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Essen (ots) - Und wieder steht die Kanzlerin neben einem schwierigen Gast und vor schwierigen Fragen: Kann man dem ägyptischen Präsidenten Mursi trauen?
Darf, kann oder muss man ihn sogar unterstützen? Oder sollte man einen Bogen machen um den Muslimbruder?
Erstens: Präsident Mursi ist demokratisch legitimiert. Zweitens: Er ver ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 31. Januar 2013 @ 12:56:15
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Bielefeld (ots) - Ägypten braucht Geld. Sehr viel Geld.
Das ist der Grund, warum Präsident Mohammed Mursi nach Berlin gereist ist, aber die Teilnahme am Gipfel der Afrikanischen Union abgesagt hat.
Schließlich brennt es auf den Straßen von Suez über Kairo bis Alexandria. Die Unzufriedenheit über seine Regierung nimmt zu, denn zu W ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 31. Januar 2013 @ 12:49:33
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Essen (ots) - Mohammed Mursi war ein schwieriger Gast für die Kanzlerin.
Ausgerechnet am Holocaust-Gedenktag musste Angela Merkel (CDU) einen hasserfüllten, antisemitischen Staatsmann begrüßen.
Als demokratisch gewählter Präsident hatte er dennoch Anspruch darauf, mit allen Ehren ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 31. Januar 2013 @ 12:44:39
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Rostock (ots) - Um die wachsende Unruhe im Volk einzudämmen, reagiert Mursi ähnlich, wie es Mubarak tat: mit Gewalt.
Damit aber bringt Mursi den Westen in Verlegenheit. Der gesamte arabische Gürtel von Mali bis Syrien droht ein einziger Brandherd zu werden. Und das Pulverfass Ägypten an der Grenze zu Israel liegt mittendrin.
Ein ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 31. Januar 2013 @ 12:38:16
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Frankfurt/Oder (ots) - Viel anzubieten hatte Mursi nicht. Er kam, um Werbung zu machen - um deutsche Kredite, Investoren, Know-How und Touristen, die das Land, das kurz vor dem Kollaps steht, dringend nötig hat.
Weil er dazu Berlin braucht, konnte die Bundeskanzlerin (Merkel, CDU) unbequeme Fragen stellen, die sonst oft im diplomatischen Gepla ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 31. Januar 2013 @ 12:36:09
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Cottbus (ots) - Der normale demokratische Reflex auf Mohammed Mursis bisherige Politik wäre ein Stopp aller Gelder und aller Kooperation.
Bis der ägyptische Präsident und seine fanatischen Muslimbrüder Demokratie und Toleranz in ihrem Land einkehren lassen. Oder mindestens, bis sie aufhören, Demonstranten mit dem Ausnahmezustand zu überziehen. ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 31. Januar 2013 @ 12:34:02
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Regensburg (ots) - Der auf knapp acht Stunden verkürzte Besuch des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi in Berlin hatte es in sich.
Die Visite des untersetzten Muslimbruders war eine schwierige Gratwanderung für Berlin und für Kairo.
Der Besuch war zudem im Vorfeld mit vielen Fragen, Forderungen, Wünschen und Hoffnungen nahezu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 31. Januar 2013 @ 11:57:57
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Leutkirch (ots) - Das war kein einfacher Besuch für Berlin, nicht nur wegen der Sicherheitsmaßnahmen.
Wie sieht es mit weiteren Finanzhilfen für Ägypten aus? Das wollte Präsident Mursi in Deutschland herausfinden.
Wie steht es um den Weg zur Demokratie? Das wiederum wollte die Kanzlerin wissen, die wie immer klar die Menschenrecht ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 31. Januar 2013 @ 11:54:47
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Osnabrück (ots) - Mohammed Mursi zu vertrauen verlangt Mut.
Und den sollte Deutschland beweisen. Denn zwischen Nationen ist es wie mit Menschen: Wer immer nur das tut, von dem er genau weiß, dass es gelingt, wird sich nicht weiterentwickeln. Er wird nicht einmal besonders erfolgreich sein.
