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Hamburg (ots) - Die FDP stellt den nächsten Bundeskanzler - das wäre zumindest der Fall, wenn allein Ärzte über die künftige Regierungsbildung entscheiden könnten: Bei einer Umfrage im großen Ärztenetzwerk Hippokranet konnten die Liberalen 34 Prozent der abgegebenen Stimmen gewinnen.
Die
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. März 2013 @ 16:50:16
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Berlin (ots) - In Schleswig-Holstein soll es künftig keine eigene Ausbildung von Gymnasiallehrern mehr geben.
Dies kündigte die Bildungsministerin des Landes, Waltraud Wende, in einem Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland" an (Freitagausgabe).
"Die an unseren Universitäten ausgebildeten Lehrkräfte müssen sowohl in Geme ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. März 2013 @ 16:47:25
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Düsseldorf (ots) - In Prävention investieren und auf Qualität und Effektivität setzen Gesetzentwurf der Bundesregierung stärkt Prävention in der Gesundheitspolitik - kommerzielle Anbieter können wichtigen Beitrag im Kampf gegen Übergewicht leisten.
Weight Watchers begrüßt, dass die Bundesregierung (Bundesgesundheitsminister: Daniel Bahr, FDP) ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. März 2013 @ 16:45:36
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Berlin (ots) - In einer Aktuellen Stunde hat sich der Deutsche Bundestag mit der Situation am Nord-Ostsee-Kanal beschäftigt.
Wegen Reparaturen an zwei Schleusenkammern in Brunsbüttel war der Betrieb für große Schiffe Anfang März eine Woche lang gesperrt.
Dazu erklären der verkehrspolit ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. März 2013 @ 15:13:28
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Berlin (ots) - Die Aufrechterhaltung der Zwangsmaßnahmen zulasten der pharmazeutischen Industrie ist ungerechtfertigt und ihre Begründung nicht tragfähig.
Das bekräftigt der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI), nachdem er Auskunftsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) geltend gemacht und die für die Entscheidung ma ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. März 2013 @ 15:08:40
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Düsseldorf (ots) - Union und FDP wollen Aktionäre von börsennotierten Unternehmen künftig dazu verpflichten, in der jährlich stattfindenden Hauptversammlung über die Vorstandsbezüge zu entscheiden.
Das geht aus der Beschlussvorlage für den Koalitionsausschuss von Union und
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. März 2013 @ 15:03:28
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Berlin (ots) - Am heutigen Donnerstag findet der bundesweite Equal Pay Day - der Tag der gleichen Bezahlung für Männer und Frauen - statt.
Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ingrid Fischbach (CDU):
"Der 'Equal Pay Day' - der Tag der gleichen Bezahlung - am 21. März zeigt, d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. März 2013 @ 14:59:44
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Bonn (ots) - Die Reform der Bundeswehr ist in ihrer Auswirkung auf das Zivilpersonal katastrophal und lässt die Beschäftigten in einem Zustand von Wut und Enttäuschung zurück.
Dies sagte der Bundesvorsitzende des Verbandes der Beamten der Bundeswehr (VBB), Wolfram Kamm, vor Beginn einer Diskussionsveranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion unter ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. März 2013 @ 14:53:55
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Köln (ots) - Kaum hat das Gesetz zum Leistungsschutzrecht den Bundestag passiert, entfaltet es seine schädliche Wirkung:
Mehrere deutsche Online-Dienste haben ihr Angebot bereits eingestellt oder eingeschränkt, da ein rechtssicherer Betrieb nach Inkrafttreten nicht mehr möglich sein wird.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. März 2013 @ 14:44:11
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Berlin (ots) - Zum heutigen "Tag gegen Rassismus" der Vereinten Nationen erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Der 21. März hat als internationaler "Tag gegen Rassismus" eine jahrzehntelange Tradition.
An diesem Datum bekundet die Weltgemeinschaft geschlossen ihre ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. März 2013 @ 14:40:09
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Karlsruhe (ots) - Enthaltung ist keine Haltung, warf einst Außenminister Guido Westerwelle (FDP) den Grünen im Bundestag vor, als sie sich beim Rettungspaket für Griechenland der Stimme enthielten.
Wohl wahr. Wer sich enthält, scheut die klare Festlegung und will sich heraushalten.
Nun ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. März 2013 @ 11:24:30
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Halle (ots) - Die Hochschulen in Sachsen-Anhalt wehren sich gegen Kürzungspläne der Landesregierung (Finanzminister: Jens Bullerjahn, SPD).
Halles Unirektor Udo Sträter warnte gegenüber der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe) davor, die Hochschullandschaft kaputt zu sparen.
Der Rektor der Fachhochs ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. März 2013 @ 11:20:04
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Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor den Beratungen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Strompreisbremse hat NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) eine Senkung der Stromsteuer um ein Viertel gefordert.
"Die Stromsteuer kann man um den Anteil der Erneuerbaren an der S ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. März 2013 @ 11:17:03
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Düsseldorf (ots) - Vor dem Energiegipfel hat Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) in einem Schreiben an seinen Kabinettskollegen Umweltminister Peter Altmaier (CDU) appelliert, die geplanten Maßnahmen zur Strompreisbremse teilweise zurückzunehmen.
"Um die Wettbewerbsfähigkeit des elektrisch be ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. März 2013 @ 10:40:18
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Hamburg (ots) - 75 Prozent der Deutschen fordern von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen ungedrosselten Ausbau der Erneuerbaren Energien.
