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Frankfurt (ots) - Aber auch die Europäische Union trägt Schaden. In Erinnerung bleibt ein rüde auftretender deutscher Finanzminister (Wolfgang Schäuble, CDU), der mehr die Stimmung in Deutschland als das Wohl der Gemeinschaft im Blick hatte.
Und allen Investoren und Sparer in- und außerhalb der Währungsunion haben die Chaos-Politiker eines kla ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. März 2013 @ 18:19:29
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Berlin (ots) - "Wolfgang Schäuble feiert sich als harten Knochen.
In Wahrheit verpfändet der Bundesfinanzminister Steuergelder für Banken und reiche Kapitalanleger und zerstört Zyperns Realwirtschaft", kommentiert Sahra Wagenknecht die Einigung in der Zypern-Krise.
Die Erste S ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. März 2013 @ 15:27:37
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Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat die Verfassungsklage Bayerns und Hessens gegen den Länderfinanzausgleich kritisiert.
"Ich halte nichts von einer Klage", sagte Walter-Borjans der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).
"Ein Steuerwettbewerb verschä ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. März 2013 @ 15:24:45
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onn/Berlin (ots) - Für AfD-ChefBernd Luckeist der Einzug seiner Partei ins EU-Parlament sicher. Dort schließt er eine Zusammenarbeit mit extremen Parteien aus.
"Wir werden sicher ins Europäische Parlament gewählt werden. Wir werden uns dort zusammentun mit den Parteien des gemäßigten politischen Spe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. Mai 2014 @ 22:49:59
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Berlin (ots) - "Statt sich in Brüssel um Grenzwerte zu streiten, muss die Bundesregierung dafür sorgen, dass Kinderzimmer nicht zu Schadstofflagern werden", erklärt Karin Binder, Verbraucherpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg über den Rechtsstreit Deutschlands mit der EU-Kommission zu Grenzwerten ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. Mai 2014 @ 22:45:19
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Köln (ots) - Im Bundestag werden Rufe nach einem Komplettumzug des Bundesamtes für Verfassungsschutz von Köln nach Berlin laut.
"Durch einen Umzug nach Berlin könnte man da einige Probleme lösen", sagte der grüne Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Wolfgang Wieland, dem "Kölner Stad ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. März 2013 @ 13:24:57
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Düsseldorf (ots) - Das Gute an einem Wahljahr ist, dass die Chance auf fundierte politische Auseinandersetzung besteht.
Das Schlechte daran ist, dass diese Auseinandersetzung meist nicht stattfindet, sondern von Populismus und Effekthascherei ersetzt wird.
Nichts anderes ist das Bildungssparen, das die
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. März 2013 @ 11:51:01
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Regensburg (ots) - Regensburg/Mainz. Die SPD-Linke will das Wahlprogramm der Partei an einigen Stellen verschärfen.
So fordert die am Wochenende in Mainz wiedergewählte Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21, Hilde Mattheis, im Programm für die Bundestagswahl müsse klargestellt werden, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. März 2013 @ 11:48:08
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Essen (ots) - Geht es nach den NRW-Grünen, dann werden wir das mit der Integration der Sinti und Roma bei gutem Willen schon schaukeln.
Statt Ablehnung könnte eine Willkommenskultur der Bürger - flankiert von einer ganzen Armada von Sozialarbeitern - das Problem schon in den Griff bekommen.
Die Grünen entfernen sich mit ihrem Gu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. März 2013 @ 11:09:07
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Cottbus (ots) - Wolfgang Schäuble (CDU) ist mal wieder Angela Merkels wichtigster Mann.
Nicht nur in der Zypern- und Eurokrise, sondern der Finanzminister muss auch die Steuersenkungsfantasien des Koalitionspartners FDP einfangen.
Wobei den Liberalen etwas Besseres nicht passieren kann: Jed ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. März 2013 @ 11:06:58
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Bremen (ots) - Etwa neun Milliarden Euro überweisen die deutschen Steuerzahler jedes Jahr für Agrarsubventionen an die EU-Kasse nach Brüssel.
Sechs Milliarden Euro davon fließen auf deutsche Höfe. Allein die Steuervergünstigung für Agrardiesel kostet die Deutschen nochmals 395 Millionen Euro im Jahr.
Nur zum Vergleich: Der Verzi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. März 2013 @ 11:04:06
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Ulm (ots) - Vier Prozent Plus. So manche Partei wäre froh über so viel Zuwachs.
Doch angesichts dessen, dass es bei dieser Zahl um den Anstieg rechtsextremer politischer Straftaten im vergangenen Jahr geht, ist die Sache bitterernst.
Denn dass ausgerechnet der braune Sumpf, dessen konsequente Bekämpfung nahezu alle politischen K ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. März 2013 @ 10:56:50
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Bielefeld (ots) - Die Zahl rechtsextremer Straftaten ist gestiegen und das Zwickauer Terrortrio hatte mehr Unterstützer als angenommen: Diese beiden Nachrichten sollten die Alarmglocken schrillen lassen.
Doch die Erkenntnisse zeigen auch, dass die Politik nicht mehr ganz so blind ist auf dem rechten Auge. Aus einst 41 NSU-Helfern wurden nun mi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. März 2013 @ 10:53:27
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Ravensburg (ots) - In der Diskussion um die NPD fällt immer wieder das Argument, man solle die Partei nicht verbieten, damit die Rechte in dieser Organisationsform beobachtbar bleibt.
Bei einem Verbot könnten Rechtsextremisten abtauchen in die staatlich kaum zu kontrollierende Szene freier Kameradschaften ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. März 2013 @ 10:50:38
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Bielefeld (ots) - Die rot-grüne Landesregierung Niedersachsens und Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) haben das Richtige getan.
