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Berlin (ots) - Zum Vorgehen russischer Behörden gegen Büros unter anderem der Konrad-Adenauer-Stiftung in St. Petersburg erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Mit großer Sorge blicken wir auf das jüngste Vorgehen russischer Behörden gegen Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. März 2013 @ 14:48:10
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Halle (ots) - Der rechtspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Jerzy Montag, hält es für ausgeschlossen, den Verzicht auf eine Anklage gegen den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff mit der Forderung nach einem Schuldeingeständnis zu verbinden.
"Ein solches Angebot wäre rechtswidrig", sagte er der in Halle erscheinenden "Mi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. März 2013 @ 12:56:39
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Düsseldorf (ots) - Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) räumt ein, dass ihre Partei - so wörtlich - "dramatisch" Wahlen verloren hat.
Lieberknecht sagte im Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Dienstagsausgabe): "Als ich anfing als Ministerpräsidentin, hatten wir elf Kollegen der Union, jetzt s ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. März 2013 @ 12:55:00
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Köln (ots) - Köln. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat Forderungen von SPD und Grünen nach einem Komplettumzug des Bundesamtes für Verfassungsschutz von Köln nach Berlin eine klare Absage erteilt.
"Es gibt keinen fachlichen Gru ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. März 2013 @ 12:05:02
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Düsseldorf (ots) - Die Weiterbildung in Deutschland ist auf Rekordniveau gestiegen. Fast jeder zweite Bürger (49 Prozent) im erwerbsfähigen Alter zwischen 18 und 64 Jahre hat zwischen April 2011 und Juni 2012 an einer Weiterbildung teilgenommen.
Dies geht aus einer Studie von TNS Infratest Sozialforsc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. März 2013 @ 12:03:00
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat angesichts der Zypern-Hilfe vor einem Scheitern des Euro gewarnt.
"Ich warne vor den Risiken und Nebenwirkungen des Zyperndeals", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
"Das Ergebnis ist nicht zustimmungsfähig. Die Serie ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. März 2013 @ 11:30:23
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Düsseldorf (ots) - Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach will das Rettungspaket für Zypern im Bundestag ablehnen.
"Ich werde gegen das so genannte Rettungspaket für Zypern stimmen", sagte Bosbach der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).
"Man lädt dem kleinen La ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. März 2013 @ 11:28:39
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Essen (ots) - Die Zypern-Hilfe stößt in der schwarz-gelben Koalition auf Kritik.
"Das so genannte Rettungspaket ist nicht zustimmungsfähig", sagte der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach der WAZ-Mediengruppe.
Zypern sei nicht "systemrelevant" im Euro-Raum. Damit entfalle die Rechtsgrundlage für Hilfen.
Er sehe nicht, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. März 2013 @ 16:15:15
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München (ots) - Der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, kann sich der Euphorie der Bundestagsparteien bezüglich der Rettung Zyperns nicht anschließen.
Aiwanger stellt nüchtern fest: "Eine Million Einwohner haben jetzt einen Kredit in Höhe von zehn Milliarden Euro erhalten, das heißt: 10.000 Euro pro Kopf.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. März 2013 @ 18:22:26
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Frankfurt (ots) - Aber auch die Europäische Union trägt Schaden. In Erinnerung bleibt ein rüde auftretender deutscher Finanzminister (Wolfgang Schäuble, CDU), der mehr die Stimmung in Deutschland als das Wohl der Gemeinschaft im Blick hatte.
Und allen Investoren und Sparer in- und außerhalb der Währun ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. März 2013 @ 18:19:29
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Berlin (ots) - "Wolfgang Schäuble feiert sich als harten Knochen.
In Wahrheit verpfändet der Bundesfinanzminister Steuergelder für Banken und reiche Kapitalanleger und zerstört Zyperns Realwirtschaft", kommentiert Sahra Wagenknecht die Einigung in der Zypern-Krise.
Die Erste S ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. März 2013 @ 15:27:37
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Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat die Verfassungsklage Bayerns und Hessens gegen den Länderfinanzausgleich kritisiert.
"Ich halte nichts von einer Klage", sagte Walter-Borjans der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).
"Ein Steuerwettbewerb verschä ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. März 2013 @ 15:24:45
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onn/Berlin (ots) - Für AfD-ChefBernd Luckeist der Einzug seiner Partei ins EU-Parlament sicher. Dort schließt er eine Zusammenarbeit mit extremen Parteien aus.
"Wir werden sicher ins Europäische Parlament gewählt werden. Wir werden uns dort zusammentun mit den ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. Mai 2014 @ 22:49:59
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Berlin (ots) - "Statt sich in Brüssel um Grenzwerte zu streiten, muss die Bundesregierung dafür sorgen, dass Kinderzimmer nicht zu Schadstofflagern werden", erklärt Karin Binder, Verbraucherpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg über den Rechtsstreit Deutschlands mit der EU-Kommission zu Grenzwerten ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. Mai 2014 @ 22:45:19
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Köln (ots) - Im Bundestag werden Rufe nach einem Komplettumzug des Bundesamtes für Verfassungsschutz von Köln nach Berlin laut.
"Durch einen Umzug nach Berlin könnte man da einige Probleme lösen", sagte der grüne Obmann im NS ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. März 2013 @ 13:24:57
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Düsseldorf (ots) - Das Gute an einem Wahljahr ist, dass die Chance auf fundierte politische Auseinandersetzung besteht.
Das Schlechte daran ist, dass diese Auseinandersetzung meist nicht stattfindet, sondern von Populismus und Effekthascherei ersetzt wird.
