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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Lieberknecht: CDU hat dramatisch Wahlen verloren!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) räumt ein, dass ihre Partei - so wörtlich - "dramatisch" Wahlen verloren hat.

Lieberknecht sagte im Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Dienstagsausgabe): "Als ich anfing als Ministerpräsidentin, hatten wir elf Kollegen der Union, jetzt sind wir nur noc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. März 2013 @ 12:55:00 (57 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Kölner Stadt-Anzeiger: CDU-Innenexperte Bosbach lehnt Komplett-Umzug des Verfassungsschutzes ab!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Köln (ots) - Köln. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat Forderungen von SPD und Grünen nach einem Komplettumzug des Bundesamtes für Verfassungsschutz von Köln nach Berlin eine klare Absage erteilt.

"Es gibt keinen fachlichen Grund, das Amt vol ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. März 2013 @ 12:05:02 (83 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Studie ermittelt Rekordniveau: Jeder zweite Deutsche bildet sich weiter!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die Weiterbildung in Deutschland ist auf Rekordniveau gestiegen. Fast jeder zweite Bürger (49 Prozent) im erwerbsfähigen Alter zwischen 18 und 64 Jahre hat zwischen April 2011 und Juni 2012 an einer Weiterbildung teilgenommen.

Dies geht aus einer Studie von TNS Infratest Sozialforschung im Auftrag ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. März 2013 @ 12:03:00 (74 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Finanzkrise - Linksparteichef Riexinger warnt vor dem Scheitern des Euro!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat angesichts der Zypern-Hilfe vor einem Scheitern des Euro gewarnt.

"Ich warne vor den Risiken und Nebenwirkungen des Zyperndeals", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).

"Das Ergebnis ist nicht zustimmungsfähig. Die Serie von Tabubrüchen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. März 2013 @ 11:30:23 (71 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Bosbach will gegen Zypern-Rettung stimmen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach will das Rettungspaket für Zypern im Bundestag ablehnen.

"Ich werde gegen das so genannte Rettungspaket für Zypern stimmen", sagte Bosbach der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).

"Man lädt dem kleinen Land eine ungeheu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. März 2013 @ 11:28:39 (75 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Bosbach: Rettungsring kann sich für Zypern als Bleiweste erweisen!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Zypern-Hilfe stößt in der schwarz-gelben Koalition auf Kritik.

"Das so genannte Rettungspaket ist nicht zustimmungsfähig", sagte der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach der WAZ-Mediengruppe.

Zypern sei nicht "systemrelevant" im Euro-Raum. Damit entfalle die Rechtsgrundlage für Hilfen.

Er sehe nicht, wie die Proble ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. März 2013 @ 16:15:15 (77 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: FREIE WÄHLER sehen in Zypern-Rettung nur Atempause - Aiwanger: Zehn-Milliarden-Kredit wird niemals zurückbezahlt - Risiken landen bei deutschen Steuerzahlern!

Deutsche-Politik-News.de | FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen  Landtag
München (ots) - Der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, kann sich der Euphorie der Bundestagsparteien bezüglich der Rettung Zyperns nicht anschließen.

Aiwanger stellt nüchtern fest: "Eine Million Einwohner haben jetzt einen Kredit in Höhe von zehn Milliarden Euro erhalten, das heißt: 10.000 Euro pro Kopf.

Zypern wir ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. März 2013 @ 18:22:26 (87 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Frankfurter Rundschau: Zur Einigung in der Zypern-Frage!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Aber auch die Europäische Union trägt Schaden. In Erinnerung bleibt ein rüde auftretender deutscher Finanzminister (Wolfgang Schäuble, CDU), der mehr die Stimmung in Deutschland als das Wohl der Gemeinschaft im Blick hatte.

Und allen Investoren und Sparer in- und außerhalb der Währungsunion haben d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. März 2013 @ 18:19:29 (67 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Sahra Wagenknecht: Plan B für Zypern ist Schmierentheater!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Wolfgang Schäuble feiert sich als harten Knochen.

In Wahrheit verpfändet der Bundesfinanzminister Steuergelder für Banken und reiche Kapitalanleger und zerstört Zyperns Realwirtschaft", kommentiert Sahra Wagenknecht die Einigung in der Zypern-Krise.

Die Erste Stellvertretende ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. März 2013 @ 15:27:37 (75 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: NRW kritisiert Klage gegen Länderfinanzausgleich / Walter-Borjans: "Ich halte nichts von einer Klage"!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat die Verfassungsklage Bayerns und Hessens gegen den Länderfinanzausgleich kritisiert.

"Ich halte nichts von einer Klage", sagte Walter-Borjans der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).

"Ein Steuerwettbewerb verschärft doch die fi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. März 2013 @ 15:24:45 (73 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: AfD: Lucke schließt Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten aus!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
onn/Berlin (ots) - Für AfD-ChefBernd Luckeist der Einzug seiner Partei ins EU-Parlament sicher. Dort schließt er eine Zusammenarbeit mit extremen Parteien aus.

