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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: SPD-Chef Gabriel stellt Zustimmung zum Zypern-Paket in Frage!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - SPD-ChefSigmar Gabrielhat die Zustimmung zu einem Hilfspaket der Euro-Staaten für Zypern in Frage gestellt.

"Bisher wissen wir überhaupt nicht, worüber wir konkret abstimmen sollen", sagte Gabriel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).

"Bevor uns die Bundesregierung das nicht sagt, können wir nur eins klar sagen: Wenn i ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 16. März 2013 @ 15:01:31
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Deutsche Politik News! Top News: Kölner Stadt-Anzeiger: Erneut sprengstoffähnliche Substanz in der Wohnung eines Salafisten gefunden / 24-jähriger Student soll mit drei Komplizen Mordkomplott gegen rechtsextremen Politiker geschmiede

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Köln (ots) - In der Bonner Wohnung des 24-jährigen Studenten, der mit drei Komplizen einen Mordkomplott gegen den Vorsitzenden der rechtsextremen Partei Pro NRW geschmiedet haben soll, hat die Polizei am Freitag erneut eine sprengstoffähnliche Substanz gefunden.

Dies bestätigte eine Sprecherin der Polizei in Essen auf Anfrage des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Die Substanz sei am frühen Abend von Entschärfungsexperten a ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 16. März 2013 @ 14:40:52
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Politik / Sachsen-Anhalt: Minister warnt vor Zusammenbruch der Landespolizei!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) warnt vor einem Zusammenbruch der Landespolizei.

"Wenn wir unsere Strukturen nicht anpassen, wird das System kollabieren", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe).

Derzeit sei die innere Sicherheit im Land gewährleistet. Die Polizei sei wegen des Stellenabbaus aber "auf Kante genäht" und müsse reformiert werden.< ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 16. März 2013 @ 14:30:40
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Deutsche Politik News! Top News: Schwäbische Zeitung: Merkel verkauft sich schlecht!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Ravensburg (ots) - Die Franzosen und die Briten wollen Waffen an die syrischen Rebellen liefern.

Nur die Bundesregierung in Berlin zeigt sich unentschlossen und weiß nicht, ob sie dafür oder dagegen sein soll. Nichts gegen Nachdenken und sorgfältiges Abwägen.

Aber Berlin hätte den Rebellen vor einem oder anderthalb Jahren helfen müssen, bevor diese sich andere Gönner suchten.

Die Deutschen gelten, manc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 16. März 2013 @ 14:28:38
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: SPD-Chef Sigmar Gabriel bezeichnet Mindestlohn-Gegner als 'Schwätzer'!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - SPD-ChefSigmar Gabrielhat Gegner des Mindestlohns als "Schwätzer" bezeichnet.

"Das sind ja interessanterweise fast immer die gleichen Leute, die uns vor ein paar Jahren empfohlen haben, die Finanzmärkte zu deregulieren", sagte Gabriel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).

Das seien keine Ökonomen, sondern Theologen. Si ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 16. März 2013 @ 13:51:23
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ: Kommentar zu Bundestag / Verkehr - Hohe Hürden!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Bei umstrittenen Gesetzesvorhaben verläuft die Kampflinie in aller Regel zwischen dem Regierungslager und der Opposition.

Beim Vorstoß von Verkehrsminister Ramsauer für ein neues Verkehrssünder-Punktesystem ist das anders: Kritik und konträre Vorschläge hagelt es von allen Seiten, auch aus den Koalitionsfraktionen.

Es war schon bemerkenswert, wie CDU und

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 16. März 2013 @ 13:38:23
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Deutsche Politik News! Top News: Badische Neueste Nachrichten: Selbstkritik mit Grenzen!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - Immerhin: Otto Schily (SPD) gehört zu den wenigen, die im NSU-Untersuchungsausschuss keine Nebelkerzen werfen.

Der einstige Bundesinnenminister räumt die politische Mitverantwortung an den Ermittlungspannen rund um die rechtsextreme Terrorzelle ein.

Schily ist mit seinen 80 Jahren alt genug, um unvoreingenommen auf das damalige Geschehen zurückblicken zu können. Auswirkungen auf die eigene Karriere ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 16. März 2013 @ 13:36:50
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Deutsche Politik News! Top News: Kölner Stadt-Anzeiger: Kritik an Otto Schilys Aussage im NSU-Untersuchungsausschuss / FDP-MdB Kurth: Da der frühere Innenminister wenig erinnert, bleibt unklar, wofür er Verantwortung übernimmt!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Köln (ots) - Der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth hat den Auftritt des früheren Bundesinnenministers Otto Schily (SPD) im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages kritisiert.

