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Lübeck (ots) - Lübeck. "Betrug an der Öffentlichkeit" hat der Linken-Vizevorsitzende Jan van Aken Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) im Zusammenhang mit dem geplanten Ankauf von Kampfdrohnen für die Bundeswehr vorgeworfen.
Den Lübecker Nachrichten (Mittwoch) sagte der Sicherheitspolitiker der Linken: "Nach außen tut die Bunde ...
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Düsseldorf (ots) - Grünen-Chefin Claudia Roth hat der Bundesregierung in der Debatte um den Kauf der US-Kampfdrohnen "Verschleierungstaktik" vorgeworfen.
"Während Minister de Maizière eine Entscheidung über den Kauf von Drohnen im Parlament verhindert, schafft er hinter dem Rücken der Öffentlichkeit und des Parlaments klammheimlich Fakten", sa ...
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Bonn (ots) - Bonn, 30. April 2013 - Der Schriftsteller und Nobelpreisträger Günter Grass hat die Bundesregierung für ihre Position in der Eurokrise heftig kritisiert.
"Ich finde es beschämend und es wirft uns in eine Haltung zurück, die als deutsche Arroganz ausgelegt wird, wenn die Bundesrepublik als hochverschuldetes Land andere Länder zwing ...
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Mainz (ots) - Nach Ansicht von Verbraucherschützern und Abgeordneten des EU-Parlaments bremst Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) die Energieeffizienzrichtlinie der EU aus.
Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" (heute, 21.45 Uhr im Ersten).
Schon bei den Verhandlunge ...
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Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktdaten für April 2013 bekannt gegeben. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Erfreuliche Nachrichten zum Tag der Arbeit. Die gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt hält an: Weniger Arbeitslose, mehr sozi ...
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Berlin (ots) - Der deutsche Arbeitsmarkt zeigt weiterhin seine Robustheit. Dies zeigen die am heutigen Dienstag veröffentlichten Arbeitsmarktdaten.
Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling (CDU):
"Der deutsche Arbeitsmarkt zeigt sich auf einem sehr hohen Nivea ...
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Halle (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat den Kauf von Kampfdrohnen in den USA abgelehnt.
"Es ist überhaupt nicht klar, ob die USA bereit sind, den Export von Kampfdrohnen zu genehmigen", sagte er der in Halle ers ...
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Köln (ots) - Am 19. April 2013 besuchten Vertreter des Verbandes der Soldaten der Bundeswehr e.V. (VSB), Oberstabsfeldwebel Axel Ringwald, der Bereichsvorsitzende Süd des VSB, und Hauptmann Meik Rosenberger, Ländergruppenvorsitzende Bayerns des VSB, erstmals die Bayerische Staatskanzlei in München.
Nach Begrüßung durch Herrn Ministerpräsident< ...
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Koulikoro (Mali) (ots) - Pünktlich zum Start der EU-Trainingsmission in Mali besucht der Stellvertretende Bundesvorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes, Oberstleutnant André Wüstner, die Truppen im Einsatzland.
Vor Ort zeigte sich Wüstner beeindruckt von Einsatzbereitschaft und Professionalität der Frauen und Männer. Bei Temperaturen von ...
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Köln (ots) - Der CDU-EuropaabgeordneteElmar Brokhat die Ukraine aufgefordert, aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im Fall Julia Timoschenko Konsequenzen zu ziehen.
"Ich freue mich über das Urteil", sagte er dem "Kölner Stadt-Anz ...
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Berlin (ots) - Gemeinsam mit dem Klub der ÖVP im Österreichischen Nationalrat hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am heutigen Dienstag in Salzburg einen Kongress zum Thema Christenverfolgung veranstaltet.
Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU):
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Düsseldorf (ots) - Der Beschluss der Grünen für ein Tempolimit von 80 km/h auf Landstraßen und von 120 auf Autobahnen hat breiten Widerspruch ausgelöst.
FDP-Generalsekretär Patrick Döring warf den Grünen "Politik mit erhobenem Zeigefinger" vor.
"Differenzierte, zeit- und ortsbezogene Regelungen, die sich an der Gefahrensituation ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) hat Kanzlerin Angela Merkel aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Förderung der ostdeutschen Länder seitens der Europäischen Union nicht noch weiter abgesenkt wird.
"Das sind ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der frühere Vorsitzende der Linken und ehemalige Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine hat sich für eine Wiedereinführung des früheren Europäischen Währungssystems ausgesprochen, "das Auf- und Abwertungen nach gegenseitigen Absprachen ermöglicht."
Lafontaine sagt ...
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Köln (ots) - Köln. EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) hat Kommissionspräsident Manuel Barroso in der Frage, welchen wirtschafts- und finanzpolitischen Kurs die EU zur Bewältigung der Krise künftig fahren soll, widersprochen.
"Klar ist: Es muss weiter gespart werden", sagte er dem "Kölner Sta ...
