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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Soziale Gerechtigkeit - Chef des CDU-Wirtschaftsrates, Lauk, gegen Begrenzung von Managergehältern!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Kurt Lauk, lehnt den Vorstoß von Kanzlerin Angela Merkel sowie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ab, die Managergehälter gesetzlich zu begrenzen.

"Dies ist keine Angelegenheit des Staates", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutsche ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. März 2013 @ 13:14:49
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Presse Hannover: EU-Beitritt Kroatiens nur mit begleitenden Ratifizierungsauflagen / Bundestags-Ausschussvorsitzender Krichbaum will 'Hilfen' empfehlen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Presse Hannover
Hannover (ots) - Alarm- und Krisenmeldungen über teils unhaltbare Zustände, wie im aktuellen Fall der EU-Beitrittsländer Bulgarien und Rumänien, sollen sich nach dem zum 1. Juli 2013 anstehenden EU-Beitritt Kroatiens nicht wiederholen.

Das will der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestages, Gunther Krichbaum (CDU), nach einem Bericht ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. März 2013 @ 12:59:56
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Deutsche Politik News! Top News: Badische Neueste Nachrichten: Auf Sparkurs!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - Halb Europa ächzt unter seinen hohen Schulden - in Deutschland dagegen will Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schon in drei Jahren schwarze Zahlen schreiben.

Dass der Bund 2014 nur noch vergleichsweise bescheidene 6,4 Milliarden Euro an neue ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. März 2013 @ 12:48:50
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Deutsche Politik News! Top News: Börnsen: SPD betreibt falsches Spiel auf Kosten der Kultur- und Medienschaffenden!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Die SPD macht bei Kultur- und Medienthemen bereits Wahlkampf, der zu Lasten der Kultur- und Medienschaffenden geht.

Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup, CDU):

"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurte ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. März 2013 @ 12:13:00
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Vorrang für das Recht auf Schutz!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Wenn ein Häftling beim Freigang gewalttätig wird, kramt der Justizminister (Thomas Kutschaty, SPD) sofort die Statistik hervor; was bleibt ihm auch übrig: Es ist die ganz große Ausnahme.

Das stimmt natürlich, aber damit kann man Opfer nicht vertrösten. Zahlenwerk ist für jene, die von diesen großen Ausnahmen betroffen sind, nicht ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. März 2013 @ 11:03:34
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Deutsche Politik News! Top News: Allgemeine Zeitung Mainz: Zu heiße Nadel / Kommentar zum 'Anti-Abzocke-Gesetz'!

Deutsche-Politik-News.de | Allgemeine Zeitung Mainz
Mainz (ots) - Wenn sich selbst die CSU - gemeinhin nicht bekannt als strenge Zuchtmeisterin der Wirtschaft - für ein Gesetzesvorhaben einer Koalition, der sie selbst angehört, "mehr Biss" wünscht, dann ist genaues Hinsehen angesagt.

Gemeint ist das "Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken", zu dem die s ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. März 2013 @ 10:59:21
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Deutsche Politik News! Top News: Weser-Kurier: Westerwelle reagiert zurückhaltend auf Camerons Syrien-Vorstoß!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat sehr zurückhaltend auf die Ankündigung des britischen PremierministersDavid Cameronreagiert, möglicherweise im Alleingang Waffen an die Rebellen in Syrien zu liefern.

"Wir haben die Syrien-Sanktionen der Europäischen Union nach intensiven Be ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. März 2013 @ 10:56:35
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung: Tricks für eine schöne Bilanz / Leitartikel zum Haushalt!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Läuft alles wie vorgesehen, will Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Jahr 2016 einen Bundeshaushalt der neuen Art präsentieren.

Die Einnahmen sollen spätestens in drei Jahren die Ausgaben übersteigen. So lautet das markige Versprechen von Schwarz-Gelb. Leider gibt es bei der Sache einen Haken: Es handelt sich nur um ein ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. März 2013 @ 10:54:43
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Deutsche Politik News! Top News: junge Welt: DGB: Grün-Rote Regierung in Baden-Württemberg muß Überwachung stoppen!

