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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: NPD-Materialsammlung - Bundesinnenministerium erstattet Strafanzeige gegen Unbekannt!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Das Bundesinnenministerium hat Strafanzeige gegen Unbekannt wegen der Weiterleitung der vertraulichen Materialsammlung von Bund und Ländern über die NPD erstattet.

"Wir haben Anzeige gegen Unbekannt erstattet und die NPD zur Unterlassung der weiteren Verbreitung aufgefordert", sagte Ministeriumssprecher Jens Teschke der in Halle erscheinenden ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. Februar 2013 @ 19:00:53
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Deutsche Politik News! Top News: Kölner Stadt-Anzeiger: SPD gibt Bundesregierung Mitschuld an Panne mit NPD-Papier!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Köln (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat der Bundesregierung eine Mitschuld an der jüngsten Informationspanne im Zusammenhang mit dem Beweismaterial für ein mögliches NPD-Verbotsverfahren gegeben.

"Weder Koalition noch Bundesregierung haben bis heute erklärt, ob sie ein neues Verfahren wollen oder nicht", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe).

"Wä ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. Februar 2013 @ 18:58:26
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Steinmeier: Energiewende der Koalition "in den Dreck gefahren"!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - SPD-FraktionschefFrank-Walter Steinmeierhat die Koalition in der Energiepolitik massiv angegriffen.

"Merkel und ihr Kabinett haben die Energiewende unter öffentlichem Beifall in den Dreck gefahren. Jetzt stecken sie bis zum Hals drin und suchen nach Schuldigen", sagte Steinmeier der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. Februar 2013 @ 18:52:16
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Deutsche Politik News! Top News: Kieler Nachrichten: De Maizière: Killer-Drohnen und Menschenjagd gehören nicht zum Auftrag der Bundeswehr / Bedienpersonal für Drohnen sollte im Einsatzgebiet sein!

Deutsche-Politik-News.de | Kieler Nachrichten
Kiel (ots) - Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat Abschied von seinen Plänen für einen speziellen Veteranentag zum Gedenken an die Bundeswehrsoldaten im Einsatz genommen.

In einem Video-Interview mit der in der Mediengruppe Madsack erscheinenden Neuen Presse Hannover (Donnerstag-Ausgabe) sagte der Minister:

"Es gibt so viele Tage: Muttertag und Valentinstag und so weiter. Und dann denkt man an dem ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. Februar 2013 @ 17:25:24
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Presse Hannover: De Maizière nimmt Abschied von speziellem Veteranentag / Absage an Spekulationen über viel zu hohe Soldatenzahlen in Afghanistan ab 2015!

Deutsche-Politik-News.de | Foto: Neue Presse Hannover
Hannover (ots) - Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat Abschied von seinen Plänen für einen speziellen Veteranentag zum Gedenken an die Bundeswehrsoldaten im Einsatz genommen.

In einem Video-Interview mit der in der Mediengruppe Madsack erscheinenden Neuen Presse Hannover (Donnerstag-Ausgabe) sagte der Minister:

"Es gibt so viele Tage: Muttertag und Valentinstag und so weiter. Und dann denkt man an ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. Februar 2013 @ 17:22:20
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Deutsche Politik News! Top News: Kalb: Wichtiger Baustein zur Regulierung der Finanzmärkte!

Deutsche-Politik-News.de | CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag behandelt heute das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz) in erster Lesung.

Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:

"Mit dem AIFM-Umsetzungsgesetz bringen wir einen weiteren w ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. Februar 2013 @ 17:19:28
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Deutsche Politik News! Top News: Straubinger: Förderung muss bei Kindern ankommen!

Deutsche-Politik-News.de | CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Heute wird in zweiter und dritter Lesung der vom Bundesrat eingebrachte Gesetzentwurf zur Änderung des SGB II und anderer Gesetze beraten.

Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:

"Das Bildungs- und Teilhabepaket muss bei Kindern und Jugendlichen ankommen. Wir müssen alle Möglichkeiten nutzen, um den Zugang zu den Leistungen von Bildung un ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. Februar 2013 @ 17:17:50
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Deutsche Politik News! Top News: Mißfelder: Deutschland übernimmt politische, humanitäre und materielle Verantwortung in Mali!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Die Bundeswehr bereitet sich auf eine Ausweitung ihres Engagements zur Stabilisierung Malis vor.

