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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: FDP will parteiübergreifenden Konsens bei Stromsteuer!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die FDP hat sich für Verhandlungen mit der SPD über Maßnahmen zur Eindämmung der steigenden Strompreise ausgesprochen.

"Ohne grundlegende EEG-Reform wird der Strompreis nicht zu bändigen sein. Wenn die SPD darüber verhandeln möchte, sind wir gerne dazu bereit", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Dör ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Februar 2013 @ 12:59:30
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Deutsche Politik News! Top News: Badische Neueste Nachrichten: Sinneswandel!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - Wenn es so weiterläuft, könnte das schwarz-gelbe Regierungsbündnis in Bayern noch vor der Landtagswahl scheitern, weil die FDP an den Studiengebühren festhält, die der Koalitionspartner CSU zwar eingeführt hat, aber nun so schnell wie möglich abschaffen will.

Seit ein Volksentscheid über di ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Februar 2013 @ 12:54:48
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Deutsche Politik News! Top News: Götz: Kommunen können Fördermittel der Klimaschutzinitiative bis Ende März beantragen!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Über die Klimaschutzinitiative des Bundesministeriums für Umwelt. Naturschutz und Reaktorsicherheit können Kommunen unter anderem einen Zuschuss für die Umstellung von Hallen- und Straßenbeleuchtung auf LED-Technologie erhalten.

Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz (CDU):

"Mit diesem Förderprogramm profitieren Kommunen doppelt: Zum einen über die Inves ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Februar 2013 @ 12:43:46
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Deutsche Politik News! Top News: Schwäbische Zeitung: Minenfeld Familienpolitik!

Leutkirch (ots) - Noch liegt die Studie gar nicht öffentlich vor, doch ihre unangenehmen Ergebnisse zweifelt niemand an. Es ist zu offensichtlich, dass die deutsche Familienpolitik nicht erfolgreich ist.

Deutschland zahlt so viel Leistungen wie wenige Länder, hat aber eine sehr niedrige Geburtenrate. Natürlich funktioniert Familienpolitik nicht nach dem Motto: ein paar Hundert Euro mehr gleich ein paar Neugeborene zusätzlich.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Februar 2013 @ 12:40:46
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung zur Familienpolitik!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Das Bundesfamilienministerium (Bundesfamilienministerin: Dr. Kristina Schröder, CDU) etwa analysiert und bewertet seit nunmehr sechs Jahren ihre insgesamt 160 verschiedenen familien- und ehebezogenen Leistungen.

Vorgeblich, um deren familienpolitischen Nutzen zu ermitteln. So steht es im Koalitionsvertrag. Allerdings ist Schwarz-Gelb das Vorhaben nicht nur lästig geworden, es ist der Amnesie anheimgefallen.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Februar 2013 @ 12:24:40
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Trittin: Trennbanken-Gesetz ist ein 'Placebo'/ Deutsche Bank solle Gesetzentwurf mitgeschrieben haben!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat das geplante Gesetz der Bundesregierung zur Aufspaltung von Großbanken als "Placebo" kritisiert.

"Das Gesetz verfehlt sein Ziel und ist ein Placebo zu Wahlkampfzwecken", sagte Trittin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).

Die Regierungspläne blieben weit hinter dem zurück, was eine Expertenkommission unter dem finnischen Noten ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Februar 2013 @ 12:21:08
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung: Nichts gelernt - Kommentar zur CDU-Kritik an den Gemeinschaftsschulen in Baden-Württemberg!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Vor zehn Jahren noch wollte die CDU mit Ganztagsschulen nichts zu tun haben.

Allenfalls an sozialen Brennpunkten, ließen damals Ministerpräsident Erwin Teufel und dessen Kultusministerin Annette Schavan wissen, könne man darüber reden.

Später versuchte Teufels Nachfolger Günther Oettinger die Hauptschule zu retten - nachdem er eingeräumt hatte, dass die Bildung ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Februar 2013 @ 12:19:10
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Deutsche Politik News! Top News: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Lehrerstellen!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Bielefeld (ots) - Es ist nachvollziehbar, dass das NRW-Schulministerium weniger Stellen an Gymnasien ausschreiben lässt.

Mit Wegfall eines Jahrgangs werden eben weniger Lehrer gebraucht.

Indem aber bereits jetzt weitaus weniger Stellen als in den Vorjahren besetzt werden, geraten einige Schulen ins Straucheln. Sie erleben eine Durststrecke ausgerechnet in der arbeitsintensiven Phase des Doppelabitur-Jahrgangs.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Februar 2013 @ 12:17:04
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Deutsche Politik News! Top News: Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Bender / BER!

