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Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett den Vierten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung beschlossen.
Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Deutschland ist ein reiches Land, unser Sozialstaat ist stark, den Menschen geht es gut. Alle profitieren ...
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Berlin (ots) - Von den neun in Deutschland noch laufenden Atommeilern gehen nach wie vor enorme Risiken aus.
Dies belegt eine heute vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) veröffentlichte Studie, die von der unabhängigen Atomexpertin Oda Becker e ...
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Bielefeld (ots) - Holger Apfel und sein NPD-Vorstand haben bestimmt über ihre vermeintlich pfiffige Idee gefeixt, als sie Klage in Karlsruhe einreichten, um sich ihre Verfassungstreue bescheinigen zu lassen.
Dass daraus nichts werden konnte, hatten die Kläger einkalkuliert. Schon die mediale Aufmerksamkeit verbuchten sie als Erfolg.
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Frankfurt/Oder (ots) - Der Rassistentruppe steht das Wasser bis zum Hals. Sie braucht jede Aufmerksamkeit, die sie bekommen kann.
In dieses Muster passt auch die Reaktion auf den jetzt abgeschmetterten Antrag: Man habe sich darauf vorbereitet und ziehe nun eben vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Zusätzlich dürf ...
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Düsseldorf (ots) - Das Bundesverfassungsgericht spricht Urteile - zu Fällen, die an die Richter herangetragen werden.
Es mischt sich nicht aktiv in die Politik ein.
Gemessen an dieser idealtypischen Beschreibung erscheint der Richterspruch in Sachen NPD mustergültig: Die Richter urteilen nu ...
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Düsseldorf (ots) - Es war ein juristischer Taschenspielertrick der NPD, beim Verfassungsgericht die Bestätigung ihrer Verfassungstreue zu beantragen.
Eine Erfolgsaussicht gab es nicht. Der Vorgang beleuchtet jedoch, wie sehr sich die rechtsextremistische Partei bemüht, das Wasser der Öffentlichkeit auf ihre Mühlen laufen zu lassen.
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Heidelberg (ots) - Demaskieren!
"Und so war der Gang nach Karlsruhe ein eher verzweifeltes Gieren der Partei um Aufmerksamkeit.
Ihr diese zu gewähren, ist wiederum das beste Mittel, die Strategien der Kameraden und ihr menschenverachtendes Weltbild aufzudecken.
Nur die Auseinandersetzung, nicht das Totschweigen, k ...
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Frankfurt (ots) - Der Antrag der NPD, das Bundesverfassungsgericht möge ihr bestätigen, demokratisch zu sein, war nicht nur dumm, sondern unverschämt.
Ebenso könnte ein von der Polizei gesuchter Ganove vom Staatsanwalt prophylaktisch die Erklärung verlangen, ein rechtstreuer Bürger zu sein.
Mit ihrem Antrag wollte die rassistisc ...
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Regensburg (ots) - Wenigstens eine weitere Schlagzeile hat die rechtsextreme NPD gestern bekommen: Sie scheiterte mit ihrem Klaumauk-Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Die Rechtsausleger hatten allen Ernstes versucht, sich als Opfer des Rechtsstaates und der demokratischen
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Ravensburg (ots) - Zum Koalitionsbruch führt das jüngste Zerwürfnis zwischen dem grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel sicher nicht.
Doch im Disput um Stuttgart 21 stößt das Bündnis regelmäßig an die Grenzen seiner Belastbarkeit. Das wird au ...
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Köln (ots) - Düsseldorf. Die Landesregierung plant finanzielle Einschnitte bei den rund 250000 Beamten in NRW, um die ständig steigenden Personalkosten in den Griff zu kriegen.
Das erfuhr der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe) aus führenden Koalitionskreisen.
So soll in diesem Jahr anders als zuletzt die Einkommenserhöhun ...
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Düsseldorf (ots) - Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat das Schweizer Modell zur Begrenzung von Managergehältern gelobt.
"Das Schweizer Modell ist gut, weil es die Verantwortung für die Höhe der Gehälter in die Hände der Eigentümer legt, zum Beispiel die Aktionärsversammlungen ...
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Hagen (ots) - Vielleicht sollten wir die Angelegenheit mal von der anderen Seite betrachten: Was wäre Deutschland eigentlich ohne die Grünen?
Man muss ja nicht alles gut finden, was die sogenannte Öko-Partei in den vergangenen drei Jahrzehnten vom Stapel gelassen hat.
Bisweilen wollten ...
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Berlin (ots) - Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee.
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags erteilen der Armee ihr Mandat, sie entscheiden über Krieg und Frieden, und sie tragen damit auch eine Verantwortung für jene, die bei Einsätzen der Streitkräfte im Ausland ihr Leben lassen.
Deshalb ist die Idee richtig, am
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Stuttgart (ots) - Die einst von der Großen Koalition eingeführte Pflicht zur Krankenversicherung für alle ist im Prinzip gut und richtig.
