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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 3. Mai 2013 - NRW-MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD) hat im PHOENIX-Interview ein härteres Vorgehen gegen Steuerflüchtlinge gefordert:
"Die Selbstanzeige in der Perspektive abzuschaffen, ist der richtige Weg." Gleichzeitig bekräftigte sie den Wunsch, ein Steuerab ...
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Köln (ots) - In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends bleibt die Union gegenüber der Vorwoche unverändert bei 40 Prozent.
Die SPD verliert einen Punkt auf 26 Prozent. Die FDP erreicht wie in der Vorwoche vier Prozent. Die Grünen gewinnen einen Punkt h ...
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Düsseldorf (ots) - Die schwarz-gelbe Regierungskoalition setzt auf schnelle Verhandlungen mit der Schweiz über ein neues bilaterales Steuerabkommen.
"Wir müssen dieses Signal aufnehmen und sehr rasch neu mit der Schweiz verhandeln", sagte der CSU-Finanzpolitiker Hans ...
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Leipzig (ots) - Die FDP hat Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) aufgefordert, den Schutz der vielen zivilen deutschen Aufbau- und Entwicklungshelfer in Afghanistan über die Zeit nach 2014 hinaus durch Aufrechterhaltung einer einsatzfähigen Rettungske ...
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Halle (ots) - Die SPD-Landtagsfraktion macht nach ihrer Ankündigung Ernst und mischt sich in den Sparkurs der CDU/SPD-Landesregierung ein.
Um die drastischen Einsparungen an den Hochschulen zu vermeiden, gerät jetzt ein Lieblingsprojekt des Finanzministers Jens Bullerjahn (SPD) ins Visier der Fraktion: Das Entschuldungsprogramm Stark IV für Ko ...
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Hamburg (ots) - Im Rahmen der Gesprächsreihe BRIGITTE LIVE: "Frauen wählen!" lud das Magazin BRIGITTE am Donnerstagabend Angela Merkel zum öffentlichen Interview ins Maxim-Gorki-Theater Berlin ein.
Gut gelaunt sprach die Bundeskanzlerin mit Deutschlands führ ...
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Düsseldorf (ots) - Wegen schlechter Zahlungsmoral ist derzeit nur jedes dritte Mitglied der Piratenpartei stimmberechtigt. Das geht nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" aus einer aktuellen bundesweiten Statistik der Partei hervor.
Besonders eklatant ist das Verhältnis in Bayern. Wie Landesschatzmeister Franz Ra ...
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Leipzig (ots) - Neben dem Streit um eine Aufweichung des bisherigen strikten Partei-Neins zum Mindestlohn steht den Liberalen auf ihrem bevorstehenden Bundesparteitag am Wochenende in Nürnberg auch eine Debatte um eine Wiederauflage ihres Steuersenkungs-Versprechens bevor.
Der stellvertretende FDP-Bun ...
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Halle (ots) - Der linke Bundestagsabgeordnete Steffen Bockhahn hat den Schwenk des früheren Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine zu einer Abkehr vom Euro kritisiert.
"Die Linke ist pro-europäisch, wenngleich wir die EU anders als Merkel auch als sozi ...
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Berlin (ots) - Mehrere Landespolitiker der Linkspartei haben den Vorschlag von Oskar Lafontaine, schrittweise aus dem Euro auszusteigen und zu einem zu einem Währungssystem zurückkehren, das Auf- und Abwertungen erlaubt, zurückgewiesen.
»Ich teile seine Analyse, aber ich würde deswegen nicht so weit gehen zu sagen, dass wir wieder unterschiedl ...
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags, Siegfried Kauder (CDU), hat angekündigt, dass sich der Ausschuss mit dem Thema Videoübertragung im Gericht befassen wird.
"Ich werde meinen Kollegen im Rechtsausschuss vorschlagen, dass sich der Ausschuss in einer der kommenden Sitzungswochen mit dem Thema befasst u ...
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Berlin (ots) - "Die hohe Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen in Deutschland wurde viel zu lange unterschätzt. Aktuelle Daten zeigen den enormen Handlungsbedarf deutlich auf."
Das erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer am Donnerstag aus Anlass des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von M ...
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Berlin (ots) - Bei den Demonstrationen zum 1. Mai in Berlin ist es erneut zu deutlich weniger Straftaten als noch in den vergangenen Jahren gekommen.
Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Die Einsatzkräfte der Poliz ...
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Köln (ots) - Seit dem Amtsantritt von Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) mehr als 40 FDP-Mitglieder und Mitarbeiter der Partei eingestellt.
Das berichtet das ARD-Magazin MONITOR in seiner heutigen Ausgabe (Das Erste, 21.45 Uhr). Anders als bislang bekannt wurden dabei ...
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Berlin (ots) - "Die Zinssenkung wird die Unternehmen nicht erreichen. Die privaten Großbanken finanzieren eher Hedge-Fonds als den Kauf einer Maschine durch den Mittelstand", kommentiert Sahra Wagenknecht die Senkung des Leitzinses durch die Europäische Zentralbank (EZB) auf 0,5 Prozent sowie die steigende ...
