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Düsseldorf (ots) - Der Beschluss der Grünen für ein Tempolimit von 80 km/h auf Landstraßen und von 120 auf Autobahnen hat breiten Widerspruch ausgelöst.
FDP-Generalsekretär Patrick Döring warf den Grünen "Politik mit erhobenem Zeigefinger" vor.
"Differenzierte, zeit- und ortsbezogene Regelungen, die sich an der Gefahrensituation ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 30. April 2013 @ 12:06:40
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) hat Kanzlerin Angela Merkel aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Förderung der ostdeutschen Länder seitens der Europäischen Union nicht noch weiter abgesenkt wird.
"Das sind ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 30. April 2013 @ 12:03:49
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der frühere Vorsitzende der Linken und ehemalige Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine hat sich für eine Wiedereinführung des früheren Europäischen Währungssystems ausgesprochen, "das Auf- und Abwertungen nach gegenseitigen Absprachen ermöglicht."
Lafontaine sagt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 30. April 2013 @ 11:53:57
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Köln (ots) - Köln. EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) hat Kommissionspräsident Manuel Barroso in der Frage, welchen wirtschafts- und finanzpolitischen Kurs die EU zur Bewältigung der Krise künftig fahren soll, widersprochen.
"Klar ist: Es muss weiter gespart werden", sagte er dem "Kölner Sta ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 30. April 2013 @ 11:51:50
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Bonn/Berlin (ots) - Die nordrhein-westfälische Schulministerin Sylvia Löhrmann (Gündnis90/Grüne) hat in der Diskussion über die Leistungsfähigkeit deutscher Schulen für mehr Gelassenheit plädiert und davor gewarnt, Kinder und Jugendliche mit immer mehr Wissensstoff zu belasten.
"Wir nehmen uns regelmäßig in den Schulen zuviel vor. Man sollte n ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 30. April 2013 @ 11:49:39
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Düsseldorf (ots) - Die saarländische Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat sich für eine Beschränkung der Straffreiheit bei Selbstanzeigen von Steuersündern ausgesprochen.
"Wir sollten darüber reden, ob und in welchem Maße bei besonders gravierenden Fällen von Steuerhinterziehung die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige ei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 30. April 2013 @ 11:47:08
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Hamburg (ots) - Die Hamburger Innenbehörde hat offenbar ein Ermittlungsverfahren gegen den Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Joachim Lenders, verhindert.
Wie Recherchen des Radioprogramms NDR Info ergaben, wollte die Generalstaatsanwaltschaft gegen den Gewerkschafter bereits im vergangenen Jahr wegen des Verdachts auf Verletzung vo ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 30. April 2013 @ 11:46:41
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Berlin (ots) - Die gegenwärtig diskutierten Konzepte zur Besteuerung von Vermögen halten einer juristischen Überprüfung nicht stand.
Das ist das Ergebnis eines Rechtsgutachtens, welches Prof. Dr. Hanno Kube, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Europarecht, Finanz- und Steuerrecht an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, im Auftr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 30. April 2013 @ 11:24:04
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Saarbrücken (ots) - Die Grünen unternehmen erneut einen Vorstoß für ein Wahlrecht ab 16 Jahren. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag) berichtet, sollen demnach 16- und 17-Jährige künftig auch bei Bundestags- und Europawahlen wählen dürfen.
Das geht aus einem Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion hervor, der der Zeitung vorliegt. In Kraft tre ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 30. April 2013 @ 11:22:06
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Hagen (ots) - Rauchen ist ungesund, gefährlich und belästigt Nichtraucher.
Der Gesetzgeber steht in der Pflicht, Nichtraucher vor dem blauen Dunst der Qualmer zu schützen.
Der Rigorismus allerdings, mit dem Rot-Grün (insbesondere Gesundheitsministerin Barbara Steffens, Grüne) das Rauchverbot in den NRW-Kneipen durchpeitscht, wir ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 30. April 2013 @ 11:15:23
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Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, hat die Pläne der Grünen zur Begrenzung des Ehegattensplittings bei bestehenden Ehen scharf kritisiert.