Sie haben sich darauf verständigt, die Suche nach einem Atommüllendlager in Deutschland neu zu beginnen. Und zwar ohne Vorbedingungen derart, dass irgendwelche ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. März 2013 @ 10:48:10
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Essen (ots) - Der nordrhein-westfälische Landesverband der Grünen hat sich in der Diskussion über den Umgang mit Armutszuwanderern aus Osteuropa gegen Abschottungsstrategien und die Aushöhlung der EU-Freizügigkeitrechte ausgesprochen.
"Wer versucht, auf diese Migration mit Abschottung und Abwehr zu reagieren, stellt die europäische Integration ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 24. März 2013 @ 20:38:18
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Leipzig (ots) - Unbewacht von deutschen Sicherheitsbehörden absolvierte der deutsche Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) seinen Besuch in der nördlichen Krisenregion Malis.
Das mitgereiste mindestens 15-köpfige Spezialkommando aus Personenschützern und perfekt ausgerüsteten Krisenspezialkräften samt Sprengstoffexperten des Bundeskriminalamt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 24. März 2013 @ 20:36:03
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Essen (ots) - Der SPD-FraktionsvorsitzendeFrank-Walter Steinmeierglaubt an eine Bundestagsmehrheit für einen NPD-Verbotsantrag.
"Es gibt in den Reihen von Union und FDP genug Abgeordnete, die für einen Verbotsantrag sind und mit uns stimmen wollen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 24. März 2013 @ 20:32:30
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Berlin (ots) - SPD-ChefSigmar Gabrielhält die Grünen für die "Liberalen des 21. Jahrhunderts", mit denen er eine sozial-liberale Koalition bilden will.
"Liberalität im ursprünglichen Sinn ist ja eine Haltung, die die Menschen vor der Übermacht des Staates ebenso schützen will wie vor der Überma ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 24. März 2013 @ 16:28:59
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Saarbrücken (ots) - In der Debatte um rechte Gewalt in Deutschland fordert die FDP die Fortsetzung des NSU-Untersuchungsausschusses nach der Bundestagswahl.
FDP-Obmann Hartfrid Wolff sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Dass der Deutsche Bundestag bei dem ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 24. März 2013 @ 16:26:59
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Berlin (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat angekündigt, auch im Bundestag gegen ein NPD-Verbotsverfahren zu stimmen.
"Jedes Verfassungsorgan muss für sich entscheiden und muss die Entscheidung dann auch verantworten. Auch als Mitglied des Bundestages werde ich gegen einen Antra ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 24. März 2013 @ 16:24:47
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), bricht am Sonntag zu einer dreitägigen Reise nach China auf.
In Peking wird er sich am Montag und Dienstag unter anderem mit Vertretern der chinesischen Regierung, der Komm ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 24. März 2013 @ 16:23:20
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Berlin (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat den vereitelten Anschlag von Salafisten auf den Chef der rechtsextremen Partei "Pro NRW" vor wenigen Tagen mit dem Mord durch Islamisten an Theo van Gogh in den Niederlanden im Jahr 2004 verglichen.
"Es ist auf jeden Fall eine neue Dimension, dass gewaltbereite Dschihadisten neb ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. März 2013 @ 18:55:23
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Berlin (ots) - Die Zahl rechter Straftaten ist im Jahr 2012 gegenüber dem Vorjahr weiter angestiegen.
"Unseren ersten vorläufigen Zahlen zufolge zeichnet sich ein Anstieg bei den politisch rechts motivierten Straftaten von circa vier Prozent auf rund 17.600 ab", sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dem in Berlin erscheinenden " ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. März 2013 @ 18:51:48
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Düsseldorf (ots) - Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, hält einen Beschluss des Kabinetts für einen tariflichen Mindestlohn vor der Bundestagswahl für möglich.
"Ich würde es begrüßen, wenn die Bundesregierung einen tariflichen, branchenspezifischen Mindestlohn beschließt", ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. März 2013 @ 11:00:04
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Hagen (ots) - Steckt ein deutscher Lobbyist einem ausländischen Abgeordneten einen gut gefüllten Umschlag zu, um ihn in seinem politischen Verhalten willfährig zu machen, begeht er eine Straftat.
Tut er dasselbe mit einem Bundestagsabgeordneten, gibt es bislang keinen entsprechenden Straftatbestand.
Mit dieser absurden Rechtslag ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. März 2013 @ 10:58:20
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Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, erwartet Aufklärung über die mutmaßliche Beleidigung ausländischer Mitarbeiter beim Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln.
"Ich gehe davon aus, dass das Thema im Parlamentarischen Kontrollgremium oder im Bundestags-Innenausschuss behandelt wird", sagte e ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. März 2013 @ 10:51:04
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Karlsruhe (ots) - Es ist nicht mehr zu übersehen: In Berlin hat der Wahlkampf längst begonnen.
Und der findet auf den verschiedensten Bühnen statt: In den Parteizentralen, im Kanzleramt, im Bundestag - und auch im Bundesrat.
Dass SPD und Grüne nac ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. März 2013 @ 10:48:46
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Saarbrücken (ots) - Die Grünen wollen Therapien verbieten, die Jugendliche angeblich von ihrer Homosexualität heilen.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) berichtet, geht dies aus einem Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion hervor. Verstöße wollen die Grünen mit einer Geldbuße von mindestens 500 Euro ahnden.
Der parlamentarisc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. März 2013 @ 10:42:40
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Düsseldorf (ots) - Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, hält eine Sondersitzung des Bundestags wegen der Zypern-Hilfe für möglich und warnt das Land vor Verzögerungen.
"Zypern muss wissen, dass es nicht pokern kann", sagte Hasselfeldt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).
"Ein ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. März 2013 @ 10:41:01
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