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Halle (ots) - Das seit 2002 geltende Prostitutionsgesetz der damaligen rot-grünen Koalition hat nicht zu einem Anstieg der Zwangsprostitution geführt. Vielmehr sind die Opferzahlen zurückgegangen.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Freitag-Ausgabe) unter Berufung auf die Antwort des Bundesinnenministeriums auf ei ...
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Leipzig (ots) - Die von der SPD aus Rücksicht auf Analphabeten in Deutschland gewünschte Bebilderung des Bundestagswahlzettels stößt auf Ablehnung bei der FDP und auf Skepsis beim Bundesverband Alphabetisierung.
Rainer Brüde ...
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Düsseldorf (ots) - Als Reaktion auf die Umwelt-Auflagen der EU-Kommission für deutsche Großstädte hat Städtetagspräsident Christian Ude ein Vorziehen schärferer Abgasnormen gefordert.
"Die strengen Vorgaben der Europäischen Union zur Luftreinhaltung können unmöglich allein durch Handeln der Städte eingehalten werden", sagte Ude der in Düsseldo ...
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Berlin (ots) - Zur heutigen Bundesratsinitiative der SPD-regierten Bundesländer erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger:
"Einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn führt in französische Verhältnisse!"
"Ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn, wie ihn die SPD-r ...
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Hannover (ots) - Niedersachsens neuer Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), der an der Spitze eines rot-grünen Kabinetts steht, sagte der Neuen Presse:
"Es ist gut, wenn der Bundesrat die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns mit durchaus breiter Mehrheit verlangt. Mit ähnlichen Initiativen ist auch in den nächsten Monaten zu rechnen zum ...
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Berlin (ots) - "Die Nutznießer eines gesetzlichen Mindestlohnes, den der Bundesrat heute beschlossen hat, brauchen keine weiteren Debatten darüber à la 'wer hat's erfunden', oder ob das Kind etwa 'Lohnuntergrenze' heißen soll.
Sie brauchen Sicherheit, für ihre Arbeit einen Lohn zu bekommen, der ein Leben in Würde ermöglicht und von dem sie Arm ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 1. März 2013 - Die rheinland-pfälzische MinisterpräsidentinMalu Dreyer(SPD) hat im PHOENIX-Interview den Willen der SPD-geführten Bundesländer unterstrichen, die von der Bundesregierung geplanten Lohnuntergrenzen nicht zu akzeptieren:
"Es ist durchsichtig, dass
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Berlin (ots) - Heute beriet der Deutsche Bundesrat über den "Entwurf eines Gesetzes über die Festsetzung des Mindestlohns" der Länder Rheinland-Pfalz u.a.
Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Die CSU steht für faire ...
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Berlin (ots) - "Der jetzt nach langem Ringen gefundene Kompromiss zum Leistungsschutzrecht ist eine sinnvolle Lösung", sagt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, anlässlich der Entscheidung des Deutschen Bundestags zum Leistungsschutzrecht heute.
"Gleichwohl bleibt der Wirtschaftsrat bei seiner Überzeugung, dass die T ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 1. März 2013 - Der Sprecher für Innen- und Netzpolitik der Grünen Konstantin von Notz hat im PHOENIX-Interview das (...) Leistungsschutzrecht für Online publizierte Inhalte kritisiert.
Das Gesetz sei "einfach schlecht" und "schwächt den IT-Standort Deutschland", so von Notz. Alle großen Verbände der Medien stellten si ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat (...) die Mandate für die Beteiligung der Bundeswehr am Kampf gegen den internationalen Terrorismus in Mali beschlossen.
Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ernst-Reinhard Beck (CDU):
" ...
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Berlin (ots) - Es ist besser, Reformen zu korrigieren, anstatt sie umzusetzen, obwohl sie sich in der Praxis bereits als falsch erwiesen haben.
So wurde im vergangenen Jahr die verpflichtende Einführung des jahrgangsübergreifenden Lernens an den Grundschulen wieder abgeschafft.
Die Schulen können nun selbst entscheiden, ob sie i ...
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Rostock (ots) - Die Bundesregierung hat die Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt verschlafen.
Nun stellt sie wenige Monate vor der Wahl erschreckt fest, dass Wohnen wieder zu einem handfesten Problem geworden ist.
Bauminister Peter Ramsauer (CSU) zog flugs ein Programm zur Ankurbelung des Wohnungsbaus aus dem Ärmel, das allerdings ...
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Regensburg (ots) - Geteiltes Mieterland!
Da ist nix, da war nix, da kommt auch nix!
Auf diese sarkastische Formel hat die Opposition gestern die Untätigkeit der Bundesregierung gegenüber der Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt gebracht.
Natürlich sind solche Wortgefechte dem heraufziehenden Wahlkampf geschuldet. Doc ...
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Stuttgart (ots) - Wegen der Kostenexplosion beim Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 attackiert die Linkspartei den heutigen SPD-Kanzlerkandidaten und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück sowie seinem damaligen Kabinettskollegen Wolfgang Tiefensee (SPD).
LinksparteichefBernd Riexingerwirft beiden Politi ...
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Mainz (ots) - Hätte Peer Steinbrück über einen zu urteilen, der exakt so ist wie er selbst, dann würde er vielleicht den Begriff "Schandmaul" benutzen - und das wahrscheinlich noch nicht einmal böse meinen.
