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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Altmaier: Union ist nicht mitverantwortlich für das Schrumpfen der jeweiligen Koalitionspartner an Merkels Seite!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Der CDU-Bundesminister Peter Altmaier hat eine Mitverantwortung der Union für das Schrumpfen der Koalitionspartner an der Seite von Angela Merkel abgelehnt.

Angesichts der Zustimmungsdellen von SPD zu Zeiten der großen Koalition und der FDP i ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 05. Januar 2013 @ 14:20:18
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Deutsche Politik News! Top News: ARD-DeutschlandTrend Januar 2013: Union legt bei Sonntagsfrage zu, SPD und Grüne verlieren!

Deutsche-Politik-News.de | ARD - Das Erste
Köln (ots) - In der wöchentlichen Erhebung des ARD-DeutschlandTrends gewinnt die Union im Vergleich zu Mitte Dezember (21.12.2012) einen Punkt hinzu und erreicht 41 Prozent.

Dies ist ihr höchster Wert seit November 2007.

Die SPD verliert einen Punkt auf 29 Prozent. Die Grünen verlieren einen Punkt und kommen auf zwölf Prozent.

Die

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. Januar 2013 @ 15:05:48
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Deutsche Politik News! Top News: Bundesregierung will Atommüll-Endlagerung im Ausland zulassen!

Deutsche-Politik-News.de | Deutsche Umwelthilfe e.V.
Berlin (ots) - Regierung nutzt Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Aufkündigung des Allparteienkonsenses über den Vorrang der Endlagerung hochradioaktiver Abfälle im Inland!

Ohne Not und praktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit kündigt die Bundesregierung einen atompolitischen Allparteienkonsens auf, der seit Jahrzehnten nicht in Frage gestellt wurde: Die Atomendlagerung im Inland.

Als Anlass dient dabei eine EU-R ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. Januar 2013 @ 15:03:02
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Minister Jäger: NRW hat mit neuer Polizei-Richtlinie Vorreiterrolle beim Kampf gegen Falschfahrer!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die Polizei in Nordrhein-Westfalen hat ihr Vorgehen bei Geisterfahrten vereinheitlicht.

Wie die in Bielefeld erscheinende Tageszeitung Neue Westfälische (Freitagausgabe) berichtet, gibt es seit Jahresbeginn eine genaue Regelung, wie die Beamten vorzugehen haben, um Unfälle zu verhindern, wenn eine Meldung über eine Falschfahrt bei einer Behörde eingeht.

"Damit ist NRW das bundesweit erste L ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. Januar 2013 @ 13:43:02
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Schäuble will 2014 fünf bis sechs Milliarden Euro sparen / Weitere Einschnitte beim Gesundheitsfonds im Gespräch!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will im Bundeshaushalt 2014 fünf bis sechs Milliarden Euro gegenüber der bisherigen Finanzplanung einsparen.

Dies sei notwendig, um das von Union und FDP festgesetzte Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2014 zu erreichen, berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagausgabe) aus Kreisen de ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. Januar 2013 @ 13:40:57
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Deutsche Politik News! Top News: Kölner Stadt-Anzeiger: SPD gibt Ministerium Schuld an hoher Quote von Abbrechern bei der der Bundeswehr!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Köln (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat die hohe Abbrecherquote bei freiwillig Wehrdienstleistenden in der Bundeswehr beklagt und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) zum Handeln aufgefordert.

"Man kann bei einer Abbrecherquote von 30 Prozent nicht mehr behaupten, das sei normal und die jungen Leute hätten falsche Vorstellungen - so wie es der Minister tut", sagte e ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. Januar 2013 @ 13:38:10
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Altmaier: Atomkraft hat in Deutschland nie wieder eine politische Chance / Endlager soll 2030 in Betrieb gehen / Appell an Atomwirtschaft zum Konsens!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) gibt der Atomenergie in Deutschland nie wieder eine politische Chance.

Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) wies Altmaier damit auch einen gegenteiligen Vorstoß des deutschen EU-Energie-Kommissars Günther Oettinger definitiv zurück.

