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Leipzig (ots) - Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach ist erstaunt und "wirklich überrascht", mit welchem Tempo bei der CDU ein Beschluss des Bundesparteitages zur flexiblen Frauenquote "außer Kraft gesetzt werden kann".
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) sagte der Unions-Politiker ang ...
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Düsseldorf (ots) - Der französische Industrieminister Arnaud Montebourg hat Deutschland zu kräftigen Lohnerhöhungen aufgefordert.
"Deutschland hat heute einen gewaltigen Exportüberschuss gegenüber seinen Partnern, das ist ein Fakt. Die deutsche Wirtschaft hat sich über viele Jahre mit Lohnzurückhaltun ...
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Halle (ots) - Die Sicherheitsbehörden haben anhaltende Schwierigkeiten, eine eigene gesetzeskonforme Software zur Überwachung von Computern zu entwickeln.
Das ergibt sich nach einem Bericht der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) aus der Antwort des Staatssekretärs im Bundesinnenministerium, Klaus-Dieter Fritsche ...
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Karlsruhe (ots) - Dass der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts München das Akkreditierungsverfahren nun grundlegend und nicht nur im Detail korrigieren will, ist aller Ehren wert.
Einschränkend muss man sagen, dass der Senat dies erst auf Druck des Verfassungsgerichts tat, nachdem er sich wochenlang nic ...
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Saarbrücken (ots) - Nach der Verschiebung des NSU-Prozesses hat der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, die bayerische Landesregierung aufgefordert, den Angehörigen der Opfer zu helfen.
Kolat sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Jetzt muss sich das Justizministerium in Bayern ...
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Bielefeld (ots) - Der Meinungsforscher Klaus-Peter Schöppner, Geschäftsführer von TNS-Emnid, sieht gute Chancen, dass die Alternative für Deutschland bei der Bundestagswahl im September den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schafft.
"Mehr potenzielle ...
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Düsseldorf (ots) - Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, hat der Frauenunion im Streit um die Frauenquote und angesichts der Drohung, mit der Opposition zu stimmen, Erpressung vorgeworfen.
"Es kann nicht die politische Kultur der CDU sein, dass eine Gruppe mit der Drohung, für Oppositionsantr ...
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Berlin (ots) - Greenpeace deckt in einem Report auf, dass die Bundesregierung und das Land Bayern die systematische Zerstörung alter Buchenwälder vertuschen.
Dies geschieht durch illegale Umgehung europarechtlicher Vorgaben.
Gleichzeitig haben Greenpeace-Aktivisten heute die Mitglieder des D ...
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Leipzig (ots) - Die SPD hat an die Abgeordneten der Koalition im Bundestag appelliert, sich bei der bevorstehenden Abstimmung über eine Frauenquote nicht den Drohgebärden der Fraktionsführung nachzugeben.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Mont ...
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Karlsruhe (ots) - Peer Steinbrück hat die Latte hoch gelegt. Sehr hoch sogar.
Mit Angela Merkel will der frühere Finanzminister nicht noch einmal am Kabinettstisch sitzen, nicht einmal als Vizekanzler.
Seine Strategie, voll auf Sieg zu spielen und nicht auf Platz, wirkt angesichts ...
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Saarbrücken (ots) - Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer sieht nach ihrem jüngsten Parteitag gute Chancen für die Sozialdemokraten, aus dem Stimmungstief herauszukommen.
Die Partei sei jetzt wieder die Partei der kleinen Leute.
"Mit dieser Tonlage kann die SPD auch wieder bei ihrer Kernklient ...
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Mainz (ots) - Demokratische Wahlen müssen nicht demokratiefreundlich ausfallen.
In der Türkei haben die Wähler die Demokratie massiv geschwächt.
Ministerpräsident Erdogan wird nach diesem fulminanten Vertrauensbeweis die Säuberungsaktionen gegen die Widersacher in Polizei und Justiz ausweiten, die Internetzensur verstärken, kritisch ...
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Hamburg (ots) - FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin, 42, schätzt homosexuelle Männer als Gesprächspartner. In der aktuellen Ausgabe des Magazins NEON (Heft 5/2013, ab heute im Handel) sagt sie:
"Mit schwulen Freunden kann man wunderbar über Männer lästern. Sie können bestimmte Dinge an heterosexuellen Männern anders wahrnehmen, weil sie nicht ...
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Berlin (ots) - Die Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" des Deutschen Bundestages trifft sich am heutigen Montag zu ihrer letzten Sitzung.
Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission, Georg Nüßlein:
"Die Enquete-Kommission Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität beendet heute ...
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Stuttgart (ots) - DieAfDhofft ganz darauf, von der Anti-Euro-Stimmung zu profitieren.
Potenzial ist da. Aber es muss sich erst zeigen, ob die akademischen Würdenträger, die hinter den Kulissen derAfDdie Strippen ziehen, Wahlkampf können.
Doch selbst we ...
