|
|
Mainz (ots) - Politbarometer-Projektion: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU auf 41 Prozent und würde damit - nach ihrem Rekordergebnis Anfang Januar - jetzt einen Punkt abgeben.
Die SPD könnte zulegen auf 29 Prozent (plus 1). D ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. Januar 2013 @ 13:35:49
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Bielefeld (ots) - Armin Laschet, CDU-Bundesvize, sieht einen Grund für die verlorene Niedersachsenwahl im ungewöhnlichen Erfolg der Grünen außerhalb der Städte.
"Deshalb werden wir uns stärker dem ländlichen Raum widmen; den Gebieten also, in denen früher unsere Stammwähler zuhause waren", sagte Laschet der in Bielefeld erscheinenden Neuen Wes ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. Januar 2013 @ 13:32:53
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Halle (ots) - An Schulen in Sachsen-Anhalt kann es nach den Winterferien ab 11. Februar zu Streiks und Unterrichtsausfall kommen.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe).
Am 31. Januar beginnt die bundesweite Tarifrunde für den Öffentlichen Dienst der Länder.
Wenn sich die A ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. Januar 2013 @ 13:24:34
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Stuttgart (ots) - In der schwarz-gelben Regierungskoalition herrscht weiter Uneinigkeit über das Tempo bei der Reform der Ökostromförderung.
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) besteht auf einer grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) noch vor der Bundestagswahl ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. Januar 2013 @ 13:22:31
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Essen (ots) - Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), drängt weiter auf einen Fonds, um die Opfer von Arztfehlern zu entschädigen.
"Wir brauchen einen Härtefallfonds für die Opfer von Behandlungsfehlern. Daran arbeite ich", sagte Zöller der WAZ-Mediengruppe (Freitagausgaben).
Nachdem der Härtefallfon ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. Januar 2013 @ 13:18:58
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende der Piraten, Bernd Schlömer, hat Kritik an seiner Partei scharf zurückgewiesen. Schlömer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag):
"Ich lasse mir die Piratenpartei von der Öffentlichkeit nicht schlecht reden." Es sei ganz natürlich, wie in Niedersachsen auch einmal eine Wahl zu verlieren.
"Wi ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. Januar 2013 @ 13:17:17
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Hamburg (ots) - Der Spitzenkandidat der Grünen bei der Landtagswahl in Niedersachsen, Stefan Wenzel, hat Befürchtungen der konventionellen Landwirte vor der geplanten "Agrarwende" zurückgewiesen.
In der Nachrichtensendung "NDR aktuell" im NDR Fernsehen sagte er am Donnerstag, 24. Januar, er glaub ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. Januar 2013 @ 13:10:28
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Düsseldorf (ots) - Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen am kommenden Donnerstag hat Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) den Druck auf die FDP erhöht, den Widerstand gegen einen bundesweiten Mindestlohn aufzugeben.
"Ich bin davon überzeugt, dass es bald einen bundesweiten Mindestlo ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. Januar 2013 @ 13:08:19
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Bielefeld (ots) - Remmel hat Recht. Die Einrichtung von Großschutzgebieten liegt allein in der Zuständigkeit des Landes, genauer, des grünen NRW-Umweltministers.
Nicht noch einmal soll ihm eine solche Pleite widerfahren, wie er sie mit dem Projekt Nationalpark Teutoburger Wald erleben musste. Das hat der Minister gestern im Landtag unmissverst ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. Januar 2013 @ 12:12:32
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Lüneburg (ots) - Die Bündelung von Kräften ist in Zeiten eines Fiskalpaktes mehr denn je gefragt. Doch einige Regionen haben schon Jahre vor der Finanzkrise und der Euro-Schuldenkrise Kooperationen gestartet.
Dazu zählt auch die Metropolregion Hamburg, die erst im April vergangenen Jahres erweitert wurde. Taugt diese große und leistungsfähige ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. Januar 2013 @ 12:07:04
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Cottbus (ots) - Der Job des Politikers ist öffentlich, das liegt in der Natur der Sache. Aber auch prominente Amts- und Mandatsträger haben ein Recht auf Privatsphäre.