"Ich sehe unter keiner denkbaren politischen Konstellation ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. Januar 2013 @ 13:33:50
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Haßelmann (Grüne): Schwarz-grüne Unions-Avancen 'absurd'!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Mit Verwunderung hat die Bielefelder Grünen-Bundestagsabgeordnete Britta Haßelmann auf die Äußerungen von CSU-ChefHorst Seehoferund NRW-CDU-Chef Armin Laschet reagiert, die ein schwarz-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl im Herbst diesen Jahres nicht mehr ausschließen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. Januar 2013 @ 13:16:24
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Rösler will auch bei knappem Ergebnis in Niedersachsen FDP-Chef bleiben!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der in der Kritik stehende FDP-Vorsitzende Philipp Rösler will auch bei einem knappen Ergebnis seiner Partei bei der niedersächsischen Landtagswahl am 20. Januar um sein Amt kämpfen.

Er werde auch bei einem Wahlergebnis "von 5,1 Prozent" sein Amt nicht aufgeben, sagte Rösler nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) aus P ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. Januar 2013 @ 13:14:02
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Deutsche Politik News! Top News: Westfalenpost: Gold, Weihrauch und Myrrhe reichen nicht!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Hagen (ots) - Als der Stern des Vorsitzenden zu sinken begann und seine "Parteifreunde" (einer der heuchlerischsten Begriffe, die es gibt) mit Blick auf die anstehende Landtagswahl nervös wurden, da warf er das Handtuch und trat zum nächsten Parteitag nicht mehr an.

Der Mann hieß Guido Westerwelle, man schrieb das Frühjahr 2011, und sein als Retter der Partei ausgerufener Nachfolger h ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. Januar 2013 @ 13:10:57
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Deutsche Politik News! Top News: Schwäbische Zeitung: Die FDP stützt und stürzt!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Leutkirch (ots) - Die CSU wünscht dem anderen immer dann gerne gute Besserung, wenn sie darauf hinweisen will, wie krank er ist.

Horst Seehofer macht sich öffentlich Sorgen um die FDP, das ist berechtigt, denn der Partei geht es miserabel.

Seehofers eigentliche Botschaft aber lautet, dass er notfalls auch mit den Grünen kann.

Solche Überlegungen stärken weder die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. Januar 2013 @ 13:08:17
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Deutsche Politik News! Top News: Westdeutsche Zeitung: Die Selbstdemontage einer Partei!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Zeitung
Düsseldorf (ots) - Nach Lage der Dinge wird die politische Farbenlehre im Bundestag Ende September womöglich um eine Komponente ärmer sein.

Gelb könnte fehlen, weil die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert. Ausgerechnet die FDP, die in Deutschland fast immer mitregiert und das Werden dieser Republik entscheidend mitgestaltet hat - und etwa 96 Proz ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. Januar 2013 @ 13:06:01
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Deutsche Politik News! Top News: Mittelbayerische Zeitung zur Niedersachsen-Wahl: 'Es gibt ein Leben ohne FDP'!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - steht vor einem Superwahljahr, das die politische Landschaft kräftig durcheinanderwirbeln könnte - so sehr, dass kein Stein mehr auf dem anderen steht.

Den Auftakt erleben wir in 16 Tagen in Niedersachsen, wo man mit Fug und Recht von einer Richtungswahl sprechen kann. Denn am 20. Januar steht mehr auf dem Spiel als die Zukunft der schwarz-gelben Landesregierung von CDU-Ministerpräsident David McAllister.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. Januar 2013 @ 13:01:45
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Seehofers Frechheiten!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Es ist eine Ironie, dass just CSU-ChefHorst Seehoferso unbefangen mit den Grünen als Partner der Union kokettiert. Und doch hat es seine eigene Logik.

Schwarz-Grün klappt eher, wenn jene vorangehen, denen man es am wenigsten zutraut, nicht Angela Merkel mit Katrin Göring-Eckardt, sondern Seehofer und bei den Grünen ein L ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. Januar 2013 @ 13:01:01
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Seehofer will Schwarz-Grün nicht ausschließen / Nichts ist unmöglich!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Es gibt unter Parteien Liebesheiraten und Vernunftehen.

Zur letzten Kategorie gehört die große Koalition aus Union und SPD. So ein Bündnis geschieht eher zufällig. Schwarz-Grün im Bund würde wohl auch nur aus Mangel an Alternativen zustande kommen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat so etwas nicht völlig ausgeschlossen. So sieht es jetzt auch CSU-Chef ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. Januar 2013 @ 12:58:26
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Amtszeit von Stuttgarts OB Schuster!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Nachrichten
Stuttgart (ots) - Wer auf die Menschen, auf die Lebensqualität in dieser Stadt schaut, erkennt, dass der Christdemokrat den richtigen Schwerpunkt gesetzt hat: die Integration der Zuwanderer.

