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Stuttgart (ots) - Drei statt fünf Prozent: Das ist ihr Angebot, das schon bei der nächsten Wahl im Mai 2014 greifen soll.
Doch es ist fraglich, ob sie damit durchkommen. Schließlich haben die Verfassungsrichter nicht die Höhe der Hürde, sondern die Klausel als solche infrage gestellt.
Und schon ihre letzte Begründung zeigt, dass ihn ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die Absichtserklärung des SPD-Kandidaten für das Amt des Bundesarbeitsministers, Klaus Wiesehügel, gelobt, die Agenda 2010 zu überprüfen.
"Klaus Wiesehügel hat einen klaren Trennstrich gezogen; dafür gebührt ihm Respekt", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeit ...
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Stuttgart (ots) - Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff wünscht sich von Bundesregierung und Bundestag, der Sicherheitspolitik einen höheren Stellenwert einzuräumen.
Es gebe zwar jedes Jahr den Familien- und den Armutsbericht, aber "so viel Aufmerksamkeit verdient auch die Sicherheitspolitik", sagte Schockenhoff der "Stuttgarter Zeitung" (Sam ...
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Düsseldorf (ots) - Bayerns Familienministern Christine Haderthauer (CSU) hat eine Ausweitung von Elterngeld und Vätermonaten gefordert.
"Der beste Schritt wäre, sobald wie möglich das Elterngeld von 14 auf 18 Monate zu verlängern und dabei vier statt zwei Partnermonate vorzusehen", sagte Haderthauer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen P ...
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Mainz (ots) - Politbarometer-Projektion: Mitte Mai gewinnen beide großen Parteien leicht hinzu. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, verbesserte sich die CDU/CSU, die zuletzt Einbußen hatte, auf 41 Prozent (plus 1) und die SP ...
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Leipzig (ots) - Die Bundesregierung drängt auf zügige Aufklärung von Medikamententests westdeutscher Pharmakonzerne an DDR-Bürgern.
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) forderte am Freitag die Pharmaindustrie eindringlich auf, Dokumente über klinische Arzneimitteltests, Patientenakten und "ähnliche Schriftstücke von herausragender Bedeutu ...
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Berlin (ots) - "Das Hin und Her von Union und FDP in Sachen Fracking gerät allmählich zur Farce", beurteilt die niedersächsische Bundestagsabgeordnete der LINKEN Johanna Voß die am Freitag verkündete Einigung der Koalition zum Fracking.
Voß weiter: "Die Gefährdung unseres Trinkwassers durch Fracking wird ni ...
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Berlin (ots) - Derzeit befindet sich ein Gesetzentwurf zur Neuordnung der Unfallkassen in der parlamentarischen Beratung, der auch eine Erweiterung des Prüfverfahrens bei der Künstlersozialversicherung vorsieht.
Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (CDU, Bönstrup:
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Bremen/Bremerhaven (ots) - Die Erstausbildung zur Altenpflegefachkraft bei ambulanten Pflegediensten war bis vor kurzem im kleinsten Bundesland undenkbar.
Inzwischen hat der Senat (Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen: Anja Stahmann, GRÜNE) endlich der bpa-Forderung Rechnung getragen und auch Pflegediensten die Möglichkeit eingerä ...
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Berlin (ots) - Eine Bewegung von Euro-Skeptikern (AfD) fordert die Rückkehr Deutschlands zur D-Mark.
"Das aber wäre für Deutschland der ökonomische GAU", warnt Prof. Dr. Thomas Straubhaar, Direktor und Sprecher der Geschäftsführung des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts (HWWI) und Universitätsprofes ...
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Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, hat die Linke davor gewarnt, das Ende des Euro zum Thema bei der Bundestagswahl zu machen.
"Wir sollten so eine Debatte nicht so kurz vor der Wahl führen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeit ...
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Berlin (ots) - In der Nacht zum heutigen Freitag hat der Deutsche Bundestag mit der Novellierung des Energieeinspargesetzes (EnEG) den Weiterbetrieb von Nachtspeicherheizungen beschlossen.
Hierzu erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), und der ...
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Gorleben (ots) - Mit einer feierlichen Zeremonie weiht Greenpeace heute das Aktionsschiff "Beluga" in Gorleben als Mahnmal ein.
Das Schiff soll über dem Salzstock daran erinnern, dass Gorleben kein sicheres Endlager für hochradioaktiven Atommüll sein kann.
Aktivisten der unabhängigen Umweltschutzorganisation hatten das rund 32 Tonne ...
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Mainz (ots) - Einen sofortigen Stopp des Endlager-Suchgesetzes fordert Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atomkraft-Organisation "Ausgestrahlt" im Interview mit heute.de, dem Nachrichtenportal des ZDF.
Bundesumweltminister Altmeier (CDU) opfere die Mitbestimmung der Bevölkerung einem überhasteten Gesetzesverfahren und einem schnellem Erfolg zum Ende ...
