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Berlin (ots) - Heute einigte sich eine Arbeitsgruppe aus allen Fraktionen auf die Neufassung des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG.
Hierzu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bern ...
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Essen (ots) - Gesellschaftspolitische Entwicklungen sind Treiber der Ausgaben bei der Prozesskostenhilfe.
Die eine: Die Höhe der Arbeitslosigkeit mit den Hartz-Gesetzen in der Folge. Gegen ihre Regeln klagen Betroffene.
Die andere: Die deutlich gestiegene Zahl der Ehescheidungen und die Probleme, vor denen die Ex-Partner im Fall d ...
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Köln (ots) - In der wöchentlichen Erhebung des ARD-DeutschlandTrends kommt die Union bei der Sonntagsfrage gegenüber der Vorwoche unverändert auf 40 Prozent.
Die SPD verliert im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt und kommt auf 25 Prozent. Dies ist ihr niedrigster Wert seit Juni 2011.
Die Gr ...
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Düsseldorf (ots) - Heiner Geißler freut sich über die Wahl von Jorge Mario Bergoglio aus Argentinien zum Papst.
Der ehemalige Jesuit sprach mit dem WDR-Magazin Aktuelle Stunde (Montag bis Samstag, 18.50 bis 19.30 Uhr, Sonntag, 19.10 bis 19.30 Uhr) über seine Wünsche und Hoffnungen an den neuen Papst.
Das Evangelium und Jesus solle ...
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Bonn/Berlin (ots) - 14. März 2013 - Auch der SPD-VorsitzendeSigmar Gabrielsieht die Wahl von Papst Franziskus positiv:
"Dass er ein Lateinamerikaner ist, der das Thema Armut in der Welt zu seinem großen Thema gemacht hat, ist ein wunderbares Z ...
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Bonn/Berlin (ots) - 14. März 2013 - Renate Künast hofft, dass sich der Papst stark für die Armutsbekämpfung einsetzen wird:
"Ich erwarte eine starke Stimme gegen Armut. Das können wir weltweit gebrauchen, weil die Schere weiter aufgeht", so die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag.
Pressekontakt:
PHOENIX-Kom ...
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Bonn/Berlin (ots) - 14. März 2013 - Der CDU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder sieht in der Tatsache, dass der Papst kein Europäer ist, einen Vorteil: "Damit kann die katholische Kirche deutlich machen, dass sie eine Weltkirche ist."
Kauder zeigte sich bei PHOENIX beeindruckt vom ersten Auftritt ...
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Bonn/Berlin (ots) - 14. März 2013 - FDP-Parteichef Philipp Rösler ist erfreut über das Ergebnis der Papstwahl.
Es sei ein "schönes Signal", dass es ein südamerikanischer Papst geworden ist: "Es schweißt die gesamte katholische Glaubensgemeinschaft in der Welt zusammen", so Rösler im PHOENIX-Interview.
Rösler erwartet von Papst F ...
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Berlin (ots) - Heute bringen die Regierungsfraktionen den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes in den Deutschen Bundestag ein.
Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Heute ist ein ...
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Berlin/Ostfildern (ots) - In der heutigen 1. Lesung berät der Deutsche Bundestag über zusätzliche Leistungen in Höhe von 120 Mio. Euro für Conterganopfer.
Hierbei sollen mit 90 Mio. Euro die Conterganrenten, je nach Schädigungsgrad zwischen 612 Euro und 6912 Euro angehoben werden. Weitere 30 Millione ...
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Berlin (ots) - Berlin, 14. März 2013 -Anlässlich der Wahl von Papst Franziskus erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Die CDU Deutschlands gratuliert
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Berlin (ots) - Das Konklave hat am gestrigen Mittwoch Jorge Mario Kardinal Bergoglio zum Nachfolger von Papst Benedikt XVI. gewählt. Er wird den Namen Franziskus tragen.
Zur Wahl des Papstes erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU):
"Wir wünschen ...
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Köln (ots) - Köln. Der frühere sowjetische Ministerpräsident Michail Gorbatschow ist sich sicher, dass Angela Merkel nach der Bundestagswahl Regierungschefin bleibt.
"Ich glaube, dass Volk wird Frau Merkel wiederwählen", sagte er auf einer Liter ...
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Berlin (ots) - Vermittler Brahimi zieht sich zurück!
Nach zwei Jahren tritt der von den Vereinten Nationen und der Arabischen Liga benannte Sonderbeauftragte für Syrien, Lakhdar Brahimi, zurück.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
"Lakhdar Brahimi hat si ...
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Hamburg (ots) - Der ehemalige US-Geheimdienst-Mitarbeiter Edward Snowden soll vom Untersuchungsausschuss des Bundestages zur NSA-Abhöraffäre per Video-Zuschaltung aus Moskau befragt werden.
Das befürworten 47 Prozent der Deutschen nach einer Forsa-Umfrage für das Hamburger Magazin stern.
