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Bonn (ots) - Bonn/Frankfurt, 7. März 2013 - Sahra Wagenknecht (Linke) stellt fest, dass man "von fünf oder sechs Euro die Stunde in Düsseldorf sowenig leben kann wie in Leipzig, Jena oder sonst wo".
Der angestrebte Mindestlohn sei nur eine Untergrenze, so Wagenknecht.
"Dass es ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. März 2013 @ 14:32:56
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Hamburg (ots) - Schauspielerin Alexandra Neldel spielt in der TV-Satire "Der Minister" eine Politikergattin, die stark an Stephanie zu Guttenberg erinnert.
Im Interview mit dem People-Magazin GALA (Ausgabe 11/13, ab heute im Handel) erzählt sie, was sie an der Politik und an Politikern ärgert.
In Anspielung auf Karl-Theodor zu G ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. März 2013 @ 14:23:44
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Halle (ots) - Finanzstaatssekretär Heiko Geue (SPD) hätte nach Ansicht von Landtagsjuristen nicht für den SPD-Bundestagswahlkampf beurlaubt werden dürfen.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe).
In einem Gutachten kommt der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst der Parlamentsverwaltung z ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. März 2013 @ 14:21:14
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Saarbrücken (ots) - Der Fahrgastverband Pro Bahn hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vorgeworfen, mit der Warnung vor steigenden Ticketpreisen durch die Mehrkosten beim Bau von Stuttgart 21 die Bahnkunden zu verunsichern.
Sprecher Ulrich Grunert sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Das ist ein Drohgebärde. Im Moment halten w ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. März 2013 @ 14:19:31
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Düsseldorf (ots) - Die Sozialdemokraten fordern einen "Deutschland-Takt" für die Bahn, der für mehr Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit auf den Schienen sorgen soll-
Dies geht aus dem Entwurf zum SPD-Wahlprogramm hervor, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) vorliegt.
Vor Bahnlärm sollen die Bü ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. März 2013 @ 11:23:58
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Hagen (ots) - Wer viel mit Texten zu tun, der fasst sich bei der Vorstellung des Armutsberichtes an den Kopf. W
Warum? Weil er sofort an frisieren und schönen denkt.
Dass das Friseur-Handwerk zu den Berufen zählt, die schlecht bezahlt werden, fließt mit in die Betrachtungen ein, bleibt aber ein Randaspekt.
Schwarz ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. März 2013 @ 11:22:18
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Bielefeld (ots) - Redet man über Armut und Reichtum, ist es schon sinnvoll, an ein paar grundlegende Dinge zu erinnern.
Deutschland ist nicht Bangladesh, sondern ein wohlhabendes Land. Es gibt erfreuliche Entwicklungen, über die man nicht schweigen sollte, vor allem der Rückgang der Jugendarbeitslosigkeit.
Trotzdem existieren Te ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. März 2013 @ 11:18:32
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Trier (ots) - Arm im Sinne von menschenunwürdigem Leben ist hierzulande auch dank der Grundsicherung tatsächlich kaum jemand. Das ist nicht das Hauptproblem.
Ein Problem ist aber, wenn man wegen steigender Mieten nicht mehr weiter weiß. Ein Problem ist, wenn arbeitet und trotzdem zum Sozialamt muss.
Ein Problem ist, wenn man kei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. März 2013 @ 11:15:26
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Frankfurt/Oder (ots) - Kein Wunder, dass Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vor dem Wahljahr die ursprüngliche Formulierung der ungleichen Vermögensverteilung fuchste.
Jetzt taucht sie zwar immer noch auf - aber in abgeschwächter Form. Und es gibt mehr positive Daten.
Das Problem für Rösler ist: Er hat die Sache mit seiner ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. März 2013 @ 11:11:43
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Halle (ots) - Zunehmende Einkommensunterschiede und Armutsrisiken durch niedrige Löhne - was wäre wichtiger, als dass sich ein Wirtschaftsminister Gedanken um die Konsequenzen aus diesen Tatsachen macht?
Doch Röslers (FDP) Antwort auf die Frage fällt klar aus: Höher als die Pflicht gegenüber dem deutschen Volk steht die Verpflichtung gegenüber ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. März 2013 @ 11:09:41
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Berlin (ots) - Die Bundesvorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat den Armuts-und Reichtumsbericht der Bundesregierung scharf kritisiert.
"Die Berichterstattung ist zu einem Spielball parteipolitischer Interessen geworden", sagte sie der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe).
Um dies ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. März 2013 @ 20:37:35
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Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat heute den 4. Armuts- und Reichtumsbericht beschlossen.
Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling (CDU):
"Wohlstand und Teilhabe sind in Deutschland weiter gewachsen. Unser Land ist nicht arm. Im Gegenteil: Viele Indikatore ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. März 2013 @ 20:29:54
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Bielefeld (ots) - Bielefeld. Gudrun Kopp, FDP-Staatssekretärin im Ministerium für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit, hat in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe) kritisiert, dass CDU und CSU die Gleichstellung der Homo ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. März 2013 @ 20:27:22
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Bonn/Stuttgart (ots) - Bonn/Stuttgart, 6. März 2013 - Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann hat die Entscheidung des Bahn-Aufsichtsrates zum Weiterbau von Stuttgart 21 kritisch bewertet:
"Ich habe so ein bisschen den Eindruck, dass der Aufsichtsrat sozusagen das Fass größer gemacht hat, nämlich die Kosten von viereinhalb ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. März 2013 @ 20:25:53
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Hamburg (ots) - Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner will nach Informationen des Radioprogramms NDR Info das so genannte Scoring umfassend durchleuchten lassen.
