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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsextremismus - Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht hält an NPD-Verbotsantrag fest!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts InnenministerHolger Stahlknecht(CDU) hält trotz der finanziellen Probleme der NPD am vom Bundesrat beschlossenen Verbotsantrag fest.

"Ein Verbotsverfahren muss weiter konsequent betrieben werden", sagte er der in Halle ers ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. April 2013 @ 14:47:35
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Deutsche Politik News! Top News: Kölner Stadt-Anzeiger: Untersuchungsausschuss wird Einsatzprotokoll, Einsatzbericht und Protokolle etwaiger interner Nachbefragungen anzufordern!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Köln (ots) - Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages wird sich erneut mit dem Bombenanschlag in der Kölner Keupstraße vom 9. Juni 2004 beschäftigen.

Der Ausschuss-Vorsitzende Sebastian Edathy (SPD) erklärte dazu, das Gremium habe am 21. März beschlossen, das Einsatzprotokoll, den Einsatzbericht und die Protokolle etwaiger interner Nachb ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. April 2013 @ 13:25:48
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Deutsche Politik News! Top News: Kölner Stadt-Anzeiger: Untersuchungsausschuss wird sich erneut mit NSU-Anschlag in Köln befassen!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Köln (ots) - Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages wird sich erneut mit dem Bombenanschlag in der Kölner Keupstraße vom 9. Juni 2004 beschäftigen, den er eigentlich schon abgehakt hatte.

Das kündigte der CDU-Obmann Clemens Binninger im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) an.

Grund ist, dass sich der Kölner Geschä ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. April 2013 @ 13:22:46
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: SPD-Vize Özoguz zu NSU-Prozess: 'Dieser Streit schadet dem Ansehen Deutschlands'!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz sieht durch den Streit um die Medien-Plätze beim NSU-Prozess das Ansehen Deutschlands beschädigt.

"Es sind acht Türkischstämmige und ein Griechischstämmiger von Neonazis ermordet worden - dass ausländische Medien großes Interesse haben und die Welt auf

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. April 2013 @ 13:19:11
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Deutsche Politik News! Top News: Badische Neueste Nachrichten: In Zugzwang / Vorwurf nur schwer zu erhärten!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - Jeder blamiert sich, so gut er kann. Mit seiner Entscheidung, sich nicht mit 20 000 Euro freizukaufen, hat Christian Wulff die Staatsanwaltschaft in Hannover gewaltig in Zugzwang gebracht.

Eine Einstellung des Verfahrens gegen eine solche Zahlung wäre für die Ankläger die einzige Möglic ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. April 2013 @ 13:14:04
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Finanzen Linksparteichef Riexinger regt Bundestagsuntersuchungsausschuss in Sachen Steuerhinterziehung an!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die Einrichtung eines Bundestags-Untersuchungsausschusses angeregt, um die Verwicklung deutscher Banken in Steuerhinterziehung zu klären.

"Wir sollten gemeinsam über die Einrichtung eines Banken-Untersuchungsausschusses im Bundestag ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. April 2013 @ 13:11:41
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: Warnweste soll für alle Autofahrer nach Panne oder Unfall Pflicht werden!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Saarbrücken (ots) - Autofahrer in Deutschland müssen womöglich bald nach einem Unfall oder einer Panne eine Warnweste tragen.

Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag) berichtet, soll die Warnwestenpflicht bei der am Mittwoch beginnenden Verkehrsministerkonferenz von Bund und Ländern in Flensburg berat ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. April 2013 @ 13:03:40
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Abi-Start in NRW Daumen drücken!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Für rund 130.000 Schülerinnen und Schüler in NRW, davon exakt 15.300 an den Gymnasien und Gesamtschulen in der Region, wird es ab heute ernst.

Die Klausurphase beginnt, in der nicht nur die Kandidaten beweisen müssen, dass sie das Zeugnis der Reife verdient haben.

Ihnen allen drücken wir die Daumen, gleich ob s ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. April 2013 @ 12:41:40
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Deutsche Politik News! Top News: Westfalenpost: Westfalenpost zum Start der Abiturprüfungen!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Hagen (ots) - Grau ist alle Theorie, ab heute beginnt der Praxistest für den doppelten Abiturjahrgang.

Wenn gleich zwei Jahrgänge nach acht oder neun Schuljahren zum Reifetest anrücken, wird es eng in den Prüfungsräumen.

Dass sich viele Abiturienten als Versuchskaninchen der Bildungspolitik fühlen (Ministerin für Schule und Weit ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. April 2013 @ 12:39:40
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Legale Enteignung / Kalte Progression ist leistungsfeindlich!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die neuen Zahlen zur kalten Progression im Steuerrecht sollten den rot-grünen Blockierern im Bundesrat zu denken geben.

Es geht bei der Frage um eine Abmilderung dieser gar nicht so heimlichen Steuererhöhung (auf dem Lohnzettel lässt sich das ganz gut erkennen) nicht um Politik.

