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Frankfurt/Oder (ots) - Bundespräsident Gauck fordert, diejenigen zu achten, die man gewählt habe.
Dem ist nicht zu widersprechen. Es stimmt nämlich nicht, dass die deutschen Politiker faul, korrupt und inkompetent sind.
Die meisten schuften bis zum Umfallen. Ein normaler Bundestagsabgeordneter pendelt zwischen Parlament und Wahl ...
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Berlin (ots) - Ob die SPD-Bundestagsfraktion dem Hilfspaket zur Rettung Zyperns zustimmen wird, ist noch offen.
Zunächst fordere seine Fraktion von der Bundesregierung Aufklärung darüber, wie es innerhalb weniger Tage zu einem Mehrbedarf Zyperns von gut fünf Milliarden Euro kommen konnte und wie Zypern das Finanzloch aus eigener Kraft schließe s ...
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Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalen wird bis 2015 insgesamt zwei Milliarden Euro vom Bund für die Schaffung zusätzlicher Studienplätze bekommen.
Dies berichtet die "Rheinische Post" (Samstagausgabe) unter Berufung auf NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze.
Die SPD-Politikerin sprach von ...
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München (ots) - Spätestens seit vor über zwei Jahren vom damaligen bayerischen Gesundheitsminister Söder (CSU) und Vertretern von neun Pflegeverbänden ein 'Bündnis für Pflegekammer' geschlossen wurde, steht die Forderung nach einer Selbstverwaltung der Pflegeberufe im politischen Raum des Freistaats.
Nun soll von Mitte April an der Berufsgrupp ...
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Berlin (ots) - Am heutigen Freitag überreichten Vertreter der vier Umweltverbände Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Deutsche Umwelthilfe (DUH), Naturschutzbund (NABU) sowie des ökologischen Verkehrsclubs Deutschland (VCD) Forderungen zur Verbesserung der L ...
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Bonn (ots) - Bonn/Düsseldorf, 12. April 2013 - SPD-GeneralsekretärinAndrea Nahlessieht, trotz schwacher Umfrageergebnisse für Rot-Grün, keine Koalition ihrer Partei mit der Linken auf Bundesebene.
Sie halte es für "hochproblematisch, eine Partei in Regierungsverantwortung zu bringen, die im Zent ...
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Stuttgart (ots) - Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus wird möglicherweise doch erneut vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags zum EnBW-Deal aussagen.
Seine Anwälte erklärten gegenüber der "Stuttgarter Zeitung" (Freitagausgabe): "Herr Mappus ist weiterhin sehr daran interessiert, seine Sicht der Dinge darzulegen".
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Berlin (ots) - Der Berliner SPD-Landeschef Jan Stöß unterstützt die Initiative des linken Parteiflügels, im SPD-Wahlprogramm die Forderung nach einer einmaligen Vermögensabgabe in Europa zu verankern.
Das sagte er der in Berlin ...
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Berlin (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Bernhard Kaster, hielt sich vom 8. bis 10. April zu Gesprächen in Moskau auf.
Mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sprach er insbesondere über den verschärften Umgang des russischen Staates mit ausländischen Stiftungen.
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Halle (ots) - Die sachsen-anhaltische Spitzenkandidatin der FDP, Cornelia Pieper, geht davon aus, dass ihre Partei bei der Bundestagswahl keine Unterstützung der Union erwarten kann.
"Wir werden nicht auf die Hilfe der CDU setzen können. Es wird nicht meh ...
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Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalen hat Regierungsplänen für ein deutsches FBI zur Ermittlung von Steuerflüchtlingen eine klare Absage erteilt.
"Wir brauchen kein FBI für die Steuerfahndung", sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitag-A ...
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Hamburg (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat seine Forderung nach einem härteren Vorgehen gegen Steueroasen bekräftigt.
Steinbrück sagte im Radioprogramm NDR Info, anonyme Briefkastenfirmen müssten verboten werden.
"Es gibt in der Karibik so viele Briefkastenfirmen, die würden nicht einmal ins Empire State Building in ...
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Cottbus (ots) - Wer seine Steuererklärung abgibt, lässt das Finanzamt einiges über sich wissen:
Ist man verheiratet oder ledig? Ist man konfessionslos, evangelisch oder altkatholisch? Was verdient man im Jahr, welches Vermögen ist im Hintergrund vorhanden?
Dass diese Daten von den Finanzbeamten sensibel zu behandeln sind, ist ei ...
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Düsseldorf (ots) - Der Ausbau für die Betreuung unter Dreijähriger hat erheblich an Dynamik gewonnen.
Seit Anfang 2013 wurden von Bund, Ländern, Kommunen und freien Trägern rund 1,1 Milliarden Euro für rund 46 500 zusätzliche Plätze bewilligt.
Dies geht aus einem Bericht des Bundesfamilienministeriums hervor, der der in Düsseldo ...
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Hamburg (ots) - Eine große Mehrheit der Deutschen (80 Prozent) wünscht sich einen raschen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens zum Jahr 2040.
Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von TNS Emnid im Auftrag der unabhängigen Umweltschutzorganisation Greenpeace.
