28
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Presse Hannover: Lammert stellt sich vor Merkel!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Presse Hannover
Hannover (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen die Angriffe aus Zypern in Schutz genommen.

Oft seien solche Reaktionen Ausdruck einer Verzweiflung und Wut, die sich ein Ventil suche, erklärte Lammert in der "Neuen Presse" aus Hannover (Donnerstagsausgabe).

"Das macht sie nicht besser und erleichtert den komplizi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. März 2013 @ 10:30:46
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück kündigt Angleichung der Renten in Ost und West an!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat eine Angleichung der Renten in Ost- und Westdeutschland angekündigt.

Zwei Jahrzehnte nach der Einheit sei es nicht mehr hinnehmbar, dass die Rentner im Osten noch immer einen deutlichen Rückstand aufholen müssten, sagte Steinbrück der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).

"Auch mit der deutlichen Erhöhung in diesem Jahr sind sie ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. März 2013 @ 10:27:07
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Bundestagsausschuss verweigert Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Der Innenausschuss des Bundestags hat am Mittwoch mehrheitlich den Einstieg in die Ablösung der Staatsleistungen an die Religionsgemeinschaften abgelehnt.

Wie die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" in ihrer online-Ausgabe berichtet, fand ein entsprechender Gesetzentwurf der Linksfraktion, mit dem diese unter anderem eine öffentliche Anhörung verlangt hatte, keine Mehrheit.

Der reli ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. März 2013 @ 20:37:04
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Deutsche Politik News! Top News: Neues Notdienstgesetz stärkt Landapotheken!

Deutsche-Politik-News.de | ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände
Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett den Entwurf zur Förderung der Sicherstellung des Apothekennotdienstes (Apothekennotdienstsicherstellungsgesetz - ANSG) beschlossen (Vorlage vom Bundesgesundheitsminister: Daniel Bahr, FDP).

"Wir begrüßen diesen Kabinettsbeschluss", sagt Friedemann Schmidt, Präsident der ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände.

"Das neue Gesetz ist besonders für die Apotheken au ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. März 2013 @ 20:35:19
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Deutsche Politik News! Top News: NRZ: Grünen-Geschäftsführerin Lemke nimmt Gabriel nicht ernst!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke nimmt die Attacke von SPD-ChefSigmar Gabrielauf ihre Partei "nicht sonderlich ernst", wie sie der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung(NRZ, Donnerstagausgabe)sagte:

"WennSigmar Gabrieldie Sorge umtreibt, dass wir Grüne beim Gerechtigkeitsthema sehr gut aufgestel ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. März 2013 @ 20:28:14
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Deutsche Politik News! Top News: Barthle: Zypern muss einen Beitrag leisten!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Zypern hat am gestrigen Dienstag seine Zustimmung für eine Abgabe auf Spareinlagen bei zyprischen Banken verweigert.

Damit gibt es derzeit keine Basis für ein europäisches Rettungspaket für das Land.

Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU):

"Wir können die gestrige Ablehnung der einmaligen Abgabe auf Spareinlagen durch das zypri ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. März 2013 @ 20:04:28
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Deutsche Politik News! Top News: 'Zypern stimmt gegen den Euro!' - Kurt Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V. zur Ablehnung des Rettungsplans der Euro-Gruppe im zypriotischen Parlament!

Deutsche-Politik-News.de | Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Berlin (ots) - Zypern verteidigt ein gescheitertes Geschäftsmodell und verlangt, dass andere dafür bezahlen sollen.

Wenn Zypern den vereinbarten Eigenanteil nicht aufbringen will, darf die EU-Gemeinschaft keine Solidarität in Aussicht stellen.

Ein Blick auf die Zahlen macht deutlich, dass Zypern ohne Unterstützung Insolvenz anmelden und folglich den Euro verlassen muss. Diese Entscheidung Zyperns müsste dann respektier ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. März 2013 @ 20:00:30
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Riexinger: Merkels Politik der Angst gescheitert!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Die Linkspartei sieht die europäische Krisenpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Ende.

Mit der Ablehnung einer Zwangsabgabe zur Rettung zyprischer Banken durch das Parlament in Nikosia sei "Merkels Politik der Angst gescheitert", sagte ParteichefBernd Riexingergegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. März 2013 @ 19:57:59
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Deutsche Politik News! Top News: junge Welt: Lafontaine über 'Lagerwahlkampf' der deutschen Einheitspartei!

Deutsche-Politik-News.de | junge Welt
Berlin (ots) - Die Linke muss auf ihre politischen Alleinstellungsmerkmale pochen, um sich im Bundestagswahlkampf erfolgreich zu behaupten.

Das fordert der frühere Linkspartei-Vorsitzende Oskar Lafontaine in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung »junge Welt« (Donnerstagausgabe).

Auf keinen Fall dürfe Die Linke »zu einem weiteren Flügel der Ei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. März 2013 @ 17:23:57
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Deutsche Politik News! Top News: Bareiß: Länder bei der Strompreis-Sicherung in der Pflicht!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Am morgigen Donnerstag findet der Energiegipfel mit den Ministerpräsidenten und der Bundesregierung im Bundeskanzleramt statt.

Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Bareiß (CDU):

"Die Bundesländer sollten sich morgen ihrer Verantwortung für den Verbraucher bewusst sein und einer wirkungsvollen Strompreisbremse zustimmen. Sie ist ein wichtiger Beitrag, um ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. März 2013 @ 17:20:58
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Deutsche Politik News! Top News: Kräfte bündeln - Bundesländer müssen beim Energiegipfel liefern! - Kurt Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V. zum Energiegipfel morgen im Bundeskanzleramt!

Deutsche-Politik-News.de | Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Berlin (ots) - "Wenn die Bundesländer nicht zum Bremsklotz der Energiewende werden wollen, müssen sie beim morgigen Energiegipfel drei Kernthemen beschließen:

1.Weg von Dauersubventionen und Staatswirtschaft: Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu einem Instrument der Markt- und Systemintegration weiterentwickeln!

2.Geschlossene Wertschöpfungsketten in Deutschland erhalten und Ausnahmeregelung für höchststromintensive ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. März 2013 @ 17:10:20
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Deutsche Politik News! Top News: Deutsche Umwelthilfe warnt vor Kollateralschäden eines Strompreiswahlkampfs!

Deutsche-Politik-News.de | Deutsche Umwelthilfe e.V.
Berlin (ots) - Beim bevorstehenden Energiegipfel müssen alle politischen Lager kurzfristiges Wahlkampfkalkül zurückstellen / Appell an Kanzlerin Merkel, Blockierer im eigenen Lager zu stoppen!

Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, beim bevorstehenden Energiegipfel die populistischen Schräglagen der Stromkostendiskussion geradezurück ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. März 2013 @ 17:04:02
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Deutsche Politik News! Top News: NABU zum Weltwassertag (22.3.): Bundesprogramm

Deutsche-Politik-News.de | NABU
Berlin (ots) - Zum Tag des Wassers am 22. März fordert der NABU mehr Einsatz für die Wiederherstellung lebendiger Flüsse in Deutschland.

"Der von der Wasserrahmenrichtlinie geforderte gute Zustand für alle Flüsse in Deutschland bis 2015 ist in weiter Ferne. Umso wichtiger sind nun vehemente Anstrengungen der Politik, um diese Zielsetzungen nicht vollends aus den Augen zu verlieren", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. März 2013 @ 16:52:35
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Deutsche Politik News! Top News: Rupprecht: Die Einheitsschule wird den Bedürfnissen der Förderschüler nicht gerecht!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Bundestages fand am heutigen Mittwoch ein Fachgespräch zum Thema "Stand der Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Bildungsbereich in Deutschland" statt.

Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht (CSU):

"Jeder Mensch ist anders und jeder Förde ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. März 2013 @ 16:40:40
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Deutsche Politik News! Top News: Straubinger: Ein gesundheitspolitischer Meilenstein!

Deutsche-Politik-News.de | CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Förderung der Prävention beschlossen. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:

"Investitionen in die Gesundheitsvorsorge und Gesundheitsförderung sind besser als langwierige und kostenintensive Therapien von Krankheiten.

Gesundheit wird maßgeblich durch eine gesundheitsbewusste Lebens ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. März 2013 @ 16:38:06
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Deutsche Politik News! Top News: Sahra Wagenknecht: Zypern braucht Lösung ohne Merkels Chaos-Truppe!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Merkel und Schäuble wollten die Steuerzahler und zyprischen Kleinsparer für die Rettung der maroden Banken zahlen lassen.

Das hat Europa ins Chaos gestürzt. Die Bankenrettung mit Kürzungsprogrammen, Privatisierungen und Schröpfung der kleinen Leute ist endgültig gescheitert", erklärt Sahra Wagenknecht zur Zypern-Debatte.

Die Erste Stellvertretende F ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. März 2013 @ 16:27:37
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Deutsche Politik News! Top News: Junger Wirtschaftsrat gegen Justizministerin!

Deutsche-Politik-News.de | Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Berlin (ots) - Der Junge Wirtschaftsrat stellt sich klar gegen den Gesetzesentwurf der Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger für die Regulierung von Gehaltsobergrenzen in Aktiengesellschaften.

Der Bundesvorsitzende des Jungen Wirtschaftsrat, Nils-Oliver Freimuth, erklärt:

"Der Gesetzesentwurf entbehrt jeglicher Realitätsnähe. In aller Regel halten die Unternehmen in Kombination mit Banken und Großinvesto ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. März 2013 @ 16:18:14
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger will Aktionäre über Managergehälter bestimmen lassen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will die Aktionäre von börsennotierten Unternehmen künftig dazu verpflichten, bei der Hauptversammlung über die Managergehälter abzustimmen.

Das geht aus dem Entwurf für eine Novelle des Aktienrechts hervor, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt.

Demnach soll der Paragraf 120 im Aktiengesetz ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. März 2013 @ 16:16:16
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