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Deutsche Politik News! Top News: Märkische Oderzeitung zum Armuts- und Reichtumsbericht!

Deutsche-Politik-News.de | Märkische Oderzeitung
Frankfurt/Oder (ots) - Kein Wunder, dass Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vor dem Wahljahr die ursprüngliche Formulierung der ungleichen Vermögensverteilung fuchste.

Jetzt taucht sie zwar immer noch auf - aber in abgeschwächter Form. Und es gibt mehr positive Daten.

Das Problem für Rösler ist: Er hat die Sache mit seiner Intervention nicht besser gemacht, auch wenn der Bericht jetzt netter ausfällt.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. März 2013 @ 11:11:43
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung zum Armutsbericht!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Zunehmende Einkommensunterschiede und Armutsrisiken durch niedrige Löhne - was wäre wichtiger, als dass sich ein Wirtschaftsminister Gedanken um die Konsequenzen aus diesen Tatsachen macht?

Doch Röslers (FDP) Antwort auf die Frage fällt klar aus: Höher als die Pflicht gegenüber dem deutschen Volk steht die Verpflichtung gegenüber der Partei.

Und die FDP lehnt einen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. März 2013 @ 11:09:41
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: LINKE-Chefin Kipping: Armuts- und Reichtumsbericht von Experten erstellen lassen!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Die Bundesvorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat den Armuts-und Reichtumsbericht der Bundesregierung scharf kritisiert.

"Die Berichterstattung ist zu einem Spielball parteipolitischer Interessen geworden", sagte sie der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe).

Um dies zu verhindern, solle der Bericht künftig von unabhängigen Forschern, Sozialverbänden, Gewe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. März 2013 @ 20:37:35
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Deutsche Politik News! Top News: Schiewerling: Auftrag für mehr Chancen- und Teilhabegerechtigkeit!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat heute den 4. Armuts- und Reichtumsbericht beschlossen.

Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling (CDU):

"Wohlstand und Teilhabe sind in Deutschland weiter gewachsen. Unser Land ist nicht arm. Im Gegenteil: Viele Indikatoren, wie beispielsweise steigende Beschäftigung, rückläufige Hartz-IV-Fallzahlen, deutlich n ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. März 2013 @ 20:29:54
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): FDP-Politikerin: 'Wir haben den moderneren Gesellschaftsentwurf'!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Gudrun Kopp, FDP-Staatssekretärin im Ministerium für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit, hat in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe) kritisiert, dass CDU und CSU die Gleichstellung der Homoehe nicht beherzter angehen.

Die FDP-Politikerin sagte:" Es ist schade, das ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. März 2013 @ 20:27:22
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Deutsche Politik News! Top News: Hermann (Grüne): S 21 immer noch Fass ohne Boden / Vor Gericht kann man keinen Bahnhof bauen!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bonn/Stuttgart (ots) - Bonn/Stuttgart, 6. März 2013 - Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann hat die Entscheidung des Bahn-Aufsichtsrates zum Weiterbau von Stuttgart 21 kritisch bewertet:

"Ich habe so ein bisschen den Eindruck, dass der Aufsichtsrat sozusagen das Fass größer gemacht hat, nämlich die Kosten von viereinhalb auf sechs Milliarden Euro erhöht hat", sagte er im PHOENIX-Interview.

"Abe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. März 2013 @ 20:25:53
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Deutsche Politik News! Top News: Umstrittene Verbraucherbewertungen: Aigner will Scoring durchleuchten lassen!

Deutsche-Politik-News.de | NDR Norddeutscher Rundfunk
Hamburg (ots) - Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner will nach Informationen des Radioprogramms NDR Info das so genannte Scoring umfassend durchleuchten lassen.

Offenbar gibt es Zweifel an den umstrittenen Bewertungen, die von Wirtschaftsauskunfteien über Millionen deutscher Verbraucher erstellt werden.

Im Rahmen einer jetzt ausgeschriebenen Studie will die Ministerin unter anderem untersuchen lassen, ob das Erste ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. März 2013 @ 20:24:17
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: Roth bekräftigt Absage an Schwarz-Grün - 'Partei hat Pionierarbeit geleistet'!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Saarbrücken (ots) - Die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, hat ihre Absage an ein schwarz-grünes Bündnis mit Verweis auf die Unionsdebatte über die Gleichstellung von Homosexuellen bekräftigt.

"Gerade die letzten Tage zeigen wieder, dass Union und Grüne gesellschaftspolitisch immer noch Lichtjahre voneinander entfernt sind", sagte Roth der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).

