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Karlsruhe (ots) - Noch am Wahlabend, jenem 27. März 2011, als die Baden-Württemberger die selbstgefällige schwarz-gelbe Koalition auf die Oppositionsbank schickten und dafür den Grünen und den Roten die Hebel der Macht anvertrauten, versprach Winfried Kretschmann, das von ihm geführte Bündnis werde kraftvoll regieren.
Zwar ist Aufschneiderei son ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. März 2013 @ 14:37:36
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hält die Aufarbeitung der SED-Diktatur weiter für nötig und hat einen Schlussstrich abgelehnt.
"Jedes Land muss seine Geschichte kennen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe).
"Unsere Demokratie ist der Gegenen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. März 2013 @ 14:35:11
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Berlin (ots) - Am gestrigen Donnerstag beriet Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder über kurzfristige Maßnahmen gegen den Strompreisanstieg und die Vorschläge von Bundesumweltminister Peter Altmaier für eine "Strompreisbremse".
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. März 2013 @ 13:02:48
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Düsseldorf (ots) - Nach den ergebnislosen Bund-Länder-Verhandlungen zur Strompreisbremse hat NRW-MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD) die Bundesregierung scharf kritisiert und als Bedingung für einen Kompromiss eine deutliche Absenkung der Stromsteuer genannt.
"Die
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. März 2013 @ 13:00:59
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Bielefeld (ots) - Deutschland ist in schlechter Gesellschaft.
Mit einem kaum ausreichenden Gesetz zur Korruptionsabwehr bei ihren Mandatsträgern reiht sich die Bundesrepublik in eine illustre Schar von Despotenstaaten ein, während 165 Länder die entsprechenden UN-Vorgaben bereits vor Jahren in ihren n ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. März 2013 @ 10:45:35
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Rostock (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist zwar nach dem neuesten Stand der biografischen Enthüllungen Viertel-Polin, dank des Großvaters Ludwik Kazmierczak, will sich aber nicht demonstrativ zur Ehren- und Vereinspolin machen lassen.
Der in Berlin< ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. März 2013 @ 10:42:56
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Berlin (ots) - Der Bundesrat stimmt am morgigen Freitag über das vom Bundestag beschlossene 16. Arzneimittelgesetz ab.
Das Gesetz dient der Optimierung und Senkung des Einsatzes von Antibiotika in der Nutztierhaltung.
Dazu erklären der Vorsitzende der AG Ernährung, Landwirtschaft und V ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. März 2013 @ 18:47:36
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Berlin (ots) - Die aufgelebte Diskussion über ein erneutes NPD-Verbotsverfahren ist eine Scheindebatte, die zu nichts führt, schon gar nicht zu einem Verbot der NPD.
Dringlicher wäre eine Debatte über eine Reform der Sicherheitsbehörden an Haupt, Gliedern und vor allem an den Augen.
Die Sehschwäche, die die Verfassungsschützer b ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. März 2013 @ 18:45:28
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag die Verordnung zur Markttransparenzstelle für Kraftstoffe.
Mit der Verordnung wird die Marktbeobachtung im Kraftstoffbereich konkretisiert sowie die Transparenz über Kraftstoffpreise für Verbraucherinnen und Verbraucher durch die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. März 2013 @ 18:43:52
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Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Energiegipfels von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten erklärt NABU-Präsident Olaf Tschimpke:
"Es ist kein Beinbruch für die Energiewende, dass die Gespräche zwischen Bund und Ländern zur Strompreisbremse vorerst gescheitert sind ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. März 2013 @ 18:40:43
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Berlin (ots) - Anlässlich der derzeitigen Diskussion um eine erneute Bewerbung Deutschlands für die Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2022 erklärt der innen- und sportpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Das Konzept der Bewerbung um die Spiele 2018 in Mün ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. März 2013 @ 18:40:28
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag debattiert am (heutigen) Donnerstag über die Legehennenhaltung in Deutschland.
Über diese Haltungsform haben die Grünen in ihrem Antrag eine Reihe von Legenden verbreitet.
Dazu erklären der Vorsitzende der AG Ernährung, Landwirtschaft und Verbrauch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. März 2013 @ 16:52:51
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Hamburg (ots) - Die FDP stellt den nächsten Bundeskanzler - das wäre zumindest der Fall, wenn allein Ärzte über die künftige Regierungsbildung entscheiden könnten: Bei einer Umfrage im großen Ärztenetzwerk Hippokranet konnten die Liberalen 34 Prozent der abgegebenen Stimmen gewinnen.
Die
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. März 2013 @ 16:50:16
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Berlin (ots) - In Schleswig-Holstein soll es künftig keine eigene Ausbildung von Gymnasiallehrern mehr geben.
Dies kündigte die Bildungsministerin des Landes, Waltraud Wende, in einem Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland" an (Freitagausgabe).
"Die an unseren Universitä ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. März 2013 @ 16:47:25
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Düsseldorf (ots) - In Prävention investieren und auf Qualität und Effektivität setzen Gesetzentwurf der Bundesregierung stärkt Prävention in der Gesundheitspolitik - kommerzielle Anbieter können wichtigen Beitrag im Kampf gegen Übergewicht leisten.
Weight Watchers begrüßt, dass die Bundesregierung (Bundesgesundheitsminister: Daniel Bahr, FDP) ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. März 2013 @ 16:45:36
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Berlin (ots) - In einer Aktuellen Stunde hat sich der Deutsche Bundestag mit der Situation am Nord-Ostsee-Kanal beschäftigt.