Deutsche-Politik-News.de | junge Welt
Berlin (ots) - Das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg überwacht seit mehr als 60 Jahren den Tübinger Linken Gerhard Bialas.

Aus seiner Akte geht hervor: Selbst Besuche von Veranstaltungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Partei Die Linke sowie die Teilnahme an Beerdigungen listet der Inlandsgeheimdienst akribisch auf ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. März 2013 @ 21:03:02
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Deutsche Politik News! Top News: Kölner Stadt-Anzeiger: Thierse (SPD) kritisiert Arbeitsweise der Stasi-Behörde!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Köln (ots) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat die zunehmenden Wartezeiten in der Stasi-Unterlagen-Behörde kritisiert.

"Die langen Wartezeiten sind kritikwürdig", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) und fügte mit Blick auf den Behörden-Leiter hinzu: "Roland Jahn sollte sein Personal so einsetzen, dass sich ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. März 2013 @ 21:01:04
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Deutsche Politik News! Top News: Haushaltssanierung über die Ausgabenseite ist möglich!

Deutsche-Politik-News.de | Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Berlin (ots) - Zum Kabinettsbeschluss der Eckwerte für den Bundeshaushalt 2014 erklärt der Präsident des Wirtschaftsrats der CDU, Prof. Dr. Kurt J. Lauk:

Haushaltssanierung über die Ausgabenseite ist möglich

"Mit dem Eckwertebeschluss zum Bundeshaushalt 2014 und der Mittelfristplanung bis 2017 hält die Bundesregierung Wort: Nach ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. März 2013 @ 20:56:49
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Deutsche Politik News! Top News: Kalb: Finanzpolitischer Meilenstein!

Deutsche-Politik-News.de | CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat die Eckwerte zum Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2014 und zum Finanzplan 2013 bis 2017 beschlossen.

Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:

"Mit dem Haushalt 2014 und dem Finanzplan bis 2017 unterstreiche ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. März 2013 @ 20:54:53
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Deutsche Politik News! Top News: Barthle: Große Erfolge bei der Haushaltskonsolidierung!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die Eckwerte für den Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2014 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2017 beschlossen.

Anschließend informiert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den Haushaltsausschuss.

Zu den Eckwerten erklärt der haushaltspolitische Sprecher de ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. März 2013 @ 20:53:28
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Deutsche Politik News! Top News: Frankfurter Rundschau: Zu den Razzien gegen salafistische Gruppierungen!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Tatsächlich aber verfehlen diese Videos und Songs ihre Wirkung in der Szene nicht.

Der Salafismus, jene archaische Auslegung des Islam, erfreut sich hierzulande einigem Zulauf bei jungen Extremisten - die Szene zählt bereits 4500 Mitglieder.

Keine extremistische Gruppierung wächst im Augenblick schneller. Und n ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. März 2013 @ 20:50:03
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Deutsche Politik News! Top News: ZDF: Islamistische Terrorpläne vereitelt Festnahmen in NRW!

Deutsche-Politik-News.de | ZDF
Mainz (ots) - Die Polizei in Nordrhein-Westfalen hat möglicherweise einen islamistischen Terroranschlag vereitelt.

Am Morgen nahmen Beamte eines Spezialeinsatzkommandos in Bonn einen Verdächtigen in seiner Wohnung, sowie weitere Verdächtige in Leverkusen und Essen fest. Insgesamt wurden vier Personen festgenomm ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. März 2013 @ 20:47:41
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Deutsche Politik News! Top News: Islamisten wegen geplanten Mordanschlages auf PRO NRW-Chef festgenommen!