Über dieses Thema hat Schuster keine großen Reden geschwungen - was sein Ding ohnehin nicht ist. Er hat es beharrlich bearbeitet.

Mit Erfolg: Stuttgart weist - um bei den derzeit so beliebten schwäbisch-berlinerischen Vergleichen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. Januar 2013 @ 12:50:51
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Deutsche Politik News! Top News: Straubinger: 2012 - Niedrigster Stand der Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung!

Deutsche-Politik-News.de | CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktdaten für Dezember 2012 bekannt gegeben.

Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:

"2012 war ein gutes Jahr für sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Im Jahresdurchschnitt stieg die Erwerbstätigkeit um 422.000 auf 41,59 Millionen Menschen. Auf dem bayerischen Arbeitsmarkt spi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. Januar 2013 @ 20:39:31
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: Union und SPD reagieren ablehnend auf Vorstoß der Linkspartei gegen griechische Schwarzgelder!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Vorstoß der Linkspartei, griechische Schwarzgelder in Deutschland einzufrieren, ist bei den anderen Parteien auf Skepsis und Ablehnung gestoßen.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Joachim Poß, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) Priorität müsse der Aufbau einer effektiven Steuerverwaltung in Griechenland selbst haben.

"Die Steuerflucht ist hochärgerlich, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. Januar 2013 @ 20:37:29
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Deutsche Politik News! Top News: Schiewerling: Nach Rekordjahr nun erhöhte Wachsamkeit!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Die am heutigen Donnerstag veröffentlichten Arbeitsmarktdaten für den Monat Dezember zeigen trotz eines kleinen Anstiegs der Arbeitslosigkeit die besondere Stärke des deutschen Arbeitsmarktes.

Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling (CDU):

"Auch wenn am Ende des Jahres die Arbeitslosigkeit leicht angestiegen ist: Der deutsche Arbeit ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. Januar 2013 @ 20:34:45
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Deutsche Politik News! Top News: Lübecker Nachrichten: Grüne attackieren Bundesregierung wegen Ausnahmen bei EEG-Umlage!

Deutsche-Politik-News.de | Lübecker Nachrichten
Lübeck (ots) - Die Grünen haben die für 2013 auf rund 2.000 Firmen angewachsene Zahl der Ausnahmen bei der Umlage für erneuerbare Energien(EEG-Umlage) als "nicht nachvollziehbar" kritisiert.

Die Fraktionsvizevorsitzende Bärbel Höhn sagte den Lübecker Nachrichten(Donnerstag): "Diese Befreiung dürfte in diesem Jahr rund vier Milliarden Euro kosten."

Für den Braunkohletagebau, Wiesenhof-Schlachtereien oder Logistikunter ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. Januar 2013 @ 20:32:19
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Parteispenden von Unternehmen - Anrüchig!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Die Großspender halten sich noch zurück. Im Jahr 2012 erhielten die Parteien von ihnen nur 1,3 Millionen Euro.

Wie viele Spendengelder insgesamt geflossen sind, ist indes noch nicht bekannt. Denn Parteispenden müssen nur dann unverzüglich beim Bundestagspräsidenten angezeigt und anschließend veröffentlicht werden, wenn sie über 50 000 Euro liegen.

Spenden über 10 000 Euro müssen hingegen in den Rechens ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. Januar 2013 @ 20:23:47
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: CDU-Gesundheitspolitiker Spahn: Über Reduzierung der Transplantationszentren nachdenken!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn fordert Qualitätskriterien für Transplantationszentren.

"Der Gemeinsame Bundesausschuss kann Standards und Mindestmengen für Transplantationszentren festlegen", sagte Spahn dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe).

Auch über eine Reduzierung der 47 Transplantationszentren könne man "nachdenken", sagte der Unionspolitiker.

Pressekontakt:

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. Januar 2013 @ 20:20:43
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Deutsche Politik News! Top News: NDR Umfrage in Niedersachsen: Rot-Grün weiterhin vorn - aber Hoffnung für Regierungskoalition!

Deutsche-Politik-News.de | NDR Norddeutscher Rundfunk
Hamburg (ots) - Die Wahlentscheidung in Niedersachsen wird noch einmal ein Stück spannender.

