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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen, Rüdiger Sagel, hat sich für eine Kandidatur des ehemaligen Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine bei der Bundestagswahl am 22. September ausgesprochen.
"Es wäre sehr begrüßensw ...
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Leipzig (ots) - Wegen anhaltend niederschmetternder Umfragewerte hat die Linkspartei die SPD aufgefordert, auf ihrem Parteitag an diesem Wochenende einen Ersatzkandidaten für den aussichtslos arbeitenden Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zu küren.
Der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, sagte der "Leip ...
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Stuttgart (ots) - Die vor der Gründung stehende Partei "Alternative für Deutschland" will keine Mitglieder mit rechtsextremem Hintergrund aufnehmen.
Im Interview mit der Stuttgarter Zeitung (Freitagsausgabe) sagte der Mitgründer Bernd Lucke, die eurokritische Partei erlebe ein rasantes Wachstum.
Dieser starke Zulauf berge die Ge ...
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Düsseldorf (ots) - Verteidigungsminister Thomas de Maizière will noch vor der Bundestagswahl ein neues Konzept für den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr ab 2015 beschließen.
"Es wird eine Willenserklärung der Bundesregierung über Auftrag u ...
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Berlin (ots) - Heute sind in Berlin die 2. Deutsch-Indischen Regierungskonsultationen unter der Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem indischen Premierminister Manmohan Singh zu Ende gegangen.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU ...
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Frankfurt (ots) - Dass die Kritik an der herrschenden Politik derart emotional aufladbar wurde, hängt auch damit zusammen, dass ein Teil der gesetzten Herrschaften von heute mit Eigenheim im Taunus in seiner Jugend Hüttendörfer bei Gorleben und anderswo gebaut hat.
Wichtiger noch dürfte sein, dass es den Par ...
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Berlin (ots) - Freilich haben sie sich mit Thomas de Maizière ausgerechnet den Minister vorgenommen, der seit Monaten fast verzweifelt versucht, eine gesellschaftliche Debatte über die Rolle der Bundeswehr, über Kriegseinsätze und ethische Probleme neuer Waffensysteme wie Kampfdrohnen in Gang zu bringen.< ...
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Essen (ots) - Wer beim Schwarzfahren in Bussen und Bahnen erwischt wird, muss künftig mehr Strafe zahlen.
Die Verkehrsministerkonferenz der Länder hat sich am Mittwoch für eine Erhöhung der Bußgeldsätze von heute 40 auf 60 Euro ausgesprochen.
Das berichten die Zeitungen der WAZ-Gruppe (Donnerstagausgabe).
Die Erhö ...
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Berlin (ots) - Heute trifft die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach, die kubanischen Menschenrechtsverteidiger Berta Soler, Sprecherin der Gefangenenhilfsorganisation "Damen in Weiß" und den Rechtsanwalt und ehemaligen politischen Gefangenen Gomez Manzano.
Zu ihrem T ...
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Berlin/Bad Dürrheim (ots) - Gemeinsam mit den Vertretern des "Bad Dürrheimer Klinikforums" und Vertretern der ortsansässigen FDP besuchte Staatssekretärin Ulrike Flach die MEDIAN Klinik St. Georg, um dort nach einer gemeinsamen Klinikbesichtigung über die aktuelle, zum Teil schwierige Situation der Krankenhäuser und Reh ...
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Berlin (ots) - Am gestrigen Mittwoch hat der deutsche Botschafter bei der UNESCO in Paris die Urkunde zur Ratifizierung des UNESCO-Übereinkommens zur Erhaltung des immateriellen Kulturerbes hinterlegt.
Damit tritt das Übereinkommen in Deutschland in drei Monaten in Kraft.
Dazu erklärt d ...
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Essen (ots) - Wer künftig in NRW einen öffentlichen Auftrag erledigen will, muss als Firma nicht nur tarifpolitisch sauber, sondern auch in sozialer und ökologischer Hinsicht rein sein.
Gerechte Löhne, einwandfreie Materialien und vorbildliche Unternehmensführung wünschen sich Stadt und Land von jenen, die mi ...
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Halle (ots) - Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat angesichts der Nachrichten über den versuchten Aufbau eines rechtsextremen Netzwerkes in deutschen Gefängnissen und aufgrund eigener Erfahrungen dringend die Schulung der Gefängnis-Mitarbeiter angemahnt.
"Die Hauptsache ist die Schulung der Mitarbeite ...
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Berlin (ots) - Bundesministerin Ilse Aigner (CSU) und ihre EU-Kollegen müssen für den Wiederaufbau der europäischen Fischbestände bis 2020 sorgen!
Mit einem offenen Brief haben sich am Mittwoch 217 Organisationen aus ganz Europa an die Fischereiminister der Europäischen Union gewandt.
Sie ford ...