"Die Pläne der Grünen zur Abschmelzung des Ehegattensplittings bergen Sprengstoff", sagte Holznagel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausga ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 30. April 2013 @ 11:11:56
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Berlin (ots) - "Drei Jahre nach Beginn der sogenannten Griechenland-Rettung ist fast jeder dritte Grieche arbeitslos, etwa zwei von drei Jugendlichen haben keine Arbeit und damit keine Perspektive.
Wer in einer solchen Situation weitere Kürzungen und Massenentlassungen forciert, richtet das Land endgültig zugrunde", kommentiert
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 29. April 2013 @ 14:16:24
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Berlin (ots) - Die Grünen haben auf ihrem Parteitag am Wochenende in ihrem Wahlprogramm die Einführung einer Bürgerversicherung beschlossen.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer (CSU):
"Die von den Grünen beschlossenen Pläne zur Einführung einer 'Bürgerversicherung' si ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 29. April 2013 @ 14:14:34
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Berlin (ots) - Die Grünen haben auf ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende eine deutliche Anhebung des Einkommen-Spitzensteuersatzes, die Einführung einer Vermögensabgabe, die Erhöhung der Erbschaftsteuer und die Abschaffung des Ehegattensplittings in ihr Wahlprogramm aufgenommen.
Hierzu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU- ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 29. April 2013 @ 14:12:52
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Halle (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat Befürchtungen zurückgewiesen, aus Mali könne ein zweites Afghanistan werden.
Zwar werde der Einsatz der Bundeswehr in dem nordafrikanischen Land sicher "noch einige Jahre dauern", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 29. April 2013 @ 12:09:10
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Düsseldorf (ots) - Die Union will einen Steuerbonus für Investitionen in die energetische Gebäudesanierung in der kommenden Legislaturperiode wieder auf den Tisch bringen.
"Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir im Koalitionsvertrag der nächsten Wahlperiode einen neuen Anlauf für die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung n ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 29. April 2013 @ 12:01:54
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Düsseldorf (ots) - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat angekündigt, bis zur Verabschiedung des Endlagersuchgesetzes im Bundestag und Bundesrat Anfang Juli auch die umstrittene Zwischenlager-Frage zu klären.
"Ich möchte, dass wir uns in allen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 29. April 2013 @ 12:00:03
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Berlin (ots) - Mit einer "Lohnoffensive 2017" will die Linkspartei eine Kehrtwende in der Gehaltspolitik einleiten.
Man wolle die Bundesrepublik "vom Lohndrücker zum Lohnerhöhungs-Europameister" machen, heißt es in einem der Tageszeitung "neues deutschland" vorliegenden Eckpunktepapier.
Dazu sollen die Reallöhne "bis zum Ende des ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 29. April 2013 @ 11:52:50
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Bielefeld (ots) - Winfried Kretschmann hat noch einmal gesprochen, genutzt hat es nichts. Die Grünen haben ihr Steuererhöhungsprogramm ohne jede Einschränkung beschlossen.
