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Berlin (ots) - Die Übungsleiterpauschale wird offenbar vermehrt als regulärer Lohnbestandteil missbraucht.
Eine entsprechende Praxis in einigen gemeinnützigen Unternehmen kritisiert der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Karl Schiewerling (CDU):
"Die Übungsleiterpauschale soll das Ehrenamt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. März 2013 @ 14:26:14
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Stuttgart (ots) - Die FDP setzt die Union beim Thema Gleichstellung von Homo-Ehen immer stärker unter Druck.
Mit dem ersten stellvertretenden VorsitzendenChristian Lindnerspricht sich im Interview der Stuttgarter Zeitung (Freitagsausgabe) erstmals ein M ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. März 2013 @ 11:33:16
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Saarbrücken (ots) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat die Berichterstattung der Medien über die Papst-Wahl gerügt.
"Da war viel falsche Effekthascherei dabei. Dieses Dauergequatsche über wilde Spekulationen hat mich gestört", sagte Thierse der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe).
Er hoffe, dass jetzt wieder ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. März 2013 @ 11:31:32
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Leipzig (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der FDP bei der noch offenen Entscheidung der Bundesregierung über einen eigenständigen NPD-Verbotsantrag eine Art Veto-Recht eingeräumt.
Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgab ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. März 2013 @ 11:29:28
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Berlin (ots) - Heute einigte sich eine Arbeitsgruppe aus allen Fraktionen auf die Neufassung des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG.
Hierzu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bern ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. März 2013 @ 11:26:51
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Essen (ots) - Gesellschaftspolitische Entwicklungen sind Treiber der Ausgaben bei der Prozesskostenhilfe.
Die eine: Die Höhe der Arbeitslosigkeit mit den Hartz-Gesetzen in der Folge. Gegen ihre Regeln klagen Betroffene.
Die andere: Die deutlich gestiegene Zahl der Ehescheidungen und die Probleme, vor denen die Ex-Partner im Fall d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. März 2013 @ 09:25:02
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Köln (ots) - In der wöchentlichen Erhebung des ARD-DeutschlandTrends kommt die Union bei der Sonntagsfrage gegenüber der Vorwoche unverändert auf 40 Prozent.
Die SPD verliert im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt und kommt auf 25 Prozent. Dies ist ihr niedrigster Wert seit Juni 2011.
Die Gr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. März 2013 @ 19:35:10
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Düsseldorf (ots) - Heiner Geißler freut sich über die Wahl von Jorge Mario Bergoglio aus Argentinien zum Papst.
Der ehemalige Jesuit sprach mit dem WDR-Magazin Aktuelle Stunde (Montag bis Samstag, 18.50 bis 19.30 Uhr, Sonntag, 19.10 bis 19.30 Uhr) über seine Wünsche und Hoffnungen an den neuen Papst.
Das Evangelium und Jesus solle ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. März 2013 @ 19:32:14
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Bonn/Berlin (ots) - 14. März 2013 - Auch der SPD-VorsitzendeSigmar Gabrielsieht die Wahl von Papst Franziskus positiv:
"Dass er ein Lateinamerikaner ist, der das Thema Armut in der Welt zu seinem großen Thema gemacht hat, ist ein wunderbares Z ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. März 2013 @ 19:29:55
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Bonn/Berlin (ots) - 14. März 2013 - Renate Künast hofft, dass sich der Papst stark für die Armutsbekämpfung einsetzen wird:
"Ich erwarte eine starke Stimme gegen Armut. Das können wir weltweit gebrauchen, weil die Schere weiter aufgeht", so die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag.
Pressekontakt:
PHOENIX-Kom ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. März 2013 @ 19:27:16
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Bonn/Berlin (ots) - 14. März 2013 - Der CDU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder sieht in der Tatsache, dass der Papst kein Europäer ist, einen Vorteil: "Damit kann die katholische Kirche deutlich machen, dass sie eine Weltkirche ist."
Kauder zeigte sich bei PHOENIX beeindruckt vom ersten Auftritt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. März 2013 @ 19:25:31
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Bonn/Berlin (ots) - 14. März 2013 - FDP-Parteichef Philipp Rösler ist erfreut über das Ergebnis der Papstwahl.
Es sei ein "schönes Signal", dass es ein südamerikanischer Papst geworden ist: "Es schweißt die gesamte katholische Glaubensgemeinschaft in der Welt zusammen", so Rösler im PHOENIX-Interview.
Rösler erwartet von Papst F ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. März 2013 @ 19:23:31
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Berlin (ots) - Heute bringen die Regierungsfraktionen den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes in den Deutschen Bundestag ein.
Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Heute ist ein ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. März 2013 @ 17:16:36
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Berlin/Ostfildern (ots) - In der heutigen 1. Lesung berät der Deutsche Bundestag über zusätzliche Leistungen in Höhe von 120 Mio. Euro für Conterganopfer.
Hierbei sollen mit 90 Mio. Euro die Conterganrenten, je nach Schädigungsgrad zwischen 612 Euro und 6912 Euro angehoben werden. Weitere 30 Millione ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. März 2013 @ 17:14:21
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Berlin (ots) - Berlin, 14. März 2013 -Anlässlich der Wahl von Papst Franziskus erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Die CDU Deutschlands gratuliert
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. März 2013 @ 17:11:02
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Berlin (ots) - Das Konklave hat am gestrigen Mittwoch Jorge Mario Kardinal Bergoglio zum Nachfolger von Papst Benedikt XVI. gewählt. Er wird den Namen Franziskus tragen.
