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Mainz (ots) - Raus aus dem Euro, zurück zur D-Mark! Mit dieser Forderung will die neue Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) im Herbst in den Bundestag einziehen - und schreckt damit die Regierung auf.
DieAfDkönnte, so die internen Befürchtungen, vor allem ...
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Berlin (ots) - Am gestrigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung die Neufassung des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG) verabschiedet.
Hierzu er ...
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Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens InnenministerRalf Jäger(SPD) hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) aufgefordert, im Kampf gegen den Rechtsextremismus den Umbau des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu beschleunigen.
"Für eine verbesserte Kooperation der Behörden ist hier mehr ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, hat die Absichtserklärung der Bundesregierung begrüßt, über 2014 hinaus 600 bis 800 Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan belassen zu wollen, sieht aber noch offene Fragen.
"Grundsätzlich freuen wir uns erst, wenn alle Frauen und Männer wieder zu Hause sind", sagte er ...
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Berlin (ots) - Am gestrigen Mittwoch hat das Bundesumweltministerium darüber informiert, dass die Programme des Energie- und Klimafonds weiter gefördert werden.
Hierzu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Marie-Luise Dött (CDU):
"Die Förderung der wichtigen Klimaschutzprogramme aus dem Energie- ...
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Frankfurt (ots) - Kredit und Tilgungszuschuss für Batteriespeicher an PV-Anlagen mit Netzanschluss / Ziel ist bessere Integration von kleinen bis mittelgroßen PV-Anlagen in das Stromnetz / Förderanträge können ab dem 1.5.2013 gestellt werden!
Mit einem neuen Programm Erneuerbare Energien "Speicher" unterstützen die KfW Bankengruppe und das Bun ...
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Berlin (ots) - Am heutigen Donnerstag steht der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Förderung der elektronischen Verwaltung (E-Government-Gesetz) zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.
Dazu erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, Wolfgang Steiger:
"Das E-Governm ...
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Berlin (ots) - Der Präsident der Republik Ecuador, Rafael Correa, war gestern für bilaterale Gespräche im Bundeskanzleramt.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
"Die Gespräche des ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa mit Bundeskanzlerin
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Stuttgart (ots) - Der Verband der Familienunternehmer hat die baden-württembergische Landesregierung wegen ihres Widerstands gegen die Vermögenssteuerpläne von SPD und Grünen gelobt.
In Briefen an den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried ...
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Halle (ots) - Die Staatsanwaltschaft Hamburg wird im Zuge des Ermittlungsverfahrens gegen Linksfraktionschef Gregor Gysi vermutlich auch Zeugen vernehmen, weshalb sich das Verfahren noch bis zum Sommer hinziehen könnte.
Das erklärte eine Sprecherin der in Hal ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag wird am heutigen Donnerstag den Koalitionsantrag "Leistungspotenziale von Menschen mit Behinderungen im Arbeitsleben ausschöpfen" abschließend beraten.
Dazu erklärt die Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Maria ...
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Köln (ots) - Das Bundesverkehrsministerium will schwächere Verkehrsteilnehmer wie Radfahrer durch den Einbau technischer Hilfsmittel in Lkw besser schützen.
Dies kündigte ein Sprecher im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) an. Das Ministerium habe die Initiative ergriffen, um im Rahmen eines Runden Tisches Möglichkeiten zur Einführung ...
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Stuttgart (ots) - Eine Richterin am Amtsgericht Stuttgart, die durch besonders strenge Urteile gegen Demonstranten aufgefallen ist, darf laut einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" (Donnerstagausgabe) wohl keine Prozesse gegen Stuttgart-21-Gegner mehr führen.
Ein Verfahren sei ihr bereits wegen möglicher Befangenheit entzogen worden, berichte ...
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Regensburg (ots) - Da mag sich Barbara Stamm (CSU) noch so sehr für Abgeordnete in die Bresche werfen: Das Tückische an der neuen Pauschalkritik ist, dass sie auf Vorurteile zielt.
Diese aber sind schwer auszuhebeln und werden durch 19 ganz legale Fälle von Vetternwirtschaft verstärkt: Es hat einen bösen Beigeschmack, wenn enge Familienangehör ...
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Berlin (ots) - Das "Ulmer Wochenblatt", die "Berliner Woche" und die "SonntagsZeitung Ammerland" aus Oldenburg wurden in diesem Jahr vom Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter (BVDA) mit dem "Durchblick" - Preis für Bürger- und Verbrauchernähe ausgezeichnet.
Den zusätzlich ausgeschriebenen Preis für ein Sonderprodukt erhielt das Magazin und c ...
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Halle (ots) - Die beiden Universitäts-Kliniken in Sachsen-Anhalt stehen wegen des Sparkurses der Landesregierung unter Druck, insbesondere die Uni-Klinik Halle.
