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Deutsche Politik News! Top News: BERLINER MORGENPOST: Gut gemeint, schlecht gemacht / Über die Probleme mit dem Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung!

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Berlin (ots) - Ein Behördengrundsatz lautet, dass jede Reform, egal wie sinnvoll oder unsinnig sie ist, vor allem eines schafft: mehr Bürokratie.

Das trifft für das von der Bundesregierung (Bundesfamilienministerin: Kristina Schröder, CDU)) vor zwei Jahren eingeführte Bildungs- und Teilhabepaket für hilfebedürftige Familien in besonderem Maß z ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 03. April 2013 @ 12:39:41
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Bundesregierung will Betreuungsgeld um Bildungsbonus erweitern!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung will noch im Mai die gesetzliche Grundlage für das Bildungssparen schaffen und dafür das Gesetz zum Betreuungsgeld ergänzen.

Wie aus einer Formulierungshilfe von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) für ein Betreuungsgeldergänzungsgesetz hervorgeht, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinis ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 03. April 2013 @ 12:36:11
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Deutsche Politik News! Top News: Minister legt bpa ein Kuckucksei ins Nest / bpa-Präsident Meurer hält Ergebnis der Pflegekammerabstimmung keineswegs für ein demokratisches Votum!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V.(bpa)
Mainz (ots) - Zu einer Zeitungsmeldung von heute, wonach der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) auf die Linie der Pflegekammeranhänger eingeschwenkt sei, erklärt bpa-Präsident Bernd Meurer:

"Da hat der neue rheinland-pfälzische Sozialminister (Alexander Schweitzer, SPD) dem Verband ein Kuckucksei ins Nest gelegt. Denn ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. April 2013 @ 19:01:58
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Deutsche Politik News! Top News: Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Piraten hielten Gutachten geheim!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Köln (ots) - Ein Fall von Intransparenz erschüttert die Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen: Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) berichtet, hat der Landesvorstand der Partei ein juristisches Gutachten unter Verschluss gehalten, laut dem die Aufstellungsversammlung für die Bundestagsliste rechtswidrig war.

Die beauftragte Anwalt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. April 2013 @ 13:13:26
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Rürup fordert Reform der Hartz-IV-Zuverdienst-Regeln!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der frühere Chef der Wirtschaftsweisen, Bert Rürup (SPD), hat eine Reform der Hinzuverdienstregeln beim Arbeitslosengeld II anstelle der von den Grünen geforderten Absenkung der Mini-Job-Grenze von 450 auf 100 Euro gefordert.

"Bei Rentnern oder Hausfrauen, die sich mit einem kleinen Job etwas dazu verdienen, sind Mini-Jobs k ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. April 2013 @ 12:39:56
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Lammert: Auswüchse bei Manager-Gehältern haben soziale Balance in Deutschland aus den Fugen geraten lassen / Wulff-Ära werde Folgen haben!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Angesichts der teils exorbitant hohen Managerbezüge hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) vor den anhaltend negativen Folgen einer aus den Fugen geratenen sozialen Balance in Deutschland gewarnt.

In einem Video-Interview mit der bei der Verlagsgruppe Madsack erscheinenden "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) mein ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. April 2013 @ 12:37:56
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Deutsche Politik News! Top News: Kölner Stadt-Anzeiger: Mützenich (SPD) sieht keine Möglichkeit, im Korea-Konflikt von außen Einfluss zu nehmen / China 'fast verzweifelt'!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Köln (ots) - Beim Konflikt zwischen Nord- und Südkorea sieht der außenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Rolf Mützenich, keine wirksamen Einflussmöglichkeiten von außen.

Er nehme eine "fast verzweifelte Reaktion" Chinas wahr, sagte Mützenich dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagausgabe).


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. April 2013 @ 12:30:46
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: NSU-Prozess - FDP-Politiker kritisiert türkischen Außenminister!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Halle. Der thüringische FDP-Generalsekretär Patrick Kurth, der dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages angehört, hat die Forderung des türkischen Außenministers Ahmet Davutoglu nach Teilnahme türkischer Politiker am NSU-Prozess zurückgewiesen.

