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Mainz (ots) - Die Polizei in Nordrhein-Westfalen hat offenbar einen geplanten Mordanschlag auf den Vorsitzenden der rechtsextremistischen Partei PRO NRW, Markus Beisicht, verhindert.
Das berichten das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" und SWRinfo unter Berufung auf Ermittlerkreise. Danach wurden die Täter unm ...
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Rostock-Warnemünde (ots) - Um mehr Frauen den Aufstieg in Führungspositionen in Unternehmen oder Institutionen mit wirtschaftsnahen Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern zu ermöglichen, startete im Januar 2013 das landesweite Mentoring-Programm "Zukunft durch Aufstieg - Mentoring für weibliche Beschäftigte ...
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Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat heute den Entwurf für ein "Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken" beschlossen.
Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. (BDIU) kritisiert das Gesetz scharf.
Es stärkt im Gegensatz zu den Behauptungen des Bundesjustizministeriums (Bundesjustizministerin: Sabine Leutheusser-Sc ...
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Berlin (ots) - Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und ParteichefSigmar Gabrielhaben am vergangenen Montag das Wahlprogramm der SPD vorgestellt.
Hierzu erklärt der Vorsitzende des Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian vo ...
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Bonn/Berlin (ots) - Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat erneut die Agenda 2010 verteidigt.
"Es war richtig, dass wir es gemacht haben. Deutschland hatte in den 90er Jahren die Zeit verpennt. Das hing wohl auch damit zusammen, dass der Kommunismus eingebrochen war.
Wir habe ...
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Berlin (ots) - "Die Begrenzung von Managergehältern, Boni und Abfindungen darf man weder den Aktionären überlassen noch einer Regierung, die den Reichtums- und Armutsbericht fälscht", erklärt Sahra Wagenknecht zur Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel
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Düsseldorf (ots) - SPD-ChefSigmar Gabrielhat den Vorstoß der Union zur Begrenzung der Managergehälter als "untauglich" bezeichnet.
"Der Vorschlag, die Hauptversammlungen über die Gehälter entscheiden zu lassen, ist völlig untauglich.
Das sitzen Vertreter von Banken und großen Fon ...
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Regensburg (ots) - Hannover. Der Vorsitzende des Bundestagswirtschaftsausschusses Ernst Hinsken(CSU) sieht "zwingenden Handlungsbedarf" für eine gesetzliche Regelung von Managergehältern.
Der CSU-Politiker sagte der Mittelbayerischen Zeitung (Mittwoch), nicht nur er, sondern viele Kollegen strebten eine Änderung des Aktiengesetzes an, die von ...
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Stuttgart (ots) - Die Rückkehr aus Teilzeit- in Vollzeitbeschäftigung ist oftmals schwer.
Familienministerin Kristina Schröder (CDU) fordert deshalb einen Rechtsanspruch auf Rückkehr in die Vollzeit, wenn Eltern familienbedingt im Job kürzertreten.
Dafür spricht, dass sich die Eltern, für die Verlässlichkeit wegen der Verantwort ...
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Düsseldorf (ots) - Die Bundeswehr muss aus Sicht der SPD indirekt für einen Teil des umstrittenen Betreuungsgeldes aufkommen.
"Die Soldaten müssen das unsinnige Betreuungsgeld bezahlen, das niemand außer CSU-ChefHorst Seehoferwollte", sagte der verteidigun ...
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Berlin (ots) - Zehn Jahr nach dem Startschuss für die rot-grünen Reformen durch SPD-Kanzler Gerhard Schröder schlägt die Linkspartei eine »neue Agenda für soziale Gerechtigkeit« vor.
Diese sei nötig, »um die verheerenden Folgen der Agenda 2010 zu mildern und zu beseitigen, und um den Einstieg in eine solidarische Ordnung von Arbeitsmarkt und S ...
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Cottbus (ots) - Man macht mit einem Land keine Rosskuren wegen der Schönheit arithmetischer Reihenfolgen.
Man macht sie, wenn sie nötig sind. So wie bei Willy Brandts "Mehr Demokratie wagen" 1972, bei Helmut Kohls "geistig-moralischer Wende" 1983 und bei Gerhard Schröders (SPD) Agenda 2010 vor genau zehn Jahren.
Die Frage ist, o ...
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Berlin (ots) - Kosten für neue Endlagersuche juristisch wasserdicht den Atomkonzernen zuordnen - Atommüll-Export endlich unmissverständlich in Atomgesetznovelle verankern!
Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) hat Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) aufgefordert, bei der Atommüllentsorgung ...
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Essen (ots) - Methodische Widersprüche, überholte Daten - in deutlichen Worten haben die höchsten Richter in Nordrhein-Westfalen der rot-grünen Landesregierung einen erneuten Verfassungsbruch zur Last gelegt.
Wirklich alarmiert wirkt dennoch niemand in Düsseldorf. Das (Steuer-) Geld des Jahres 2011 ist ...
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Bielefeld (ots) - Zum dritten Mal in Folge hat sich die rot-grüne NRW-Landesregierung vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster eine Klatsche abgeholt.
Das ist bitter, auch wenn Regierungschefin Kraft (SPD) und ihr Finanzminister Walter-Borjans (SPD) den Richterspruch herunterspielen.
Verfassungsbruch aber ist kein Kavaliersdeli ...
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Bielefeld (ots) - Drei Prozesse, drei Niederlagen: Wenn NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) jemals auf ein Arbeitszeugnis angewiesen sein sollte, dürften die schlechte Beurteilung die Chancen auf einen neuen Job senken.
