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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Scharfe Kritik an der Agenda 2010 / Verdi-Chef bringt rot-rot-grüne Regierung als Alternative zur Politik der sozialen Ungerechtigkeit ins Spiel!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Heftige Kritik übte der Verdi-Chef erneut an der vor genau zehn Jahren von der früheren rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder (SPD) durchgesetzten "Agenda 2010".

Diese Politik habe "massiv das Kräfteverhältnis zwischen Arbeit und Kapital verschoben und das Kernprofil der SPD, für soziale Gerechtigkeit zu stehen, schwer beschädigt", meinte Bsirske.

"Ich habe nicht vor, meinen Frieden mit ei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. März 2013 @ 16:15:20
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Deutsche Politik News! Top News: BRIGITTE LIVE: "Frauen wählen!" / BRIGITTE im Gespräch mit SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, am 30. Juni im Gürzenich - Köln!

Deutsche-Politik-News.de | BRIGITTE
Hamburg (ots) - Im Rahmen der Veranstaltungsreihe BRIGITTE LIVE: "Frauen wählen!" gibt SPD-GeneralsekretärinAndrea Nahlesam 30. Juni im Gürzenich (Martinstraße 29-37, 50667 Köln), 11:00 Uhr, im öffentlichen Gespräch mit der BRIGITTE Chefredaktion Antworten auf aktuelle politische und persönliche Fragen.

Im Anschluss an das Interview hat auch das Publikum die Möglichkeit, der Politikeri ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. März 2013 @ 13:49:01
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Krankenkassen und Arbeitgeber reagieren mit scharfer Kritik auf Schäubles (CDU) Kürzungen beim Gesundheitsfonds!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Spitzenvertreter der Krankenkassen und die Arbeitgeberverbände haben mit harscher Kritik auf die Kürzung des Bundeszuschusses für die Krankenkassen reagiert.

Der Gesundheitsfonds dürfe nicht "weiter zum Hilfsfonds für die Haushaltssanierung des Bundes werden", sagte der Chef des AOK-Bundesverbandes, Jürgen Graalmann, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).

"Denn das Ge ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. März 2013 @ 13:46:31
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Bundestagswahl Linken-Chef Riexinger hält SPD-Programm für 'rosa Prosa'!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hält die Verabschiedung des SPD-Wahlprogramms für unzureichend.

"Erst einmal ist der Entwurf nur rosa Prosa", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).

"Solange die SPD nicht sagt, mit wem sie was umsetzen will, ist das ganze Papier nicht mehr wert als die Rentenlüge von 2002 un ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. März 2013 @ 13:44:42
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: SPD-Vize Schwesig kritisiert Familiengipfel: 'Regierung bettelt bei Wirtschaft um bessere Arbeitsbedingungen für Familien'!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - SPD-Vizechefin Manuela Schwesig hat der Regierung in der Familienpolitik "Aktionismus" vorgeworfen.

"Es ist zu spät, wenn der Regierung am Ende der Wahlperiode einfällt, dass sie mehr für Familien tun muss. Das ist reiner Aktionismus", sagte Schwesig der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).

Von dem Familiengipfel mit der Kanzlerin erwarte sie "nichts als heiße Luft". Sc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. März 2013 @ 13:34:05
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Schützenvereine legen sich mit Bundesinnenminister Friedrich (CSU) an!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Etwa eine Million Schützen in Nordrhein-Westfalen sind stinksauer.

Anlass ist eine neue "Schießstandrichtlinie", die Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CDU) erlassen hat.

Danach dürfen die prächtigen hölzernen Vögel, auf die die Schützen mit einer jahrhundertealten Tradition schießen, in Zukunft nicht mehr 15 sondern nur noch 8 Zentimeter dick sein. Dies berichtet die in Bielefeld erscheinende ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. März 2013 @ 13:32:40
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Presse Hannover: Trittin: SPD und Schröder haben soziale Probleme bei der Agenda 2010 verursacht / Volksparteien seien politische Auslaufmodelle!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Presse Hannover
Hannover (ots) - Im 30. Jahr ihrer Bundestags-Geschichte sollten sich die Grünen "nicht überheblich, nicht besserwisserisch, aber durchaus selbstbewusst" zu Wort zu melden.

Das sei angebracht angesichts der von seiner Partei bewiesenen Fähigkeiten zur parteiübergreifenden Konsensbildung, betonte Jürgen Trittin, Grünen-Spitzenkandidat für die nächste Bundestagswahl, in einem Video-Interview mit der bei der Mediengruppe Madsack ersch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. März 2013 @ 13:29:54
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Deutsche Politik News! Top News: BRIGITTE LIVE: 'Frauen wählen!' / BRIGITTE im Gespräch mit Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, CDU!

