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Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags, Siegfried Kauder (CDU), hat angekündigt, dass sich der Ausschuss mit dem Thema Videoübertragung im Gericht befassen wird.
"Ich werde meinen Kollegen im Rechtsausschuss vorschlagen, dass sich der Ausschuss in einer der kommenden Sitzungswochen mit dem Thema befasst u ...
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Berlin (ots) - "Die hohe Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen in Deutschland wurde viel zu lange unterschätzt. Aktuelle Daten zeigen den enormen Handlungsbedarf deutlich auf."
Das erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer am Donnerstag aus Anlass des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von M ...
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Berlin (ots) - Bei den Demonstrationen zum 1. Mai in Berlin ist es erneut zu deutlich weniger Straftaten als noch in den vergangenen Jahren gekommen.
Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Die Einsatzkräfte der Poliz ...
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Köln (ots) - Seit dem Amtsantritt von Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) mehr als 40 FDP-Mitglieder und Mitarbeiter der Partei eingestellt.
Das berichtet das ARD-Magazin MONITOR in seiner heutigen Ausgabe (Das Erste, 21.45 Uhr). Anders als bislang bekannt wurden dabei ...
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Berlin (ots) - "Die Zinssenkung wird die Unternehmen nicht erreichen. Die privaten Großbanken finanzieren eher Hedge-Fonds als den Kauf einer Maschine durch den Mittelstand", kommentiert Sahra Wagenknecht die Senkung des Leitzinses durch die Europäische Zentralbank (EZB) auf 0,5 Prozent sowie die steigende ...
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Berlin (ots) - Die Schweiz hat sich bereit gezeigt, über ein Steuerabkommen zur internationalen Erfassung von Kapitalerträgen zu verhandeln.
Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister (CDU):
"Es ist erfreulich, dass die
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Berlin/Düsseldorf (ots) - 2. Mai 2013. "Wir brauchen den Erfahrungsaustausch mit den von Cyber-Angriffen betroffenen Unternehmen. Die Mauer des Schweigens muss überwunden werden", forderte Dr. Hartmut Isselhorst vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI).
Eine wichtige Plattform zum Austausch über Internetkriminalität bietet ...
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Saarbrücken (ots) - Die deutsche Wirtschaft schlägt Alarm, weil gefälschte Medikamente den hiesigen Markt überschwemmen.
Der Hauptgeschäftsführer des deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag):
"Hier geht es längst nicht mehr nur um Viagra und Designerdrogen ...
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Karlsruhe (ots) - Fünf Monate vor der Bundestagswahl haben auch die Gewerkschaften in den Wahlkampfmodus geschaltet.
Der DGB-Chef erregt sich über die Reichen und Schönen, die sich einen schlanken Fuß machten und Steuerhinterziehung für einen elitären Sport hielten.
Der Chef der ...
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Regensburg (ots) - Sensenmann werden die unbemannten High-Tech-Kampfflieger genannt, mit denen die US-Armee in Afghanistan und Pakistan vernichtende Schläge ausführt.
Die USA setzen die fliegenden Killer vor allem dort ein, wo Truppen nicht hinkommen, wo es auch für Flugzeuge zu gefährlich ist.
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Düsseldorf (ots) - Saarlands Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hält trotz der gegenteiligen Beteuerungen der Grünen eine Koalition von Union und Grünen im Bund für möglich.
"Am Wahlabend wurde schon so mancher Treueschwur zugunsten einer pragmatischen Position geräumt", sagte Kramp-Karrenbauer der in Düsseldorf erscheinenden "R ...
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Leipzig (ots) - CSU empört über Kindergeld-Diffamierung / Haderthauer: Eltern dürften nicht "ausgehungert" werden, um sie zur Vollzeit-Arbeit zu zwingen!
Leipzig. Bayerns CSU-Familienministerin Christine Haderthauer ist empört über die Diffamierung des Kindergeldes.
Wirtschaftswissenschaftler ...
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Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat scharfe Kritik an der »Alternative für Deutschland« geübt.
DieAfDsei »eine Rechtspartei, die wirtschaftspolitisch neoliberal, demokratiefeindlich, außenpolitisch militaristisch und latent rassistisch ist«, schreibt die Politikerin in einem ...
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Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD) hält die Kritik von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) an der Wirtschaftspolitik Frankreichs für falsch.
"Angesichts der großen Herausforderungen der Eurokrise helfen Belehrungen unserer europäischen Fr ...
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Berlin/Budapest (ots) - In der gegenwärtigen Debatte um die ungarische Regierung und die jüngsten Verfassungsänderungen mahnt der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Dr. Hans-Gert Pöttering MdEP (CDU), eine Haltung des Respekts gegenüber einer souveränen Nation an, die großen Anteil an der Europäische ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat gefordert, gesetzliche Mindestlöhne im Grundgesetz zu fixieren.
