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Düsseldorf (ots) - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle entsendet für den Bundestagswahlkampf einen eigenen Vertrauten in die FDP-Parteizentrale.
Der frühere Sprecher der Bundestagsfraktion, Olaf Bentlage, soll ab 1. März in der Parteizentrale für Brüderle die Organisation des Wahlkampfes koordinieren und Brüderle bei öffentlichen Terminen als Sp ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Februar 2013 @ 12:01:50
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Bielefeld (ots) - Wenn Heiner Geißler das geahnt hätte:
Als der Schlichter in Sachen Bahnprojekt Stuttgart 21 Ende 2010 seine Entscheidung über das große Renommierprojekt der Deutschen Bahn fällte, ging er von Gesamtkosten von 2,9 Milliarden Euro aus.
Gut zwei Jahre später werden hierfür 5,6 Milliarden Euro veranschlagt. Hinzu k ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Februar 2013 @ 11:59:03
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Stuttgart (ots) - Es wird eng für Stuttgart 21 - und das fast exakt drei Jahre nach Baustart im Februar 2010.
Die Verantwortung dafür trägt allein die Bahn. Es gibt Gegner des Projekts, die über diese Entwicklung jubeln und den Ausstieg herbeisehnen.
Ministerpräsident Winfried ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Februar 2013 @ 11:54:38
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Bonn (ots) - Bonn/London, 5. Februar 2013 - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sieht die Klage gegen den Länderfinanzausgleich als "eher hinderlich" an.
Immer wieder werde dieser zur verfassungsrechtlichen Frage gemacht. Er selbst habe schon dreijährige Verhandlungen dazu erlebt.
"Es ist ergebnislos, sich da einfach zu attackie ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Februar 2013 @ 18:35:59
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Berlin (ots) - Heute findet der Safer Internet Day der EU-Kommission statt.
Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Auch bei neuen Innovationen wie Big-Data-Anwendungen dürfen Datensicherheit und Datenschutz nicht zu kurz kommen.
Darauf müs ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Februar 2013 @ 18:33:39
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Berlin (ots) - Deutschland schickt über seine bisherigen Zusagen hinaus auch Sanitäter in das westafrikanische Mali.
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sagte dem "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe), dies sei am Dienstag bei der Truppe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Februar 2013 @ 18:31:18
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Berlin (ots) - Das Ministeriumspapier bereitet den Ausstiegsfall vor, und zwar durch die Hintertür.
Sollte die Bundeskanzlerin (Angela Merkel, CDU) sich irgendwann zur Umkehr entschließen, dann könnte sie auf die (wenn auch verspätete) Kritik ihres Verkehrsministers verweisen.
Die große Chance, ihren Irrtum einzugestehen und für ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Februar 2013 @ 18:29:49
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Bonn/Köln (ots) - Norbert Walter-Borjans (SDP) hat den Zeitpunkt der von Bayern und Hessen geplanten Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich kritisiert:
"Überprüfungen macht man in einem laufenden Vertrag entweder einvernehmlich, oder man redet frühzeitig darüber, wie nach Vertragsende dieser Vert ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Februar 2013 @ 17:26:54
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Berlin (ots) - Anlässlich der Klageankündigung von Bayern und Hessen gegen den Länderfinanzausgleich erklärt Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrats:
"Die fatalen Entwicklungen im Länderfinanzausgleich belegen wie dringend notwendig zügige Neuverhandlungen der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Länder ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Februar 2013 @ 17:24:10
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Köln (ots) - Seit dem 1. Februar ist die volle Einsatzbereitschaft am Lufttransportstützpunkt in Dakar im Senegal hergestellt.
Der Lufttransportstützpunkt dient der technisch-logistischen Unterstützung und trägt dazu bei, die Durchhaltefähigkeit der zur Unterstützung der Operationen AFISMA und SERVAL bereitgestellten deutschen C-160 Transall E ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Februar 2013 @ 17:20:54
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Bonn (ots) - Bonn/München, 5. Februar 2013 - Grünen-VerkehrspolitikerAnton Hofreiterhat sich für einen Abbruch des Projekts Stuttgart 21 ausgesprochen.
