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Hamburg (ots) - Mögliche Steuernachforderungen in Millionenhöhe an deutsche Reeder sind offenbar vom Tisch.
Der maritime Koordinator der Bundesregierung, Hans-Joachim Otto (FDP), sagte dem Radiosender NDR Info, er rechne mit einer politische Lösung noch im März.
Sie werde die finanzielle Belastungen der deutschen Reeder verhindern.
Wörtlich sagte Otto zu einer möglichen Versicherungssteuer für Schiffspoo ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. März 2013 @ 16:48:38
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Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat heute auf dem Energiegipfel im Kanzleramt (mit Kanzlerin Merkel, CDU) einen grundlegenden Umbau des Energiesystems gefordert.
VKU-Präsident Ivo Gönner: "Dieser Umbau braucht einen integrierten Ansatz, der erneuerbare Energien, konventionelle Erzeugung und Netze sowie deren Wechselwirkungen gleichermaßen berücksichtigt."
Der VKU als Spitzenverband der kommuna ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. März 2013 @ 16:46:12
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 7. März 2013 - Der Geschäftsführer der Deutschen Energie-Agentur (dena) Stephan Kohler erhofft sich vom heutigen Energiegipfel mit Kanzlerin Merkel (CDU), dass die "Energiewende ein langfristiges Projekt" ist.
Es komme, so Kohler gegenüber PHOENIX, nicht darauf an, "möglichst schnell viele regenerative Energiequellen zu bauen, sondern so viele, wie wir auch unter Kosten- und Akzeptanzgesichtspunkten in der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. März 2013 @ 16:42:57
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Berlin (ots) - Anlässlich des Energiespitzentreffen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die heute mit Vertretern von Wirtschaft und Umweltverbänden über die Gestaltung der Energiewende in Deutschland diskutiert, unterstreicht die klima-allianz deutschland ihren 8-Punkte Forderungskatalog und begrüßt gleichzeitig das Beihilfeverfahren der EU-Kommission wg. Netzentgeld-Befreiung.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. März 2013 @ 16:41:05
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Düsseldorf (ots) - Angesichts der guten Finanzlage der Krankenversicherung hat der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs eine Absenkung des Krankenkassenbeitrags ab 2014 gefordert.
"Jetzt stellt sich heraus, dass auch nach der Abschaffung der Praxisgebühr noch eine Absenkung des Beitragssatzes möglich ist", sagte Fuchs der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).
"Ich halte eine Senkung des Be ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. März 2013 @ 14:38:25
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Hagen (ots) - Auch die Beamten in NRW haben in den vergangenen Jahren einen Sparbeitrag geleistet.
Nullrunden, die Kürzung des Weihnachtsgeldes, längere Arbeitszeiten - die Liste der Einschnitte ist lang. Trotzdem führt mit Blick auf die Schuldenbremse 2020 am Einsatz des Rotstifts bei Personalkosten kein Weg vorbei.
Die öffentlichen Haushalte stehen massiv unter Druck. Weil Ministerpräsidentin Kraft (SPD) den Person ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. März 2013 @ 14:36:42
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Bonn (ots) - Bonn/Frankfurt, 7. März 2013 - Kurt Lauk (CDU) hat sich in der PHOENIX-Sendung FORUM WIRTSCHAFT (Ausstrahlung am Sonntag, 10. März 2013, 13.00 Uhr) gegen einen flächendeckenden Mindestlohn ausgesprochen:
"Wir plädieren nachhaltig dafür, dass der Mindestlohn durch die Tarifparteien regional verschieden gestaltet wird, nicht ein einheitlicher gesetzlicher über die Republik.
Denn die Lebensverhältnisse in ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. März 2013 @ 14:29:47
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Bonn (ots) - Bonn/Frankfurt, 7. März 2013 - Sahra Wagenknecht (Linke) stellt fest, dass man "von fünf oder sechs Euro die Stunde in Düsseldorf sowenig leben kann wie in Leipzig, Jena oder sonst wo".
Der angestrebte Mindestlohn sei nur eine Untergrenze, so Wagenknecht.
"Dass es unterschiedliche Lebensverhältnisse gibt, heißt trotzdem, es ist menschenunwürdig, überal ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. März 2013 @ 14:32:56
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Hamburg (ots) - Schauspielerin Alexandra Neldel spielt in der TV-Satire "Der Minister" eine Politikergattin, die stark an Stephanie zu Guttenberg erinnert.
Im Interview mit dem People-Magazin GALA (Ausgabe 11/13, ab heute im Handel) erzählt sie, was sie an der Politik und an Politikern ärgert.
In Anspielung auf Karl-Theodor zu Guttenberg sagt sie: "Es ist schon erstaunlich, wie weit man durch Blenderei kommen kann. D ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. März 2013 @ 14:23:44
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Halle (ots) - Finanzstaatssekretär Heiko Geue (SPD) hätte nach Ansicht von Landtagsjuristen nicht für den SPD-Bundestagswahlkampf beurlaubt werden dürfen.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe).
