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Deutsche Politik News! Top News: TNS-Emnid Umfrage zu Steuerplänen der Grünen: Große Mehrheit gegen höhere Spitzensteuersätze!

Deutsche-Politik-News.de | Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
Berlin (ots) - Der Staat hat genug Steuereinnahmen. Das bestätigen auch die jüngsten Berechnungen des Arbeitskreis Steuerschätzung.

Dennoch wollen SPD und Grüne die Steuern erhöhen. Eine große Mehrheit der Bevölkerung ist gegen solche Pläne, so das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschun ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. Mai 2013 @ 16:53:48
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Deutsche Politik News! Top News: Otte: Neuausrichtung für unsere Soldatinnen und Soldaten!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Das Plenum des Deutschen Bundestags hat heute die Neuausrichtung der Bundeswehr debattiert.

Zur Regierungserklärung "Neuausrichtung der Bundeswehr - Stand und Perspektiven" durch den Bundesminister der Verteidigung Thomas de Maizière erklärt der stellvertretende verteidigungspo ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. Mai 2013 @ 16:51:58
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Deutsche Politik News! Top News: Steinmeier (SPD) besorgt über Rückgang bei EU-Zustimmung / Bundestag auf europäische Krisen vorbereiten!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 15. Mai 2013 - Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, sieht die zentrale politische Herausforderung für die EU in der Bewältigung sinkender Zustimmungswerte in der Bevölkerung.

In der Sendung FORUM POLITIK von PHOENIX und DEUTSCHLANDFUNK sagte Stei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. Mai 2013 @ 11:36:26
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Deutsche Politik News! Top News: Holzenkamp / Stier: Delfinarien sind wichtig für den Artenschutz!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages debattierte am gestrigen Mittwoch im Rahmen einer öffentlichen Anhörung über den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen "Haltung von Delfinen beenden".

Dazu erklären der Vorsitzende der AG Ernährung, L ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. Mai 2013 @ 11:34:06
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Ströbele rechnet mit mehrjähriger Dauer des NSU-Prozesses!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hält die Wortgefechte zwischen Verteidigung und Richter beim NSU-Prozess in München für "normal".

Diese Einschätzung traf der Strafverteidiger im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe).

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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. Mai 2013 @ 10:38:35
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Wohnungseinbrüche - Bosbach regt Debatte über offene Grenzen an!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Angesichts des starken Anstiegs der Zahl von Wohnungseinbrüchen in Deutschland hat der Innenausschussvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) eine Debatte über die offenen Grenzen angeregt.

"Ich hoffe, dass man auch offen und nüchtern darüber diskutieren kann, inwieweit die Abschaffung der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. Mai 2013 @ 10:36:56
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Bundeswehr-Reform im Bundestag - Verbandschef Kirsch beklagt Defizite!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, hat angesichts der heutigen Bundestags-Debatte über den Stand der Bundeswehr-Reform Defizite beklagt.

"Das ist eine Riesengroßbaustelle", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).

"Wir haben seit 1990 sechs Reformen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. Mai 2013 @ 10:35:33
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Deutsche Politik News! Top News: Bundesvorsitzender des VBB: Katastrophale Stimmung in der Bundeswehr!

Deutsche-Politik-News.de | Verband der Beamten der Bundeswehr e.V. (VBB)
Bonn (ots) - "Ich habe in meinen fast vierzig Jahren bei der Bundeswehr noch nie eine derart schlechte Stimmung bei der Bundeswehr erlebt".

Dieses Fazit zieht der Bundesvorsitzende des Verbandes der Beamten der Bundeswehr, Wolfram Kamm, anlässlich der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zum Stand ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. Mai 2013 @ 10:33:56
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Deutsche Politik News! Top News: Badische Neueste Nachrichten: Der Teufel im Detail / Motivation der Pädagogen im Keller!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - Ministerpräsident Winfried Kretschmann zitiert gern Franz Josef Strauß mit einem unsterblichen Bonmot: "Generäle kann man anschreien, Zahlen nicht."

Für das Schulwesen im Land gilt das ganz besonders: Die Geburtenra ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. Mai 2013 @ 10:24:41
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: CDU-Arbeitnehmerflügel spricht sich für höheres Rentenniveau aus!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der CDU-Arbeitnehmerflügel hat die von der Regierung geplante Absenkung des Rentenniveaus infrage gestellt.

"Wir fordern, das Zusammenwirken von Riester-Förderung und sinkendem Niveau in der gesetzlichen Rentenversicherung einer kritischen Prüfung zu unterziehen und gegebenenfalls die Rentenreformen der vergangenen Jahre zu ko ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. Mai 2013 @ 10:21:49
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Medikamententests - Ehemaliger Ministerpräsident Böhmer warnt vor übertriebener Kritik!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der ehemalige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), hat im Zusammenhang mit Berichten über Arzneimitteltests westlicher Pharma-Firmen in der DDR vor übertriebener Kritik gewarnt.

Der Mediziner warnte besonders vor Behauptungen, einzelne Tests hätten zu Schäden oder gar zum Tod geführt.

