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Saarbrücken (ots) - Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer sieht nach ihrem jüngsten Parteitag gute Chancen für die Sozialdemokraten, aus dem Stimmungstief herauszukommen.
Die Partei sei jetzt wieder die Partei der kleinen Leute.
"Mit dieser Tonlage kann die SPD auch wieder bei ihrer Kernklient ...
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Mainz (ots) - Demokratische Wahlen müssen nicht demokratiefreundlich ausfallen.
In der Türkei haben die Wähler die Demokratie massiv geschwächt.
Ministerpräsident Erdogan wird nach diesem fulminanten Vertrauensbeweis die Säuberungsaktionen gegen die Widersacher in Polizei und Justiz ausweiten, die Internetzensur verstärken, kritisch ...
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Hamburg (ots) - FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin, 42, schätzt homosexuelle Männer als Gesprächspartner. In der aktuellen Ausgabe des Magazins NEON (Heft 5/2013, ab heute im Handel) sagt sie:
"Mit schwulen Freunden kann man wunderbar über Männer lästern. Sie können bestimmte Dinge an heterosexuellen Männern anders wahrnehmen, weil sie nicht ...
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Berlin (ots) - Die Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" des Deutschen Bundestages trifft sich am heutigen Montag zu ihrer letzten Sitzung.
Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission, Georg Nüßlein:
"Die Enquete-Kommission Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität beendet heute ...
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Stuttgart (ots) - DieAfDhofft ganz darauf, von der Anti-Euro-Stimmung zu profitieren.
Potenzial ist da. Aber es muss sich erst zeigen, ob die akademischen Würdenträger, die hinter den Kulissen derAfDdie Strippen ziehen, Wahlkampf können.
Doch selbst we ...
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Stuttgart (ots) - Peer Steinbrücks gesammelte Dummheiten liegen schwer wie ein Mühlrad auf der Partei.
Da fällt die Selbstmotivation schwer. Aber das Rennen ist noch nicht gelaufen.
Beide politischen Lager liegen Kopf an Kopf, und es kann noch viel passieren.
Wobei natürlich auch weitere Aussetzer des Spitzenkandi ...
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Hagen (ots) - Am Anfang stand ein Rechenfehler: Als der Hochschulpakt 2007 geschlossen wurde, verschätzten sich Bund und Länder mit der Höhe der künftigen Studentenwelle.
Die Folge: Für den doppelten Abiturjahrgang fehlen Lehrräume, Professoren, Studentenbuden. Spät, viel zu spät werden die Mittel jetzt aufgestockt.
e zusätzlichen ...
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Berlin (ots) - Studieren, das schließt längst den Kampf um Jobs und oft um Wohnraum ein. In Berlin sind auch in zehn bis 15 Jahren keine zurückgehenden Studentenzahlen zu erwarten.
Der Ankündigung des Senats, 5000 neue Wohnheimplätze in Berlin zu schaffen, müssen desha ...
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Stuttgart (ots) - Niedersachsen wirft der Bundesregierung vor, den Kampf gegen Steuerhinterziehung nicht ernsthaft zu betreiben.
"Die Bundesregierung ist viel zu samtpfötig", sagte der Hannoveraner Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) der "Stuttgarter Zeitung" in einem Interview (Samstagausgabe).
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Köln (ots) - Köln. Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Platzvergabe an Journalisten beim NSU-Prozess in München begrüßt.
"Die Karlsruher Entscheidung ist ein hilfreicher Beitrag zur Befriedung ein ...
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Düsseldorf (ots) - Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, rechnet fest mit der Rente mit 67.
"Ich bin zuversichtlich, dass die Rente mit 67 bleibt", sagte der SPD-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Die SPD kämpfe ...
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Karlsruhe (ots) - Der Schritt war absehbar: Nachdem Christian Wulff den Handel mit der Staatsanwaltschaft abgelehnt hat, erfolgte jetzt folgerichtig die Klageerhebung.
Allerdings ist noch längst nicht gesagt, dass dem früheren Bundespräsidenten wirklich der Prozess gemacht wird.
Die Richter könnten sich auf den Standpunkt stellen, ...
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Stuttgart (ots) - Angesichts der fortgesetzten Pannen bei der Sanierung des Stuttgarter Schauspielhauses will Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid (SPD) personelle Konsequenzen ziehen.
Nach Informationen der "Stuttgarter Zeitung" (Samstagsausgabe) plant er, den zuständigen Abteilungsleiter in seinem Ministerium auszuwechseln.
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Saarbrücken (ots) - Angesichts des zusätzlichen Finanzbedarfs in Zypern hat der Finanzexperte der Grünen, Gerhard Schick, vor einer möglichen Ablehnung der geplanten EU-Hilfen für den Inselstaat durch den Bundestag gewarnt.
"Ein Nein des Bundestages würde den Schaden durch das miserable Krisenmanagem ...
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Köln (ots) - Die Kölner Bundespolitikerin Ursula Heinen-Esser (CDU) ist an Brustkrebs erkrankt.
