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Deutsche Politik News! Top News: Berliner Zeitung zum Soldatendenkmal: Ehrenmal am Bendlerblock!

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Zeitung
Berlin (ots) - Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee.

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags erteilen der Armee ihr Mandat, sie entscheiden über Krieg und Frieden, und sie tragen damit auch eine Verantwortung für jene, die bei Einsätzen der Streitkräfte im Ausland ihr Leben lassen.

Deshalb ist die Idee richtig, am Bundestag eine Gedenkstätte einzurichten.

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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. März 2013 @ 10:52:05
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung: Legaler Wucher / Kommentar zur Krankenversicherungspflicht!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Die einst von der Großen Koalition eingeführte Pflicht zur Krankenversicherung für alle ist im Prinzip gut und richtig.

Doch wie sich heute erweist, sind vor allem Kleinunternehmer und Existenzgründer mit Beiträgen von mehr als 300 Euro im Monat - 200 Euro bei Geringverdienern - überfordert.

Die Gruppe der säumigen Zahler wird für die Krankenkassen zum Problem, die Rückstände gehen in die Milliarden ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. März 2013 @ 10:48:52
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Deutsche Politik News! Top News: Schwäbische Zeitung: Gewaltiges Unterfangen / Kommentar zu Afghanistan!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Ravensburg (ots) - Verteidigungsminister de Maizière (CDU) ist dort, wo auch schon sein Vorgänger war, wenn es negative Schlagzeilen in der Heimat gibt: bei seinen Soldaten, am besten in Afghanistan.

Zwar zieht die Bundeswehr erst 2014 aus Kundus an der Grenze zu Tadschikistan ab. Aber im Außenposten OP North mit 500 deutschen Soldaten wird gepackt.

Das logistische Unterfangen eines solchen Abzugs ist gewaltig.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. März 2013 @ 10:45:31
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Deutsche Politik News! Top News: Kauder: Keine Vergemeinschaftung von Schulden in Europa!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Der Geschäftsführende Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich am Montag und Dienstag in Brüssel über die aktuellen Entwicklungen in Europa informiert.

Auf dem Programm standen Treffen mit den Spitzen der EU-Kommission und der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament.

Zu dem Besuch erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. März 2013 @ 17:39:45
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Deutsche Politik News! Top News: Hasselfeldt: Bayerische Interessen in Brüssel im Fokus!

Deutsche-Politik-News.de | CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Der Geschäftsführende Vorstand der CDU/CSU-Fraktion führte gestern und heute hochrangige Gespräche über europapolitische Fragen in Brüssel, unter anderem mit dem Präsidenten der EU-Kommission José Manuel Barroso und EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski.

Dazu erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt:

"Für die CSU-Landesgruppe stehen in Brüssel bayerische ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. März 2013 @ 17:37:44
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Deutsche Politik News! Top News: Eine gut gelaunte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel informierte sich auf der CeBIT bei Vodafone über neue Möglichkeiten des stationären Einzelhandels durch Machine-to-Machine Kommunikation!

Deutsche-Politik-News.de | Von links nach rechts: Polnischer Ministerpräsident Donald Tusk, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Vodafone Deutschland Chef Jens Schulte-Bockum
Hannover (ots) - Eine gut gelaunte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel informierte sich auf der CeBIT bei Vodafone über neue Möglichkeiten des stationären Einzelhandels durch Machine-to-Machine Kommunikation.

Vodafone-Chef Jens Schulte-Bockum stellte gemeinsam mit dem Düsseldorfer Start-Up "Emmas Enkel" der Kanzlerin und dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk eine virtuelle Ein ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. März 2013 @ 17:35:22
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Deutsche Politik News! Top News: Einladung zum Pressetermin: Die rbb Reporter - Terror im Kiez!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Berlin (ots) - Liebe Kolleginnen und Kollegen,

im September 2011 wollen drei junge NPD-Aktivisten Parteiwerbung in den Briefkasten von Christiane S. werfen.

Die Mutter von zwei Töchtern verwahrt sich gegen die braune Post und wird prompt von Rechtsextremisten bedroht.