In einem Gutachten kommt der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst der Parlamentsverwaltung zu dem Schluss, dass es nicht in öffentlichem Interesse sei, Geue für seine derzeitige Täti ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. März 2013 @ 14:21:14
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Saarbrücken (ots) - Der Fahrgastverband Pro Bahn hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vorgeworfen, mit der Warnung vor steigenden Ticketpreisen durch die Mehrkosten beim Bau von Stuttgart 21 die Bahnkunden zu verunsichern.
Sprecher Ulrich Grunert sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Das ist ein Drohgebärde. Im Moment halten wir Fahrpreiserhöhungen für nicht sehr wahrscheinlich."
Niemand müsse damit ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. März 2013 @ 14:19:31
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Düsseldorf (ots) - Die Sozialdemokraten fordern einen "Deutschland-Takt" für die Bahn, der für mehr Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit auf den Schienen sorgen soll-
Dies geht aus dem Entwurf zum SPD-Wahlprogramm hervor, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) vorliegt.
Vor Bahnlärm sollen die Bürger wiederum mit Investitionen von 200 Millionen Euro jährlich geschützt werden.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. März 2013 @ 11:23:58
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Hagen (ots) - Wer viel mit Texten zu tun, der fasst sich bei der Vorstellung des Armutsberichtes an den Kopf. W
Warum? Weil er sofort an frisieren und schönen denkt.
Dass das Friseur-Handwerk zu den Berufen zählt, die schlecht bezahlt werden, fließt mit in die Betrachtungen ein, bleibt aber ein Randaspekt.
Schwarz-Gelb hat die Schere im Kopf, blendet die Zustände im Land aus. In sechs Monaten haben die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. März 2013 @ 11:22:18
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Bielefeld (ots) - Redet man über Armut und Reichtum, ist es schon sinnvoll, an ein paar grundlegende Dinge zu erinnern.
Deutschland ist nicht Bangladesh, sondern ein wohlhabendes Land. Es gibt erfreuliche Entwicklungen, über die man nicht schweigen sollte, vor allem der Rückgang der Jugendarbeitslosigkeit.
Trotzdem existieren Tendenzen, die zu Recht von der Bevölkerung als ungerecht empfunden werden. Selbst wenn aktu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. März 2013 @ 11:18:32
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Trier (ots) - Arm im Sinne von menschenunwürdigem Leben ist hierzulande auch dank der Grundsicherung tatsächlich kaum jemand. Das ist nicht das Hauptproblem.
Ein Problem ist aber, wenn man wegen steigender Mieten nicht mehr weiter weiß. Ein Problem ist, wenn arbeitet und trotzdem zum Sozialamt muss.
Ein Problem ist, wenn man keine Chance bekommt, weil man zu alt ist, behindert oder Ausländer.
Armut ist ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. März 2013 @ 11:15:26
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Frankfurt/Oder (ots) - Kein Wunder, dass Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vor dem Wahljahr die ursprüngliche Formulierung der ungleichen Vermögensverteilung fuchste.
Jetzt taucht sie zwar immer noch auf - aber in abgeschwächter Form. Und es gibt mehr positive Daten.
Das Problem für Rösler ist: Er hat die Sache mit seiner Intervention nicht besser gemacht, auch wenn der Bericht jetzt netter ausfällt.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. März 2013 @ 11:11:43
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Halle (ots) - Zunehmende Einkommensunterschiede und Armutsrisiken durch niedrige Löhne - was wäre wichtiger, als dass sich ein Wirtschaftsminister Gedanken um die Konsequenzen aus diesen Tatsachen macht?
Doch Röslers (FDP) Antwort auf die Frage fällt klar aus: Höher als die Pflicht gegenüber dem deutschen Volk steht die Verpflichtung gegenüber der Partei.
Und die FDP lehnt einen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. März 2013 @ 11:09:41
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Berlin (ots) - Die Bundesvorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat den Armuts-und Reichtumsbericht der Bundesregierung scharf kritisiert.
"Die Berichterstattung ist zu einem Spielball parteipolitischer Interessen geworden", sagte sie der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe).
Um dies zu verhindern, solle der Bericht künftig von unabhängigen Forschern, Sozialverbänden, Gewe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. März 2013 @ 20:37:35
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Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat heute den 4. Armuts- und Reichtumsbericht beschlossen.
Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling (CDU):
"Wohlstand und Teilhabe sind in Deutschland weiter gewachsen. Unser Land ist nicht arm. Im Gegenteil: Viele Indikatoren, wie beispielsweise steigende Beschäftigung, rückläufige Hartz-IV-Fallzahlen, deutlich n ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. März 2013 @ 20:29:54
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Bielefeld (ots) - Bielefeld. Gudrun Kopp, FDP-Staatssekretärin im Ministerium für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit, hat in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe) kritisiert, dass CDU und CSU die Gleichstellung der Homoehe nicht beherzter angehen.