Die politischen Lager sind etwas dichter aneinandergerückt. Knapp drei Wochen vor der Landtagswahl behaupten SPD und Grüne in Niedersachsen einen knappen Vorsprung. Gemeinsam hätten sie zurzeit die Mehrheit und könnten einen Regierungswechsel herbeiführen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. Januar 2013 @ 15:20:32
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Deutsche Politik News! Top News: Junger Wirtschaftsrat der CDU: 'Steinbrück hat den Blick fürs große Ganze und das Wohl Deutschlands verloren'!

Deutsche-Politik-News.de | Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Berlin (ots) - Zur Diskussion um die Höhe des Kanzlergehalts erklärt der Bundesvorsitzende des Jungen Wirtschaftsrates, Nils-Oliver Freimuth:

"Steinbrück hat den Blick fürs große Ganze verloren und das Wohl Deutschlands verloren. Sein Gebaren gleicht einem Arbeitssuchenden im Bewerbungsgespräch, der nur über seine Gehaltsvorstellungen spricht, ohne das Wohl des Unternehmens im Blick zu haben", kritisiert Nils-Oliver Freimuth, Bunde ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. Januar 2013 @ 15:18:01
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: FDP-Politiker Kurth: Rösler selbst macht die Lage schwieriger!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - FDP-Chef Philipp Rösler soll Politik machen und Reformen verkaufen, statt die Lage der Partei zu erschweren.

Das sagte Thüringens FDP-Generalsekretär Patrick Kurth gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe). "Die Erfahrung ostdeutscher FDP-Verbände aus den 90ern lautet:

Die Parteispitze muss Politik machen und politische Bewertungen treffen, um Erfolg zu haben." Es genügend gute Reformen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. Januar 2013 @ 15:15:57
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: Dynamopflicht für Fahrräder steht auf der Kippe!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Saarbrücken (ots) - Radfahrer können womöglich bald aufatmen: Die in Deutschland bestehende Dynamopflicht für Fahrräder steht auf der Kippe.

Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) berichtet, prüft das Bundesverkehrsministerium die Abschaffung der seit den 70er Jahren bestehenden Pflicht. Eine endgültige Entscheidung darüber soll noch in diesem Frühjahr fallen.

Eine Sprecherin von Verkehrsminister Peter Ramsauer ( ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. Januar 2013 @ 15:13:50
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Deutsche Politik News! Top News: Fischbach: Zahl der Beschäftigten steigt auf Rekordwert!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Am heutigen Donnerstag legt die Bundesagentur für Arbeit (BA) neue Beschäftigtenzahlen zusammen mit den Arbeitslosenzahlen für Dezember vor.

Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach (CDU):

"Im Jahr 2012 waren rund 41,5 Millionen Menschen in Deutschland erwerbstätig. Dies ist ein Rekordwert: Seit der Wiedervereinigung stellt dies die höchste Zahl dar ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. Januar 2013 @ 15:12:19
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Weil (SPD) zu Gehälter-Debatte: Regierungsämter in Niedersachsen 'auskömmlich bezahlt'!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Die Debatte um Äußerungen des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, politische Spitzenämter wie das des Kanzlers würden zu gering bezahlt, sorgt weiter für Unruhe in der SPD.

Stephan Weil, Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Niedersachsen (20. Januar), erklärte gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstag-Ausgabe), man gehe nicht in d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. Januar 2013 @ 12:03:51
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Deutsche Politik News! Top News: Kölner Stadt-Anzeiger: Personalrat rügt Minister Niebels Personalpolitik - "Überfallartige Umsetzungen"!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Köln (ots) - Der Personalrat im Haus von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat sich in einem Brief an die Mitarbeiter über dessen Personalpolitik beschwert.

Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). In dem Protestschreiben, das dem Blatt vorliegt, ist von "überfallartigen Umsetzungen von Referatsleitungen" die Rede.

"Neun der neubesetzten Referatsleitungen waren nicht hausintern ausge ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. Januar 2013 @ 12:00:27
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: CSU fordert mehr Reha-Mittel für ältere Arbeitnehmer!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Nach dem Willen der CSU sollen künftig mehr Mittel für die Rehabilitation von älteren Arbeitnehmern bereitgestellt werden, damit die Menschen bis zum 67. Lebensjahr die Belastungen im Arbeitsleben körperlich und psychisch besser meistern können.

"Wir müssen das Reha-Budget mit der demografischen Entwicklung atmen lassen", heißt es nach Informationen der in Düsseldorf erschei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. Januar 2013 @ 11:58:10
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