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Essen (ots) - Die Zypern-Hilfe stößt in der schwarz-gelben Koalition auf Kritik.
"Das so genannte Rettungspaket ist nicht zustimmungsfähig", sagte der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach der WAZ-Mediengruppe.
Zypern sei nicht "systemrelevant" im Euro-Raum. Damit entfalle die Rechtsgrundlage für Hilfen.
Er sehe nicht, ...
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München (ots) - Der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, kann sich der Euphorie der Bundestagsparteien bezüglich der Rettung Zyperns nicht anschließen.
Aiwanger stellt nüchtern fest: "Eine Million Einwohner haben jetzt einen Kredit in Höhe von zehn Milliarden Euro erhalten, das heißt: 10.000 Euro pro Kopf.
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Frankfurt (ots) - Aber auch die Europäische Union trägt Schaden. In Erinnerung bleibt ein rüde auftretender deutscher Finanzminister (Wolfgang Schäuble, CDU), der mehr die Stimmung in Deutschland als das Wohl der Gemeinschaft im Blick hatte.
Und allen Investoren und Sparer in- und außerhalb der Währun ...
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Berlin (ots) - "Wolfgang Schäuble feiert sich als harten Knochen.
In Wahrheit verpfändet der Bundesfinanzminister Steuergelder für Banken und reiche Kapitalanleger und zerstört Zyperns Realwirtschaft", kommentiert Sahra Wagenknecht die Einigung in der Zypern-Krise.
Die Erste S ...
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Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat die Verfassungsklage Bayerns und Hessens gegen den Länderfinanzausgleich kritisiert.
"Ich halte nichts von einer Klage", sagte Walter-Borjans der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).
"Ein Steuerwettbewerb verschä ...
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onn/Berlin (ots) - Für AfD-ChefBernd Luckeist der Einzug seiner Partei ins EU-Parlament sicher. Dort schließt er eine Zusammenarbeit mit extremen Parteien aus.
"Wir werden sicher ins Europäische Parlament gewählt werden. Wir werden uns dort zusammentun mit den ...
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Berlin (ots) - "Statt sich in Brüssel um Grenzwerte zu streiten, muss die Bundesregierung dafür sorgen, dass Kinderzimmer nicht zu Schadstofflagern werden", erklärt Karin Binder, Verbraucherpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg über den Rechtsstreit Deutschlands mit der EU-Kommission zu Grenzwerten ...
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Köln (ots) - Im Bundestag werden Rufe nach einem Komplettumzug des Bundesamtes für Verfassungsschutz von Köln nach Berlin laut.
"Durch einen Umzug nach Berlin könnte man da einige Probleme lösen", sagte der grüne Obmann im NS ...
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Düsseldorf (ots) - Das Gute an einem Wahljahr ist, dass die Chance auf fundierte politische Auseinandersetzung besteht.
Das Schlechte daran ist, dass diese Auseinandersetzung meist nicht stattfindet, sondern von Populismus und Effekthascherei ersetzt wird.
Nichts anderes ist das Bildungs ...
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Regensburg (ots) - Regensburg/Mainz. Die SPD-Linke will das Wahlprogramm der Partei an einigen Stellen verschärfen.
So fordert die am Wochenende in Mainz wiedergewählte Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21, Hilde Mattheis, im Programm für die Bundestagswahl müsse klargestellt werden, ...
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Essen (ots) - Geht es nach den NRW-Grünen, dann werden wir das mit der Integration der Sinti und Roma bei gutem Willen schon schaukeln.
Statt Ablehnung könnte eine Willkommenskultur der Bürger - flankiert von einer ganzen Armada von Sozialarbeitern - das Problem schon in den Griff bekommen.
Die Grünen entfernen sich mit ihrem Gu ...
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Cottbus (ots) - Wolfgang Schäuble (CDU) ist mal wieder Angela Merkels wichtigster Mann.
Nicht nur in der Zypern- und Eurokrise, sondern der Finanzminister muss auch die Steuersenkungsfantasien des Koalitionspartners FDP einfangen.
Wobei den Liberalen etwas Besseres nicht passieren kann: Jed ...
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Bremen (ots) - Etwa neun Milliarden Euro überweisen die deutschen Steuerzahler jedes Jahr für Agrarsubventionen an die EU-Kasse nach Brüssel.
Sechs Milliarden Euro davon fließen auf deutsche Höfe. Allein die Steuervergünstigung für Agrardiesel kostet die Deutschen nochmals 395 Millionen Euro im Jahr.
Nur zum Vergleich: Der Verzi ...
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Ulm (ots) - Vier Prozent Plus. So manche Partei wäre froh über so viel Zuwachs.
Doch angesichts dessen, dass es bei dieser Zahl um den Anstieg rechtsextremer politischer Straftaten im vergangenen Jahr geht, ist die Sache bitterernst.
Denn dass ausgerechnet der braune Sumpf, dessen konsequente Bekämpfung nahezu alle politischen K ...
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Bielefeld (ots) - Die Zahl rechtsextremer Straftaten ist gestiegen und das Zwickauer Terrortrio hatte mehr Unterstützer als angenommen: Diese beiden Nachrichten sollten die Alarmglocken schrillen lassen.
