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Deutsche Politik News! Top News: Weser-Kurier: Zum Zustand der Piratenpartei!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Personalquerelen, Geldprobleme, Missgunst, Drohungen - die Piraten zelebrieren derzeit die Selbstdemontage.

Der Höhenflug der jungen Partei ist gestoppt. Die Landtagswahlen in Niedersachsen wurden vergeigt, nach neuesten Umfragen kämen die Piraten bundesweit nur noch auf zwei Prozent.

Jetzt sollen die Mitglieder entscheiden, ob auf dem Parteitag im Mai ein neuer Bundesvorstand gewählt werden soll. Das ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. März 2013 @ 10:51:33
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Deutsche Politik News! Top News: Märkische Oderzeitung zu Friedrich / Roma - Freizügigkeit künftig nur noch für die Reichen und Schönen?

Deutsche-Politik-News.de | Märkische Oderzeitung
Frankfurt/Oder (ots) - "Wer jetzt Beifall über einen Innenminister klatscht, der die Grenzen dicht halten will, der sollte auch einmal darüber nachdenken, wohin die Entwicklung in der EU läuft.

Denn wenn die Freizügigkeit künftig nur noch für die Reichen und Schönen gilt, dann könnte auch so mancher Deutscher, dem es derzeit noch ganz gut, schon bald davon betroffen sein."

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. März 2013 @ 10:49:16
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Deutsche Politik News! Top News: Schwäbische Zeitung: Südwest-SPD hat eine Chance verpasst!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Ravensburg (ots) - Ohne engagierten Nachwuchs kommt keine Partei aus.

Häufig aber tut sich das Partei-Establishment mit der nachrückenden Generation schwer, die sich gern streitbar gibt und mehr auf die Konfrontation als auf den Kompromiss setzt.

Der Versuch der baden-württembergischen Jusos, den Ravensburger Hannes Munzinger als ihren offiziellen Kandidaten noch auf einen aussichtsreicheren Listenplatz nach vorne zu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. März 2013 @ 10:05:58
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ: Kommentar zu Parteien / CDU / Niedersachsen - Schwer zu verdauen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Der CDU in Niedersachsen fällt es erkennbar schwer, sich mit der neuen Rolle als Opposition anzufreunden. Es braucht offenbar Zeit, die brutal knappe Wahlniederlage zu verdauen.

Dass die Christdemokraten damit mehr Probleme haben als die FDP, ist allerdings nachvollziehbar. Schließlich gab es für die Liberalen am 20. Januar im Gegensatz zur Union noch einen Grund zur Freude: ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. März 2013 @ 10:03:31
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Eine bürgerliche Partei gegen den Euro?

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Sie lehnen die Euro-Rettung ab und wollen eine "Alternative für Deutschland" sein.

So jedenfalls nennt sich eine in Gründung befindliche Partei um häufig mit der Vorsilbe "Ex-" versehene Konservative und Erzliberale wie Ex-BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel, Ex-"FAZ"-Mann Konrad Adam oder die Ex-Euro-Kläger Joachim Starbatty und Wilhelm Hankel.

Nicht nur die Euro-Rettung, auch die gesellschaftspolitisc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. März 2013 @ 10:01:14
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Deutsche Politik News! Top News: Mittelbayerische Zeitung zum Parteitag der Bayern-FDP: Ein schmaler Grat!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Das am Ende klare Votum für den Koalitionskompromiss zu den Studiengebühren verschleiert: Es hätte knapp werden können.

Wie knapp, ließ sich an den rundum erleichterten Gesichtern der FDP-Spitze ablesen.

Parteichefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger konnte vor diesem Hintergrund verschmerzen, dass ihr die Delegierten bei der Wiederwahl einen Denkzettel verpassten.

Denn der Super-GA ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. März 2013 @ 09:57:31
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Bundesinnenminister Friedrich fordert härtere Datenschutzauflagen für soziale Netzwerke!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat schärfere Datenschutzauflagen für soziale Netzwerke wie Facebook und Google Plus gefordert.

"Für die sozialen Netzwerke brauchen wir strenge Auflagen, um Profilbildung zu verhindern, die weit über das hinausgehen, was dem User bewusst ist", sagte Friedrich dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Montagausgabe).

Man habe mit Facebook im Herbst 2011 ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. März 2013 @ 15:18:45
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Deutsche Politik News! Top News: FREIE WÄHLER warnen vor Fiskalpakt - Aiwanger: Der Fiskalpakt bringt Hungerkur für Länder und Kommunen!

