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Deutsche Politik News! Top News: Mittelbayerische Zeitung (Regensburg): Landessozialgericht weist Elterngeld-Klage einer sechsfachen Mutter ab!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Regensburg/München. Das Bayerische Landessozialgericht hat am Mittwoch die Klage einer sechsfachen Mutter aus dem oberbayerischen Babensham (Landkreis Rosenheim) gegen das Elterngeld abgewiesen.

Eine Revision ist nicht möglich.

Die 41-jährige Sabine Mayerhofer hatte, wie die Mittelbayerische Zeitung (www.mitte ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. April 2013 @ 12:45:52
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Strafvollzug Sachsen-Anhalt: Knast in Burg wird immer teurer!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Justizvollzugsanstalt Burg (Jerichower Land) wird für Sachsen-Anhalt immer mehr zur Kostenfalle!

Nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe) kommt ein bislang unter Verschluss gehaltenes Gutachten der Wirtschaftsprüfungsfirma Ernst & Young ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. April 2013 @ 12:28:25
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Unionsfraktionsvize Krings: Im Strafvollzug konsequent gegen extremistische und andere kriminelle Verbindungen vorgehen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) nannte es gegenüber der Zeitung "erschreckend, dass sich trotz des Verbots der rechtsextremen Hilfsorganisation HNG durch den Bundesinnenminister solche Strukturen bilden konnten".

Jedes Bundesland sei dazu aufgerufen, in seinem Strafvollzug konsequent gegen extremistische und andere k ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. April 2013 @ 12:23:33
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: SPD verlangt Suche nach Neonazi-Netzwerken in allen Gefängnissen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Nach der Aufdeckung von Neonazi-Netzwerken in hessischen Gefängnissen hat die SPD alle anderen Bundesländer aufgefordert, auch in den dortigen Justizvollzugsanstalten nach ähnlichen Strukturen zu suchen.

"In Deutschland wird immer noch nicht au ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. April 2013 @ 12:19:23
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Doktorarbeiten / Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, Hippler, kündigt weitere Empfehlungen zur Überprüfung von Plagiaten an!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, Horst Hippler, hat neue Empfehlungen zur nachträglichen Überprüfung möglicherweise gefälschter Doktorarbeiten angekündigt.

"Die Hochschulrektorenkonferenz hat sich ebenso wie die Deutsche Forschungsgemeinschaft mehrfach zu den Regeln guter wissenschaftlicher Praxis und der Gestaltung ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. April 2013 @ 16:32:13
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Doktorarbeiten / Unionsfraktionsvize Kretschmer denkt über Verjährungsfrist für gefälschte Doktorarbeiten nach!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer (CDU), schließt eine Verjährung gefälschter Doktorarbeiten nicht aus.

"Verjährung ist ein Thema, über das gesprochen werden muss", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. April 2013 @ 16:30:16
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Deutsche Politik News! Top News: BGA: Diskussion um die Ausdehnung der LKW-Maut entfacht erneut Standortdebatte!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) e. V. (BGA)
Berlin (ots) - "Eine Ausweitung der LKW-Maut auf alle deutschen Straßen schadet am Ende dem gesamten Wirtschaftsstandort Deutschland."

Dies erklärte Gerhard Riemann, Vorsitzender des BGA-Verkehrsausschusses, heute in Berlin anlässlich der Verkehrsministerkonferenz in Flensburg.

Unter dem Tag ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. April 2013 @ 16:26:29
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: NRW kauft Bundesanteile an Duisburger Hafen AG!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der Verkauf der Bundesanteile am Duisburger Hafen an das Land NRW ist offenbar beschlossene Sache.

"Das Unternehmen bleibt in öffentlicher Hand", sagte der Chef der Duisburger Hafen AG, Erich Staake, der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).

Angestrebt sei, dass der Verkaufs ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. April 2013 @ 16:19:14
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Affäre Wulff - CDU-Politiker Bosbach hält Wulffs Entscheidung für nachvollziehbar!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat Verständnis für die Entscheidung von Alt-Bundespräsident Christian Wulff geäußert, die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen ihn gegen eine Geldzahlung abzulehnen.

"Das ist für mich nachvollziehbar", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeuts ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. April 2013 @ 14:29:20
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Wulff / Vorhersage: Viel wird da nicht bleiben!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Nachrichten
Stuttgart (ots) - Politisch ist diese Klarheit wenigstens zum Ende der Affäre dringend geboten.

Immerhin war es die Aufhebung der Immunität Wulffs (CDU), waren es die Ermittlungen der Staatsanwälte, die das Ende seiner Präsidentschaft besiegelt haben.

