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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Oberst Ulrich Kirsch, hat strukturelle Konsequenzen aus dem Flop um die Beschaffung der Aufklärungsdrohne Euro Hawk gefordert.
"Die gesamte Truppe schüttelt darüber den Kopf", sagte Kirsch der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Das Geld, das hier fehlinvestiert worde ...
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Berlin (ots) - Das Verteidigungsministerium stoppt das Drohnen-Projekt "Euro Hawk".
Dazu erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Henning Otte (CDU):
"Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat gestern das Projekt "Euro Hawk gestoppt ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts ehemalige Wissenschafts- und Wirtschaftsministerin Birgitta Wolff (CDU) hat begrüßt, dass die Regierungskoalition von CDU und SPD bei Hochschulen, Forschung und Unikliniken bereit sei, den Sparkurs der Landesregierung zu korrigieren.
Das b ...
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Hamburg (ots) - Am 13. Mai 2013 fand im Hamburger Übersee-Club die alljährliche MANAGEMENT-MULTILOG Veranstaltung der Unternehmensberatung PUTZ & PARTNER statt.
Bereits zum 23. Mal in Folge bot PUTZ & PARTNER seinen Kunden und Geschäftspartnern mit diesem Format ein Forum zum Austausch über bedeutsame Themen an der Schnittstelle zwischen Wirtsch ...
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Bonn/Frankfurt am Main, 15. Mai 2013 (ots) - Der Frankfurter Stadtrat Markus Frank (CDU) befürchtet einen Imageschaden für die Stadt, nachdem die Mainmetrople bei der bundesweiten Kriminalstatistik schlecht abgeschnitten hat.
"Ich finde, diese Statistik ist rufschädigend. Frankfurt am Main hat diesen Platz und diesen Ruf natürlich nicht verdient ...
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Leipzig (ots) - FDP-Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki hat den Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag und Anwaltskollegen Gregor Gysi attestiert, "ein mindestens sehr merkwürdiger Rechtsanwalt" zu sein und mit s ...
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Bonn (ots) - Bonn/München, 15. Mai 2013 - Barbara John (CDU), Ombudsfrau der Bundesregierung für die Angehörigen der NSU-Opfer, hat sich über den späten Zeitpunkt der Anklageverlesung gegen Beate Zschäpe und die vier anderen mutmaßlichen Täter enttäuscht gezeigt:
"Wir fanden alle, dass die Ank ...
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Berlin (ots) - Gegen die klimafeindliche Position von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) protestieren Greenpeace-Aktivisten mit einem Banner am Bundesumweltministerium in Berlin.
Die Umweltschützer fordern den Minister auf, sich bei den aktuellen Verhandlungen über CO2-Grenzwerte für Neuwagen in ...
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Düsseldorf (ots) - Die Verbraucherminister der Länder wollen bei ihrer heute in Bad Nauheim beginnenden Konferenz eine Kennzeichnungspflicht für die Herkunft von tiefgekühltem Obst und Gemüse beschließen.
Dies geht aus einem Antrag des Landes Hessen hervor.
"Bei jedem Salat, jeder Tomate und jeder Erdbeere, die ich frisch kaufe, wei ...
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Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), hält gesetzliche Korrekturen für mehr Zuwanderung für unnötig.
"Die Zuwanderung von Fachkräften ist bekanntermaßen eine Frage der Qualität", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
"Es geht nicht u ...
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Berlin (ots) - "Ich wünsche den Beschäftigten von Amazon viel Erfolg bei ihrem Streik. Sie haben die Umsätze des Unternehmens in den letzten Jahren in die Höhe katapultiert.
Doch sie stehen unter extremem Leistungsdruck und bekommen nicht einmal den branchenüblichen Lohn.
Es wäre nur fair, sie an den von ihnen erwirtschafteten Gewin ...
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Bonn (ots) - Bonn/München, 14. Mai 2013 - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat vor einer weiteren Verzögerung des NSU-Prozesses am Münchener Oberlandesgericht gewarnt.
"Es ist meines Erachtens wichtig, dass wir uns nicht nur mit Äußerlichkeiten aufhalten. Im Mittelpunkt steht: Hier sind Neonazis schwerster Straftaten angeklagt, des M ...
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Berlin (ots) - Auf dem zweiten Demografiegipfel der Bundesregierung hat der Parlamentarische Staatssekretär des Landwirtschaftsministeriums, Gert Müller (CSU) angekündigt, die Förderstruktur für die ländlichen Regionen deutlich zu vereinfachen.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe ländliche Räume, Ingbert Liebing (CDU):
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Stuttgart (ots) - In Baden-Württemberg entscheidet sich, ob die SPD langfristig ihre Position als zweite große Volkspartei neben der CDU behaupten kann, sagt Dieter Spöri im Interview der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwochsausgabe).
"Baden-Württemberg spielt eine wichtige ...
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Berlin (ots) - "Die Sparbomben sind die größte Gefahr für Europa seit Gründung der Europäischen Gemeinschaft.
Eine Jugendarbeitslosigkeit von 64 Prozent - wie aktuell in Griechenland - kann keine Demokratie überleben", kommentiert Sahra Wagenknecht eine ak ...