Deutsche-Politik-News.de | Märkische Oderzeitung
Frankfurt/Oder (ots) - Es ist dem ehemaligen Frankfurter Flughafenchef Wilhelm Bender nicht zu verdenken, dass er seine Expertise nur in der Form einer irgendwie unverbindlichen Beratertätigkeit zur Verfügung stellen will.

Und damit sind die Flughafen-Verantwortlichen, an erster Stelle jetzt der Chef des Aufsichtsrats, Matthias Platzeck (SPD), keinen Schritt weiter gekommen.

Es will sich von denen, die es könnten und ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Februar 2013 @ 11:34:21
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Regierung will Service für verwundete Veteranen verbessern!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Verwundete Veteranen der Bundeswehr sollen künftig schneller und einfacher versorgt werden.

Ziel sei es, für die Betroffenen eine "Versorgung aus einer Hand" zu schaffen, zitiert die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) aus einem Gesetzentwurf, den das Bundeskabinett an diesem Mittwoch verabschieden will.

Anspruch auf Versorgungsleistungen des Staates haben alle Soldaten, di ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Februar 2013 @ 11:21:51
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Deutsche Politik News! Top News: BERLINER MORGENPOST: Suche nach dem Wundermann!

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Berlin (ots) - Die nächste Bruchlandung am BER.

Mit der Absage des früheren Chefs des Frankfurter Flughafens, Wilhelm Bender, hat sich die Management-Krise rund um den neuen Airport in Schönefeld weiter verschärft.

Woran letztlich die Verhandlungen des neuen Aufsichtsratschefs der Flughafengesellschaft, Matthias Platzeck (SPD), mit dem pensionierten, aber offenkundig noch ambitionierten Hessen gescheitert sind, bleib ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Februar 2013 @ 11:27:51
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Deutsche Politik News! Top News: Reinhard Schultz, Biogasrat+: Biogasdialog des Umweltministers ohne Minister / Gute Diskussion - vorgefasste Ergebnisse!

Deutsche-Politik-News.de | Biogasrat+ e.V. - dezentrale energien - Verband der industriellen Biogas- und Biomethanwirtschaft
Berlin (ots) - Die 2. EEG-Dialogveranstaltung des Bundesumweltministers zum EEG mit dem Schwerpunkt Biogas wurde zwar von Peter Altmaier mit einem Bekenntnis zu seiner umstrittenen Strompreisbremse eröffnet, fand dann doch ohne ihn statt. Grippe.

Das machte aber nichts, weil die Zusammenfassung der Ergebnisse durch seinen Abteilungsleiter für die Energiewende offenbar schon vorher g ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Februar 2013 @ 11:24:45
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Deutsche Politik News! Top News: Götz: Bund fördert Ausbau der Kleinkindbetreuung mit KfW-Förderprogramm!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Die KfW hat zum 1. Februar 2013 ein neues Förderprogramm für Kommunen gestartet.

Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz (CDU):

"Mit diesem Förderprogramm stockt die Bundesregierung ihre Unterstützung für Kommunen bei der Gewährleistung des Rechtsanspruches auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige nochmals deutlich auf und schafft Planungssicherhei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Februar 2013 @ 18:28:29
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Deutsche Politik News! Top News: Van Aken (Linke): EU-Sanktionen gegen Iran lockern!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bonn (ots) - Bonn/Hamburg, 4. Februar 2013 - Jan van Aken hat sich dafür ausgesprochen, die EU-Sanktionen gegen den Iran zu lockern, um Verhandlungen im Atomstreit zu erleichtern.

Der Konflikt sei nur zwischen Washington und Teheran direkt zu lösen, betonte der stellvertretende Vorsitzende der Linken. Doch bis dahin könne Deutschland deeskalierend einwirken.

"Wenn Europa zum Beispiel die massiven, übertriebenen EU-Sa ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Februar 2013 @ 18:25:20
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Deutsche Politik News! Top News: Straubinger: Die CSU lässt die Familien nicht allein!

Deutsche-Politik-News.de | CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zur heutigen Berichterstattung über die vermeintlich verfehlte Familienpolitik der Bundesregierung erklärt der familienpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:

"Die CSU lässt die Familien in Deutschland nicht allein. Die angeblichen Ergebnisse der sogenannten Sachverständigen sind haltlos.

Richtig ist vielmehr: Kinder und F ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Februar 2013 @ 18:23:32
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Deutsche Politik News! Top News: Treffen der Euro-Kritiker: Bundesvorstand der Partei der Vernunft (PDV) trifft den Unternehmer und Politiker Frank Stronach in Österreich!