"Wenn 90 Prozent der Bevölkerung seit Jahren für den Mindestlohn sind, dann ist das Grund genug, Lohnuntergrenzen in der Verfassung zu verankern", sagte er der in Halle e ...
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Düsseldorf (ots) - Kurz vor dem Bundesparteitag der FDP in Nürnberg hat sich die sächsische FDP gegen den von der Parteispitze favorisierten Beschluss zu Lohnuntergrenzen in Deutschland ausgesprochen.
"Die sächsische
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Stuttgart (ots) - "zur Sache Baden-Württemberg! Extra. Nationalpark Nordschwarzwald: Aushängeschild oder Wildwuchshorror?" mit Clemens Bratzler am 2. Mai 2013 um 20.15 Uhr!
Den einen geht es um ein Naturschutzprojekt, den anderen darum, in der Region, in der sie leben, weiter arbeiten zu können.
Der Plan der Landesregierung, im ...
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Berlin (ots) - Der BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft ist dem in Medienberichten erweckten Eindruck entgegengetreten, das Bundesfinanzministerium (BMF) sei für die Probleme der Übernahme von Personal aus dem Geschäftsbereich des Bundesverteidigungsministerium (BMVg) zur Bearbeitung der Kraftfahrzeugsteuer verantwortlich.
Entgegen dem au ...
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Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Ukraine am heutigen Dienstag im Fall der inhaftierten ehemaligen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko gerügt.
Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika S ...
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Lübeck (ots) - Lübeck. "Betrug an der Öffentlichkeit" hat der Linken-Vizevorsitzende Jan van Aken Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) im Zusammenhang mit dem geplanten Ankauf von Kampfdrohnen für die Bundeswehr vorgeworfen.
Den Lübecker Nachrichten (Mittwoch) sagte der Sicherheitspolitiker der Linken: "Nach außen tut die Bunde ...
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Düsseldorf (ots) - Grünen-Chefin Claudia Roth hat der Bundesregierung in der Debatte um den Kauf der US-Kampfdrohnen "Verschleierungstaktik" vorgeworfen.
"Während Minister de Maizière eine Entscheidung über den Kauf von Drohnen im Parlament verhindert, schafft er hinter dem Rücken der Öffentlichkeit und des Parlaments klammheimlich Fakten", sa ...
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Bonn (ots) - Bonn, 30. April 2013 - Der Schriftsteller und Nobelpreisträger Günter Grass hat die Bundesregierung für ihre Position in der Eurokrise heftig kritisiert.
"Ich finde es beschämend und es wirft uns in eine Haltung zurück, die als deutsche Arroganz ausgelegt wird, wenn die Bundesrepublik als hochverschuldetes Land andere Länder zwing ...
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Mainz (ots) - Nach Ansicht von Verbraucherschützern und Abgeordneten des EU-Parlaments bremst Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) die Energieeffizienzrichtlinie der EU aus.
Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" (heute, 21.45 Uhr im Ersten).
Schon bei den Verhandlunge ...
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Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktdaten für April 2013 bekannt gegeben. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Erfreuliche Nachrichten zum Tag der Arbeit. Die gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt hält an: Weniger Arbeitslose, mehr sozi ...
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Berlin (ots) - Der deutsche Arbeitsmarkt zeigt weiterhin seine Robustheit. Dies zeigen die am heutigen Dienstag veröffentlichten Arbeitsmarktdaten.
Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling (CDU):
"Der deutsche Arbeitsmarkt zeigt sich auf einem sehr hohen Nivea ...
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Halle (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat den Kauf von Kampfdrohnen in den USA abgelehnt.
"Es ist überhaupt nicht klar, ob die USA bereit sind, den Export von Kampfdrohnen zu genehmigen", sagte er der in Halle ers ...
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Köln (ots) - Am 19. April 2013 besuchten Vertreter des Verbandes der Soldaten der Bundeswehr e.V. (VSB), Oberstabsfeldwebel Axel Ringwald, der Bereichsvorsitzende Süd des VSB, und Hauptmann Meik Rosenberger, Ländergruppenvorsitzende Bayerns des VSB, erstmals die Bayerische Staatskanzlei in München.
Nach Begrüßung durch Herrn Ministerpräsident< ...
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Koulikoro (Mali) (ots) - Pünktlich zum Start der EU-Trainingsmission in Mali besucht der Stellvertretende Bundesvorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes, Oberstleutnant André Wüstner, die Truppen im Einsatzland.
Vor Ort zeigte sich Wüstner beeindruckt von Einsatzbereitschaft und Professionalität der Frauen und Männer. Bei Temperaturen von ...
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Köln (ots) - Der CDU-EuropaabgeordneteElmar Brokhat die Ukraine aufgefordert, aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im Fall Julia Timoschenko Konsequenzen zu ziehen.
"Ich freue mich über das Urteil", sagte er dem "Kölner Stadt-Anz ...
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