Ob Politpromis familiäre Probleme haben, ihrem Ehepartner treu sind, Frauen oder Männer lieben, an einer schweren Krankheit leiden - das erfährt das interessierte Publikum in al ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. Januar 2013 @ 11:58:38
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Frankfurt/Oder (ots) - Das Schlimme an der Veröffentlichung des "Stern" ist ihr Zeitpunkt.
Ein Jahr, nachdem die Journalistin Laura Himmelreich nach Art abgehangener Herrenwitze vom FDP-Mann Rainer Brüderle verbal angegrabbelt wurde, berichtet sie darüber in der aktuellen Ausgabe des Magazins - der ersten nach der Kür Brüderles zum Spitzenkand ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. Januar 2013 @ 11:55:47
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Stuttgart (ots) - Man kann darüber streiten, ob das Verhalten des "Sterns" redlich und journalistisch sauber ist.
Die Geschichte über "den spitzen Kandidaten" Rainer Brüderle ist bewusst auf Tabubruch und Auflage gebürstet.
Das schwächt die Bestandsaufnahme der Journalistin, die man hätte besser stützen können: durch Recherchen be ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. Januar 2013 @ 11:54:03
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Köln (ots) - In der wöchentlichen Erhebung des ARD-DeutschlandTrends erreicht die Union bei der Sonntagsfrage wie in der Vorwoche unverändert 42 Prozent.
Die FDP bleibt ebenfalls unverändert bei vier Prozent. Die SPD gewinnt im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt hinz ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Januar 2013 @ 18:59:23
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Als "sensationellen Erfolg" der Fluglärmgegner und "Klatsche für den Bundesverkehrsminister" (Ramsauer, CSU) hat die Bürgerinitiative (BI) Kleinmachnow die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zur Flugroutenplanung gewertet.
Das Gericht hatte am Mittwochabend die sogenannte Wannseeroute für rechtswidrig er ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Januar 2013 @ 18:56:48
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Köln (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hält den jüngsten Bericht des "Stern" über die angebliche sexuelle Belästigung einer "Stern"-Reporterin durch den FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle für legitim.
"Ich war nicht dabei und habe auch noch keine Beweise gesichtet; das muss ich einschränkend dazu sagen", sagte sie ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Januar 2013 @ 18:54:32
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Frankfurt (ots) - In seiner neuesten Ausgabe behauptet der Stern, "ein Schlaglicht auf den alltäglichen Sexismus in der Politik" zu werfen.
Bekanntlich genügt ja auch der Blick auf einen arabischen Eckrentner, um die Mentalitätsgeschichte des Orients zu schreiben.
Das Blatt zeigt gerade nicht den Sexismus in der Politik, sondern ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Januar 2013 @ 18:53:54
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Die Nachhaltigkeitsrücklage ist bis Ende 2012 auf ein Rekordniveau angewachsen.
Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling (CDU):
"Die hohe Rücklage gibt uns Sicherheit. Sie zeigt auch: Die Beitragssatzsenkung von 19,6 Prozent auf 18,9 Prozent war ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Januar 2013 @ 18:46:23
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin/Tübingen (ots) - Bundesminister Dirk Niebel kündigt die zunächst beeindruckende Finanzierungszusage von insgesamt einer Milliarde Euro an den Globalen Fonds an.
Dieser Betrag gilt allerdings für einen Zeitraum von fünf Jahren und entspricht somit dem bereits seit 2008 bereitgestellten und viel zu niedrigen Beitrag von jährlich 200 Mio. ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Januar 2013 @ 18:43:55
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Manuela Schwesig, Vizechefin der SPD und Sozialministerin aus Mecklenburg-Vorpommern, verlangt von der Bundesregierung, sich der Forderung der Bundesländer nach einem erneuten NPD-Verbotsverfahren anzuschließen.