Deutsche-Politik-News.de | FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen  Landtag
München (ots) - Die FREIEN WÄHLER begrüßen es, dass der europäische Fiskalpakt vorerst im Bundesrat gestoppt wurde und in den Vermittlungsausschuss geht.

Dazu der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger: "Die Sparauflagen des Fiskalpaktes werden Länder und Kommunen massiv treffen.

Deutschland bürgt für Schulden anderer Länder, welche ihre Schuldenobergrenzen nicht einhalten und unterwirft sich ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. März 2013 @ 15:17:01
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Döring: FDP-Bundesparteitag müsse mit neuer Führung ein Ende der Selbstbeschäftigung und der personellen Scharmützel bringen!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Eine "dauerhafte Beendigung der Selbstbeschäftigung" sowie ein "Ende der personellen Scharmützel" erwartet FDP-Generalsekretär Patrick Döring mit der Neuwahl der Führung auf dem am kommenden Wochenende anstehenden FDP-Bundesparteitag.

Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Döring, die seit der erfolgreichen Niedersachsen-Wahl gezeigte "neue Geschlossenheit" rund um die "Kampfgemeinschaft" von ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. März 2013 @ 15:15:04
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Die grüne Regulierungswut!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Grünen haben in den über drei Jahrzehnten seit Parteigründung erstaunliche Wandlungen vollzogen - in ihrer Politik, aber auch in ihrer öffentlichen Wahrnehmung.

Waren sie am Anfang die "Alternativen" und die "Ökopaxe", haftete man ihnen später (erst recht nach dem Wahlsieg im bürgerlich-beschaulichen Baden-Württemberg) das Etikett "konservativ" an.

Und weil sie in großstädtischen Milieus stark auftr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. März 2013 @ 19:17:32
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Deutsche Politik News! Top News: Märkische Oderzeitung: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz warnt vor Scheitern der EU und fordert eine Neuordnung!

Deutsche-Politik-News.de | Märkische Oderzeitung
Frankfurt/Oder (ots) - Potsdam. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD) warnt vor dem Scheitern der EU.

In einem Interview mit der "Märkischen Oderzeitung" (Sonnabendausgabe) meinte Schulz: "Ich habe immer zu denen gehört, die gesagt haben: Nichts ist unumkehrbar. Es gibt zentrifugale, nationalistische Kräfte.

Aber die Idee hinter der Europäische ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. März 2013 @ 19:14:39
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung: Parlamentspräsident Guido Wolf rügt Debattenkultur im Stuttgarter Landtag!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Der baden-württembergische LandtagspräsidentGuido Wolfhat die Debattenkultur im Parlament kritisiert.

"Da kann jeder noch besser werden", sagte der CDU-Politiker im Interview der Stuttgarter Zeitung (Samstagausgabe).

"Es gab Debatten und Abläufe, da wünschte ich mir, wir wären im Umgang miteinander schon etwas weiter." Dies gelte für die grün-rote Landes ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. März 2013 @ 19:09:04
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Deutsche Politik News! Top News: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Peer Steinbrück: Es hört wohl nie auf!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Bielefeld (ots) - Mit Peer Steinbrück ist es so wie bei Lebensmittelskandalen. Es hört wohl nie auf.

Dabei sind die verbalen Entgleisungen des SPD-Kanzlerkandidaten mindestens genauso überflüssig wie falsche Bio-Eier, Pferdefleisch in der Lasagne oder verseuchtes Tierfutter.

Gewiss: Die Skandale um unser Essen stellen ein viel größeres Problem dar als Peer Steinbrücks Wortakrobatik. Dennoch bereitet sein Verhalten de ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. März 2013 @ 14:53:30
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung zu Investitionen / Sachsen-Anhalt!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Birgitta Wolff (CDU) kann nicht über Wasser laufen.

Das muss man so klar sagen, weil das, was die Wirtschaftsministerin gestern präsentiert hat, wie ein Förderwunder wirkt: Mit weniger Landeshilfen wurde ein höheres Investitionsvolumen gefördert und vor allem deutlich mehr Dauer-Arbeitsplätze geschaffen.

Dass Wolff selbst zurückhaltend mit der guten Nachricht umgeht, ist ein Ausdruck von Seriösität. Ob ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. März 2013 @ 14:48:54
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Deutsche Politik News! Top News: Südwest Presse: Kommentar zum Futtermittel-Skandal!

Deutsche-Politik-News.de | Südwest Presse
Ulm (ots) - Wer noch immer keinen Grund gefunden hat, über seine Ernährungsgewohnheiten nachzudenken, dem ist wirklich nicht zu helfen.