Doch die Erkenntnisse zeigen auch, dass die Politik nicht mehr ganz so blind ist auf dem rechten Auge. Aus einst 41 NSU-Helfern wurden nun mi ...
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Ravensburg (ots) - In der Diskussion um die NPD fällt immer wieder das Argument, man solle die Partei nicht verbieten, damit die Rechte in dieser Organisationsform beobachtbar bleibt.
Bei einem Verbot könnten Rechtsextremisten abtauchen in die staatlich kaum zu kontrollierende Szene freier Kameradschaften ...
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Bielefeld (ots) - Die rot-grüne Landesregierung Niedersachsens und Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) haben das Richtige getan.
Sie haben sich darauf verständigt, die Suche nach einem Atommüllendlager in Deutschland neu zu beginnen. Und zwar ohn ...
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Essen (ots) - Der nordrhein-westfälische Landesverband der Grünen hat sich in der Diskussion über den Umgang mit Armutszuwanderern aus Osteuropa gegen Abschottungsstrategien und die Aushöhlung der EU-Freizügigkeitrechte ausgesprochen.
"Wer versucht, auf diese Migration mit Abschottung und Abwehr zu reagieren, stellt die europäische Integration ...
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Leipzig (ots) - Unbewacht von deutschen Sicherheitsbehörden absolvierte der deutsche Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) seinen Besuch in der nördlichen Krisenregion Malis.
Das mitgereiste mindestens 15-köpfige Spezialkommando aus Personenschützern und perfekt ausgerüsteten Krisenspezialkräften samt Sprengstoffexperten des Bundeskriminalamt ...
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Essen (ots) - Der SPD-FraktionsvorsitzendeFrank-Walter Steinmeierglaubt an eine Bundestagsmehrheit für einen NPD-Verbotsantrag.
"Es gibt in den Reihen von Union und FDP genug Abgeordnete, die für einen Verbotsantrag sind und mit uns stimmen wollen ...
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Berlin (ots) - SPD-ChefSigmar Gabrielhält die Grünen für die "Liberalen des 21. Jahrhunderts", mit denen er eine sozial-liberale Koalition bilden will.
"Liberalität im ursprünglichen Sinn ist ja eine Haltung, die die Menschen vor der Übermacht des Staates ebenso schützen will wie vor der Überma ...
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Saarbrücken (ots) - In der Debatte um rechte Gewalt in Deutschland fordert die FDP die Fortsetzung des NSU-Untersuchungsausschusses nach der Bundestagswahl.
FDP-Obmann Hartfrid Wolff sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Dass der Deutsche
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Berlin (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat angekündigt, auch im Bundestag gegen ein NPD-Verbotsverfahren zu stimmen.
"Jedes Verfassungsorgan muss für sich entscheiden und muss die Entscheidung dann auch verantworten. Auch als Mitglied des Bundestages werde ich gegen einen Antra ...
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), bricht am Sonntag zu einer dreitägigen Reise nach China auf.
In Peking wird er sich am Montag und Dienstag unter anderem mit Vertretern der chinesischen Regierung, der Komm ...
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Berlin (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat den vereitelten Anschlag von Salafisten auf den Chef der rechtsextremen Partei "Pro NRW" vor wenigen Tagen mit dem Mord durch Islamisten an Theo van Gogh in den Niederlanden im Jahr 2004 verglichen.
"Es ist auf jeden Fall eine neue Dimension, dass gewaltbereite Dschihadisten neb ...
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Berlin (ots) - Die Zahl rechter Straftaten ist im Jahr 2012 gegenüber dem Vorjahr weiter angestiegen.
"Unseren ersten vorläufigen Zahlen zufolge zeichnet sich ein Anstieg bei den politisch rechts motivierten Straftaten von circa vier Prozent auf rund 17.600 ab", sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dem in
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Düsseldorf (ots) - Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, hält einen Beschluss des Kabinetts für einen tariflichen Mindestlohn vor der Bundestagswahl für möglich.
"Ich würde es begrüßen, wenn die Bundesregierung einen tariflichen, br ...
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Hagen (ots) - Steckt ein deutscher Lobbyist einem ausländischen Abgeordneten einen gut gefüllten Umschlag zu, um ihn in seinem politischen Verhalten willfährig zu machen, begeht er eine Straftat.
Tut er dasselbe mit einem Bundestagsabgeordneten, gibt es bislang keinen entsprechenden Straftatbestand.
Mit dieser absurden Rechtslag ...
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Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, erwartet Aufklärung über die mutmaßliche Beleidigung ausländischer Mitarbeiter beim Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln.
"Ich gehe davon aus, dass das Thema im Parlamentarischen Kontrollgremium oder im Bundestags-Innenausschuss behandelt wird", sagte e ...
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Karlsruhe (ots) - Es ist nicht mehr zu übersehen: In Berlin hat der Wahlkampf längst begonnen.
Und der findet auf den verschiedensten Bühnen statt: In den Parteizentralen, im Kanzleramt, im Bundestag - und auch im Bundesrat.
Dass
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