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Düsseldorf (ots) - Führende Unionspolitiker fordern einen Neustart der Verhandlungen über ein Steuerabkommen mit der Schweiz.
Unionsfraktionsvize Günter Krings sagte: "Ich bin der Auffassung, dass kein Weg an einem Abkommen mit der Schweiz vorbeiführt."
Die Erwartungen richten sich dabei an ...
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Düsseldorf (ots) - Führende Unionspolitiker fordern einen Neustart der Verhandlungen über ein Steuerabkommen mit der Schweiz.
"Es wird selbstverständlich einen neuen Anlauf für ein Steuerabkommen mit der Schweiz geben", sagte der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinis ...
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Berlin (ots) - Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik hat am heutigen Dienstag gemeinsam mit dem Geschäftsführer des Verbandes der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten e.V., Jürgen Grützner, über Anspruch und Wirklichkeit bei der Breitbandversorgung im ländlichen Raum diskutiert.
Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher d ...
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Bonn (ots) - Bonn/Jagsthausen, 23. April 2013 - Der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog in der PHOENIX-Sendung KAMINGESPRÄCH (Ausstrahlung: Sonntag, 28. April 2013, 13.00 Uhr):
Die Entscheidung von Ex-Bundespräsident Christian Wulff, eine Verfahrenseinstellung gegen Geldstrafe abzulehnen, befürwortete der 79-Jährige ausdrücklich.
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Cottbus (ots) - Die einen dürften schwer erleichtert sein, bei den anderen schwingt garantiert auch Enttäuschung mit.
Oskar Lafontaine, inzwischen fast 70 Jahre alt, polarisiert noch immer. Nicht nur die Öffentlichkeit, sondern auch seine eigene Partei.
Mit der Entscheidung des Saarländers, nicht mehr für den
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Mainz (ots) - 16 000 Beschwerden gegen die Türkei sind derzeit beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) für Menschenrechte anhängig.
"Nur gegen Russland richten sich noch mehr", sagt Hasan Bakirci, Leiter der EuGH-Rechtsabteilung, gegenüber dem ZDF-Magazin "Frontal 21" in der Ausgabe vom 23. April 2013, 2 ...
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Berlin (ots) - Die Tarifpartner des Friseur-Handwerks haben sich auf die Einführung eines Mindestlohns geeinigt.
Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling (CDU):
"Löhne und Mindestlöhne sind und bleiben die ureigenste Angelegenheit der Tarifpartner. Das Friseur-H ...
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Karlsruhe (ots) - Obwohl in Deutschland immer noch fast drei Millionen Arbeitslose registriert sind, ruft die Wirtschaft nach Fachkräften aus dem Ausland.
In diesen Chor stimmt auch Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) ein, der eine Lockerung der Zuwanderungsregeln für ausländische Pflegekräfte forde ...
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Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, hat aufgrund der Affäre um die Steuerhinterziehung des Präsidenten des FC Bayern München, Uli Hoeneß, dafür plädiert, mehr Steuerfahnder einzustellen.
"Niemand kommt durch eigener Hände Arbeit zu einem solchen Reichtum", sag ...
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Berlin (ots) - Nach dem Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz hat es kaum einen Anstieg an Selbstanzeigen gegeben. Das berichten Medien.
Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach (CDU):
"Die Behauptungen der SPD, die das Thema ...
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Bonn/Berlin (ots) - Vertreter der neuen Partei "Alternative für Deutschland (AfD)" und der Linkspartei haben der Bundesregierung hinsichtlich ihrer Euro-Rettungspolitik Versagen vorgeworfen, jedoch unterschiedliche Schlussfolgerungen gezogen.
In der Sendung UNTER DEN LINDEN im Fernsehsender PHOENIX ma ...
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Bonn/Berlin (ots) - Vertreter der neuen Partei "Alternative für Deutschland (AfD)" und der Linkspartei haben der Bundesregierung hinsichtlich ihrer Euro-Rettungspolitik Versagen vorgeworfen, jedoch unterschiedliche Schlussfolgerungen gezogen.
"Das ist überhaupt nicht europäisch gedacht, denjenigen eur ...
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Stuttgart (ots) - Der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG), Thomas Eigenthaler, erwartet die Aufdeckung weiterer prominenter Steuerhinterzieher aus dem Sport.
"Ich gehe davon aus, dass Uli Hoeneß kein Einzelfall ist", sagte er im Interview der "Stuttgarter Zeitung" (Dienstagausgabe).
Es werde immer wieder gemunkel ...
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Union und FDP sprachen sich für den Beibehalt der Amnestie durch Selbstanzeige aus.
Volker Wissing, Fraktionsvize der FDP, bezeichnete gegenüber der Zeitung die Selbstanzeige im Steuerstrafverfahren als "in ihrer bestehenden Form sachgerecht und verhältnismäßig".
Selbstanzeigen würden in vi ...
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Union und FDP sprachen sich für den Beibehalt der Amnestie durch Selbstanzeige aus.
Klaus-Peter Flosbach (CDU), finanzpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sieht in der strafbefreienden Selbstanzeige "nach wie vor das richtige Mittel, um reuigen Steuersündern die Möglichkeit zu bieten, sich ...
