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Bielefeld (ots) - ADAC-Präsident Peter Meyer hat heftige Kritik am Vorstoß von SPD-ParteichefSigmar Gabrielfür ein Tempolimit auf Autobahnen geübt.
Dieser Vorschlag sei "Wahlgetöse ohne Hand und Fuß", sagte Meyer im Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagaus ...
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München (ots) - Der ADAC lehnt die Forderung des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, auf den deutschen Autobahnen ein Tempolimit einzuführen, ab.
Entgegen den Äußerungen Gabriels wird bei einer generellen Geschwindigkeitsbegrenzung von 120 km/h die Verkehrssicherheit nicht verbessert.
"Herr Gabriel irrt, wenn er die Unfallstatistiken f ...
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Berlin (ots) - Bereits fünf Jahre sind vergangen, seit die sieben Führungsmitglieder der Glaubensgemeinschaft der Bahá'i im Iran unrechtsmäßig inhaftiert und anschließend verurteilt wurden.
Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, E ...
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Berlin (ots) - "Hohe Steuereinnahmen bedeuten noch lange nicht, dass finanziell alles gut läuft in einem Staat, auch wenn die Bundesregierung dies gern behauptet.
Die Zeiten konjunkturell bedingt wachsender Steuereinnahmen sind offenkundig vorbei - die Schatten der Bankenrettungs- und Kürzungspolitik der Bundesregierung haben
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Berlin (ots) - Das Kabinett hat am heutigen Mittwoch die von der Bundesfamilienministerin vorgelegte Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf zur Regelung der vertraulichen Geburt beschlossen.
Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ingrid Fischbach (CDU):
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Düsseldorf (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), hat eine positive Bilanz des Anerkennungsgesetzes für ausländische Berufsabschlüsse gezogen.
"Bislang wurden bereits rund 30.000 Anträge auf Anerkennung gestellt. 96 Prozent davon wurden voll oder teilweise anerkannt", sagte Böhmer der in Düsseldorf erschei ...
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Berlin (ots) - 8. Mai 2013 / 028/13 - Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:
Die CDU Deutschlands hat die zweite Phase der Mitmach-Aktion für die Erstellung ihres Regierungsprogramms gestartet. Bis Ende Mai können alle CDU-Mitglieder auf der Plattform CDUpl ...
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Berlin (ots) - "Mit diesem verantwortungslosen Panzergeschäft macht sich die schwarz-gelbe Koalition endgültig zur Generalexporteurin für Kampfpanzer - speziell für Länder, die die Menschenrechte mit Füßen treten", kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Nachricht, dass die Bundesregierung die Lieferung von 104 Kampfpa ...
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Bonn (ots) - Nach der massiven Kritik an den Steuerplänen der Grünen hat Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt die Vorwürfe entschieden zurückgewiesen.
"Neunzig Prozent der Einkommenssteuerzahler werden entlastet durch unser Modell. Deswegen ist der Vorhalt, dass die Mittelschicht belastet würde, nicht richtig", sagte sie im PHOENIX-Intervie ...
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Berlin (ots) - Zur heutigen Steuerschätzung erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU e.V., Wolfgang Steiger:
"Mit Steuereinnahmen kalte Progression abbauen"!
Die Zahlen der heutigen Steuerschätzung werden zeigen, dass die konjunkturelle Delle der vergangenen Monate mit Verzög ...
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Düsseldorf (ots) - Die Grünen im Düsseldorfer Landtag wollen die Regeln für die Beschäftigungsverhältnisse in den Büros verschärfen.
"Zurzeit überarbeiten wir das Abgeordnetengesetz. Dabei werden wir uns auch die Frage der Beschäftigungsverhältnisse vornehmen", sagte Sigrid Beer, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Landtag, der in ...
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Düsseldorf (ots) - Der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, hat sich am Mittwoch (08.05.2013) gegen eine Debatte zum Thema Geschwindigkeits-begrenzung auf Autobahnen ausgesprochen.
Damit widersprach er indirekt dem SPD-Parteichef Sigmar Gabriel. Dieser hatte sich für ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern ausgesprochen.
P ...
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Hamburg (ots) - Die Ehefrau von FDP-Politiker Philipp Rösler geht mit der ständigen Abwesenheit ihres Mannes recht pragmatisch um.
In der aktuellen Ausgabe des Magazins BRIGITTE (jetzt im Handel) spricht Wiebke Rösler, Ärztin und Mutter von Zwillingen, aber nicht nur über ihre Ehe und die Aufgabenverteilung zuhause ("Wenn möglich kommt Philipp ...
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Halle (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat die Bundeswehrreform und deren Umsetzung kritisiert; Anlass ist der heutige Bericht von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) im Kabinett zum Stand der Neuausrichtung der Streitkräfte.
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Saarbrücken (ots) - Der sozialpolitische Sprecher der FDP, Heinrich Kolb, hält einen Koalitionsbeschluss zum Mindestlohn noch vor der Bundestagswahl für unrealistisch.
"Es gibt ja doch noch deutliche Unterschiede zwischen den Positionen von
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Düsseldorf (ots) - SPD-ChefSigmar Gabrielfordert die Einführung von Tempo 120 auf Autobahnen. "Der Rest der Welt macht es ja längst so.