"CDU und

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. März 2013 @ 17:50:55
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Deutsche Politik News! Top News: Fischbach: Hilfetelefon bietet schnellen Rat für Frauen in Not!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat am heutigen Mittwoch das bundesweite Hilfetelefon für Frauen gestartet, die Opfer von Gewalt wurden.

Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ingrid Fischbach (CDU):

"Das neue Angebot stellt eine echte Hilfe für Frauen dar, die Opfer von Gewalt geworden sind.

Unter der Notrufnummer 08000 116 ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. März 2013 @ 17:49:12
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung: Ministerin Öney macht Front gegen Islamisten!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Baden-Württembergs Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) besucht nach einem Bericht der Stuttgarter Zeitung (Mittwoch) vorerst keine Einrichtungen mehr, die der islamischen Gülen-Bewegung nahestehen.

Sie begründet dies mit mangelnder Transparenz hinsichtlich der Geschichte, der Strukturen und der Finanzbeziehungen der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen.

"Bis zu einer Klärung dieser Punkte möcht ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. März 2013 @ 17:40:02
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Arbeitsministerin von der Leyen will Familiensplitting auch für unverheiratete und für homosexuelle Eltern!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will das steuerliche Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting umbauen, von dem auch unverheiratete Eltern und homosexuelle Paare mit Kindern profitieren.

"Alle Familien mit Kindern sollen den Splittingvorteil bekommen, egal ob sie in einer Ehe, einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft oder mit gleichgeschlecht ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. März 2013 @ 17:38:26
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Deutsche Politik News! Top News: BRIGITTE LIVE: "Frauen wählen!"/BRIGITTE im Gespräch mit Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP!

Deutsche-Politik-News.de | Bigitte
Hamburg (ots) - Im Rahmen der Veranstaltungsreihe BRIGITTE LIVE: "Frauen wählen!" gibt die Bundesjustizministerin und bayerische FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am 21. April im Münchner Künstlerhaus (Lenbachplatz 8, 80333 München), 11:00 Uhr, im öffentlichen Gespräch mit der BRIGITTE Chefredaktion Antworten auf aktuelle politische und persönliche Fragen.

Im Anschluss an das Interview hat auch das Publikum d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. März 2013 @ 16:59:46
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Deutsche Politik News! Top News: Caritas-Präsident Neher: Entsetzt über Art und Weise, wie der Armutsbericht veröffentlicht wird / Dramatik des Berichts verpufft!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bonn (ots) - Bonn/Freiburg, 6. März 2013 - Peter Neher hat das das Gezerre um den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung (Bundeskanzlerin: Angela Merkel, CDU - siehe auch hier) heftig kritisiert.

"Ich bin relativ entsetzt über die Art und Weise, wie dieser Armuts- und Reichtums ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. März 2013 @ 16:54:34
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Deutsche Politik News! Top News: Armutsbericht: Bundesregierung soll handeln statt vertuschen!

Deutsche-Politik-News.de | Sozialverband Deutschland SoVD
Berlin (ots) - Zur Beratung des 4. Armuts- und Reichtumsberichts im Bundeskabinett erklärt der Präsident des Sozialverband SoVD Adolf Bauer:

Der Armutsbericht zeigt trotz Schönfärberei: Niedriglöhne, prekäre Beschäftigung und ein deutlicher Anstieg der Armutsgefährdungsquote sind alarmierende Signale.

Zudem legt der Bericht die spürbaren Folgen des einschneidenden Abbaus sozialstaatlicher Leistungen offen. Versuche, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. März 2013 @ 16:52:32
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Deutsche Politik News! Top News: Deutsches Kinderhilfswerk: Steigende Kinderarmut - Bundesregierung steht vor einem Scherbenhaufen!

Deutsche-Politik-News.de | Deutsches Kinderhilfswerk e.V.
Berlin (ots) - Die Bundesregierung (Bundeskanzlerin: Angela Merkel, CDU - siehe auch hier) steht nach Ansicht des Deutschen Kinderhilfswerkes bei der Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland vor einem Scherbenhaufen.

"Die Kinderarmut in Deutschland ist erneut gestiegen. Nach neuesten Be ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. März 2013 @ 16:48:49
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Deutsche Politik News! Top News: 'Armutsbericht: Chancendebatte statt Neiddebatte führen!'