Alle drei Tage wird eine neue Unappetitlichkeit bekannt.

Viele Spuren weisen nach Niedersachsen - Zufall, dass dort gerade die Grünen ins Agrarministerium eingezogen sind, für die der Verbraucherschutz mindestens so wichtig ist wie die Erzeugerinteressen?

Ob nicht dekl ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. März 2013 @ 14:44:47
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Deutsche Politik News! Top News: Weser-Kurier: Zum jüngsten Futtermittelskandal!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Kaum haben SPD und Grüne in Niedersachsen die Landtagswahl gewonnen, kaum ist die neue Landesregierung mit dem grünen AgrarministerChristian Meyerim Amt, jagt ein Lebensmittelskandal den nächsten.

Pferdefleisch in der Lasagne, millionenfacher Betrug mit falsch ausgezeichneten Eiern ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. März 2013 @ 14:42:02
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Deutsche Politik News! Top News: Hohe Zustimmung für die MPU in der Bevölkerung

Deutsche-Politik-News.de | VdTÜV Verband der TÜV e.V.
Berlin (ots) - Die Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) genießt in der Bevölkerung einen sehr guten Ruf.

Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Meinungsumfrage des uzbonn, die (...) der Öffentlichkeit vorgestellt wurde.

Danach halten 79 Prozent der Befragten die MPU für sinnvoll, 73 Prozent vertreten die Meinung, dass die MPU der Verkehrssicherheit dient.

"Die überwiegende Mehrheit der Bevölke ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 17. April 2014 @ 15:06:40
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung: Koalition will gegen Missbrauch bei Erbschaftsteuer vorgehen!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Die schwarz-gelbe Koalition im Bund will Steuerschlupflöcher bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer stopfen.

Das sagte der FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing der "Stuttgarter Zeitung" (Freitagausgabe).

Das Bundesfinanzministerium werde bald einen Vorschlag vorlegen, wie die Steuervermeidung mit Hilfe einer so genannten "Cash-GmbH" verhindert werde.

Mit diesem Modell können Privatperso ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 01. März 2013 @ 20:15:34
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Prostitutionsgesetz - Liberalisierung führte nicht zu Anstieg der Zwangsprostitution!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Das seit 2002 geltende Prostitutionsgesetz der damaligen rot-grünen Koalition hat nicht zu einem Anstieg der Zwangsprostitution geführt. Vielmehr sind die Opferzahlen zurückgegangen.

Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Freitag-Ausgabe) unter Berufung auf die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage des Parlamentarischen Geschäftsführers der Grünen, Volker Beck.
< ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 01. März 2013 @ 20:12:58
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Brüderle gegen SPD-Plan zum bebilderten Wahlzettel für Analphabeten: Wir sind kein Staat aus der 4. Welt!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Die von der SPD aus Rücksicht auf Analphabeten in Deutschland gewünschte Bebilderung des Bundestagswahlzettels stößt auf Ablehnung bei der FDP und auf Skepsis beim Bundesverband Alphabetisierung.

Rainer Brüderle, Fraktionschef der Liberalen im Bundestag, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe): "Wir sollten mit unserem Wahlzet ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 01. März 2013 @ 20:10:40
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Städtetag - Schärfere Abgasnorm muss vorgezogen werden!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Als Reaktion auf die Umwelt-Auflagen der EU-Kommission für deutsche Großstädte hat Städtetagspräsident Christian Ude ein Vorziehen schärferer Abgasnormen gefordert.

"Die strengen Vorgaben der Europäischen Union zur Luftreinhaltung können unmöglich allein durch Handeln der Städte eingehalten werden", sagte Ude der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).

Europäische Union, Bund ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 01. März 2013 @ 20:08:16
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Deutsche Politik News! Top News: 'Einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn führt in französische Verhältnisse!'

Deutsche-Politik-News.de | Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Berlin (ots) - Zur heutigen Bundesratsinitiative der SPD-regierten Bundesländer erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger:

"Einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn führt in französische Verhältnisse!"

"Ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn, wie ihn die SPD-regierten Bundesländer mit saarländischer Unterstützung durchsetzen wollen, führt ins Job-Desaster", warnt Wolfgang Steiger. Allein de ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 01. März 2013 @ 19:59:35
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Presse Hannover: Streit um Mindestlohn - Stephan Weil kündigt neue Initativen an!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Presse Hannover
Hannover (ots) - Niedersachsens neuer Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), der an der Spitze eines rot-grünen Kabinetts steht, sagte der Neuen Presse:

"Es ist gut, wenn der Bundesrat die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns mit durchaus breiter Mehrheit verlangt. Mit ähnlichen Initiativen ist auch in den nächsten Monaten zu rechnen zum Beispiel im Hinblick auf die Abschaffung des Betreuungsgeldes."

