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Leutkirch (ots) - Reformer haben es schwer.
Häufig schlägt das vermeintlich oder tatsächlich gefürchtete Imperium zurück, wenn Modernisierer eine Organisation, ein Unternehmen, einen Verein oder eben auch eine Partei umkrempeln wollen.
Das gilt auch für die CDU in Baden-Württemberg.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. Februar 2013 @ 18:17:02
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Berlin (ots) - Heute hat der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages den Gesetzentwurf zur Stärkung der beruflichen Aus- und Weiterbildung in der Altenpflege beschlossen.
Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Der Weg für di ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. Februar 2013 @ 18:09:05
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Bremen (ots) - Die Konkret Marktforschung GmbH hat in der Zeit vom 14.02. bis zum 18.02.2013 eine repräsentative Befragung unter Internetnutzern mit 1000 Probanden zu verschiedenen tagesaktuellen Themen durchgeführt.
Deutsche empfinden Annette Schavans (CDU) Rücktritt als richtig:
69% der Deutschen halten den Rücktritt von Annet ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. Februar 2013 @ 18:07:05
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Essen (ots) - Segeln auf dem Plattbodenschiff in Friesland, Flöße bauen im Spreewald, in Warschau in die deutsch-polnische Geschichte eintauchen oder - auch das gibt es ja längst - Endlos-Fete im All-inclusive-Hotel auf Mallorca.
Wer im Internet "Klassenfahrten" sucht, erhält binnen 1,7 Sekunden rund 940 000 Angebote. Das zeigt: Klassenfah ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. Februar 2013 @ 17:55:46
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Karlsruhe (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert hatte einen guten Riecher.
Dass die Bundesrepublik lediglich zwei Transall-Transportflugzeuge bereitstelle, um die französischen Truppen in Mali zu unterstützen, werde wohl nicht ausreichen, prophezeite er schon im Januar.
In der Tat. Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts, d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. Februar 2013 @ 17:50:16
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Düsseldorf (ots) - Mali sei nicht Afghanistan, beteuert Verteidigungsminister Thomas de Maizière.
Zum Beleg verweist er darauf, dass die Bevölkerung in dem afrikanischen Land, anders als am Hindukusch, nie richtig hinter den Aufständischen gestanden habe.
Wer sich jedoch an den Anfang in Afghanistan erinnert, der hat auch von do ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. Februar 2013 @ 17:47:02
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Berlin (ots) - Die Überraschung ist Matthias Platzeck (SPD), brandenburgischer Ministerpräsident und seit Kurzem Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft in Berlin und Brandenburg, gelungen:
Am Dienstag verkündete der SPD-Politiker, dass das Land Brandenbur ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. Februar 2013 @ 17:44:20
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Berlin (ots) - Der heutige Mittwoch wird als "Welttag der sozialen Gerechtigkeit" begangen.
Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling (CDU):
"Chancengerechtigkeit und Fairness sind die beiden Voraussetzungen für eine soziale und gerechtere Welt. Dabei beginnt C ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. Februar 2013 @ 17:40:30
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Düsseldorf (ots) - Zumindest einen Sieg hat der nicht immer glücklich agierende SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück schon erreicht.
Mit seinem Plan, seinen Wahlkampf unter das Motto Gerechtigkeit zu stellen, hat er seine Gegner nervös gemacht. Die Angst, dass der in Umfragen weit Abgeschlagene dank dieses Themas entscheidend aufholen könnte, z ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. Februar 2013 @ 16:48:38
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Hannover (ots) - Es ist ein interessanter Landtag, der gestern zusammengekommen ist, und das in mehrfacher Hinsicht: 48 der 137 Abgeordneten haben zum ersten Mal dort Platz genommen.
Gleichzeitig verließen viele etablierte Kräfte, die die Politik in den vergangenen Jahren dominierten, das Parlament. Und nicht zuletzt sind die Mehrheiten nun an ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. Februar 2013 @ 16:42:50
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Leutkirch (ots) - Wenn Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger den lästigen Paragrafen abschaffen will, laut dem sich junge Menschen mit einem deutschen und einem weiteren Pass als junge Erwachsene für eine Nationalität entscheiden müssen, holt sie nur nach, was andernorts längst Normalität ist.
Es gehört zu einer modernen, offenen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. Februar 2013 @ 16:40:14
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Berlin (ots) - CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl hat sich für eine Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft stark gemacht.
"Ab dem kommenden Jahr liegen mehr Zahlen und Erfahrungen vor, dann kann man möglicherweise über Veränderungen reden, aber die Tendenz geht dabei klar in eine Richtung: die doppelte Staatsbürgerschaft wieder abzuschaffen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. Februar 2013 @ 16:38:11
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Düsseldorf (ots) - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Adoptionsrecht für homosexuelle Paare hat sich SPD-FraktionschefFrank-Walter Steinmeierfür eine rasche steuerliche Gleichstellung der homosexuellen Paare mit Eheleuten ausgesprochen.
"Nun ist auch die steuerliche Glei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. Februar 2013 @ 16:35:42
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Leutkirch (ots) - Nein, in Karlsruhe sitzt kein Club libertinärer rot-grüner Richter, die nichts anderes im Sinn haben, als Multikulti und Regenbogenfamilien in Deutschland endlich durchzusetzen.