Mit Blick auf ein schon vor längerer Zeit erschienenes Zeitungsinterview Schilys, in dem er sich erstmals reumütig gezeigt hatte, sagte Kurth dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe):

"Schily hatte bereits vorher Verantwortung über ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 16. März 2013 @ 13:31:41
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Deutsche Politik News! Top News: Mittelbayerische Zeitung zum NSU-Prozess: Wenig Raum für NSU!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Gestern gab es zwei Ereignisse, die mit der rechtsradikalen NSU zusammenhängen.

Einerseits bemühte sich das Münchner Oberlandesgericht um Schadensbegrenzung.

Andererseits übernahm vor dem Berliner Untersuchungsausschuss mit Otto Schily (SPD) erstmals ein ehemaliger Bundesinnenminister wenigstens zum Teil Verantwortung für die peinlichen Ermittlungspannen, die das blutige Treiben des Nazi-Trios zumi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 16. März 2013 @ 13:28:32
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Deutsche Politik News! Top News: Allgemeine Zeitung Mainz: Wenig Interesse / Kommentar zum NSU-Untersuchungsausschuss!

Deutsche-Politik-News.de | Allgemeine Zeitung Mainz
Mainz (ots) - Für den früheren RAF-Anwalt, Mitgründer der Grünen und späteren SPD-Innenminister Otto Schily ist es schwer, dass er sich heute eingestehen muss, die Gefahr von Rechts nicht erkannt zu haben.

Es ist glaubhaft, dass er dies heute als sehr deprimierend empfindet.

Und doch reiht sich seine Aussage vor dem NSU-Untersuchungsausschuss in die vielen Stellungnahmen von Verfassungsschützern und Ermittlern ein: S ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 16. März 2013 @ 13:16:55
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Otto Schily / NSU-Ausschuss!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily hat klar eingestanden, dass die Mordserie des Neonazitrios von einem erbärmlichen Versagen der Sicherheitsbehörden zeugt.

Und er hat dafür pauschal die politische Verantwortung übernommen. Das fällt einem Pensionär gewiss leichter als einem, der noch aktiv im Amt ist und um seine weitere Karriere bangen muss.

Dennoch verdienen Schilys klare Worte Respekt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 16. März 2013 @ 13:13:54
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: NSU-Untersuchungsausschuss Grünen-Obmann Wieland greift Schily an!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der Obmann der Grünen im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Wolfgang Wieland, hat den ehemaligen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) wegen seines Auftritts in dem Gremium kritisiert.

"Er hat versucht, die Schuld den Ermittlungsbehörden in die Schuhe zu schieben; das geht nicht", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).

Schily habe behauptet, das Lagezent ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 16. März 2013 @ 12:56:21
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung zu Schily und NSU!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Einerseits wirkte die Reue des Sozialdemokraten glaubwürdig.

Es schien sich nicht um eine Show zu handeln.

Andererseits wollte Schily wie so viele andere vor ihm keinen persönlichen Fehler erkennen.

Dabei fallen sieben der zehn NSU-Morde in seine Amtszeit.

Angeblich auf Geheiß seines Lagezentrums tippte er mit Blick auf den Anschlag in der Kölner Keupstraße auf Organisierte ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 16. März 2013 @ 12:54:03
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: NRW-Wissenschaftsministerin Schulze begrüßt Ankündigung zur BAföG-Reform!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Pläne von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) für eine BAföG-Reform begrüßt.

"Ich mache mich seit Langem zusammen mit anderen Bundesländern für ein modernes BAföG stark", sagte Schulze den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Samstagsausgaben).

"Das System muss flexibler werden und auf Studierende mit vielfältigen Bildungsbiographien besser reagiere ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. März 2013 @ 16:23:26
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Deutsche Politik News! Top News: OV: Weitere Akzente wichtig / Thema: Neue Asyl-Politik in Niedersachsen!

Deutsche-Politik-News.de | Oldenburgische Volkszeitung
Vechta (ots) - Die Asylpolitik Niedersachsens soll menschlicher werden - und zwar sofort.

So hat es Innenminister Boris Pistorius (SPD) gestern im Landtag bekräftigt. Das soll Glaubwürdigkeit signalisieren.

Das ist dringend notwendig. Denn unter der alten schwarz-gelben Landesregierung hat Niedersachsen eine für eine Demokratie unwürdige Flüchtlings- und Asylpolitik betrieben.

