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Düsseldorf (ots) - Nach der Verständigung der Vereinten Nationen auf mehr Waffenkontrolle hat die FDP auch für Deutschland eine schärfere Regelung verlangt.
"Der Bundestag muss bei Rüstungsexporten zeitnah informiert werden", sagte de ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 04. April 2013 @ 13:55:53 (78 mal gelesen)
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Halle (ots) - Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hat die Verteidigungsexperten der Koalitionsfraktionen kritisiert, weil sie anders als Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) behauptet hatten, die Anschaffung von bewaffneten Drohnen sei nicht eilig.
"Das ist nicht eilig, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 04. April 2013 @ 13:53:51 (81 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Anlässlich der Eröffnung der HANNOVER MESSE durch den Präsidenten des diesjährigen Partnerlandes, Wladimir Putin, und des sich anschließenden deutsch-russischen Wirtschaftsgipfels betont der Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP, MdB), die Bedeutung der Zusammenarbeit der beiden Länder.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 04. April 2013 @ 13:51:25 (66 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Die schwarz-gelbe Koalition (Bundesfinanzminister: Dr- Wolfgang Schäuble, CDU) will noch in dieser Legislaturperiode ein von Vermögenden häufig genutztes Steuerschlupfloch schließen:
Nach einem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen soll die Umgehung der Erbschaftsteuer mit Hilfe so genannter "Cash-GmbHs" eingedämmt werden.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 04. April 2013 @ 13:47:58 (74 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Deutsch-Koreanischen Parlamentariergruppe des Bundestages, Stefan Müller (CSU), hat die Beteiligten des Korea-Konflikts vor der Gefahr einer "Eigendynamik"gewarnt.
Er erwarte eigentlich nicht, dass die Führung in Pjöngjang es auf ein echtes Kräftemessen ankommen lassen wolle, sagte Müller, der zugleich Parlamentarischer Ges ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 03. April 2013 @ 20:14:36 (70 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Endlich auch Geldgeber der Korruption zur Verantwortung ziehen!
"Das jetzt vom Bundesgesundheitsminister (Daniel Bahr, FDP) vorgelegte Papier zur Ahndung von Vorteilsnahme und -gewährung im Gesundheitswesen betrifft alle an der Versorgung der Versicherten beteiligten Gruppen der sogenannten Leistungserbringer.
Das ist ein Schrit ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 03. April 2013 @ 16:29:47 (78 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat das erste Abkommen zur Kontrolle des internationalen Waffenhandels gebilligt.
Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
"Das Abkommen zur Kontrolle des internationalen Waffenhandels ist das Ergebnis jahrelanger Bemühungen de ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 03. April 2013 @ 16:26:30 (89 mal gelesen)
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Köln (ots) - Die Kandidatenliste der Piraten in Nordrhein-Westfalen für die Bundestagswahl ist nach Auffassung eines führenden Parteienrechtlers angreifbar.
"Ich halte das Gutachten zur fehlenden Rechtmäßigkeit bei der Listenaufstellung der Piraten für zutreffend", sagte Pr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 03. April 2013 @ 13:26:59 (108 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Die Latinumspflicht für Lehramtsstudenten in Nordrhein-Westfalen wackelt.
"Eine Latinumspflicht für Lehramtsstudenten ist heute weder zeitgemäß noch erschließt sich die fachliche Notwendigkeit für die in der Lehramtszugangsverordnung festgelegten Fächer", sagte Ruth Seidl, hochschulpolitische Sprecherin d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 03. April 2013 @ 13:25:30 (67 mal gelesen)
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Halle (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, hält die Anschaffung bewaffneter Drohnen noch vor der Bundestagswahl am 22. September für unnötig.
"Wir brauchen nicht sofort eine Entscheidung", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 03. April 2013 @ 13:23:39 (78 mal gelesen)
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Berlin (ots) - DPhV und VDR: Erfolgreiche Schularten nicht auf dem Altar der Ideologie opfern!