40 Prozent halten es für eine bessere Lösung, ...
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Halle (ots) - Der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Kurt Lauk, lehnt den Vorstoß von Kanzlerin Angela Merkel sowie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ab, die Managergehälter gesetzlich zu begrenzen.
"Dies ist keine Angelegenheit des Staates", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutsche ...
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Hannover (ots) - Alarm- und Krisenmeldungen über teils unhaltbare Zustände, wie im aktuellen Fall der EU-Beitrittsländer Bulgarien und Rumänien, sollen sich nach dem zum 1. Juli 2013 anstehenden EU-Beitritt Kroatiens nicht wiederholen.
Das will der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestages, Gunther Krichbaum (CDU), nach einem Bericht ...
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Karlsruhe (ots) - Halb Europa ächzt unter seinen hohen Schulden - in Deutschland dagegen will Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schon in drei Jahren schwarze Zahlen schreiben.
Dass der Bund 2014 nur noch vergleichsweise bescheidene 6,4 Milliarden Euro an neue ...
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Berlin (ots) - Die SPD macht bei Kultur- und Medienthemen bereits Wahlkampf, der zu Lasten der Kultur- und Medienschaffenden geht.
Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup, CDU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurte ...
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Essen (ots) - Wenn ein Häftling beim Freigang gewalttätig wird, kramt der Justizminister (Thomas Kutschaty, SPD) sofort die Statistik hervor; was bleibt ihm auch übrig: Es ist die ganz große Ausnahme.
Das stimmt natürlich, aber damit kann man Opfer nicht vertrösten. Zahlenwerk ist für jene, die von diesen großen Ausnahmen betroffen sind, nicht ...
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Mainz (ots) - Wenn sich selbst die CSU - gemeinhin nicht bekannt als strenge Zuchtmeisterin der Wirtschaft - für ein Gesetzesvorhaben einer Koalition, der sie selbst angehört, "mehr Biss" wünscht, dann ist genaues Hinsehen angesagt.
Gemeint ist das "Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken", zu dem die s ...
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Bremen (ots) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat sehr zurückhaltend auf die Ankündigung des britischen PremierministersDavid Cameronreagiert, möglicherweise im Alleingang Waffen an die Rebellen in Syrien zu liefern.
"Wir haben die Syrien-Sanktionen der Europäischen Union nach intensiven Be ...
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Stuttgart (ots) - Läuft alles wie vorgesehen, will Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Jahr 2016 einen Bundeshaushalt der neuen Art präsentieren.
Die Einnahmen sollen spätestens in drei Jahren die Ausgaben übersteigen. So lautet das markige Versprechen von Schwarz-Gelb. Leider gibt es bei der Sache einen Haken: Es handelt sich nur um ein ...
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Berlin (ots) - Das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg überwacht seit mehr als 60 Jahren den Tübinger Linken Gerhard Bialas.
Aus seiner Akte geht hervor: Selbst Besuche von Veranstaltungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Partei Die Linke sowie die Teilnahme an Beerdigungen listet der Inlandsgeheimdienst akribisch auf ...
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Köln (ots) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat die zunehmenden Wartezeiten in der Stasi-Unterlagen-Behörde kritisiert.
"Die langen Wartezeiten sind kritikwürdig", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) und fügte mit Blick auf den Behörden-Leiter hinzu: "Roland Jahn sollte sein Personal so einsetzen, dass sich ...
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Berlin (ots) - Zum Kabinettsbeschluss der Eckwerte für den Bundeshaushalt 2014 erklärt der Präsident des Wirtschaftsrats der CDU, Prof. Dr. Kurt J. Lauk:
Haushaltssanierung über die Ausgabenseite ist möglich
"Mit dem Eckwertebeschluss zum Bundeshaushalt 2014 und der Mittelfristplanung bis 2017 hält die Bundesregierung Wort: Nach ...
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Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat die Eckwerte zum Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2014 und zum Finanzplan 2013 bis 2017 beschlossen.
Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Mit dem Haushalt 2014 und dem Finanzplan bis 2017 unterstreiche ...
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Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die Eckwerte für den Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2014 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2017 beschlossen.
Anschließend informiert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den Haushaltsausschuss.
Zu den Eckwerten erklärt der haushaltspolitische Sprecher de ...
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Frankfurt (ots) - Tatsächlich aber verfehlen diese Videos und Songs ihre Wirkung in der Szene nicht.
Der Salafismus, jene archaische Auslegung des Islam, erfreut sich hierzulande einigem Zulauf bei jungen Extremisten - die Szene zählt bereits 4500 Mitglieder.
Keine extremistische Gruppierung wächst im Augenblick schneller. Und n ...
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Mainz (ots) - Die Polizei in Nordrhein-Westfalen hat möglicherweise einen islamistischen Terroranschlag vereitelt.
Am Morgen nahmen Beamte eines Spezialeinsatzkommandos in Bonn einen Verdächtigen in seiner Wohnung, sowie weitere Verdächtige in Leverkusen und Essen fest. Insgesamt wurden vier Personen festgenomm ...
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