Doch wie sich heute erweist, sind vor allem Kleinunternehmer und Existenzgründer mit Beiträgen von mehr als 300 Euro im Monat - 200 Euro bei Geringverdienern - überfordert.
Die Gruppe der säum ...
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Ravensburg (ots) - Verteidigungsminister de Maizière (CDU) ist dort, wo auch schon sein Vorgänger war, wenn es negative Schlagzeilen in der Heimat gibt: bei seinen Soldaten, am besten in Afghanistan.
Zwar zieht die Bundeswehr erst 2014 aus Kundus an der Grenze zu Tadschikistan ab. Aber im Außenposten OP North mit 500 deutschen Soldaten wird ge ...
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Berlin (ots) - Der Geschäftsführende Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich am Montag und Dienstag in Brüssel über die aktuellen Entwicklungen in Europa informiert.
Auf dem Programm standen Treffen mit den Spitzen der EU-Kommission und der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion im Europäischen Parlam ...
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Berlin (ots) - Der Geschäftsführende Vorstand der CDU/CSU-Fraktion führte gestern und heute hochrangige Gespräche über europapolitische Fragen in Brüssel, unter anderem mit dem Präsidenten der EU-Kommission José Manuel Barroso und EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski.
Dazu erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag ...
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Hannover (ots) - Eine gut gelaunte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel informierte sich auf der CeBIT bei Vodafone über neue Möglichkeiten des stationären Einzelhandels durch Machine-to-Machine Kommunikation.
Vodafone-Chef Jens Schulte-Bockum stellte gemeinsam mit dem Düsseldorfer Start-Up "Emmas ...
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Berlin (ots) - Liebe Kolleginnen und Kollegen,
im September 2011 wollen drei junge NPD-Aktivisten Parteiwerbung in den Briefkasten von Christiane S. werfen.
Die Mutter von zwei Töchtern verwahrt sich gegen die braune Post und wird prompt von Rechtsextremisten bedroht.
In den folgenden Monaten werden der Familie S. m ...
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Bonn/Nürnberg (ots) - Christian Schmidt (CSU), Staatssekretär im Verteidigungsministerium, hat sich nach der Kritik an den Unterkünften für deutsche Soldaten in der Türkei zuversichtlich gezeigt, dass die Probleme vor Ort schnell gelöst werden können.
"Die Türken sind sehr bemüht. Die Unzulänglichkeiten werden abgestellt werden. Ich bin da seh ...
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Berlin (ots) - Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat am gestrigen Montagabend seine Thesen für den Mittelstand vorgestellt.
Hierzu erklärt der Vorsitzende des Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian von Stetten:
"Der SPD und Herrn Steinbrück fehlen nicht ...
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Karlsruhe (ots) - Thomas de Maizière (CDU) macht es sich zu leicht.
Mit ein paar neuen Unterkünften und einem besseren Essen ist es beim Einsatz der Bundeswehr in der Türkei nicht getan.
Wenn auch nur die Hälfte von dem stimmt, was die Soldaten dort dem Wehrbeauftragten erzäh ...
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Bonn (ots) - Nachdem die Bürger in der Schweiz in einer Volksinitiative beschlossen haben, die Gehälter und Boni von Managern künftig schärfer zu regulieren, fordert die Politik in Deutschland ähnliche Maßnahmen.
"Auch wir haben Exzesse. Deshalb müssen wir eine D ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart davor gewarnt, sich beim umstrittenen Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 aus der Verantwortung zu stehlen.
"Ich erwarte, dass sich Land und Stadt nicht vor der Verantwortung wegducken", sagte Ramsauer der in Düsseldorf erscheinenden "R ...
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Bielefeld (ots) - Vorsichtsmaßnahme im Schimmelmais-Skandal: Die Kreisverwaltung Minden-Lübbecke (Nordrhein-Westfalen) hat gegen elf Schweine- und zwei Rindermastbetriebe ein vorläufiges Schlachtverbot verhängt.
Das berichtet das Bielefelder "Westfalen-Blatt" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Kreis-Sprecher Oliver Roth.
Alle B ...
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Essen (ots) - Es ist unbegreiflich, wie ein Urteil die Partei so aufscheuchen konnte.
Die Karlsruher Richter sprachen nicht aus heiterem Himmel Recht. Ihre Linie war absehbar. Die Union hatte Zeit, sich zu wappnen.
Die nächsten Urteile in einer Art Duldungsstarre abzuwarten, ist keine Haltung. Die
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Halle (ots) - Die Piraten hatten ihre Mitglieder aufgefordert zu entscheiden, ob sie die anstehenden Neuwahlen zum Vorstand noch vor der Bundestagswahl abhalten sollten - und damit die Wahl-Vorbereitung stören - oder danach.
Das Ergebnis der Umfrage unter 5 000 Mitgliedern lässt viel Raum für ...
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Südwest-CDU und BundesvizeThomas Stroblsieht durch die Bekräftigung des Parteitagsbeschlusses im CDU-Präsidium kein Ende der Diskussion um die Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften.
"Wir brauchen eine intensive Debatte vor allem an unserer Parteiba ...
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