Dass sowohl Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) als auch die ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Januar 2013 @ 15:26:18
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Die Vorwürfe des scheidenden Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, gegen das Bundesverfassungsgericht stoßen auf harte Kritik.
Bertrams Äußerungen seien "unfassbar und unverschämt", sagte der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages, Siegfried Kauder (CDU), dem "Tagesspiegel" ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Januar 2013 @ 15:24:20
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Mit ihrer Regional-Kennzeichnung ist Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner bereits vor der Einführung an den eigenen Maßstäben gescheitert.
"Mein Ziel ist eine zuverlässige und transparente Kennzeichnung für regionale Produkte in Deutschland.
Der Verbraucher soll mit einem Blick auf die Verpackung erkennen könne ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Januar 2013 @ 15:15:44
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Halle (ots) - Der thüringische FDP-Generalsekretär und Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost, Patrick Kurth, hat den Bericht des Magazins "Stern" über die angebliche sexuelle Belästigung einer Stern-Reporterin durch den FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle kritisiert.
"Das riecht nach Inszenierung statt Recherche", sagte ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Januar 2013 @ 15:13:26
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Bonn (ots) - Bonn/Kassel, 24. Januar 2013 - Der Vorsitzende der Jungen Liberalen Lasse Becker hat den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück im PHOENIX-Interview als "Wunderwaffe" der Liberalen bezeichnet.
"Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat der SPD ist das Beste, was der schwarz-gelben Koalition passiere ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Januar 2013 @ 15:07:41
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Karlsruhe (ots) - Kultusminister Andreas Stoch wird die Bildungspolitik nicht neu erfinden.
Der Sozialdemokrat aus Heidenheim steht weder für eine Rückabwicklung der Gemeinschaftsschule, noch wird er dafür sorgen können, dass die Streichung von 11 600 Lehrerstellen bis zum Jahr 2020 ausbleibt.
Wer das ernsthaft erwartet, ist mit ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Januar 2013 @ 15:05:18
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt sind laut Verkehrsminister Thomas Webel (CDU) 40 Prozent der Brücken und Straßen wegen Schäden nur eingeschränkt nutzbar.
"Wir haben hier mittlerweile einen Reparaturstau von rund 450 Millionen Euro angehäuft", sagte Webel der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe).
Der ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Januar 2013 @ 12:12:17
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Stuttgart (ots) - Über ihre Milliardenrücklagen spricht die Rentenversicherung nicht gern.
Aus gutem Grund: die Sozialversicherung will keine Begehrlichkeiten in der Politik wecken.
Im vergangenen Jahr ist die eiserne Reserve auf einen Höchststand von beinahe 30 Milliarden Euro gestiegen. Das sind gute Nachrichten.
...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Januar 2013 @ 12:04:07
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Stuttgart (ots) - Die deutsche Rentenversicherung verfügt über ein Finanzpolster wie noch nie in ihrer Geschichte.
Wie die Stuttgarter Zeitung (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf den Jahresabschluss 2012 der Rentenversicherung berichtet, betrug die Nachhaltigkeitsrücklage im Dezember 29,42 Milliarden Euro - das sind rund fünf Milliarden Euro ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Januar 2013 @ 12:02:06
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Leipzig (ots) - Unions-Fraktionsvize Michael Kretschmer hat im Plagiatsstreit im Fall Annette Schavan die Universität Düsseldorf aufgefordert, der Bundesbildungsministerin "das Recht auf eine faire und unvoreingenommene Überprüfung" zu garantieren.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Do ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Januar 2013 @ 11:06:45
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Düsseldorf (ots) - Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat im Kampf um ihren Doktortitel Rückendeckung von der Opposition bekommen.
"Ich rate allen dazu, dieses Verfahren abzuwarten. So lange das Verfahren läuft, gilt die Unschuldsvermutung", sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Januar 2013 @ 11:04:57
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
|  |
|
Bundestag
Top News: 