Man wolle d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 01. März 2013 @ 19:57:05
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Deutsche Politik News! Top News: Dietmar Bartsch: Bundestag bei Mindestlohn unter Zugzwang!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Die Nutznießer eines gesetzlichen Mindestlohnes, den der Bundesrat heute beschlossen hat, brauchen keine weiteren Debatten darüber à la 'wer hat's erfunden', oder ob das Kind etwa 'Lohnuntergrenze' heißen soll.

Sie brauchen Sicherheit, für ihre Arbeit einen Lohn zu bekommen, der ein Leben in Würde ermöglicht und von dem sie Armut im Alter vorbeugen können", erklärt Dietmar Bartsch, stellvertretender Fraktionsvorsitz ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 01. März 2013 @ 19:33:56
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Deutsche Politik News! Top News: Dreyer (SPD): Lohnuntergrenzen reichen nicht / CDU und FDP wollen nur Thema abräumen!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 1. März 2013 - Die rheinland-pfälzische MinisterpräsidentinMalu Dreyer(SPD) hat im PHOENIX-Interview den Willen der SPD-geführten Bundesländer unterstrichen, die von der Bundesregierung geplanten Lohnuntergrenzen nicht zu akzeptieren:

"Es ist durchsichtig, dass CDU und FDP vor den Wa ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 01. März 2013 @ 19:31:21
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Deutsche Politik News! Top News: Straubinger: Union für tariflichen Mindestlohn!

Deutsche-Politik-News.de | CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Heute beriet der Deutsche Bundesrat über den "Entwurf eines Gesetzes über die Festsetzung des Mindestlohns" der Länder Rheinland-Pfalz u.a.

Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:

"Die CSU steht für faire Löhne in Deutschland. Gute Arbeit soll ordentlich bezahlt werden. Allerdings bestimmen nic ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 01. März 2013 @ 19:29:04
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Deutsche Politik News! Top News: Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, Wolfgang Steiger: "Kompromiss zum Leistungsschutzrecht ist sinnvolle Lösung"!

Deutsche-Politik-News.de | Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Berlin (ots) - "Der jetzt nach langem Ringen gefundene Kompromiss zum Leistungsschutzrecht ist eine sinnvolle Lösung", sagt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, anlässlich der Entscheidung des Deutschen Bundestags zum Leistungsschutzrecht heute.

"Gleichwohl bleibt der Wirtschaftsrat bei seiner Überzeugung, dass die Thematik nicht urheberrechtlich, sondern ordnungspolitisch betrachtet werden muss.
< ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 01. März 2013 @ 19:14:57
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Deutsche Politik News! Top News: von Notz (Grüne): Leistungsschutzrecht schwächt IT-Standort Deutschland!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 1. März 2013 - Der Sprecher für Innen- und Netzpolitik der Grünen Konstantin von Notz hat im PHOENIX-Interview das (...) Leistungsschutzrecht für Online publizierte Inhalte kritisiert.

Das Gesetz sei "einfach schlecht" und "schwächt den IT-Standort Deutschland", so von Notz. Alle großen Verbände der Medien stellten sich gegen das Leistungsschutzrecht.

Weiterhin trage das Gesetz zu einer weit ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 01. März 2013 @ 19:10:44
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Deutsche Politik News! Top News: Beck: Zwei eindeutige Mandate für die Handlungssicherheit unserer Soldaten!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat (...) die Mandate für die Beteiligung der Bundeswehr am Kampf gegen den internationalen Terrorismus in Mali beschlossen.

Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ernst-Reinhard Beck (CDU):

"Mit den heute beschlossenen Mandaten kommt Deutschland seinen internationalen Verpflichtun ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 01. März 2013 @ 18:53:56
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Deutsche Politik News! Top News: BERLINER MORGENPOST: Frühe Einschulung in der Kritik / Über die Rolle rückwärts bei den Schulreformen!

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Berlin (ots) - Es ist besser, Reformen zu korrigieren, anstatt sie umzusetzen, obwohl sie sich in der Praxis bereits als falsch erwiesen haben.

So wurde im vergangenen Jahr die verpflichtende Einführung des jahrgangsübergreifenden Lernens an den Grundschulen wieder abgeschafft.

Die Schulen können nun selbst entscheiden, ob sie ihre Klassen altersmäßig mischen oder nicht. Das Kernstück der 2004 eingeleiteten Grundschu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 01. März 2013 @ 11:20:16
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