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Berlin (ots) - Mit dem heute veröffentlichten "Schwarzbuch Kohlepolitik" zeigt Greenpeace auf, wie eng die deutsche Politik mit der Kohle-Industrie in Deutschland verzahnt ist.
Anhand von 45 Politiker-Portraits illustriert das Schwarzbuch, wie unmittelbar sich Politiker für die Gewinninteressen von Ko ...
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Regensburg (ots) - Regensburg/München. Das Bayerische Landessozialgericht hat am Mittwoch die Klage einer sechsfachen Mutter aus dem oberbayerischen Babensham (Landkreis Rosenheim) gegen das Elterngeld abgewiesen.
Eine Revision ist nicht möglich.
Die 41-jährige Sabine Mayerhofer hatte, wie die Mittelbayerische Zeitung (www.mitte ...
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Halle (ots) - Justizvollzugsanstalt Burg (Jerichower Land) wird für Sachsen-Anhalt immer mehr zur Kostenfalle!
Nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe) kommt ein bislang unter Verschluss gehaltenes Gutachten der Wirtschaftsprüfungsfirma Ernst & Young ...
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Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) nannte es gegenüber der Zeitung "erschreckend, dass sich trotz des Verbots der rechtsextremen Hilfsorganisation HNG durch den Bundesinnenminister solche Strukturen bilden konnten".
Jedes Bundesland sei dazu aufgerufen, in seinem Strafvollzug konsequent gegen extremistische und andere k ...
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Düsseldorf (ots) - Nach der Aufdeckung von Neonazi-Netzwerken in hessischen Gefängnissen hat die SPD alle anderen Bundesländer aufgefordert, auch in den dortigen Justizvollzugsanstalten nach ähnlichen Strukturen zu suchen.
"In Deutschland wird immer noch nicht au ...
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Halle (ots) - Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, Horst Hippler, hat neue Empfehlungen zur nachträglichen Überprüfung möglicherweise gefälschter Doktorarbeiten angekündigt.
"Die Hochschulrektorenkonferenz hat sich ebenso wie die Deutsche Forschungsgemeinschaft mehrfach zu den Regeln guter wissenschaftlicher Praxis und der Gestaltung ...
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Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer (CDU), schließt eine Verjährung gefälschter Doktorarbeiten nicht aus.
"Verjährung ist ein Thema, über das gesprochen werden muss", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" ...
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Berlin (ots) - "Eine Ausweitung der LKW-Maut auf alle deutschen Straßen schadet am Ende dem gesamten Wirtschaftsstandort Deutschland."
Dies erklärte Gerhard Riemann, Vorsitzender des BGA-Verkehrsausschusses, heute in Berlin anlässlich der Verkehrsministerkonferenz in Flensburg.
Unter dem Tag ...
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Düsseldorf (ots) - Der Verkauf der Bundesanteile am Duisburger Hafen an das Land NRW ist offenbar beschlossene Sache.
"Das Unternehmen bleibt in öffentlicher Hand", sagte der Chef der Duisburger Hafen AG, Erich Staake, der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).
Angestrebt sei, dass der Verkaufs ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat Verständnis für die Entscheidung von Alt-Bundespräsident Christian Wulff geäußert, die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen ihn gegen eine Geldzahlung abzulehnen.
"Das ist für mich nachvollziehbar", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeuts ...
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Stuttgart (ots) - Politisch ist diese Klarheit wenigstens zum Ende der Affäre dringend geboten.
Immerhin war es die Aufhebung der Immunität Wulffs (CDU), waren es die Ermittlungen der Staatsanwälte, die das Ende seiner Präsidentschaft besiegelt haben.
Da ist es nur recht und billig, wenn jetzt auf den Tisch muss, was wirklich dr ...
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Berlin (ots) - Zum Kabinettsbeschluss über das "Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung" erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:
Die von der Bundesregierung (Gesetzesvorlage von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr, FDP) geplante Minderung der Säumniszuschläge für gesetzlich Krankenversicherte ...
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Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung beschlossen.
Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Jeder in Deutschla ...
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Düsseldorf (ots) - Frank Baranowski (SPD), Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, sieht die NRW-SPD auch für den Fall, dass MinisterpräsidentinHannelore Kraftmittelfristig nach Berlin wechsele, personell gut aufgestellt.
"Es gibt keinen Engpass an Führungspe ...
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Regensburg (ots) - Als Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) vor Monaten das Elterngeld in Frage stellte, löste er einen Sturm der Kritik aus. Diese Reaktion ist angesichts der hohen Beliebtheit dieser Leistung nachvollziehbar.
In Umfragen liegt die Zustimmung zum Elterngeld stets bei etwa 70 ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) hat dafür plädiert, die Kriterien bei der Suche nach einem atomaren Endlager möglichst offenzuhalten, um das Risiko für Sachsen-Anhalt, selbst Standort zu werden, zu minimieren.
"Das Ganze wird nur im Konsens laufen, wenn kein ...
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