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Osnabrück (ots) - Die immer neuen Nachrichten im Pferdefleisch-Skandal sind mittlerweile so verwirrend wie die verzwickten Warenströme.
Kaum jemand, der noch durchblickt. Die Akteure der Politik - von Agrarministerin Ilse Aigner bis hin zur Opposition - sind derart hilflos, dass sie ihr Heil in gegenseitigen Schuldzuweisungen suchen.
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Stuttgart (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält trotz absehbarer Mehrkosten in Milliardenhöhe an Stuttgart 21 fest.
"Stuttgart 21 wird gebaut", sagte Schäuble im Interview der Stuttgarter Zeitung (Samstagausgabe).
Es gebe ein gesamtstaatliches Interesse an dem Projekt, meinte Schäuble. Der Tiefbahnhof und die ...
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Düsseldorf (ots) - Nach der Veröffentlichung von vertraulichen Belegen des Bundes-Innenministeriums zum NPD-Verbot auf der Homepage der rechtsextremistischen Partei sieht sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich in seinen Warnungen vor einem Verbotsverfahren bestätigt.
"Die Veröffentlichung der Materialsammlung durch die
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Berlin (ots) - "Das ist selbst für die SPD neu, denn erstmalig bricht SPD-Spitzenkandidat Steinbrück seine Wahlversprechen schon vor der Wahl", erklärt Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Berichterstattung des Handelsblattes zu einem Geheimtreffen von Steinbrück mit Vo ...
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Karlsruhe (ots) - Es ist der Frust, der aus Peer Steinbrück spricht.
Die Klage des Herausforderers, die Kanzlerin laviere zu sehr herum und wage sich nicht aus der Deckung, kommt nicht ungefähr.
Wie vor vier Jahren ist Angela Merkel auch in diesem Wahlkampf nur schwer zu fassen. S ...
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Cottbus (ots) - Bildungspolitik ist auch Alltagspolitik.
Wenn ein Bundesland beschließt, das Sitzenbleiben abzuschaffen, dann redet darüber die Republik, dann hat das Auswirkungen auf Kinder, Eltern, Lehrer und den schulischen Alltag.
Und wenn die Kultusminister die Zeit bis zum Abitur um ein Jahr verkürzen, jedoch die Lehrpläne ...
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Berlin (ots) - EU-Kommissar Michel Barnier hat bei der Ausschreibungspflicht für Wasserversorger Kompromissbereitschaft gezeigt.
Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:
"Der Vorschlag von Michel Barnier, den Wasserbereich bei einem teilprivatisierten Mehrspa ...
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Mainz (ots) - Politbarometer-Projektion: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU auf 40 Prozent und würde damit erneut einen Punkt abgeben.
Die SPD könnte zulegen auf 30 Prozent (plus 1), ebenso die Grünen auf 14 Prozent (plus 1), d ...
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Hamburg (ots) - Katja Kipping, Parteivorsitzende der Linken, 35 Jahre alt, ist der Ansicht, dass es nicht nur für Frauen schwierig ist, Beruf und Familie unter einen Hut zu bekommen, sondern vor allem auch für Männer.
Dem Familienmagazin Nido sagt sie in der aktuellen Ausgabe (Heft 3/2013, ab heute im Handel):
"Ich finde, dass e ...
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Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Landesregierung hat die Bundesregierung vor einer zu starken Reduzierung der Industrierabatte bei den Förderkosten für Ökostrom gewarnt.
"Nordrhein-Westfalen als Land mit der energieintensivsten Wirtschaftsstruktur in Deutschland wird sehr genau darauf achten, d ...
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Berlin (ots) - Die rot-grüne Opposition übt Kritik an der Warnung von Bundesumweltminister Peter Altmaier vor ausufernden Strompreisen.
Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck:
"Rot-Grün sollte die Warnungen von Bundesumweltm ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 22. Februar 2013 - Die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Bärbel Höhn hält härtere Strafen für den falschen Ansatz und fordert mehr Transparenz für die Lebensmittelhändler:
"Mit Strafen und Bußgeldern kriegt man die Leute nicht. Man muss viel stärker die gesamte Kette auch den Lebensmittelhändlern zur Ve ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 22. Februar 2013 - Der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union Johannes Singhammer hat im PHOENIX-Interview härtere Strafen für Betrüger in der Lebensmittelbranche gefordert:
"Wir müssen die Strafen erhöhen. Es muss so gefährlich sein, dass sich ein Straftäter davor hütet, das noch einmal zu tun.
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Köln (ots) - In der wöchentlichen Erhebung des ARD-DeutschlandTrends kommt die Union bei der Sonntagsfrage gegenüber der Vorwoche unverändert auf 40 Prozent.
Die SPD gewinnt im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt hinzu auf 28 Prozent. Die Grünen verlieren einen Punkt auf 15 Prozent.
Die
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Berlin (ots) - Zu den von Bundesumweltminister Altmaier MdB veröffentlichten Kosten der Energiewende, betont der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt J. Lauk: "Altmaier holt Bundesländer aus Dornröschenschlaf!"
