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Deutsche Politik News! Top News: Lausitzer Rundschau: Das kleinere Übel / Zu den internen Kontrollen in Brandenburgs Finanzämtern!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Wer seine Steuererklärung abgibt, lässt das Finanzamt einiges über sich wissen:

Ist man verheiratet oder ledig? Ist man konfessionslos, evangelisch oder altkatholisch? Was verdient man im Jahr, welches Vermögen ist im Hintergrund vorhanden?

Dass diese Daten von den Finanzbeamten sensibel zu behandeln sind, ist ei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 12. April 2013 @ 13:24:27
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Kinderbetreuung: Seit Jahresbeginn 1,1 Milliarden Euro für 46.500 zusätzliche Plätze bewilligt!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der Ausbau für die Betreuung unter Dreijähriger hat erheblich an Dynamik gewonnen.

Seit Anfang 2013 wurden von Bund, Ländern, Kommunen und freien Trägern rund 1,1 Milliarden Euro für rund 46 500 zusätzliche Plätze bewilligt.

Dies geht aus einem Bericht des Bundesfamilienministeriums hervor, der der in Düsseldo ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 12. April 2013 @ 13:20:35
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Deutsche Politik News! Top News: 80 Prozent der Deutschen wollen Kohleausstieg / Auch SPD-Wähler stimmen in Greenpeace-Umfrage gegen Klimakiller!

Deutsche-Politik-News.de | Greenpeace e.V.
Hamburg (ots) - Eine große Mehrheit der Deutschen (80 Prozent) wünscht sich einen raschen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens zum Jahr 2040.

Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von TNS Emnid im Auftrag der unabhängigen Umweltschutzorganisation Greenpeace.

Obwohl die

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 12. April 2013 @ 11:29:23
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Linkspartei - NRW-Linkenchef Sagel befürwortet Bundestagskandidatur von Lafontaine!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen, Rüdiger Sagel, hat sich für eine Kandidatur des ehemaligen Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine bei der Bundestagswahl am 22. September ausgesprochen.

"Es wäre sehr begrüßensw ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 12. April 2013 @ 11:26:19
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Linksparteichef Riexinger: SPD soll wegen Aussichtslosigkeit der Mission Steinbrück rasch einen Vizekanzlerkandidaten wählen!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Wegen anhaltend niederschmetternder Umfragewerte hat die Linkspartei die SPD aufgefordert, auf ihrem Parteitag an diesem Wochenende einen Ersatzkandidaten für den aussichtslos arbeitenden Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zu küren.

Der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, sagte der "Leip ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 12. April 2013 @ 11:23:48
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung: 'Alternative für Deutschland' will Rechtsextreme aussortieren!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Die vor der Gründung stehende Partei "Alternative für Deutschland" will keine Mitglieder mit rechtsextremem Hintergrund aufnehmen.

Im Interview mit der Stuttgarter Zeitung (Freitagsausgabe) sagte der Mitgründer Bernd Lucke, die eurokritische Partei erlebe ein rasantes Wachstum.

Dieser starke Zulauf berge die Ge ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 12. April 2013 @ 11:21:24
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: De Maizière: Neues Einsatzkonzept für Afghanistan noch vor der Wahl!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Verteidigungsminister Thomas de Maizière will noch vor der Bundestagswahl ein neues Konzept für den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr ab 2015 beschließen.

"Es wird eine Willenserklärung der Bundesregierung über Auftrag u ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 12. April 2013 @ 11:18:59
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Deutsche Politik News! Top News: Mißfelder: Deutsch-Indische Regierungskonsultationen sind Ausdruck der engen Freundschaft unserer Länder!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Heute sind in Berlin die 2. Deutsch-Indischen Regierungskonsultationen unter der Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem indischen Premierminister Manmohan Singh zu Ende gegangen.

Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. April 2013 @ 19:47:49
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Deutsche Politik News! Top News: Frankfurter Rundschau: Zur Gründung der Alternative für Deutschland!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Dass die Kritik an der herrschenden Politik derart emotional aufladbar wurde, hängt auch damit zusammen, dass ein Teil der gesetzten Herrschaften von heute mit Eigenheim im Taunus in seiner Jugend Hüttendörfer bei Gorleben und anderswo gebaut hat.

Wichtiger noch dürfte sein, dass es den Par ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. April 2013 @ 19:40:10
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Deutsche Politik News! Top News: Berliner Zeitung: Zur Störung einer Diskussion mit Thomas de Maizière!

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Zeitung
Berlin (ots) - Freilich haben sie sich mit Thomas de Maizière ausgerechnet den Minister vorgenommen, der seit Monaten fast verzweifelt versucht, eine gesellschaftliche Debatte über die Rolle der Bundeswehr, über Kriegseinsätze und ethische Probleme neuer Waffensysteme wie Kampfdrohnen in Gang zu bringen.< ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. April 2013 @ 19:37:58
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Bußgeld fürs Schwarzfahren steigt von 40 auf 60 Euro!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Wer beim Schwarzfahren in Bussen und Bahnen erwischt wird, muss künftig mehr Strafe zahlen.

