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Berlin (ots) - Einen politischen Schönheitspreis hat Umweltminister Peter Altmaier (CDU) für den greifbar nahen Endlager-Konsens nicht verdient.
Sicher wäre es besser gewesen, die Gesellschaft als Ganzes früher in die Diskussion einzubeziehen.
Andererseits gleicht die Suche nach eine ...
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Düsseldorf (ots) - Die Maut für Lastkraftwagen soll künftig auch auf Landes-, Kreis- und Stadtstraßen fällig werden und nicht nur auf Autobahnen und wenigen Bundesstraßen.
"Ich werde mich bei der Verkehrsministerkonferenz am Mittwoch in Flensburg für die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Straßen einsetzen", kündigte NRW-Verkehrsminister Michael ...
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Bundesumweltministerium (Bundesumweltminister: Peter Altmaier, CDU)
Berlin (ots) - Vor dem entscheidenden Treffen von Bund und Ländern zur Verabschiedung eines Gesetzes zur Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll (Entwurf Bundesumweltministerium / Bundesumweltminister: Peter Altmaier, CDU) ) hat der Bund für Umwelt und Natursc ...
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Berlin (ots) - Den deutschen Steuerzahlern werden über 20 Milliarden Euro mehr abgeknöpft, als eigentlich vorgesehen.
Das ist das Ergebnis einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), die im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) erstellt wurde.
Trotz Erhöhung des Grundfreibetrages werden di ...
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Berlin (ots) - Nach DUH-Informationen enthält auch der jüngste Entwurf für ein Endlagersuchgesetz aus dem Bundesumweltministerium (Bundesumweltminister: Peter Altmaier, CDU) zahlreiche Mängel und Regelungslücken
Vor der möglicherweise entscheidenden Verhandlungsrunde über einen Neustart der Endlagersuche in
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Düsseldorf (ots) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hält in drei Jahren einen Abbau der Bundesschuld erstmals nach 50 Jahren für möglich.
"Es muss das politische Ziel sein, ab 2016 erstmals nach 50 Jahren mit dem Abbau der Schulden im Bund zu beginnen", sagte Rösler der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgab ...
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Düsseldorf (ots) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) warnt vor einer voreiligen Entscheidung über den Ankauf waffenfähiger Drohnen für die Bundeswehr.
"Ich halte es für notwendig, zunächst eine ausführliche ethische Debatte über den Einsatz bewaffneter Drohen zu führen", sagte Rösler der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Po ...
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Regensburg (ots) - Vielleicht hat sich Christian Wulff (CDU) rechtlich nichts zuschulden kommen lassen.
Das wird sich herausstellen, wenn der frühere Bundespräsident doch nicht der Einstellung des Verfahrens zustimmt und vor Gericht muss.
Danach zumindest sieht es aus. Denn die Zahlung von mehreren tausend Euro im Gegenzug dafür ...
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Halle (ots) - Jeder siebte erwachsene Sachsen-Anhalter kann nicht oder nur eingeschränkt lesen und schreiben.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Montagausgabe.
Im Land gehören nach Angaben des Magdeburger Kultusministeriums (Kultusminister: Stephan Dorgerloh, SPD) bis zu 200 000 Menschen zur Gr ...
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Saarbrücken (ots) - Nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird Europa gestärkt aus der Finanzkrise hervorgehen.
"Europa und der Euro sind in letzter Zeit maßgeblich stabilisiert worden und wir stehen sehr viel besser da, als noch vor wenigen Jahren.
Ich bin der A ...
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Düsseldorf (ots) - Die Gymnasien in Nordrhein-Westfalen rüsten sich für den doppelten Abiturjahrgang.
Der Philologenverband sieht organisatorische Herausforderungen in erster Linie bei den mündlichen Prüfungen: "Wir brauchen nicht nur mehr Platz und mehr betreuende Lehrer", sagte Peter Silbernagel, Chef des P ...
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Rostock (ots) - Rostock. Die Bundesregierung hält am Bau von Marineschiffen für das Ausland fest.
"Diese Produktion darf auf keinen Fall gefährdet werden", sagte der Maritime Koordinator der Bundesregierung, Wirtschaftsstaatsekretär Hans-Joachim Otto (FDP), Ostsee-Zeitung Online.
Der Bau solcher Schiffe allein für die deutsche M ...
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Saarbrücken (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat auf die Ankündigung Luxemburgs, sein Bankgeheimnis zu lockern, positiv reagiert.
"Ich begrüße jeden Schritt hin zu einem automatisierten Informationsaustausch.", sagte Schäuble der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe).
Er habe bereits unmittelbar nach seinem ...
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Essen (ots) - SPD-GeneralsekretärinAndrea Nahleshat die Ankündigung neuer Vorermittlungen gegen mutmaßliche ehemalige Aufseher in NS-Konzentrationslagern begrüßt:
"Es ist gut, die Ermittlungen gegen mögliche Beteiligte an den Vernichtungs- und Gewalttaten der Nazis nicht einfach schleifen zu las ...
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Essen (ots) - Die Bundestags-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, sagte der WAZ-Mediengruppe: "In Auschwitz und den anderen Konzentrationslagern wurden unfassbare Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen.
So lange die Täter von damals noch unter uns sind, so lange müssen sie strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden.
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Mainz (ots) - Die deutschen Verbraucherschützer lehnen die geplante Privatisierung der Wasserwirtschaft ab.