Abschiebungen bei Nacht u ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. März 2013 @ 16:21:37
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Deutsche Politik News! Top News: Mißfelder: Den Opfern von Halabja gedenken!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Anlässlich des 25. Jahrestages der Giftgasangriffe auf das kurdische Halabja durch Saddam Hussein gedachte der Deutsche Bundestag in der laufenden Sitzungswoche in einer Debatte der Opfer.

Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Philipp Mißfelder (CDU):

"Am 16. März 1988 bedeckte die irakische Luftwaffe die kurdische Stadt Hal ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. März 2013 @ 16:19:10
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Unionsfraktionsvize Meister verlangt Beteiligung der Banken bei Zypern-Lösung!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) hat eine nachhaltige Lösung für die finanziell angeschlagene Inselrepublik Zypern gefordert.

"Zypern muss langfristig in der Lage sein, die Schuldentragfähigkeit zu gewährleisten", sagte Meister dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe).

Dazu gehörten eine Beteiligung der Banken an der Rettung des Euro-Krisenstaats, die Privatisierung staatli ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. März 2013 @ 16:14:52
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Deutsche Politik News! Top News: Edathy (SPD) vor Sitzung NSU-Ausschuss: Informationen haben Berlin nicht erreicht / Ermittlungsbehörden sollten rechtsextremistischen Hintergrund sogar dementieren!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 15. März 2013 - Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses Sebastian Edathy (SPD) hat vor der heutigen Befragung des ehemaligen Bundesinnenministers Otto Schily im PHOENIX-Interview betont, dass es Defizite bei der Weitergabe von Informationen seitens des NRW-Innenministeriums an den Bund gegeben habe.

"Die Frage ist, welche Informationen den Bundesinnenminister überhaupt erreicht haben."


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. März 2013 @ 16:12:41
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Deutsche Politik News! Top News: OV: Der Markt bestimmt / Thema: Auflagen für die Massentierhaltung!

Deutsche-Politik-News.de | Oldenburgische Volkszeitung
Vechta (ots) - Bisher geht die Agrarbranche gelassen um mit dem neuen grünen Landwirtschaftsminister in Hannover.

Die milliardenschwere Lebensmittelindustrie, die gerade für das Oldenburger Münsterland so wichtig ist, hat schon manche ideologische Kehrtwende überstanden.

Doch mittlerweile wächst der Unmut über den von oben verordneten Öko-Lifestyle im Stall.Christian Mey ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. März 2013 @ 14:29:04
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Deutsche Politik News! Top News: Schiewerling: Übungsleiterpauschale darf kein Lohnersatz sein!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Die Übungsleiterpauschale wird offenbar vermehrt als regulärer Lohnbestandteil missbraucht.

Eine entsprechende Praxis in einigen gemeinnützigen Unternehmen kritisiert der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Karl Schiewerling (CDU):

"Die Übungsleiterpauschale soll das Ehrenamt stärken und darf nicht als Lohnersatz für reguläre Dienstleistungen missbraucht werden. A ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. März 2013 @ 14:26:14
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung: Lindner: Gruppenantrag wäre bei Homo-Ehe goldene Brücke!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Die FDP setzt die Union beim Thema Gleichstellung von Homo-Ehen immer stärker unter Druck.

Mit dem ersten stellvertretenden VorsitzendenChristian Lindnerspricht sich im Interview der Stuttgarter Zeitung (Freitagsausgabe) erstmals ein Mitglied der engeren Parteiführung für einen Gruppenantrag im

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. März 2013 @ 11:33:16
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: Thierse rügt Medien-Berichterstattung über Papst-Wahl / Deutsche Katholiken 'nicht der Nabel der Weltkirche'!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Saarbrücken (ots) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat die Berichterstattung der Medien über die Papst-Wahl gerügt.

"Da war viel falsche Effekthascherei dabei. Dieses Dauergequatsche über wilde Spekulationen hat mich gestört", sagte Thierse der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe).

Er hoffe, dass jetzt wieder die "gelassene, sachliche Berichterstattung" in den Vordergrund trete.

"Und ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. März 2013 @ 11:31:32
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Merkel räumt FDP beim NPD-Verbotsantrag der Regierung faktisch ein Veto-Recht ein / Länderantrag soll noch vor der Sommerpause eingereicht werden!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der FDP bei der noch offenen Entscheidung der Bundesregierung über einen eigenständigen NPD-Verbotsantrag eine Art Veto-Recht eingeräumt.

Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe), die sich auf Regierungskreise beruft, hat Merkel dies sowohl dem Koalitionspartner

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. März 2013 @ 11:29:28
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Deutsche Politik News! Top News: Kaster: EU-Zusammenarbeitsgesetz wahrt Balance zwischen Handlungsfähigkeit und Kontrolle!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Heute einigte sich eine Arbeitsgruppe aus allen Fraktionen auf die Neufassung des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG.

Hierzu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernhard Kaster:

"Heute ist ein guter Tag für die parlamentarische Demokratie u ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. März 2013 @ 11:26:51
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Gleiche Chancen vor Gericht? / Regierung will Prozesskostenhilfe kappen!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Gesellschaftspolitische Entwicklungen sind Treiber der Ausgaben bei der Prozesskostenhilfe.

Die eine: Die Höhe der Arbeitslosigkeit mit den Hartz-Gesetzen in der Folge. Gegen ihre Regeln klagen Betroffene.

Die andere: Die deutlich gestiegene Zahl der Ehescheidungen und die Probleme, vor denen die Ex-Partner im Fall der Trennung stehen. Sie werden oft vor Gericht entschieden.

Das geht mit Au ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. März 2013 @ 09:25:02
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Deutsche Politik News! Top News: ARD-DeutschlandTrend: SPD verliert bei Sonntagsfrage, FDP legt zu!

Deutsche-Politik-News.de | ARD - Das Erste
Köln (ots) - In der wöchentlichen Erhebung des ARD-DeutschlandTrends kommt die Union bei der Sonntagsfrage gegenüber der Vorwoche unverändert auf 40 Prozent.

Die SPD verliert im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt und kommt auf 25 Prozent. Dies ist ihr niedrigster Wert seit Juni 2011.

Die Grünen kommen unverändert auf 17 Prozent. Die FDP kan ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. März 2013 @ 19:35:10
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Deutsche Politik News! Top News: Heiner Geißler setzt große Hoffnungen in den Papst!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutscher Rundfunk - WDR
Düsseldorf (ots) - Heiner Geißler freut sich über die Wahl von Jorge Mario Bergoglio aus Argentinien zum Papst.

Der ehemalige Jesuit sprach mit dem WDR-Magazin Aktuelle Stunde (Montag bis Samstag, 18.50 bis 19.30 Uhr, Sonntag, 19.10 bis 19.30 Uhr) über seine Wünsche und Hoffnungen an den neuen Papst.

Das Evangelium und Jesus sollen im Mittelpunkt stehen und nicht die Kirchenväter oder theologische Dogmen.

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. März 2013 @ 19:32:14
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Deutsche Politik News! Top News: Politiker-Stimmen zum neuen Papst: Sigmar Gabriel sieht die Wahl von Papst Franziskus positiv!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bonn/Berlin (ots) - 14. März 2013 - Auch der SPD-VorsitzendeSigmar Gabrielsieht die Wahl von Papst Franziskus positiv:

"Dass er ein Lateinamerikaner ist, der das Thema Armut in der Welt zu seinem großen Thema gemacht hat, ist ein wunderbares Zeichen."

Er eröffne einen "neuen Blickwinkel, der der Kirche sicherlich gut tun" werde, so Gabriel bei PHOENIX.

Pr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. März 2013 @ 19:29:55
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Deutsche Politik News! Top News: Politiker-Stimmen zum neuen Papst: Renate Künast hofft, dass sich der Papst für die Armutsbekämpfung einsetzt!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bonn/Berlin (ots) - 14. März 2013 - Renate Künast hofft, dass sich der Papst stark für die Armutsbekämpfung einsetzen wird:

"Ich erwarte eine starke Stimme gegen Armut. Das können wir weltweit gebrauchen, weil die Schere weiter aufgeht", so die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag.

Pressekontakt:

PHOENIX-Kommunikation
Pressestelle
Telefon: 0228 / 9584 190
Fax: 0228 / 9584 198 ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. März 2013 @ 19:27:16
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Deutsche Politik News! Top News: Politiker-Stimmen zum neuen Papst: Volker Kauder fand neuen Papst anrührend!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bonn/Berlin (ots) - 14. März 2013 - Der CDU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder sieht in der Tatsache, dass der Papst kein Europäer ist, einen Vorteil: "Damit kann die katholische Kirche deutlich machen, dass sie eine Weltkirche ist."

Kauder zeigte sich bei PHOENIX beeindruckt vom ersten Auftritt des neuen Papstes:

"Ich fand es anrührend, dass der Papst nicht in einer D ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. März 2013 @ 19:25:31
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