Der NRW-Verfassungsgerichtshof in Münster hatte den Nachtragshaushalt 2010 außer Kraft gesetzt, den Etat 2012 ger ...
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Hagen (ots) - Diee dritte Schlappe der Regierung Kraft (SPD) vor dem Verfassungsgericht ist keine Bagatelle: Ein Bruch der Verfassung wiegt schwer - auch wenn sich die Regierungschefin mit ihrer präventiven Politik auf Pump politisch wie moralisch auf dem richtigen Weg wähnt.
Die Richter haben keinen Zweifel gelassen, dass die Trickserei des F ...
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Düsseldorf (ots) - Dem nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) muss es ziemlich peinlich sein, dass er jetzt schon zum dritten Mal eine Ohrfeige vom Verfassungsgerichtshof (VGH) bekommen hat.
Diesmal geht es um den Haushalt für 2011, der bei der Verabschiedung eine unzulässig hohe Neuverschuldung aufgewiesen hat.
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Ravensburg (ots) - Der Haussegen zwischen Landesregierung und Beamtenschaft hängt schief.
Auf Dauer schadet das beiden Seiten.
Stellt Grün-Rot die Sanierung des Haushalts zur Gänze über die Forderungen der Beamten, steigen deren Bezüge nicht so schnell wie erhofft.
Den politischen Preis müssten die Regierungsparte ...
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Halle (ots) - Der Bürgermeister der saarländischen Gemeinde Tholey, Hermann Josef Schmidt (CDU), hofft darauf, dass der Erzbischof von Sao Paulo, Odilo Scherer, neuer Papst wird, weil Scherers Vorfahren von dort stammen.
"Wir blicken auf die Wahl des Papstes voll hoffnungsfroher Erwartung; er wäre in gewisser Hinsicht schon ein deutscher Papst", ...
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Bonn/Berlin (ots) - Oskar Lafontaine hat im PHOENIX-Interview Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) wegen dessen Arbeitsmarktreformen aus dem Jahre 2003 angegriffen.
"Die Agenda 2010 war keine sozialdemokratische Politik", sagte der Linken-Politiker im PHOENIX-Interview (Ausstrahlung am Mittwoch, ...
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Düsseldorf (ots) - Wo stünde Deutschland ohne die Agenda 2010?
Das ist die einzige Frage, die zum Jubiläum dieser stets umstrittenen Reform in der Rückschau wichtig ist.
Die zweite Kernfrage lautet, wie eine künftige Regierung die Agenda nach der
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Frankfurt/Oder (ots) - Was sich auf den ersten Blick gut anhört, sind mit Blick auf die Bundestagswahl jedoch vorerst nicht mehr als leere Worthülsen.
Schließlich hat die schwarz-gelbe Regierung in den vergangenen Jahren in Sachen Familie und Beruf nicht allzu viel auf die Reihe bekommen.
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Berlin (ots) - Das Gros der Frauen wagt heutzutage den Spagat: Man entscheidet sich nicht zwischen Kind und Karriere, Herd oder Schreibtisch, sondern wählt ganz selbstverständlich beides.
Die einen kehren rasch aus der Babypause ins Berufsleben zurück, andere bleiben einige Jahre. Doch ein Abschied für immer, in früheren Zeiten durchaus üblich ...
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Halle (ots) - Man sollte annehmen, dass wer ein solches Gipfeltreffen anberaumt, Großes entscheiden will.
Mit Entscheidungen aber ist in diesem Fall nicht zu rechnen. Die Bundeskanzlerin (CDU) erklärt lediglich, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei nicht allein mit Gesetzen zu erreichen.
Das ist richtig. Ohne Ges ...
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Ulm (ots) - Gut gemeint ist gelegentlich das Gegenteil von gut gemacht.
Familienministerin Kristina Schröder (CDU) denkt schon seit einiger Zeit laut darüber nach, Teilzeitbeschäftigten per Gesetz ein Rückkehrrecht in Vollzeitjobs zu geben.
Davon sollen insbesondere Frauen profitieren, die ihre Arbeitszeit wegen der Kinder reduz ...
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Bielefeld (ots) - Es ist schlau von der CDU, Familienpolitik zum Wahlkampfthema zu machen.
Zu lange ist sie unterschätzt worden.
Doch wenn Defizite die Mehrheit der Deutschen besonders hart treffen, dann die in der Familienpolitik. Es gibt sie zuhauf: vom Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz bis hin zum Umgang mit Müttern in der ...
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Heidelberg (ots) - Teilzeit soll kein Karrierekiller sein - sagt Familienministerin Schröder (CDU).
Recht hat sie.
Die Konsequenz, die sie daraus zieht, ist erstaunlich: Ein Rechtsanspruch auf Vollzeitarbeit soll die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern.
Der stehen bislang aber eher fehlende Betreuungspl ...
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Düsseldorf (ots) - Der Union droht das Thema Familienpolitik zu entgleiten:
Der Ausbau der Kinderbetreuung geht nur schleppend voran, das Betreuungsgeld hat mehr Gegner als Befürworter und für das steuerliche Familiensplitting hat schon seit zehn Jahren niemand ein plausibles Rechenmodell vorlegen können.
In dieser Situation läd ...
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Düsseldorf (ots) - Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in Nordrhein-Westfalen fordert mehr Anstrengungen von NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) bei dem Vorhaben, behinderte Kinder an Regelschulen zu unterrichten ("Inklusion").
"Die Stimmung droht zu kippen, und zwar besonders dort, wo die Rah ...
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