|
|
Berlin (ots) - Die Debatten in der sächsischen Linkspartei über den Umgang mit der Schuldenbremse sind nicht beendet.
Die Oberbürgermeisterin von Borna, Simone Lüdtke, hält den Beschluss eines Kleinen Parteitags, der sich gegen eine weitere Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren ausgesprochen hatte, für eine falsche Entscheidung und ein "verhee ...
|
Berlin (ots) - Ob Ernährung, Finanzen oder Medien: Auch Kinder und Jugendliche müssen sich in immer komplexer werdenden Märkten zurechtfinden.
Die nötigen Kompetenzen dafür fehlen ihnen oft. Das belegt eine neue Studie des Instituts für Markt-Umwelt-Gesellschaft im Auftrag der Deutschen Stiftung Verbraucherschutz.
Mehr als Dreiv ...
|
Berlin (ots) - In Berlin findet am heutigen Dienstag der Familiengipfel mit Bundeskanzlerin Merkel und Bundesfamilienministerin Schröder statt.
Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ingrid Fischbach (CDU):
"Der Familiengipfel 2013 zeigt, w ...
|
Berlin (ots) - Die Reformen der Agenda 2010 (Regierung von Gerhard Schröder, SPD) haben sich positiv auf den deutschen Arbeitsmarkt ausgewirkt.
Dies ist das Ergebnis einer Studie, in welcher der Forschungsstand über die Auswirkungen der Hartz-Reformen untersucht wurde.
Die Studie "10 Jahre Hartz-Reformen" wurde vom Hamburgischen ...
|
Leipzig (ots) - Heftige Kritik übte der Verdi-Chef erneut an der vor genau zehn Jahren von der früheren rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder (SPD) durchgesetzten "Agenda 2010".
Diese Politik habe "massiv das Kräfteverhältnis zwischen Arbeit und Kapital verschoben und das Kernprofil der SPD, für soziale Gerechtigkeit zu stehen, sch ...
|
Hamburg (ots) - Im Rahmen der Veranstaltungsreihe BRIGITTE LIVE: "Frauen wählen!" gibt SPD-GeneralsekretärinAndrea Nahlesam 30. Juni im Gürzenich (Martinstraße 29-37, 50667 Köln), 11:00 Uhr, im öffentlichen Gespräch mit der BRIGITTE Chefredaktion Antworten auf aktuelle politische und persönliche Fragen.
< ...
|
Düsseldorf (ots) - Spitzenvertreter der Krankenkassen und die Arbeitgeberverbände haben mit harscher Kritik auf die Kürzung des Bundeszuschusses für die Krankenkassen reagiert.
Der Gesundheitsfonds dürfe nicht "weiter zum Hilfsfonds für die Haushaltssanierung des Bundes werden", sagte der Chef des AOK-Bundesverbandes, Jürgen Graalmann, der in ...
|
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hält die Verabschiedung des SPD-Wahlprogramms für unzureichend.
"Erst einmal ist der Entwurf nur rosa Prosa", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
"Solange die SPD nicht sagt, mit wem ...
|
Düsseldorf (ots) - SPD-Vizechefin Manuela Schwesig hat der Regierung in der Familienpolitik "Aktionismus" vorgeworfen.
"Es ist zu spät, wenn der Regierung am Ende der Wahlperiode einfällt, dass sie mehr für Familien tun muss. Das ist reiner Aktionismus", sagte Schwesig der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
...
|
Bielefeld (ots) - Etwa eine Million Schützen in Nordrhein-Westfalen sind stinksauer.
Anlass ist eine neue "Schießstandrichtlinie", die Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CDU) erlassen hat.
Danach dürfen die prächtigen hölzernen Vögel, auf die die Schützen mit einer jahrhundertealten Tradit ...
|
Hannover (ots) - Im 30. Jahr ihrer Bundestags-Geschichte sollten sich die Grünen "nicht überheblich, nicht besserwisserisch, aber durchaus selbstbewusst" zu Wort zu melden.
Das sei angebracht angesichts der von seiner Partei bewiesenen Fähigkeiten zur parteiübergreifenden Konsensbildung, betonte Jürgen Trittin, Grünen-Spitzenkandidat für die n ...
|
Hamburg (ots) - Im Rahmen der Veranstaltungsreihe BRIGITTE LIVE: "Frauen wählen!" gibt die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen am 24. Mai in den Hamburger Kammerspielen (Hartungstraße 9-11, 20146 Hamburg), 15:00 Uhr, im öffentlichen Gespräch mit der BRIGITTE Chefredaktion Antworten auf aktuelle ...
|
Berlin (ots) - Zur heutigen Auftakt-Pressekonferenz des "Bündnisses für Verbraucherbildung" in einer Berliner Grundschule erklärt Anne Markwardt, Expertin für Kinderlebensmittel bei der Verbraucherorganisation foodwatch:
"Die Ernährungsbildung von Grundschülern darf nicht der Lebensmittelwirtschaft überlassen werden. Edeka und McDonald's sind ...
|
Düsseldorf (ots) - Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat gefordert, Verbraucherschutz im Schulunterricht zu vermitteln.
"Verbraucherbildung muss möglichst einen festen Platz im Lehrplan enthalten", sagte Aigner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
"Unser Anspruch muss es sein, Kinder ...
|
Bielefeld (ots) - Politik entwickelt sich selten nach einem Drehbuch. Die Realität hält sich an kein Wahlprogramm.
Wer wüsste das besser als die SPD? Gerhard Schröder erfand 2003 ohne Blaupause die Agenda 2010, um Deutschland, den "kranken Mann Europas" mit über fünf Millionen Arbeitslosen, wieder flottzumachen.
