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Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder). Der langjährige frühere Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher sieht trotz aller derzeitigen Probleme die Zukunft des Euro positiv.
"Der Euro wird sich durchsetzen", sagte der FDP-Ehrenvorsitzende in einem Interview der "Märkischen Oderzeitung" aus Frankfurt (Oder).
Die Gemeinschaftsw ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 05. Mai 2013 @ 17:05:35
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Stuttgart (ots) - Kurz nach Ausbruch der Weltfinanzkrise berauschten sich die Liberalen an den "Wir wollen keinen Sozialismus"- und Steuersenkungsparolen, die der damalige Frontmann Guido Westerwelle als allein seligmachende Losungen ausgegeben hatte.
Für diese programmatische Verkümmerung hat die FDP ein ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 05. Mai 2013 @ 11:29:58
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Essen (ots) - Gegen die überarbeiteten Pläne der Regierung zur Förderung von Erdgas durch Fracking gibt es Widerstand aus NRW.
"Der Gesetzentwurf ist unzureichend und erfüllt nicht die vom Bundesrat verabschiedeten Anforderungen", sagte Landesumweltminister Johannes Remmel (Grüne) den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgaben).
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Mai 2013 @ 17:25:42
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Düsseldorf (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Bund und Länder ermuntert, Maßnahmen gegen die drohenden Pensionslasten in den öffentlichen Haushalten zu ergreifen.
"Das ist in der Tat eine Aufgabe, die die Politik zu lösen hat", sagte Steinbrück der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).
Vo ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Mai 2013 @ 17:23:04
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Karlsruhe (ots) - Bis zuletzt kämpfte Baden-Württemberg noch um Verschärfungen und Veränderungen, doch Ministerpräsident Winfried Kretschmann stand am Ende alleine auf weiter Flur.
Obwohl die Bundesregierung in ihrem Gesetz nicht alle Einwände des Bundesrates berücksichtigt hatte, stimmte ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Mai 2013 @ 16:45:09
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Berlin (ots) - Die Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU), hat die FDP gewarnt, sich einer Mindestlohnregelung zu versperren.
Mit Blick auf die nächste Legislaturperiode sagte die CDU-Politikerin dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe):
"Ich bin mir sicher: Es wird keine Koa ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Mai 2013 @ 16:42:39
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Leipzig (ots) - Die CDU trägt mit der Propagierung ihrer Euro-EU-Politik als angeblich alternativlos selbst die Hauptschuld am Entstehen der für sie gefährlich gewordenen Anti-Euro-Partei "Alternative für Deutschland".
Zugleich machte einer der Wortführer des konservativen Berliner Kreises, Sachsens CDU-Fra ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Mai 2013 @ 10:17:52
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Saarbrücken (ots) - Mit einen Verbot von Zigarettenautomaten sollen nach dem Willen der Grünen Jugendliche vom Rauchen abgehalten werden.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) berichtet, geht dies aus einem Antrag der Fraktion an den Bundestag hervor, der der Zeitung vorliegt.
Seit 2 ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Mai 2013 @ 10:15:37
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Halle (ots) - Bei den umstrittenen Sparbemühungen des Landes sei einen "Basta-Politik" fehl am Platz, schreibt der Parlamentarische Staatssekretär im Bundes-Innenministerium, Christoph Bergner (CDU), in einem Gastbeitrag der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe).
Mit Verweis auf die Großdemonstration in Halle am verga ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Mai 2013 @ 10:14:18
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Düsseldorf (ots) - Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), hat die Pläne der Grünen zur Einführung einer Vermögensabgabe scharf kritisiert.
"Die grüne Vermögensabgabe ist eine Einladung an ausländische Hedgefonds und Heuschrecken, sich in Deutschland ein ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Mai 2013 @ 10:12:42
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Berlin (ots) - Wer eine Landtagsaffäre am Hals hat, braucht sich um Themen für den Wahlkampf nicht zu sorgen.
In Bayern ist nun mit der Enthüllung der massenhaften Verwandtenbeschäftigung auf Kosten der Steuerzahler die große Panik ausgebrochen.
Nicht wegen der Bezahlung und des Bildes, das sie ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. Mai 2013 @ 18:55:46
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Berlin (ots) - Die kalte Progression ist sozial ungerecht.
Da sie vor allem untere und mittlere Einkommen trifft, sollte ihre Abschaffung nicht parteitaktischen Spielchen zum Opfer fallen.
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) begrüßt daher den heute von der hessischen Landesregierung (Ministerpräsident: Volker Bouf ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. Mai 2013 @ 18:50:07
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Düsseldorf (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Mitgefühl für den wegen Steuerhinterziehung verdächtigen Bayern-Präsident Uli Hoeneß geäußert und neue Verhandlungen mit der Schweiz um ein Steuerabkommen noch vor der Bundestagswahl angeregt.
Wen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. Mai 2013 @ 18:44:22
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Leipzig (ots) - Die SPD ist die älteste Partei Deutschlands und feiert am 23. Mai den 150. Jahrestag ihrer Gründung.
Der MDR widmet sich ihrer Geschichte und aktuellen Bedeutung in zahlreichen Beiträgen - u. a. im Ersten mit "Wie weit links? 150 Jahre SPD" am 13. Mai. 23.30 Uhr.
MDR INFO be ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. Mai 2013 @ 17:08:45
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Berlin (ots) - Der Sozialdemokrat Rudolf Dreßler hat die Führung der SPD als unglaubwürdig kritisiert.