Der Bundestag beriet am Mittwoch zwei Mandate: Neben der EU-Ausbildungsmission für die malische Armee geht es um Transportleistungen und Luftbetankungen für die französisch-afrikanischen Streitkräfte.

Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsf ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. Februar 2013 @ 17:07:41
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Union erwägt steuerliche Besserstellung gleichgeschlechtlicher Paare!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Adoptionsrecht homosexueller Partner hält die Unions-Bundestagsfraktion nun auch eine steuerliche Besserstellung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaften für möglich.

"Ich gehe davon aus, dass sich die Stimmen mehren, die dieses Thema mit einer steuerlichen Besserstellung der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften verknüpfen wollen", sagte der stellvertret ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. Februar 2013 @ 17:04:40
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: NPD-Verbotsverfahren Partei hat geheime Materialsammlung über sich veröffentlicht. / Stahlknecht: Vorsätzliche Torpedierung des Verbotsverfahrens!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat die aktuelle Veröffentlichung der Materialsammlung zum NPD-Verbotsverfahren durch die NPD bestätigt und zugleich beklagt.

"Das ist ein gravierender Vorgang und der Versuch einer vorsätzlichen Torpedierung eines Parteiverbotsverfahrens", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe).

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. Februar 2013 @ 18:40:53
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Deutsche Politik News! Top News: Michalk: Rundfunkgebührenbefreiung für taubblinde Menschen ab sofort einfacher!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Taubblinde Menschen müssen die neue Rundfunkgebühr nicht zahlen, wenn sie ihre Behinderung nachweisen.

Ab sofort können sie ihre Befreiung noch einfacher veranlassen. Dazu erklärt die Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Maria Michalk (CDU):

"Die neuen Rundfunkgebühren, die zum 1. Januar 2013 eingeführt wurden, gelten nicht für taubblinde Menschen.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. Februar 2013 @ 18:37:53
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Deutsche Politik News! Top News: BEE-Geschäftsführer Falk: Altmaier befeuert Energiewende-Kritik mit unseriöser Rechnung!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE)
Berlin (ots) - Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) weist die jüngsten Aussagen von Bundesumweltminister Peter Altmaier über die angeblichen Kosten der Energiewende als völlig unseriös zurück.

"Bei allem Verständnis für den Wahlkampfmodus des Bundesumweltministers - seine aktuellen Schätzungen über die Kosten der Energiewende entbehren jeglicher realen Grundlage.

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. Februar 2013 @ 18:34:42
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Deutsche Politik News! Top News: Linken-Vorsitzende Kipping: Gysi hat komplette Unterstützung der Partei!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 20. Februar 2013 - Linken-Vorsitzende Katja Kipping hat die neuerlichen Stasi-Vorwürfe gegen Fraktionschef Gregor Gysi erneut zurückgewiesen.

"Gregor Gysi hat das gestern sehr treffend und gut gesagt. Dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen, außer dass Gregor Gysi

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. Februar 2013 @ 18:28:20
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Berliner Linkspartei-Vorsitzender will Gysi trotz Stasivorwürfen als Spitzenkadidat!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Die Berliner Linkspartei hält trotz erneuerter Stasi-Vorwürfe unbeirrt an Gregor Gysi als ihrem Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl im September fest.

"Es ist folgerichtig, wenn du deine besten Leute auf Platz 1 setzt. Das ist in unserem Fall Gregor Gysi", sagte Landesvorsitzender Klaus Lederer der in Berlin erschei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. Februar 2013 @ 18:25:34
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Deutsche Politik News! Top News: Frieser: Ausländer schließen in der Bildung auf!

Berlin (ots) - Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Maria Böhmer, stellt am heutigen Mittwoch im Bundestags-Innenausschuss die Ergebnisse des 9. Berichts über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland vor.

Dazu erklärt der Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser (CSU) :

"Der Bericht, der den Zeitraum von Frühjahr 2010 bis Frühjahr 2012 umfasst, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. Februar 2013 @ 18:22:32
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Grüne nennen Aigner die 'Schutzpatronin des Billigfleisches'!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die Grünen sehen einen entscheidenden Grund für den Pferdefleischskandal in dem Einfluss, den die Lobby aus Industrie, Handel und Landwirten auf die Bundesregierung habe.