Wobei die jüngste Eskapade zusätzlich kompliziert wird:Steinbrück meint in Wahrheit "Hanswurst", der Begriff "Clown" wird im allgemeinen d ...
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Marburg (ots) - Die Frage, ob man Silvio Berlusconi und Beppe Grillo als Clowns bezeichnen darf, stellt sich eigentlich nicht.
Für den Vollzeitsatiriker und Teilzeitpolitiker Grillo müsste die Titulierung fast ein Ritterschlag sein, zumindest ist er daran gewöhnt, auch im eigenen Land von Gegnern als "Genoveser Fernsehclown" bespöttelt zu werd ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Geht es vielleicht eine Nummer kleiner?
Wenn wir mal den Fall des Berufskomikers Grillo beiseite lassen, dann muss man sagen, dass Peer Steinbrück dem "Cavaliere" zu viel Ehre und dem Berufsstand der Clowns schlimmes Unrecht angetan hat.
Berlusconi ist vielleicht das Unglück Italiens, in seiner langen Karr ...
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Stuttgart (ots) - Alles, was ein Politiker sagt, sollte wahr sein.
Aber nicht alles, was wahr ist, muss er auch sagen. Dass es in der Diplomatie mitunter sogar ausgesprochen klug sein kann, zu schweigen, statt zu poltern, hat Peer Steinbrück gerade erfahren.
Sein loses Mundwerk hatte ihn schließlich auch schon zum Buhmann unsere ...
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Düsseldorf (ots) - Die Frage danach, was Peer Steinbrück sich dabei gedacht hat, als er Beppe Grillo und Silvio Berlusconi "Clowns" nannte, erübrigt sich.
Allzu viel kann es nicht gewesen sein. Vielleicht die Lust auf einen lockeren Spruch, vielleicht die Sehnsucht, als witzig-spritzige Alternative zur Bundeskanzlerin erkannt zu werden.
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Regensburg (ots) - Beppe Grillo ist ein Komiker.
Deren Aufgabe ist laut Jobprofil eindeutig, komische Dinge zu machen. Das eint sie mit der Gilde der Clowns. Grillo also als Clown zu bezeichnen, ist rein technisch gar nicht so falsch.
Komplizierter ist der Fall bei Silvio Berlusconi. Der ist überhaupt nicht amüsant, sondern eher ...
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Halle (ots) - Wenn ein, sagen wir, Thilo Sarrazin lustvoll von Fettnapf zu Fettnapf wandelt, ist das sein Problem. Es steigert höchstens die Auflage seiner Bücher.
Wenn einer das tut, der Regierungschef einer der wichtigsten Industrienationen der Welt werden will, geht es nicht nur um sein persönliches Image, nicht einmal darum, ob er die Chan ...
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Bielefeld (ots) - Der Grad zwischen Komiker und Clown ist fließend.
Das wird Beppo Grillo, der die italienische Politiker-kaste und das ganze System aufmischen will, so unterschreiben können.
Und bei Silvio Berlusconi fällt es schwer, bei ihm den Willen und die Fähigkeit zu entdecken, sein Heimatland wieder auf Kurs zu bringen.< ...
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Ravensburg (ots) - Wir regen uns ja so gerne auf.
Über das Essen, über die Politiker, über Fußball sowieso. Und es gibt viele, die sich unsere wiederkehrende Aufregung zu Nutzen machen.
Zum Beispiel Peer Steinbrück, der Kanzlerkandidat der SPD. Der weiß, sobald er den Mund aufmacht, warten die Aufgeregten unter uns auf den Skand ...
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Osnabrück (ots) - Die SPD hat es mit ihrem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück derzeit so schwer wie Italien mit dem Ausgang der jüngsten Parlamentswahlen.
In Rom herrscht wegen der unsicheren Lage sowieso schon Nervosität, da brauchen die gebeutelten Parlamentarier ni ...
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Berlin (ots) - Im Plenum des Deutschen Bundestags steht am heutigen Donnerstag eine Debatte zur Wohnungspolitik auf der Tagesordnung.
Hierzu erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dirk Fischer (CDU):
"Der beste Schutz vor steigenden Mieten in Ballungsregionen ist mehr Wohnungsbau. Nichts anderes hilft ...
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Berlin (ots) - Zur Debatte über das Leistungsschutzrecht erklärt der Arbeitskreis Netzpolitik der CDU:
Die Mitglieder des Arbeitskreises Netzpolitik der CDU haben weiterhin Bedenken hinsichtlich der Wirkung des Leistungsschutzrechts für Presseverlage.
Der AK Netzpolitik hat die Entwicklung ...
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Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde im Bundestag und der morgigen Entscheidung im Bundesrat zum Thema flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn zeichnet DIE LINKE im Bundestag im Folgenden wichtige Etappen der ...
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Köln (ots) - Für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns gebe es im Deutschen Bundestag eine "riesige Mehrheit".
Das erklärte Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion DIE LINKE, in einem Streitgespräch mit IW-Direktor Michael Hüther, das heute im Wirtschaftsinform ...
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Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktdaten für Februar 2013 bekannt gegeben.
Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Heute sind über zwei Millionen Menschen weniger arbeitslos als im Februar 2005 unter Rot-Grün. Es gibt fast 2, ...
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