"Wir werden sicher ins Europäische Parlament gewählt werden. Wir werden uns dort zusammentun mit den

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. Mai 2014 @ 22:49:59 (52 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Karin Binder: Bundesregierung muss Spielzeugsicherheit durchsetzen!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Statt sich in Brüssel um Grenzwerte zu streiten, muss die Bundesregierung dafür sorgen, dass Kinderzimmer nicht zu Schadstofflagern werden", erklärt Karin Binder, Verbraucherpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg über den Rechtsstreit Deutschlands mit der EU-Kommission zu Grenzwerten bestimmter Sch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. Mai 2014 @ 22:45:19 (75 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Kölner Stadt-Anzeiger: Forderung im Bundestag: Verfassungsschutz soll von Köln nach Berlin ziehen!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Köln (ots) - Im Bundestag werden Rufe nach einem Komplettumzug des Bundesamtes für Verfassungsschutz von Köln nach Berlin laut.

"Durch einen Umzug nach Berlin könnte man da einige Probleme lösen", sagte der grüne Obmann im NSU-Untersuchungs ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. März 2013 @ 13:24:57 (105 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Westdeutsche Zeitung: Das Bildungssparen macht das Betreuungsgeld nicht besser!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Zeitung
Düsseldorf (ots) - Das Gute an einem Wahljahr ist, dass die Chance auf fundierte politische Auseinandersetzung besteht.

Das Schlechte daran ist, dass diese Auseinandersetzung meist nicht stattfindet, sondern von Populismus und Effekthascherei ersetzt wird.

Nichts anderes ist das Bildungssparen, das die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. März 2013 @ 11:51:01 (54 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mittelbayerische Zeitung: SPD-Linke Mattheis verlangt Verschärfung des Wahlprogramms!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Regensburg/Mainz. Die SPD-Linke will das Wahlprogramm der Partei an einigen Stellen verschärfen.

So fordert die am Wochenende in Mainz wiedergewählte Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21, Hilde Mattheis, im Programm für die Bundestagswahl müsse klargestellt werden, dass Hartz-IV-E ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. März 2013 @ 11:48:08 (91 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Grüne verkennen raue Wirklichkeit!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Geht es nach den NRW-Grünen, dann werden wir das mit der Integration der Sinti und Roma bei gutem Willen schon schaukeln.

Statt Ablehnung könnte eine Willkommenskultur der Bürger - flankiert von einer ganzen Armada von Sozialarbeitern - das Problem schon in den Griff bekommen.

Die Grünen entfernen sich mit ihrem Gutmenschentum me ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. März 2013 @ 11:09:07 (83 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Lausitzer Rundschau: Bundesfinanzminister und Liberale streiten über Steuersenkungen / Das Wunschkonzert!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Wolfgang Schäuble (CDU) ist mal wieder Angela Merkels wichtigster Mann.

Nicht nur in der Zypern- und Eurokrise, sondern der Finanzminister muss auch die Steuersenkungsfantasien des Koalitionspartners FDP einfangen.

Wobei den Liberalen etwas Besseres nicht passieren kann: Jedes Nein von Sch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. März 2013 @ 11:06:58 (58 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Weser-Kurier: Mehr Öko wagen - der Bremer Weser-Kurier zur Förderung des Bio-Landbaus!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Etwa neun Milliarden Euro überweisen die deutschen Steuerzahler jedes Jahr für Agrarsubventionen an die EU-Kasse nach Brüssel.

Sechs Milliarden Euro davon fließen auf deutsche Höfe. Allein die Steuervergünstigung für Agrardiesel kostet die Deutschen nochmals 395 Millionen Euro im Jahr.

Nur zum Vergleich: Der Verzicht auf volle M ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. März 2013 @ 11:04:06 (105 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Südwest Presse: Kommentar zum RECHTSEXTREMISMUS / Mehr drin!

Deutsche-Politik-News.de | Südwest Presse
Ulm (ots) - Vier Prozent Plus. So manche Partei wäre froh über so viel Zuwachs.

Doch angesichts dessen, dass es bei dieser Zahl um den Anstieg rechtsextremer politischer Straftaten im vergangenen Jahr geht, ist die Sache bitterernst.

Denn dass ausgerechnet der braune Sumpf, dessen konsequente Bekämpfung nahezu alle politischen Kräfte seit Jahr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. März 2013 @ 10:56:50 (79 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Rechtsextremismus!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Bielefeld (ots) - Die Zahl rechtsextremer Straftaten ist gestiegen und das Zwickauer Terrortrio hatte mehr Unterstützer als angenommen: Diese beiden Nachrichten sollten die Alarmglocken schrillen lassen.