"Ministerin Aigner ist die Schutzpatronin der Agrarindustrie und des Billigfleisches", sagte Grünen-Vizefraktionschefin Bärbel Höhn der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).

Viele Koalitionsabgeordnete ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. Februar 2013 @ 18:19:16
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Deutsche Politik News! Top News: Schwäbische Zeitung: Kumpanei schadet der CDU!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Leutkirch (ots) - Reformer haben es schwer.

Häufig schlägt das vermeintlich oder tatsächlich gefürchtete Imperium zurück, wenn Modernisierer eine Organisation, ein Unternehmen, einen Verein oder eben auch eine Partei umkrempeln wollen.

Das gilt auch für die CDU in Baden-Württemberg.

Wer in der internen Auseinandersetzung für das sogenannte Imperium steht, ist dabe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. Februar 2013 @ 18:17:02
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Deutsche Politik News! Top News: Straubinger: Weg für Ausbildungs- und Qualifikationsoffensive Altenpflege frei!

Deutsche-Politik-News.de | CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Heute hat der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages den Gesetzentwurf zur Stärkung der beruflichen Aus- und Weiterbildung in der Altenpflege beschlossen.

Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:

"Der Weg für die von Bund, Ländern und Verbänden am 13. Dezember 2012 unterzeichnete Vereinbarung zur, Au ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. Februar 2013 @ 18:09:05
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Deutsche Politik News! Top News: Annette Schavans Rücktritt wird als richtig angesehen!

Deutsche-Politik-News.de | Konkret Marktforschung GmbH
Bremen (ots) - Die Konkret Marktforschung GmbH hat in der Zeit vom 14.02. bis zum 18.02.2013 eine repräsentative Befragung unter Internetnutzern mit 1000 Probanden zu verschiedenen tagesaktuellen Themen durchgeführt.

Deutsche empfinden Annette Schavans (CDU) Rücktritt als richtig:

69% der Deutschen halten den Rücktritt von Annette Schavan als Bildungsministerin für richtig.

Ein ähnliches Bild zeigt sich ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. Februar 2013 @ 18:07:05
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Klassenfahrten - ein großer Markt - Kommentar von Sigrid Krause

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Segeln auf dem Plattbodenschiff in Friesland, Flöße bauen im Spreewald, in Warschau in die deutsch-polnische Geschichte eintauchen oder - auch das gibt es ja längst - Endlos-Fete im All-inclusive-Hotel auf Mallorca.

Wer im Internet "Klassenfahrten" sucht, erhält binnen 1,7 Sekunden rund 940 000 Angebote. Das zeigt: Klassenfahrten sind längst mehr als frühere Busreisen in die Schnee-Eifel.

Kein Wunde ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. Februar 2013 @ 17:55:46
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Deutsche Politik News! Top News: Badische Neueste Nachrichten: Vernetzter Ansatz!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert hatte einen guten Riecher.

Dass die Bundesrepublik lediglich zwei Transall-Transportflugzeuge bereitstelle, um die französischen Truppen in Mali zu unterstützen, werde wohl nicht ausreichen, prophezeite er schon im Januar.

In der Tat. Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts, dem der Bundestag noch zustimmen muss, sollen b ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. Februar 2013 @ 17:50:16
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Klarere Ziele in Mali!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Mali sei nicht Afghanistan, beteuert Verteidigungsminister Thomas de Maizière.

Zum Beleg verweist er darauf, dass die Bevölkerung in dem afrikanischen Land, anders als am Hindukusch, nie richtig hinter den Aufständischen gestanden habe.

Wer sich jedoch an den Anfang in Afghanistan erinnert, der hat auch von dort eine Bevölkerung im Gedächtnis, die sich freute, vom Joch der Taliban-Herrschaft befrei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. Februar 2013 @ 17:47:02
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Deutsche Politik News! Top News: BERLINER MORGENPOST: Platzeck, der Populist / Über Brandenburgs Ministerpräsidenten, den BER und das Nachtflugverbot!

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Berlin (ots) - Die Überraschung ist Matthias Platzeck (SPD), brandenburgischer Ministerpräsident und seit Kurzem Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft in Berlin und Brandenburg, gelungen:

Am Dienstag verkündete der SPD-Politiker, dass das Land Brandenburg das Volksbegehren für ein ausgedehntes Nachtflugverbot am künftigen Hauptstadtflughafen BER annehmen werde.