Deutsche-Politik-News.de | Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Berlin (ots) - Anlässlich des Kabinettsbeschlusses zum Armuts- und Reichtumsbericht erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger:

"Armutsbericht: Chancendebatte statt Neiddebatte führen!"

"Deutschland zählt zu den Staaten mit der ausgeglichensten Einkommensverteilung weltweit.

Gleichzeitig sind alle Verantwortungsträger in Politik und Gesellschaft gefordert, die Aufstiegschancen z ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. März 2013 @ 15:37:28
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Deutsche Politik News! Top News: Fischbach: Armuts- und Reichtumsbericht belegt positive Entwicklung in Deutschland!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Vierten Armuts- und Reichtumsbericht beschlossen.

Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach (CDU):

"Der Vierte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung setzt neue Akzente: Armutsrisiken werden erstmals nicht statisch, sondern als dynamischer Prozess in den Blick genommen.

Der Beri ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. März 2013 @ 15:33:46
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Deutsche Politik News! Top News: Straubinger: Soziale Durchlässigkeit stärken - Armutsrisiken reduzieren!

Deutsche-Politik-News.de | CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett den Vierten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung beschlossen.

Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:

"Deutschland ist ein reiches Land, unser Sozialstaat ist stark, den Menschen geht es gut. Alle profitieren von den Erfolgen auf dem Arbeitsmarkt.

Der 4. Armuts- und Reichtumsbericht ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. März 2013 @ 14:28:46
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Deutsche Politik News! Top News: Neue BUND-Studie zu Risiken deutscher Atomkraftwerke. Sofortiger Atomausstieg muss ins Wahlprogramm der Parteien!

Deutsche-Politik-News.de | BUND
Berlin (ots) - Von den neun in Deutschland noch laufenden Atommeilern gehen nach wie vor enorme Risiken aus.

Dies belegt eine heute vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) veröffentlichte Studie, die von der unabhängigen Atomexpertin Oda Becker erstellt worden ist.

Demnach sind die Atomkraftwerke in Grafenrheinfeld, Gundremmingen B und C, Philippsburg 2, Grohnde, Emsland und Isar 2 nicht ausreichend vor mö ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. März 2013 @ 14:26:03
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Prüfung auf Verfassungstreue der NPD / Farbe bekennen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Holger Apfel und sein NPD-Vorstand haben bestimmt über ihre vermeintlich pfiffige Idee gefeixt, als sie Klage in Karlsruhe einreichten, um sich ihre Verfassungstreue bescheinigen zu lassen.

Dass daraus nichts werden konnte, hatten die Kläger einkalkuliert. Schon die mediale Aufmerksamkeit verbuchten sie als Erfolg.

Die Entscheidung der Verfassungsrichter ist logisch und nachvollziehbar. Das Markenze ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. März 2013 @ 12:24:10
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Deutsche Politik News! Top News: Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) zum NPD-Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht!

Deutsche-Politik-News.de | Märkische Oderzeitung
Frankfurt/Oder (ots) - Der Rassistentruppe steht das Wasser bis zum Hals. Sie braucht jede Aufmerksamkeit, die sie bekommen kann.

In dieses Muster passt auch die Reaktion auf den jetzt abgeschmetterten Antrag: Man habe sich darauf vorbereitet und ziehe nun eben vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Zusätzlich dürfte es der Parteispitze auch nicht unrecht sein, dass sich die Bundesregierung weiterhin ni ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. März 2013 @ 12:21:50
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Deutsche Politik News! Top News: Westdeutsche Zeitung: Bundesverfassungsgericht - keine Obergutachter!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Zeitung
Düsseldorf (ots) - Das Bundesverfassungsgericht spricht Urteile - zu Fällen, die an die Richter herangetragen werden.

Es mischt sich nicht aktiv in die Politik ein.

Gemessen an dieser idealtypischen Beschreibung erscheint der Richterspruch in Sachen NPD mustergültig: Die Richter urteilen nur über einen Verbotsantrag, geben aber nicht vorher ihre Einschätzung.

Sie ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. März 2013 @ 12:20:20
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Die NPD vor Gericht!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Es war ein juristischer Taschenspielertrick der NPD, beim Verfassungsgericht die Bestätigung ihrer Verfassungstreue zu beantragen.

Eine Erfolgsaussicht gab es nicht. Der Vorgang beleuchtet jedoch, wie sehr sich die rechtsextremistische Partei bemüht, das Wasser der Öffentlichkeit auf ihre Mühlen laufen zu lassen.