Sie lehnen die von der Bundesregierung vorgeschlagene Strompreisbremse ab. Das ergab eine repräsentative Umfrage von TNS Emnid im Auftrag von Greenpeace ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. März 2013 @ 10:38:34
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 21. März 2013 - Auch die Haushaltspolitische Sprecherin der Grünen Priska Hinz kritisierte bei PHOENIX die ablehnende Haltung des zypriotischen Parlaments.
Sie halte zwar einen Zugriff auf Sparvermögen unter 100.000 Euro für falsch: "Aber eine Abgabe für Vermögen über 100.000 Euro hätte das zypriotische Parlament besc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. März 2013 @ 10:34:01
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 21. März 2013 - Norbert Barthle (CDU) hat im PHOENIX-Interview die zypriotische Regierung für die Ablehnung der Beteiligung von Spareinlagen kritisiert.
Eine Drei-prozentige Beteiligung wäre aus seiner Sicht "ein möglicher Ansatz gewesen, das Problem zu lösen".
Deshalb sei "die Verantwortung bei der Regie ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. März 2013 @ 10:32:28
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Hannover (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen die Angriffe aus Zypern in Schutz genommen.
Oft seien solche Reaktionen Ausdruck einer Verzweiflung und Wut, die sich ein Ventil suche, erklärte Lammert in der "Neuen Presse" aus Hannover (Do ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. März 2013 @ 10:30:46
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Düsseldorf (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat eine Angleichung der Renten in Ost- und Westdeutschland angekündigt.
Zwei Jahrzehnte nach der Einheit sei es nicht mehr hinnehmbar, dass die Rentner im Osten noch immer einen deutlichen Rückstand aufholen müssten, sagte Steinbrück der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Don ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. März 2013 @ 10:27:07
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Berlin (ots) - Der Innenausschuss des Bundestags hat am Mittwoch mehrheitlich den Einstieg in die Ablösung der Staatsleistungen an die Religionsgemeinschaften abgelehnt.
Wie die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" in ihrer online-Ausgabe berichtet, fand ein entsprechender Gesetzentwurf der Linksfraktion, mit dem diese unter ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. März 2013 @ 20:37:04
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Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett den Entwurf zur Förderung der Sicherstellung des Apothekennotdienstes (Apothekennotdienstsicherstellungsgesetz - ANSG) beschlossen (Vorlage vom Bundesgesundheitsminister: Daniel Bahr, FDP).
"Wir begrüßen diesen Kabinettsbeschluss", sagt Friedemann Schmidt, Präsident der ABDA - Bundesvereinigung Deuts ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. März 2013 @ 20:35:19
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Essen (ots) - Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke nimmt die Attacke von SPD-ChefSigmar Gabrielauf ihre Partei "nicht sonderlich ernst", wie sie der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung(NRZ, Donnerstagausgabe)sagte:
"WennSigmar ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. März 2013 @ 20:28:14
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Berlin (ots) - Zypern hat am gestrigen Dienstag seine Zustimmung für eine Abgabe auf Spareinlagen bei zyprischen Banken verweigert.
Damit gibt es derzeit keine Basis für ein europäisches Rettungspaket für das Land.
Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU):
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. März 2013 @ 20:04:28
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Berlin (ots) - Zypern verteidigt ein gescheitertes Geschäftsmodell und verlangt, dass andere dafür bezahlen sollen.
Wenn Zypern den vereinbarten Eigenanteil nicht aufbringen will, darf die EU-Gemeinschaft keine Solidarität in Aussicht stellen.
Ein Blick auf die Zahlen macht deutlich, dass Zypern ohne Unterstützung Insolvenz anmeld ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. März 2013 @ 20:00:30
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Berlin (ots) - Die Linkspartei sieht die europäische Krisenpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Ende.
Mit der Ablehnung einer Zwangsabgabe zur Rettung zyprischer Banken durch das Parlament in Nikosia sei "Merkels Politik der Angst gescheitert", sagte Parteichef
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. März 2013 @ 19:57:59
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Berlin (ots) - Die Linke muss auf ihre politischen Alleinstellungsmerkmale pochen, um sich im Bundestagswahlkampf erfolgreich zu behaupten.
Das fordert der frühere Linkspartei-Vorsitzende Oskar Lafontaine in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung »junge Welt« (Donnersta ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. März 2013 @ 17:23:57
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Berlin (ots) - Am morgigen Donnerstag findet der Energiegipfel mit den Ministerpräsidenten und der Bundesregierung im Bundeskanzleramt statt.
Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Bareiß (CDU):
"Die Bundesländer sollten sich morgen ihrer Verantwortung für den Verbraucher bewusst se ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. März 2013 @ 17:20:58
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Berlin (ots) - "Wenn die Bundesländer nicht zum Bremsklotz der Energiewende werden wollen, müssen sie beim morgigen Energiegipfel drei Kernthemen beschließen:
1.Weg von Dauersubventionen und Staatswirtschaft: Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu einem Instrument der Markt- und Systemintegration weiterentwickeln!
2.Geschlossene W ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. März 2013 @ 17:10:20
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Berlin (ots) - Beim bevorstehenden Energiegipfel müssen alle politischen Lager kurzfristiges Wahlkampfkalkül zurückstellen / Appell an Kanzlerin Merkel, Blockierer im eigenen Lager zu stoppen!
Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, beim bevorste ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. März 2013 @ 17:04:02
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Berlin (ots) - Zum Tag des Wassers am 22. März fordert der NABU mehr Einsatz für die Wiederherstellung lebendiger Flüsse in Deutschland.
"Der von der Wasserrahmenrichtlinie geforderte gute Zustand für alle Flüsse in Deutschland bis 2015 ist in weiter Ferne. Umso wichtiger sind nun vehemente Anstrengungen der Politik, um diese Zielsetzungen nic ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. März 2013 @ 16:52:35
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