Im Klartext: Platzeck ist dafür, dass in d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. Februar 2013 @ 17:44:20
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Deutsche Politik News! Top News: Schiewerling: Chancengerechtigkeit und Fairness für eine soziale und gerechtere Welt

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Der heutige Mittwoch wird als "Welttag der sozialen Gerechtigkeit" begangen.

Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling (CDU):

"Chancengerechtigkeit und Fairness sind die beiden Voraussetzungen für eine soziale und gerechtere Welt. Dabei beginnt Chancengerechtigkeit bereits mit der Erziehung und der Chance auf gute Bildung.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. Februar 2013 @ 17:40:30
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Deutsche Politik News! Top News: Westdeutsche Zeitung: Die Debatte um Lohnuntergrenzen gewinnt an Fahrt!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Zeitung
Düsseldorf (ots) - Zumindest einen Sieg hat der nicht immer glücklich agierende SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück schon erreicht.

Mit seinem Plan, seinen Wahlkampf unter das Motto Gerechtigkeit zu stellen, hat er seine Gegner nervös gemacht. Die Angst, dass der in Umfragen weit Abgeschlagene dank dieses Themas entscheidend aufholen könnte, zeigt Wirkung.

Die Union hat sich bereits für den Mindestlohn geöffnet. Nur ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. Februar 2013 @ 16:48:38
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Presse Hannover: Weil reicht Kontrahenten die Hand!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Presse Hannover
Hannover (ots) - Es ist ein interessanter Landtag, der gestern zusammengekommen ist, und das in mehrfacher Hinsicht: 48 der 137 Abgeordneten haben zum ersten Mal dort Platz genommen.

Gleichzeitig verließen viele etablierte Kräfte, die die Politik in den vergangenen Jahren dominierten, das Parlament. Und nicht zuletzt sind die Mehrheiten nun andere.

Schaut man von oben auf den Plenarsaal, so erblickt man zwei fast gle ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. Februar 2013 @ 16:42:50
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Deutsche Politik News! Top News: Schwäbische Zeitung: Zwei Pässe stärken die Identität!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Leutkirch (ots) - Wenn Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger den lästigen Paragrafen abschaffen will, laut dem sich junge Menschen mit einem deutschen und einem weiteren Pass als junge Erwachsene für eine Nationalität entscheiden müssen, holt sie nur nach, was andernorts längst Normalität ist.

Es gehört zu einer modernen, offenen und mobilen Gesellschaft, wie die deutsche es geworden ist, dass hier viele Menschen leben ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. Februar 2013 @ 16:40:14
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl für Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl hat sich für eine Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft stark gemacht.

"Ab dem kommenden Jahr liegen mehr Zahlen und Erfahrungen vor, dann kann man möglicherweise über Veränderungen reden, aber die Tendenz geht dabei klar in eine Richtung: die doppelte Staatsbürgerschaft wieder abzuschaffen", sagte Uhl der Online-Ausgabe des "Tagesspiegel" am Dienstag.

Inhaltliche ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. Februar 2013 @ 16:38:11
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Steinmeier erwartet rasche steuerliche Gleichstellung der Homo-Paare!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Adoptionsrecht für homosexuelle Paare hat sich SPD-FraktionschefFrank-Walter Steinmeierfür eine rasche steuerliche Gleichstellung der homosexuellen Paare mit Eheleuten ausgesprochen.

"Nun ist auch die steuerliche Gleichstellung der homosexuellen Partnerschaft mit der Ehe überfällig", sagte Steinmeier der i ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. Februar 2013 @ 16:35:42
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Deutsche Politik News! Top News: Schwäbische Zeitung: Entscheidung für das Kind!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Leutkirch (ots) - Nein, in Karlsruhe sitzt kein Club libertinärer rot-grüner Richter, die nichts anderes im Sinn haben, als Multikulti und Regenbogenfamilien in Deutschland endlich durchzusetzen.

Sondern es sind Richter, die im Sinne des Kindeswohls entschieden haben - und nichts anderes.

Zwar ging es beim gestrigen Urteil nicht um die Frage, ob homosexuelle Paare grundsätzlich Kinder adoptieren dürfen. Sondern erst ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. Februar 2013 @ 16:33:51
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26005 Frankreich News & Frankreich Infos @ Frankreich-News.Net zum Thema Top News (867 Seiten, 30 News pro Seite)
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