Karlsruhe hat es abgelehnt, der NPD den Titel d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. März 2013 @ 12:16:25
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Deutsche Politik News! Top News: RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung Heidelberg zu NPD / Karlsruhe / Verfassungsgericht!

Deutsche-Politik-News.de | Rhein-Neckar-Zeitung
Heidelberg (ots) - Demaskieren!

"Und so war der Gang nach Karlsruhe ein eher verzweifeltes Gieren der Partei um Aufmerksamkeit.

Ihr diese zu gewähren, ist wiederum das beste Mittel, die Strategien der Kameraden und ihr menschenverachtendes Weltbild aufzudecken.

Nur die Auseinandersetzung, nicht das Totschweigen, kann die Ewiggestrigen demaskieren."

Pressekontakt:

Rhein-Nec ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. März 2013 @ 12:14:31
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Deutsche Politik News! Top News: Frankfurter Rundschau: Kommentar zum Scheitern der NPD vor dem Bundesverfassungsgericht!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Der Antrag der NPD, das Bundesverfassungsgericht möge ihr bestätigen, demokratisch zu sein, war nicht nur dumm, sondern unverschämt.

Ebenso könnte ein von der Polizei gesuchter Ganove vom Staatsanwalt prophylaktisch die Erklärung verlangen, ein rechtstreuer Bürger zu sein.

Mit ihrem Antrag wollte die rassistische, rechtsextreme Partei dem seit Langem geplanten Verbotsantrag zuvorkommen.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. März 2013 @ 11:09:09
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Deutsche Politik News! Top News: Mittelbayerische Zeitung: Abgeschmetterte Trickser!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Wenigstens eine weitere Schlagzeile hat die rechtsextreme NPD gestern bekommen: Sie scheiterte mit ihrem Klaumauk-Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Die Rechtsausleger hatten allen Ernstes versucht, sich als Opfer des Rechtsstaates und der demokratischen Parteien darzustellen, die ihnen die Verfassungsmäßigkeit absprechen wollen.

Doch die Ka ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. März 2013 @ 11:07:46
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Deutsche Politik News! Top News: Schwäbische Zeitung: Stuttgart 21 macht nervös!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Ravensburg (ots) - Zum Koalitionsbruch führt das jüngste Zerwürfnis zwischen dem grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel sicher nicht.

Doch im Disput um Stuttgart 21 stößt das Bündnis regelmäßig an die Grenzen seiner Belastbarkeit. Das wird auch so bleiben.

Beide Parteien sind nun mal mit völlig unterschiedlichen Pos ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. März 2013 @ 11:04:16
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Deutsche Politik News! Top News: Kölner Stadt-Anzeiger: Landesregierung will bei Einkommen der Beamten sparen - SPD erwägt Kürzung von Pensionen!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Köln (ots) - Düsseldorf. Die Landesregierung plant finanzielle Einschnitte bei den rund 250000 Beamten in NRW, um die ständig steigenden Personalkosten in den Griff zu kriegen.

Das erfuhr der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe) aus führenden Koalitionskreisen.

So soll in diesem Jahr anders als zuletzt die Einkommenserhöhung für die Tarifbeschäftigten nicht eins zu eins auf die Beamten übertragen werden.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. März 2013 @ 11:02:03
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Arbeitsministerin von der Leyen lobt Schweizer Modell zur Begrenzung von Managergehältern!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat das Schweizer Modell zur Begrenzung von Managergehältern gelobt.

"Das Schweizer Modell ist gut, weil es die Verantwortung für die Höhe der Gehälter in die Hände der Eigentümer legt, zum Beispiel die Aktionärsversammlungen", sagte von der Leyen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. März 2013 @ 11:00:07
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Deutsche Politik News! Top News: Westfalenpost: Parteien / Die Grünen - politische Landschaft bereichert - aber kein Moral-Monopol!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Hagen (ots) - Vielleicht sollten wir die Angelegenheit mal von der anderen Seite betrachten: Was wäre Deutschland eigentlich ohne die Grünen?

Man muss ja nicht alles gut finden, was die sogenannte Öko-Partei in den vergangenen drei Jahrzehnten vom Stapel gelassen hat.

Bisweilen wollten die Damen und Herren ja kalkuliert übers Ziel hinausschießen, um zu provozieren.

Aber dass die Grünen unsere politisch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. März 2013 @ 10:55:10
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26128 Frankreich News & Frankreich Infos @ Frankreich-News.Net zum Thema Top News (871 Seiten, 30 News pro Seite)
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