Die Wasserversorgung in Deutschland zu privatisieren sei ein schlechtes Geschäft für die Verbraucher, sagte Otmar Lell von der Verbraucherzentrale Bundesverband dem ZDF-Wirtschaftsmagazin "WISO" ...
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Berlin (ots) - Der religionspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Raju Sharma, hält es für einen Fehler, dass die Linkspartei in ihrem Entwurf zum Wahlprogramm den Forderungen nach Trennung von Staat und Kirche zu wenig Platz eingeräumt.
In einer Email an die Mitglieder des Parteivorstands, über die die in
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Berlin (ots) - Die Jungen Liberalen würden den automatisierten Kirchensteuereinzug gerne abschaffen.
Er sei nicht mehr zeitgemäß, sagte Lasse Becker, der Vorsitzende der Jungen Liberalen, dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe).
Man komme "ja auch nicht auf die Idee, für die Freiwillige Feuerwehr, das Rote Kreuz oder für po ...
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Essen (ots) - Die Gruppe der Laizisten bei den Sozialdemokraten fordert für das Bundestagswahlprogramm der SPD eine Abschaffung der kirchlichen Privilegien durch den Staat.
"Wir werden Anträge zur Änderung des Wahlprogramms einbringen, um eine klare Trennung von Staat und Kirche zu erreichen", sagte Adria ...
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Düsseldorf (ots) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat sich für ein koordiniertes internationales Vorgehen gegen so genannte Steueroasen ausgesprochen und Sanktionen bei Missbrauch gefordert.
"Wir müssen auf internationaler Ebene darüber beraten, wie ein Missbrauch in Steueroasen stärker sanktioniert werden kann", sagte Rösler d ...
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Hagen (ots) - Mit ihrer konzertierten Aktion zur radikalen Trennung von Staat und Kirche rütteln die "Säkularen Grünen" gemeinsam mit den "Laizisten in der SPD" an den gesellschaftlichen Grundfesten unseres politischen Gemeinwesens.
Und sie tun dies offenbar in der festen Überzeugung, im bevorstehenden Bundestagswahlkampf damit erfolgreich auf ...
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Düsseldorf (ots) - SPD-GeneralsekretärinAndrea Nahleshat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wegen seiner Äußerungen über einen nach Geschlechtern getrennten Sportunterricht in Schulen in Schutz genommen.
"Die Trennung von Jungs und Mädchen im Sportunterricht ist bei uns in Rheinland-Pfalz längs ...
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Düsseldorf (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Trennung des Sportunterrichtes für muslimische Jungen und Mädchen als das "völlig falsche integrationspolitische Signal" bezeichnet.
Wie der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Po ...
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Essen (ots) - Wahrscheinlich verfolgt Peer Steinbrück für diesen Herbst einen anderen Plan als Bundeskanzler zu werden.
Wie sollte man sonst solche Seltsamkeiten erklären wie seinen Vorschlag, muslimische Mädchen und Jungen nicht gemeinsam in Sport zu unterrichten, wenn das der religiöse Vater verlangt?
Wie wäre es stattdessen, ...
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Bielefeld (ots) - Der Wahlkampf hat noch nicht begonnen, da ist die wichtigste Frage schon fast beantwortet.
Wenn in nächster Zeit kein Wunder mehr passiert, ist nach der Bundestagswahl die jetzige auch die künftige Kanzlerin.
Nach dem aktuellen ARD-Deutschlandtrend erscheint de ...
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Berlin (ots) - Politisch können sich Hollande und Steinbrück wenig nutzen.
Das Prestigeprojekt des Franzosen, die 75-prozentige Reichensteuer, lehnt der Deutsche ab.
Auch bei der Schuldenunion ist man unterschiedlicher Meinung.
Bleibt nur die gemeinsame Kritik am Sparkurs in Europa. Die ist zwar gut begründet, kom ...
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Mainz (ots) - Der SPD-Kanzlerkandidat besucht Frankreichs sozialistischen Präsidenten. Wollte man bösartig formulieren, würde man sagen: Not trifft Elend.
Um beide steht es derzeit nicht gut, aus unterschiedlichen Gründen.
Worauf es aber wirklich ankommt, ist die Frage, wie die beiden die Entwicklung ihrer Länder beeinflussen, u ...
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Halle (ots) - Tatsächlich glich das Treffen eher der Begegnung zweier Fußkranker.
Wer wen stützen muss, bleibt offen: Nur noch 27 Prozent der Franzosen vertrauen Hollande, der nicht nur die Rezession, sondern nun auch dubiose Finanzgeschäfte im engsten Umfeld bekämpfen muss.
Zyniker mögen einwenden, da stehe Steinbrück, mit dess ...
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Ravensburg (ots) - Peer Steinbrück (SPD) sucht den Schulterschluss mit dem französischen Präsidenten François Hollande.
Das ist gut für Europa, das ohne die deutsch-französische Achse nicht denkbar wäre. Auch liegen die falsch, die poltern, ein deutscher Politiker dürfe im Ausland die deutsche Regierung nicht kritisieren. Das galt vor vielen Jah ...
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Düsseldorf (ots) - Die FDP hat der Forderung von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nach einem für Mädchen und Jungen getrennten Sportunterricht bei Muslimen energisch widersprochen.
"Steinbrück liegt falsch", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Sa ...
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