Es ist egal, ob man aus verteil ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. April 2013 @ 12:26:46
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Deutsche Politik News! Top News: Westdeutsche Zeitung: Normalverdiener leiden unter heimlicher Steuererhöhung!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Zeitung
Düsseldorf (ots) - Der Staat erhöht jedes Jahr für seine ganz normalen Bürger die Steuern.

Und kaum einer merkt es. Und darüber beschließen muss der Bundestag auch nicht. Passiert alles automatisch.

Jetzt kam heraus, dass diese Mehreinnahmen des Staates sogar noch höher als bisher angeno ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. April 2013 @ 12:24:17
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ: Kommentar zu Steuern / Haushalt - Wo bleibt die Gerechtigkeit?

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Brave Staatsbürger und Beschäftigte müssen wieder einmal besonders tapfer sein.

Denn nicht alle sind gleich in Deutschland, schon gar nicht, wenn es ums Steuerzahlen geht.

Das wird in diesen Tagen so deutlich wie selten zuvor. Da gibt es Bürger erster und zweiter Klasse: Den einen lässt der Staat nachsichtig Sc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. April 2013 @ 12:19:10
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Ministerin Wanka fordert Standards für Überprüfung von Doktortiteln!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) will das Verfahren vereinheitlichen, mit dem Plagiate in Dissertationen aufgespürt werden.

"Ich werde im Wissenschaftsrat vorschlagen, dass dort Standards für die Überprüfung von Doktorarbeiten entwickelt werden", sagte Wanka der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. April 2013 @ 12:15:20
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Parteichefin Kipping: Linke will gegen schärfere Kontrollen bei oft erkrankten Hartz-IV-Empfängern vorgehen!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Linken-Chefin Katja Kipping hat die verschärften Kontrollen der Jobcenter bei auffällig oft erkrankten Hartz-IV-Empfängern massiv kritisiert.

"Schnüffelei im Ärztezimmer ist inakzeptabel", sagte Kipping den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Dienstagsausgaben).

Die Arbeitsagent ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 08. April 2013 @ 18:31:09
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Deutsche Politik News! Top News: Uhl: Für eine wirksame Bekämpfung von Menschenhandel und Zwangsprostitution!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Die Frist zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels (2011/36/EU) endete am vergangenen Samstag, die Umsetzung scheiterte jedoch an der FDP.

Dazu erklärt der Vorsitzende der AG Innen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU):

"Das FDP-geführte Bundesjustizministerium plant ledigl ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 08. April 2013 @ 18:29:47
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Deutsche Politik News! Top News: Berliner Zeitung: Zum Kompromiss bei der Atom-Endlagersuche!

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Zeitung
Berlin (ots) - Einen politischen Schönheitspreis hat Umweltminister Peter Altmaier (CDU) für den greifbar nahen Endlager-Konsens nicht verdient.

Sicher wäre es besser gewesen, die Gesellschaft als Ganzes früher in die Diskussion einzubeziehen.

Andererseits gleicht die Suche nach eine ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 08. April 2013 @ 18:25:27
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: NRW will Lkw-Maut auf alle Straßen ausweiten!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die Maut für Lastkraftwagen soll künftig auch auf Landes-, Kreis- und Stadtstraßen fällig werden und nicht nur auf Autobahnen und wenigen Bundesstraßen.

"Ich werde mich bei der Verkehrsministerkonferenz am Mittwoch in Flensburg für die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Straßen einsetzen", kündigte NRW-Verkehrsminister Michael ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 08. April 2013 @ 17:52:16
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Deutsche Politik News! Top News: Erst Grundlagen zur Endlagersuche erarbeiten, dann Gesetz beschließen / Castor-Transporte aussetzen, Gorleben als Standort ausschließen!

Deutsche-Politik-News.de | BUND
Bundesumweltministerium (Bundesumweltminister: Peter Altmaier, CDU)

Berlin (ots) - Vor dem entscheidenden Treffen von Bund und Ländern zur Verabschiedung eines Gesetzes zur Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll (Entwurf Bundesumweltministerium / Bundesumweltminister: Peter Altmaier, CDU) ) hat der Bund für Umwelt und Natursc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 08. April 2013 @ 17:46:09
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Deutsche Politik News! Top News: Schleichende Steuererhöhung / INSM fordert Beseitigung der kalten Progression!

Deutsche-Politik-News.de | Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
Berlin (ots) - Den deutschen Steuerzahlern werden über 20 Milliarden Euro mehr abgeknöpft, als eigentlich vorgesehen.

Das ist das Ergebnis einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), die im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) erstellt wurde.

Trotz Erhöhung des Grundfreibetrages werden di ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 08. April 2013 @ 17:36:55
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Deutsche Politik News! Top News: Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert bei Suche nach Atomendlager 'Ende jeder Hintertürchenpolitik'!

Berlin (ots) - Nach DUH-Informationen enthält auch der jüngste Entwurf für ein Endlagersuchgesetz aus dem Bundesumweltministerium (Bundesumweltminister: Peter Altmaier, CDU) zahlreiche Mängel und Regelungslücken

Vor der möglicherweise entscheidenden Verhandlungsrunde über einen Neustart der Endlagersuche in

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 08. April 2013 @ 17:28:07
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Rösler hält Schuldenabbau ab 2016 für möglich!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hält in drei Jahren einen Abbau der Bundesschuld erstmals nach 50 Jahren für möglich.