Zur Wahl des Papstes erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU):
"Wir wünschen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. März 2013 @ 13:57:58
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Köln (ots) - Köln. Der frühere sowjetische Ministerpräsident Michail Gorbatschow ist sich sicher, dass Angela Merkel nach der Bundestagswahl Regierungschefin bleibt.
"Ich glaube, dass Volk wird Frau Merkel wiederwählen", sagte er auf einer Liter ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. März 2013 @ 13:36:05
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Berlin (ots) - Vermittler Brahimi zieht sich zurück!
Nach zwei Jahren tritt der von den Vereinten Nationen und der Arabischen Liga benannte Sonderbeauftragte für Syrien, Lakhdar Brahimi, zurück.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
"Lakhdar Brahimi hat si ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. Mai 2014 @ 22:54:25
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Hamburg (ots) - Der ehemalige US-Geheimdienst-Mitarbeiter Edward Snowden soll vom Untersuchungsausschuss des Bundestages zur NSA-Abhöraffäre per Video-Zuschaltung aus Moskau befragt werden.
Das befürworten 47 Prozent der Deutschen nach einer Forsa-Umfrage für das Hamburger Magazin stern.
40 Prozent halten es für eine bessere Lösung, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. Mai 2014 @ 22:53:53
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Halle (ots) - Der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Kurt Lauk, lehnt den Vorstoß von Kanzlerin Angela Merkel sowie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ab, die Managergehälter gesetzlich zu begrenzen.
"Dies ist keine Angelegenheit des Staates", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutsche ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. März 2013 @ 13:14:49
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Hannover (ots) - Alarm- und Krisenmeldungen über teils unhaltbare Zustände, wie im aktuellen Fall der EU-Beitrittsländer Bulgarien und Rumänien, sollen sich nach dem zum 1. Juli 2013 anstehenden EU-Beitritt Kroatiens nicht wiederholen.
Das will der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestages, Gunther Krichbaum (CDU), nach einem Bericht ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. März 2013 @ 12:59:56
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Karlsruhe (ots) - Halb Europa ächzt unter seinen hohen Schulden - in Deutschland dagegen will Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schon in drei Jahren schwarze Zahlen schreiben.
Dass der Bund 2014 nur noch vergleichsweise bescheidene 6,4 Milliarden Euro an neue ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. März 2013 @ 12:48:50
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Berlin (ots) - Die SPD macht bei Kultur- und Medienthemen bereits Wahlkampf, der zu Lasten der Kultur- und Medienschaffenden geht.
Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup, CDU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurte ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. März 2013 @ 12:13:00
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Essen (ots) - Wenn ein Häftling beim Freigang gewalttätig wird, kramt der Justizminister (Thomas Kutschaty, SPD) sofort die Statistik hervor; was bleibt ihm auch übrig: Es ist die ganz große Ausnahme.
Das stimmt natürlich, aber damit kann man Opfer nicht vertrösten. Zahlenwerk ist für jene, die von diesen großen Ausnahmen betroffen sind, nicht ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. März 2013 @ 11:03:34
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Mainz (ots) - Wenn sich selbst die CSU - gemeinhin nicht bekannt als strenge Zuchtmeisterin der Wirtschaft - für ein Gesetzesvorhaben einer Koalition, der sie selbst angehört, "mehr Biss" wünscht, dann ist genaues Hinsehen angesagt.
Gemeint ist das "Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken", zu dem die s ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. März 2013 @ 10:59:21
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Bremen (ots) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat sehr zurückhaltend auf die Ankündigung des britischen PremierministersDavid Cameronreagiert, möglicherweise im Alleingang Waffen an die Rebellen in Syrien zu liefern.
"Wir haben die Syrien-Sanktionen der Europäischen Union nach intensiven Be ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. März 2013 @ 10:56:35
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Stuttgart (ots) - Läuft alles wie vorgesehen, will Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Jahr 2016 einen Bundeshaushalt der neuen Art präsentieren.
Die Einnahmen sollen spätestens in drei Jahren die Ausgaben übersteigen. So lautet das markige Versprechen von Schwarz-Gelb. Leider gibt es bei der Sache einen Haken: Es handelt sich nur um ein ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. März 2013 @ 10:54:43
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Berlin (ots) - Das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg überwacht seit mehr als 60 Jahren den Tübinger Linken Gerhard Bialas.
Aus seiner Akte geht hervor: Selbst Besuche von Veranstaltungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Partei Die Linke sowie die Teilnahme an Beerdigungen listet der Inlandsgeheimdienst akribisch auf ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. März 2013 @ 21:03:02
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Köln (ots) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat die zunehmenden Wartezeiten in der Stasi-Unterlagen-Behörde kritisiert.
"Die langen Wartezeiten sind kritikwürdig", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) und fügte mit Blick auf den Behörden-Leiter hinzu: "Roland Jahn sollte sein Personal so einsetzen, dass sich ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. März 2013 @ 21:01:04
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Berlin (ots) - Zum Kabinettsbeschluss der Eckwerte für den Bundeshaushalt 2014 erklärt der Präsident des Wirtschaftsrats der CDU, Prof. Dr. Kurt J. Lauk:
Haushaltssanierung über die Ausgabenseite ist möglich
"Mit dem Eckwertebeschluss zum Bundeshaushalt 2014 und der Mittelfristplanung bis 2017 hält die Bundesregierung Wort: Nach ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. März 2013 @ 20:56:49
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