"Als Abgeordneter bin ich der Meinung, dass Bundesregierung und Bahn jetzt endlich die richtigen Zahlen auf den Tisch legen müssen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Februar 2013 @ 14:48:02
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Berlin (ots) - "Verkehrsminister Ramsauer muss endlich die Verantwortung übernehmen und Stuttgart 21 stoppen, will er kein Debakel wie beim Berliner Flughafen erleben", sagt Ulrich Maurer, Stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, nachdem ein internes Dossier des Bundesverkehrsministeriums bekannt geworden ist.
"Da helfen keine De ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Februar 2013 @ 14:46:04
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Halle (ots) - Der SPD-Verkehrsexperte Hans-Joachim Hacker hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) aufgefordert, mit Blick auf Stuttgart 21 die Karten auf den Tisch zu legen.
"Die neuesten Meldungen müssen für den Bundesverkehrsminister Veranlassung sein, konkrete Zahlen auf den Tisch zu legen, damit sie im Aufsichtsrat der Deutschen Ba ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Februar 2013 @ 14:43:59
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Stuttgart (ots) - Die Bundesregierung lehnt weitere Milliardenausgaben für Stuttgart 21 ab und dringt im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn (DB) auf eine Prüfung von Alternativen.
Ein internes Dossier des Verkehrsministeriums, das der Stuttgarter Zeitung vorliegt und aus dem das Blatt in seiner Dienstagausgabe zitiert, zeigt außerdem:
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Februar 2013 @ 13:01:44
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Düsseldorf (ots) - Die FDP hat sich für Verhandlungen mit der SPD über Maßnahmen zur Eindämmung der steigenden Strompreise ausgesprochen.
"Ohne grundlegende EEG-Reform wird der Strompreis nicht zu bändigen sein. Wenn die SPD dar ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Februar 2013 @ 12:59:30
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Karlsruhe (ots) - Wenn es so weiterläuft, könnte das schwarz-gelbe Regierungsbündnis in Bayern noch vor der Landtagswahl scheitern, weil die FDP an den Studiengebühren festhält, die der Koalitionspartner
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Februar 2013 @ 12:54:48
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Berlin (ots) - Über die Klimaschutzinitiative des Bundesministeriums für Umwelt. Naturschutz und Reaktorsicherheit können Kommunen unter anderem einen Zuschuss für die Umstellung von Hallen- und Straßenbeleuchtung auf LED-Technologie erhalten.
Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz (CDU):
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Februar 2013 @ 12:43:46
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Leutkirch (ots) - Noch liegt die Studie gar nicht öffentlich vor, doch ihre unangenehmen Ergebnisse zweifelt niemand an. Es ist zu offensichtlich, dass die deutsche Familienpolitik nicht erfolgreich ist.
Deutschland zahlt so viel Leistungen wie wenige Länder, hat aber eine sehr niedrige Geburtenrate. Natürlich funktioniert Familienpolitik nich ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Februar 2013 @ 12:40:46
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Halle (ots) - Das Bundesfamilienministerium (Bundesfamilienministerin: Dr. Kristina Schröder, CDU) etwa analysiert und bewertet seit nunmehr sechs Jahren ihre insgesamt 160 verschiedenen familien- und ehebezogenen Leistungen.
Vorgeblich, um deren familienpolitischen Nutzen zu ermitteln. So steht es im Koalitionsvertrag. Allerdings ist Schwarz- ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Februar 2013 @ 12:24:40
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Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat das geplante Gesetz der Bundesregierung zur Aufspaltung von Großbanken als "Placebo" kritisiert.
"Das Gesetz verfehlt sein Ziel und ist ein Placebo zu Wahlkampfzwecken", sagte Trittin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).
Die Regierungspl ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Februar 2013 @ 12:21:08
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Stuttgart (ots) - Vor zehn Jahren noch wollte die CDU mit Ganztagsschulen nichts zu tun haben.