"Es gibt kein grundsätzliches Recht für Politiker auf Teilnahme an einem Prozess ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. April 2013 @ 12:24:53
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: SPD wirft de Maizière in der Drohnen-Debatte 'provozierende Eile ohne schlüssige Begründung' vor / Erler warnt vor gezielten Hinrichtungen!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Eine "provozierende Eile ohne schlüssige Begründung" wirft die SPD Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) im Streit um die von ihm geforderte rasche Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr vor.

Der für Außen- un ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. April 2013 @ 12:11:52
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Deutsche Politik News! Top News: Lausitzer Rundschau: Computerspiel mit echten Toten / Zum Streit um die Anschaffung von Kampfdrohnen!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Es ist gut, dass jetzt einige besonnene CDU-Verteidigungspolitiker ihrem neuerdings allzu forschen Minister Thomas de Maizière in den Arm greifen und die geplante schnelle Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr zunächst einmal stoppen.

Selbst wenn sie es nur tun sol ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. April 2013 @ 12:09:31
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Bundestagspräsident Lammert wirbt für rasche Neuregelung der Bundestags-Diäten 'Möglichst einvernehmliche Verständigung noch vor der Wahl'!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert wirbt dafür, dass der Bundestag noch vor der Neuwahl im September den Mut und die Kraft findet, die Neuregelung der Bundestags-Diäten entsprechend des Vorschlags der vom Ältestenrat des Parlaments berufenen unabhängigen Diätenkommission zu beraten und zu beschließ ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 01. April 2013 @ 12:59:58
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Bundestagspräsident: 'Diese Legislaturperiode bescherte uns einen beispielhaften Höhepunkt deutscher Parlamentsgeschichte'!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hält die zu Ende gehende Legislaturperiode des Bundestages angesichts der zahlreichen tiefgreifenden Parlamentsentscheidungen für eine Periode von historischer Bedeutung in der Parlamentsgeschichte.

In einem Video-Interview mit der bei der Mediengruppe Madsack erscheinenden "Leipziger V ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 01. April 2013 @ 12:57:39
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Bundestagspräsident Lammert regt rasch überarbeitetes Wahlrecht an, falls der nächste Bundestag zahlenmäßig viel größer als der jetzige werden sollte!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Falls es durch das neue Wahlrecht zu einer Vergrößerung des im September zu wählenden neuen Bundestages kommen sollte, spricht sich Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) für eine umgehende Neuregelung des Wahlrechts in der nächsten Legislaturperiode aus.

In einem Video-Interview mit der bei der Mediengruppe Madsack erschein ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 31. März 2013 @ 14:38:48
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Deutsche Politik News! Top News: Kölner Stadt-Anzeiger: Stadion-Sponsor Esprit und Stadt Düsseldorf zerstritten - Mangelnde Zusammenarbeit Grund für Kündigung des Sponsor-Vertrages!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Köln (ots) - Der Hauptsponsor der Düsseldorfer Esprit-Arena hat den Vertrag zum 30. April vorzeitig gekündigt.

Grund sind unüberbrückbare Differenzen mit der Stadt Düsseldorf und Oberbürgermeister Dirk Elbers (CDU). Das erfuhr der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) von einem Insider.

Das Modeunternehmen fühlt sich von der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 30. März 2013 @ 17:53:38
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Deutsche Politik News! Top News: Lausitzer Rundschau: Die SPD und die Minderheitsregierung / Auf roten Socken!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Das dürfte der schwarz-gelben Regierungskoalition gut gefallen: Der erste hochrangige SPD-Mann (Jan Stöß, SPD-Landesvorsitzender Berlin) schließt eine rot-grüne Minderheitsregierung, toleriert durch die Linke, nach der Bundestagswahl nicht mehr aus.

Die Union kann ihre legendäre ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 30. März 2013 @ 12:17:34
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: NRW-Landesvorstand der Grünen legt Gehälter offen!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Die Mitglieder des Landesvorstandes der Grünen in NRW werden nach Tagesspiegel-Informationen (Samstagausgabe) ihre Gehälter offenlegen.