Deutsche-Politik-News.de | BRIGITTE
Hamburg (ots) - Im Rahmen der Veranstaltungsreihe BRIGITTE LIVE: "Frauen wählen!" gibt die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen am 24. Mai in den Hamburger Kammerspielen (Hartungstraße 9-11, 20146 Hamburg), 15:00 Uhr, im öffentlichen Gespräch mit der BRIGITTE Chefredaktion Antworten auf aktuelle politische und persönliche Fragen.

Im Anschluss an das Interview hat auch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. März 2013 @ 11:19:40
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Deutsche Politik News! Top News: foodwatch zum 'Bündnis für Verbraucherbildung': Aigner bringt McDonalds in die Schule!

Deutsche-Politik-News.de | foodwatch e.v.
Berlin (ots) - Zur heutigen Auftakt-Pressekonferenz des "Bündnisses für Verbraucherbildung" in einer Berliner Grundschule erklärt Anne Markwardt, Expertin für Kinderlebensmittel bei der Verbraucherorganisation foodwatch:

"Die Ernährungsbildung von Grundschülern darf nicht der Lebensmittelwirtschaft überlassen werden. Edeka und McDonald's sind Experten für Quengelkassen und Junk Food und damit nicht Teil der Lösung, sondern Kern des ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. März 2013 @ 11:16:12
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Aigner fordert Verbraucherschutz als Unterrichtsthema!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat gefordert, Verbraucherschutz im Schulunterricht zu vermitteln.

"Verbraucherbildung muss möglichst einen festen Platz im Lehrplan enthalten", sagte Aigner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).

"Unser Anspruch muss es sein, Kinder und Jugendliche fit zu machen für den Alltag", so die Ministerin.

Die Kinde ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. März 2013 @ 11:14:00
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar SPD-Wahlprogramm / Einseitig!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Politik entwickelt sich selten nach einem Drehbuch. Die Realität hält sich an kein Wahlprogramm.

Wer wüsste das besser als die SPD? Gerhard Schröder erfand 2003 ohne Blaupause die Agenda 2010, um Deutschland, den "kranken Mann Europas" mit über fünf Millionen Arbeitslosen, wieder flottzumachen.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück musste 2008 mit unkonventionellen Mitteln auf die brutalste Finanzkrise s ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. März 2013 @ 10:36:24
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Deutsche Politik News! Top News: Westdeutsche Zeitung: Das Wahlprogramm der SPD birgt Chancen und Risiken!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Zeitung
Düsseldorf (ots) - Die SPD hat es nicht leicht im Jahr der Bundestagswahl.

Die rote Volkspartei dümpelt in den Umfragen unter 30 Prozent. Das reicht im September nach Lage der Dinge nicht, um mit den Grünen die schwarz-gelbe Koalition abzulösen.

Zudem hat sie sich für einen Kanzlerkandidaten entschieden, der gewisse Risiken birgt. Peer Steinbrück pflegt das offene Wort bisweilen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. März 2013 @ 10:33:45
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Deutsche Politik News! Top News: Allgemeine Zeitung Mainz: Hadern reicht nicht / Kommentar zum SPD-Wahlprogramm!

Deutsche-Politik-News.de | Allgemeine Zeitung Mainz
Mainz (ots) - Es wurde höchste Zeit, dass von der SPD auf den Tisch gelegt wird, womit sie die Wähler am 22. September davon überzeugen will, dass Peer Steinbrück der bessere Kanzler wäre und die SPD die Kraft, die Deutschland in die Zukunft führt.

Wie sie das machen will, ist nun auf satten 100 Seiten beschrieben - und diese lesen sich passagenweise wie ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. März 2013 @ 10:31:03
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur SPD / Nicht sehr originell!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Es ist vielleicht nicht sehr originell, wenn die SPD den Wahlkampf im Jahr ihres 150. Bestehens unter das Rubrum der Gerechtigkeit stellt.

Das Streben danach gehört schließlich so elementar zu der Partei, dass es mindestens für jeden zweiten Urnengang taugen würde.

Aber entscheidend ist, dass die Sozialdemokraten mit der Frage nach der Gerechtigkeit in Deutschl ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. März 2013 @ 10:14:24
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Deutsche Politik News! Top News: Ostsee-Zeitung: Kommentar zum Wahlprogramm der SPD!

Deutsche-Politik-News.de | Ostsee-Zeitung
Rostock (ots) - Den Machtwechsel wird die SPD nur schaffen, wenn es ihr gelingt, enttäuschte Wähler zurückzugewinnen.