In den folgenden Monaten werden der Familie S. mehrfach die Scheiben eingeworfen, die Haustür beschädigt, einmal sogar der Briefkasten ges ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. März 2013 @ 17:30:24
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Deutsche Politik News! Top News: Schmidt (CSU) zu Bundeswehr in Türkei: Unzulänglichkeiten werden abgestellt!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bonn/Nürnberg (ots) - Christian Schmidt (CSU), Staatssekretär im Verteidigungsministerium, hat sich nach der Kritik an den Unterkünften für deutsche Soldaten in der Türkei zuversichtlich gezeigt, dass die Probleme vor Ort schnell gelöst werden können.

"Die Türken sind sehr bemüht. Die Unzulänglichkeiten werden abgestellt werden. Ich bin da sehr optimistisch."

Weiter kritisierte Schmidt die Form der Kommunikation zwis ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. März 2013 @ 14:56:10
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Deutsche Politik News! Top News: Von Stetten: Steinbrücks Thesen für den Mittelstand widersprüchlich, unglaubwürdig, mittelstandsfeindlich!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat am gestrigen Montagabend seine Thesen für den Mittelstand vorgestellt.

Hierzu erklärt der Vorsitzende des Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian von Stetten:

"Der SPD und Herrn Steinbrück fehlen nicht nur ein klares Konzept für den Mittelstand. Was Herr Steinbrück und die

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. März 2013 @ 14:54:18
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Deutsche Politik News! Top News: Badische Neueste Nachrichten: Befremdlich - Mut fehlt!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - Thomas de Maizière (CDU) macht es sich zu leicht.

Mit ein paar neuen Unterkünften und einem besseren Essen ist es beim Einsatz der Bundeswehr in der Türkei nicht getan.

Wenn auch nur die Hälfte von dem stimmt, was die Soldaten dort dem Wehrbeauftragten erzählt haben, haben die täglichen Konflikte in Kahra-manmaras ihre Ursachen nicht nur in einem ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. März 2013 @ 11:22:43
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Deutsche Politik News! Top News: Stv. SPD-Fraktionschef Hubertus Heil: Diskussion über Managergehälter in Deutschland nötig - 'Auch wir haben Exzesse'!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bonn (ots) - Nachdem die Bürger in der Schweiz in einer Volksinitiative beschlossen haben, die Gehälter und Boni von Managern künftig schärfer zu regulieren, fordert die Politik in Deutschland ähnliche Maßnahmen.

"Auch wir haben Exzesse. Deshalb müssen wir eine Debatte über die Angemessenheit von Managergehältern führen und fragen, ob es richtig sein kann, dass der eine mehr als 100-mal so viel verdient wie der andere", erklärte de ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. März 2013 @ 11:19:37
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Ramsauer: Südwesten muss für Stuttgart 21 mit bezahlen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart davor gewarnt, sich beim umstrittenen Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 aus der Verantwortung zu stehlen.

"Ich erwarte, dass sich Land und Stadt nicht vor der Verantwortung wegducken", sagte Ramsauer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).

In Berlin entscheidet am heutigen Diens ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. März 2013 @ 11:17:16
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Deutsche Politik News! Top News: Westfalen-Blatt: Schlachtverbot für Schweine und Rinder!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Bielefeld (ots) - Vorsichtsmaßnahme im Schimmelmais-Skandal: Die Kreisverwaltung Minden-Lübbecke (Nordrhein-Westfalen) hat gegen elf Schweine- und zwei Rindermastbetriebe ein vorläufiges Schlachtverbot verhängt.

Das berichtet das Bielefelder "Westfalen-Blatt" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Kreis-Sprecher Oliver Roth.

Alle Betriebe hatten das vermutlich mit dem Schimmelgift Aflatoxin verseuchte Futter erhalten. U ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. März 2013 @ 10:50:24
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Deutsche Politik News! Top News: NRZ: Die CDU sieht bei der Familienpolitik alt aus!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Es ist unbegreiflich, wie ein Urteil die Partei so aufscheuchen konnte.

Die Karlsruher Richter sprachen nicht aus heiterem Himmel Recht. Ihre Linie war absehbar. Die Union hatte Zeit, sich zu wappnen.

Die nächsten Urteile in einer Art Duldungsstarre abzuwarten, ist keine Haltung. Die CDU sollte die Familienförderung neu austarieren und ins Zentrum ihres Programms r ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. März 2013 @ 10:46:40
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung zu Piraten-Partei: Vor Beschlüssen nicht mehr drücken!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Die Piraten hatten ihre Mitglieder aufgefordert zu entscheiden, ob sie die anstehenden Neuwahlen zum Vorstand noch vor der Bundestagswahl abhalten sollten - und damit die Wahl-Vorbereitung stören - oder danach.