Wegen Reparaturen an zwei Schleusenkammern in Brunsbüttel war der Betrieb für große Schiffe Anfang März eine Woche lang gesperrt.
Dazu erklären der verkehrspolit ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. März 2013 @ 15:13:28
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Berlin (ots) - Die Aufrechterhaltung der Zwangsmaßnahmen zulasten der pharmazeutischen Industrie ist ungerechtfertigt und ihre Begründung nicht tragfähig.
Das bekräftigt der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI), nachdem er Auskunftsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) geltend gemacht und die für die Entscheidung ma ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. März 2013 @ 15:08:40
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Düsseldorf (ots) - Union und FDP wollen Aktionäre von börsennotierten Unternehmen künftig dazu verpflichten, in der jährlich stattfindenden Hauptversammlung über die Vorstandsbezüge zu entscheiden.
Das geht aus der Beschlussvorlage für den Koalitionsausschuss von Union und
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. März 2013 @ 15:03:28
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Berlin (ots) - Am heutigen Donnerstag findet der bundesweite Equal Pay Day - der Tag der gleichen Bezahlung für Männer und Frauen - statt.
Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ingrid Fischbach (CDU):
"Der 'Equal Pay Day' - der Tag der gleichen Bezahlung - am 21. März zeigt, d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. März 2013 @ 14:59:44
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Bonn (ots) - Die Reform der Bundeswehr ist in ihrer Auswirkung auf das Zivilpersonal katastrophal und lässt die Beschäftigten in einem Zustand von Wut und Enttäuschung zurück.
Dies sagte der Bundesvorsitzende des Verbandes der Beamten der Bundeswehr (VBB), Wolfram Kamm, vor Beginn einer Diskussionsveranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion unter ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. März 2013 @ 14:53:55
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Köln (ots) - Kaum hat das Gesetz zum Leistungsschutzrecht den Bundestag passiert, entfaltet es seine schädliche Wirkung:
Mehrere deutsche Online-Dienste haben ihr Angebot bereits eingestellt oder eingeschränkt, da ein rechtssicherer Betrieb nach Inkrafttreten nicht mehr möglich sein wird.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. März 2013 @ 14:44:11
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Berlin (ots) - Zum heutigen "Tag gegen Rassismus" der Vereinten Nationen erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Der 21. März hat als internationaler "Tag gegen Rassismus" eine jahrzehntelange Tradition.
An diesem Datum bekundet die Weltgemeinschaft geschlossen ihre ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. März 2013 @ 14:40:09
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Karlsruhe (ots) - Enthaltung ist keine Haltung, warf einst Außenminister Guido Westerwelle (FDP) den Grünen im Bundestag vor, als sie sich beim Rettungspaket für Griechenland der Stimme enthielten.
Wohl wahr. Wer sich enthält, scheut die klare Festlegung und will sich heraushalten.
Nun ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. März 2013 @ 11:24:30
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Halle (ots) - Die Hochschulen in Sachsen-Anhalt wehren sich gegen Kürzungspläne der Landesregierung (Finanzminister: Jens Bullerjahn, SPD).
Halles Unirektor Udo Sträter warnte gegenüber der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe) davor, die Hochschullandschaft kaputt zu s ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. März 2013 @ 11:20:04
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Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor den Beratungen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Strompreisbremse hat NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) eine Senkung der Stromsteuer um ein Viertel gefordert.
"Die Stromsteuer kann man um den Anteil der Erneuerbaren an der S ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. März 2013 @ 11:17:03
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Düsseldorf (ots) - Vor dem Energiegipfel hat Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) in einem Schreiben an seinen Kabinettskollegen Umweltminister Peter Altmaier (CDU) appelliert, die geplanten Maßnahmen zur Strompreisbremse teilweise zurückzunehmen.
"Um die Wettbewerbsfähigkeit des elektrisch be ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. März 2013 @ 10:40:18
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Hamburg (ots) - 75 Prozent der Deutschen fordern von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen ungedrosselten Ausbau der Erneuerbaren Energien.
Sie lehnen die von der Bundesregierung vorgeschlagene Strompreisbremse ab. Das ergab eine repräsentative Umfrage von TNS Emnid im Auftrag von Greenpeace ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. März 2013 @ 10:38:34
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 21. März 2013 - Auch die Haushaltspolitische Sprecherin der Grünen Priska Hinz kritisierte bei PHOENIX die ablehnende Haltung des zypriotischen Parlaments.
Sie halte zwar einen Zugriff auf Sparvermögen unter 100.000 Euro für falsch: "Aber eine Abgabe für Vermögen über 100.000 Euro hätte das zypriotische Parlament besc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. März 2013 @ 10:34:01
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 21. März 2013 - Norbert Barthle (CDU) hat im PHOENIX-Interview die zypriotische Regierung für die Ablehnung der Beteiligung von Spareinlagen kritisiert.
Eine Drei-prozentige Beteiligung wäre aus seiner Sicht "ein möglicher Ansatz gewesen, das Problem zu lösen".
Deshalb sei "die Verantwortung bei der Regie ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. März 2013 @ 10:32:28
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Hannover (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen die Angriffe aus Zypern in Schutz genommen.
Oft seien solche Reaktionen Ausdruck einer Verzweiflung und Wut, die sich ein Ventil suche, erklärte Lammert in der "Neuen Presse" aus
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. März 2013 @ 10:30:46
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