Laut einer internen Unterlage des Finanzministeriums gibt es in Halle einen Investitionsstau von über 80 Millionen Euro. Bis 2025 würde di ...
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Stuttgart (ots) - Der baden-württembergische Verbraucherschutzminister Alexander Bonde (Grüne) hat im Streit um das Wahlprogramm seine Partei davor gewarnt, sich einseitig auf Steuererhöhungen zu konzentrieren.
"Wir Grüne dürfen bei Steuererhöhungen den Bogen nicht überspannen", sagte Bonde im Interview der "Stuttgarter Zeitung" (Donnerstag).< ...
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Düsseldorf (ots) - Nach dem Anschlag in Boston sollten die Sicherheitsbehörden nach Überzeugung der Union den Schutz der Marathon-Läufe auch in Deutschland kontrollieren.
"Es ist sicherlich sinnvoll, die Sicherheitskonzepte von großen öffentlichen Sportveranstaltungen zu überprüfen", sagte Unionsfrakt ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sieht derzeit keine Auswirkungen der Anschläge in Boston auf die Sicherheitslage in Deutschland.
"Wir haben im Moment noch keinen Grund, die Sicherheitslage in Deutschland anders zu bewerten als in den vergangenen J ...
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Köln (ots) - Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hat trotz der Verschiebung des NSU-Prozessbeginns auf den 6. Mai davor gewarnt, das Oberlandesgericht München weiter zu attackieren.
"Das Gericht hat jetzt eine zweite Chance", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe).
"Und ...
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Nürnberg (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung der Handwerkskammer zu Leipzig, des Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr des Freistaates Sachsen (Wirtschaftsminister: Sven Morlok), des Zentralverbands des Deutschen Handwerks und der Bundesagentur für Arbeit:
Berufsorientierung voranbringen, ...
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Düsseldorf (ots) - Der Rechtswissenschaftler Heinrich Amadeus Wolff (Universität Frankfurt/Oder) hat das in Nordrhein-Westfalen bestehende üppige Versorgungssystem für Minister kritisiert und Änderungen empfohlen.
"Ich verstehe die Sprünge nicht", sagte Wolff der Rheinischen Post (Mittwochausgabe).
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Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute das Deutsche Stabilitätsprogramm 2013 beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Mit dem heute vorgelegten Stabilitätsprogramm 2013 unterstreicht die Bundesregierung ihren finanzpolitischen Kurs der Haushalts ...
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Trier (ots) - Vier Millionen Euro lässt sich Rheinland-Pfalz (Finanzminister: Carsten Kühl, SPD) - zusammen mit anderen Bundesländern und dem Bund - den Kauf einer angeblich brisanten CD kosten.
Eine CD, die Daten von möglichen Steuersündern enthält. Vier Millionen Euro aus Steuereinnahmen. Steuergeld gegen Steuersünder.
Bürger, ...
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Leipzig (ots) - Mit ökonomischen und politischen Gründen haben die CDU-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach, Manfred Kolbe und Klaus Peter Willsch ihr Nein am Donnerstag im Bundestag bei der Abstimmung über das neue Euro-Rettungspaket für Zypern begründet.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (M ...
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Halle (ots) - Dessaus Oberbürgermeister Klemens Koschig (parteilos) fordert angesichts knapper Kassen, Abstriche bei Standards für die Infrastruktur zu machen.
"Wir leben auf einem wahnsinnig hohen Niveau, das wir nicht weiter finanzieren können", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwoch-Ausgabe).
Au ...
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Düsseldorf (ots) - Die Vorsitzende der Jungen Union in Bayern, Katrin Albsteiger, hat sich gegen eine Absichtserklärung für eine feste Frauenquote in Aufsichtsräten ab 2020 ausgesprochen.
"Ich bin gegen diese Quotenabsichtserklärung. Der Staat hat dem Aktionär, also dem Eigentümer des Unternehmens, nicht vorzuschreiben, wer in den Aufsichtsgre ...
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Düsseldorf (ots) - Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) rechnet damit, dass Union und FDP den rot-grünen Antrag zur Frauenquote im Bundestag geschlossen ablehnen werden.
"Ich bin mir sicher, dass die Koalition den Antrag von
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Berlin (ots) - Nach den Bombenanschlägen auf den Marathon in Boston hat das Bundesinnenministerium keine Erkenntnisse über eine gestiegene Terrorgefahr in Deutschland.
"Die Sicherheitslage in Deutschland ist unverändert", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums "Tagesspiegel Online" (Bundesinne ...
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Berlin (ots) - "Nachhaltigkeit ist heute zu einem Überlebensprinzip geworden", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel heute in Berlin vor rund 350 Gästen anlässlich der Festveranstaltung "300 Jahre Nachhaltigkeit der Forstwirtschaft in Deutschland".
Das Prinzip ...
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