Ägypten aber muss sich weiterentwickeln ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 31. Januar 2013 @ 11:52:53
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Düsseldorf (ots) - Es war ein Anfang, ein sehr kleiner.
Der ägyptische Islamist vollzog im Kanzleramt einen bescheidenen Rückzieher. Seine antisemitisch verstandenen Äußerungen seien aus dem Zusammenhang gerissene Zitate gewesen, sagte Ägyptens Präsident Mohammed Mursi bei seinem ersten Besuch bei A ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 31. Januar 2013 @ 11:47:14
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Hagen (ots) - Ägypten sitzt auf einem Pulverfass, bei Straßenschlachten sterben täglich Demonstranten, das Land steht am Abgrund - und Präsident Mursi nimmt sich einen Tag Zeit für einen Staatsbesuch in Deutschland.
Das zeigt zweierlei: Mursi ist sich seiner Sache offenbar sehr sicher. Angst vor einem Umsturz hat er nicht. Und er braucht Deuts ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 31. Januar 2013 @ 11:45:07
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Bielefeld (ots) - Mursi lernt noch: Auf diese extrem vereinfachte Linie lassen sich alle Begründungen dafür reduzieren, dass der ägyptische Präsident gestern in Berlin empfangen wurde.
Der ehemalige Chef der in Ägypten jahrzehntelang verfolgten Muslimbruderschaft vermischt Eigen- und Gemeininteresse, er entmachtet die Justiz und hat kein Probl ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 31. Januar 2013 @ 11:43:18
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Berlin (ots) - Heute hat der Familienausschuss des Deutschen Bundestages den Gesetzentwurf zur zusätzlichen Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege beschlossen.
Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Die Union steh ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Januar 2013 @ 15:36:02
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Bonn/Berlin (ots) - Der Außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Philipp Mißfelder hat sich besorgt über die aktuelle Situation in Ägypten geäußert:
"Ich glaube, dass die Chancen, dass Ägypten noch eine Demokratie wird mittlerweile von Tag zu Tag schwinden. Ich werde immer pessimistischer ", sagte Mißfelder im PHOENIX-Interview. ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Januar 2013 @ 15:34:18
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Nordrhein-Westfalen (ots) - "Wenn die Pflegebedürftigen der nächsten Jahre angemessen versorgt werden sollen, dann muss die Landesregierung Umbaumaßnahmen wie Neubauten schnell wieder attraktiv machen."
Mit diesen Worten hat der Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) in NRW, Christof Beckmann, die V ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Januar 2013 @ 15:32:08
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Berlin (ots) - NRW-Umweltminister Johannes Remmel behauptet, die Initiative von Bundesumweltminister Altmaier zur Begrenzung der Stromkosten gehe zulasten der Verbraucher.
Er kündigt den entschiedenen Widerstand der rot-grün regierten Länder an. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU) ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Januar 2013 @ 15:25:24
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Düsseldorf (ots) - Die rot-grün regierte Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will die Pläne von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes notfalls im Bundesrat stoppen.
"Das Altmaier-Papier wird dazu führen, dass die Verbraucher letztlich die Zeche zahl ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Januar 2013 @ 15:22:35
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Berlin (ots) - Der Biogasrat+ e.V. - dezentrale energien, Verband der industriellen Biogas- und Biomethanwirtschaft, ist über Inhalt und Ablauf des von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) initiierten Dialog zur Weiterentwicklung des EEG enttäuscht und empört.
Reinhard Schultz, Geschäftsfü ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Januar 2013 @ 15:20:51
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Regensburg (ots) - Wer den internen Dienstbetrieb bei der Bundeswehr kennt, der weiß, dass sich Soldaten nur in wirklich ernsten Fällen und nach reiflichem Nachdenken mit ihren Sorgen und Nöten an den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages wenden.
Vor diesem Hintergrund gewinnt der gestern vorgelegte Jahresbericht von Hellmut Königshaus ei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Januar 2013 @ 15:09:32
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Berlin (ots) - Der Wirtschaftsausschuss des Bundestages hat heute den Richtlinienentwurf der Europäischen Kommission zur gesetzlichen Regelung der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen beraten.
Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:
"Der jetzt im Binnenma ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Januar 2013 @ 15:00:11
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Berlin (ots) - Die beiden internationalen medizinischen Hilfsorganisationen Ärzte ohne Grenzen und Ärzte der Welt haben Bundesaußenminister Guido Westerwelle einen Missbrauch der humanitären Hilfe vorgeworfen.
Westerwelle vermische in seinen Äußerungen zu deutscher Unterstützung für den Militäreinsatz in Mali immer wieder militärische und huma ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Januar 2013 @ 14:56:29
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Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor den ersten Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst zwischen Ländern und Gewerkschaften hat der Verhandlungsführer der Länder, Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), die Gewerkschaften kritisiert.
"6,5 Prozent mehr in einem Jahr in der aktuellen Lage? Das ist völlig überzogen und unrealistisch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Januar 2013 @ 14:49:08
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Berlin (ots) - Das Bundesgesundheitsministerium (BMG / Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr, FDP) sieht nach wie vor keinen Änderungsbedarf bei den in Krisenzeiten erhobenen Zwangsmaßnahmen zulasten der pharmazeutischen Industrie.
Das ergab die in der europäischen Transparenzrichtlinie und im SGB V verankerten Pflicht zur jährlichen Überprüfu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Januar 2013 @ 14:41:59
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Berlin (ots) - Heute veröffentlicht die Bundesregierung den 10. Migrationsbericht.
Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Die heute vorgelegten Zahlen des 10. Migrationsberichts zeigen, dass die Attraktivität des Wissenschafts- und Wirtschaftsstandorts D ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Januar 2013 @ 14:36:41
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Stuttgart (ots) - Winfried Kretschmann will auch über die Wahl 2016 hinaus Ministerpräsident von Baden-Württemberg bleiben.
Das sagte der Grünen-Politiker der Stuttgarter Zeitung (Mittwochausgabe) am Rande einer Sitzung des Landeskabinetts in Brüssel auf die Frage, ob er sich ähnlich wie ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Januar 2013 @ 14:34:37
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Halle (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), will mit dem ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi heute auch über Frauenrechte und Fragen der Religionsfreiheit reden.
"Wir begrüßen, dass Mursi auch das Parlament trifft und wir im Auswärtigen Ausschuss Gelegenheit haben, mit ihm zu sprechen"; ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Januar 2013 @ 12:44:53
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Düsseldorf (ots) - Vor dem Besuch des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi fordert Außenminister Guido Westerwelle (FDP) Geduld mit den Reformen in Ägypten und will an den finanziellen Hilfen Deutschlands für Ägypten festhalten.
"Ägypten braucht nachhaltige Unterstützung aus dem Ausland: Ohne Investitionen, ohne Touristenströme, aber auch oh ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Januar 2013 @ 12:43:33
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Düsseldorf (ots) - Grünen-Chefin Claudia Roth hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, den ägyptischen Präsidenten Mursi bei seinem Besuch heute in Berlin an seine Verantwortung als Präsident aller Ägypter zu erinnern.
"Mursi trägt als frei gewählter Präsident eine Verantwortung für ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Januar 2013 @ 12:41:54
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Karlsruhe (ots) - Eine Statistik können die Bildungspolitiker leider nicht vorlegen: Wie viele Fünftklässler zittern in diesen Tagen dem Zeugnis entgegen?
Wie viele von ihnen müssen demnächst schon wieder ihr Gymnasium oder ihre Realschule verlassen - weil das Ziel einfach zu hoch ist, das ihre wohlmeinenden oder ehrgeizigen Eltern ihnen geste ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Januar 2013 @ 12:39:51
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Stuttgart (ots) - Baden-Württembergs Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) will Proteste von Eltern gegen Unterrichtsausfälle künftig nicht mehr als "Elterngeschrei" bezeichnen.
Damit reagiert Schmid nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwochausgabe) auf Kritik an dem Begriff, den er mehrfach öffentlich verwendet hatte. ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Januar 2013 @ 12:35:17
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