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Stuttgart (ots) - Peer Steinbrücks gesammelte Dummheiten liegen schwer wie ein Mühlrad auf der Partei.
Da fällt die Selbstmotivation schwer. Aber das Rennen ist noch nicht gelaufen.
Beide politischen Lager liegen Kopf an Kopf, und es kann noch viel passieren.
Wobei natürlich auch weitere Aussetzer des Spitzenkandi ...
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Hagen (ots) - Am Anfang stand ein Rechenfehler: Als der Hochschulpakt 2007 geschlossen wurde, verschätzten sich Bund und Länder mit der Höhe der künftigen Studentenwelle.
Die Folge: Für den doppelten Abiturjahrgang fehlen Lehrräume, Professoren, Studentenbuden. Spät, viel zu spät werden die Mittel jetzt aufgestockt.
e zusätzlichen ...
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Berlin (ots) - Studieren, das schließt längst den Kampf um Jobs und oft um Wohnraum ein. In Berlin sind auch in zehn bis 15 Jahren keine zurückgehenden Studentenzahlen zu erwarten.
Der Ankündigung des Senats, 5000 neue Wohnheimplätze in Berlin zu schaffen, müssen desha ...
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Stuttgart (ots) - Niedersachsen wirft der Bundesregierung vor, den Kampf gegen Steuerhinterziehung nicht ernsthaft zu betreiben.
"Die Bundesregierung ist viel zu samtpfötig", sagte der Hannoveraner Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) der "Stuttgarter Zeitung" in einem Interview (Samstagausgabe).
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Köln (ots) - Köln. Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Platzvergabe an Journalisten beim NSU-Prozess in München begrüßt.
"Die Karlsruher Entscheidung ist ein hilfreicher Beitrag zur Befriedung ein ...
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Düsseldorf (ots) - Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, rechnet fest mit der Rente mit 67.
"Ich bin zuversichtlich, dass die Rente mit 67 bleibt", sagte der SPD-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Die SPD kämpfe ...
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Karlsruhe (ots) - Der Schritt war absehbar: Nachdem Christian Wulff den Handel mit der Staatsanwaltschaft abgelehnt hat, erfolgte jetzt folgerichtig die Klageerhebung.
Allerdings ist noch längst nicht gesagt, dass dem früheren Bundespräsidenten wirklich der Prozess gemacht wird.
Die Richter könnten sich auf den Standpunkt stellen, ...
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Stuttgart (ots) - Angesichts der fortgesetzten Pannen bei der Sanierung des Stuttgarter Schauspielhauses will Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid (SPD) personelle Konsequenzen ziehen.
Nach Informationen der "Stuttgarter Zeitung" (Samstagsausgabe) plant er, den zuständigen Abteilungsleiter in seinem Ministerium auszuwechseln.
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Saarbrücken (ots) - Angesichts des zusätzlichen Finanzbedarfs in Zypern hat der Finanzexperte der Grünen, Gerhard Schick, vor einer möglichen Ablehnung der geplanten EU-Hilfen für den Inselstaat durch den Bundestag gewarnt.
"Ein Nein des Bundestages würde den Schaden durch das miserable Krisenmanagem ...
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Köln (ots) - Die Kölner Bundespolitikerin Ursula Heinen-Esser (CDU) ist an Brustkrebs erkrankt.
In einem Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" spricht die 46-Jährige Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit über ihr Leben mit der Krankheit und wie sie sie ihrer siebenjährigen Tochter erklärte.
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Düsseldorf (ots) - Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sieht die SPD trotz des gegenwärtigen Umfragetiefs besser aufgestellt als 2009.
"Die Wahl ist völlig offen. Die große Mehrheit hat doch noch gar nicht entschieden, wem sie ihre Stimme gibt", sagte der SPD ...
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Stuttgart (ots) - Der wegen mangelndem Brandschutz geschlossene Stuttgarter Fernsehturm ist schon seit Jahrzehnten nicht ausreichend gegen ein Feuer gesichert gewesen.
"Wenn es im Turmschaft brennt, sind Aufzug und Treppe nicht nutzbar. Das heißt, dass wir die Leute, die oben im Turm auf ihre Evakuierung gewartet hätten, womöglich nicht runter ...
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Mainz (ots) - Politbarometer-Projektion: Kurz vor ihrem Parteitag rutscht die SPD weiter ab.
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU auf 42 Prozent (plus 2) und die SPD nur noch auf 27 Prozent ...
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Bielefeld (ots) - Das Land NRW plant keine Initiative im Bundesrat zur Abmilderung der Kalten Progression.
Dabei erhebt Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) keine grundsätzlichen Einwände, sondern bezieht sich in der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe) auf die gegenwärtige ...
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Stuttgart (ots) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) weist Forderungen aus den eigenen Reihen zurück, der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück solle die Wahlkampfstrategie ändern.
"Er soll weitermachen wie bisher", sagte Weil in einem Interview mit der "Stuttgarter Zeitung" (Samstagausgabe).
"Es zahlt sich aus, w ...
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