Deutsche-Politik-News.de | SWR - Südwestrundfunk
Mainz (ots) - Die Polizei in Nordrhein-Westfalen hat offenbar einen geplanten Mordanschlag auf den Vorsitzenden der rechtsextremistischen Partei PRO NRW, Markus Beisicht, verhindert.

Das berichten das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" und SWRinfo unter Berufung auf Ermittlerkreise. Danach wurden die Täter unm ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. März 2013 @ 17:56:15
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Deutsche Politik News! Top News: Start des landesweiten Mentoring-Programms 'Zukunft durch Aufstieg - Mentoring für weibliche Beschäftigte in Mecklenburg-Vorpommern' unter der Schirmherrschaft von Ministerin Manuela Schwesig!

Deutsche-Politik-News.de | Bildungswerk der Wirtschaft gGmbH
Rostock-Warnemünde (ots) - Um mehr Frauen den Aufstieg in Führungspositionen in Unternehmen oder Institutionen mit wirtschaftsnahen Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern zu ermöglichen, startete im Januar 2013 das landesweite Mentoring-Programm "Zukunft durch Aufstieg - Mentoring für weibliche Beschäftigte ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. März 2013 @ 17:53:48
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Deutsche Politik News! Top News: 'Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken': Ungeeignet gegen schwarze Schafe, existenzgefährdend für die seriösen Unternehmen - Inkassoverband legt eigene Vorschläge zum Kampf gegen Abzocker vor!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V.
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat heute den Entwurf für ein "Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken" beschlossen.

Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. (BDIU) kritisiert das Gesetz scharf.

Es stärkt im Gegensatz zu den Behauptungen des Bundesjustizministeriums (Bundesjustizministerin: Sabine Leutheusser-Sc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. März 2013 @ 17:50:45
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Deutsche Politik News! Top News: Von Stetten: Das SPD-Wahlprogramm - Wo sind Steinbrücks Versprechen für den Mittelstand?

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und ParteichefSigmar Gabrielhaben am vergangenen Montag das Wahlprogramm der SPD vorgestellt.

Hierzu erklärt der Vorsitzende des Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian vo ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. März 2013 @ 17:35:34
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Deutsche Politik News! Top News: Müntefering: Agenda 2010 war richtig / CDU verschläft die Zeit!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bonn/Berlin (ots) - Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat erneut die Agenda 2010 verteidigt.

"Es war richtig, dass wir es gemacht haben. Deutschland hatte in den 90er Jahren die Zeit verpennt. Das hing wohl auch damit zusammen, dass der Kommunismus eingebrochen war.

Wir habe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. März 2013 @ 17:32:20
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Deutsche Politik News! Top News: Sahra Wagenknecht: Merkels Wahlkampfente wird Managergehälter nicht begrenzen!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Die Begrenzung von Managergehältern, Boni und Abfindungen darf man weder den Aktionären überlassen noch einer Regierung, die den Reichtums- und Armutsbericht fälscht", erklärt Sahra Wagenknecht zur Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. März 2013 @ 17:27:29
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: SPD-Chef Gabriel: Vorstoß der Union zu Managergehältern ist 'untauglich'!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - SPD-ChefSigmar Gabrielhat den Vorstoß der Union zur Begrenzung der Managergehälter als "untauglich" bezeichnet.

"Der Vorschlag, die Hauptversammlungen über die Gehälter entscheiden zu lassen, ist völlig untauglich.

Das sitzen Vertreter von Banken und großen Fon ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. März 2013 @ 17:25:21
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Deutsche Politik News! Top News: Mittelbayerische Zeitung: Hinsken sieht 'zwingenden Handlungsbedarf' für gesetzliche Regelung von Managergehältern!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Hannover. Der Vorsitzende des Bundestagswirtschaftsausschusses Ernst Hinsken(CSU) sieht "zwingenden Handlungsbedarf" für eine gesetzliche Regelung von Managergehältern.

