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Köln (ots) - Das Bundesverkehrsministerium will schwächere Verkehrsteilnehmer wie Radfahrer durch den Einbau technischer Hilfsmittel in Lkw besser schützen.
Dies kündigte ein Sprecher im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) an. Das Ministerium habe die Initiative ergriffen, um im Rahmen eines Runden Tisches Möglichkeiten zur Einführung ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. April 2013 @ 17:54:45
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Stuttgart (ots) - Eine Richterin am Amtsgericht Stuttgart, die durch besonders strenge Urteile gegen Demonstranten aufgefallen ist, darf laut einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" (Donnerstagausgabe) wohl keine Prozesse gegen Stuttgart-21-Gegner mehr führen.
Ein Verfahren sei ihr bereits wegen möglicher Befangenheit entzogen worden, berichte ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. April 2013 @ 17:52:27
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Regensburg (ots) - Da mag sich Barbara Stamm (CSU) noch so sehr für Abgeordnete in die Bresche werfen: Das Tückische an der neuen Pauschalkritik ist, dass sie auf Vorurteile zielt.
Diese aber sind schwer auszuhebeln und werden durch 19 ganz legale Fälle von Vetternwirtschaft verstärkt: Es hat einen bösen Beigeschmack, wenn enge Familienangehör ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. April 2013 @ 17:50:26
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Berlin (ots) - Das "Ulmer Wochenblatt", die "Berliner Woche" und die "SonntagsZeitung Ammerland" aus Oldenburg wurden in diesem Jahr vom Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter (BVDA) mit dem "Durchblick" - Preis für Bürger- und Verbrauchernähe ausgezeichnet.
Den zusätzlich ausgeschriebenen Preis für ein Sonderprodukt erhielt das Magazin und c ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. April 2013 @ 17:44:13
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Halle (ots) - Die beiden Universitäts-Kliniken in Sachsen-Anhalt stehen wegen des Sparkurses der Landesregierung unter Druck, insbesondere die Uni-Klinik Halle.
Laut einer internen Unterlage des Finanzministeriums gibt es in Halle einen Investitionsstau von über 80 Millionen Euro. Bis 2025 würde di ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. April 2013 @ 16:40:09
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Stuttgart (ots) - Der baden-württembergische Verbraucherschutzminister Alexander Bonde (Grüne) hat im Streit um das Wahlprogramm seine Partei davor gewarnt, sich einseitig auf Steuererhöhungen zu konzentrieren.
"Wir Grüne dürfen bei Steuererhöhungen den Bogen nicht überspannen", sagte Bonde im Interview der "Stuttgarter Zeitung" (Donnerstag).< ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. April 2013 @ 15:37:12
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Düsseldorf (ots) - Nach dem Anschlag in Boston sollten die Sicherheitsbehörden nach Überzeugung der Union den Schutz der Marathon-Läufe auch in Deutschland kontrollieren.
"Es ist sicherlich sinnvoll, die Sicherheitskonzepte von großen öffentlichen Sportveranstaltungen zu überprüfen", sagte Unionsfrakt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. April 2013 @ 15:01:14
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Halle (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sieht derzeit keine Auswirkungen der Anschläge in Boston auf die Sicherheitslage in Deutschland.
"Wir haben im Moment noch keinen Grund, die Sicherheitslage in Deutschland anders zu bewerten als in den vergangenen J ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. April 2013 @ 14:59:34
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Köln (ots) - Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hat trotz der Verschiebung des NSU-Prozessbeginns auf den 6. Mai davor gewarnt, das Oberlandesgericht München weiter zu attackieren.
"Das Gericht hat jetzt eine zweite Chance", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe).
"Und ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. April 2013 @ 14:56:04
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Nürnberg (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung der Handwerkskammer zu Leipzig, des Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr des Freistaates Sachsen (Wirtschaftsminister: Sven Morlok), des Zentralverbands des Deutschen Handwerks und der Bundesagentur für Arbeit:
Berufsorientierung voranbringen, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. April 2013 @ 14:54:36
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Düsseldorf (ots) - Der Rechtswissenschaftler Heinrich Amadeus Wolff (Universität Frankfurt/Oder) hat das in Nordrhein-Westfalen bestehende üppige Versorgungssystem für Minister kritisiert und Änderungen empfohlen.
"Ich verstehe die Sprünge nicht", sagte Wolff der Rheinischen Post (Mittwochausgabe).
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. April 2013 @ 14:50:29
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Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute das Deutsche Stabilitätsprogramm 2013 beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Mit dem heute vorgelegten Stabilitätsprogramm 2013 unterstreicht die Bundesregierung ihren finanzpolitischen Kurs der Haushalts ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. April 2013 @ 14:28:40
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Trier (ots) - Vier Millionen Euro lässt sich Rheinland-Pfalz (Finanzminister: Carsten Kühl, SPD) - zusammen mit anderen Bundesländern und dem Bund - den Kauf einer angeblich brisanten CD kosten.
Eine CD, die Daten von möglichen Steuersündern enthält. Vier Millionen Euro aus Steuereinnahmen. Steuergeld gegen Steuersünder.
Bürger, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. April 2013 @ 14:27:10
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Leipzig (ots) - Mit ökonomischen und politischen Gründen haben die CDU-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach, Manfred Kolbe und Klaus Peter Willsch ihr Nein am Donnerstag im Bundestag bei der Abstimmung über das neue Euro-Rettungspaket für Zypern begründet.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (M ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. April 2013 @ 14:21:55
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Halle (ots) - Dessaus Oberbürgermeister Klemens Koschig (parteilos) fordert angesichts knapper Kassen, Abstriche bei Standards für die Infrastruktur zu machen.