Da ist es nur recht und billig, wenn jetzt auf den Tisch muss, was wirklich dr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. April 2013 @ 14:27:08
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Deutsche Politik News! Top News: SoVD: Die Krankenkasse darf nicht zur Schuldenfalle werden!

Deutsche-Politik-News.de | Sozialverband Deutschland SoVD
Berlin (ots) - Zum Kabinettsbeschluss über das "Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung" erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:

Die von der Bundesregierung (Gesetzesvorlage von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr, FDP) geplante Minderung der Säumniszuschläge für gesetzlich Krankenversicherte ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. April 2013 @ 14:25:19
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Deutsche Politik News! Top News: Straubinger: Beitragsschuldner vor Überforderung schützen!

Deutsche-Politik-News.de | CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung beschlossen.

Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:

"Jeder in Deutschla ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. April 2013 @ 14:21:52
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Gelsenkirchens OB Frank Baranowski sieht Verkehrsminister Groschek als potenziellen Nachfolger von NRW-Regierungschefin Kraft!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Frank Baranowski (SPD), Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, sieht die NRW-SPD auch für den Fall, dass MinisterpräsidentinHannelore Kraftmittelfristig nach Berlin wechsele, personell gut aufgestellt.

"Es gibt keinen Engpass an Führungspe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. April 2013 @ 13:45:32
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Deutsche Politik News! Top News: Mittelbayerische Zeitung: Familien(politik) in der Ideologiefalle / Kritik an bestehenden Leistungen muss möglich sein, ohne gleich in eine bestimmte Ecke gestellt zu werden!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Als Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) vor Monaten das Elterngeld in Frage stellte, löste er einen Sturm der Kritik aus. Diese Reaktion ist angesichts der hohen Beliebtheit dieser Leistung nachvollziehbar.

In Umfragen liegt die Zustimmung zum Elterngeld stets bei etwa 70 ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. April 2013 @ 13:43:19
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Atommüll - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff will Kriterien für Endlagersuche offenhalten!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) hat dafür plädiert, die Kriterien bei der Suche nach einem atomaren Endlager möglichst offenzuhalten, um das Risiko für Sachsen-Anhalt, selbst Standort zu werden, zu minimieren.

"Das Ganze wird nur im Konsens laufen, wenn kein ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. April 2013 @ 13:04:17
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Deutsche Politik News! Top News: Lausitzer Rundschau: Mut zur Verantwortung / Zum Kompromiss über die neue Endlagersuche!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Neben den Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima beweist nichts die Unverantwortlichkeit der Atomkraft mehr als die weltweit offene Entsorgungsfrage.

Eine Technologie, deren Hinterlassenschaften niemand bei sich in der Nähe wissen will, darf man nicht nutzen. Es ist unmoralisch, sie trotzdem in Betrieb zu nehmen und dann be ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. April 2013 @ 13:01:51
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: De Maizière hält an bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr fest!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Verteidigungsminister Thomas de Maizière hält an der Notwendigkeit bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr fest, will vor den Wahlen aber keine Kaufentscheidung mehr auf den Weg bringen.

"In dieser Legislaturperiode wird es keine Bitte an den Deutschen

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. April 2013 @ 12:56:57
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Historischer Neustart - Nagelprobe kommt aber nach 2015!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Konsens zwischen Bund (Bundesumweltminister Peter Altmaier, CDU) und Ländern könnte sich als historisch erweisen.

Nach mehr als drei Jahrzehnten Dauerstreit besteht die Chance auf einen erfolgreichen Neustart bei der Suche nach einem Atommüllendlager.

Ob dies gelingt, wird maßgeblich von der Arbeit der Enquetek ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. April 2013 @ 12:11:09
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Deutsche Politik News! Top News: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Atommüllendlager: Chance, Verantwortungsbewusstsein zu beweisen!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Bielefeld (ots) - Fast 35 Jahre galt Gorleben als einzig möglicher Standort, der als Atommüllendlager infrage kommt

Künftig nicht mehr. Das ist die Nachricht, die Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) nach einem Spitzentreffen mit seinen Länderkollegen verkünden konnte.

Die S ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. April 2013 @ 12:08:11
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung zu Atommüll: Das Problem wiegt schwer!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Bis 2015 sollen Grundsätze und Kriterien erarbeitet werden.

Erst 2031 sollen die Würfel fallen. Kein heute politisch Verantwortlicher (Gesetzesvorlage von Bundesumweltminister Peter Altmaier, CDU) wird dann noch in Amt und Würden sein.

Das Verfahren zeigt vor allem eins: wie schwer das Problem wiegt. In

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. April 2013 @ 12:04:26
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Deutsche Politik News! Top News: Mittelbayerische Zeitung zum Putin-Besuch: Mit Putins Russland wirtschaftliche Beziehungen unterhalten?