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Berlin (ots) - Nach der Regierungserklärung zum Stand der Bundeswehrreform hat der BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft dem Bundesverteidigungsministerium mit Blick auf die Bereitstellung von Zivilpersonal zur Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer durch den Zoll schwerwiegende Mängel attestiert.
Bundesverteidigungsminister
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Berlin (ots) - "Der Sinneswandel des Arbeitnehmerflügels der CDU in Sachen Erwerbsminderungsrente ist reines Wahlkampfgeklingel.
Der Leitantrag der CDA liest sich zwar über weite Strecken, als sei er von der LINKEN abgeschrieben.
Damit steht er jedoch in krassem Widerspruch zur realen Politik ...
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Berlin (ots) - Der Bundestag hat gestern Abend das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte (sog. 2. Stufe der Insolvenzrechtsreform) verabschiedet.
Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff (CDU) u ...
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Lübeck (ots) - Diesel 1,499 - mit solch altgewohnten Benzinpreisangaben ist in Deutschland bald Schluss.
Die Verbraucherschutzminister-Konferenz in Berlin hat sich heute einstimmig dafür ausgesprochen, die dritte, den Verbrauche ...
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Berlin (ots) - Deutschland altert so stark wie nie zuvor: Die Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter nimmt ab, der demografische Wandel verändert den Arbeitsmarkt tiefgreifend.
Klar ist, Gesellschaft, Wirtschaft und Politik müssen auf diese Entwicklung reagieren.
Rund 400 Expertinnen und Exper ...
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Berlin (ots) - "Der Hinweis auf die Achtung der Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Trans- und Intersexuellen weltweit ist richtig und löblich.
Doch bevor sie mit dem Finger auf andere zeigt, sollte sich die Bundesregierung erst einmal um die Defizite im eigenen Land kümmern", kommentiert Barbara Höll, queerpolitische Sprecherin der Fraktion DI ...
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Berlin (ots) - In dieser Woche haben sich zum fünften Mal die behindertenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU- bzw. CSU-Landtagsfraktionen zum gemeinsamen Erfahrungsaustausch in Berlin getroffen.
Dazu erklärt die Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ...
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Hamburg (ots) - Ökostrom-Anbieter wie Greenpeace Energy haben entscheidende Änderungen im neuen Kapitalanlagen-Gesetz erreicht, das dem Anlegerschutz dienen soll.
Anders als von der Bundesregierung zunächst geplant, wurden Energie-Genossenschaften von hohen Auflagen befreit.
Die neuen Regeln erlauben eine einfache Registrierung be ...
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Regensburg (ots) - Das neue Abgeordnetengesetz schafft scharfe und klare Regeln. Es schließt Schlupflöcher. Doch ob das im Turbotempo verabschiedete Regelwerk auch die bestmögliche aller Lösungen ist, wird erst die Praxis zeigen.
Selbst für berechtigte Einwände war jedenfalls im Vorfeld kein Platz.
Wäre bei Überkreuzverträgen nicht ...
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Karlsruhe (ots) - Peter Ramsauer hat es geschafft. Kurz vor Ende der Legislaturperiode kann der umtriebige Verkehrsminister von der CSU nach vielen Ankündigungen doch noch einen greifbaren Erfolg vermelden:
Die Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei ist beschlossene Sache, mit den Stimmen der schwarz ...
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Berlin (ots) - Die Linken-Bundestagsbgeordnete Halina Wawzyniak hat die Einführung einer Drei-Prozent-Sperrklausel bei den Europawahlen abgelehnt.
Gegenüber der Onlineausgabe der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« sagte Wawzyniak, ihre Partei halte unabhängig von der eindeutigen Karlsru ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 17. Mai 2013 - Die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Bärbel Höhn, hofft auf Hessen als Standort für ein weiteres Zwischenlager. Man brauche drei Zwischenlager in Deutschland.
"Hier muss Herr Altmaier noch seine Hausaufgaben machen", so Höhn.
Kritik äußerte sie am politischen Prozess der Endl ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 17. Mai 2013 - Die Vorsitzende des Bundestags-Untersuchungsausschusses Gorleben, Maria Flachsbarth (CDU), hat im PHOENIX-Interview die Öffnung der Atommüll-Endlagersuche auf ganz Deutschland einen "gewaltigen Schritt nach vorne" genannt.
"Wenn wir das jetzt nicht schaffen, ist ...
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Köln (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht Luxemburg und die Schweiz hinsichtlich der Lockerung ihres Bankgeheimnisses "auf einem guten Weg".
Beide Staaten betrieben eine verantwortliche Politik und hätten erkennen müssen, dass bestimmte Entwicklungen der Vergangenheit künftig nicht meh ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Anpassung des Aufsichtsrechts an die Verordnung über die Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und ...
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Köln (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist zwar davon überzeugt, dass die neu gegründeteAfDnicht in den Bundestag einziehen wird, sieht jedoch die Möglichkeit, dass nicht nur Wähler der Regierungskoalition, sondern auch der SPD ...
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