Deutsche-Politik-News.de | Partei der Vernunft (PDV)
Wien (ots) - Am Donnerstag, den 31. Januar 2013, traf sich eine Delegation des Bundesvorstandes der Partei der Vernunft in Oberwaltersdorf im Golfclub Fontana mit Frank Stronach, um programmatische Themen zu erörtern.

Es herrschte Einigkeit darüber, dass sich die bisherige Politik der Parteien zu weit von den Bürgern entfernt hat und es so nicht weitergehen kann.

Der Bundesvorsitzende der PDV, Oliver Janich, zu dem G ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Februar 2013 @ 18:21:26
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Deutsche Politik News! Top News: Waldzustand im Jahr der Nachhaltigkeit 2013: Neuester Waldschadensbericht macht Versäumnisse deutlich!

Deutsche-Politik-News.de | BUND
Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht in dem neuen von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) veröffentlichten Waldzustandsbericht ein weiteres Armutszeugnis für die deutsche Waldpolitik.

Alarmierend sei vor allem die Tatsache, dass sich der Zustand der Eichen nicht verbessert habe, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

Acht von zehn Eichen wiesen deutliche Schäden ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Februar 2013 @ 18:15:29
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Deutsche Politik News! Top News: Freie Presse (Chemnitz): Mehr Leiharbeiter in Regierungs- und Bundesbehörden!

Deutsche-Politik-News.de | Freie Presse (Chemnitz)
Chemnitz (ots) - Die schwarz-gelbe Bundesregierung setzt in ihren Ministerien und nachgeordneten Behörden mehr denn je auf Leiharbeitskräfte.

Nach Informationen der in Chemnitz erscheinenden Freien Presse (Montagausgabe) verdoppelte sich die Zahl der Leiharbeitnehmer allein zwischen 2011 und 2012 von 1089 auf 2092.

Das Blatt beruft sich auf die Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarischen Anfrage der Linksf ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Februar 2013 @ 18:12:41
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Deutsche Politik News! Top News: Fischbach: Familienpolitische Leistungen verdienen ergebnisorientierte Auswertung!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Derzeit wird der Nutzen der familienpolitischen Leistungen diskutiert.

Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ingrid Fischbach (CDU):

"Erstmals werden die ehe- und familienbezogenen Leistungen evaluiert. Es ist gänzlich verfehlt, vor Beendigung der Evaluation einzelne Leistungen herauszugreifen und bewährte familienpolitische Maßnahmen zu diskreditier ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Februar 2013 @ 18:09:55
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Ausgleich der Interessen gesucht!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Allgemeine Zeitu
Essen (ots) - Im Dauerkonflikt um den A52-Ausbau im nördlichen Ruhrgebiet versucht NRW-Verkehrsminister Groschek (SPD) aus der politischen Not eine verkehrsplanerische Tugend zu machen.

Die SPD-geführten Städte Gladbeck und Bottrop, aber auch Wirtschaft, Pendler und Umweltinitiativen haben sich derart in ihren widersprüchlichen Interessen verhakt, dass die Zementierung des Status quo an der chronisch überlasteten B224 droht.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Februar 2013 @ 17:11:01
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Ramsauer setzt auf mehr Aufträge aus dem Irak für deutsche Firmen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Nach dem Willen der Bundesregierung sollen deutsche Unternehmen mehr am Wiederaufbau im Irak beteiligt werden.

"Deutschland will und kann beim Wiederaufbau der Infrastruktur helfen", sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer zum Auftakt einer mehrtägigen Irak-Reise der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).

Er verwies darauf, dass der langfristige irakische Investitionsbe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Februar 2013 @ 17:08:37
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Deutsche Politik News! Top News: General-Anzeiger: 'Die EU ist tödlich bedroht' / EU-Parlamentspräsident Martin Schulz kritisiert europäische Regierungen scharf!

Deutsche-Politik-News.de | General-Anzeiger
Bonn (ots) - BONN. Wenige Tage vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, mit drastischen Worten den Zustand der EU beschrieben.

"Ich glaube, dass die EU tödlich bedroht ist", sagte der SPD-Politiker in einem Interview des General-Anzeigers. Die Europäische Union habe auf breiter Front Vertrauen verloren. ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Februar 2013 @ 17:06:38
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Deutsche Politik News! Top News: Mittelbayerische Zeitung: Sinnvolle Ausnahme!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Bayern ist nicht Schweden, wo demnächst sogar riesige 60-Tonner durch die menschenleeren Wälder rollen sollen.

Die Aussicht, einen mächtigen "Gigaliner" im überlasteten Pfaffensteiner Tunnel überholen zu müssen, löst Befremden und sogar Angst aus.