»Wer ein neues soziales Gleichgewicht ankündigt und das alte, selbst geschaffene Ungleichgewicht immer wieder lobt, hat ein Glaubwüdigkeitsproblem«, schreibt der Politiker in einem Gastbeitrag für die in ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. Mai 2013 @ 17:05:45
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Berlin (ots) - Am Ende ihrer zweitägigen Klausurtagung in Würzburg hat die Arbeitsgruppe "Arbeit und Soziales" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Freitag die "Würzburger Erklärung" verabschiedet.
Damit legt die Arbeitsgruppe ihre Schwerpunkte für die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik fest.
Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialp ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. Mai 2013 @ 17:01:13
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Berlin (ots) - "Die von der Bundesregierung diktierten Lohn- und Sozialkürzungen sind für Europa ein schmerzhaftes Gift.
Sie lassen die Eurozone immer tiefer in die Rezession abgleiten, während Angela Merkel die rettende Hilfe, eine Steigerung der deutschen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. Mai 2013 @ 14:11:32
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 3. Mai 2013 - NRW-MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD) hat im PHOENIX-Interview ein härteres Vorgehen gegen Steuerflüchtlinge gefordert:
"Die Selbstanzeige in der Perspektive abzuschaffen, ist der richtige Weg." Gleichzeitig bekräftigte sie den Wunsch, ein Steuerab ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. Mai 2013 @ 14:13:15
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Köln (ots) - In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends bleibt die Union gegenüber der Vorwoche unverändert bei 40 Prozent.
Die SPD verliert einen Punkt auf 26 Prozent. Die FDP erreicht wie in der Vorwoche vier Prozent. Die Grünen gewinnen einen Punkt h ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. Mai 2013 @ 11:57:37
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Düsseldorf (ots) - Die schwarz-gelbe Regierungskoalition setzt auf schnelle Verhandlungen mit der Schweiz über ein neues bilaterales Steuerabkommen.
"Wir müssen dieses Signal aufnehmen und sehr rasch neu mit der Schweiz verhandeln", sagte der CSU-Finanzpolitiker Hans ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. Mai 2013 @ 11:43:51
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Leipzig (ots) - Die FDP hat Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) aufgefordert, den Schutz der vielen zivilen deutschen Aufbau- und Entwicklungshelfer in Afghanistan über die Zeit nach 2014 hinaus durch Aufrechterhaltung einer einsatzfähigen Rettungske ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. Mai 2013 @ 11:41:35
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Halle (ots) - Die SPD-Landtagsfraktion macht nach ihrer Ankündigung Ernst und mischt sich in den Sparkurs der CDU/SPD-Landesregierung ein.
Um die drastischen Einsparungen an den Hochschulen zu vermeiden, gerät jetzt ein Lieblingsprojekt des Finanzministers Jens Bullerjahn (SPD) ins Visier der Fraktion: Das Entschuldungsprogramm Stark IV für Ko ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. Mai 2013 @ 11:39:43
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Hamburg (ots) - Im Rahmen der Gesprächsreihe BRIGITTE LIVE: "Frauen wählen!" lud das Magazin BRIGITTE am Donnerstagabend Angela Merkel zum öffentlichen Interview ins Maxim-Gorki-Theater Berlin ein.
Gut gelaunt sprach die Bundeskanzlerin mit Deutschlands führ ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. Mai 2013 @ 11:08:32
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Düsseldorf (ots) - Wegen schlechter Zahlungsmoral ist derzeit nur jedes dritte Mitglied der Piratenpartei stimmberechtigt. Das geht nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" aus einer aktuellen bundesweiten Statistik der Partei hervor.
Besonders eklatant ist das Verhältnis in Bayern. Wie Landesschatzmeister Franz Ra ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. Mai 2013 @ 11:04:11
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Leipzig (ots) - Neben dem Streit um eine Aufweichung des bisherigen strikten Partei-Neins zum Mindestlohn steht den Liberalen auf ihrem bevorstehenden Bundesparteitag am Wochenende in Nürnberg auch eine Debatte um eine Wiederauflage ihres Steuersenkungs-Versprechens bevor.
Der stellvertretende FDP-Bun ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. Mai 2013 @ 11:02:17
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Halle (ots) - Der linke Bundestagsabgeordnete Steffen Bockhahn hat den Schwenk des früheren Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine zu einer Abkehr vom Euro kritisiert.
"Die Linke ist pro-europäisch, wenngleich wir die EU anders als Merkel auch als sozi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. Mai 2013 @ 10:26:41
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Berlin (ots) - Mehrere Landespolitiker der Linkspartei haben den Vorschlag von Oskar Lafontaine, schrittweise aus dem Euro auszusteigen und zu einem zu einem Währungssystem zurückkehren, das Auf- und Abwertungen erlaubt, zurückgewiesen.
»Ich teile seine Analyse, aber ich würde deswegen nicht so weit gehen zu sagen, dass wir wieder unterschiedl ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. Mai 2013 @ 10:24:59
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags, Siegfried Kauder (CDU), hat angekündigt, dass sich der Ausschuss mit dem Thema Videoübertragung im Gericht befassen wird.
"Ich werde meinen Kollegen im Rechtsausschuss vorschlagen, dass sich der Ausschuss in einer der kommenden Sitzungswochen mit dem Thema befasst u ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 02. Mai 2013 @ 19:23:44
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Berlin (ots) - "Die hohe Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen in Deutschland wurde viel zu lange unterschätzt. Aktuelle Daten zeigen den enormen Handlungsbedarf deutlich auf."
Das erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer am Donnerstag aus Anlass des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von M ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 02. Mai 2013 @ 17:48:10
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Berlin (ots) - Bei den Demonstrationen zum 1. Mai in Berlin ist es erneut zu deutlich weniger Straftaten als noch in den vergangenen Jahren gekommen.
Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Die Einsatzkräfte der Poliz ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 02. Mai 2013 @ 16:22:04
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