Sondern es sind Richter, die im Sinne des Kindeswohls entschieden haben - und nichts anderes.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. Februar 2013 @ 16:33:51
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Berlin (ots) - Am 20. Februar findet - seit der Ausrufung durch die Vereinten Nationen im Jahr 2007 - der Welttag für Soziale Gerechtigkeit statt.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
Nach einer aktuellen Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach zählen 23 Prozen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. Februar 2013 @ 22:43:55
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Stuttgart (ots) - Der Stuttgarter Verleger Michael Klett billigt den Grünen inhaltlich Substanz zu. Der Regierungswechsel in Baden-Württemberg sei nur konsequent gewesen.
Die Union habe sich über ihre lange Regierungszeit entprogrammatisiert. "Sie führt ihre Wahlkämpfe nur noch über Stimmungen und einige wenige starke Persönlichkeiten.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. Februar 2013 @ 22:40:19
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Berlin (ots) - Die CSU lehnt eine Debatte über die doppelte Staatsbürgerschaft ab.
"Zur doppelten Staatsbürgerschaft sagen wir klar nein.
Die deutsche Staatsbürgerschaft ist kein Ramschartikel, den man billig verscherbelt", sagte CSU-Generalsekretär
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. Februar 2013 @ 22:15:21
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Düsseldorf (ots) - Der Grüne Peter Knietsch soll Nachfolger von Udo Paschedag als Staatssekretär im NRW-Umweltministerium werden.
Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise.
Knietsch war bislang Abteilungsleiter für Verbraucherschutz im NRW-Umweltministeri ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. Februar 2013 @ 22:11:13
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Berlin (ots) - Für den Erhalt kleiner oder mittlerer Krankenhäuser in kommunaler Trägerschaft plädiert der Gesundheitsexperte der LINKEN im Bundestag, Harald Weinberg.
Anlässlich des ersten Krankenhausgipfels sagte er der Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe), die Bundesländer müssten angesichts der aktuellen finanziellen Probleme ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. Februar 2013 @ 22:08:41
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Berlin (ots) - Zur aktuellen Debatte um einen flächendeckenden Mindestlohn erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, Wolfgang Steiger:
Ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn ist Mist
Der Wirtschaftsrat der
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. Februar 2013 @ 21:53:23
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Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Dienstag die Nichtzulassung der sukzessiven Adoption eines von einem eingetragenen Lebenspartner bereits adoptierten Kindes durch den anderen Lebenspartner für verfassungswidrig erklärt.
Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff (CDU) ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. Februar 2013 @ 21:52:07
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Essen (ots) - Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), hat mit kritischen Äußerungen über die doppelte Staatsangehörigkeit Empörung in der eigenen Partei ausgelöst.
Der integrationspolische Sprecher der SPD im Bundestag, Rüdiger Veit, meinte gegenüber den NRW-Titeln der WAZ-M ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. Februar 2013 @ 21:45:23
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Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett die Verordnung zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik in der Fassung beschlossen, die sich aus dem Beschluss des Bundesrates vom 1. Februar 2013 ergibt.
Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Für die
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. Februar 2013 @ 21:42:42
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Düsseldorf (ots) - Angesichts der für diesen Dienstag anstehenden Regierungsbeschlüsse über die Mali-Mandate hat die FDP grundsätzliche Bedenken am Vorgehen der internationalen Gemeinschaft.
"Es fehlt an Polizeiausbildung", sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP, Elke Hoff, der in Düsseldorf ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. Februar 2013 @ 21:40:13
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Bielefeld (ots) - NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) kritisiert die Ausnutzung von Leiharbeitern in Deutschland. Leiharbeit sei für viele Unternehmen inzwischen ein probates Wettbewerbsmittel.
"Das macht uns Sorgen", so Schneider gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagausgabe).
Schneider m ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. Februar 2013 @ 21:22:57
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Berlin (ots) - Am morgigen Mittwoch, 20. Februar 2013, findet im Kultur- und Medienausschuss des Deutschen Bundestages von 16 bis 18 Uhr ein öffentliches Expertengespräch zur Zukunft der Presse statt.
Nach dem Aus der 'Financial Times Deutschland' und den Insolvenzen von 'dapd' und 'Frankfurter Rundschau' sollen Maßnahmen zum Erhalt der Presse ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. Februar 2013 @ 21:20:51
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Halle (ots) - Der Landessprecher der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen, Rüdiger Sagel, hat Linksfraktionschef Gregor Gysi gegen die jüngsten Stasi-Vorwürfe in Schutz genommen.
"Ich kann in den Vorwürfen nichts Neues erkennen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online- ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. Februar 2013 @ 21:13:12
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Stuttgart (ots) - Mappus raus! So lautet im Kern die Aufforderung der CDU-Führung an den früheren CDU-Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Stefan Mappus.
Aus dem einst gefeierten "lieben Stefan" ist ein anonymer "Jemand" geworden. Von da ist es nicht weit bis zum Niemand.
Die neuen Oberhäupter der "CDU-Familie" haben ihn a ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. Februar 2013 @ 21:11:34
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Hamburg (ots) - Auch wenn die SPD ihre Pläne für eine Bürgerversicherung zu einem der Hauptthemen des Bundestagswahlkampfes machen will: In den Arztpraxen stoßen diese auf große Ablehnung.
90 Prozent aller niedergelassenen Ärzte haben sich in einer aktuellen Umfrage deutlich gegen einen solchen Umbau des ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. Februar 2013 @ 17:06:21
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Berlin (ots) - Im Deutschen Bundestag fand am gestrigen Montag eine gemeinsame Anhörung des Familienausschusses sowie des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum Thema Entgeltgleichheit von Frauen und Männern statt.
Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. Februar 2013 @ 12:59:22
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