"Es muss das politische Ziel sein, ab 2016 erstmals nach 50 Jahren mit dem Abbau der Schulden im Bund zu beginnen", sagte Rösler der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgab ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 08. April 2013 @ 13:09:17
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Rösler fordert ethische Debatte über Drohnenankauf!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) warnt vor einer voreiligen Entscheidung über den Ankauf waffenfähiger Drohnen für die Bundeswehr.

"Ich halte es für notwendig, zunächst eine ausführliche ethische Debatte über den Einsatz bewaffneter Drohen zu führen", sagte Rösler der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Po ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 08. April 2013 @ 13:07:00
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Deutsche Politik News! Top News: Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Christian Wulff: Wulffs gutes Recht!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Vielleicht hat sich Christian Wulff (CDU) rechtlich nichts zuschulden kommen lassen.

Das wird sich herausstellen, wenn der frühere Bundespräsident doch nicht der Einstellung des Verfahrens zustimmt und vor Gericht muss.

Danach zumindest sieht es aus. Denn die Zahlung von mehreren tausend Euro im Gegenzug dafür ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 08. April 2013 @ 13:05:28
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Analphabetismus - Jeder Siebte liest schlecht!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Jeder siebte erwachsene Sachsen-Anhalter kann nicht oder nur eingeschränkt lesen und schreiben.

Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Montagausgabe.

Im Land gehören nach Angaben des Magdeburger Kultusministeriums (Kultusminister: Stephan Dorgerloh, SPD) bis zu 200 000 Menschen zur Gr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 08. April 2013 @ 10:48:39
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: Schäuble sieht Europa durch Finanzkrise gestärkt / Bevölkerung soll Präsidenten der EU-Kommission wählen!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Saarbrücken (ots) - Nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird Europa gestärkt aus der Finanzkrise hervorgehen.

"Europa und der Euro sind in letzter Zeit maßgeblich stabilisiert worden und wir stehen sehr viel besser da, als noch vor wenigen Jahren.

Ich bin der A ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 08. April 2013 @ 10:44:47
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: NRW-Schulen rüsten sich für doppeltes Abitur / Philologenverband: Bis zu einem Dutzend mündliche Prüfungen pro Tag in einem Fach!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die Gymnasien in Nordrhein-Westfalen rüsten sich für den doppelten Abiturjahrgang.

Der Philologenverband sieht organisatorische Herausforderungen in erster Linie bei den mündlichen Prüfungen: "Wir brauchen nicht nur mehr Platz und mehr betreuende Lehrer", sagte Peter Silbernagel, Chef des P ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 08. April 2013 @ 10:42:22
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Deutsche Politik News! Top News: Ostsee-Zeitung: Maritimer Koordinator Otto: Bundesregierung hält an Bau von Marineschiffen für Ausland fest Zahl der Beschäftigten im Schiffbau stieg 2011/12 um jeweils 500 / 2013 könnten es noch mehr

Deutsche-Politik-News.de | Ostsee-Zeitung
Rostock (ots) - Rostock. Die Bundesregierung hält am Bau von Marineschiffen für das Ausland fest.

"Diese Produktion darf auf keinen Fall gefährdet werden", sagte der Maritime Koordinator der Bundesregierung, Wirtschaftsstaatsekretär Hans-Joachim Otto (FDP), Ostsee-Zeitung Online.

Der Bau solcher Schiffe allein für die deutsche M ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 07. April 2013 @ 18:47:56
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: Schäuble begrüßt Ankündigung Luxemburgs zur Lockerung seines Bankgeheimnisses!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Saarbrücken (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat auf die Ankündigung Luxemburgs, sein Bankgeheimnis zu lockern, positiv reagiert.

"Ich begrüße jeden Schritt hin zu einem automatisierten Informationsaustausch.", sagte Schäuble der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe).

Er habe bereits unmittelbar nach seinem ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 07. April 2013 @ 18:45:14
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles begrüßt neue Ermittlungen gegen frühere KZ-Aufseher!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - SPD-GeneralsekretärinAndrea Nahleshat die Ankündigung neuer Vorermittlungen gegen mutmaßliche ehemalige Aufseher in NS-Konzentrationslagern begrüßt:

"Es ist gut, die Ermittlungen gegen mögliche Beteiligte an den Vernichtungs- und Gewalttaten der Nazis nicht einfach schleifen zu las ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 07. April 2013 @ 17:16:32
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Die Bundestags-Fraktionsvorsitzende der Grünen Renate Künast begrüßt neue Ermittlungen gegen frühere KZ-Aufseher!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Bundestags-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, sagte der WAZ-Mediengruppe: "In Auschwitz und den anderen Konzentrationslagern wurden unfassbare Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen.

So lange die Täter von damals noch unter uns sind, so lange müssen sie strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 07. April 2013 @ 17:13:43
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