Doch die Erkenntnisse zeigen auch, dass die Politik nicht mehr ganz so blind ist auf dem rechten Auge. Aus einst 41 NSU-Helfern wurden nun mindestens 129.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. März 2013 @ 10:53:27 (99 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Schwäbische Zeitung: Verstaubte Behörde!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Ravensburg (ots) - In der Diskussion um die NPD fällt immer wieder das Argument, man solle die Partei nicht verbieten, damit die Rechte in dieser Organisationsform beobachtbar bleibt.

Bei einem Verbot könnten Rechtsextremisten abtauchen in die staatlich kaum zu kontrollierende Szene freier Kameradschaften und lose via I ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. März 2013 @ 10:50:38 (111 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Endlagersuche / Neuer Ärger programmiert!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Die rot-grüne Landesregierung Niedersachsens und Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) haben das Richtige getan.

Sie haben sich darauf verständigt, die Suche nach einem Atommüllendlager in Deutschland neu zu beginnen. Und zwar ohne Vorbedingunge ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. März 2013 @ 10:48:10 (70 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: NRW-Grüne wollen Armutszuwanderer integrieren / Landesvorstandsbeschluss lehnt Abschottung gegen Roma ab!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der nordrhein-westfälische Landesverband der Grünen hat sich in der Diskussion über den Umgang mit Armutszuwanderern aus Osteuropa gegen Abschottungsstrategien und die Aushöhlung der EU-Freizügigkeitrechte ausgesprochen.

"Wer versucht, auf diese Migration mit Abschottung und Abwehr zu reagieren, stellt die europäische Integration grundsätzlich ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 24. März 2013 @ 20:38:18 (116 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Zu gefährlich / BKA versagt Minister Niebel in Mali den Begleitschutz!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Unbewacht von deutschen Sicherheitsbehörden absolvierte der deutsche Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) seinen Besuch in der nördlichen Krisenregion Malis.

Das mitgereiste mindestens 15-köpfige Spezialkommando aus Personenschützern und perfekt ausgerüsteten Krisenspezialkräften samt Sprengstoffexperten des Bundeskriminalamtes (BKA) musste ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 24. März 2013 @ 20:36:03 (99 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: NRZ: SPD-Fraktionsvorsitzender Steinmeier sieht Bundestagsmehrheit für NPD-Verbotsantrag!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Der SPD-FraktionsvorsitzendeFrank-Walter Steinmeierglaubt an eine Bundestagsmehrheit für einen NPD-Verbotsantrag.

"Es gibt in den Reihen von Union und FDP genug Abgeordnete, die für einen Verbotsantrag sind und mit uns stimmen wollen", sagte er der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 24. März 2013 @ 20:32:30 (85 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: SPD-Chef Sigmar Gabriel hält Grüne für die "Liberalen des 21. Jahrhunderts"!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - SPD-ChefSigmar Gabrielhält die Grünen für die "Liberalen des 21. Jahrhunderts", mit denen er eine sozial-liberale Koalition bilden will.

"Liberalität im ursprünglichen Sinn ist ja eine Haltung, die die Menschen vor der Übermacht des Staates ebenso schützen will wie vor der Übermacht des Kapital ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 24. März 2013 @ 16:28:59 (115 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: FDP will NSU-Ausschuss nach der Bundestagswahl fortsetzen!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Saarbrücken (ots) - In der Debatte um rechte Gewalt in Deutschland fordert die FDP die Fortsetzung des NSU-Untersuchungsausschusses nach der Bundestagswahl.

FDP-Obmann Hartfrid Wolff sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Dass der Deutsche

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 24. März 2013 @ 16:26:59 (88 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Bundesinnenminister Friedrich wird im Bundestag gegen NPD-Verbotsantrag stimmen!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat angekündigt, auch im Bundestag gegen ein NPD-Verbotsverfahren zu stimmen.

"Jedes Verfassungsorgan muss für sich entscheiden und muss die Entscheidung dann auch verantworten. Auch als Mitglied des Bundestages werde ich gegen einen Antrag stimmen", sag ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 24. März 2013 @ 16:24:47 (66 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Kauder reist nach China!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), bricht am Sonntag zu einer dreitägigen Reise nach China auf.

In Peking wird er sich am Montag und Dienstag unter anderem mit Vertretern der chinesischen Regierung, der Kommunistischen Par ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 24. März 2013 @ 16:23:20 (106 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Innenminister Friedrich vergleicht Anschlagsversuch durch Salafisten auf Pro-NRW-Chef mit Mord an Theo van Gogh in Niederlanden!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat den vereitelten Anschlag von Salafisten auf den Chef der rechtsextremen Partei "Pro NRW" vor wenigen Tagen mit dem Mord durch Islamisten an Theo van Gogh in den Niederlanden im Jahr 2004 verglichen.

"Es ist auf jeden Fall eine neue Dimension, dass gewaltbereite Dschihadisten neben Anschlägen a ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. März 2013 @ 18:55:23 (130 mal gelesen)
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26770 Frankreich News & Frankreich Infos @ Frankreich-News.Net zum Thema Top News (893 Seiten, 30 News pro Seite)
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