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Berlin (ots) - Die Schweiz hat sich bereit gezeigt, über ein Steuerabkommen zur internationalen Erfassung von Kapitalerträgen zu verhandeln.
Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister (CDU):
"Es ist erfreulich, dass die
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Berlin/Düsseldorf (ots) - 2. Mai 2013. "Wir brauchen den Erfahrungsaustausch mit den von Cyber-Angriffen betroffenen Unternehmen. Die Mauer des Schweigens muss überwunden werden", forderte Dr. Hartmut Isselhorst vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI).
Eine wichtige Plattform zum Austausch über Internetkriminalität bietet ...
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Saarbrücken (ots) - Die deutsche Wirtschaft schlägt Alarm, weil gefälschte Medikamente den hiesigen Markt überschwemmen.
Der Hauptgeschäftsführer des deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag):
"Hier geht es längst nicht mehr nur um Viagra und Designerdrogen ...
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Karlsruhe (ots) - Fünf Monate vor der Bundestagswahl haben auch die Gewerkschaften in den Wahlkampfmodus geschaltet.
Der DGB-Chef erregt sich über die Reichen und Schönen, die sich einen schlanken Fuß machten und Steuerhinterziehung für einen elitären Sport hielten.
Der Chef der ...
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Regensburg (ots) - Sensenmann werden die unbemannten High-Tech-Kampfflieger genannt, mit denen die US-Armee in Afghanistan und Pakistan vernichtende Schläge ausführt.
Die USA setzen die fliegenden Killer vor allem dort ein, wo Truppen nicht hinkommen, wo es auch für Flugzeuge zu gefährlich ist.
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Düsseldorf (ots) - Saarlands Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hält trotz der gegenteiligen Beteuerungen der Grünen eine Koalition von Union und Grünen im Bund für möglich.
"Am Wahlabend wurde schon so mancher Treueschwur zugunsten einer pragmatischen Position geräumt", sagte Kramp-Karrenbauer der in Düsseldorf erscheinenden "R ...
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Leipzig (ots) - CSU empört über Kindergeld-Diffamierung / Haderthauer: Eltern dürften nicht "ausgehungert" werden, um sie zur Vollzeit-Arbeit zu zwingen!
Leipzig. Bayerns CSU-Familienministerin Christine Haderthauer ist empört über die Diffamierung des Kindergeldes.
Wirtschaftswissenschaftler ...
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Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat scharfe Kritik an der »Alternative für Deutschland« geübt.
DieAfDsei »eine Rechtspartei, die wirtschaftspolitisch neoliberal, demokratiefeindlich, außenpolitisch militaristisch und latent rassistisch ist«, schreibt die Politikerin in einem ...
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Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD) hält die Kritik von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) an der Wirtschaftspolitik Frankreichs für falsch.
"Angesichts der großen Herausforderungen der Eurokrise helfen Belehrungen unserer europäischen Fr ...
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Berlin/Budapest (ots) - In der gegenwärtigen Debatte um die ungarische Regierung und die jüngsten Verfassungsänderungen mahnt der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Dr. Hans-Gert Pöttering MdEP (CDU), eine Haltung des Respekts gegenüber einer souveränen Nation an, die großen Anteil an der Europäische ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat gefordert, gesetzliche Mindestlöhne im Grundgesetz zu fixieren.
"Wenn 90 Prozent der Bevölkerung seit Jahren für den Mindestlohn sind, dann ist das Grund genug, Lohnuntergrenzen in der Verfassung zu verankern", sagte er der in Halle e ...
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Düsseldorf (ots) - Kurz vor dem Bundesparteitag der FDP in Nürnberg hat sich die sächsische FDP gegen den von der Parteispitze favorisierten Beschluss zu Lohnuntergrenzen in Deutschland ausgesprochen.
"Die sächsische
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Stuttgart (ots) - "zur Sache Baden-Württemberg! Extra. Nationalpark Nordschwarzwald: Aushängeschild oder Wildwuchshorror?" mit Clemens Bratzler am 2. Mai 2013 um 20.15 Uhr!
Den einen geht es um ein Naturschutzprojekt, den anderen darum, in der Region, in der sie leben, weiter arbeiten zu können.
Der Plan der Landesregierung, im ...
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Berlin (ots) - Der BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft ist dem in Medienberichten erweckten Eindruck entgegengetreten, das Bundesfinanzministerium (BMF) sei für die Probleme der Übernahme von Personal aus dem Geschäftsbereich des Bundesverteidigungsministerium (BMVg) zur Bearbeitung der Kraftfahrzeugsteuer verantwortlich.
Entgegen dem au ...
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Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Ukraine am heutigen Dienstag im Fall der inhaftierten ehemaligen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko gerügt.
Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika S ...
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