Offenbar gibt es Zweifel an den umstrittenen Bewertungen, die von Wirtschaftsauskunfteien über Millionen deutscher Verbraucher erstellt werden.
Im Rahmen einer jetzt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. März 2013 @ 20:24:17
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Saarbrücken (ots) - Die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, hat ihre Absage an ein schwarz-grünes Bündnis mit Verweis auf die Unionsdebatte über die Gleichstellung von Homosexuellen bekräftigt.
"Gerade die letzten Tage zeigen wieder, dass Union und Grüne gesellschaftspolitisch immer noch Lichtjahre voneinander entfernt sind", sagte Roth der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. März 2013 @ 17:50:55
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Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat am heutigen Mittwoch das bundesweite Hilfetelefon für Frauen gestartet, die Opfer von Gewalt wurden.
Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ingrid Fischbach (CDU):
"Das neue Angebot stellt eine echte Hilfe für Frauen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. März 2013 @ 17:49:12
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Stuttgart (ots) - Baden-Württembergs Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) besucht nach einem Bericht der Stuttgarter Zeitung (Mittwoch) vorerst keine Einrichtungen mehr, die der islamischen Gülen-Bewegung nahestehen.
Sie begründet dies mit mangelnder Transparenz hinsichtlich der Geschichte, der Strukturen und der Finanzbeziehungen der Bewegu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. März 2013 @ 17:40:02
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Düsseldorf (ots) - Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will das steuerliche Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting umbauen, von dem auch unverheiratete Eltern und homosexuelle Paare mit Kindern profitieren.
"Alle Familien mit Kindern sollen den Splittingvorteil bekommen, e ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. März 2013 @ 17:38:26
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Hamburg (ots) - Im Rahmen der Veranstaltungsreihe BRIGITTE LIVE: "Frauen wählen!" gibt die Bundesjustizministerin und bayerische FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am 21. April im Münchner Künstlerhaus (Lenbachplatz 8, 80333 München), 11:00 Uhr, im öffentlichen Gespräch mit der BRIGITTE Chefredaktion Antworten auf aktuelle politische un ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. März 2013 @ 16:59:46
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Bonn (ots) - Bonn/Freiburg, 6. März 2013 - Peter Neher hat das das Gezerre um den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung (Bundeskanzlerin: Angela Merkel, CDU - siehe auch hier) heftig kritisiert.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. März 2013 @ 16:54:34
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Berlin (ots) - Zur Beratung des 4. Armuts- und Reichtumsberichts im Bundeskabinett erklärt der Präsident des Sozialverband SoVD Adolf Bauer:
Der Armutsbericht zeigt trotz Schönfärberei: Niedriglöhne, prekäre Beschäftigung und ein deutlicher Anstieg der Armutsgefährdungsquote sind alarmierende Signale.
Zudem legt der Bericht die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. März 2013 @ 16:52:32
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Berlin (ots) - Die Bundesregierung (Bundeskanzlerin: Angela Merkel, CDU - siehe auch hier) steht nach Ansicht des Deutschen Kinderhilfswerkes bei der Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland vor einem Scherbenhau ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. März 2013 @ 16:48:49
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Berlin (ots) - Anlässlich des Kabinettsbeschlusses zum Armuts- und Reichtumsbericht erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger:
"Armutsbericht: Chancendebatte statt Neiddebatte führen!"
"Deutschland zählt zu den Staaten mit der ausgeglichensten Einkommensverteilung weltweit.
Gleichzeitig si ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. März 2013 @ 15:37:28
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Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Vierten Armuts- und Reichtumsbericht beschlossen.
Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach (CDU):
"Der Vierte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung setzt neue Akzente: Armutsrisiken werden erstmals nich ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. März 2013 @ 15:33:46
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Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett den Vierten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung beschlossen.
Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Deutschland ist ein reiches Land, unser Sozialstaat ist stark, den Menschen geht es gut. Alle profitieren ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. März 2013 @ 14:28:46
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Berlin (ots) - Von den neun in Deutschland noch laufenden Atommeilern gehen nach wie vor enorme Risiken aus.
Dies belegt eine heute vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) veröffentlichte Studie, die von der unabhängigen Atomexpertin Oda Becker erstellt worden ist.
Demnach sind die Atomkraftwerke in Grafenrheinfeld, G ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. März 2013 @ 14:26:03
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Bielefeld (ots) - Holger Apfel und sein NPD-Vorstand haben bestimmt über ihre vermeintlich pfiffige Idee gefeixt, als sie Klage in Karlsruhe einreichten, um sich ihre Verfassungstreue bescheinigen zu lassen.
Dass daraus nichts werden konnte, hatten die Kläger einkalkuliert. Schon die mediale Aufmerksamkeit verbuchten sie als Erfolg.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. März 2013 @ 12:24:10
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Frankfurt/Oder (ots) - Der Rassistentruppe steht das Wasser bis zum Hals. Sie braucht jede Aufmerksamkeit, die sie bekommen kann.
In dieses Muster passt auch die Reaktion auf den jetzt abgeschmetterten Antrag: Man habe sich darauf vorbereitet und ziehe nun eben vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Zusätzlich dürf ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. März 2013 @ 12:21:50
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Düsseldorf (ots) - Das Bundesverfassungsgericht spricht Urteile - zu Fällen, die an die Richter herangetragen werden.
Es mischt sich nicht aktiv in die Politik ein.
Gemessen an dieser idealtypischen Beschreibung erscheint der Richterspruch in Sachen NPD mustergültig: Die Richter urteilen nu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. März 2013 @ 12:20:20
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