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Für deutlich verschärfte Bedingungen bei der Selbstanzeige zum Zweck der Amnestie im Steuerstrafverfahren machen sich die Grünen stark.
Lisa Paus, Obfrau der Grünen im Finanzausschuss, forderte "höhere Hürden als bisher" für die Selbstanzeige. "
Wiederholungstäter dürfen nicht immer wieder von der Strafbefreiung profitieren", ma ...
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Für einen Wegfall der Selbstanzeige zum Zweck der Amnestie im Steuerstrafverfahren macht sich die Linkspartei stark.
Die Finanzfachfrau der Linksfraktion, Barbara Höll, erklärte gegenüber der Zeitung, eine Abschaffung der "nicht mehr zeitgemäßen" strafbefreienden Selbstanzeige auf vorsätzliche Steuerhinterziehung "halte ich aufgrund der Anreiz ...
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Für einen Wegfall beziehungsweise für deutlich verschärfte Bedingungen bei der Selbstanzeige zum Zweck der Amnestie im Steuerstrafverfahren machen sich SPD, Linkspartei und Grüne stark.
SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe):
"Es gibt keinen ernsthaften Beleg dafür, dass die strafbefr ...
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Düsseldorf (ots) - Die Stadt Meerbusch will gegen einen wesentlichen Baustein der Energiewende Verfassungsbeschwerde einlegen.
Die Klage in Karlsruhe soll sich gegen das Gesetz zur Beschleunigung des Stromnetzausbaus richten, das am Donnerstag vom Bundestag verabschiedet werden soll.
" ...
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Berlin (ots) - Am 22. April wurden der syrisch-orthodoxe Erzbischof von Aleppo, Mor Gregorios Yohanna Ibrahim und sein griechisch-orthodoxer Amtsbruder Boulos Yazigi, der Erzbischof von Aleppo und Iskenderum, von Aufständischen in Syrien brutal entführt. Ihr Verbleib ist unbekannt.
Dazu erklärt Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
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Halle (ots) - Die Entlassung von Wissenschafts- und Wirtschaftsministerin Birgitta Wolff und die Ernennung des ehemaligen niedersächsischen Finanzministers Hartmut Möllring (beide CDU) belasten zusehends das Klima in der Koalition von CDU und SPD.
SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Katrin Budde hat gest ...
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Berlin - (ots) - Der stellvertretende CDU-VorsitzendeThomas Stroblwarnt vor katastrophalen Folgen einer Auflösung des Euro-Raums.
Eine entsprechende Forderung der neuen Partei Alternative für Deutschland (AfD) wies Strobl am Montag in der SWR-Talkshow " ...
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Berlin - (ots) - AfD-SprecherBernd Luckeforderte in "2+Leif", dass Frankreich nicht zu einem gemeinsamen Währungsraum mit Deutschland gehören soll:
"Wenn wir ökonomisch entscheiden, gehört
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Berlin (ots) - Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, wird am Dienstag gemeinsam mit dem ägyptischen Minister für Trinkwasser und Sanitäranlagen, Dr. Abdel Qawi Khalifa, dem jemenitischen Minister für Wasser und Umwelt, Abdalsalam Razaz, und der niederländischen Ministerin für Infrastruktur und Umwelt, Melanie Schultz ...
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Bielefeld (ots) - FC-Bayern-Manager Uli Hoeneß ist für SPD-GeneralsekretärinAndrea Nahles"kein Vorbild mehr".
Steuerhinterziehung sei ein schweres Delikt, sagte Nahles der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagausgabe).
"Sie muss vom Staat mit aller Härte verfolgt ...
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Frankfurt (ots) - Gegen diesen Typus ist kein Kraut gewachsen.
Es wird ihn immer geben. Wir wissen bis heute nicht, wer die Parteispender sind, denenHelmut Kohlsein Ehrenwort gab, sie nicht zu verraten.
Das ist die Welt, in der Uli Hoeneß groß, sehr groß wurde. Diese Welt hat sich e ...
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Berlin (ots) - "Es ist bedauerlich, dass die gemeinsamen Bemühungen von Bund und Ländern, die Strompreise zu reduzieren, gescheitert sind.
Schade, dass der Regierung keine anderen Ideen zur Reduzierung der Stromkosten eingefallen sind, als die Energiewende auszubremsen.
Da drängt sich der Verdacht auf, dass es der Koalition nie ...
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Berlin (ots) - Angesichts des Fachkräftemangels in der Pflege greift Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) eine Forderung des bpa auf und verlangt, mehr ausländischen Pflegefachkräften eine Beschäftigung in Deutschland zu ermöglichen.
Er sagte gegenüber der Zeitung "Die Welt": "Wir brauchen Zuwa ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat den Verzicht Oskar Lafontaines auf eine Kandidatur bei der Bundestagswahl bedauert.
"Ich bedauere Oskar Lafontaines Verzicht", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe).
"E ...
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Berlin (ots) - Lafontaine ist für die Linke eigentlich, was die Deutsche Bank für das deutsche Finanzsystem ist: too big to fail.
Doch umgekehrt gilt: Neben ihm kann Neues nicht wachsen. So geht die bundespolitische Karriere eines begabten Politikers fast nebenbei und etwas klanglos zu Ende.
Das Zaudern hat dieser Karriere selte ...
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