Obwohl die
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen, Rüdiger Sagel, hat sich für eine Kandidatur des ehemaligen Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine bei der Bundestagswahl am 22. September ausgesprochen.
"Es wäre sehr begrüßensw ...
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Leipzig (ots) - Wegen anhaltend niederschmetternder Umfragewerte hat die Linkspartei die SPD aufgefordert, auf ihrem Parteitag an diesem Wochenende einen Ersatzkandidaten für den aussichtslos arbeitenden Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zu küren.
Der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, sagte der "Leip ...
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Stuttgart (ots) - Die vor der Gründung stehende Partei "Alternative für Deutschland" will keine Mitglieder mit rechtsextremem Hintergrund aufnehmen.
Im Interview mit der Stuttgarter Zeitung (Freitagsausgabe) sagte der Mitgründer Bernd Lucke, die eurokritische Partei erlebe ein rasantes Wachstum.
Dieser starke Zulauf berge die Ge ...
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Düsseldorf (ots) - Verteidigungsminister Thomas de Maizière will noch vor der Bundestagswahl ein neues Konzept für den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr ab 2015 beschließen.
"Es wird eine Willenserklärung der Bundesregierung über Auftrag u ...
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Berlin (ots) - Heute sind in Berlin die 2. Deutsch-Indischen Regierungskonsultationen unter der Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem indischen Premierminister Manmohan Singh zu Ende gegangen.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU ...
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Frankfurt (ots) - Dass die Kritik an der herrschenden Politik derart emotional aufladbar wurde, hängt auch damit zusammen, dass ein Teil der gesetzten Herrschaften von heute mit Eigenheim im Taunus in seiner Jugend Hüttendörfer bei Gorleben und anderswo gebaut hat.
Wichtiger noch dürfte sein, dass es den Par ...
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Berlin (ots) - Freilich haben sie sich mit Thomas de Maizière ausgerechnet den Minister vorgenommen, der seit Monaten fast verzweifelt versucht, eine gesellschaftliche Debatte über die Rolle der Bundeswehr, über Kriegseinsätze und ethische Probleme neuer Waffensysteme wie Kampfdrohnen in Gang zu bringen.< ...
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Essen (ots) - Wer beim Schwarzfahren in Bussen und Bahnen erwischt wird, muss künftig mehr Strafe zahlen.
Die Verkehrsministerkonferenz der Länder hat sich am Mittwoch für eine Erhöhung der Bußgeldsätze von heute 40 auf 60 Euro ausgesprochen.
Das berichten die Zeitungen der WAZ-Gruppe (Donnerstagausgabe).
Die Erhö ...
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Berlin (ots) - Heute trifft die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach, die kubanischen Menschenrechtsverteidiger Berta Soler, Sprecherin der Gefangenenhilfsorganisation "Damen in Weiß" und den Rechtsanwalt und ehemaligen politischen Gefangenen Gomez Manzano.
Zu ihrem T ...
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Berlin/Bad Dürrheim (ots) - Gemeinsam mit den Vertretern des "Bad Dürrheimer Klinikforums" und Vertretern der ortsansässigen FDP besuchte Staatssekretärin Ulrike Flach die MEDIAN Klinik St. Georg, um dort nach einer gemeinsamen Klinikbesichtigung über die aktuelle, zum Teil schwierige Situation der Krankenhäuser und Reh ...
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Berlin (ots) - Am gestrigen Mittwoch hat der deutsche Botschafter bei der UNESCO in Paris die Urkunde zur Ratifizierung des UNESCO-Übereinkommens zur Erhaltung des immateriellen Kulturerbes hinterlegt.
Damit tritt das Übereinkommen in Deutschland in drei Monaten in Kraft.
Dazu erklärt d ...
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Essen (ots) - Wer künftig in NRW einen öffentlichen Auftrag erledigen will, muss als Firma nicht nur tarifpolitisch sauber, sondern auch in sozialer und ökologischer Hinsicht rein sein.
Gerechte Löhne, einwandfreie Materialien und vorbildliche Unternehmensführung wünschen sich Stadt und Land von jenen, die mi ...
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Halle (ots) - Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat angesichts der Nachrichten über den versuchten Aufbau eines rechtsextremen Netzwerkes in deutschen Gefängnissen und aufgrund eigener Erfahrungen dringend die Schulung der Gefängnis-Mitarbeiter angemahnt.
"Die Hauptsache ist die Schulung der Mitarbeite ...
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Berlin (ots) - Bundesministerin Ilse Aigner (CSU) und ihre EU-Kollegen müssen für den Wiederaufbau der europäischen Fischbestände bis 2020 sorgen!
Mit einem offenen Brief haben sich am Mittwoch 217 Organisationen aus ganz Europa an die Fischereiminister der Europäischen Union gewandt.
Sie ford ...
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Berlin (ots) - Mit dem heute veröffentlichten "Schwarzbuch Kohlepolitik" zeigt Greenpeace auf, wie eng die deutsche Politik mit der Kohle-Industrie in Deutschland verzahnt ist.
Anhand von 45 Politiker-Portraits illustriert das Schwarzbuch, wie unmittelbar sich Politiker für die Gewinninteressen von Ko ...
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