Der CSU-Politiker sagte der Mittelbayerischen Zeitung (Mittwoch), nicht nur er, sondern viele Kollegen strebten eine Änderung des Aktiengesetzes an, die von ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. März 2013 @ 12:28:23
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur Familienpolitik!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Die Rückkehr aus Teilzeit- in Vollzeitbeschäftigung ist oftmals schwer.

Familienministerin Kristina Schröder (CDU) fordert deshalb einen Rechtsanspruch auf Rückkehr in die Vollzeit, wenn Eltern familienbedingt im Job kürzertreten.

Dafür spricht, dass sich die Eltern, für die Verlässlichkeit wegen der Verantwort ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. März 2013 @ 12:26:08
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Rainer Arnold (SPD): Bundeswehr muss für Betreuungsgeld sparen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die Bundeswehr muss aus Sicht der SPD indirekt für einen Teil des umstrittenen Betreuungsgeldes aufkommen.

"Die Soldaten müssen das unsinnige Betreuungsgeld bezahlen, das niemand außer CSU-ChefHorst Seehoferwollte", sagte der verteidigun ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. März 2013 @ 12:24:20
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Linke schlägt 'neue Agenda für soziale Gerechtigkeit' vor / Bis 2020 soll Einstieg in solidarische Ordnung geschafft werden!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Zehn Jahr nach dem Startschuss für die rot-grünen Reformen durch SPD-Kanzler Gerhard Schröder schlägt die Linkspartei eine »neue Agenda für soziale Gerechtigkeit« vor.

Diese sei nötig, »um die verheerenden Folgen der Agenda 2010 zu mildern und zu beseitigen, und um den Einstieg in eine solidarische Ordnung von Arbeitsmarkt und S ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. März 2013 @ 12:21:58
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Deutsche Politik News! Top News: Lausitzer Rundschau: Die nächste Rosskur - Was eine Agenda 2020 beinhalten müsste!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Man macht mit einem Land keine Rosskuren wegen der Schönheit arithmetischer Reihenfolgen.

Man macht sie, wenn sie nötig sind. So wie bei Willy Brandts "Mehr Demokratie wagen" 1972, bei Helmut Kohls "geistig-moralischer Wende" 1983 und bei Gerhard Schröders (SPD) Agenda 2010 vor genau zehn Jahren.

Die Frage ist, o ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. März 2013 @ 12:18:39
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Deutsche Politik News! Top News: Deutsche Umwelthilfe fordert bei Suche nach Atomendlager 'Ende jeder Hintertürchenpolitik'!

Deutsche-Politik-News.de | Deutsche Umwelthilfe e.V.
Berlin (ots) - Kosten für neue Endlagersuche juristisch wasserdicht den Atomkonzernen zuordnen - Atommüll-Export endlich unmissverständlich in Atomgesetznovelle verankern!

Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) hat Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) aufgefordert, bei der Atommüllentsorgung ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. März 2013 @ 12:14:32
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Routinierter Verfassungsbruch!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Methodische Widersprüche, überholte Daten - in deutlichen Worten haben die höchsten Richter in Nordrhein-Westfalen der rot-grünen Landesregierung einen erneuten Verfassungsbruch zur Last gelegt.

Wirklich alarmiert wirkt dennoch niemand in Düsseldorf. Das (Steuer-) Geld des Jahres 2011 ist ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. März 2013 @ 11:17:27
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar NRW-Haushaltsprobleme / Vermeidbare Fehler!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Zum dritten Mal in Folge hat sich die rot-grüne NRW-Landesregierung vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster eine Klatsche abgeholt.

Das ist bitter, auch wenn Regierungschefin Kraft (SPD) und ihr Finanzminister Walter-Borjans (SPD) den Richterspruch herunterspielen.

Verfassungsbruch aber ist kein Kavaliersdeli ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. März 2013 @ 11:14:55
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26900 News & Infos @ Deutsche-Politik-News.de zum Thema Top News (897 Seiten, 30 News pro Seite)
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