Bundesfinanzminister ...
|
Düsseldorf (ots) - Die SPD hat es nicht leicht im Jahr der Bundestagswahl.
Die rote Volkspartei dümpelt in den Umfragen unter 30 Prozent. Das reicht im September nach Lage der Dinge nicht, um mit den Grünen die schwarz-gelbe Koalition abzulösen.
Zudem hat sie sich für einen Kanzlerkandidate ...
|
Mainz (ots) - Es wurde höchste Zeit, dass von der SPD auf den Tisch gelegt wird, womit sie die Wähler am 22. September davon überzeugen will, dass Peer Steinbrück der bessere Kanzler wäre und die SPD die Kraft, die Deutschland in die Zukun ...
|
Stuttgart (ots) - Es ist vielleicht nicht sehr originell, wenn die SPD den Wahlkampf im Jahr ihres 150. Bestehens unter das Rubrum der Gerechtigkeit stellt.
Das Streben danach gehört schließlich so elementar zu der Partei, dass es mindestens für jeden zweiten Urnengang taugen würde.
Aber en ...
|
Rostock (ots) - Den Machtwechsel wird die SPD nur schaffen, wenn es ihr gelingt, enttäuschte Wähler zurückzugewinnen.
Allerdings hat die Sache zwei Haken. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück mag noch so sehr betonen, eins mit diesem Programm zu sein.
Er taugt nicht als Herold für "ein neues soz ...
|
Cottbus (ots) - In Deutschland soll es wieder gerechter zugehen, sagt die SPD. Und entsprechend sozial liest sich auch ihr Wahlprogramm.
Vielen Menschen dürfte es aus der Seele sprechen. Anständig entlohnte Arbeit, auskömmliche Renten, bezahlbare Mieten, gute Bildung.
Wer würde das nich ...
|
Halle (ots) - Steinbrück musste sich neu erfinden: als Linker.
Entsprechend sieht das Wahlprogramm aus. Die umfangreichen Steuererhöhungen etwa, die die SPD für die Reichen plant, dürften auch die Abgabenlast der bürgerlichen Mitte erhöhen.
Gabriel gab Steinbrück das Wahlziel vor: Auf "30 P ...
|
Osnabrück (ots) - Vorwärts, Genossen, es geht zurück: Die SPD kehrt wieder dorthin zurück, wo sie vor der Ära von Bundeskanzler Gerhard Schröder gestanden hat: an die Position links von der Mitte.
Schröders Reformagenda 2010 wird im Programm für die Bundestags ...
|
Bielefeld (ots) - Ein Spatz in der Hand ist allemal besser als eine Taube auf dem Dach. So spricht der Volksmund.
Aber die vielen Schützenvereine können mit dieser Weisheit nichts mehr anfangen.
Seit der Bundesinnenminister (Hans-Peter Friedrich, CSU) ihren Vögeln eine heftige Schrumpfkur verpasst hat, sind sie total sauer.
...
|
Berlin (ots) - Der Linken-Fraktionschef im Deutschen Bundestag, Gregor Gysi, forderte in der SWR-Talkshow "2+Leif" eine stärkere Einbindung Selbständiger in die sozialen Sicherungssysteme:
"Die Selbständigen machen mir Sorgen. Die meisten sind nicht abgesichert in der Arbeitslosenversicherung, über drei Millionen Selbständige haben überhaupt g ...
|
Düsseldorf (ots) - Union und FDP wollen und können im Bundestagswahlkampf mit dem Haushalt punkten: Erstmals seit 40 Jahren soll die Neuverschuldung 2014 wieder fast auf Null sinken, zumindest auf dem Papier.
Finanzminister Schäuble hat die Ausgaben seit 2010 nahezu konstant bei etwa 300 Milliarden Euro hal ...
|
Bielefeld (ots) - Respekt, liebe SPD!
Sich so konsequent selbst zu widersprechen - das muss man erst einmal hinkriegen.
Pünktlich zum zehnten Jahrestag der »Agenda 2010« legt die Partei ein Wahlprogramm vor, dass wesentliche Teile der Reformen von 2003 verwässern, wenn nicht rückabwickeln will.
Vorsorglich lässt K ...
|
Stuttgart (ots) - "Entweder wir modernisieren, oder wir werden modernisiert", lautete der zentrale Satz, der den früheren Kanzler Gerhard Schröder zum Handeln trieb.
Um Deutschland wieder an die Spitze in Europa zu führen, so hatte er angekündigt, "werden wir Leis ...
|
Berlin (ots) - Anlässlich der Beratungen des SPD Parteivorstandes zum Wahlprogramm erklärt der Präsident des Wirtschaftsrats der CDU, Prof. Dr. Kurt J. Lauk:
Wirtschaftsrat verurteilt SPD-Steuerpläne: Anschlag auf den deutschen Mittelstand
"Die Steuerpläne der
|
Berlin (ots) - Gestern hat Peer Steinbrück zurückgeschlagen.
»Das ist das Programm des Kandidaten und der Partei«, depeschierte er nicht zuletzt an seinen ehemaligen Kieler Mitstudenten und heutigen Provokateur vom Dienst, Wolfgang Kubicki.
Der hatte den SPD-Kanzlerkandidaten auf dem FDP-Parteitag als »arme Sau« bezeichnet.
|
Berlin (ots) - Der Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff hat die EU-Kommission dazu aufgerufen, gegen Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban einzuschreiten.
"Die EU-Kommission sollte in eine Prüfung eintreten, ob eine systematische Verletzung der europäischen Werte vorliegt", sagte der FDP-Politiker dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe) ...
|
|  |
|
Bundestag
Top News: 
