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Koblenz (ots) - Nach der heutigen Vorstellung der Ergebnisse der Befragung zur Einrichtung einer Pflegekammer in Rheinland-Pfalz durch Gesundheitsminister Alexander Schweitzer (SPD) in Mainz, erwartet die BBT-Geschäftsführung nun eine schnelle Umsetzung:
"Angesichts des eindeutigen Votums der Pflegenden, gibt es keinen Zweifel mehr: Die Pflege ...
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Berlin (ots) - Bei ethnischen Zusammenstößen in Nigeria sind gestern offenbar 27 Menschen getötet worden. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
"Die neuerliche Gewalt in Nigeria zeigt, wie sehr die Menschen in dem Land unter den anhaltenden ethnischen Konflikten zu leiden haben.
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Berlin (ots) - Der deutsche Arbeitsmarkt zeigt weiterhin seine Stärke. Dies zeigen die am heutigen Donnerstag veröffentlichen Arbeitsmarktdaten.
Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling (CDU):
"Der deutsche Arbeitsmarkt trotzt dem eisigen Frühling mit Aufwind: ...
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Mainz (ots) - "Wenn sich von etwa 40.000 Pflegenden in Rheinland-Pfalz nur gut 5.000 für eine Pflegekammer aussprechen, dann sollte die Landesregierung anerkennen, dass die Pflegenden die Verkammerung für unwichtig halten und ablehnen."
Mit diesen Worten kommentiert der stellvertretende Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter s ...
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Berlin (ots) - Landesregierung Rheinland-Pfalz ignoriert negatives Votum der Pflegenden zur Errichtung einer Pflegekammer mit Zwangsbeiträgen / SPD-Sozialminister zieht falsche Schlussfolgerungen aus mangelnder Beteiligung an der Befragung!
Die SPD-dominierte Landesregierung in Rheinland-Pfalz hat am heutigen Donnerstag in Mainz die Ergebnisse ...
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Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktdaten für März 2013 bekannt gegeben. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Der Arbeitsmarkt in Deutschland trotzt dem schwierigen weltwirtschaftlichen Umfeld: ...
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Berlin (ots) - Am heutigen Donnerstag veröffentlicht das Bundesfamilienministerium den Abschlussbericht der Akzeptanzanalyse II - Nutzung und Bewertung staatlicher Leistungen für die Betreuung und Förderung von Kindern sowie für die Altersvorsorge von Familien.
Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bun ...
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Essen (ots) - Die Bundesländer sollten gesetzliche Feiertage für Muslime einführen. Das hat der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, gefordert.
NRW-Sozialminister Guntram Schneider (SPD) sagte den WAZ-Zeitungen, er sehe, dass Menschen anderer Religionen ihre Festtage feiern möchten.
Doch wäre ein ...
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Essen (ots) - Die Bundesländer sollten gesetzliche Feiertage für Muslime einführen. Das hat der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, gefordert.
Es wäre "ein wichtiges integrationspolitisches Zeichen" und würde "die Toleranz in unserer Gesellschaft" unterstreichen, sagte er den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Donnerst ...
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Düsseldorf (ots) - Für ihr altes Mobiltelefon sollen Verbraucher nach dem Willen der Grünen von den Herstellern zehn Euro ausgezahlt bekommen.
"Für die Verbraucher soll ein finanzieller Anreiz gesetzt werden, dass sie die Handys zurückgeben. Sie sollen bei Rückgabe eine Erstattung von zehn Euro erhalten", sagte die Spitzenkandidatin der Grünen ...
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Halle (ots) - Die Vorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Dagmar Enkelmann (Die Linke), hat den Druck der russischen Regierung auf deutsche Stiftungen in dem Land kritisiert.
"Das ist ein unerhörter Zustand", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Eine Kriminalisierung der Stiftungen werden wir nicht ...
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Karlsruhe (ots) - Die Bagger kamen im Morgengrauen: Noch bevor die Mahnwache der Abrissgegner Alarm schlagen konnte, sorgten die Arbeiter für vollendete Tatsachen an der East Side Gallery in Berlin.
Man braucht kein Prophet zu sein, um vorherzusagen, dass es über die Ostertage zu neuen und möglicherweise auch zu gewalttätigen Protesten rund um ...
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Köln (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), hat das Oberlandesgericht München gegen Kritik wegen seiner Akkreditierungspraxis beim NSU-Prozess verteidigt.
"Eine Videoübertragung in einen anderen Saal hätte ein bisschen was von Schauprozess und Public Viewing und ...
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Leipzig (ots) - Nordrhein-Westfalen will die LKW-Maut auf allen deutschen Straßen erheben. Dies berichtet die Leipziger Volkszeitung in ihrer Donnerstag-Ausgabe.
Sie beruft sich auf einen Antrag des Düsseldorfer Verkehrsministeriums (Minister: Michael Groschek, SPD) zur nächsten Verkehrsministerkonferenz, der ...
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Berlin (ots) - Die Strömung "Antikapitalistische Linke" (AKL) in der Linkspartei steht vor einer Neugründung.
Auf einer Mitgliederversammlung Ende April in Bremen soll ein neuer Aufruf verabschiedet werden, der dem Netzwerk als programmatische Grundlage dient.