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Düsseldorf (ots) - Junge Frauen und Männer, die am Bundesfreiwilligendienst ("Bufdis") teilgenommen haben oder als freiwillig Wehrdienstleistende tätig waren, sollen nach dem Wunsch von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe bei der Studienplatzvergabe künftig besonders berücksichtigt werden.
Es gebe einen "weiten Spielraum der einzelnen Hochschule b ...
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München (ots) - "Die bayerische Landesregierung hat erkannt, wie drängend der Fachkräftemangel in den Pflegeeinrichtungen ist, und schafft mit den Erleichterungen bei sprachlichen Anforderungen eine schnelle erste Entlastung."
Der Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) Kai A. Kasri begrüßt die sofo ...
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Berlin (ots) - Heute vor 65 Jahren rief Ben Gurion den Staat Israel aus.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
"Als Ben Gurion am 14. Mai 1948 im Stadtmuseum von Tel Aviv den jüdischen Staat Israel ausrief, erfüllte sich die lang ersehnte Hoffnung nach politischer Unabhä ...
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Bonn/München (ots) - Memet Kilic, Integrations- und Migrationssprecher der Bundestagsfraktion der Grünen, hat als Beobachter die Atmosphäre beim zweiten Verhandlungstag im Münchner NSU-Prozess als "Kampfstimmung zwischen den Anwälten der Angeklagten und den Richtern" bezeichnet.
Der Beginn des heutigen Verhandlungstages sei ein "unwürdiges Schau ...
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Berlin (ots) - Zum heutigen Demografiegipfel der Bundesregierung erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger:
"An einer längeren Lebensarbeitszeit und einer Entlastung der umlagefinanzierten sozialen Sicherungssysteme führt kein Weg vorbei.
Nur so können wir unseren Sozialstaat zukunftsfest machen und eine Ü ...
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Berlin (ots) - "Verbraucherinnen und Verbraucher können immer noch Opfer unseriöser Inkassounternehmen und im Internet hemmungslos abgezockt werden.
Daran ändert auch der neue Gesetzesentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken nichts. Diesen Namen hat er nicht verdient", erklärt Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, ...
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Berlin (ots) - Die Fördermittel für den nachträglichen Einbau von Partikelfiltern in Dieselautos und leichte Nutzfahrzeugen werden höchstens noch bis Ende des Monates reichen.
Das hat das Bundesumweltministerium (Bundesumweltminister: Peter Altmaier, CDU) dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) bestätigt. Eigentlich hätte das Förderprogram ...
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Düsseldorf (ots) - Vor dem Demografiegipfel der Bundesregierung hat die SPD die Einführung einer bezahlten Familienpflegezeit gefordert.
"Wer seine Angehörigen über einen längeren Zeitraum pflegt, soll in Anlehnung an die Elternzeit bezahlte Familienpflegzeit nehmen können", sagte SPD-Vize-Chefin Manuela Sc ...
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Berlin (ots) - Derzeit wird die Novelle des Soldatengleichstellungsgesetzes im Bundestag beraten.
Gestern fand dazu eine Anhörung des Verteidigungsausschusses statt.
Zu der Novelle erklären der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, H ...
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Berlin (ots) - Novelle der Energieeinsparverordnung (EnEV) offenbart mangelnden Willen der Bundesregierung zur Energiewende - Gebäudebestand wird nicht adressiert - Historische Heizkessel sorgen weiter für warme Keller statt für warme Wohnräume!
Berlin, 14.5.2013: Das Scheitern der Bundesregierung auf dem Feld der Energieeffizienz nimmt zum En ...
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Berlin (ots) - "Der Demografiegipfel ist - wie schon der Familiengipfel im März - eine reine Showveranstaltung der Bundesregierung: viele Worte und wenig Inhalt.
Statt den Fokus auf die Menschen zu richten, wird wieder einmal nur an die Unternehmen und die Wirtschaft gedacht", erklärt der familienpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Jörn ...
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Bonn/Berlin (ots) - SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat erneut scharfe Kritik am deutschen Gesundheitssystem geübt und die Bundesregierung aufgefordert, Patienten besser zu schützen.
"Hunderttausende Menschen werden überflüssigerweise operiert. Es wird viel gemacht, was nicht nötig ist. D ...
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Leipzig (ots) - Die CDU-Führung hat sich auf eine Abkehr von der Wahlkampfstrategie der asymmetrischen Mobilisierung verständigt, mit der man 2009 bei der Bundestagswahl erfolgreich war.
Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) habe Bundeskanzlerin
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Düsseldorf (ots) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) grundlegend reformieren und die starre Ökostrom-Förderung stärker an den tatsächlichen Strombedarf koppeln.
"Ziel muss es sein, dass die Ökostromlieferanten einen größeren Anreiz bekommen, ihr Stromangebot stärker am tatsächlichen Bedarf ...
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Frankfurt (ots) - Auch in die Partei hinein sendet die Personalie eine fatale Botschaft.
Über Jahre haben sich die Genossen quälend bemüht, eine Balance zwischen ihren Reformen und notwendigen Korrekturen hinzubekommen.
Wiesehügel hat bloße Obstruktion betrieben. Nun soll der Poltergeist mit dem Ministeramt belohnt werden und kündig ...
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