"Kostentransparenz bei der Energiewende ist das oberste Gebot für die Politik. Statt wie Trittin und Co. den Bürgern und der Wirtschaf ...
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Düsseldorf (ots) - FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat sich zu gesetzlichen Maßnahmen zur Einführung weiterer Lohnuntergrenzen in Deutschland bereiterklärt.
"Wo es sehr niedrige Löhne oder keine Tarifverträge gibt, können wir uns branchen- und regionalspezifische Lohnuntergrenzen vorstellen", sagte ...
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Berlin (ots) - "Wir brauchen aufmerksame, engagierte und manchmal auch mutige Menschen, die mit ihrem Talent und ihren Ideen für eine bessere Welt und insbesondere für eine bessere Zukunft benachteiligter Kinder und Jugendlicher in dieser Welt arbeiten.
Wir brauchen Zeitungen, die über diese Menschen berichten und ihre Arbeit positiv verstärke ...
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Berlin (ots) - Am heutigen Donnerstag endete in Trier die Frühjahrsvollversammlung der deutschen Bischöfe.
Dazu erklärt die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Maria Flachsbarth:
"Die deutschen Bischöfe haben in ihrer Frühjahrsversammlung in Trier sehr wichtige Akzente gesetzt. Fun ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 21. Februar 2013 - "Ich weiß nicht, auf welchem Kontinent die Staats- und Regierungschefs saßen, als sie diesen Mist ausgehandelt haben."
So der Europapolitischer Sprecher der SPD Michael Roth im PHOENIX-Interview. "Cameron bekommt seinen Briten-Rabatt, Frau Merkel hat ordentlich ...
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Halle (ots) - Das Bundesinnenministerium hat Strafanzeige gegen Unbekannt wegen der Weiterleitung der vertraulichen Materialsammlung von Bund und Ländern über die NPD erstattet.
"Wir haben Anzeige gegen Unbekannt erstattet und die NPD zur Unterlassung der weiteren Verb ...
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Köln (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat der Bundesregierung eine Mitschuld an der jüngsten Informationspanne im Zusammenhang mit dem Beweismaterial für ein mögliches NPD-Verbotsverfahren gegeben.
"Weder Koalition noch Bundesregierung haben bis heute erklärt, ob sie ein neues Verfahren wollen ...
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Düsseldorf (ots) - SPD-FraktionschefFrank-Walter Steinmeierhat die Koalition in der Energiepolitik massiv angegriffen.
"Merkel und ihr Kabinett haben die Energiewende unter öffentlichem Beifall in den Dreck gefahren. Jetzt stecken sie bis zum Hals drin und suchen nach Schuldigen", sagt ...
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Kiel (ots) - Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat Abschied von seinen Plänen für einen speziellen Veteranentag zum Gedenken an die Bundeswehrsoldaten im Einsatz genommen.
In einem Video-Interview mit der in der Mediengruppe Madsack erscheinenden Neuen Presse
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Hannover (ots) - Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat Abschied von seinen Plänen für einen speziellen Veteranentag zum Gedenken an die Bundeswehrsoldaten im Einsatz genommen.
In einem Video-Interview mit der in der Mediengruppe Madsack erscheinenden Neuen Presse
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag behandelt heute das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz) in erster Lesung.
Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bar ...
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Berlin (ots) - Heute wird in zweiter und dritter Lesung der vom Bundesrat eingebrachte Gesetzentwurf zur Änderung des SGB II und anderer Gesetze beraten.
Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Das Bildungs- und Teilhabepaket muss bei Kindern und Jugendlichen anko ...
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Berlin (ots) - Die Bundeswehr bereitet sich auf eine Ausweitung ihres Engagements zur Stabilisierung Malis vor.
Der Bundestag beriet am Mittwoch zwei Mandate: Neben der EU-Ausbildungsmission für die malische Armee geht es um Transportleistungen und Luftbetankungen für die französisch-afrikanischen Stre ...
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Düsseldorf (ots) - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Adoptionsrecht homosexueller Partner hält die Unions-Bundestagsfraktion nun auch eine steuerliche Besserstellung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaften für möglich.
"Ich gehe davon aus, dass sich die Stimmen mehren, die dieses Thema mit einer steuerlichen Besserstellung d ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts InnenministerHolger Stahlknecht(CDU) hat die aktuelle Veröffentlichung der Materialsammlung zum NPD-Verbotsverfahren durch die NPD bestätigt und zugleich beklagt.
"Das ist ein gravierender Vorgang und der Versuch einer vor ...
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Berlin (ots) - Taubblinde Menschen müssen die neue Rundfunkgebühr nicht zahlen, wenn sie ihre Behinderung nachweisen.
Ab sofort können sie ihre Befreiung noch einfacher veranlassen. Dazu erklärt die Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Maria Michalk (CDU):
"Die neuen Rundfunkgeb ...
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