Man wird sich daran gewöhnen müssen, denn unter bestimmten Voraussetzungen machen die Giganten Sinn.

Daran scheinen aber nicht einmal die de ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Februar 2013 @ 16:43:06
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Rettungsplan - Kommentar zum neuen Fokus des Verfassungsschutzes!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Der Verfassungsschutz will sich künftig auf Diejenigen konzentrieren, die eine Gefahr für Leib und Leben von Menschen sind.

Endlich geht es gegen die Richtigen, dürften viele nicken. Und natürlich ist es besser, wenn der Geheimdienst von mehr politischer Rationalität und von weniger Ideologie bestimmt ist.

Kritiker des Verfassungsschutzes sollten sich dennoch hüten, Applaus für die angebliche Kurskorre ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Februar 2013 @ 16:41:13
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Stahlknecht fordert neues Asylrecht!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Nach dem Drama bei der versuchten Abschiebung einer armenischen Flüchtlingsfamilie in Magdeburg fordern Politiker aus Sachsen-Anhalt über Parteigrenzen hinweg ein neues Asylrecht in Deutschland.

Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) sprach sich gegenüber der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe) für die Überarbeitung der Asylgesetzgebung von 1992 aus und forderte ein Einbürgerungsgesetz.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Februar 2013 @ 16:39:17
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Keine Wende in der Energiewende!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Kaum haben die Verbraucher die letzte Strompreiserhöhung zu Jahresbeginn verkraftet, da droht schon der nächste Schock:

Umweltminister Peter Altmaier (CDU) warnt davor, dass die Preise im Herbst um weitere zehn Prozent steigen könnten.

Das fördert nicht gerade die Akzeptanz für die im Grundsatz richtige, jedoch überhastet eingeleitete und bislang völlig ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Februar 2013 @ 12:21:47
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: FDP-Familienexpertin für Neuordnung staatlicher Leistungen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - In der Debatte um die Wirkung staatlicher Familienleistungen hat sich die Vorsitzende des Familienausschuss des Bundestages, Sibylle Laurischk (FDP), dafür ausgesprochen, die familienpolitischen Leistungen insgesamt auf den Prüfstand zu stellen.

"Wir müssen erkennen, dass wir mit vielen Leistungen Gutes wollen, aber nicht wirklich erreichen", sagte sie der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagaus ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Februar 2013 @ 12:18:46
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Deutsche Politik News! Top News: Kölner Stadt-Anzeiger: Scharfe Kritik an Forderung nach Strafrecht für Senioren!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Köln (ots) - Die Forderung des Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, André Schulz, nach einem eigenen Seniorenstrafrecht ist auf Kritik gestoßen.

Der Unions-Obmann im Bundestags-Rechtsausschuss, Thomas Silberhorn (CSU), sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe), man könne die Bestrafung - von Jugendlichen abgesehen - nicht am Alter festmachen.

Das Strafrecht biete im Übrigen auch sonst genügend ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Februar 2013 @ 12:16:59
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Deutsche Politik News! Top News: RNZ: Familienpolitik: Entrümpeln!

Deutsche-Politik-News.de | Rhein-Neckar-Zeitung
Heidelberg (ots) - Entrümpeln

Die Opposition frohlockt. Eines ihrer Lieblingsthemen für den Wahlkampf wäre ohnehin das Betreuungsgeld geworden.

Mit ihrer Ablehnung der "Herdprämie" wissen SPD und Grüne eine große Mehrheit der Deutschen hinter sich. Und nun noch das Wahlkampfgeschenk in Form eines ominösen Zwischenberichts - der laut der Familienministerin (Kristina Schröder, CDU ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Februar 2013 @ 12:13:13
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Deutsche Politik News! Top News: Westdeutsche Zeitung: Die Familienförderung wird plötzlich zum Wahlkampfthema - Mit Geld allein ist es nicht getan!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Zeitung
Düsseldorf (ots) - Die Regierung hält angeblich eine Studie, die ihre Familienpolitik abstraft, bewusst bis nach dem Wahltermin im September zurück. Wenn das stimmt, wäre es ein Skandal.

Alles Unsinn, sagt das Familienministerium. Es gebe noch nicht einmal einen Zwischenbericht, die Gutachter hätten ihre Arbeit nicht abgeschlossen. Wenn das wiederum stimmt, wäre es sinnvoll, nicht über Unausgegorenes zu diskutieren.

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Februar 2013 @ 12:09:59
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26005 Frankreich News & Frankreich Infos @ Frankreich-News.Net zum Thema Top News (867 Seiten, 30 News pro Seite)
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