Das berichtet die in
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Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben eine Beschränkung von Mini-Jobs auf 100 Euro gefordert.
"Alle Verdienste über 100 Euro im Monat sollen steuer- und abgabepflichtig werden, mit reduzierten Beiträgen für geringe Einkommen", sagte die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donne ...
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Halle (ots) - Das Auswärtige Amt hat davor gewarnt, die zum Teil heftige Kritik in Südeuropa an der deutschen Krisenpolitik über zu bewerten.
Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel in Karikaturen mit Hitlerschnurrbart dargestellt werde, sei das zwar nicht, wie sie sich "die Kommunikation zwischen be ...
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Leipzig (ots) - Der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz hat dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück einen "für die ganze SPD beschämenden Schmusekurs" gegenüber der Putin-Regierung vorgeworfen.
Schulz, der im Europaparlament stellvertretender Vorsitzender des Kooperationsausschusses EU-Russland ist, s ...
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Mainz (ots) - Der Juraprofessor Dr. Martin Spaetgens hat den rheinland-pfälzischen Plänen für ein Pflegekammergesetz ein bedenkliches Zeugnis ausgestellt:
Das Vorhaben, die Altersvorsorge aus der geplanten Pflegekammer auszuklammern, ist verfassungswidrig, schreibt der Kammerexperte Prof. Spaetgens in einem Artikel, der in Kürze in einer Pfleg ...
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Düsseldorf (ots) - Der Außenpolitik-Experte der Unionsfraktion, Phlipp Mißfelder, hat sich gegen die scharfe Kritik der Zyprioten an Deutschland gewandt.
"Deutschland entscheidet ja nicht allein in Europa. Deshalb ist es falsch, uns immer wieder so scharf zu kritisieren", sagte Mißfelder der in Düssel ...
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Berlin (ots) - Barack Obama hat heute das Gesetz zur weiteren Finanzierung des amerikanischen Anteils für die Entwicklung des Flugabwehrsystems MEADS unterzeichnet.
Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ernst-Reinhard Beck (CDU):
"Unser Einsatz für das Medium Extended Air ...
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Saarbrücken (ots) - Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat seine umstrittene Entscheidung verteidigt, trotz Warnungen des Bundeskriminalamtes ohne Personenschützer den Norden Malis besucht zu haben.
"Am Ende haben sich alle sicher gefühlt. Denn es gab einen ausreichenden Schutz durch die örtlichen Sicherheitskräfte", sagte Niebel der ...
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Düsseldorf (ots) - Führende Koalitionspolitiker haben Pläne der EU-Kommission scharf kritisiert, wonach künftig auch reiche Sparer außerhalb von Zypern an der Rettung angeschlagener Banken beteiligt werden sollen.
"Das Modell Zypern lässt sich nicht einfach eins zu eins auf ganz Europa übertragen. Zypern i ...
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat seine China-Reise fortgesetzt.
Am heutigen Dienstag führte er als erster europäischer Politiker nach dem Machtwechsel in der kommunistischen Partei und an der Regierung Gespräche mit der höchsten politischen Führung Chinas.
Dabei standen die Maßnahme ...
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Berlin (ots) - Peer Steinbrück fürchtet um "Zugänge" zur russischen Staatsführung.
Um die der Sozialdemokraten kann es nicht gut bestellt sein.
Auch die Moskauer Filiale der Friedrich-Ebert-Stiftung ist von den Durchsuchungen der Generalstaatsanwaltschaft betroffen.
Die offene Demokratiefeindlichkeit des russische ...
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Berlin (ots) - Heute hat die Europäische Kommission ihren vierten und letzten Monitoring-Bericht zu Kroatien veröffentlicht.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff (CDU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass Kroatien aus Sicht der EU-Kommission jetzt die Voraus ...
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Berlin (ots) - Der Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE. mit dem Ziel der Errichtung einer "Bundesfinanzpolizei" ist in der Bundestagsdebatte am 22. März 2013 fraktionsübergreifend auf breite Ablehnung gestoßen.
Das Plenum überwies den Antrag gegen die Stimmen von
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Berlin/Kiel (ots) - Zehnteilige Veranstaltungsreihe beginnt im April 2013 - Ziel ist der frühzeitige Austausch zwischen Übertragungsnetzbetreiber und betroffenen Bürgern!
Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) übernimmt ab Mitte April 2013 die unabhängige Moderation von kommunalen Dialogveranstaltungen zum Bau der Westküstenleitung in Schleswig- ...
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Berlin (ots) - In den vergangenen Tagen haben russische Behörden die Büros von Nichtregierungsorganisationen in Russland durchsucht.
Darunter waren auch die Büros der Friedricht-Ebert-Stiftung und der Konrad-Adenauer-Stiftung in Moskau und St. Petersburg.
Außerdem waren Vertreter der St ...
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Berlin (ots) - Zum Vorgehen russischer Behörden gegen Büros unter anderem der Konrad-Adenauer-Stiftung in St. Petersburg erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Mit großer Sorge blicken wir auf das jüngste Vorgehen russischer Behörden gegen Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) ...
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