"Dass Leut ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. Mai 2013 @ 10:20:32
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Deutsche Politik News! Top News: PHOENIX - IM DIALOG - Alfred Schier mit Bernd Lucke, Mitbegründer der Alternative für Deutschland (AfD)!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bonn (ots) - Mit der Forderung "Schluss mit diesem Euro" will die Alternative für Deutschland (AfD) im September den Einzug in den Bundestag schaffen.

In der PHOENIX-Sendung IM DIALOG spricht Alfred Schier mit AfD-Chef Bernd Lucke.

Der Mitbegründe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 15. Mai 2013 @ 19:18:30
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Deutsche Politik News! Top News: Spahn: Wir fordern lückenlose Aufklärung über Medikamententests!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Pharmaunternehmen aus Westdeutschland testeten in den 1980er Jahren offenbar Medikamente in DDR-Kliniken. Mehr als 50.000 Patienten sollen oft unwissentlich als Testpersonen missbraucht worden sein.

Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn< ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 15. Mai 2013 @ 19:15:43
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Deutsche Politik News! Top News: Agnes Alpers: Stellenwert der beruflichen Bildung erhöhen!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Es ist ein Trugschluss, dass die demographische Entwicklung alle Probleme am Ausbildungsmarkt beseitigt.

Die Situation ist nach wie vor angespannt, auch weil die Ausbildungsbereitschaft der Betriebe im Vergleich zum Vorjahr erneut gesunken ist.

Setzt sich dieser Trend fort, bildet im nächsten Jahr nur noch jeder fünf ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 15. Mai 2013 @ 19:02:10
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Trittin kritisiert de Maizières Zögern bei Rüstungsprojekt 'Euro Hawk'!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben Verteidigungsminister Thomas de Maizière wegen seines Vorgehens beim Drohnen-Rüstungsprojekt "Euro Hawk" scharf kritisiert.

"Obwohl schon seit zwei Jahren klar war, dass der ,Euro Hawk' nicht kommen wird, hielt der Verteidigungsminister an dem System fest", ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 15. Mai 2013 @ 18:59:43
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: Bundeswehrverband fordert Konsequenzen aus Flop um Euro Hawk / Kirsch: Die gesamte Truppe schüttelt den Kopf!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Oberst Ulrich Kirsch, hat strukturelle Konsequenzen aus dem Flop um die Beschaffung der Aufklärungsdrohne Euro Hawk gefordert.

"Die gesamte Truppe schüttelt darüber den Kopf", sagte Kirsch der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Das Geld, das hier fehlinvestiert worde ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 15. Mai 2013 @ 18:58:09
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Deutsche Politik News! Top News: Otte: Drohnen-Entscheidung spart viele Millionen Steuergelder!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Das Verteidigungsministerium stoppt das Drohnen-Projekt "Euro Hawk".

Dazu erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Henning Otte (CDU):

"Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat gestern das Projekt "Euro Hawk gestoppt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 15. Mai 2013 @ 18:56:03
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Streit um Sparkurs in Sachsen-Anhalt / Ex-Ministerin Wolff: Flurschaden hätte vermieden werden können!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts ehemalige Wissenschafts- und Wirtschaftsministerin Birgitta Wolff (CDU) hat begrüßt, dass die Regierungskoalition von CDU und SPD bei Hochschulen, Forschung und Unikliniken bereit sei, den Sparkurs der Landesregierung zu korrigieren.

Das b ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 15. Mai 2013 @ 18:54:14
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Deutsche Politik News! Top News: Management-Multilog Veranstaltung im Übersee-Club: Manuela Schwesig, Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern, zum Fachkräftemangel in Deutschland!

Deutsche-Politik-News.de | PUTZ & PARTNER
Hamburg (ots) - Am 13. Mai 2013 fand im Hamburger Übersee-Club die alljährliche MANAGEMENT-MULTILOG Veranstaltung der Unternehmensberatung PUTZ & PARTNER statt.

Bereits zum 23. Mal in Folge bot PUTZ & PARTNER seinen Kunden und Geschäftspartnern mit diesem Format ein Forum zum Austausch über bedeutsame Themen an der Schnittstelle zwischen Wirtsch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 15. Mai 2013 @ 18:49:19
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Deutsche Politik News! Top News: Frankfurter Stadtrat Markus Frank: Kriminalstatistik ist rufschädigend!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bonn/Frankfurt am Main, 15. Mai 2013 (ots) - Der Frankfurter Stadtrat Markus Frank (CDU) befürchtet einen Imageschaden für die Stadt, nachdem die Mainmetrople bei der bundesweiten Kriminalstatistik schlecht abgeschnitten hat.