Allerdings hat die Sache zwei Haken. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück mag noch so sehr betonen, eins mit diesem Programm zu sein.

Er taugt nicht als Herold für "ein neues soziales Gleichgewicht", das sich die SPD auf die Fahn ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. März 2013 @ 10:11:58
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Deutsche Politik News! Top News: Lausitzer Rundschau: Total sozial - SPD-Vorstand verabschiedet Wahlprogramm!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - In Deutschland soll es wieder gerechter zugehen, sagt die SPD. Und entsprechend sozial liest sich auch ihr Wahlprogramm.

Vielen Menschen dürfte es aus der Seele sprechen. Anständig entlohnte Arbeit, auskömmliche Renten, bezahlbare Mieten, gute Bildung.

Wer würde das nicht alles unterschreiben?

Das Problem ist nur, dass die SPD selbst zum großen Tei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. März 2013 @ 09:11:27
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung zur SPD: Politisches Wirken im Gegensatz zu Forderungen!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Steinbrück musste sich neu erfinden: als Linker.

Entsprechend sieht das Wahlprogramm aus. Die umfangreichen Steuererhöhungen etwa, die die SPD für die Reichen plant, dürften auch die Abgabenlast der bürgerlichen Mitte erhöhen.

Gabriel gab Steinbrück das Wahlziel vor: Auf "30 Prozent plus X" müsse die SPD kommen.

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. März 2013 @ 09:09:42
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ: Kommentar zu Parteien / SPD / Wahlprogramm - Links von der Mitte!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Vorwärts, Genossen, es geht zurück: Die SPD kehrt wieder dorthin zurück, wo sie vor der Ära von Bundeskanzler Gerhard Schröder gestanden hat: an die Position links von der Mitte.

Schröders Reformagenda 2010 wird im Programm für die Bundestagswahl zwar nicht grundsätzlich infrage gestellt, doch sind die Korrekturen unübersehba ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. März 2013 @ 09:07:13
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Bundesminister verordnet Schrumpfkur für Schützenadler / Völlig überzogen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Ein Spatz in der Hand ist allemal besser als eine Taube auf dem Dach. So spricht der Volksmund.

Aber die vielen Schützenvereine können mit dieser Weisheit nichts mehr anfangen.

Seit der Bundesinnenminister (Hans-Peter Friedrich, CSU) ihren Vögeln eine heftige Schrumpfkur verpasst hat, sind sie total sauer.

Befürchtet wird ein neuerlicher Anschlag auf die Tradition. Demnächst soll nicht ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. März 2013 @ 09:03:56
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Deutsche Politik News! Top News: Gysi fordert mehr soziale Absicherung für Selbständige!

Deutsche-Politik-News.de | SWR - Südwestrundfunk
Berlin (ots) - Der Linken-Fraktionschef im Deutschen Bundestag, Gregor Gysi, forderte in der SWR-Talkshow "2+Leif" eine stärkere Einbindung Selbständiger in die sozialen Sicherungssysteme:

"Die Selbständigen machen mir Sorgen. Die meisten sind nicht abgesichert in der Arbeitslosenversicherung, über drei Millionen Selbständige haben überhaupt gar keine Altersvorsorge.

Der Sozialstaat muss auch endlich mal zu den Selbs ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. März 2013 @ 08:59:42
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Kommentar zum Haushalt 2014!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Union und FDP wollen und können im Bundestagswahlkampf mit dem Haushalt punkten: Erstmals seit 40 Jahren soll die Neuverschuldung 2014 wieder fast auf Null sinken, zumindest auf dem Papier.

Finanzminister Schäuble hat die Ausgaben seit 2010 nahezu konstant bei etwa 300 Milliarden Euro halten können. Wer das alljährliche Gerangel um mehr Geld kennt, weiß, dass das eine beachtli ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. März 2013 @ 08:54:59
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Deutsche Politik News! Top News: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu zehn Jahre "Agenda 2010"!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Bielefeld (ots) - Respekt, liebe SPD!

Sich so konsequent selbst zu widersprechen - das muss man erst einmal hinkriegen.

Pünktlich zum zehnten Jahrestag der »Agenda 2010« legt die Partei ein Wahlprogramm vor, dass wesentliche Teile der Reformen von 2003 verwässern, wenn nicht rückabwickeln will.

Vorsorglich lässt Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, einst stolzer Sozialdemokrat der Mitte, das böse A-Wort sc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. März 2013 @ 08:51:03
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung zu zehn Jahren Agenda 2010!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - "Entweder wir modernisieren, oder wir werden modernisiert", lautete der zentrale Satz, der den früheren Kanzler Gerhard Schröder zum Handeln trieb.