Nichts anderes ist das Bildungs ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. März 2013 @ 11:51:01
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Regensburg (ots) - Regensburg/Mainz. Die SPD-Linke will das Wahlprogramm der Partei an einigen Stellen verschärfen.
So fordert die am Wochenende in Mainz wiedergewählte Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21, Hilde Mattheis, im Programm für die Bundestagswahl müsse klargestellt werden, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. März 2013 @ 11:48:08
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Essen (ots) - Geht es nach den NRW-Grünen, dann werden wir das mit der Integration der Sinti und Roma bei gutem Willen schon schaukeln.
Statt Ablehnung könnte eine Willkommenskultur der Bürger - flankiert von einer ganzen Armada von Sozialarbeitern - das Problem schon in den Griff bekommen.
Die Grünen entfernen sich mit ihrem Gu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. März 2013 @ 11:09:07
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Cottbus (ots) - Wolfgang Schäuble (CDU) ist mal wieder Angela Merkels wichtigster Mann.
Nicht nur in der Zypern- und Eurokrise, sondern der Finanzminister muss auch die Steuersenkungsfantasien des Koalitionspartners FDP einfangen.
Wobei den Liberalen etwas Besseres nicht passieren kann: Jed ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. März 2013 @ 11:06:58
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Bremen (ots) - Etwa neun Milliarden Euro überweisen die deutschen Steuerzahler jedes Jahr für Agrarsubventionen an die EU-Kasse nach Brüssel.
Sechs Milliarden Euro davon fließen auf deutsche Höfe. Allein die Steuervergünstigung für Agrardiesel kostet die Deutschen nochmals 395 Millionen Euro im Jahr.
Nur zum Vergleich: Der Verzi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. März 2013 @ 11:04:06
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Ulm (ots) - Vier Prozent Plus. So manche Partei wäre froh über so viel Zuwachs.
Doch angesichts dessen, dass es bei dieser Zahl um den Anstieg rechtsextremer politischer Straftaten im vergangenen Jahr geht, ist die Sache bitterernst.
Denn dass ausgerechnet der braune Sumpf, dessen konsequente Bekämpfung nahezu alle politischen K ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. März 2013 @ 10:56:50
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Bielefeld (ots) - Die Zahl rechtsextremer Straftaten ist gestiegen und das Zwickauer Terrortrio hatte mehr Unterstützer als angenommen: Diese beiden Nachrichten sollten die Alarmglocken schrillen lassen.
Doch die Erkenntnisse zeigen auch, dass die Politik nicht mehr ganz so blind ist auf dem rechten Auge. Aus einst 41 NSU-Helfern wurden nun mi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. März 2013 @ 10:53:27
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Ravensburg (ots) - In der Diskussion um die NPD fällt immer wieder das Argument, man solle die Partei nicht verbieten, damit die Rechte in dieser Organisationsform beobachtbar bleibt.
Bei einem Verbot könnten Rechtsextremisten abtauchen in die staatlich kaum zu kontrollierende Szene freier Kameradschaften ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. März 2013 @ 10:50:38
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Bielefeld (ots) - Die rot-grüne Landesregierung Niedersachsens und Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) haben das Richtige getan.
Sie haben sich darauf verständigt, die Suche nach einem Atommüllendlager in Deutschland neu zu beginnen. Und zwar ohn ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. März 2013 @ 10:48:10
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Essen (ots) - Der nordrhein-westfälische Landesverband der Grünen hat sich in der Diskussion über den Umgang mit Armutszuwanderern aus Osteuropa gegen Abschottungsstrategien und die Aushöhlung der EU-Freizügigkeitrechte ausgesprochen.
"Wer versucht, auf diese Migration mit Abschottung und Abwehr zu reagieren, stellt die europäische Integration ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 24. März 2013 @ 20:38:18
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Leipzig (ots) - Unbewacht von deutschen Sicherheitsbehörden absolvierte der deutsche Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) seinen Besuch in der nördlichen Krisenregion Malis.
Das mitgereiste mindestens 15-köpfige Spezialkommando aus Personenschützern und perfekt ausgerüsteten Krisenspezialkräften samt Sprengstoffexperten des Bundeskriminalamt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 24. März 2013 @ 20:36:03
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Essen (ots) - Der SPD-FraktionsvorsitzendeFrank-Walter Steinmeierglaubt an eine Bundestagsmehrheit für einen NPD-Verbotsantrag.
"Es gibt in den Reihen von Union und FDP genug Abgeordnete, die für einen Verbotsantrag sind und mit uns stimmen wollen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 24. März 2013 @ 20:32:30
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Berlin (ots) - SPD-ChefSigmar Gabrielhält die Grünen für die "Liberalen des 21. Jahrhunderts", mit denen er eine sozial-liberale Koalition bilden will.
"Liberalität im ursprünglichen Sinn ist ja eine Haltung, die die Menschen vor der Übermacht des Staates ebenso schützen will wie vor der Überma ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 24. März 2013 @ 16:28:59
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Saarbrücken (ots) - In der Debatte um rechte Gewalt in Deutschland fordert die FDP die Fortsetzung des NSU-Untersuchungsausschusses nach der Bundestagswahl.
FDP-Obmann Hartfrid Wolff sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Dass der Deutsche
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 24. März 2013 @ 16:26:59
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Berlin (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat angekündigt, auch im Bundestag gegen ein NPD-Verbotsverfahren zu stimmen.
"Jedes Verfassungsorgan muss für sich entscheiden und muss die Entscheidung dann auch verantworten. Auch als Mitglied des Bundestages werde ich gegen einen Antra ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 24. März 2013 @ 16:24:47
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