Die FDP-Politikerin sagte:" Es ist schade, das ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. März 2013 @ 20:27:22
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Bonn/Stuttgart (ots) - Bonn/Stuttgart, 6. März 2013 - Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann hat die Entscheidung des Bahn-Aufsichtsrates zum Weiterbau von Stuttgart 21 kritisch bewertet:
"Ich habe so ein bisschen den Eindruck, dass der Aufsichtsrat sozusagen das Fass größer gemacht hat, nämlich die Kosten von viereinhalb auf sechs Milliarden Euro erhöht hat", sagte er im PHOENIX-Interview.
"Abe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. März 2013 @ 20:25:53
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Hamburg (ots) - Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner will nach Informationen des Radioprogramms NDR Info das so genannte Scoring umfassend durchleuchten lassen.
Offenbar gibt es Zweifel an den umstrittenen Bewertungen, die von Wirtschaftsauskunfteien über Millionen deutscher Verbraucher erstellt werden.
Im Rahmen einer jetzt ausgeschriebenen Studie will die Ministerin unter anderem untersuchen lassen, ob das Erste ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. März 2013 @ 20:24:17
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Saarbrücken (ots) - Die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, hat ihre Absage an ein schwarz-grünes Bündnis mit Verweis auf die Unionsdebatte über die Gleichstellung von Homosexuellen bekräftigt.
"Gerade die letzten Tage zeigen wieder, dass Union und Grüne gesellschaftspolitisch immer noch Lichtjahre voneinander entfernt sind", sagte Roth der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).
"CDU und
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. März 2013 @ 17:50:55
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Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat am heutigen Mittwoch das bundesweite Hilfetelefon für Frauen gestartet, die Opfer von Gewalt wurden.
Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ingrid Fischbach (CDU):
"Das neue Angebot stellt eine echte Hilfe für Frauen dar, die Opfer von Gewalt geworden sind.
Unter der Notrufnummer 08000 116 ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. März 2013 @ 17:49:12
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Stuttgart (ots) - Baden-Württembergs Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) besucht nach einem Bericht der Stuttgarter Zeitung (Mittwoch) vorerst keine Einrichtungen mehr, die der islamischen Gülen-Bewegung nahestehen.
Sie begründet dies mit mangelnder Transparenz hinsichtlich der Geschichte, der Strukturen und der Finanzbeziehungen der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen.
"Bis zu einer Klärung dieser Punkte möcht ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. März 2013 @ 17:40:02
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Düsseldorf (ots) - Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will das steuerliche Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting umbauen, von dem auch unverheiratete Eltern und homosexuelle Paare mit Kindern profitieren.
"Alle Familien mit Kindern sollen den Splittingvorteil bekommen, egal ob sie in einer Ehe, einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft oder mit gleichgeschlecht ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. März 2013 @ 17:38:26
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Hamburg (ots) - Im Rahmen der Veranstaltungsreihe BRIGITTE LIVE: "Frauen wählen!" gibt die Bundesjustizministerin und bayerische FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am 21. April im Münchner Künstlerhaus (Lenbachplatz 8, 80333 München), 11:00 Uhr, im öffentlichen Gespräch mit der BRIGITTE Chefredaktion Antworten auf aktuelle politische und persönliche Fragen.
Im Anschluss an das Interview hat auch das Publikum d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. März 2013 @ 16:59:46
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Bonn (ots) - Bonn/Freiburg, 6. März 2013 - Peter Neher hat das das Gezerre um den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung (Bundeskanzlerin: Angela Merkel, CDU - siehe auch hier) heftig kritisiert.
"Ich bin relativ entsetzt über die Art und Weise, wie dieser Armuts- und Reichtums ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. März 2013 @ 16:54:34
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Berlin (ots) - Zur Beratung des 4. Armuts- und Reichtumsberichts im Bundeskabinett erklärt der Präsident des Sozialverband SoVD Adolf Bauer:
Der Armutsbericht zeigt trotz Schönfärberei: Niedriglöhne, prekäre Beschäftigung und ein deutlicher Anstieg der Armutsgefährdungsquote sind alarmierende Signale.
Zudem legt der Bericht die spürbaren Folgen des einschneidenden Abbaus sozialstaatlicher Leistungen offen. Versuche, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. März 2013 @ 16:52:32
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Berlin (ots) - Die Bundesregierung (Bundeskanzlerin: Angela Merkel, CDU - siehe auch hier) steht nach Ansicht des Deutschen Kinderhilfswerkes bei der Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland vor einem Scherbenhaufen.
"Die Kinderarmut in Deutschland ist erneut gestiegen. Nach neuesten Be ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. März 2013 @ 16:48:49
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