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Bonn/Berlin (ots) - Die nordrhein-westfälische Schulministerin Sylvia Löhrmann (Gündnis90/Grüne) hat in der Diskussion über die Leistungsfähigkeit deutscher Schulen für mehr Gelassenheit plädiert und davor gewarnt, Kinder und Jugendliche mit immer mehr Wissensstoff zu belasten.
"Wir nehmen uns regelmäßig in den Schulen zuviel vor. Man sollte n ...
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Düsseldorf (ots) - Die saarländische Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat sich für eine Beschränkung der Straffreiheit bei Selbstanzeigen von Steuersündern ausgesprochen.
"Wir sollten darüber reden, ob und in welchem Maße bei besonders gravierenden Fällen von Steuerhinterziehung die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige ei ...
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Hamburg (ots) - Die Hamburger Innenbehörde hat offenbar ein Ermittlungsverfahren gegen den Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Joachim Lenders, verhindert.
Wie Recherchen des Radioprogramms NDR Info ergaben, wollte die Generalstaatsanwaltschaft gegen den Gewerkschafter bereits im vergangenen Jahr wegen des Verdachts auf Verletzung vo ...
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Berlin (ots) - Die gegenwärtig diskutierten Konzepte zur Besteuerung von Vermögen halten einer juristischen Überprüfung nicht stand.
Das ist das Ergebnis eines Rechtsgutachtens, welches Prof. Dr. Hanno Kube, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Europarecht, Finanz- und Steuerrecht an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, im Auftr ...
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Saarbrücken (ots) - Die Grünen unternehmen erneut einen Vorstoß für ein Wahlrecht ab 16 Jahren. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag) berichtet, sollen demnach 16- und 17-Jährige künftig auch bei Bundestags- und Europawahlen wählen dürfen.
Das geht aus einem Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion hervor, der der Zeitung vorliegt. In Kraft tre ...
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Hagen (ots) - Rauchen ist ungesund, gefährlich und belästigt Nichtraucher.
Der Gesetzgeber steht in der Pflicht, Nichtraucher vor dem blauen Dunst der Qualmer zu schützen.
Der Rigorismus allerdings, mit dem Rot-Grün (insbesondere Gesundheitsministerin Barbara Steffens, Grüne) das Rauchverbot in den NRW-Kneipen durchpeitscht, wir ...
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Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, hat die Pläne der Grünen zur Begrenzung des Ehegattensplittings bei bestehenden Ehen scharf kritisiert.
"Die Pläne der Grünen zur Abschmelzung des Ehegattensplittings bergen Sprengstoff", sagte Holznagel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausga ...
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Berlin (ots) - "Drei Jahre nach Beginn der sogenannten Griechenland-Rettung ist fast jeder dritte Grieche arbeitslos, etwa zwei von drei Jugendlichen haben keine Arbeit und damit keine Perspektive.
Wer in einer solchen Situation weitere Kürzungen und Massenentlassungen forciert, richtet das Land endgültig zugrunde", kommentiert
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Berlin (ots) - Die Grünen haben auf ihrem Parteitag am Wochenende in ihrem Wahlprogramm die Einführung einer Bürgerversicherung beschlossen.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer (CSU):
"Die von den Grünen beschlossenen Pläne zur Einführung einer 'Bürgerversicherung' si ...
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Berlin (ots) - Die Grünen haben auf ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende eine deutliche Anhebung des Einkommen-Spitzensteuersatzes, die Einführung einer Vermögensabgabe, die Erhöhung der Erbschaftsteuer und die Abschaffung des Ehegattensplittings in ihr Wahlprogramm aufgenommen.
Hierzu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU- ...
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Halle (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat Befürchtungen zurückgewiesen, aus Mali könne ein zweites Afghanistan werden.
Zwar werde der Einsatz der Bundeswehr in dem nordafrikanischen Land sicher "noch einige Jahre dauern", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag ...
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Düsseldorf (ots) - Die Union will einen Steuerbonus für Investitionen in die energetische Gebäudesanierung in der kommenden Legislaturperiode wieder auf den Tisch bringen.
"Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir im Koalitionsvertrag der nächsten Wahlperiode einen neuen Anlauf für die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung n ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat angekündigt, bis zur Verabschiedung des Endlagersuchgesetzes im Bundestag und Bundesrat Anfang Juli auch die umstrittene Zwischenlager-Frage zu klären.
"Ich möchte, dass wir uns in allen ...
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Berlin (ots) - Mit einer "Lohnoffensive 2017" will die Linkspartei eine Kehrtwende in der Gehaltspolitik einleiten.
Man wolle die Bundesrepublik "vom Lohndrücker zum Lohnerhöhungs-Europameister" machen, heißt es in einem der Tageszeitung "neues deutschland" vorliegenden Eckpunktepapier.
Dazu sollen die Reallöhne "bis zum Ende des ...
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Bielefeld (ots) - Winfried Kretschmann hat noch einmal gesprochen, genutzt hat es nichts. Die Grünen haben ihr Steuererhöhungsprogramm ohne jede Einschränkung beschlossen.
Dieses Konzept muss man nicht teilen, Respekt aber fordert einem allein der Mut der Partei ab. Der Wähler weiß nun, w ...
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