Um Deutschland wieder an die Spitze in Europa zu führen, so hatte er angekündigt, "werden wir Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen".

Heraus kam die für Deutschland sicherlich ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. März 2013 @ 08:47:31
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Deutsche Politik News! Top News: Wirtschaftsrat verurteilt SPD-Steuerpläne: Anschlag auf den deutschen Mittelstand!

Deutsche-Politik-News.de | Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Berlin (ots) - Anlässlich der Beratungen des SPD Parteivorstandes zum Wahlprogramm erklärt der Präsident des Wirtschaftsrats der CDU, Prof. Dr. Kurt J. Lauk:

Wirtschaftsrat verurteilt SPD-Steuerpläne: Anschlag auf den deutschen Mittelstand

"Die Steuerpläne der SPD für den Fall ihres Wahlsieges kommen einem Anschlag auf den deutschen Mittels ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. März 2013 @ 19:13:13
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: SPD im Wahlkampf: Wenig glaubwürdig!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Gestern hat Peer Steinbrück zurückgeschlagen.

»Das ist das Programm des Kandidaten und der Partei«, depeschierte er nicht zuletzt an seinen ehemaligen Kieler Mitstudenten und heutigen Provokateur vom Dienst, Wolfgang Kubicki.

Der hatte den SPD-Kanzlerkandidaten auf dem FDP-Parteitag als »arme Sau« bezeichnet.

Ganz abgesehen davon, dass das mit der Armut bei Steinbrück, wie wir wissen, ni ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. März 2013 @ 19:10:12
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: FDP-Europaabgeordneter Lambsdorff fordert Einschreiten der EU-Kommission gegen Ungarn!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Der Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff hat die EU-Kommission dazu aufgerufen, gegen Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban einzuschreiten.

"Die EU-Kommission sollte in eine Prüfung eintreten, ob eine systematische Verletzung der europäischen Werte vorliegt", sagte der FDP-Politiker dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe) vor der Abstimmung im ungarischen Parlament über die von Orbans rechtskonservativer Regie ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. März 2013 @ 19:07:32
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Deutsche Politik News! Top News: Energiewende ist ein Gewinn für künftige Generationen Neue Studie des FÖS entlarvt Altmaiers fragwürdige 'Billionen'-Rechnung!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE)
Berlin (ots) - Die Energiewende wird deutlich günstiger als von Bundesumweltminister Altmaier behauptet.

Das zeigt eine Gegenrechnung des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE) und der Energiegenossenschaft Greenpeace Energy, die die fragwürdige "Billionen"-Schätzung von Bundesumweltminister Peter Altmaier zu den Kost ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. März 2013 @ 14:52:40
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ: Kommentar zu Soziales /Reformen /Arbeitsmarkt /SPD - Agenda 2020 nicht in Sicht!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Inzwischen ist klar, wie wegweisend die Agenda 2010 war - Gerhard Schröders Meisterwerk, das ihn die Macht kostete und die SPD zerriss.

Zum zehnten Jahrestag stellen sich führende Sozialdemokraten nun demonstrativ hinter die Reformen von Arbeitsmarkt und Rente.

Aus Überzeugung machen sie es nicht. Denn hätten die Genossen verinnerlicht, was die Agenda bedeutet, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. März 2013 @ 14:49:53
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung zur Polizeireform in Sachsen-Anhalt!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Es geht nicht darum, ob es eine neue Reform gibt, sondern wie diese aussieht.

Landesinnenminister Stahlknechts (CDU) Arbeitsgruppe - und er selber wohl auch - wollen es radikal. Das ist verständlich, wenn man nicht in fünf Jahren erneut anfangen will.

Flächenpräsenz ist nicht zu schaffen, wenn es immer weniger Polizisten auf der Straße, aber einen Wasserkopf an Verwaltung gibt.

Stahlknech ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. März 2013 @ 14:47:18
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Harte Zeiten für Beamte - und NRW!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Ausgaben steigen - und mit ihnen wächst der Spardruck.

Für die Landesregierung wird der Spielraum immer enger.

Wenn Norbert Walter-Borjans ein umsichtiger Finanzminister ist, wird er im Haushalt für den jüngsten Tarifabschluss vorgesorgt haben.

Wobei 144 Millionen Euro Mehrkosten in diesem Jahr zufällig der Größenordnung entsprechen, um die Rot-Grün viele Förderprogramme kürzt.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. März 2013 @ 13:00:48
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