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Düsseldorf (ots) - Junge Frauen und Männer, die am Bundesfreiwilligendienst ("Bufdis") teilgenommen haben oder als freiwillig Wehrdienstleistende tätig waren, sollen nach dem Wunsch von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe bei der Studienplatzvergabe künftig besonders berücksichtigt werden.
Es gebe einen "weiten Spielraum der einzelnen Hochschule b ...
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München (ots) - "Die bayerische Landesregierung hat erkannt, wie drängend der Fachkräftemangel in den Pflegeeinrichtungen ist, und schafft mit den Erleichterungen bei sprachlichen Anforderungen eine schnelle erste Entlastung."
Der Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) Kai A. Kasri begrüßt die sofo ...
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Berlin (ots) - Heute vor 65 Jahren rief Ben Gurion den Staat Israel aus.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
"Als Ben Gurion am 14. Mai 1948 im Stadtmuseum von Tel Aviv den jüdischen Staat Israel ausrief, erfüllte sich die lang ersehnte Hoffnung nach politischer Unabhä ...
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Bonn/München (ots) - Memet Kilic, Integrations- und Migrationssprecher der Bundestagsfraktion der Grünen, hat als Beobachter die Atmosphäre beim zweiten Verhandlungstag im Münchner NSU-Prozess als "Kampfstimmung zwischen den Anwälten der Angeklagten und den Richtern" bezeichnet.
Der Beginn des heutigen Verhandlungstages sei ein "unwürdiges Schau ...
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Berlin (ots) - Zum heutigen Demografiegipfel der Bundesregierung erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger:
"An einer längeren Lebensarbeitszeit und einer Entlastung der umlagefinanzierten sozialen Sicherungssysteme führt kein Weg vorbei.
Nur so können wir unseren Sozialstaat zukunftsfest machen und eine Ü ...
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Berlin (ots) - "Verbraucherinnen und Verbraucher können immer noch Opfer unseriöser Inkassounternehmen und im Internet hemmungslos abgezockt werden.
Daran ändert auch der neue Gesetzesentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken nichts. Diesen Namen hat er nicht verdient", erklärt Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, ...
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Berlin (ots) - Die Fördermittel für den nachträglichen Einbau von Partikelfiltern in Dieselautos und leichte Nutzfahrzeugen werden höchstens noch bis Ende des Monates reichen.
Das hat das Bundesumweltministerium (Bundesumweltminister: Peter Altmaier, CDU) dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) bestätigt. Eigentlich hätte das Förderprogram ...
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Düsseldorf (ots) - Vor dem Demografiegipfel der Bundesregierung hat die SPD die Einführung einer bezahlten Familienpflegezeit gefordert.
"Wer seine Angehörigen über einen längeren Zeitraum pflegt, soll in Anlehnung an die Elternzeit bezahlte Familienpflegzeit nehmen können", sagte SPD-Vize-Chefin Manuela Sc ...
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Berlin (ots) - Derzeit wird die Novelle des Soldatengleichstellungsgesetzes im Bundestag beraten.
Gestern fand dazu eine Anhörung des Verteidigungsausschusses statt.
Zu der Novelle erklären der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, H ...
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Berlin (ots) - Novelle der Energieeinsparverordnung (EnEV) offenbart mangelnden Willen der Bundesregierung zur Energiewende - Gebäudebestand wird nicht adressiert - Historische Heizkessel sorgen weiter für warme Keller statt für warme Wohnräume!
Berlin, 14.5.2013: Das Scheitern der Bundesregierung auf dem Feld der Energieeffizienz nimmt zum En ...
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Berlin (ots) - "Der Demografiegipfel ist - wie schon der Familiengipfel im März - eine reine Showveranstaltung der Bundesregierung: viele Worte und wenig Inhalt.
Statt den Fokus auf die Menschen zu richten, wird wieder einmal nur an die Unternehmen und die Wirtschaft gedacht", erklärt der familienpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Jörn ...
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Bonn/Berlin (ots) - SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat erneut scharfe Kritik am deutschen Gesundheitssystem geübt und die Bundesregierung aufgefordert, Patienten besser zu schützen.
"Hunderttausende Menschen werden überflüssigerweise operiert. Es wird viel gemacht, was nicht nötig ist. D ...
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Leipzig (ots) - Die CDU-Führung hat sich auf eine Abkehr von der Wahlkampfstrategie der asymmetrischen Mobilisierung verständigt, mit der man 2009 bei der Bundestagswahl erfolgreich war.
Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) habe Bundeskanzlerin
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Düsseldorf (ots) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) grundlegend reformieren und die starre Ökostrom-Förderung stärker an den tatsächlichen Strombedarf koppeln.
"Ziel muss es sein, dass die Ökostromlieferanten einen größeren Anreiz bekommen, ihr Stromangebot stärker am tatsächlichen Bedarf ...
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Frankfurt (ots) - Auch in die Partei hinein sendet die Personalie eine fatale Botschaft.
Über Jahre haben sich die Genossen quälend bemüht, eine Balance zwischen ihren Reformen und notwendigen Korrekturen hinzubekommen.
Wiesehügel hat bloße Obstruktion betrieben. Nun soll der Poltergeist mit dem Ministeramt belohnt werden und kündig ...
