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Bremen (ots) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat sehr zurückhaltend auf die Ankündigung des britischen PremierministersDavid Cameronreagiert, möglicherweise im Alleingang Waffen an die Rebellen in Syrien zu liefern.
"Wir haben die Syrien-Sanktionen der Europäischen Union nach intensiven Be ...
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Stuttgart (ots) - Läuft alles wie vorgesehen, will Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Jahr 2016 einen Bundeshaushalt der neuen Art präsentieren.
Die Einnahmen sollen spätestens in drei Jahren die Ausgaben übersteigen. So lautet das markige Versprechen von Schwarz-Gelb. Leider gibt es bei der Sache einen Haken: Es handelt sich nur um ein ...
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Berlin (ots) - Das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg überwacht seit mehr als 60 Jahren den Tübinger Linken Gerhard Bialas.
Aus seiner Akte geht hervor: Selbst Besuche von Veranstaltungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Partei Die Linke sowie die Teilnahme an Beerdigungen listet der Inlandsgeheimdienst akribisch auf ...
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Köln (ots) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat die zunehmenden Wartezeiten in der Stasi-Unterlagen-Behörde kritisiert.
"Die langen Wartezeiten sind kritikwürdig", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) und fügte mit Blick auf den Behörden-Leiter hinzu: "Roland Jahn sollte sein Personal so einsetzen, dass sich ...
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Berlin (ots) - Zum Kabinettsbeschluss der Eckwerte für den Bundeshaushalt 2014 erklärt der Präsident des Wirtschaftsrats der CDU, Prof. Dr. Kurt J. Lauk:
Haushaltssanierung über die Ausgabenseite ist möglich
"Mit dem Eckwertebeschluss zum Bundeshaushalt 2014 und der Mittelfristplanung bis 2017 hält die Bundesregierung Wort: Nach ...
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Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat die Eckwerte zum Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2014 und zum Finanzplan 2013 bis 2017 beschlossen.
Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Mit dem Haushalt 2014 und dem Finanzplan bis 2017 unterstreiche ...
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Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die Eckwerte für den Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2014 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2017 beschlossen.
Anschließend informiert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den Haushaltsausschuss.
Zu den Eckwerten erklärt der haushaltspolitische Sprecher de ...
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Frankfurt (ots) - Tatsächlich aber verfehlen diese Videos und Songs ihre Wirkung in der Szene nicht.
Der Salafismus, jene archaische Auslegung des Islam, erfreut sich hierzulande einigem Zulauf bei jungen Extremisten - die Szene zählt bereits 4500 Mitglieder.
Keine extremistische Gruppierung wächst im Augenblick schneller. Und n ...
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Mainz (ots) - Die Polizei in Nordrhein-Westfalen hat möglicherweise einen islamistischen Terroranschlag vereitelt.
Am Morgen nahmen Beamte eines Spezialeinsatzkommandos in Bonn einen Verdächtigen in seiner Wohnung, sowie weitere Verdächtige in Leverkusen und Essen fest. Insgesamt wurden vier Personen festgenomm ...
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Mainz (ots) - Die Polizei in Nordrhein-Westfalen hat offenbar einen geplanten Mordanschlag auf den Vorsitzenden der rechtsextremistischen Partei PRO NRW, Markus Beisicht, verhindert.
Das berichten das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" und SWRinfo unter Berufung auf Ermittlerkreise. Danach wurden die Täter unm ...
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Rostock-Warnemünde (ots) - Um mehr Frauen den Aufstieg in Führungspositionen in Unternehmen oder Institutionen mit wirtschaftsnahen Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern zu ermöglichen, startete im Januar 2013 das landesweite Mentoring-Programm "Zukunft durch Aufstieg - Mentoring für weibliche Beschäftigte ...
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Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat heute den Entwurf für ein "Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken" beschlossen.
Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. (BDIU) kritisiert das Gesetz scharf.
Es stärkt im Gegensatz zu den Behauptungen des Bundesjustizministeriums (Bundesjustizministerin: Sabine Leutheusser-Sc ...
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Berlin (ots) - Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und ParteichefSigmar Gabrielhaben am vergangenen Montag das Wahlprogramm der SPD vorgestellt.
Hierzu erklärt der Vorsitzende des Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian vo ...
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Bonn/Berlin (ots) - Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat erneut die Agenda 2010 verteidigt.
"Es war richtig, dass wir es gemacht haben. Deutschland hatte in den 90er Jahren die Zeit verpennt. Das hing wohl auch damit zusammen, dass der Kommunismus eingebrochen war.
Wir habe ...
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Berlin (ots) - "Die Begrenzung von Managergehältern, Boni und Abfindungen darf man weder den Aktionären überlassen noch einer Regierung, die den Reichtums- und Armutsbericht fälscht", erklärt Sahra Wagenknecht zur Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel
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Düsseldorf (ots) - SPD-ChefSigmar Gabrielhat den Vorstoß der Union zur Begrenzung der Managergehälter als "untauglich" bezeichnet.
"Der Vorschlag, die Hauptversammlungen über die Gehälter entscheiden zu lassen, ist völlig untauglich.
Das sitzen Vertreter von Banken und großen Fon ...
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Regensburg (ots) - Hannover. Der Vorsitzende des Bundestagswirtschaftsausschusses Ernst Hinsken(CSU) sieht "zwingenden Handlungsbedarf" für eine gesetzliche Regelung von Managergehältern.
