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Düsseldorf (ots) - Der Bundestag wird voraussichtlich zu Beginn der nächsten Wahlperiode die Abgeordneten-Diäten an die Lohnentwicklung anpassen.
Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) aus der Rechtsstellungskommission des Ältestenrates gab es für ein s ...
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Leipzig (ots) - Was für den mutmaßlichen Steuerhinterzieher Uli Hoeneß recht sei, Straffreiheit bei ordnungsgemäßer Selbstanzeige, soll zum Ausgleich zukünftig auch für mögliche kleine Sozialsünder gelten.
Das fordert der CDU-Finanzexpoerte im Bundestag, Manfred Kolbe, gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe).
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Halle (ots) - Die von der Landesregierung geplanten Sparmaßnahmen vor allem im Hochschulbereich "werden Sachsen-Anhalt in der Entwicklung zurückwerfen", schreibt Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) in einem Gastbeitrag für die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe).
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Regensburg (ots) - Deutschland soll grüner werden, riefen von satten Umfragewerten von weit über zwanzig Prozent verwöhnte Grüne vor zwei Jahren.
Das Reaktorunglück von Fukushima war Wasser auf die Mühlen der Kernkraftgegner-Partei. Viele sahen in der Öko-Partei bereits die neue, dritte Volkspartei.
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Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor dem Parteitag der Grünen hat die FDP die wirtschafts- und sozialpolitischen Forderungen der Partei als "Verarmungsstrategie" kritisiert.
"Das Wahlprogramm ist ein strammer Marsch nach links. Die Grünen streben geradezu lustvoll nach Steuererhöhungen auf allen Ebenen", sa ...
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Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, hält es für skandalös, dass der bayerische MinisterpräsidentHorst Seehofer(CSU) schon seit Januar von den Steuerermittlungen gegen den Präsidenten des FC Bayern München, Uli Hoeneß, wu ...
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Leipzig (ots) - Nach Korruptionsvorwürfen und geschrumpfter Zielvorgaben fordert die Opposition das Aus für das einstige Privatisierungs-Vorzeigeprojekt bei der Bundeswehr.
SPD-Wehrexperte Rainer Arnold verlangt die für die verbliebenen Mitarbeiter "sozial verträgliche Abwicklung" der Entwicklungs- und Beratungsgesellschaft der Bundeswehr (g.e ...
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Berlin (ots) - Das zu Beginn der Woche verkündete Scheitern der Gespräche zwischen Kanzleramt und den Chefs der Staatskanzleien zur Strompreisbremse sei "kein gutes Signal für die Umsetzung der Energiewende", erklärte der Präsident der WirtschaftsVereinigung Metalle, Oliver Bell am Rande der Vorstandssitzung der WirtschaftsVereinigung Metalle in Berlin.
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Berlin (ots) - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am Mittwochabend mit Autoren, Verlegern, Buchhändlern und Lesern auf einer Soirée über die Zukunft des Buches im digitalen Zeitalter diskutiert.
Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU):
"Das ...
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Düsseldorf (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), zuletzt wegen ihres Sparkurses in Europa wachsender Kritik ausgesetzt, bekommt Unterstützung aus Großbritannien.
Die britische Regierung sei "in diesem Punkt völlig auf einer Linie mit Bundeskanzlerin M ...
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Düsseldorf (ots) - Die SPD will im Fall eines Wahlsiegs die von Kassenpatienten selbst bezahlten individuellen Gesundheitsleistungen (Igel) beim Arzt per Gesetz stark einschränken.
"Wir wollen die Leistungen komplett untersagen, die mehr Schaden als Nutzen haben", sagte SPD-Gesundheitsexperte
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Düsseldorf (ots) - Die neue Anti-Euro-Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) kann zehn Tage nach ihrer Gründung bereits 9600 Mitglieder vorweisen.
"Derzeit gewinnen wir jeden Tag zwischen 100 und 200 neue Mitglieder dazu", sagte AfD-Schatzmeister Norbert Stenzel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
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Hannover (ots) - Beim ersten internationalen Impfgipfel in Abu Dhabi sagte Hans-Jürgen Beerfeltz (FDP), Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, zu, in den Jahren 2013 bis 2017 100 Millionen Euro für die Ausrottung von Polio bereitzustellen.
Dazu äußert Renate Bähr, Geschäftsführerin der Stiftung ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 25. April 2013 - Michael Hartmann (SPD) sprach sich für einen Verbotsantrag gegen die rechte Partei aus.
Die NPD sei zwar klein, genieße aber das Parteienprivileg und könne so der Demokratie schaden. "Das dürfen wir nicht hinnehmen", so der Innenpolitische Sprecher der SPD.
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 25. April 2013 - Der Innenpolitische Sprecher der CSU, Hans-Peter Uhl, hat sich im PHOENIX-Interview gegen einen NPD-Verbotsantrag des Bundestags ausgesprochen.
"Eine Partei, die von 99 Prozent der Bevölkerung verachtet wird, ist keine Gefahr für die Demokratie."