Mit großer Sorge sehen die Verbandsvorsitzenden des Deutschen Philologenverbandes (DPhV), Heinz-Peter Meidinger, und des Verbandes Deutscher Realschullehrer (VDR), Jürgen Böhm, die schulpolitische Entwicklung in Baden-Württemberg.
Die von der dortige ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 03. April 2013 @ 13:21:54 (92 mal gelesen)
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Karlsruhe (ots) - Es sind gerade einmal vier Worte, die die Parteienlandschaft ein knappes halbes Jahr vor der Bundestagswahl in Bewegung bringen.
"Schluss mit diesem Euro", fordert die "Alternative für Deutschland" (AfD), die sich in zwei Wochen in Berlin offiziell als ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 03. April 2013 @ 12:58:56 (67 mal gelesen)
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Essen (ots) - Der drogenfreie Knast ist eine Illusion.
Wenn sich die Zahl der süchtigen Gefangenen in den letzten 15 Jahren aber verfünffacht hat, muss dem Phänomen der Drogensucht in Haftanstalten ein größeres Gewicht beigemessen werden.
Neben repressiven Maßnahmen wie schärferen Kontrollen oder der Streichung von Hafterleichterungen müssen A ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 03. April 2013 @ 12:42:40 (72 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Ein Behördengrundsatz lautet, dass jede Reform, egal wie sinnvoll oder unsinnig sie ist, vor allem eines schafft: mehr Bürokratie.
Das trifft für das von der Bundesregierung (Bundesfamilienministerin: Kristina Schröder, CDU)) vor zwei Jahren eingeführte Bildungs- und Teilhabepaket für hilfebedürftige Familien in besonderem Maß zu.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 03. April 2013 @ 12:39:41 (79 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung will noch im Mai die gesetzliche Grundlage für das Bildungssparen schaffen und dafür das Gesetz zum Betreuungsgeld ergänzen.
Wie aus einer Formulierungshilfe von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) für ein Betreuungsgeldergänzungsgesetz hervorgeht, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mit ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 03. April 2013 @ 12:36:11 (77 mal gelesen)
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Mainz (ots) - Zu einer Zeitungsmeldung von heute, wonach der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) auf die Linie der Pflegekammeranhänger eingeschwenkt sei, erklärt bpa-Präsident Bernd Meurer:
"Da hat der neue rheinland-pfälzische Sozialminister (Alexander Schweitzer, SPD) dem Verband ein Kuckucksei ins Nest gelegt. Denn es kann keine R ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. April 2013 @ 19:01:58 (75 mal gelesen)
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Köln (ots) - Ein Fall von Intransparenz erschüttert die Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen: Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) berichtet, hat der Landesvorstand der Partei ein juristisches Gutachten unter Verschluss gehalten, laut dem die Aufstellungsversammlung für die Bundestagsliste rechtswidrig war.
Die beauftragte Anwaltskanzlei aus Mo ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. April 2013 @ 13:13:26 (105 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Der frühere Chef der Wirtschaftsweisen, Bert Rürup (SPD), hat eine Reform der Hinzuverdienstregeln beim Arbeitslosengeld II anstelle der von den Grünen geforderten Absenkung der Mini-Job-Grenze von 450 auf 100 Euro gefordert.
"Bei Rentnern oder Hausfrauen, die sich mit einem kleinen Job etwas dazu verdienen, sind Mini-Jobs kein Problem", s ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. April 2013 @ 12:39:56 (83 mal gelesen)
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Leipzig (ots) - Angesichts der teils exorbitant hohen Managerbezüge hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) vor den anhaltend negativen Folgen einer aus den Fugen geratenen sozialen Balance in Deutschland gewarnt.
In einem Video-Interview mit der bei der Verlagsgruppe Madsack erscheinenden "Leipziger Volkszeit ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. April 2013 @ 12:37:56 (72 mal gelesen)
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Köln (ots) - Beim Konflikt zwischen Nord- und Südkorea sieht der außenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Rolf Mützenich, keine wirksamen Einflussmöglichkeiten von außen.