Allenfalls an sozialen Brennpunkten, ließen damals Ministerpräsident Erwin Teufel und dessen Kultusministerin Annette Schavan wissen, könne man darüber reden.
Später versuchte Teufels Nachfolger G ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Februar 2013 @ 12:19:10
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Bielefeld (ots) - Es ist nachvollziehbar, dass das NRW-Schulministerium weniger Stellen an Gymnasien ausschreiben lässt.
Mit Wegfall eines Jahrgangs werden eben weniger Lehrer gebraucht.
Indem aber bereits jetzt weitaus weniger Stellen als in den Vorjahren besetzt werden, geraten einige Schulen ins Straucheln. Sie erleben eine D ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Februar 2013 @ 12:17:04
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Frankfurt/Oder (ots) - Es ist dem ehemaligen Frankfurter Flughafenchef Wilhelm Bender nicht zu verdenken, dass er seine Expertise nur in der Form einer irgendwie unverbindlichen Beratertätigkeit zur Verfügung stellen will.
Und damit sind die Flughafen-Verantwortlichen, an erster Stelle jetzt der Chef des Aufsichtsrats, Matthias Platzeck (SPD), ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Februar 2013 @ 11:34:21
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Düsseldorf (ots) - Verwundete Veteranen der Bundeswehr sollen künftig schneller und einfacher versorgt werden.
Ziel sei es, für die Betroffenen eine "Versorgung aus einer Hand" zu schaffen, zitiert die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) aus einem Gesetzentwurf, den das Bundeskabinett an diesem Mittwoch verabschieden w ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Februar 2013 @ 11:21:51
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Berlin (ots) - Die nächste Bruchlandung am BER.
Mit der Absage des früheren Chefs des Frankfurter Flughafens, Wilhelm Bender, hat sich die Management-Krise rund um den neuen Airport in Schönefeld weiter verschärft.
Woran letztlich die Verhandlungen des neuen Aufsichtsratschefs der Flughafengesellschaft, Matthias Platzeck (SPD), ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Februar 2013 @ 11:27:51
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Berlin (ots) - Die 2. EEG-Dialogveranstaltung des Bundesumweltministers zum EEG mit dem Schwerpunkt Biogas wurde zwar von Peter Altmaier mit einem Bekenntnis zu seiner umstrittenen Strompreisbremse eröffnet, fand dann doch ohne ihn statt. Grippe.
Das machte ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Februar 2013 @ 11:24:45
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Berlin (ots) - Die KfW hat zum 1. Februar 2013 ein neues Förderprogramm für Kommunen gestartet.
Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz (CDU):
"Mit diesem Förderprogramm stockt die Bundesregierung ihre Unterstützung für Kommunen bei der Gewährleistung des Rechtsanspruches auf einen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Februar 2013 @ 18:28:29
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Bonn (ots) - Bonn/Hamburg, 4. Februar 2013 - Jan van Aken hat sich dafür ausgesprochen, die EU-Sanktionen gegen den Iran zu lockern, um Verhandlungen im Atomstreit zu erleichtern.
Der Konflikt sei nur zwischen Washington und Teheran direkt zu lösen, betonte der stellvertretende Vorsitzende der Linken. Doc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Februar 2013 @ 18:25:20
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Berlin (ots) - Zur heutigen Berichterstattung über die vermeintlich verfehlte Familienpolitik der Bundesregierung erklärt der familienpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Die CSU lässt die Familien in Deutschland nich ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Februar 2013 @ 18:23:32
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Wien (ots) - Am Donnerstag, den 31. Januar 2013, traf sich eine Delegation des Bundesvorstandes der Partei der Vernunft in Oberwaltersdorf im Golfclub Fontana mit Frank Stronach, um programmatische Themen zu erörtern.
Es herrschte Einigkeit darüber, dass sich die bisherige Politik der Parteien zu weit vo ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Februar 2013 @ 18:21:26
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