Auf der Internetseite der Partei listen die hauptamtlichen Landesvorstandsmitglieder ihre Einkünfte aus politischer Arbeit (Gehälter und Nebeneinkünfte) sowie die weiteren Mitgliedschaften auf.< ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. März 2013 @ 16:17:07
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Logistikbranche warnt: Ausweitung der Lkw-Maut führt zu Dumpinglöhnen und Stellenabbau in Deutschland!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Pläne, die Lkw-Maut in Deutschland auf allen Straßen auszuweiten und schon ab einem Gesamtgewicht von 3,5 Tonnen pro Fahrzeug zu erheben, sind auf scharfe Kritik der Logistikbranche gestoßen.

Karlheinz Schmidt, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL), warnte: "Letztlich wird das ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. März 2013 @ 16:29:07
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Deutsche Politik News! Top News: Mindener Tageblatt: Kommentar zu Euro-Schuldenkrise / Pyrrhus an der Sanierungsfront!

Deutsche-Politik-News.de | Mindener Tageblatt
Minden (ots) - Einmal mehr ist ein Brandherd in der Euro-Schuldenkrise eingedämmt, einmal mehr bleiben Glutnester und ein Riesen-Scherbenhaufen zurück.

Ob und wie Zypern die vor ihm liegende harte Phase wirtschaftlicher Konsolidierung übersteht, ist längst nicht ausgemacht.

Sicher dagegen ist die schon jetzt große, mit den unver ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. März 2013 @ 18:38:32
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Deutsche Politik News! Top News: 'Ein eindeutiges Votum für eine starke Interessensvertretung' / BBT-Gruppe erwartet schnelle Umsetzung der Gründung einer Pflegekammer für Rheinland-Pfalz!

Deutsche-Politik-News.de | Barmherzige Brüder Trier e. V.
Koblenz (ots) - Nach der heutigen Vorstellung der Ergebnisse der Befragung zur Einrichtung einer Pflegekammer in Rheinland-Pfalz durch Gesundheitsminister Alexander Schweitzer (SPD) in Mainz, erwartet die BBT-Geschäftsführung nun eine schnelle Umsetzung:

"Angesichts des eindeutigen Votums der Pflegenden, gibt es keinen Zweifel mehr: Die Pflege ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. März 2013 @ 18:30:14
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Deutsche Politik News! Top News: Mißfelder: Ethnische Konflikte in Nigeria brauchen eine friedliche Lösung!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Bei ethnischen Zusammenstößen in Nigeria sind gestern offenbar 27 Menschen getötet worden. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):

"Die neuerliche Gewalt in Nigeria zeigt, wie sehr die Menschen in dem Land unter den anhaltenden ethnischen Konflikten zu leiden haben.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. März 2013 @ 17:20:49
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Deutsche Politik News! Top News: Schiewerling: Aufwind am Arbeitsmarkt trotzt der Frühjahreskälte!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Der deutsche Arbeitsmarkt zeigt weiterhin seine Stärke. Dies zeigen die am heutigen Donnerstag veröffentlichen Arbeitsmarktdaten.

Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling (CDU):

"Der deutsche Arbeitsmarkt trotzt dem eisigen Frühling mit Aufwind: ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. März 2013 @ 17:07:16
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Deutsche Politik News! Top News: Jede nicht abgegebene Stimme ist ein Nein! / bpa erkennt in der zu geringen Beteiligung an der Umfrage zur Pflegekammer eine klare 'Ablehnung durch Nichtteilnahme'!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V.(bpa)
Mainz (ots) - "Wenn sich von etwa 40.000 Pflegenden in Rheinland-Pfalz nur gut 5.000 für eine Pflegekammer aussprechen, dann sollte die Landesregierung anerkennen, dass die Pflegenden die Verkammerung für unwichtig halten und ablehnen."

Mit diesen Worten kommentiert der stellvertretende Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter s ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. März 2013 @ 17:04:18
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Deutsche Politik News! Top News: Arbeitgeberverband Pflege: 85 Prozent aller Pflegekräfte in Rheinland-Pfalz stimmten mit Füssen klar gegen mehr Bürokratie und finanzielle Zwangsabgaben!