Die Verkehrsministerkonferenz der Länder hat sich am Mittwoch für eine Erhöhung der Bußgeldsätze von heute 40 auf 60 Euro ausgesprochen.

Das berichten die Zeitungen der WAZ-Gruppe (Donnerstagausgabe).

Die Erhö ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. April 2013 @ 17:44:51
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Deutsche Politik News! Top News: Steinbach: Kubanische Menschenrechtsverteidiger unterstützen, politische Gefangene freilassen!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Heute trifft die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach, die kubanischen Menschenrechtsverteidiger Berta Soler, Sprecherin der Gefangenenhilfsorganisation "Damen in Weiß" und den Rechtsanwalt und ehemaligen politischen Gefangenen Gomez Manzano.

Zu ihrem T ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. April 2013 @ 17:43:27
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Deutsche Politik News! Top News: Staatssekretärin Ulrike Flach zu Gast in der MEDIAN Klinik St. Georg Bad Dürrheim!

Deutsche-Politik-News.de | MEDIAN Kliniken
Berlin/Bad Dürrheim (ots) - Gemeinsam mit den Vertretern des "Bad Dürrheimer Klinikforums" und Vertretern der ortsansässigen FDP besuchte Staatssekretärin Ulrike Flach die MEDIAN Klinik St. Georg, um dort nach einer gemeinsamen Klinikbesichtigung über die aktuelle, zum Teil schwierige Situation der Krankenhäuser und Reh ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. April 2013 @ 17:38:02
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Deutsche Politik News! Top News: Börnsen: Alltagskultur wird weltweit besser anerkannt!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Am gestrigen Mittwoch hat der deutsche Botschafter bei der UNESCO in Paris die Urkunde zur Ratifizierung des UNESCO-Übereinkommens zur Erhaltung des immateriellen Kulturerbes hinterlegt.

Damit tritt das Übereinkommen in Deutschland in drei Monaten in Kraft.

Dazu erklärt d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. April 2013 @ 17:29:36
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Vergaberecht überfrachtet / Tariftreue- und Vergabegesetz entschlacken!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Wer künftig in NRW einen öffentlichen Auftrag erledigen will, muss als Firma nicht nur tarifpolitisch sauber, sondern auch in sozialer und ökologischer Hinsicht rein sein.

Gerechte Löhne, einwandfreie Materialien und vorbildliche Unternehmensführung wünschen sich Stadt und Land von jenen, die mi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. April 2013 @ 13:31:03
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Neonazis - SPD-Rechtspolitiker Lischka mahnt Schulung des Gefängnispersonals an!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat angesichts der Nachrichten über den versuchten Aufbau eines rechtsextremen Netzwerkes in deutschen Gefängnissen und aufgrund eigener Erfahrungen dringend die Schulung der Gefängnis-Mitarbeiter angemahnt.

"Die Hauptsache ist die Schulung der Mitarbeite ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. April 2013 @ 13:10:46
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Deutsche Politik News! Top News: Mehr als 200 Organisationen fordern zügiges Ende der Überfischung in Europa!

Deutsche-Politik-News.de | Deutsche Umwelthilfe e.V.
Berlin (ots) - Bundesministerin Ilse Aigner (CSU) und ihre EU-Kollegen müssen für den Wiederaufbau der europäischen Fischbestände bis 2020 sorgen!

Mit einem offenen Brief haben sich am Mittwoch 217 Organisationen aus ganz Europa an die Fischereiminister der Europäischen Union gewandt.

Sie ford ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. April 2013 @ 12:57:27
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Deutsche Politik News! Top News: Greenpeace: SPD eng mit Kohleindustrie verzahnt / 'Schwarzbuch Kohlepolitik' zeigt Verbindung von Parteien und Kohlewirtschaft!

Deutsche-Politik-News.de | Greenpeace e.V.
Berlin (ots) - Mit dem heute veröffentlichten "Schwarzbuch Kohlepolitik" zeigt Greenpeace auf, wie eng die deutsche Politik mit der Kohle-Industrie in Deutschland verzahnt ist.

Anhand von 45 Politiker-Portraits illustriert das Schwarzbuch, wie unmittelbar sich Politiker für die Gewinninteressen von Ko ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. April 2013 @ 12:54:18
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Deutsche Politik News! Top News: Mittelbayerische Zeitung (Regensburg): Landessozialgericht weist Elterngeld-Klage einer sechsfachen Mutter ab!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Regensburg/München. Das Bayerische Landessozialgericht hat am Mittwoch die Klage einer sechsfachen Mutter aus dem oberbayerischen Babensham (Landkreis Rosenheim) gegen das Elterngeld abgewiesen.

Eine Revision ist nicht möglich.