"Wir leben auf einem wahnsinnig hohen Niveau, das wir nicht weiter finanzieren können", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwoch-Ausgabe).
Au ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. April 2013 @ 12:40:05
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Düsseldorf (ots) - Die Vorsitzende der Jungen Union in Bayern, Katrin Albsteiger, hat sich gegen eine Absichtserklärung für eine feste Frauenquote in Aufsichtsräten ab 2020 ausgesprochen.
"Ich bin gegen diese Quotenabsichtserklärung. Der Staat hat dem Aktionär, also dem Eigentümer des Unternehmens, nicht vorzuschreiben, wer in den Aufsichtsgre ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. April 2013 @ 12:37:03
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Düsseldorf (ots) - Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) rechnet damit, dass Union und FDP den rot-grünen Antrag zur Frauenquote im Bundestag geschlossen ablehnen werden.
"Ich bin mir sicher, dass die Koalition den Antrag von
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. April 2013 @ 12:35:36
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Berlin (ots) - Nach den Bombenanschlägen auf den Marathon in Boston hat das Bundesinnenministerium keine Erkenntnisse über eine gestiegene Terrorgefahr in Deutschland.
"Die Sicherheitslage in Deutschland ist unverändert", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums "Tagesspiegel Online" (Bundesinne ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. April 2013 @ 14:38:23
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Berlin (ots) - "Nachhaltigkeit ist heute zu einem Überlebensprinzip geworden", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel heute in Berlin vor rund 350 Gästen anlässlich der Festveranstaltung "300 Jahre Nachhaltigkeit der Forstwirtschaft in Deutschland".
Das Prinzip ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. April 2013 @ 14:35:44
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Leipzig (ots) - Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach ist erstaunt und "wirklich überrascht", mit welchem Tempo bei der CDU ein Beschluss des Bundesparteitages zur flexiblen Frauenquote "außer Kraft gesetzt werden kann".
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) sagte der Unions-Politiker ang ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. April 2013 @ 14:33:16
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Düsseldorf (ots) - Der französische Industrieminister Arnaud Montebourg hat Deutschland zu kräftigen Lohnerhöhungen aufgefordert.
"Deutschland hat heute einen gewaltigen Exportüberschuss gegenüber seinen Partnern, das ist ein Fakt. Die deutsche Wirtschaft hat sich über viele Jahre mit Lohnzurückhaltun ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. April 2013 @ 11:48:39
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Halle (ots) - Die Sicherheitsbehörden haben anhaltende Schwierigkeiten, eine eigene gesetzeskonforme Software zur Überwachung von Computern zu entwickeln.
Das ergibt sich nach einem Bericht der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) aus der Antwort des Staatssekretärs im Bundesinnenministerium, Klaus-Dieter Fritsche ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. April 2013 @ 11:45:27
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Karlsruhe (ots) - Dass der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts München das Akkreditierungsverfahren nun grundlegend und nicht nur im Detail korrigieren will, ist aller Ehren wert.
Einschränkend muss man sagen, dass der Senat dies erst auf Druck des Verfassungsgerichts tat, nachdem er sich wochenlang nic ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. April 2013 @ 11:42:01
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Saarbrücken (ots) - Nach der Verschiebung des NSU-Prozesses hat der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, die bayerische Landesregierung aufgefordert, den Angehörigen der Opfer zu helfen.
Kolat sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Jetzt muss sich das Justizministerium in Bayern ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. April 2013 @ 11:38:50
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Bielefeld (ots) - Der Meinungsforscher Klaus-Peter Schöppner, Geschäftsführer von TNS-Emnid, sieht gute Chancen, dass die Alternative für Deutschland bei der Bundestagswahl im September den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schafft.
"Mehr potenzielle ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. April 2013 @ 11:15:16
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Düsseldorf (ots) - Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, hat der Frauenunion im Streit um die Frauenquote und angesichts der Drohung, mit der Opposition zu stimmen, Erpressung vorgeworfen.
"Es kann nicht die politische Kultur der CDU sein, dass eine Gruppe mit der Drohung, für Oppositionsantr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. April 2013 @ 11:13:37
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Berlin (ots) - Greenpeace deckt in einem Report auf, dass die Bundesregierung und das Land Bayern die systematische Zerstörung alter Buchenwälder vertuschen.
Dies geschieht durch illegale Umgehung europarechtlicher Vorgaben.
Gleichzeitig haben Greenpeace-Aktivisten heute die Mitglieder des D ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. April 2013 @ 11:04:29
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Leipzig (ots) - Die SPD hat an die Abgeordneten der Koalition im Bundestag appelliert, sich bei der bevorstehenden Abstimmung über eine Frauenquote nicht den Drohgebärden der Fraktionsführung nachzugeben.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Mont ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 15. April 2013 @ 13:12:53
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Karlsruhe (ots) - Peer Steinbrück hat die Latte hoch gelegt. Sehr hoch sogar.
Mit Angela Merkel will der frühere Finanzminister nicht noch einmal am Kabinettstisch sitzen, nicht einmal als Vizekanzler.
Seine Strategie, voll auf Sieg zu spielen und nicht auf Platz, wirkt angesichts ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 15. April 2013 @ 13:07:29
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Saarbrücken (ots) - Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer sieht nach ihrem jüngsten Parteitag gute Chancen für die Sozialdemokraten, aus dem Stimmungstief herauszukommen.
Die Partei sei jetzt wieder die Partei der kleinen Leute.
"Mit dieser Tonlage kann die SPD auch wieder bei ihrer Kernklient ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 15. April 2013 @ 13:03:22
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