Deutsche-Politik-News.de | Arbeitgeberverband Pflege e.V.
Berlin (ots) - Landesregierung Rheinland-Pfalz ignoriert negatives Votum der Pflegenden zur Errichtung einer Pflegekammer mit Zwangsbeiträgen / SPD-Sozialminister zieht falsche Schlussfolgerungen aus mangelnder Beteiligung an der Befragung!

Die SPD-dominierte Landesregierung in Rheinland-Pfalz hat am heutigen Donnerstag in Mainz die Ergebnisse ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. März 2013 @ 14:23:52
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Deutsche Politik News! Top News: Straubinger: Jobwunder in Deutschland geht weiter!

Deutsche-Politik-News.de | CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktdaten für März 2013 bekannt gegeben. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:

"Der Arbeitsmarkt in Deutschland trotzt dem schwierigen weltwirtschaftlichen Umfeld: Weniger Arbeitslose, mehr sozialversicheru ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. März 2013 @ 14:20:01
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Deutsche Politik News! Top News: Fischbach: Kinderbetreuung erfreut sich hoher Akzeptanz!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Am heutigen Donnerstag veröffentlicht das Bundesfamilienministerium den Abschlussbericht der Akzeptanzanalyse II - Nutzung und Bewertung staatlicher Leistungen für die Betreuung und Förderung von Kindern sowie für die Altersvorsorge von Familien.

Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bun ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. März 2013 @ 14:18:05
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Muslime fordern eigene religiöse Feiertage / NRW-Sozialminister Guntram Schneider (SPD): Ausweitung der gesetzlichen Feiertage 'wirtschaftlich nicht finanzierbar'!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Bundesländer sollten gesetzliche Feiertage für Muslime einführen. Das hat der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, gefordert.

NRW-Sozialminister Guntram Schneider (SPD) sagte den WAZ-Zeitungen, er sehe, dass Menschen anderer Religionen ihre Festtage feiern möchten.

Doch wäre ein ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. März 2013 @ 12:38:39
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Muslime fordern eigene religiöse Feiertage / CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sieht dafür 'weit und breit keine Notwendigkeit'!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Bundesländer sollten gesetzliche Feiertage für Muslime einführen. Das hat der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, gefordert.

Es wäre "ein wichtiges integrationspolitisches Zeichen" und würde "die Toleranz in unserer Gesellschaft" unterstreichen, sagte er den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Donnerst ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. März 2013 @ 12:35:08
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Grüne wollen Rücknahmegarantie für Handys / Verbraucher sollen zehn Euro Rückerstattung bekommen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Für ihr altes Mobiltelefon sollen Verbraucher nach dem Willen der Grünen von den Herstellern zehn Euro ausgezahlt bekommen.

"Für die Verbraucher soll ein finanzieller Anreiz gesetzt werden, dass sie die Handys zurückgeben. Sie sollen bei Rückgabe eine Erstattung von zehn Euro erhalten", sagte die Spitzenkandidatin der Grünen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. März 2013 @ 12:31:49
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Russland Chefin der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Enkelmann, kritisiert Druck des Kreml auf deutsche Stiftungen!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Die Vorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Dagmar Enkelmann (Die Linke), hat den Druck der russischen Regierung auf deutsche Stiftungen in dem Land kritisiert.

"Das ist ein unerhörter Zustand", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Eine Kriminalisierung der Stiftungen werden wir nicht ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. März 2013 @ 12:29:17
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Deutsche Politik News! Top News: Badische Neueste Nachrichten: Kein Geschichtsbewusstsein!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - Die Bagger kamen im Morgengrauen: Noch bevor die Mahnwache der Abrissgegner Alarm schlagen konnte, sorgten die Arbeiter für vollendete Tatsachen an der East Side Gallery in Berlin.

Man braucht kein Prophet zu sein, um vorherzusagen, dass es über die Ostertage zu neuen und möglicherweise auch zu gewalttätigen Protesten rund um ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. März 2013 @ 12:27:01
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