"Ich finde, diese Statistik ist rufschädigend. Frankfurt am Main hat diesen Platz und diesen Ruf natürlich nicht verdient ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 15. Mai 2013 @ 18:45:39
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Kubicki attackiert Anwaltskollege Gysi im Fall des umstrittenen Goldschatz-Mandats / Verdacht auf versteckte SED-Millionen liegt nahe!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - FDP-Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki hat den Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag und Anwaltskollegen Gregor Gysi attestiert, "ein mindestens sehr merkwürdiger Rechtsanwalt" zu sein und mit s ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 15. Mai 2013 @ 18:43:40
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Deutsche Politik News! Top News: Barbara John zum NSU-Verfahren: "Anklageschrift hätte an den Anfang des Prozesses gehört"!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bonn (ots) - Bonn/München, 15. Mai 2013 - Barbara John (CDU), Ombudsfrau der Bundesregierung für die Angehörigen der NSU-Opfer, hat sich über den späten Zeitpunkt der Anklageverlesung gegen Beate Zschäpe und die vier anderen mutmaßlichen Täter enttäuscht gezeigt:

"Wir fanden alle, dass die Ank ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 15. Mai 2013 @ 18:41:03
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Deutsche Politik News! Top News: Bundesumweltminister Altmaier päppelt Spritschlucker / Greenpeace-Aktivisten fordern den Minister zu mehr Klimaschutz im Straßenverkehr auf!

Deutsche-Politik-News.de | Greenpeace e.V.
Berlin (ots) - Gegen die klimafeindliche Position von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) protestieren Greenpeace-Aktivisten mit einem Banner am Bundesumweltministerium in Berlin.

Die Umweltschützer fordern den Minister auf, sich bei den aktuellen Verhandlungen über CO2-Grenzwerte für Neuwagen in ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 15. Mai 2013 @ 13:30:26
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Verbraucherminister wollen Kennzeichnungspflicht für Herkunft von Tiefkühlkost!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die Verbraucherminister der Länder wollen bei ihrer heute in Bad Nauheim beginnenden Konferenz eine Kennzeichnungspflicht für die Herkunft von tiefgekühltem Obst und Gemüse beschließen.

Dies geht aus einem Antrag des Landes Hessen hervor.

"Bei jedem Salat, jeder Tomate und jeder Erdbeere, die ich frisch kaufe, wei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 15. Mai 2013 @ 13:28:46
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Demografie - Uhl: Zuwanderung ist Frage der Qualität!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), hält gesetzliche Korrekturen für mehr Zuwanderung für unnötig.

"Die Zuwanderung von Fachkräften ist bekanntermaßen eine Frage der Qualität", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).

"Es geht nicht u ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 15. Mai 2013 @ 13:27:14
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Deutsche Politik News! Top News: Klaus Ernst: Amazon drangsaliert seine Beschäftigten!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Ich wünsche den Beschäftigten von Amazon viel Erfolg bei ihrem Streik. Sie haben die Umsätze des Unternehmens in den letzten Jahren in die Höhe katapultiert.

Doch sie stehen unter extremem Leistungsdruck und bekommen nicht einmal den branchenüblichen Lohn.

Es wäre nur fair, sie an den von ihnen erwirtschafteten Gewin ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. Mai 2013 @ 20:29:20
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Deutsche Politik News! Top News: Bayerns Innenminister Herrmann zu NSU-Prozess: 'Nicht nur mit Äußerlichkeiten aufhalten' / Bayern für türkischstämmige Mitbürger sicherer als die Türkei!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bonn (ots) - Bonn/München, 14. Mai 2013 - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat vor einer weiteren Verzögerung des NSU-Prozesses am Münchener Oberlandesgericht gewarnt.

"Es ist meines Erachtens wichtig, dass wir uns nicht nur mit Äußerlichkeiten aufhalten. Im Mittelpunkt steht: Hier sind Neonazis schwerster Straftaten angeklagt, des M ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. Mai 2013 @ 20:27:58
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Deutsche Politik News! Top News: Liebing: Bundesregierung will Förderstruktur für den ländlichen Raum bündeln und vereinfachen!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Auf dem zweiten Demografiegipfel der Bundesregierung hat der Parlamentarische Staatssekretär des Landwirtschaftsministeriums, Gert Müller (CSU) angekündigt, die Förderstruktur für die ländlichen Regionen deutlich zu vereinfachen.

Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe ländliche Räume, Ingbert Liebing (CDU):

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. Mai 2013 @ 20:26:07
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung: Dieter Spöri sieht Baden-Württemberg als Modellland für die SPD!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - In Baden-Württemberg entscheidet sich, ob die SPD langfristig ihre Position als zweite große Volkspartei neben der CDU behaupten kann, sagt Dieter Spöri im Interview der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwochsausgabe).

"Baden-Württemberg spielt eine wichtige ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. Mai 2013 @ 20:22:32
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Deutsche Politik News! Top News: Sahra Wagenknecht: Merkels Euro-Rettung ist ein Anschlag auf Europa!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Die Sparbomben sind die größte Gefahr für Europa seit Gründung der Europäischen Gemeinschaft.

Eine Jugendarbeitslosigkeit von 64 Prozent - wie aktuell in Griechenland - kann keine Demokratie überleben", kommentiert Sahra Wagenknecht eine ak ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. Mai 2013 @ 20:20:42
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