Die 41-jährige Sabine Mayerhofer hatte, wie die Mittelbayerische Zeitung (www.mitte ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. April 2013 @ 12:45:52
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Strafvollzug Sachsen-Anhalt: Knast in Burg wird immer teurer!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Justizvollzugsanstalt Burg (Jerichower Land) wird für Sachsen-Anhalt immer mehr zur Kostenfalle!

Nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe) kommt ein bislang unter Verschluss gehaltenes Gutachten der Wirtschaftsprüfungsfirma Ernst & Young ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. April 2013 @ 12:28:25
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Unionsfraktionsvize Krings: Im Strafvollzug konsequent gegen extremistische und andere kriminelle Verbindungen vorgehen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) nannte es gegenüber der Zeitung "erschreckend, dass sich trotz des Verbots der rechtsextremen Hilfsorganisation HNG durch den Bundesinnenminister solche Strukturen bilden konnten".

Jedes Bundesland sei dazu aufgerufen, in seinem Strafvollzug konsequent gegen extremistische und andere k ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. April 2013 @ 12:23:33
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: SPD verlangt Suche nach Neonazi-Netzwerken in allen Gefängnissen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Nach der Aufdeckung von Neonazi-Netzwerken in hessischen Gefängnissen hat die SPD alle anderen Bundesländer aufgefordert, auch in den dortigen Justizvollzugsanstalten nach ähnlichen Strukturen zu suchen.

"In Deutschland wird immer noch nicht au ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. April 2013 @ 12:19:23
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Doktorarbeiten / Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, Hippler, kündigt weitere Empfehlungen zur Überprüfung von Plagiaten an!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, Horst Hippler, hat neue Empfehlungen zur nachträglichen Überprüfung möglicherweise gefälschter Doktorarbeiten angekündigt.

"Die Hochschulrektorenkonferenz hat sich ebenso wie die Deutsche Forschungsgemeinschaft mehrfach zu den Regeln guter wissenschaftlicher Praxis und der Gestaltung ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. April 2013 @ 16:32:13
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Doktorarbeiten / Unionsfraktionsvize Kretschmer denkt über Verjährungsfrist für gefälschte Doktorarbeiten nach!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer (CDU), schließt eine Verjährung gefälschter Doktorarbeiten nicht aus.

"Verjährung ist ein Thema, über das gesprochen werden muss", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. April 2013 @ 16:30:16
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Deutsche Politik News! Top News: BGA: Diskussion um die Ausdehnung der LKW-Maut entfacht erneut Standortdebatte!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) e. V. (BGA)
Berlin (ots) - "Eine Ausweitung der LKW-Maut auf alle deutschen Straßen schadet am Ende dem gesamten Wirtschaftsstandort Deutschland."

Dies erklärte Gerhard Riemann, Vorsitzender des BGA-Verkehrsausschusses, heute in Berlin anlässlich der Verkehrsministerkonferenz in Flensburg.

Unter dem Tag ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. April 2013 @ 16:26:29
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: NRW kauft Bundesanteile an Duisburger Hafen AG!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der Verkauf der Bundesanteile am Duisburger Hafen an das Land NRW ist offenbar beschlossene Sache.

"Das Unternehmen bleibt in öffentlicher Hand", sagte der Chef der Duisburger Hafen AG, Erich Staake, der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).

Angestrebt sei, dass der Verkaufs ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. April 2013 @ 16:19:14
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Affäre Wulff - CDU-Politiker Bosbach hält Wulffs Entscheidung für nachvollziehbar!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat Verständnis für die Entscheidung von Alt-Bundespräsident Christian Wulff geäußert, die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen ihn gegen eine Geldzahlung abzulehnen.

"Das ist für mich nachvollziehbar", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeuts ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. April 2013 @ 14:29:20
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Wulff / Vorhersage: Viel wird da nicht bleiben!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Nachrichten
Stuttgart (ots) - Politisch ist diese Klarheit wenigstens zum Ende der Affäre dringend geboten.

Immerhin war es die Aufhebung der Immunität Wulffs (CDU), waren es die Ermittlungen der Staatsanwälte, die das Ende seiner Präsidentschaft besiegelt haben.

Da ist es nur recht und billig, wenn jetzt auf den Tisch muss, was wirklich dr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. April 2013 @ 14:27:08
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Deutsche Politik News! Top News: SoVD: Die Krankenkasse darf nicht zur Schuldenfalle werden!

Deutsche-Politik-News.de | Sozialverband Deutschland SoVD
Berlin (ots) - Zum Kabinettsbeschluss über das "Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung" erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:

Die von der Bundesregierung (Gesetzesvorlage von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr, FDP) geplante Minderung der Säumniszuschläge für gesetzlich Krankenversicherte ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. April 2013 @ 14:25:19
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Deutsche Politik News! Top News: Straubinger: Beitragsschuldner vor Überforderung schützen!

Deutsche-Politik-News.de | CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung beschlossen.

Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:

"Jeder in Deutschla ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. April 2013 @ 14:21:52
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