Tempo 120 auf der Autobahn halte ich für sinnvoll, weil alle Unfallstatistiken zeigen, dass damit die Zahl der schweren Unfälle und der Todesfälle sinkt", sagt ...
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Düsseldorf (ots) - SPD-ParteichefSigmar Gabrielgehen die Steuerpläne der Grünen zu weit.
"Die Vorschläge der Grünen - vor allem die Kombination aus Steuertarif und Abschaffung des Ehegattensplittings - bergen die Gefahr, dass damit auch die Mittelschichten getroffen werden könnten. Da wird die ...
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Bonn/Berlin (ots) - Scharfe Kritik am Münchener Oberlandesgericht im Zusammenhang mit dem NSU-Prozess sowie an den Verfassungsschutzbehörden hat der Vorsitzende der Initiative "Gesicht zeigen" und frühere Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye geübt.
"Die Unzulänglichkeiten der Behörden bei den Ermittlungen haben sich im Gericht fortgesetzt. Die ...
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Düsseldorf (ots) - Der Chef der FDP-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki, fordert ein generelles Verbot für Aktivitäten von Landesbanken in Steueroasen.
"Wer Steueroasen schnellstmöglich trockenlegen will, muss zuerst die öffentlich-rechtlichen Banken anweisen, Geschäfte in diesen Ländern zu unterlassen und die entspr ...
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Karlsruhe (ots) - An Selbstbewusstsein und an Ehrgeiz mangelt es ihr nicht. Erst recht nicht an Macht und Einfluss.
Als Tochter des früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht hat Ursula von der Leyen alle Tricks und Finessen des politischen Geschäfts von klein auf gelernt ...
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Berlin (ots) - "Angela Merkel hat den Motor der europäischen Integration abgewürgt. Die von ihr diktierten Lohn- und Sozialkürzungen zerstören die deutsch-französische Freundschaft und verschärfen die Krise.
Statt die französische Regierung zu unsozialen 'Reformen' zu nötigen, müsste Deutschland die A ...
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Berlin (ots) - Zu dem deutsch-französischen Finanz- und Wirtschaftsrat am heutigen Dienstag fordert der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk:
Eine gemeinsame deutsch-französische Vision eines künftigen Europas ist entscheidend, um dem europäischen Projekt neuen Schwung zu geben und Wege zum Wachstum zu finden. Die Europäische ...
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Leipzig (ots) - Der neue Vorsitzende der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Union, Thüringens Mike Mohring, hat seinen Kollegen aus den Unions-Fraktionen von Klagen gegen den Länderfinanzausgleich abgeraten.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte Mohring, der Vorschlag der Haushalts- und Finanzpolitiker de ...
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Stuttgart (ots) - Der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle hält die Ankündigung der EU-Kommission, Frankreich und Spanien mehr Zeit zum Erreichen der Defizitziele zu geben, für ein "fatales Signal".
Barthle sagte der "Stuttgarter Zeitung" (Dienstagausgabe): " ...
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Düsseldorf (ots) - Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer hat SPD und Grüne wegen ihrer Pläne, das steuerliche Ehegattensplitting einzuschränken, scharf attackiert.
"Rot und Grün beschreiten seit Jahren den Weg, Familien quasi ,auszuhungern', so dass beide Eltern Vollzeit arbeiten müssen", sagte ...
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Leipzig (ots) - Der FDP-Vorsitzende und Vizekanzler Philipp Rösler hat zwar "absolutes Vertrauen" zu Angela Merkel, traut deren Partei bei den Steuern und bei der Inneren Sicherheit aber nicht über den Weg.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Rösler, die Union sei angesichts der jüngsten Terror-Debatten " ...
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Düsseldorf (ots) - Nach ihrer Mindestlohn-Entscheidung hat die FDP die Union zu Verhandlungen über Gesetzesänderungen noch vor den Bundestagswahlen aufgerufen.
"Ich fordere die CDU auf, in die Tradition von Ludwig Erhard zurückzukehren und unser Modell zu übernehmen" ...
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Berlin (ots) - Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) warnt vor einem weltweiten Preisanstieg bei Lebensmitteln und will daher die Spekulation mit Agrarrohstoffen eindämmen.
"Der Trend geht ganz klar nach oben", sagte Aigner dem Tagesspiegel (Montagausgabe).
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroo ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder). Der langjährige frühere Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher sieht trotz aller derzeitigen Probleme die Zukunft des Euro positiv.
"Der Euro wird sich durchsetzen", sagte der FDP-Ehrenvorsitzende in einem Interview der "Märkischen Oderzeitung" aus Frankfurt (Oder).
Die Gemeinschaftsw ...
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Stuttgart (ots) - Kurz nach Ausbruch der Weltfinanzkrise berauschten sich die Liberalen an den "Wir wollen keinen Sozialismus"- und Steuersenkungsparolen, die der damalige Frontmann Guido Westerwelle als allein seligmachende Losungen ausgegeben hatte.
Für diese programmatische Verkümmerung hat die FDP ein ...
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