Dieses Konzept muss man nicht teilen, Respekt aber fordert einem allein der Mut der Partei ab. Der Wähler weiß nun, w ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 29. April 2013 @ 11:13:49
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Berlin (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kritisiert, dass Bayern-Chef Uli Hoeneß sich nicht deutlich für seinen Steuerbetrug entschuldigt:
"Hoeneß hätte sagen müssen: Ich habe meine Vorbildfunktion als Prominenter verletzt. Ich bin kein positives Beispiel mehr für diese Gesellschaft", bedauerte Steinbrück bei GÜNTHER JAUCH im Ersten. ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 29. April 2013 @ 11:06:31
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Düsseldorf (ots) - Die Grünen-Politikerin und NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann hat den Wahlkampf in Bayern mit dem Wahlkampf 2010 in NRW verglichen, der zu einem Machtverlust der Union führte:
"Der Skandal, dass Abgeordnete ihre Ehefrauen beschäftigen und aus Steuermit ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 29. April 2013 @ 11:01:25
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Leipzig (ots) - Der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, will nicht, dass ein möglicher Regierungswechsel im Herbst als rot-grünes "Projekt" falsche Erwartungen wecke.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Özdemir: "Dass man sich umschaut ist normal. Koaliert wird mit denen, die die meisten Inhalte mit uns ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 29. April 2013 @ 10:40:35
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Mainz (ots) - Peer Steinbrück hat zuletzt starke Auftritte hingelegt. Etwa im Kurfürstlichen Schloss in Mainz, wo sich der SPD-Kanzlerkandidat in einer Art "Townhall Meeting" nach US-Vorbild den Fragen des Publikums stellte - und gut schlug.
Steinbrück ist in seiner Rolle als Kandidat angekommen. Auch auf dem Parteitag der rheinland-pfälzische ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 29. April 2013 @ 10:37:06
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Bielefeld (ots) - Erwartet wurde ein Duell auf dem Grünen-Programmparteitag: Winfried Kretschmann gegen Jürgen Trittin, der Oberrealo und Regierungspragmatiker gegen den Kopf der linken Umverteiler.
Doch der Knatsch um die Steuererhöhungen löste sich in Wohlgefallen auf. Innerhalb von ein ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 29. April 2013 @ 10:31:59
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Düsseldorf (ots) - In Baden-Württemberg hat es zum Erfolg geführt, die bürgerliche Mitte zu umgarnen. Seither regiert dort ein grüner Ministerpräsident.
Winfried Kretschmann macht das seriös, unaufgeregt, ausgleichend. Baden-Württemberg existiert noch - trotz Grün-Rot in der Landesregierung. Und von einem wirtschaftlichen Niedergang des "Ländl ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 29. April 2013 @ 09:37:59
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Halle (ots) - Laut Bundesregierung ist die private Bewachung von Schiffen durch Personal welcher Nationalität auch immer erfolgreich. Solche Schiffe werden nicht gekapert.
Im vorigen Jahr hat der Bundestag ein Gesetz zur Lizenzierung solcher Sicherheitsfirmen beschlossen. Für Polizisten und Soldaten ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 28. April 2013 @ 18:58:20
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Berlin (ots) - "Die Geister, die die Bundesregierung mit der Öffnung des Söldnermarkts auch für deutsche Unternehmen gerufen hat, wird sie nun nicht los", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Meldungen über die wachsende Zahl aktiver und ehemaliger Soldaten und Polizisten im Dienst privater Sicherheitsfirmen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 28. April 2013 @ 18:48:45
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Stuttgart (ots) - Ohne diese Hilfe wird Mali bestimmt nicht zu einer aus eigener Kraft funktionierenden Staatlichkeit zurückfinden.
Mit möglicherweise verheerenden Folgen für seine wenig stabilen Nachbarn Niger, Tschad und Mauretanien.
Mit der Gefahr, dass die ganze Zone zur Mega-Basis für islamistische Terroristen verkommt, die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 28. April 2013 @ 18:38:39
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Köln/Hamburg (ots) - Franz Müntefering (73, SPD) wurde am 27. April 2013 in Hamburg vom ASB-Bundesausschuss zum neuen Präsidenten des Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB) ernannt.
Er übernimmt die Präsidentschaft von Annemarie Renger, der früheren Bundestagspräsidentin, die das Amt von 1985 bis zu ihrem Tod im ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 28. April 2013 @ 18:32:28
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Berlin (ots) - Anlässlich des Parteitags von Bündnis90/Die Grünen und den Plänen der Partei zu massiven Steuererhöhungen, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU e.V., Wolfgang Steiger:
"Auch wenn der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann auf dem Parteitag der Grünen jetzt D ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 28. April 2013 @ 18:16:58
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