Die N ...
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Düsseldorf (ots) - SPD-ChefSigmar Gabrielwill im Fall eines Wahlsiegs Strafen für Banken verschärfen, die bei Steuerhinterziehung helfen.
"Wir müssen es machen wie die USA: Harter Druck der Strafverfolgungsbehörden auf ,Steueroasen'. Dazu brauchen wir auch ein Unternehmensstrafrecht. Nur so kan ...
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Düsseldorf (ots) - FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat sich offen gezeigt für Einschränkungen der strafbefreiten Selbstanzeige von Steuersündern.
"Man kann darüber nachdenken, ob die Straffreiheit einer Selbstanzeige bei einer bestimmten Höhe der hinterzogenen Summe oder einer nachgewiesenen Systematik eingeschränkt wird", sagte Döring der ...
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Düsseldorf (ots) - Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat als Konsequenz aus der Steueraffäre des Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß eine Ausweitung der Fristen zur Strafverfolgung von Steuersünden gefordert.
"Eine Verlängerung der allgemeinen Fristen für die strafrechtliche Verfolgung von Steuersündern ...
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Düsseldorf (ots) - Der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), erwartet positive Überraschungen bei der Steuerschätzung vom 6. bis 8. Mai in Weimar.
"Ich gehe davon aus, dass die Steuerschätzung besser ausfallen wird als die letzte Schätzung", sagte Barthle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). ...
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Saarbrücken (ots) - Verkehrssünder werden auch künftig die Möglichkeit haben, Punkte in Flensburg abzubauen.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) berichtet, haben sich Union und FDP darauf verständigt, die bestehende Möglichkeit, mit freiwilligen Seminaren die Zahl der Punkte zu reduzieren, in die von ...
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Köln (ots) - Die wirtschaftspolitische Bilanz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fällt durchwachsen aus - allerdings mit etwas mehr Licht als Schatten.
Insbesondere beim Management der Euro-Krise und bei der Konsolidierung der Staatsfinanzen konnte die Kanzlerin durch einen klaren, verlässl ...
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Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch berät der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung über den Gesetzentwurf zur Stärkung der Innenentwicklung in Städten und Gemeinden und zur Fortentwicklung des Städtebaurechts.
Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion und zuständige Berichterstatter, Peter Götz (CDU):
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Düsseldorf (ots) - Vor der Kabinettsentscheidung über das Endlagersuchgesetz hat Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin davor gewarnt, den Standort Gorleben wieder als Zwischenlager für Castor-Behälter ins Spiel zu bringen.
Bund und Länder hätten sich darauf geeinigt, die Castor-Transporte nach Gorleben zu stoppen. "Wenn diese Übereinkunft nicht ei ...
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Berlin (ots) - Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz veranstaltet heute ein Symposium zum Thema "Biopatente und Landwirtschaft - wie passt das zusammen?".
Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer:
"Auf konventionelle Züchtungsverfahr ...
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Berlin (ots) - "Der Bundestag wird am Freitag darüber entscheiden, ob die Straffreiheit bei Steuerhinterziehung durch Selbstanzeige abgeschafft wird. DIE LINKE hat dazu einen entsprechenden Antrag eingebracht, über den sofort abgestimmt wird", informiert die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE ...
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Bonn (ots) - Bonn/Frankfurt, 24. April 2013 - In der Diskussion um den Umgang mit sogenannten Steuersündern hat sich der Münchener Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) entschieden gegen die Strafbefreiung ausgesprochen.
"Wir können uns Steuerhinterziehung nicht leisten. Wir sollten sie auch nicht straffrei stellen, wie es für die Fälle in der ...
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Karlsruhe (ots) - Eine gewisse Erleichterung ist unüberhörbar.
Vor allem im ostdeutschen Teil der Linkspartei, der früheren PDS, die in den fünf neuen Ländern und Berlin gut und gerne zehnmal so viele Mitglieder hat wie die elf Landesverbände im Westen und in Brandenb ...
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Düsseldorf (ots) - Die von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen mit der Drohung wechselnder Mehrheiten als CDU-Wahlkampfziel durchgesetzte starre Frauenquote ist nach Überzeugung des CDU-Vorstandsmitglieds Mike Mohring das falsche Signal.
"Die Union lebt von Geschlossenheit und nicht vo ...
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Hannover (ots) - Der Grünen-Politiker und Tübinger OberbürgermeisterBoris Palmerhat vor einer Überforderung der Wirtschaft durch grüne Forderungspolitik gewarnt.
In einem Interview mit der in Hannover erscheinenden Neuen Presse (Mittwoch-Ausgabe) forderte P ...
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Frankfurt (ots) - Noch vor wenigen Monaten waren sich viele Beobachter sicher, dass mit der Piratenpartei ein neuer Akteur - mit guten Aussichten auf eine dauerhafte Etablierung - die politische Bühne betreten hat.
Die Piraten schienen mit ihrem Ansatz einer digitalen Basispartizipation und der Forderung nach Transparenz im politischen Prozess d ...
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