Der CSU-Politiker sagte der Mittelbayerischen Zeitung (Mittwoch), nicht nur er, sondern viele Kollegen strebten eine Änderung des Aktiengesetzes an, die von ...
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Stuttgart (ots) - Die Rückkehr aus Teilzeit- in Vollzeitbeschäftigung ist oftmals schwer.
Familienministerin Kristina Schröder (CDU) fordert deshalb einen Rechtsanspruch auf Rückkehr in die Vollzeit, wenn Eltern familienbedingt im Job kürzertreten.
Dafür spricht, dass sich die Eltern, für die Verlässlichkeit wegen der Verantwort ...
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Düsseldorf (ots) - Die Bundeswehr muss aus Sicht der SPD indirekt für einen Teil des umstrittenen Betreuungsgeldes aufkommen.
"Die Soldaten müssen das unsinnige Betreuungsgeld bezahlen, das niemand außer CSU-ChefHorst Seehoferwollte", sagte der verteidigun ...
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Berlin (ots) - Zehn Jahr nach dem Startschuss für die rot-grünen Reformen durch SPD-Kanzler Gerhard Schröder schlägt die Linkspartei eine »neue Agenda für soziale Gerechtigkeit« vor.
Diese sei nötig, »um die verheerenden Folgen der Agenda 2010 zu mildern und zu beseitigen, und um den Einstieg in eine solidarische Ordnung von Arbeitsmarkt und S ...
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Cottbus (ots) - Man macht mit einem Land keine Rosskuren wegen der Schönheit arithmetischer Reihenfolgen.
Man macht sie, wenn sie nötig sind. So wie bei Willy Brandts "Mehr Demokratie wagen" 1972, bei Helmut Kohls "geistig-moralischer Wende" 1983 und bei Gerhard Schröders (SPD) Agenda 2010 vor genau zehn Jahren.
Die Frage ist, o ...
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Berlin (ots) - Kosten für neue Endlagersuche juristisch wasserdicht den Atomkonzernen zuordnen - Atommüll-Export endlich unmissverständlich in Atomgesetznovelle verankern!
Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) hat Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) aufgefordert, bei der Atommüllentsorgung ...
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Essen (ots) - Methodische Widersprüche, überholte Daten - in deutlichen Worten haben die höchsten Richter in Nordrhein-Westfalen der rot-grünen Landesregierung einen erneuten Verfassungsbruch zur Last gelegt.
Wirklich alarmiert wirkt dennoch niemand in Düsseldorf. Das (Steuer-) Geld des Jahres 2011 ist ...
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Bielefeld (ots) - Zum dritten Mal in Folge hat sich die rot-grüne NRW-Landesregierung vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster eine Klatsche abgeholt.
Das ist bitter, auch wenn Regierungschefin Kraft (SPD) und ihr Finanzminister Walter-Borjans (SPD) den Richterspruch herunterspielen.
Verfassungsbruch aber ist kein Kavaliersdeli ...
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Bielefeld (ots) - Drei Prozesse, drei Niederlagen: Wenn NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) jemals auf ein Arbeitszeugnis angewiesen sein sollte, dürften die schlechte Beurteilung die Chancen auf einen neuen Job senken.
Der NRW-Verfassungsgerichtshof in Münster hatte den Nachtragshaushalt 2010 außer Kraft gesetzt, den Etat 2012 ger ...
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Hagen (ots) - Diee dritte Schlappe der Regierung Kraft (SPD) vor dem Verfassungsgericht ist keine Bagatelle: Ein Bruch der Verfassung wiegt schwer - auch wenn sich die Regierungschefin mit ihrer präventiven Politik auf Pump politisch wie moralisch auf dem richtigen Weg wähnt.
Die Richter haben keinen Zweifel gelassen, dass die Trickserei des F ...
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Düsseldorf (ots) - Dem nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) muss es ziemlich peinlich sein, dass er jetzt schon zum dritten Mal eine Ohrfeige vom Verfassungsgerichtshof (VGH) bekommen hat.
Diesmal geht es um den Haushalt für 2011, der bei der Verabschiedung eine unzulässig hohe Neuverschuldung aufgewiesen hat.
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Ravensburg (ots) - Der Haussegen zwischen Landesregierung und Beamtenschaft hängt schief.
Auf Dauer schadet das beiden Seiten.
Stellt Grün-Rot die Sanierung des Haushalts zur Gänze über die Forderungen der Beamten, steigen deren Bezüge nicht so schnell wie erhofft.
Den politischen Preis müssten die Regierungsparte ...
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Halle (ots) - Der Bürgermeister der saarländischen Gemeinde Tholey, Hermann Josef Schmidt (CDU), hofft darauf, dass der Erzbischof von Sao Paulo, Odilo Scherer, neuer Papst wird, weil Scherers Vorfahren von dort stammen.
"Wir blicken auf die Wahl des Papstes voll hoffnungsfroher Erwartung; er wäre in gewisser Hinsicht schon ein deutscher Papst", ...
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Bonn/Berlin (ots) - Oskar Lafontaine hat im PHOENIX-Interview Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) wegen dessen Arbeitsmarktreformen aus dem Jahre 2003 angegriffen.
"Die Agenda 2010 war keine sozialdemokratische Politik", sagte der Linken-Politiker im PHOENIX-Interview (Ausstrahlung am Mittwoch, ...
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