Das Ergebnis der Umfrage unter 5 000 Mitgliedern lässt viel Raum für Interpretation.

Parteichef Bernd Schlömer wertet es als Votum, die Wahlen i ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. März 2013 @ 10:43:53
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: CDU-Bundesvize Strobl fordert intensive Debatte um 'Ehe und Familie' an der Parteibasis!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Südwest-CDU und BundesvizeThomas Stroblsieht durch die Bekräftigung des Parteitagsbeschlusses im CDU-Präsidium kein Ende der Diskussion um die Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften.

"Wir brauchen eine intensive Debatte vor allem an unserer Parteibasis und zwar in dem umfassenden Sinn, was unsere Vorstellung von Ehe und Familie in einer ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. März 2013 @ 18:59:40
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Deutsche Politik News! Top News: Deutsches Kinderhilfswerk: Parteien sollen sich in ihren Wahlprogrammen für ein kinderfreundliches Deutschland einsetzen!

Deutsche-Politik-News.de | Deutsches Kinderhilfswerk e.V.
Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert die Parteien in Deutschland auf, sich in ihren Wahlprogrammen für die Bundestagswahl en 2013 für ein kinderfreundliches Deutschland einzusetzen.

In einem Brief an die Parteivorsitzenden von CDU, CSU, FDP, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stellt das Deutsche Kinderhilfswerk dabei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. März 2013 @ 18:58:09
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Deutsche Politik News! Top News: Rupprecht: Rot-Grün ist technikfeindlich!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen schließt Schüler-Labore, die von Unternehmen gesponsert werden.

Hierzu erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht:

"Rot-Grün ist nicht nur leistungs,- sondern auch technikfeindlich. Jetzt sollen in Niedersachsen nicht nur die Noten und das Sitzenbleiben abgeschafft werden, sondern a ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. März 2013 @ 18:54:55
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: SPD empfiehlt Begrenzung der Managergehälter in Deutschland!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat nach dem Schweizer Volksentscheid zur Begrenzung der Managergehälter eine ähnliche Regelung für Deutschland gefordert.

"Wir sollten uns an der Schweiz ein Vorbild nehmen. Auch in Deutschland brauchen wir strengere Regeln gegen Gehaltsexzesse", sagte Oppermann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe) ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. März 2013 @ 18:51:14
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Deutsche Politik News! Top News: CDU startet Mitmach-Aktion zum Regierungsprogramm!

Deutsche-Politik-News.de | CDU Deutschlands
Berlin (ots) - Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:

Die CDU ruft alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, am Regierungsprogramm der Union für die kommenden vier Jahre mitzuschreiben.

Unter dem Motto "Was mir am Herzen liegt" können sie der CDU ab sofort ihre Wünsche und Vorschläge mitteilen. D ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. März 2013 @ 18:46:45
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Deutsche Politik News! Top News: 'Wirtschaftsrat begrüßt Initiative zur Vereinfachung der Einkommensteuer', erklärt Kurt Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates der CDU!

Deutsche-Politik-News.de | Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Berlin (ots) - Zur Forderung nach einer Vereinfachung des Einkommensteuerrechts durch sechs junge Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärt der Präsident des Wirtschaftsrats der CDU, Kurt J. Lauk:

"Wirtschaftsrat begrüßt Initiative zur Vereinfachung der Einkommensteuer"

"Der Wirtschaftsrat begrüßt die Initiative aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die Einkommensteuer spürbar zu vereinfachen und die kalte Pro ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. März 2013 @ 18:45:03
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Deutsche Politik News! Top News: Künast fordert Subventionen für Eigenfuttermittelanbau!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 4. März 2013 - Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast hat nach dem Skandal um verseuchten Mais Strukturveränderungen in der Futtermittelindustrie angemahnt.

Außer einem nationalen Kontrollplan forderte sie, den Eigenfuttermittelanbau auf nationaler oder europäischer Ebene zu subventionieren.

Wer Tiere halte, brauche auch immer eine bestimmte Fläche, um Futtermittel selber anzubauen.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. März 2013 @ 16:20:20
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Deutsche Politik News! Top News: Fuchs: Verantwortung der Unternehmenseigentümer für Managementgehälter stärken!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Derzeit wird das Schweizer Votum zur Begrenzung der Gehälter von Spitzenmanagern ("Volksinitiative gegen die Abzockerei") diskutiert.

Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU):

"Entscheidungen über Gehälter und Boni von Spitzenmanagern müssen - wie jetzt in der Schweiz vorgesehen - auch künftig eine Angelegenheit der Unternehmenseigentümer sein. ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. März 2013 @ 16:18:37
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: GRÜNE begrüßen Ausgang der Schweizer Volksinitiative 'gegen die Abzockerei'!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Politiker der GRÜNEN (...) haben den positiven Ausgang der Schweizer Volksinitiative "gegen die Abzockerei" begrüßt.

Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Gerhard Schick, kommentierte gegenüber der WAZ-Gruppe:

"Die schwarz-gelbe Koalition in Berlin sollte dieses Signal ernst nehmen. Wir brauchen auch in Deutschland stärkere Regeln gegen Gehaltsexzesse".

Pressekontakt:

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. März 2013 @ 12:15:51
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Linke begrüßen Ausgang der Schweizer Volksinitiative "gegen die Abzockerei"!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Politiker der Linken (...) haben den positiven Ausgang der Schweizer Volksinitiative "gegen die Abzockerei" begrüßt.

"Wir brauchen auch in Deutschland eine Diskussion über die Grenzen der Ungleichheit. Dass ein DAX-Vorstand 54 mal so viel verdient wie ein Angestellter, ist sachlich durch nichts als Gier zu begründen", sagte Linken-Parteichefin Katja Kipping den Zeitunge ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. März 2013 @ 12:13:09
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Merkel will Streit um Homo-Ehe im Präsidium beenden!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel will in der Präsidiumssitzung ihrer Partei am heutigen Montag die Debatte um die Gleichstellung der sogenannten Homo-Ehe beenden.

Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Montagausgabe) unter Berufung auf höchste Parteikreise berichtet, wird Merkel eine Bekräftigung des Parteitagsbeschlusses vom ver ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. März 2013 @ 12:10:46
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung zu Urteilen / Homo-Ehe - vorliegende Urteile endlich einmal lesen!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Volker Kauder, der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat recht.

Es wäre hilfreich, wenn der Präsident des Bundesverfassungsgerichts demnächst Kauders Fraktion besuchen und ihr all das erzählen würde, was er jüngst den Journalisten in einem Hintergrundgespräch verraten hat.

Dann würde hoffentlich endlich auch dem verschnarchtesten Abgeordneten klar, dass die Karlsruher Richter seit mehr als zeh ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. März 2013 @ 12:09:04
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: FDP-Vize Zastrow warnt FDP bei Mindestlohn-Debatte vor einer Kapitulation vor der politischen Stimmung / Kampfkandidaturen beim Parteitag!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Holger Zastrow hat seine Partei geraten, in der Mindestlohn-Debatte nicht vor der aktuellen Stimmung in der Öffentlichkeit zu kapitulieren.

Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Zastrow:

"Bisher hat mich noch kein Modell überzeugt, aber ich rate meiner Partei, Vernunft und wirtschaftlichen Sachverstand nicht einer politischen Stimmung ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. März 2013 @ 12:06:11
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Deutsche Politik News! Top News: Badische Neueste Nachrichten: Offener Wettbewerb!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - In der Kunst, Konflikte elegant zu umschiffen, war die FDP noch nie besonders gut.

Anders als die CDU, die im Dezember ebenfalls vier Kandidaten für die drei Plätze hinter Angela Merkel hatte, lassen es die Liberalen darauf ankommen.

Sie schaffen nicht einfach einen zusätzlichen Stellvertreterposten wie die Union ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. März 2013 @ 12:03:14
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Deutsche Politik News! Top News: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Schimmel in Tierfutter!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Bielefeld (ots) - Es gibt in diesen Tagen schönere Berufe als den eines Verbraucherschutzministers.

Erst als Rind getarntes Pferd, dann Schummelei beim Ei und jetzt Tierfutter, das sich als Schimmelbombe erweist: Da möchten die Verbraucher doch zu gerne wissen, was die Minister in Bund und Ländern zu ihrem Schutz zu tun gedenken.

Auf Antwort wartet Otto Normalverbraucher vergebens. Stattdessen darf er zusehen, wie wi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. März 2013 @ 11:05:01
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26128 Frankreich News & Frankreich Infos @ Frankreich-News.Net zum Thema Top News (871 Seiten, 30 News pro Seite)
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