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Von Damen, die mit nackter Haut gegen den "Diktator Putin" demonstrierten, hat sich Russlands Präsident gestern in Hannover ebenso wenig beeindrucken lassen wie von den kritischen Worten der deutschen Kanzlerin.

Angela Merkel (CDU) hat dem Gast aus Moskau höflich, aber bestimmt Vorhalt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. April 2013 @ 20:12:51
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: SPD-Linker Rossmann für Offenlegung von Vermögensverhältnissen bei Ministern und Abgeordneten nach französischem Vorbild!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Der Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD-Bundestagsfraktion, Ernst-Dieter Rossmann, sieht in der Offenlegung der Vermögensverhältnisse von Ministern in Frankreich auch ein Vorbild für Deutschland.

"Frankreich setzt mit seinem Vorstoß Maßstäbe, die auch die deutsche Debatte beei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. April 2013 @ 19:42:22
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Deutsche Politik News! Top News: Abschaffung der kalten Progression für mehr Steuergerechtigkeit / Aufgabe der Blockadehaltung von Rot-Grün!

Deutsche-Politik-News.de | Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Berlin (ots) - Anlässlich der Bekanntgabe des Ausmaßes der kalten Progression durch das Bundesfinanzministerium erklärt der Präsident des Wirtschaftsrats der CDU, Prof. Dr. Kurt J. Lauk:

Abschaffung der kalten Progression für mehr Steuergerechtigkeit Aufgabe der Blockadehaltung von Rot-Grün

"Die kalte Progression in der Einkomme ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. April 2013 @ 19:40:25
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Deutsche Politik News! Top News: Frankfurter Rundschau zum Fall Wulff: Angebot der Staatsanwaltschaft zurückgewiesen!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Die Staatsanwaltschaft tut so, als ob sie Wulff mit dem Vorschlag, das Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage einzustellen, ein generöses Angebot gemacht habe.

Sie tut so, als ob sie Wulff ein Schlupfloch geöffnet habe, durch das er - gegen Bezahlung - seiner Verurteilung entkommen könne.

Sie tut so, als ob ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. April 2013 @ 19:37:38
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: De Maizière mahnt in Nordkorea-Diskussion zu Gelassenheit!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat vor Panikreaktionen angesichts der Atomangriffsdrohungen Nordkoreas gewarnt.

"Wir sollten dem Regime in Nordkorea nicht den Gefallen tun, dass wir alle in Angst erzittern, denn das ist ja genau das, was es will", sagte der CDU- ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. April 2013 @ 19:33:28
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Deutsche Politik News! Top News: Dött: Weg frei für Standortauswahlgesetz in dieser Legislaturperiode!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Bund und Länder haben am heutigen Dienstag einen Kompromiss für ein Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle (Standortauswahlgesetz) gefunden.

Hierzu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött (CDU):

Mit ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. April 2013 @ 19:29:44
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Gabriel zu Endlager-Kompromiss: Ein großartiges Zeichen für die politische Kultur in unserer Demokratie!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - SPD-ChefSigmar Gabrielhat den Kompromiss auf ein Endlager-Suchgesetz als einen "großen Tag für Niedersachsen und einen großen Tag für Deutschland" bezeichnet.

"Mitten im Wahlkampf zeigen Politiker aller Parteien, dass sie in einer der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. April 2013 @ 19:27:04
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Kernenergie Möglicher Atommüll-Endlager-Standort liegt in Sachsen-Anhalt!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Einer der als möglich auserkorenen Standorte für ein Atom-Endlager liegt im Süden Sachsen-Anhalts.

Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf den Vorsitzenden der CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Bundestag, Ulrich Petzold, de ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. April 2013 @ 18:03:13
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Deutsche Politik News! Top News: Straubinger: Keine Fürsorgeleistungen für Blaumacher!

Deutsche-Politik-News.de | CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zur Diskussion über die verstärkten Kontrollen der Jobcenter bei Krankmeldungen von Beziehern von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:

"Wir stehen zum Prinzip des Forderns und Förderns in der Grundsicherung für A ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. April 2013 @ 18:00:31
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Deutsche Politik News! Top News: Flosbach: Steinbrücks Plan gegen Steuerbetrug hält nicht, was er verspricht!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Am gestrigen Montag hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück seinen 8-Punkte-Plan gegen Steuerbetrug und Steueroptimierung vorgestellt.

Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach (CDU):

"Die acht Punkte sind entweder schon umgesetzt oder Herr Steinbrück kann si ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. April 2013 @ 17:55:18
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26900 News & Infos @ Deutsche-Politik-News.de zum Thema Top News (897 Seiten, 30 News pro Seite)
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