Er nehme eine "fast verzweifelte Reaktion" Chinas wahr, sagte Mützenich dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagausgabe).
Die Führun ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. April 2013 @ 12:30:46 (83 mal gelesen)
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Halle (ots) - Halle. Der thüringische FDP-Generalsekretär Patrick Kurth, der dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages angehört, hat die Forderung des türkischen Außenministers Ahmet Davutoglu nach Teilnahme türkischer Politiker am NSU-Prozess zurückgewiesen.
"Es gibt kein grundsätzliches Recht für Politiker auf Teilnahme an einem Prozess; das ist auch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. April 2013 @ 12:24:53 (72 mal gelesen)
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Leipzig (ots) - Eine "provozierende Eile ohne schlüssige Begründung" wirft die SPD Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) im Streit um die von ihm geforderte rasche Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr vor.
Der für Außen- und Sicherheitspo ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. April 2013 @ 12:11:52 (69 mal gelesen)
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Cottbus (ots) - Es ist gut, dass jetzt einige besonnene CDU-Verteidigungspolitiker ihrem neuerdings allzu forschen Minister Thomas de Maizière in den Arm greifen und die geplante schnelle Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr zunächst einmal stoppen.
Selbst wenn sie es nur tun sollten, um der Op ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. April 2013 @ 12:09:31 (62 mal gelesen)
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Leipzig (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert wirbt dafür, dass der Bundestag noch vor der Neuwahl im September den Mut und die Kraft findet, die Neuregelung der Bundestags-Diäten entsprechend des Vorschlags der vom Ältestenrat des Parlaments berufenen unabhängigen Diätenkommission zu beraten und zu beschließen.
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Leipzig (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hält die zu Ende gehende Legislaturperiode des Bundestages angesichts der zahlreichen tiefgreifenden Parlamentsentscheidungen für eine Periode von historischer Bedeutung in der Parlamentsgeschichte.
In einem Video-Interview mit der bei der Mediengruppe Madsack erscheinenden "Leipziger Volkszeitung" (D ...
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Leipzig (ots) - Falls es durch das neue Wahlrecht zu einer Vergrößerung des im September zu wählenden neuen Bundestages kommen sollte, spricht sich Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) für eine umgehende Neuregelung des Wahlrechts in der nächsten Legislaturperiode aus.
In einem Video-Interview mit der bei der Mediengruppe Madsack erscheinenden "Leipzige ...
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Köln (ots) - Der Hauptsponsor der Düsseldorfer Esprit-Arena hat den Vertrag zum 30. April vorzeitig gekündigt.
Grund sind unüberbrückbare Differenzen mit der Stadt Düsseldorf und Oberbürgermeister Dirk Elbers (CDU). Das erfuhr der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) von einem Insider.
Das Modeunternehmen fühlt sich von der Stadt übergang ...
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Cottbus (ots) - Das dürfte der schwarz-gelben Regierungskoalition gut gefallen: Der erste hochrangige SPD-Mann (Jan Stöß, SPD-Landesvorsitzender Berlin) schließt eine rot-grüne Minderheitsregierung, toleriert durch die Linke, nach der Bundestagswahl nicht mehr aus.
Die Union kann ihre legendäre "Rote-Socken-Ka ...
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Berlin (ots) - Die Mitglieder des Landesvorstandes der Grünen in NRW werden nach Tagesspiegel-Informationen (Samstagausgabe) ihre Gehälter offenlegen.
Auf der Internetseite der Partei listen die hauptamtlichen Landesvorstandsmitglieder ihre Einkünfte aus politischer Arbeit (Gehälter und Nebeneinkünfte) sowie die weiteren Mi ...
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Bielefeld (ots) - Pläne, die Lkw-Maut in Deutschland auf allen Straßen auszuweiten und schon ab einem Gesamtgewicht von 3,5 Tonnen pro Fahrzeug zu erheben, sind auf scharfe Kritik der Logistikbranche gestoßen.
Karlheinz Schmidt, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL), ...
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