In einem Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" spricht die 46-Jährige Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit über ihr Leben mit der Krankheit und wie sie sie ihrer siebenjährigen Tochter erklärte.
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Düsseldorf (ots) - Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sieht die SPD trotz des gegenwärtigen Umfragetiefs besser aufgestellt als 2009.
"Die Wahl ist völlig offen. Die große Mehrheit hat doch noch gar nicht entschieden, wem sie ihre Stimme gibt", sagte der SPD ...
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Stuttgart (ots) - Der wegen mangelndem Brandschutz geschlossene Stuttgarter Fernsehturm ist schon seit Jahrzehnten nicht ausreichend gegen ein Feuer gesichert gewesen.
"Wenn es im Turmschaft brennt, sind Aufzug und Treppe nicht nutzbar. Das heißt, dass wir die Leute, die oben im Turm auf ihre Evakuierung gewartet hätten, womöglich nicht runter ...
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Mainz (ots) - Politbarometer-Projektion: Kurz vor ihrem Parteitag rutscht die SPD weiter ab.
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU auf 42 Prozent (plus 2) und die SPD nur noch auf 27 Prozent ...
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Bielefeld (ots) - Das Land NRW plant keine Initiative im Bundesrat zur Abmilderung der Kalten Progression.
Dabei erhebt Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) keine grundsätzlichen Einwände, sondern bezieht sich in der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe) auf die gegenwärtige ...
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Stuttgart (ots) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) weist Forderungen aus den eigenen Reihen zurück, der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück solle die Wahlkampfstrategie ändern.
"Er soll weitermachen wie bisher", sagte Weil in einem Interview mit der "Stuttgarter Zeitung" (Samstagausgabe).
"Es zahlt sich aus, w ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Bundespräsident Gauck fordert, diejenigen zu achten, die man gewählt habe.
Dem ist nicht zu widersprechen. Es stimmt nämlich nicht, dass die deutschen Politiker faul, korrupt und inkompetent sind.
Die meisten schuften bis zum Umfallen. Ein normaler Bundestagsabgeordneter pendelt zwischen Parlament und Wahl ...
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Berlin (ots) - Ob die SPD-Bundestagsfraktion dem Hilfspaket zur Rettung Zyperns zustimmen wird, ist noch offen.
Zunächst fordere seine Fraktion von der Bundesregierung Aufklärung darüber, wie es innerhalb weniger Tage zu einem Mehrbedarf Zyperns von gut fünf Milliarden Euro kommen konnte und wie Zypern das Finanzloch aus eigener Kraft schließe s ...
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Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalen wird bis 2015 insgesamt zwei Milliarden Euro vom Bund für die Schaffung zusätzlicher Studienplätze bekommen.
Dies berichtet die "Rheinische Post" (Samstagausgabe) unter Berufung auf NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze.
Die SPD-Politikerin sprach von ...
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München (ots) - Spätestens seit vor über zwei Jahren vom damaligen bayerischen Gesundheitsminister Söder (CSU) und Vertretern von neun Pflegeverbänden ein 'Bündnis für Pflegekammer' geschlossen wurde, steht die Forderung nach einer Selbstverwaltung der Pflegeberufe im politischen Raum des Freistaats.
Nun soll von Mitte April an der Berufsgrupp ...
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Berlin (ots) - Am heutigen Freitag überreichten Vertreter der vier Umweltverbände Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Deutsche Umwelthilfe (DUH), Naturschutzbund (NABU) sowie des ökologischen Verkehrsclubs Deutschland (VCD) Forderungen zur Verbesserung der L ...
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Bonn (ots) - Bonn/Düsseldorf, 12. April 2013 - SPD-GeneralsekretärinAndrea Nahlessieht, trotz schwacher Umfrageergebnisse für Rot-Grün, keine Koalition ihrer Partei mit der Linken auf Bundesebene.
Sie halte es für "hochproblematisch, eine Partei in Regierungsverantwortung zu bringen, die im Zent ...
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Stuttgart (ots) - Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus wird möglicherweise doch erneut vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags zum EnBW-Deal aussagen.
Seine Anwälte erklärten gegenüber der "Stuttgarter Zeitung" (Freitagausgabe): "Herr Mappus ist weiterhin sehr daran interessiert, seine Sicht der Dinge darzulegen".
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Berlin (ots) - Der Berliner SPD-Landeschef Jan Stöß unterstützt die Initiative des linken Parteiflügels, im SPD-Wahlprogramm die Forderung nach einer einmaligen Vermögensabgabe in Europa zu verankern.
Das sagte er der in Berlin ...
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Berlin (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Bernhard Kaster, hielt sich vom 8. bis 10. April zu Gesprächen in Moskau auf.
Mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sprach er insbesondere über den verschärften Umgang des russischen Staates mit ausländischen Stiftungen.
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Halle (ots) - Die sachsen-anhaltische Spitzenkandidatin der FDP, Cornelia Pieper, geht davon aus, dass ihre Partei bei der Bundestagswahl keine Unterstützung der Union erwarten kann.
"Wir werden nicht auf die Hilfe der CDU setzen können. Es wird nicht meh ...
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