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Berlin (ots) - "Wolfgang Schäuble kauft den Finanzhaien Zeit: Ein Abwicklungsregime für Europas Banken wird auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben.
Aber die Steuerzahler sollen sofort für Zocker-Buden haften", kommentiert Sahra Wagenknecht den Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfgang Schä ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Da freut sich der bayerische Löwe über das Törchen, das sich zur Entlastung auftut und brüllt lauthals "Treibjagd".
Doch das Kernproblem der bayerischen CSU lässt sich nicht einfach hinweg brüllen. Auch nicht vom Scheinlöwen Horst Seehofer. CSU-Granden haben sich beziehungsweise ihren ...
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Düsseldorf (ots) - Der Richterbund NRW will die geplanten beiden Nullrunden in diesem und im nächsten Jahr nicht hinnehmen.
Sollte der entsprechende Gesetzentwurf mit den Stimmen von SPD und Grünen im Landtag verabschiedet werden, werde man gegen die Regierung von
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Bonn (ots) - Bonn, 13. Mai 2013 - Mit Bestürzung ist bei PHOENIX die Nachricht vom Tod von Prof. Gerd Langguth aufgenommen worden.
"PHOENIX verliert mit Gerd Langguth einen äußerst beliebten Studiogast, der uns immer sehr willkommen war", sagten die beiden PHOENIX-Programmgeschäftsführer Michaela Kolster und Michael Hirz.
"Wir haben ...
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Berlin (ots) - Tricks der Autobauer führen zu immer größerer Differenz zwischen Normangaben und realem Kraftstoffverbrauch - Spitzenabweichung von 42 Prozent beim Volvo V40!
Berlin, 13.5.2013: Die von Autoherstellern angegebenen Normverbräuche neuer Pkw-Modelle weichen immer stärker vom tatsächlichen Verbrauch auf der Straße ab.
E ...
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Berlin (ots) - Der grüne Europaabgeordnete Werner Schultz hat seine Partei zu einer ehrlichen Aufarbeitung ihrer rot-grünen Regierungszeit und der unsozialen Hartz-Reformen aufgefordert.
Er widersprach gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Dienstagausgabe) zugleich dem Spitz ...
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Berlin (ots) - Heute sind aktuelle Zahlen zur sprachlichen Entwicklung von Kindern mit Migrationshintergrund veröffentlicht worden.
Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,Stephan Mayer(CSU):
"Die heute vorgestellten Zahlen ...
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Berlin (ots) - "Die prekäre Beschäftigung im Lehrerbereich muss endlich ein Ende haben. Befristete Arbeitsverträge angestellter Lehrerinnen und Lehrer sind unzumutbar und gehen zu Lasten qualitativ guter und nachhaltiger Bildung.
Für immer mehr Lehrkräfte bedeuten die Sommerferien den Gang zum Arbeitsamt", erklärt Rosemarie Hein, bildungspolit ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und ihr französischer Amtskollege Michel Sapin wollen Ende Mai in Paris eine neue Initiative zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa starten.
Das Konzept mit dem Titel "Ne ...
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Berlin (ots) - Der Bundesvorstand der CDU Deutschlands gedachte zu Beginn der heutigen Sitzung seinem verstorbenen ehemaligen Mitglied Professor Dr. Gerd Langguth.
Die Vorsitzende der CDU Deutschlands, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, erklärte:
Die
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Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Bundestags-Anhörung zu den gesetzlichen Änderungen im Arzneimittelgesetz (AMG) und im Sozialgesetzbuch V fordert der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) die Gewährleistung eines ausreichenden Rechtsschutzes.
Eine das Verfahren nicht verzögernde Klage müsse nach dem Beschluss des Gemeinsamen B ...
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Bonn (ots) - Bonn, 13. Mai 2013 - Die neue politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, Katharina Nocun, glaubt an die Zukunft ihrer Partei.
"Wir sind immer noch bei Plan A. Wir haben eine Partei gegründet, weil wir denken, dass das politische System einer grundsätzlichen Reform bedarf. Das ist ein langfristiges Projekt", sagte sie im PHOENIX ...
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Saarbrücken (ots) - Die Parteien werden im Bundestagswahljahr so viel Geld wie nie zuvor vom Staat erhalten.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Montag) berichtet, sollen über 154 Millionen Euro in die Kassen von CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke und anderer Parteien fließen.
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Halle (ots) - Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Bergner (CDU), will die Arzneimitteltests in der DDR rückhaltlos aufgeklärt wissen und schließt auch strafrechtliche Konsequenzen nicht aus.
"Die vorliegenden Fakten müssen rückhaltlos untersucht und die Hintergründe aufgeklärt werden", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteld ...
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Karlsruhe (ots) - Die gestrige Bürgerbefragung zum Nationalpark ist eine Abstimmung ohne Wert, weil sie keinen Rückschluss auf die Akzeptanz des Großschutzgebietes in der betroffenen Region zulässt.
Das Ergebnis zeigt lediglich, dass es die Kritiker des Vorhabens aus der Holz- und Sägeindustrie teilweise geschafft haben, die Menschen in etwa e ...
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